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Public Private Partnership - Chancen und Risiken

Studienarbeit 2008 9 Seiten

Organisation und Verwaltung - Sonstiges

Leseprobe

1. Einführung

Public Private Partnership (PPP) wird von der öffentlichen Hand sowohl als Schlagwort für ihre Bereitschaft zur Kooperation mit dem privaten Sektor als auch für ihren Willen zur Modernisierung der Verwaltung verwendet.

Diese Hausarbeit behandelt die Bedingungen, die bei der Umsetzung von PPP gegeben sind. Dafür erfolgt zunächst eine kurze Einführung in den Bereich der PPP, um danach auf deren Chancen und Risiken einzugehen.

2. Hauptteil

2.1 Public Private Partnership

Es existiert keine reguläre Definition für PPP. Stattdessen besteht eine Bandbreite an Definitionsansätzen durch die PPP ein Sammelbegriff für alle formellen und informellen Kooperationsmöglichkeiten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren darstellt.[1] Die Kooperation bezieht sich dabei auf öffentliche Aufgaben, die auch in staatlicher Eigenregie erbracht werden könnten.[2] PPP bedeutet dabei, dass die öffentliche Hand lediglich die Gewährleistung für die Aufgabenerfüllung übernimmt. Bei der Durchführung und/oder Finanzierung bindet sie private Partner ein.[3]

In Deutschland wird PPP hauptsächlich auf der kommunalen Ebene angewendet.[4] In den letzten Jahrzehnten hat die Anzahl beachtlich zugenommen. Die Gründe hierfür liegen vor allem in der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte. Durch PPP sollen die für die Aufgabenerfüllung notwendige Finanzierung und die erforderlichen Kompetenzen und Kapazitäten durch die Hilfe der privaten Partner bereitgestellt werden.[5]

Trotz ihrer Vielfältigkeit kann bei PPP in die drei Grundformen informelle Kooperation, vertraglich geregelte Kooperation sowie gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterschieden werden (siehe Abbildung 2).[6]

Die vertraglich geregelten Kooperationsansätze stellen die häufigste Form dar. In der Praxis haben sich spezifische Vertrags- und Verfahrensmodelle entwickelt. Die gängigsten Formen werden in Abbildung 3 dargestellt.[7]

Bei einer näheren Betrachtung handelt es sich jedoch bei den vertraglich geregelten Kooperationen um eine Delegation von Aufgaben und nicht um eine Zusammenarbeit zur Aufgabenerfüllung.[8]

2.2 Chancen

Sowohl bei den städtebaulichen Projekten als auch in der Entsorgungs- und Verkehrswirtschaft hat PPP zu einer Steigerung der Effizienz geführt. Die Gründe hierfür liegen in den gewinnorientierten Zeitvorgaben der privaten Akteure sowie in der Auslagerung der beteiligten Aufgabenbereiche aus der kommunalen Bürokratie.[9] Die Auslagerung von Personal in gemischtwirtschaftliche Gesellschaften hat zudem zu einer finanziellen Entlastung der öffentlichen Haushalte geführt.[10]

Die Erfahrungen aus dem Ruhrgebiet zeigen, dass durch PPP private Akteure von Investitionen in einer Region überzeugt werden können. Allerdings müssen die privaten Partner mitunter durch öffentliche Subventionen angelockt werden.[11] Dem gegenüber steht, dass durch PPP auf private Großprojekte politischer Einfluss genommen werden kann.[12]

Durch PPP erhält die öffentliche Hand Zugang zu den Kenntnissen und Prinzipien des Privatsektors wie wirtschaftliches Denken, Managementstrategien sowie Informationen über die einzelnen Märkte und deren Regeln. Dadurch qualifiziert sie sich auch für zukünftige Kooperationen, da sie die Angaben und Vorstellungen der privaten Akteure besser beurteilen kann.[13]

Für die privaten Partner bietet PPP einen Zugang zu lokalen Befugnissen und Vollmachten sowie einen deutlichen Einfluss auf öffentliche Entscheidungen. Des Weiteren stellen diese Kooperationsformen i.d.R. eine lohnende Investition dar, da eine sichere Planung sowie der Zugang zu öffentlichen Mitteln (Subventionen, Bürgschaften, …) besteht. Zudem gehen etwaige Risiken wie ein Konjunktureinbruch i.d.R. zu Lasten des öffentlichen Partners.[14]

2.3 Risiken

Die Nachteile von PPP betreffen vor allem die Prinzipien und Funktionen der öffentlichen Körperschaften. Der verstärkte Einfluss der privaten Akteure auf die kommunale Planung kann zu einem Verzicht auf langfristige entwicklungspolitische Konzepte führen. Stattdessen wird die Planung durch kurzfristige betriebswirtschaftliche Kalkulationen bestimmt. Des Weiteren schränkt eine öffentliche Körperschaft durch die Übertragung von Kompetenzen und Zuständigkeiten auf den privaten Partner ihre eigenen Handlungsspielräume ein. Damit einher geht ein Rückgang der Steuerungsmöglichkeiten durch die demokratisch legitimierten Gemeindevertreter. Die Transparenz der Entscheidungen wird ebenso vermindert.[15]

Die privaten Partner verfolgen persönliche Interessen (i.d.R. Gewinn), die im Gegensatz zu den öffentlichen Interessen stehen können. Diese Interessenskollisionen können zu einem Scheitern der Partnerschaft führen.[16] Die Einbindung von Dritten erhöht somit auch den Bedarf an Regulierungen. Zum einen müssen die Interessen der einzelnen Akteure aufeinander abgestimmt werden. Zum anderen erhöht sich der Bedarf an Maßnahmen zur Qualitätssicherung.[17]

PPP beinhaltet jedoch auch Risiken für die öffentlichen Haushalte. Die öffentliche Schuldenaufnahme wird durch eine i.d.R. teurere private Schuldenaufnahme ersetzt. Zudem bedeutet PPP eine längerfristige, feste Bindung von Haushaltsmitteln (Leasingraten, vereinbarte Zuschüsse an die Beteiligungsgesellschaft, …). Dadurch wird der finanzielle Handlungsspielraum auf Dauer eingeschränkt. Unabhängig davon lebt die öffentliche Hand mit dem ständigen Risiko für den privaten Partner einspringen zu müssen.[18]

Die Einbindung von privaten Partnern bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben führt nicht automatisch zu einer Steigerung der Effektivität, Effizienz und Innovationsfähigkeit. Diese positiven Effekte hängen davon ab, ob der private Partner im Wettbewerb zu anderen Konkurrenten steht.[19]

Es sollte auch berücksichtigt werden, dass ein Großteil der Effizienzsteigerung auf den unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsmarkt beruhen. Im Rahmen eines PPP kann das notwendige Personal nach privaten Tarifverträgen mit einen geringeren Lohnniveau beschäftigt werden. Dies verschafft zwar kurzfristige Einsparungen, kann aber volks- und gesellschaftspolitische Nachteile mit sich bringen.[20]

3. Fazit

Durch PPP

kann die Effizienz und Innovationskraft bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben gesteigert werden. Der Erfolg der Partnerschaften hängt jedoch von zentralen Bedingungen ab.

Die Leistungsfähigkeit und Effizienz von privaten Unternehmen resultieren aus der Konkurrenz zueinander. Die Partnerschaft mit einem privaten Akteur führt erst dann langfristig zu einer kontinuierlichen Steigerung der Effizienz, wenn sich dieser weiterhin in einem Wettbewerb zu anderen privaten Akteuren befindet. Dies bedeutet, dass die Verantwortung für die Aufgabe bei der öffentlichen Hand verbleibt. Für die Durchführung sucht sie sich den jeweils passenden privaten Partner. Im Idealfall kann dies zu einem entsprechenden Markt führen.

PPP beinhaltet einen Steuerungsverlust der demokratisch legitimierten Organe. Entscheidungskompetenzen müssen zwangsläufig direkt oder indirekt an die privaten Partner übertragen werden. Diese entscheiden zudem nach ihren persönlichen Interessen. Die öffentliche Hand muss demnach ihre Ziele bzw. das allgemeine Wohl bereits bei den Verhandlungen über die Zusammenarbeit absichern. Die potentiellen Risiken müssen angemessen verteilt und entsprechende Einfluss- und Sanktionsmöglichkeiten gegeben sein.

Hierfür benötigen die Vertreter der öffentlichen Hand Kenntnisse in Verhandlungsstrategien und –taktiken sowie Hintergrundswissen über den jeweils betroffenen privaten Sektor. Den Transaktionskosten, d.h. den Kosten für die Informationsbeschaffung, der Absprache mit dem privaten Partner und der Überwachung der Zielvereinbarung, kommt dadurch eine entscheidende Rolle zu. Ihre Höhe muss in einem annehmbaren Verhältnis zum Nutzen der Partnerschaft stehen.

Da PPP den Zugriff auf die Gegebenheiten von anderen Arbeitsmärkten ermöglicht, kann es zu einer deutlichen Absenkung der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommen. Deswegen sollten Partnerschaften gegebenenfalls mit Auflagen für sozial- und arbeitsrechtliche Mindeststandards verbunden werden.

Zuletzt muss sich die öffentliche Hand stets darüber im Klaren sein, dass es jederzeit zu einem Ausstieg oder Versagen des privaten Partners kommen kann. Für diesen Fall sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Quellenverzeichnis:

Blanke, B. u.a. (Hrsg.) (2001) Handbuch zur Verwaltungsreform (2. Auflage), Opladen, Leske u. Budrich Verlag, S. 10-17, 17-25, 92-104, 105-118 u. 127-134

Heinz, W. (1999) Public Private Partnership in: Wollmann, H. u.a. (Hrsg.) Kommunalpolitik, Opladen, Leske u. Budrich Verlag, S. 552-570

Nachold, F. u. Bogumil, J. (2000) Modernisierung des Staates (2. Auflage), Opladen, Leske u. Budrich, S. 44 - 77

[...]


[1] vgl. Heinz, W. (1999) Public Private Partnership in: Wollmann, H. u. Roth, R. (Hrsg.) Kommunalpolitik, Opladen, Leske u. Budrich Verlag, S. 554f.

[2] vgl. Blanke, B. u.a. (Hrsg.) (2001) Handbuch zur Verwaltungsreform (2. Auflage), Opladen, Leske u. Budrich Verlag, S. 129.

[3] vgl. Blanke, a.a.O., S. 129.

[4] vgl. Blanke, a.a.O., S. 127.

[5] vgl. Heinz, a.a.O., S. 553f.

[6] vgl. Heinz. a.a.O., S. 588-562.

[7] vgl. Heinz, a.a.O., S. 559ff.

[8] vgl. Blanke, a.a.O., S. 130.

[9] vgl. Heinz, a.a.O., S. 565.

[10] vgl. Blanke, a.a.O., S 115f.

[11] vgl. Heinz, a.a.O., S. 566.

[12] vgl. Blanke, a.a.O., S. 133.

[13] vgl. Heinz, a.a.O., S. 565.

[14] vgl. Heinz, a.a.O., S. 568.

[15] vgl. Heinz, a.a.O., S. 566.

[16] vgl. Blanke, a.a.O., S. 132.

[17] vgl. Blanke, a.a.O., S. 19.

[18] vgl. Heinz, a.a.O., 567.

[19] vgl. Blanke, a.a.O., S. 92.

[20] vgl. Blanke, a.a.O., S. 102f.

Details

Seiten
9
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656092940
ISBN (Buch)
9783656092674
Dateigröße
514 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v184499
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
1,3
Schlagworte
Public Private Partnership PPP

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