Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik in Österreich

Die Verfassung
Parlament - Nationalrat und Bundesrat
Die Bundesregierung
Gesetzgebung
Föderalismus - Länder und Gemeinden
Das Schulsystem Österreichs
Entwicklung des Schulsystems
Probleme und Trends
PISA und Bildungsausgaben
Entwicklungsperspektiven

Einleitung:

Die beiden Schwerpunkte dieser Ausarbeitung sind die politischen Rahmenbedingungen Österreichs sowie die Entwicklung, Probleme und Verortung des Schulsystems. Das Schulsystem neigt zur Deregulierung und es existieren große Unterschiede zwischen den Regionen Stadt und Land. Eine Ursache könnte die gesetzlich festgelegte Schulautonomie sein, welche Probleme in der Kompetenzverwaltung auslöst. Schlechte Ergebnisse in der PISA-Studie und vergleichsweise hohe Bildungskosten bestätigen, dass Änderungsbedarf besteht. Die Hauptprobleme finden sich in der Sekundarstufe 1 (bis Schulstufe 8), welche aus der allgemeinbildenden höheren Schule (AHS) und der Hauptschule (HS), bestehen.
Diese Umstände werfen einige Fragen auf und geben Anlass zur Kritik. Eine BVG-Novelle von 2005 könnte positive Veränderung versprechen. Doch um bestimmte Probleme zu erkennen und darstellen zu können, müssen erst einmal die politischen Rahmenbedingen erläutert werden. In der folgenden Ausarbeitung werde ich die Abläufe innerhalb des Parlamentes und der Regierung erklären, den besonderen Einfluss der öffentlich-rechtlichen Organisation darstellen und auf den Föderalismus mit seinen Problemen eingehen. Nachdem ich die Entwicklung des Schulsystems dargestellt habe, lassen sich daraus auch die Probleme in der Bildungspolitik herleiten.
Zwei Merkmale prägen die Politik Österreichs, einerseits die Proporzdemokratie und zum anderen die Konkordanzdemokratie. In einer Proporzdemokratie entspricht die Zusammensetzung der Parteien in der Regierung der Zusammensetzung im Parlament. Somit gibt es keine Opposition. In der Konkordanzdemokratie, die im Gegensatz zur Konkurrenzdemokratie nicht die Mehrheitsentscheidung zur Konsensfindung präferiert, sondern die Meinung von Verbänden, Minderheiten und sonstigen Akteuren in den Prozess der Entscheidungsfindung einbindet.
Die verfügbare Literatur zur Organisation des Bildungssystems von Österreich (z.B. „Das österreichische Bildungswesen“, herausgegeben vom Bundespressedienst von 1984), ist nicht auf dem aktuellsten Stand. Gründe dafür sind die Ergebnisse der PISA-Studie, wodurch viele Probleme erkannt wurden und es zu Umstrukturierungen kam. Diese Änderungen hat das 2007 gegründete Bunde...