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Stabilitätspakt - Ausgestaltung und Reformvorschläge

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 20 Seiten

VWL - Konjunktur und Wachstum

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Vorgeschichte zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

2 Inhalt und Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts

3 Vorgehen bei einem übermäßigen Defizit
Ablauf des Präventivverfahrens
Ablauf des Defizitverfahrens
Sanktionen

4 Vorteile des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Wirtschaftliche Gründe
Politische Gründe

5 Nachteile des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Wirtschaftliche Gründe
Politische Gründe

6 Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2005
Änderungen an der präventiven Komponente
Änderungen an der korrektiven Komponente

7 Weitere Reformvorschläge
Stärkung der EU-Kommission
Einführung eines Haushaltsziels für die gesamte Eurozone
Übertragung der Fiskalpolitik an eine unabhängige Zentralinstitution
Lockerung der Drei-Prozent-Defizitgrenze

8 Ausblick auf die Zukunft des Stabilitätspakts

9 Literaturverzeichnis und Quellenangabe

Das Thema der im Rahmen des Proseminars angefertigten Hausarbeit befasst sich mit dem Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Der SWP ist ein Vertrag, der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einstimmig beschlossen wurde. Der SWP basiert auf dem Vertrag von Maastricht und soll, wie der Name besagt, für Stabilität und Wachstum innerhalb des Euroraumes sorgen. Die Durchsetzung des Paktes ist umstritten, da die dem Pakt zugrundeliegenden Gesetze viele Auslegungsmöglichkeiten bieten. Daher soll im Zuge dieser Arbeit besonders auf die Vor- und Nachteile des Paktes eingegangen und die Reformvorschläge diskutiert werden.

1 Vorgeschichte zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der SWP wurde im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geschlossen. Bereits in den 60er Jahren wurde eine mögliche WWU, die dafür sorgen sollte, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Wirtschaft nach ähnlichen Grundprinzipien führen, diskutiert. 1970 wurde dann der Werner-Bericht, der die Schaffung einer Behörde, welche die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik steuern sollte, vorgelegt. Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch die Wirtschaftsentwicklung der einzelnen EG-Mitglieder sehr unterschiedlich, so dass es zu keiner Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten kam. Erst 1979 wird das Europäische Währungssystem (EWS), das die finanzielle Zusammenarbeit und die Währungsstabilität zwischen EU-Mitgliedsstaaten durch die Einführung der künstlichen Währungseinheit ECU fördern soll, eingeführt. Als ein verbindliches Ziel wird die Schaffung der WWU zum ersten Mal in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1986 festgelegt. 1988 wird ein Gremium unter dem Vorsitz des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors mit der Erarbeitung eines Planes zur Entstehung der WWU beauftragt. Dieser Ausschuss legt den Delors-Bericht, in dem ein Dreistufenplan vorgeschlagen wird, vor. Die erste Stufe zur Schaffung der WWU beginnt am 1. Juli 1990 mit der Herstellung des uneingeschränkten Kapitalverkehrs. Darüber hinaus wird die verstärkte Zusammenarbeit der Zentralbanken, freie Verwendung des ECU, sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Konvergenz beschlossen. Die zweite Stufe wird am 1. Januar 1994 mit der Gründung des Europäischen Währungsinstituts (EWI), welches der Vorreiter der heutigen Europäischen Zentralbank (EZB) ist, eingeleitet. Es wird ein Verbot der Vergabe von Zentralbankkrediten an öffentliche Stellen ausgesprochen. Weiterhin soll die Geldpolitik verstärkt koordiniert werden und die wirtschaftliche Konvergenz gestärkt werden. Die nationalen Zentralbanken sollen spätestens mit der Einrichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken unabhängig werden. Außerdem beinhaltet die zweite Stufe Vorbereitungsarbeiten für die Einführung der dritten Stufe. Diese beginnt ab den 1. Januar 1999 mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Es wird ein unwiderruflicher Umrechnungskurs festgelegt und der Euro vorläufig als Buchgeld und im Januar 2002 schließlich auch als Bargeld eingeführt. Die Geldpolitik soll dabei einheitlich durch das Europäische System der Zentralbanken geregelt werden. Auch das Inkrafttreten des SWP gehört zu der dritten Stufe der WWU.1

Der Stufenplan zur Entstehung der WWU wurde in dem im niederländischen Maastricht vereinbarten Vertrag über die Europäische Union verankert. Der Vertrag, der die Grundlage zur Entstehung der EU bildet, wurde auf der Regierungskonferenz 1992 zwischen den Staats- und Regierungschefs der damals zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft beschlossen und trat Ende 1993 in Kraft. Darin wurden Konvergenzkriterien festgelegt, an die sich die EU-Mitgliedsstaaten halten müssen, wenn sie der dritten Stufe der WWU beitreten und somit den Euro einführen wollen. Die Konvergenzkriterien sind in Artikel 121 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft dargelegt. Darin wird die Preisentwicklung, die finanzpolitische Entwicklung, die Wechselkursentwicklung und die Entwicklung der langfristigen Zinssätze festgelegt. Diese Konvergenzkriterien sollen für eine ausgeglichene Finanzpolitik der Mitgliedsländer sorgen und somit die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der EU-Länder stärken.2

2 Inhalt und Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Mit dem in Maastricht vereinbarten Vertrag wurden Richtlinien für den Beitritt der EU- Mitgliedsstaaten in die Eurozone festgelegt. Damit die Mitglieder der WWU jedoch auch weiterhin eine ausgeglichene Finanzpolitik verfolgen wurde 1997 der SWP auf dem EU- Gipfeltreffen in Amsterdam beschlossen. Dieser wurde bereits 1996 in Dublin auf Initiative des damaligen deutsche Finanzminister Theo Waigel ausgearbeitet. Dabei sollten Teile der im Maastrichter Vertrag verankerten Konvergenzkriterien als wichtiger Bestandteil in den SWP übernommen werden. Mit dem Pakt verpflichten sich die Länder mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Demnach durfte das jährliche öffentliche Defizit nicht 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschreiten. Der öffentliche Schuldenstand durfte nicht mehr als 60% des BIP betragen. Der SWP wurde am 07.07.1997 in zwei EG-Verordnungen durch den Europäischen Rat der Finanzminister (ECOFIN) bestätigt. In diesen beiden Verordnungen wurde das Vorgehen im Falle eines Verstoßes gegen die Kriterien festgelegt. In der Verordnung Nr. 1466/97 wurde die präventive Komponente bestimmt. Es wurde die Überwachung der Haushalte und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik geregelt. Die Verordnung 1467/97 beschäftigte sich mit der repressiven Komponente. Darin wurde die Einleitung eines Defizitverfahrens bei überschreiten der Defizitgrenze festgelegt.3

Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Das Hauptziel des SWP ist das Vermeiden übermäßiger Defizite. Auf diese Weise soll die Staatsverschuldung, die sich langfristig negativ auf das Wachstum auswirken könnte, gesenkt werden. Durch die Beschränkung der Staatsverschuldung soll Stabilität und Wachstum in Europa gefördert werden. Der SWP soll sicherstellen, dass die Finanzpolitik in der Eurozone sinnvoll geführt wird. Es soll verhindert werden, dass Länder über ihre Verhältnisse leben, um so die anderen Mitgliedsstaaten vor Spillover -Effekten zu schützen. Denn in einer Währungsunion wird die Verschuldung eines Mitgliedes nicht mehr durch die Finanzmärkte sanktionieret, so dass dadurch die Gefahr besteht, dass alle Mitgliedsländer für die Schulden dieses Landes in Form von höheren Zinsen haften müssen. Desweiteren soll der SWP das Vertrauen in die gemeinsame Währung stärken. Denn nachdem die Einführung einer gemeinsamen Währung im Maastrichter Vertrag beschlossen wurde, bezweifelten viele Skeptiker die Stabilität der neuen Währung. Vor allem in Deutschland war die Angst vor Verlust des mit der Stabilität der D-Mark zusammenhängenden Wohlstandes sehr groß, daher setzte sich auch der deutsche Finanzminister besonders für den Pakt ein. Der SWP sollte also auch die Angst der europäischen und insbesondere der deutschen Bevölkerung vor dem Verlust des Wohlstandes und vor der Instabilität des Euros nehmen. Ein weiteres Ziel, das mit dem SWP verfolgt wurde, ist das Sicherstellen der politischen Autonomie der EZB. Denn hoch verschuldete Staaten haben ein Interesse an einer inflationsbedingten Verringerung des Realwertes ihrer Schulden und könnten somit die EZB zu einer expansiveren Geldpolitik bewegen, wodurch wiederum der Euro an Wert verlieren würde. Der SWP ist außerdem ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Integration Europas. Denn im Pakt werden die Rahmenbedingungen für die Einführung der gemeinsamen Währung geschaffen, so dass Europa auch finanzpolitisch enger zusammen arbeiten kann.4

3 Vorgehen bei einem übermäßigen Defizit

Ablauf des Präventivverfahrens

Der Ablauf des Präventivverfahrens ist in der EG-Verordnung Nr.14466/97 festgeschrieben und soll vor der Überschreitung der Defizitgrenze als ein Frühwarnsystem dienen. Zunächst müssen die Mitgliedsstaaten gemäß Art. 99 Abs. 2 EG-Vertrag jährlich Stabilitätsprogramme mit Zielsetzungen für die Haushaltspolitik der europäischen Kommission vorlegen. Anhand von Berichten der Kommission werden diese Stabilitätsprogramme dann innerhalb von zwei Monaten durch den ECOFIN-Rat gemäß Art.5 und 9 VO (EG) Nr. 1466/97 geprüft. Dabei schaut der ECOFIN-Rat, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt, ob die Stabilitätsprogramme realistisch sind und die darin geplanten Maßnahmen ausreichen um das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden durch eine Stellungnahme nach Art.5 Abs. 3 VO (EG) NR1466/97 durch den ECOFIN-Rat bekannt gegeben. Weiterhin wird die Durchsetzung dieser Stabilitätsprogramme durch den ECOFIN-Rat laut Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs.1 VO (EG) überwacht. Werden Abweichungen bei der Umsetzung festgestellt, z.B. eine Annäherung an die 3%- Marke, dann kann der ECOFIN-Rat gemäß Art. 99 Abs.4 EG-Vertrag eine Frühwarnung aussprechen. In diesem „Blauen Brief“ richtet der ECOFIN-Rat Empfehlungen zur Korrektur der Stabillitätsprogramme an das betroffene Land. Nach Art. 99 Abs. 4 EG-Vertrag kann der ECOFIN-Rat diese Empfehlungen auch veröffentlichen. Werden die Korrekturmaßnahmen nicht durchgesetzt und es kommt tatsächlich zum Verstoß gegen den SWP, z.B. durch Überschreiten der Defizitgrenze, dann wird das Defizitverfahren eingeleitet.5

Ablauf des Defizitverfahrens

Das Defizitverfahren ist im Art. 104 des EG-Vertrages geregelt. Es wird durch die EU- Kommission eingeleitet und erfolgt in mehreren Schritten. Im ersten Schritt entscheidet zunächst der ECOFIN-Rat auf Grundlage eines Berichtes der Kommission, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt und ob das Verfahren eingeleitet wird. Dabei handelt der ECOFIN-Rat mit qualifizierter Mehrheit. Wird das Verfahren eingeleitet, dann tritt der zweite Schritt in Kraft und der ECOFIN-Rat kann gemäß Art. 104 Abs. 7 EG-Vertrag dem betreffenden Land eine Empfehlung aussprechen. Der Beschluss darüber muss mit einer Zweidrittelmehrheit, wobei die Stimme des betroffenen Landes nicht berücksichtigt wird, erfolgen. Das Land erhält vier Monate Zeit um Maßnahmen zur Beseitigung des Defizits zu treffen Art. 3 Abs.4 der VO 1467/97. Außerdem wird eine Frist für die Korrektur des Defizits gesetzt. In der Regel soll die Korrektur innerhalb eines Jahres nach Feststellung des übermäßigen Defizits erfolgen. Wird die Empfehlung des ECOFIN-Rats nicht befolgt, kann sie im dritten Schritt laut Art.104 Abs. 8 EG-Vertrag auch veröffentlicht werden. Im vierten Schritt ist beim Nichtbefolgen der veröffentlichten Empfehlung ein in Verzug Setzen des Mitgliedsstaates durch einen Beschluss des ECOFIN-Rats möglich. Das Land bekommt eine weitere Frist von zwei Monaten, um Maßnahmen zur Sanierung des erforderlichen Defizitabbaus zu treffen Art. 104 Abs. 9 EG-Vertrag. Folgt das betreffende Land diesem Beschluss nicht wird über Sanktionen abgestimmt.6

Sanktionen

Gemäß Art. 104 Abs. 11 EG-Vertrag ist der ECOFIN-Rat befähigt Sanktionen gegenüber einem Mitgliedsstaat zu verhängen. Dabei stehen vier Sanktionsarten zur Verfügung Art. 104 Abs. 11 EG-Vertrag. Somit kann der ECOFIN-Rat von dem betreffende Land verlangen, vor der Emission von Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren vom Rat näher zu bezeichnende zusätzliche Angaben zu veröffentlichen. Eine weitere Möglichkeit von Sanktionen wäre eine unverzinsliche Zwangseinlage bei der Europäischen Zentralbank, bis hin zu Geldbußen, die verhängt werden können. Außerdem kann die Europäische Investitionsbank aufgefordert werden die Darlehenspolitik gegenüber diesem Land zu überdenken. Der Abbildung 1 (siehe Anhang) kann man entnehmen wann Sanktionen verhängt werden. Wenn ein starker Konjunktureinbruch vorliegt, also wenn das BIP um 2 Prozent schrumpft, dies kann z.B. durch Naturkatastrophen hervorgerufen werden, dann kommt es zu keinen Sanktionen. Bei leichten Konjunkturschwankungen kann der EU- Ministerrat jedoch auf Grundlage eines Berichtes und einer Stellungnahme der EU- Kommission das übermäßige Defizit mit einer Zweidrittelmehrheit feststellen und eine Empfehlung an das Land richten. Wird diese nicht befolgt, können Auflagen für Haushaltssanierung auferlegt werden. Bei Nichtbeachtung dieser kann eine Zwangseinlage bei der EZB, die bei andauerndem Defizit in eine Geldstrafe umgewandelt wird, beschlossen werden. Diese setzt sich aus einem Sockelbetrag von 0,2 % des BIP und einem variablen Teil, der je nach Höhe des Defizits festgelegt wird zusammen. Bei dem variable Teil wird für jeden begonnenen Prozentpunkt 0,1% des BIP verlangt.

[...]


1 http://www.ecb.int/ecb/history/emu/html/index.de.html

2 http://www.dhm.de/lemo/html/WegeInDieGegenwart/DeutschlandInEuropa/maastrichterVertrag.html http://www.ecb.int/ecb/orga/escb/html/convergence-criteria.de.html

3 WISU- Magazin, 6/04, S. 804 und 5/03, S. 577f http://erikamann.com/themen/europaszukunftsthe/politikfreinwirtsc/derstabilittsundwa

4 WISU- Magazin, 6/04, S. 804

5 Hirte, Tobias: „Blauer Brief“ und Defizitverfahren-Deutschland steht unter Druck, S. 12 f. http://erikamann.com/themen/europaszukunftsthe/politikfreinwirtsc/derstabilittsundwa http://dejure.org/gesetze/EG

6 Hirte, Tobias: „Blauer Brief“ und Defizitverfahren-Deutschland steht unter Druck, S. 13 f. http://dejure.org/gesetze/EG

Details

Seiten
20
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656108092
ISBN (Buch)
9783656108641
Dateigröße
517 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v187326
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
2,3
Schlagworte
stabilitätspakt ausgestaltung reformvorschläge SWP Stabilitäts- und Wachstumspakt Schuldenkrise Schuldenbremse Maastricht Vertrag Europa EZB Europäische Zentralbank

Autor

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