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Integration, Sezession und das Austrittsrecht im Lissabon-Vertrag

Seminararbeit 2010 24 Seiten

VWL - Finanzwissenschaft

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf die Nutzen-Kosten Relationen der Mitgliedsstaaten
2.1 Nutzen und Kosten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union
2.2 Der simultane Erweiterungs- und Vertiefungsprozessim Rahmen eines clubtheoretischen Ansatzes

3 Das Austrittsrecht im Lissabon-Vertrag als strategischer Interaktionsfaktor der Mitgliedsstaaten
3.1 Das Austrittsrecht als Drohmittel
3.2 Spieltheoretische Analyse des Austrittsrechts unter der Mehrheitswahl mit Exit-Option

4 Aspekte und Folgen des Austritts für den Austrittskandidaten
4.1 Die Vorteile des Austritts in Kontrast zu den möglichen Austrittshindernissen
4.2 Der Austritt Grönlands aus der Europäischen Gemeinschaft als Präzedenzfall

5 Schluss

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Optimale Clubgröße und optimale Integrationsintensität

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Symbolverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Von den ersten Gründungsverträgen, die den Grundstein für die ersten Integrationsbemü- hungen festlegten, über eine Vielzahl weiterer Abkommen und gemeinschaftlich einberufe- ner Organe, bis zu einer Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten, hat sich die EU zu einem hoch komplexen System entwickelt. Dieser permanente Ausgestaltungsprozess der Ge- meinschaft entfaltet seine Wirkung dabei auch auf die Präferenzen der einzelnen Mitglieds- staaten, denn jeder weitere Integrations- und Erweiterungsprozess führt zu einer Verände- rung der Nutzen-Kosten-Relationen der einzelnen Mitglieder. Dabei kann es vorkommen, dass ein Mitgliedsland eben durch diese Prozesse seine Präferenzen nicht mehr als optimal beachtet bzw. erfüllt ansieht und es wünscht, aus der EU auszutreten. Solch ein Austritts- recht wurde erstmals mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Lissabon-Vertrages eingeräumt. Dabei stellt sich die Frage, welche Folgen ein solcher Austritt mit sich bringen würde und welche Auswirkungen die Möglichkeit der Ankündigung eines Austritts auf das Verhalten der EU haben könnte. In der folgenden Darstellung sollen die Erkenntnisse und deren Implikationen bezüglich dieser Frage erläutert werden. Dabei soll unter Gliederungs- punkt zwei zunächst auf die Nutzen und Kosten der EU-Mitgliedschaft und auf die Aus- wirkungen eines simultanen Erweiterungs- und Vertiefungsprozesses eingegangen werden. Unter Gliederungspunkt drei soll das Austrittsrecht erläutert und im Rahmen eines spiel- theoretischen Ansatzes analysiert werden. Im vierten Gliederungspunkt werden dann schließlich die möglichen Aspekte und Folgen eines Austritts vorgestellt.

2. Die Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf die Nutzen-Kosten- Relationen der Mitgliedsstaaten

Mit der Unterzeichnung des EWG-Vertrages im Jahr 1957 gründeten die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Italien und die Niederlande die EWG und legten damit den Grundstein für die Ziele der europäischen Integrationspolitik fest, welche im Allgemeinen zu einer Steigerung des Nutzens der Mitgliedschaft in der EWG führen sollten. Nach Artikel zwei des EWG-Vertrages umfassten diese Ziele zum Beispiel die Er- richtung eines Gemeinsamen Marktes und eine beschleunigte Erhebung der Lebenshaltung. Zur Erreichung dieser Ziele wurden in Artikel drei konkrete Maßnahmen niedergelegt, wie im Fall der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes z.B. die Abschaffung von Zöllen und mengenmäßigen Import- und Exportbeschränkungen und im Fall der Verbesserung der Le- benshaltung z.B. die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik. Einen weiteren bedeuten- den Schritt hin zu einer tieferen Integration stellte die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union im Jahr 1992 dar, die neben der Gründung der EU auch die Wei- chen für eine gemeinsame und einheitliche Wirtschafts- und Währungsunion und Außen- politik stellte. Bis zum heutigen Tag besteht die EU aus 27 Mitgliedsländern, wobei alle diese Mitglieder den verschiedenen Verträgen, die über diese Gemeinschaft geschlossen wurden, unterliegen (mit Ausnahme der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Währungs- union und dem Schengener-Abkommen). Da aber bei dieser hohen Anzahl an unterschied- lich strukturierten und verschiedenen Präferenzen aufweisender Mitgliedsländer mit einer breiten Interessenheterogenität zu rechnen ist, ist davon auszugehen, dass die politischen Kosten der Koordination im Begriff sind zu steigen. Mitgliedsländer, deren Präferenzen nicht ausreichend berücksichtigt werden, könnten einen Anreiz dazu haben, die Mitglied- schaft in der EU zu beenden, wenn die negativen Aspekte einer Mitgliedschaft in der EU die Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU überwiegen.1 Dabei spielen neben den nicht ökonomischen Faktoren, wie unterschiedliche Religionsauffassungen oder Sprachunter- schieden, besonders die ökonomischen Faktoren eine entscheidende Rolle. Denn diese sind zumindest teilweise für Sezessionsbemühungen verantwortlich.2 Deshalb sollen im Folgen- den die ökonomischen sowie die politischen Nutzen und Kosten aus den drei Politikberei- chen Gemeinsamer Markt, WWU und GAP gegenübergestellt werden.

2.1 Nutzen und Kosten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Der Gemeinsame Markt kennzeichnet sich durch einen zollfreien Handel innerhalb der Gemeinschaft, durch einen gemeinsamen Außenzoll gegenüber Ländern außerhalb der EU, durch einen freien Kapitalverkehr sowie durch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Un- ternehmen. Der zollfreie Handel von Gütern und Dienstleistungen ermöglicht Handels- und Spezialisierungsgewinne, von denen alle Mitglieder profitieren.3 Zudem führt die freie Mo- bilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital über eine bessere Allokation der Res- sourcen zu Allokationsgewinnen, die umso größer sind, je größer die Anzahl der Mitglieds- länder ist.4 Mit einer steigenden Anzahl an Mitgliedsländern nehmen des Weiteren die posi- tiven Skaleneffekte sowie die positiven Netzwerkexternalitäten zu.5 Allerdings führt die Existenz eines Gemeinsamen Marktes auch zu Kosten, die von allen Mitgliedsländern zu tragen sind. So besteht zunächst die Notwendigkeit Gesetze, Regeln und Verordnungen zu bestimmen und zu erlassen, die z.B. die Höhe des gemeinsamen Außenzolls festlegen, die eine Reduktion von nicht zollbedingten Handelshindernissen ins Auge fassen, die ge- meinsame Produktstandards festlegen, die Prinzipien zur Besteuerung von grenzübergrei- fenden Güterströmen niederlegen oder solche, die eine Wettbewerbsordnung aufstellen.6 Für die reibungslose und wohlfahrtsfördernde Funktionalität eines Gemeinsamen Marktes ist die Formulierung und Akzeptanz eines solchen institutionellen Rahmens einerseits un- erlässlich. Andererseits entstehen aus dem Prozess der Bildung eines solchen institutionel- len Rahmens auch Kosten für jedes einzelne Mitgliedsland, wie z.B. Informationskosten, Koordinierungskosten, Organisationskosten und Regulierungskosten. Diese Kosten nehmen mit zunehmender Mitgliederzahl zu und sind umso höher, je heterogener die Union in Be- zug auf die Mitgliedsländer ist und je unterschiedlicher die Präferenzen der einzelnen Mit- gliedsländer sind.7 Die WWU charakterisiert sich zum einen durch die Abstimmung der na- tionalen Wirtschaftspolitiken sowie durch die partielle Übertragung wirtschaftspoli-tischer Kompetenzen auf Gemeinschaftsorgane. Zum anderen kennzeichnet sich die WWU durch die Nutzung einer gemeinsamen Währung innerhalb der Integrationszone. Die Verwendung des Euros als gemeinsames Zahlungsmittel führt über die Minimierung von Transaktions- kosten bei Güter- und Kapitalströmen zu Effizienzgewinnen, da zum einen Wechselkurs- kosten und zum anderen Informationskosten über zukünftige Wechselkursentwicklungen vermieden werden. Insgesamt kann dies zu einer Erweiterung des Handels und der Kapital- bewegungen innerhalb der Integrationszone führen, woraus letztendlich eine Vergrößerung der Wohlfahrt innerhalb der EU folgt. Des Weiteren üben Wechselkursrisiken keinen Ein- fluss auf Entscheidungen über Direktinvestitionen aus, wobei in der Währungsunion eben- falls keine wechselkursbezogenen Risikozuschläge existieren. Schließlich besteht innerhalb der EU keine Möglichkeit einer Beeinflussung des Realsektors der Gemeinschaft über den Weg von Wechselkursspekulationen.8 Allerdings ist auch zu beachten, dass die Mit- gliedsländer durch die vollständige Übertragung der Geld- und Wechselkurspolitik auf die EZB ihre Souveränität in diesen Politikfeldern einbüßen und damit zwei wichtige nationale Politikinstrumente verlieren. Denn trotz der Verpflichtung der EZB eine für alle Mitglieds- länder optimale Strategie zu verfolgen, ist es für die EZB umso schwieriger die Geld- und Wechselkurspolitik passend für alle EU-Mitglieder auszurichten, umso heterogener deren wirtschaftliche Strukturen sind, umso mehr die Zielsetzungen nationaler Politikfelder auseinanderliegen und umso verschiedener die endogenen und exogenen Schocks sind, die die Gemeinschaft treffen und abhängig von den ökonomischen Strukturen der einzelnen Mitglieder in jedem einzelnen Mitgliedsland eine andere Auswirkung haben können. Die Kosten einer Erweiterung der WWU nehmen demzufolge umso eher zu, je mehr Länder be- reits in die WWU eingebunden und je heterogener diese Länder sind.9 Der heutige Nutzen der GAP begründet sich vor allem dadurch, dass die europäische Gemeinschaft zum einen von einer gesicherten Versorgung mit Agrarprodukten und zum anderen von stabilen Ag- rarmärkten innerhalb der Integrationszone profitiert.10 Dieser Nutzen stützt sich auf die im Artikel 39 des EWG-Vertrages festgelegten Ziele der GAP, die eine Steigerung der Pro- duktivität, eine angemessene Lebenshaltung der Beschäftigten, stabile Agrarmärkte und Versorgungssicherheit sowie angemessene Verbraucherpreise verfolgten. Die Mittel und Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele im Verlauf der Jahrzehnte eingesetzt wurden, lösten jedoch auch einige Fehlentwicklungen aus, die einerseits insgesamt zu einem massi- ven Anstieg der Gemeinschaftsausgaben für die GAP führten. Andererseits basieren die Kosten der GAP vor allem auf Wohlfahrtsverlusten auf der Konsumentenseite, die durch erhöhte Konsumentenpreise für Agrarprodukte infolge von über den Weltmarktpreisen lie- genden, innerhalb der EU geltenden, Mindestpreisen generiert werden. Auf der Produzen- tenseite führte die Verfolgung des Ziels der Steigerung der Produktivität zu einem Über- schussangebot an Agrarprodukten, welches weitere Kosten durch die Abnahmegarantien der EU erzeugte. Des Weiteren kann diese Mindestpreispolitik Handelskonflikte mit Dritt- ländern, deren Exportindustrie hauptsächlich auf den Verkauf von Agrarprodukten ange- wiesen ist, auslösen. Schließlich müssen auch die Kosten beachtet werden, die durch die Regelung, Organisation und Kontrolle der GAP entstehen.11

2.2 Der simultane Erweiterungs- und Vertiefungsprozess im Rahmen eines clubtheoreti-schen Ansatzes

Aus der vorherigen Darstellung wird ersichtlich, dass eine Vergrößerung der Gemeinschaft durch die Aufnahme neuer Mitgliedsländer einen positiven Effekt auf den Grenznutzen der bisherigen Mitglieder hat. Allerdings nimmt dieser positive Grenznutzen mit einer steigen- den Anzahl an neuen Mitgliedern ab (positiver, abnehmender Grenznutzen). Dies liegt da- ran, dass mit einer zunehmenden Integration neuer Mitgliedsländer auch die Heterogenität bezüglich der ökonomischen Strukturen und der Präferenzen zwischen den bisherigen Mit- gliedern und den neuen Mitgliedern zunimmt. Am Beispiel des Gemeinsamen Marktes be- deutet dies, dass der Grenznutzen aus einer Erweiterung des Gemeinsamen Marktes umso größer ist, je intensiver der Handel mit den neuen Mitgliedern ist. Umso weiter der Integ- rationsprozess jedoch vorangeschritten ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die größ- ten und wichtigsten Handelspartner bereits in der Integrationszone befinden. Daraus folgt, dass der Nutzenzugewinn aus der Aufnahme eines weiteren Staates zwar immer noch posi- tiv ist, aber nicht mehr einen so großen Beitrag zur Nutzensteigerung liefert. Die Grenz- kosten nehmen, wie unter 2.1 dargestellt, bei der Aufnahme eines weiteren Mitgliedslandes ebenfalls zu und steigen mit einer Vergrößerung der Integrationszone (positive, zunehmen- de Grenzkosten), da es bei einer damit verbundenen zunehmenden Heterogenität der öko- nomischen Strukturen und individuellen Präferenzen immer schwieriger wird einen passen- den institutionellen Rahmen zu definieren und über diesen einen Konsens zu finden.12 Ausgehend von diesen Überlegungen lässt sich mit Hilfe eines clubtheoretischen Ansatzes, der die EU als Club auffasst, welcher seine Mitglieder mit verschiedenen Clubgütern (Ge- meinsamer Markt, WWU, etc.) versorgt, sowohl die optimale Mitgliederzahl als auch die optimale Integrationsintensität, welche sich durch den optimalen Grad des Angebotes des Clubgutes definiert, graphisch bestimmen:

Abb. 1: Optimale Clubgröße und optimale Integrationsintensität

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Ahrens, Hoen, Ohr (2005), S. 14

Unter den Annahmen, dass alle Clubmitglieder identische Nutzenfunktionen aufweisen, dass alle Clubmitglieder das Clubgut im gleichen Ausmaß konsumieren und dass keine Ri- valität im Konsum besteht, bezeichnet Ui den Nutzen des repräsentativen Clubmitgliedes, Ci die Kosten des repräsentativen Clubmitgliedes, X die Integrationsintensität und n die Anzahl der Clubmitglieder. In den Quadranten I und II sind die Nutzen- und Kostenfunkti- onen des repräsentativen Clubmitgliedes für verschiedene Variationen von X und n darge- stellt. Der maximale Abstand zwischen dem Nutzen und den Kosten des repräsentativen Clubmitgliedes definiert in diesem Ansatz die optimale Mitgliederzahl n* und die optimale Integrationsintensität X*.13 Damit wird im Quadranten I die optimale Integrationsintensität durch den Punkt X*, gegeben die optimale Clubmitgliederzahl n*, bestimmt. Im Quad- ranten II findet sich die optimale Clubmitgliederzahl im Punkt n*, gegeben die optimale In- tegrationsintensität X*. Im Quadranten IV ist zum einen die Kurve Xopt dargestellt, die die nutzenmaximierende Integrationsintensität X in Abhängigkeit von verschiedenen Clubmit- gliederzahlen n bestimmt. Zum anderen ist hier die Kurve nopt eingetragen, die die nutzen- maximierende Clubmitgliederzahl n in Abhängigkeit von verschiedenen Integrationsstufen X definiert. Das Optimum wird durch den Punkt P beschrieben, in dem sowohl die Club- mitgliederzahl n, als auch die Integrationsintensität X ihren optimalen und damit nutzen- maximierenden Grad erreicht hat. Aus dieser graphischen Grundlage lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen:14 Zum einen sind hier die Nutzen- und Kostenfunktionen und die daraus resultierenden Kurven Xopt und nopt für ein bestimmtes Clubgut dargestellt. Aus der Betrachtung eines anderen Clubgutes würden sich andere Nutzen- und Kostenfunktio- nen und damit andere Optimalitätskurven für X und n ergeben. Daraus folgt einerseits, dass die optimale Clubmitgliederzahl für jedes Clubgut anders ausfällt. Andererseits lässt sich daraus schließen, dass ein Club, der mehr als ein Clubgut für seine Mitglieder bereitstellt, aus einer theoretischen Perspektive suboptimal ist. Zum anderen würde die EU- Osterweiterung, wenn man davon ausgeht dass n* gleich der EU-15 und n1 > n* gleich der EU-Osterweiterung entspricht, zu einem suboptimalen Ergebnis im Punkt P25 führen. Nach diesem Denkmuster würde die EU-Osterweiterung nur dann zu einem optimalen Ergebnis führen, wenn die Kosten der Bereitstellung des betrachteten Clubgutes unabhängig von der Mitgliederzahl und der Integrationsintensität sinken würden. Allgemein lässt sich daraus schlussfolgern, dass jeder Erweiterungs- und Vertiefungsprozess nur dann nut- zenmaximierend für alle Mitglieder ist, wenn die Kosten, die aus diesem Prozess entstehen, verringert bzw. so gering wie möglich gehalten werden.

[...]


1 Lechner, Ohr (2010), S. 3

2 Alexandrakis, Jones (2006), S. 400

3 Lechner, Ohr (2010), S. 3

4 Ahrens, Hoen, Ohr (2005), S. 5

5 Ebenda, S. 5

6 Ahrens, Hoen, Ohr (2005), S. 5 f.

7 Ebenda, S. 6

8 Ebenda, S. 6

9 Ahrens, Hoen, Ohr (2005), S. 6 f.

10 Lechner, Ohr (2010), S. 3

11 Ahrens, Hoen, Ohr (2005), S. 8

12 Ahrens, Hoen, Ohr (2005), S. 10

13 Ahrens, Hoen, Ohr (2005), S. 14

14 Ebenda, S. 15

Details

Seiten
24
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656088042
ISBN (Buch)
9783656087830
Dateigröße
581 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v184156
Institution / Hochschule
Universität Hohenheim
Note
1,7
Schlagworte
EU Austrittsrecht im Lissabon-Vetrag Lissabon-Vertrag Austrittsrecht Integration Sezession

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