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Bürgerbeteiligung für eine erfolgreiche Stadtentwicklung

Community Organizing als Modell zur lokalen Aktivierung der Zivilgesellschaft

Masterarbeit 2011 94 Seiten

Sozialwissenschaften allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Untersuchungsgegenstand
1.2 Methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbeit
1.3 Begriffsklärung

2. Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung
2.1 Herausforderungen städtischer Entwicklung
2.2 Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft – Theoretischer Zugang
2.2.1 Bürgerbeteiligung als Teil kommunaler Entwicklungskonzepte
2.2.2 Zivilgesellschaft – Eine begriffliche Eingrenzung
2.3 Grenzen staatlicher Beteiligungspraxis
2.3.1 Das Programm Soziale Stadt und Quartiersräte als Beteiligungsverfahren
2.3.2 Kritik an staatlichen Beteiligungsverfahren
2.4 Zwischenfazit

3. Community Organizing und Stadtentwicklung
3.1 Community Organizing – Einführung
3.1.1 Ein US-amerikanisches Modell in Deutschland
3.1.2 Ziele, Ansprüche und Aufbau
3.1.3 Community Organizing als Akteur organisierter Zivilgesellschaft
3.2 Community Organizing und kommunale Politik
3.2.1 Bemächtigung der Bürger – Eine Chance auch für Benachteiligte?
3.2.2 Politik, Macht und Mitbestimmung
3.2.3 Konflikt oder Kooperation?
3.3 Zwischenfazit

4. Fazit und Ausblick

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Jeder und jede muss vor Ort Chancen finden und nutzen können, um in eigener Verantwortung eigene Lebensentwürfe zu verwirklichen. [...] Die Entwicklung der Städte als Ausdruck gesellschaftlichen Wandels wahrzunehmen und sie durch transparente Verfahren in produktiver Kooperation unterschiedlichster Akteure steuern zu lernen: Dies sollte im Selbstverständnis einer Zivilgesellschaft eine Gemeinschaftsaufgabe von höchstem Rang sein – eine Gemeinschaftsaufgabe, die weder den gerade politisch oder wirtschaftlich Mächtigen noch einer technokratischen Funktionselite überlassen werden darf.“[1]

Das 21. Jahrhundert wird als das „Jahrhundert der Städte“ bezeichnet. Über 60 Prozent der Menschen in der EU wohnen in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern und mehr als drei Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung wird in Städten erbracht.[2] Gleichzeitig wächst die Wahrnehmung, dass Themen wie Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung sowie Metropolregionen in politischen, planerischen und wissenschaftlichen Diskursen kontinuierlich an Bedeutung gewinnen.[3] Zivilgesellschaft kann entstehungsgeschichtlich nicht unabhängig von städtischen Kontexten gedacht werden. Umso bemerkenswerter ist es, dass eben jene Diskurse die (politische) Rolle der Zivilgesellschaft in der Stadtentwicklung erst in jüngster Zeit verstärkt aufnehmen.

Gleichsam stehen den kulturellen, wirtschaftlichen aber auch sozialen Leistungen der Städte unübersehbare Probleme und Widersprüche gegenüber. Soziale Ungleichheiten, Segregationstendenzen und teils hohe Arbeitslosigkeit führen zu teils deutlichen gesellschaftlichen Verwerfungen. Die lokale Demokratie bzw. die ihr verpflichteten Akteure und Institutionen stehen vor großen Herausforderungen. Besonders in benachteiligten Stadtteilen kommt es zu einer Marginalisierung einzelner Bevölkerungsgruppen, deren gefühlte Machtlosigkeit zu einem Rückzug ins Privatleben führt oder aber zu Destruktivität und Radikalisierung. Durch gesellschaftliche Individualisierungs- und Differenzierungsprozesse wird die Entwicklung von Zwischenmenschlichkeit, Solidarität und gemeinsamer lokaler Identität erschwert. Gleichzeitig verdeutlichen Umfragen erhöhte Partizipationsansprüche der Bürger[4] (vgl. Kap. 2.1). Aktuelle Beispiele wie die zivilgesellschaftlichen Widerstände bei dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 lassen erkennen, dass in Teilen der Bevölkerung die Bereitschaft abnimmt, kommunalpolitische Entscheidungen einfach hinzunehmen. Diese gestiegenen Partizipationsansprüche führen jedoch keineswegs zu einem stärker parteipolitischen Engagement oder erhöhter Wahlbeteiligung. Vielmehr gewinnen neue Formen der Bürgerbeteiligung auch auf lokaler Ebene an Bedeutung. Auch staatliche Politik hat erkannt, dass ohne stärkere Einbindung der Bürger und anderer nicht-staatlicher Akteure eine zukunftsfähige Gestaltung gesellschaftlicher Entwicklungen kaum zu bewerkstelligen ist.

In nahezu allen kommunalen Ressorts, vom Grünflächen-, über das Gesundheits- bis hin zum Bauamt, wird informelle Partizipation von Bürgern als neuer Weg zur Förderung von Legitimation und demokratischen Werten unterstrichen. In den kommunalen Programmatiken von Verwaltung und Politik finden sich immer wieder Forderungen nach mehr Teilhabe, Aktivierung lokaler Potenziale und Hilfe zur Selbsthilfe, um Ressourcen innerhalb der Gesellschaft besser nutzen zu können. Bereits im integrativen Ansatz des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt sind dies zentrale Elemente. Einige sehen diese Mechanismen auf der Basis neoliberaler Fundamente wie Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung fußend, gleichsam jedoch mit legitimatorischen Argumentationsbestandteilen wie Chance, Teilhabe, Gemeinschaft und Moral in die städtische Politik eingebracht.[5] Seit Beginn dieses Wandels politischer Kultur wird auch von wissenschaftlicher Seite kritisch untersucht, wie genau diese neuen Techniken des Regierens implementiert werden und inwieweit sich etablierte Machtverhältnisse dadurch tatsächlich verändern. Seit Beginn des noch jungen Veränderungsprozesses vor gut einem Jahrzehnt zweifeln manche an der Ernsthaftigkeit von Seiten der politisch-administrativen Ebene, eigene Kompetenzen abzugeben, um der Bürgerschaft weit reichende Entscheidungsbefugnisse zuzubilligen. Manche Wissenschaftler sehen gar in den zu schnell und inflationär gebrauchten Aktivierungs- und Beteiligungsrufen einen „großangelegten Trick zur Befriedung der Massen“[6]. Und auch die Bürger selbst, so scheint aus aktuellen Umfragen deutlich zu werden, zweifeln trotz aller staatlichen Anstrengungen an dessen guten Absichten oder zeigen sich unzufrieden mit den Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen auf gesellschaftliche oder auch kommunale Entwicklungen. Sie nehmen teils das wahr, was etwa mit dem Begriff der „Postdemokratie“ diskutiert wird: dass moderne Gesellschaften „hinter einer Fassade formeller demokratischer Prinzipien zunehmend von privilegierten Eliten kontrolliert werden.“[7]

Andere Diskurse richten vor dieser Kritik den Blick auf mögliche Alternativen zu einer repräsentativ-demokratischen Gesellschaft und hinterfragen ganze Kompetenzzweige des Staates. So ist in den letzten Jahren die Frage, was „der Staat“ leisten kann, ergänzt worden um die Frage, was er überhaupt leisten soll. Laut Strachwitz zweifeln die Bürger nicht mehr nur die Leistungen selbst an, sondern auch den Anspruch des Wohlfahrtsstaates, diese zu erbringen.[8] Das heißt, im zivilgesellschaftlichen Sektor in Deutschland entwickeln sich neue Bestrebungen, gesellschaftliche Steuerungs- und Entwicklungsaufgaben nicht mehr allein hoheitsstaatlichen Geltungsansprüchen zu überlassen. Die Verwaltungs- und Strukturreformen der letzten Jahre scheinen aus dieser Sicht eher populistisch oder fiskalisch bestimmt, so sie doch das Bild der Gesellschaft aus Sicht der hoheitlichen Gewalt bestimmen – und nicht aus Sicht der Bürger.[9] Leo Penta spricht sich für eine größere Einbindung der Bürgergesellschaft in lokale Entwicklungsprozesse aus, wohingegen eine „Expertokratie“ Menschen daran hindere, sich etwas zuzutrauen und selbst Dinge in die Hand zu nehmen.[10]

In diesem Bezug treten hierzulande nach und nach neue Akteure auf, die bewusst und explizit staatlich initiierten – und teils als defizitär und populistisch wahrgenommenen – Verfahren der Bürgerbeteiligung eine selbstermächtigte und unabhängige Form bürgerschaftlicher Mitbestimmung entgegensetzen. In dieser Arbeit wird ein ursprünglich aus den USA stammendes, von dem Bürgerrechtler Saul D. Alinsky (1909-1972) entwickeltes Modell namens Community Organizing (CO) als Beispiel selbstermächtigter Zivilgesellschaft besprochen. Dieses wird seit gut zehn Jahren auch in Deutschland erprobt – einmal abgesehen von Ansätzen der Gemeinwesenarbeit, die schon seit langem Methoden des Modells für die lebensweltorientierte Sozialarbeit nutzt.[11] Im Rahmen pluralistischer Gesellschaften wird CO vor folgender Frage entwickelt: „Wie können Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben und gemeinsam Verantwortung für ihre Gemeinwesen wahrnehmen?“[12] Dies ist eine der zentralen Herausforderungen moderner Demokratien wie auch metropolitaner Städte und eine der zentralen Fragen dieser Arbeit wird sein, ob staatliche Initiativen zur Aktivierung der Bürger wie das Bund-Länder Programm Soziale Stadt zu deren Bewältigung genügend beitragen können.

1.1 Untersuchungsgegenstand

An dieser Stelle werden bereits die zwei vertikalen Perspektiven deutlich, die sich in den vielschichtigen Prozessen der Stadtentwicklung gegenüberstehen. Auf der einen Seite werden Initiativen eines „aktivierenden Staates“ zu betrachten sein, mit denen dieser „von oben“ Beteiligungsverfahren initiiert, um unter anderem die Entwicklung einer stärkeren Demokratie zu fördern, im Dialog mit den Bürgern Problemlösungen zu entwickeln und auch zur Förderung lokaler Ressourcen und Wissensbestände.[13] Wie am Beispiel des Programms Soziale Stadt gezeigt werden soll, ist eine staatlich initiierte Bürgerbeteiligung jedoch mit verschiedenen Problemen verbunden. Einerseits sind die meisten Beteiligungsformen voraussetzungsvoll und erfordern auf Seiten der Beteiligten Ressourcen wie Zeit und in vielen Fällen auch Sachkenntnis, gewisse rhetorische Fähigkeiten und ein selbstbewusstes Auftreten.[14] Dies ist auch ein Grund, weshalb benachteiligte Bevölkerungsgruppen in den meisten Fällen deutlich unterrepräsentiert sind. Auf der anderen Seite scheint es angesichts der strikten thematischen und formalen Reglementierung der offerierten Angebote[15], dass staatlich initiierte Bürgerbeteiligung vor allem mit dem Ziel der Legitimierung von Verwaltungshandeln entwickelt wird bei gleichzeitiger Wahrung hoheitlicher Macht- und Kompetenzansprüche. Mit den eingangs zitierten Worten Werner Durths und vor den Herausforderungen und gesellschaftlichen, politischen sowie ökonomischen Veränderungen als Bedingungen von Stadtentwicklungsprozessen wird eines deutlich: Eine erfolgreiche Stadtentwicklung kann nicht länger allein von einem technischen, rationalistischen Expertentum in linearen Ziel-Mittel-Szenarien realisiert werden.[16]

Die These dieser Arbeit lautet daher, dass staatlich initiierte Beteiligung und hier exemplarisch das Programm Soziale Stadt nur begrenzt in der Lage ist, eine repräsentative und thematisch offene Mitbestimmung der Bürger in der Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Dem entgegen wird im Laufe dieser Arbeit ein Begriff von Zivilgesellschaft entwickelt, mit dem neue, selbstermächtigte und von staatlichen Strukturen unabhängige Gruppierungen bzw. Assoziationen beschrieben werden können, zu denen auch das hier zu untersuchende Community Organizing zu zählen ist. Auf der Grundlage der herauszustellenden Grenzen und Kritikpunkte staatlicher Beteiligungsverfahren wird schließlich die zentrale Forschungsfrage wie folgt lauten:

Welche Rolle kann Community Organizing bezüglich der Mitbestimmung der Bürger bei Prozessen der Stadtentwicklung einnehmen und welche Rolle kommt ihm selbst als Akteur der organisierten Zivilgesellschaft zu?

Im Grunde handelt es sich dabei um zwei Fragen, wonach der erste Teil auf einzelne Möglichkeiten und Anknüpfungspunkte für die Bürger zielt, Einfluss auf die kommunalpolitischen Entwicklungs- und Gestaltungsprozesse der Stadt- bzw. Stadtteilentwicklung zu nehmen. Hierbei wird unter anderem zu betrachten sein, wer sich tatsächlich beteiligt, ob also möglichst weite Teile der Bevölkerung aktiviert und eingebunden werden können oder ob ähnlich wie in den meisten Beteiligungsverfahren vorwiegend besser gestellte und besser gebildete Bürger vertreten sind.[17]

Der zweite Teil der Frage unterstreicht dagegen die Rolle von CO als eigenständiger Akteur der Zivilgesellschaft, der selbstorganisiert und selbstermächtigt in der politischen Arena des Stadtteils oder der Gesamtstadt aktiv ist. Das Interesse richtet sich dabei generell auf dessen Position, die es sich programmatisch und operational selbst zuschreibt und die ihm von außen bzw. hier insbesondere von Politik und Verwaltung zugesprochen wird. Dabei wird zu betrachten sein, ob und wie sich CO als zivilgesellschaftlicher Akteur bestimmen und einordnen lässt und was dies wiederum für dessen Rolle in den Prozessen der Stadtentwicklung bedeutet.

1.2 Methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbeit

Die existierende Literatur zu Community Organizing wird bisher deutlich von Beiträgen aus der Gemeinwesenarbeit dominiert, was angesichts seines primären Lebensweltbezuges und auf lebensweltnahe Ermächtigungsstrategien ausgerichtetes Konzept kaum verwundert. Politikwissenschaftliche Untersuchungen von CO in Deutschland beschränken sich dagegen auf einzelne Ausnahmen.[18] Auch das Phänomen selbstermächtigter und selbstorganisierter zivilgesellschaftlicher Akteure im Rahmen der Stadtentwicklung wird bisher vor allem im Rahmen des Governance-Ansatzes diskutiert[19] (vgl. Kap. 2.2.2) sowie auch in einem kürzlich erschienen Sammelband des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer.[20] Die Arbeit soll daher einen Beitrag leisten, den programmatischen sowie prozessualen Zugang von CO in lokale politische Arenen zu erhellen. Der thematische Rahmen Stadtentwicklung wurde aufgrund der Erkenntnisse einer eigenen früheren Forschungsarbeit zu den Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bürger in Quartiersräten gewählt.

CO strebt eine Vernetzung der Bürger primär in benachteiligten Stadtteilen an.[21] In einem ersten Schritt werden daher aktuelle Herausforderungen und Probleme der Kommunen in Bezug auf Stadtentwicklung zusammengefasst, die Befindlichkeiten der Bürger in Bezug auf die Demokratie und bestehende Beteiligungspotenziale herausgestellt sowie betrachtet, was Demokratie im städtischen Kontext bedeutet. Der theoretische Rahmen der Arbeit wird sich durch die Differenzierung der beiden hier verwendeten Begriffe ‚Bürgerbeteiligung’ und ‚Zivilgesellschaft’ ergeben. Aufgrund ihrer Vieldeutigkeit und breiten Auslegbarkeit werden daher innerhalb einer theoretischen Erschließung die für die weitere Untersuchung ausschlaggebenden Aspekte und Perspektiven von Bürgerbeteiligung in Bezug auf Quartiers- und Stadtentwicklung herausgearbeitet.

Aufgrund der begrenzten Literatur werden anschließend Kriterien herausgearbeitet, anhand derer Akteure der Zivilgesellschaft klar bestimmt und von staatlichen Beteiligungsakteuren abgegrenzt werden können. Als empirischer Beitrag zur Herausstellung von Grenzen staatlicher Beteiligungsansätze werden am Beispiel des Programms Soziale Stadt eigene frühere Untersuchungen zum Einfluss von Quartiersräten in Berlin zusammengefasst. Die darzustellenden kritischen Aspekte werden neben den theoretischen Fragen als Grundlage für die Betrachtung des Modells Community Organizing genutzt, um schließlich dieses Modell bezüglich der Forschungsfrage bewerten zu können.

Zur Darstellung des Verhältnisses der Bürgerplattformen zu kommunalen Akteuren wurden Experteninterviews durchgeführt und transkribiert. Leider stand von Seiten des CO niemand für ein Gespräch zur Verfügung. Aufgrund dieser fehlenden Perspektive wurde von einem detaillierten qualitativen Auswertungsverfahren abgesehen und die Transkription lediglich zur ergänzenden Darstellung und Exploration des Verhältnisses zwischen CO und Verwaltung genutzt.

1.3 Begriffsklärung

Stadtentwicklung

Der Begriff Stadtentwicklung bezeichnet einen Prozess, der über das Konzept der Stadtplanung mit einer vorwiegend baulich-räumlichen Komponente hinausgeht und stärker die Gesamtentwicklung der Stadt auch mit ihren sozialen, ökonomischen und ökologischen Komponenten in den Blick nimmt.[22] Vernetzungen zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden stärker gewichtet, ebenso wie die Aktivierung von Bürgern, Kooperationen, wechselseitige Informationen und Engagementpolitik. Dies wird vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen diskutiert. Globalisierung, demographischer Wandeln, eine Orientierung an Ressourceneinsparung und Nachhaltigkeit und vor allem auch eine stärkere Einbeziehung möglichst vieler betroffener Bewohner in die Lösung lokaler Probleme sind dabei nur einige zu nennende Aspekte. Stadtentwicklung, so Drilling, sei der Schlüssel für Nachhaltigkeitspolitik im wirtschaftlichen, ökologischen wie auch sozialen Bereich.[23]

Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft, Bürgerschaftliches Engagement

Der Begriff Bürgerbeteiligung ist in seiner Bedeutung äußerst vielfältig. Meist wird er mit politischer Beteiligung oder Partizipation gleichgesetzt und als aktive Beteiligung der Bürger bei der Bewältigung gemeinschaftlicher Angelegenheiten verstanden.[24] Durch die für moderne Gesellschaft typische Verflechtung zwischen politischem und gesellschaftlichem Bereich kann fast jedes Handeln auch politische Bedeutsamkeit erlangen.[25] Daher ist es schwer, politische Partizipation einerseits und soziale Partizipation andererseits klar voneinander abzugrenzen – etwa beim Engagement in Bürgerinitiativen oder Interessengruppen. Daher werden die Begriffe hier weitgehend synonym verwendet. Eine Abgrenzung wird jedoch zu Bürgerschaftlichem Engagement gesucht, welches als begriffliche Ablösung des klassischen Ehrenamtes verstanden wird. Bürgerschaftlich engagiert ist, „wer der Gesellschaft Zeit oder Ideen oder Empathie oder Vermögenswerte oder sein persönliches Ansehen schenkt“.[26] Dieses Engagement vollzieht sich vorwiegend in den Organisationen der Zivilgesellschaft und ist daher eng mit ihr verbunden. Bürgerbeteiligung wird in Literatur und im Gemeinverständnis oft auch mit Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht oder teils auch synonym verwendet. In Kapitel 2.2 und 2.3 soll diesbezüglich eine klare Abgrenzung erfolgen, da, wie herauszustellen sein wird, Bürgerbeteiligung meist ein staatliches Beteiligungsangebot vorausgeht, während hier zivilgesellschaftliche Akteure als selbstermächtigt und unabhängig vom Staat verstanden werden. Einer genaueren Bestimmung soll diesbezüglich in Kapitel 3.1 auch das Modell Community Organizing unterzogen werden.

2. Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

In der Politikwissenschaft existiert kein Konsens darüber, welche Form und welches Maß bürgerschaftlicher politischer Aktivitäten für eine funktionsfähige Demokratie sinnvoll sind. Robert Putnam geht davon aus, dass möglichst viel Engagement und Partizipation für eine starke Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie nötig sind. In seiner viel beachteten Studie unterschiedlicher italienischer Provinzen fand er einen starken Zusammenhang zwischen verschiedenen Mustern politischer Kultur und der Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen. Demnach arbeiteten die untersuchten Institutionen umso besser, je stärker bürgerliche Netzwerke, bürgerschaftliches Engagement und damit einhergehendes gegenseitiges Vertrauen und Solidarität ausgeprägt waren.[27]

Almond und Verba plädieren hingegen für ein Gleichgewicht zwischen Aktivität und Passivität der Bürger, da zu viel politische Aktivität der Bürger die Entscheidungsspielräume politischer Eliten zu stark einschränke.[28] Robert Dahl bringt die Diskussion um Partizipation und Regierungsfähigkeit auf den Punkt, indem er als „democratic dilemma“ bezeichnet, was sich in der Gegenüberstellung von „system effectiveness versus citizen participation“ in den Auswirkungen neuer politischer Verhandlungsnetzwerke niederschlägt.[29] Die Interdependenzen von Bürgerbeteiligung und staatlicher Versorgungs- sowie Verwaltungshoheit ist wachsender Gegenstand vieler Disziplinen – von Planungs- und Verwaltungswissenschaft, über Politikwissenschaft bis hin zur Gemeinwesenarbeit. Wenn von Beteiligung oder Partizipation der Bürger gesprochen wird, sind je nach wissenschaftlicher Disziplin mehrere unterschiedliche Perspektiven und damit verbundene Fragestellungen zu betrachten.

Ein wachsendes Misstrauen gegenüber politischen Eliten, das sich unter anderem in Unzufriedenheit der Bürger mit dem derzeitigen Zustand der Demokratie und sinkender Wahlbeteiligung spiegelt, bildet den Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen: Es wird davon ausgegangen, „dass sich die Qualität einer konkreten Demokratie unter anderem an dem Ausmaß der Beteiligung ihrer Bürger an den politischen Prozessen festmachen lässt“[30]. Und es sind an erster Stelle die Kommunen, in denen eine solche Mitwirkung der Menschen realisiert werden kann. Was also, so wird im Umkehrschluss zu fragen sein, bedeutet Bürgerbeteiligung für die Bewältigung der immensen Herausforderungen der Kommunen, vor die sie sich angesichts leerer öffentlicher Haushalte, von Deindustrialisierungsprozessen und steigenden Versorgungsaufgaben durch die Bundespolitik gestellt sehen? Welche Rolle kann eine selbst organisierte Bürgerschaft im Rahmen kommunaler Entwicklung einnehmen?

2.1 Herausforderungen städtischer Entwicklung

In einer vom Berliner Senat im Jahr 1998 publizierten Studie Sozialraumorientierte Stadtentwicklung wurde eine „kumulative Verschärfung sozialräumlicher Problemlagen“ in einigen Stadtteilen festgestellt – abgeschlossen mit der Forderung nach einer „Strategie einer urbanen Integration“, um den „Prozess der Marginalisierung und Exklusion zu stoppen“.[31] Gerade in Großstädten konzentrieren sich nach einem erst langsam abklingenden wirtschaftlichen Strukturwandel soziale Probleme durch steigende soziale Ungleichheit.[32] Damit einher geht auch eine räumliche Ungleichverteilung von Armut und ethnischen Minoritäten. Bukow und Yildiz konstatieren einen zunehmenden Zerfall der Städte bzw. der städtischen Gesellschaft aufgrund eines nicht mehr hinlänglichen Normen- und Werterahmens. Von einem Scheitern der Moderne aufgrund zunehmender Desintegration und Entsolidarisierung der Menschen und vor allem der Stadtgesellschaften wird gesprochen.[33] Es ließe sich ein rückläufiger Bestand sozialer Beziehungen ausmachen, die Menschen sehen sich unter dem Druck von Mobilisierungszwängen aus stabilen Strukturen gerissen und so festen Bezugspunkten beraubt. Heterogenisierung, Segregation und Tendenzen von Armutskonzentration lassen Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf entstehen.[34]

Die Herausforderungen an die kommunalen Steuerungs- und Verteilungskompetenzen sind angesichts der Befunde enorm. Gleichzeitig wird in Deutschland seit längerem teils sorgenvoll auf die fiskalischen Verhältnisse vieler Kommunen geschaut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit Blick auf das elf Milliarden Euro große Haushaltsloch in seiner Bilanz für das Jahr 2010 auf die Gefahr eines Vertrauensverlustes der Bürger in die lokale Demokratie hingewiesen, wenn die Kommunen finanziell handlungsunfähig würden.[35] Gleichzeitig haben Bund und Länder durch die Auferlegung immer neuer Aufgaben zur desolaten Haushaltslage vieler Kommunen beigetragen – vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, über den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule bis zur erweiterten Kleinkinderbetreuung.[36] Diese Überschuldung kann, so stellen Experten nicht erst in der jüngsten Debatte um die Finanzkrise deutscher Kommunen fest, zu einem Ende der kommunalen Selbstverwaltung führen. Damit läge die Handlungs- und Entscheidungshoheit nicht länger in den jeweiligen Rathäusern, sondern bei den Aufsichtsbehörden der Länder. Bereits in den 1980ern sorgte die Debatte von einer „Unregierbarkeit“ der Städte für eine verstärkte Auseinandersetzung über die Leistungsfähigkeit städtischer Politik und Verwaltung.[37] Um mehr als nur fortwährendes Krisenmanagement betreiben zu können, entfachte bald die Diskussion um eine „Binnenmodernisierung des Staates“, die naturgemäß die Städte erfasste. Denn die kommunale Verwaltung steht eben auch in der strukturellen Verpflichtung, die Politik des Bundes umzusetzen.

Seit den neunziger Jahren wurden in zahlreichen europäischen Städten breit und langfristig angelegte Strategien zu drei miteinander verschränkten Herausforderungen der Stadtentwicklung verfolgt und in unterschiedlichen Programmen umgesetzt: „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit (‚Stadt der Wissenschaft’), sozialer Zusammenhalt (‚Soziale Stadt’) und ökologische Nachhaltigkeit (‚Lokale Agenda 21’).“[38] Dass die Kommunen diese Entwicklungsbereiche nicht mehr allein aus eigener Verantwortung heraus bewältigen können, zeigen Bestrebungen zu breit und langfristig angelegten Konsultationen sowohl mit Akteuren der Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung als auch mit der Bürgerschaft mit dem Ziel, in neuen Kooperationen nach gemeinsamen Lösungen und Strategien zu suchen. Gerade die Diskrepanzen zwischen dem Optimieren der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit und auf der anderen Seite den Forderungen nach sozialem Ausgleich durch wohlfahrtstaatliche Transferzahlungen führen für die Kommunen zu immensen Belastungen und schließlich zu ressourcenbedingten Umsteuerungsstrategien.[39] In den unterschiedlichen, sich mit kommunaler Entwicklung beschäftigenden Disziplinen existieren zahlreiche Konzepte und Begriffe, die im Laufe der Diskussion um eine gewinnbringende und zukunftsfähige kommunale Steuerungspolitik etabliert wurden (vgl. Kap. 2.2.1). Als zentrales Thema findet sich in diesem Rahmen stets die Frage nach den Möglichkeiten und Wirkungen einer stärkeren Einbindung der Bürger in die lokale Politik sowie Gemeinwesenstrukturen. Bezüglich des Wohls der Demokratie selbst wird eine breitere Beteiligung der Bürger in lokale Planungsprozesse mit teils beachtlichen Erwartungen verknüpft.[40] Dies dürfte angesichts der Umfragenwerte zur Zufriedenheit der Bürger mit dem Funktionieren der hiesigen Demokratie auch nicht verwundern.

Damit wird auch im Rahmen kommunaler Politik wieder verstärkt über Entwicklung und Missstände westlicher Demokratien diskutiert. Die Gründe für eine kritische Betrachtung liegen unter anderem in bedenklichen Umfragewerten zur bürgerschaftlichen Wahrnehmung des demokratischen Systems. Zwar hat sich die Demokratie als Staatsform in Deutschland und auch in den neuen Bundesländern nach 20 Jahren deutscher Einheit fest in der Bevölkerung etabliert. Einer jüngst erschienenen Umfrage zufolge ist 69% der Ostdeutschen die Demokratie als Grundwert wichtig oder sogar sehr wichtig und im gesamten Bundesgebiet sind es 79%.[41] Gleichzeitig lassen sich Indizien ausmachen, die auf eine Unzufriedenheit der Bürger mit der Demokratie und den etablierten Strukturen hinweisen. So ist fast jeder zweite Befragte in Ostdeutschland (45%) unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden mit dem derzeitigen Stand der Demokratie im Land und deutschlandweit gab dies noch fast jeder Dritte an (31%). Bezeichnend ist hierbei die frühere Erwartungshaltung der Ostdeutschen, denn im Jahr 1990 gingen noch 60% von Verbesserungen bezüglich der demokratischen Entwicklung aus, während diese Erwartung im Jahr 2010 nur noch 7% (alte Bundesländer 11%) teilten. Die Autoren der Studien sehen diesen Rückgang nicht nur in den real erfolgten Veränderungen begründet, sondern ebenso in „den als nicht hinreichend empfundenen Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürger (außerparlamentarische Elemente) und der erlebten weitgehenden Einschränkung demokratischer Mitbestimmung auf Wahlen.“[42] Eine mögliche weitere Erklärung ist, dass Anomien und Orientierungslosigkeit einiger Bevölkerungsgruppen zu einer generellen Unzufriedenheit mit dem bestehenden System führen. So sieht Hüpping das Vertrauen in staatliche Institutionen in allen Soziallagen schwinden und befürchtet eine „Schwächung der Integrationskraft der modernen Gesellschaft, die auf das Vertrauen der Menschen in ihre Institutionen dringend angewiesen ist.“[43] Ein solches Vertrauensdefizit wird in einer Forsa-Umfrage vom Dezember 2010 klar bestätigt. Die hälfte der Befragten (49%) hatten zwar Vertrauen in die Institutionen auf kommunaler Ebene, zur Landesregierung waren es dagegen gerade noch 16% und zur Bundesregierung nur noch 13%.[44] Für die hier vorliegende Arbeit ist auch die Differenzierung der Ergebnisse nach der kommunalen Ortsgröße interessant. Danach sinkt das Vertrauen in die eigene Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung mit steigender Einwohnerzahl. Während in Kommunen mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern 62% ihrer Verwaltung vertrauen, tut dies in Großstädten über 500.000 Einwohner nur noch jeder Dritte (35%). Die Befunde über einen Vertrauensverlust in die repräsentative Politik ließen sich durch die Entwicklung der Wahlbeteiligung untermauern, die im Zeitverlauf und gerade auf den tieferen föderalen Ebenen überall im Land nach unten weisen.

Auf der anderen Seite wünscht sich nach einer Umfrage durch tns-Emnid im März 2011 eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81%) mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess.[45] Gleichzeitig zeigt sich darin eine Bereitschaft bei 60% der Befragten, sich auch über die verfasste und repräsentative Wahlbeteiligung hinaus aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. So weisen die Umfrage- und Beteiligungswerte in Bezug auf das repräsentativ-parlamentarische System auf einen Zustand hin, bei dem manche von einer „Erosion der Demokratie“[46] sprechen, während andere mit dem Begriff „Postdemokratie“ einen Epochenumbruch sehen, in dem sich die zentralen Praktiken und Institutionen wie allgemeine und gleiche Wahlen, Parlamente und Parteinen erschöpft zu haben scheinen.[47] Dennoch gehen die meisten Beobachter weniger von einem Ende der Demokratie aus als von einem Formwandel, bei dem neue, nicht-verfasste Beteiligungsverfahren an Bedeutung gewinnen. Jörke spricht in diesem Zuge von einer „bürgerschaftliche[n] Aneignung des Politischen“.[48] Und wie gezeigt, weisen die Zahlen zu Mitspracheansprüchen der Bürger nicht auf eine generelle Politik- oder Demokratieverdrossenheit hin, sondern auf den Wunsch, stärker direkt auf Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen zu können.

Doch mit dem Befund der Postdemokratie und der wachsenden Zahl neuer Formen der politischen Auseinandersetzung und Willensbildung präsentiert sich ein ambivalentes Bild der Bürgergesellschaft. Die Menschen, die sich freiwillig sozial und politisch engagieren, gehören vornehmlich der gut (aus)gebildeten Mittelschicht an. Je niedriger der Bildungsabschluss und das Einkommen einer Person sind, umso geringer ist ihr politisches Interesse und umso weniger wahrscheinlich engagiert sie sich ehrenamtlich oder in politischen Beteiligungsprozessen.[49] Denn nicht alle Bürger verfügen über die Ressourcen, welche zu einer erfolgreichen Partizipation an den verschiedenen argumentativen Verfahren nötig sind. Neben Zeit und Sachkenntnis sind dies eben auch rhetorische Fähigkeiten und ein selbstbewusstes Auftreten.[50] Benachteiligte Bevölkerungsgruppen werden damit aus den sich immer stärker etablierenden neuen Beteiligungsprozessen häufiger ausgeschlossen, während die Interessen der Modernisierungsgewinner, also Bürger der Ober- und Mittelschicht überrepräsentiert sind.

Eine Ursache für das sinkende Vertrauen der Bürger in die Politik und somit in politische Institutionen dürfte schließlich auch im deutschen politischen System der vergangenen Jahrzehnte liegen. Über eine lange Zeit wurde der Aufbau und Ausbau des Wohlfahrtskapitalismus vorangetrieben. Mit der Beschreibung „Politics of Delivery“ kann ein politisches Muster zusammengefasst werden, nach dem politische Eliten kontinuierlich und vor allem in Zeiten des Wahlkampfes mit großen Heilsversprechen um die eigene (Wieder-)Wahl kämpfen. Eine solche Politik, so auch Warnfried Dettling, braucht im Grunde die Bürger nicht, oder lediglich für deren Stimme an der Wahlurne.[51] Gleichzeitig zeigt sich Politik immer weniger in der Lage, eine transparente und bürgernahe Politik zu gestalten. Im Gegenteil – Colin Crouch bemerkt, dass eine durch Wahlen vermittelte Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen zunehmend durch intransparente Verhandlungen in privatisierten Interaktionen zwischen gewählten Regierungen und Eliten unterminiert würden, womit der demokratische Prozess lediglich der Erzeugung von Massenloyalität diene.[52]

Suchbewegungen in Richtung einer Qualitätssteigerung demokratischer Prozesse lassen sich derzeit vielerorts in Deutschland und anderen Ländern ausmachen. So plädierte etwa das etablierte Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement jüngst für eine deutsche Demokratie-Enquete, mit der gezielt Lösungswege für eine längerfristige Strategie zur Stärkung und „Intensivierung“ der Demokratie erarbeitet werden könnten.[53] Nicht nur eine bundespolitische Debatte ist jedoch nötig. Auf kommunaler Ebene und auch im großstädtischen Raum werden unterschiedliche Vorschläge und Anstrengungen gemacht, die Entwicklung und Stärkung der Demokratie voranzubringen. Gabriel diskutiert diese Entwicklung anhand dreier Fragen:[54]

- Wie wirken die Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben mit, wie entwickelt sich die bürgerschaftliche Partizipation auf städtischer Ebene?
- Wie arbeitet das System von Interessenvermittlung durch intermediäre Organisationen und Strukturen?
- Wie sind die Entscheidungsprozesse (der öffentlichen Hand) organisiert und wie ist die Entscheidungsmacht unter den politischen Institutionen verteilt?

Für die folgende Untersuchung werden vor allem der erste und indirekt der zweite Punkt von Bedeutung sein. Der erste bezieht sich im Kern auf die Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbeteiligung im Sinne einer politischen Partizipation und öffnet das Feld für verschiedene strategisch-planerische Überlegungen und vor allem auf die Frage nach dem Grad der Mitbestimmung. Wie im folgenden Kapitel dargestellt wird, haben sich staatlich initiierte Verfahren informeller Bürgerbeteiligung als fester Bestandteil der Quartiers- und Stadtentwicklung etabliert. Mit der zweiten Frage greift Gabriel die Problematik sinkender Identifikationsfähigkeit politischer Parteien auf und damit deren Fähigkeit zur Gewährleistung einer Rückbindung von Bürgerinteressen in (lokale) politische Steuerungs- und Entscheidungsprozesse (Responsivität). Durch steigende Fragmentierung „traditioneller“ intermediärer Institutionen gewinnen neue Gruppierungen und freiwillige Assoziationen an Bedeutung. Gabriel fasst hier unterschiedliche Partizipationsformen zusammen wie Protest- und Bürgerinitiativen.[55] Ein Interesse dieser Arbeit ist es damit, die Möglichkeiten der Interessenartikulation und Einflussnahme solcher Assoziationen anhand von CO genauer untersuchen. Der dritte Aspekt bezieht sich nach Gabriel auf die Ausgeglichenheit der Machtverhältnisse zwischen lokalen Verwaltungseinheiten und gewählten Volksvertretern. In der legalistisch geprägten deutschen Verwaltungskultur spielen diese Verhältnisse eine zentrale Rolle für die Effektivität und Effizienz kommunaler Steuerung. Mit der These einer Transformation des Regierens hin zu nicht-hierarchischen Steuerungs-Arrangements gewinnt der Begriff Governance im Rahmen veränderter kommunikativer und vernetzter Steuerungsprozesse an Bedeutung.[56] Längst haben sich auch auf kommunaler Ebene die Formen und Bedingungen staatlicher Steuerung weg von einer rein hierarchischen Staatsfixierung hin zu horizontalen, unter Beteiligung verschiedener nicht-staatlicher Akteure stattfindenden Prozessen gewandelt.[57] Hierauf wird später noch kurz eingegangen.

2.2 Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft – Theoretischer Zugang

Ein Interesse an der Mitwirkung „neuer“ institutionalisierter zivilgesellschaftlicher Akteure in der Stadtentwicklung lässt sich auf verschiedenen föderalen Ebenen ausmachen. Eine wachsende Zahl von Stiftungen, Bürgerstiftungen aber auch anderen nicht-staatlichen Assoziationen bilden in Interaktion mit der öffentlichen Hand kooperative Koordinationsformen, die durch das Merkmal der Horizontalität geprägt sind.[58] Zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten ist die öffentliche Hand zunehmend auf Kooperationen und bürgerschaftliche Mitwirkung angewiesen. Im städtebaulichen Bericht der Bundesregierung von 2004 wird dies klar herausgestellt: „Die Städte werden ihre neuen Herausforderungen […] nur dann bewältigen, wenn sie die Lebensinteressen aller Beteiligten unmittelbar berücksichtigen, wenn Mitgestaltung und Mitbestimmung zunehmen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist daher unverzichtbare Voraussetzung für den Weg zur Stadt der Zukunft“.[59] Letztlich ist eines der zentralen Kriterien, welches bereits in der Agenda 21 als Ergebnis des UN-Weltgipfels in Rio de Janeiro 1992 formuliert wurde, die aktive und offene Partizipation der Menschen als Teil einer nachhaltigen Entwicklung struktureller Gegebenheiten der Kommune.[60]

Dem aktiven und engagierten Bürger wird nach Jahrzehnten sozialstaatlicher Planungs- und Verwaltungseuphorie wieder verstärkte Bedeutung beigemessen. Ein Grund dafür wird, wie bereits angesprochen, in der Krise sozialstaatlicher Sicherungsleistungen gesehen. Damit einher geht ein tief greifender Wandlungsprozess der Gesellschaft, mit dem nicht zuletzt die Forderung nach einem erweiterten Politikverständnis, ja sogar nach einer Entstaatlichung von Politik verbunden wird.[61] Die Bürger sollen verstärkt in Entscheidungsprozesse eingebunden und darüber hinaus angehalten werden, selbst aktiv bei der Gestaltung ihres Gemeinwesens mitzuwirken. Die Meinungen gehen weit auseinander, ob und wie die Bürgergesellschaft befähigt werden kann, die ihr entgegengebrachten Erwartungen zu erfüllen. Einige sehen in diesem Zusammenhang schon ein neues Selbstverständnis einer politischen Gesellschaft, die sich mit eigenem kritischen Potenzial in die Lage versetzt sehe, jenseits der „bürokratischen Verkrustung und faktischen korporativen Vermachtung der formalen Strukturen“ eine erneuerte, demokratischere Willensbildung zu formieren.[62]

Nach Kocka wird der Bürger in der heutigen Zeit als „Staatsbürger“ (citizen) verstanden, der mit konkreten Rechten und Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, dem Staat, ausgestattet ist.[63] Dieses weiterhin gültige Verständnis ist verknüpft mit „Bürgerrechten“ und sieht die Bürgerschaft in der Lage, sich in Initiativen selbständig und frei(willig) zu engagieren. Bürgerschaftliches Engagement wird von der Enquete-Kommission „Zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ in einer demokratisch-republikanischen Tradition und als Teil der Zivilgesellschaft gesehen.[64] Damit einher gehen Aspekte wie Partizipation als aktive Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und sozialen Leben sowie Eigenengagement, Selbsthilfe, Vernetzung und Aktivierbarkeit von Bürgern. Dies sind auch Begriffe einer noch recht jungen Vorstellung städtischen und stadträumlichen Regierens. An dieses Verständnis knüpfen sich in den letzten zwei Jahrzehnten unterschiedliche Modelle und Handlungsansätze, mit denen die Rolle der Bürger in politischen Gestaltungsprozessen neu ausgerichtet werden soll.

Seit Beginn der 90er Jahre haben damit Begriffe wie Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement Konjunktur. Im Folgenden werden vor allem die ersten beiden Begriffe von Bedeutung sein. Diese werden jedoch oft beliebig und undiffernziert verwendet, weshalb eine klare Bestimmung und Abgrenzung notwendig erscheint. Im Folgenden soll dargestellt werden, welche disziplinären Verständnisse von Bürgerbeteiligung existieren und wie sich der Begriff Zivilgesellschaft davon abgrenzen lässt, der für eine Einordnung des Modells Community Organizing als staatlich unabhängigen Akteur notwendig erscheint.

2.2.1 Bürgerbeteiligung als Teil kommunaler Entwicklungskonzepte

Es wurde besprochen, dass Probleme der Demokratie sich gerade auch in den Kommunen und Stadtteile manifestieren.[65] In den Kommunen werden daher nachhaltige Strategien zur Einbindung möglichst aller Bürger benötigt und seit langem erprobt. Bisher sind es vor allem staatliche Ansätze, die diesen Entwicklungen zu begegnen versuchen. Ob der Staat allein noch in der Lage ist, diese immensen Herausforderungen zu bewältigen und welche Rolle neue nicht-staatliche Initiativen hierbei spielen, wird im Folgenden untersucht. Lässt sich, wie in der Einleitung zitiert, die zunehmende Beteiligungsrhetorik tatsächlich als „Trick“ staatlicher Sozialpolitik interpretieren?

Wenn von informeller Beteiligung oder Partizipation der Bürger auf lokaler Ebene gesprochen wird, sind je nach wissenschaftlicher Disziplin mehrere unterschiedliche Perspektiven und damit verbundene Fragestellungen zu betrachten. Von Seiten der Stadtplanung wird Beteiligung als Möglichkeit gesehen, akzeptierte Lösungen zu finden für konkrete Maßnahmen und bei stadtteilbezogenen Diskussionen um Flächennutzung und Entwicklungsziele. Es geht meist um spezifisch auf die örtlichen Rahmenbedingungen abgestimmte Maßnahmen und Methoden etwa mit dem Ziel, eine Verbesserung der Lebensqualität oder die Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement herbeizuführen.[66] Daher scheint Stadtteilentwicklung heute ohne informelle Partizipation nichtstaatlicher Akteure kaum mehr vorstellbar. Meist ist es sogar der Fall, dass innerhalb eines Quartiers unterschiedliche Beteiligungsprozesse gleichzeitig stattfinden. Bürgerbeteiligung, ganz gleich ob in Form eines kommunalen Ehrenamts, der Beteiligung in einer Agenda 21-Gruppe oder eben in der politisch aktiven Community, stärkt die Verantwortung für und den Bezug zum unmittelbaren Lebensraum und erhöht gleichzeitig die Lebensqualität.[67] Kommunen, so stellte die Enquete-Kommission heraus, spielen bei der Unterstützung und Umsetzung einer neuen Engagementkultur eine zentrale Rolle. Eine solche Engagementkultur bedürfe verschiedener Bedingungen, die durch die Kommunen geschaffen werden müssten. Einerseits behindere eine bürokratische Übernormierung Beteiligung. Andererseits bedarf es struktureller Angebote, um Beteiligung zu wecken. Voraussetzung ist dabei die Bereitschaft aller Ebenen der Verwaltung, alte Rollenverständnisse zu überdenken. Beteiligung nur als möglichst effizientes Implementieren von Verwaltungshandeln oder als Alibi bürgernaher Politik zu begreifen, wird weder die lokale Demokratie noch die kommunale Entwicklung beflügeln. Der Widerspruch, der sich damit zu ergeben scheint aus der einerseits postulierten Beteiligung ohne einen tatsächlichen (wahrgenommenen) Einflussgewinn der Beteiligten und den andererseits offenbar sehr enthusiastisch vorangetriebenen Aktivierungsprozessen vor Ort, ist erklärungswürdig und wird weiter unten sowie in Kapitel 2.3 nochmals aufgegriffen.

Wie bereits angesprochen, ist der Rahmen der Bürgerbeteiligung in Deutschland bisher stark von staatlichen Strategien bestimmt. Zimmer weist auf die deutsche Besonderheit im Umgang mit Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement entgegen Ländern wie den USA oder Großbritannien hin, wonach dieses hierzulande überwiegend „obrigkeitsstaatlich eingebettet“ sei.[68] Dies zeigt sich am deutlichsten innerhalb der Doppelstruktur der kommunalen Selbstverwaltung Deutschlands: Die lokale Ebene ist zugleich politische Kommune und (zivil-)

gesellschaftliche Gemeinde. Verwaltungstechnisch gehören Kommunen zur staatlichen Struktur. Sie verstehen sich jedoch ebenso als gesellschaftliche Sphäre, in der Bürgerengagement und zivilgesellschaftliche Aktivitäten unmittelbar eingebunden sind.[69] Dies beschreibt auch einen zentralen Strang der Governance-Debatte, wonach Bürgerbeteiligung „gerade auf lokaler Ebene Korrektivfunktionen von Verwaltungshandeln übernehmen [kann und soll], wobei dies voraussetzt, dass die lokalen politischen Eliten – Parteien und Verwaltung – diesen Spielraum auch einräumen“[70].

Funktion und Nutzen von Beteiligungsverfahren für stadträumliche Planungsprozesse werden in der Literatur verschieden interpretiert.[71] So kann das Engagement von Bürgern in informellen Beteiligungsverfahren zur Herstellung von Planungsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Qualität von Planungsprozessen und
-ergebnissen beitragen. In Prozessen stadträumlicher Planung wird Beteiligung als „Sammelbegriff für unterschiedliche Arten und Grade der Einbindung von Bürgern in Planungs- und Entwicklungsaufgaben staatlicher Akteure“ verwendet.[72] Sie wird in der Planungsdisziplin unterschieden in eine rechtlich verbindliche Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure (formelle Beteiligung) und eine nicht verbindliche, freiwillige Ergänzung (informelle Beteiligung). Aus der Perspektive der Verwaltungswissenschaften wird Beteiligung eindeutig als Beitrag von Bürgern zu Planungsentscheidungen der Verwaltung gesehen.[73] Das heißt, einer so verstandenen Beteiligung der Bürger geht in jedem Fall ein Beteiligungsangebot der öffentlichen Hand voraus, welches die Bürger wahrnehmen oder ausschlagen können. Meist handelt es sich dann um Verfahren in einem klar vorgegebenen thematischen Rahmen und klaren Regeln, womit die eben beschriebene Option der Bürger, Verwaltungshandeln gegebenenfalls zu korrigieren, begrenzt bleibt (vgl. Kap. 2.3).

Einerseits lässt sich also durch den kommunikativen Prozess zwischen Bürgern, Verwaltung, Politik und Planung eine Verbesserung der Qualität von Planungsprozessen und -ergebnissen ermöglichen.[74] Gleichwohl sei dadurch eine bessere Implementation dieser Ergebnisse möglich, weil „die Folgebereitschaft von (Planungs-)Adressaten durch deren Beteiligung sichergestellt“ würde.[75] Neben einem Akzeptanzgewinn ließe sich so auch die Qualität von Planung verbessern, indem dafür nötiges Betroffenenwissen mobilisiert und entwickelt wird. Daneben ist eine gesellschaftspolitische Dimension von Beteiligung zu nennen, die eine Demokratiestabilisierung ermögliche. Erfolgreiche Beteiligung sei demnach „Element und Ausdruck einer funktionierenden Demokratie“ und ermöglicht durch einen direkten Einfluss auf Planungsentscheidungen mehr Emanzipation und Selbstbestimmung der Bürger.[76] Dass eine solche Wirkung auch kritisch hinterfragt wird, zeigen beispielsweise Fritsches Untersuchungen von Quartiersfonds zur Einbeziehung der Bürger bei der Vergabe von Fördermitteln. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass diese Verfahren stark reglementiert sind und „im Schatten der administrativen Hierarchie“ eine klare Begrenzung der Handlungsspielräume der Bürger aufweisen.[77]

Demgegenüber wird in Konzepten der politischen Partizipation stärker die Korrektivfunktion, der bürgerschaftliche Beitrag zum Handeln politischer Akteure betont.[78] In der Politikwissenschaft war lange Zeit die Untersuchung von Partizipation auf Wahlbeteiligung und -ergebnisse fokussiert. Politische Beteiligung wurde vorwiegend auf das Vorhandensein individueller Ressourcen und einen hohen Grad zivilgesellschaftlicher Orientierung zurückgeführt, während institutionelle Strukturen, Zugangsmöglichkeiten zu Beteiligungsverfahren, unterschiedliche Partizipationsformen und individuelle Handlungsanreize nur bedingt in die Untersuchungen einbezogen wurde. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive beschreibt Partizipation Prozesse, Formen und Möglichkeiten der Einflussnahme der Bürger auf kommunale politische und Verwaltungsakteure. Partizipationsprozesse zielen demnach auf die Beeinflussung des Handelns staatlicher Akteure.[79] Neben ihrem Verständnis als demokratischer Wert an sich wird etwa auch eine Schaffung von Legitimation politischen Handelns herausgestellt.[80] Durch die bereits in der Planungsdisziplin beschriebene Rückbindung von Bürgerwillen (Responsivität) werde das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse ebenso gestärkt wie die Unterstützung der handelnden Akteure und des politischen Systems insgesamt. „Die Erfahrung politischer Beteiligung steigert das Vertrauen in die Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse und ist daher ein wichtiger Faktor für die kommunale Demokratieförderung.“[81] Angesichts der weiter oben beschriebenen Unzufriedenheiten mit dem Funktionieren der Demokratie und Problemlösungsfähigkeiten politischer Akteure gewinnt Beteiligung damit auch aus demokratietheoretischer Sicht einen zentralen Stellenwert. Ob und inwieweit dies tatsächlich Auswirkungen auf die Zufriedenheit der Bürger hat, ist jedoch noch nicht umfassend geklärt.[82]

Bürgerbeteiligung kann also verstanden werden als Bestandteil rein formallogischer Planungsprozesse, angeregt aufgrund rationaler Abwägungen auf institutioneller Ebene.[83] Dagegen würden Aspekte auf Handlungsebene wie Macht- und Kommunikationsstrukturen, divergierende Akteursinteressen und Ressourcenverteilungen und -zugänge, aber auch Handlungsrationalitäten und -anreize sowie Wechselwirkungen von Akteurshandeln von dieser Seite eher vernachlässigt.[84] Wie später noch kurz darzustellen ist, werden derlei Fragen detailliert durch die Governance-Forschung aufgegriffen. Beteiligung, so kann festgehalten werden, impliziert verschiedene Definitionen, Ziele, Handlungsprinzipien und Rollenzuweisungen – je nach wissenschaftlicher Disziplin und struktureller Ebene. Renn/ Webler/ Wiedemann verweisen etwa darauf, dass unterschiedliche Interessen und Vorstellungen der involvierten Akteure zu verschiedentlich organisierten und strukturierten Prozessen führen, die teils kaum miteinander vereinbar sind: „Administrators, citizens, stakeholders and experts may all desire participation, but for quite different reasons. Thus, they may have different ideas about how the process should be conducted.“[85] Gerade die Ziele, Werte, Strukturen und Rollen nicht-institutioneller Praxisakteure bei der Partizipation an der Stadtteilentwicklung sind dagegen bisher nur wenig untersucht worden, da eine Operationalisierung nur schwer realisierbar ist und so Praxiserkenntnisse nur bedingt in die Theorie einfließen.[86] Für Community Organizing wird daher später noch zu betrachten sein, welches mögliche Verhältnis zum Staat bzw. zur öffentlichen Hand aus deren Zielen, Werten und Strategien sowie aus den jeweiligen Handlungslogiken erwächst.

Aus planungswissenschaftlicher Sicht wird also untersucht, welche unterschiedlichen Arten der Bürgerbeteiligung mit welchem Nutzen realisierbar sind und tatsächlich umgesetzt werden. Aus dieser Perspektive wird sie in der Literatur nahezu ausschließlich als Beteiligung über explizite Angebote des Staates verstanden, der damit eigenes Verwaltungshandeln zu optimieren und legitimieren versucht. Diesbezüglich lässt sich auch fragen, in welchen Graden eine Einbindung der Bürger in Planungs- und Entwicklungsaufgaben stattfindet und wie viel Einfluss sie dadurch tatsächlich erhalten. Damit verbunden ist die Frage, „wer mit welchen Mitteln die Macht in einer Stadt und/oder einem Quartier (tatsächlich) ausübt und damit die Geschicke der Quartiersentwicklung bestimmt.“[87] Hierbei sind Formierungen verschiedener kollektiver und verwaltungsexterner Akteure in Prozesse der Stadtentwicklungspolitik zu betrachten, womit ein verändertes bzw. erweitertes Rollenverständnis öffentlicher Akteure einhergeht.[88] In der Tradition europäischer Städte muss Koch zufolge die Stadtverwaltung weiterhin eine dominierende Rolle einnehmen, da sonst die Gefahr bestehe, dass finanzstarke Interessengruppen die Prozesse der Stadtentwicklung bestimmen. Inwiefern damit neuen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie CO der Einfluss auf Entwicklungsprozesse ermöglicht oder eingeschränkt wird, wird zu sehen sein. Eine dafür ursprünglich geplante Policy-Untersuchung wurde jedoch aufgrund der geringen Bereitschaft angefragter Interview-Partner und der schlechten Datenlage zu CO verworfen. Deshalb soll hier der Begriff Macht vereinfacht aufgefasst werden als die Macht, Prozesse anzustoßen oder zu beeinflussen. Dabei kann zumindest die in der Policy-Forschung entwickelte Unterteilung des politischen Prozesses in unterschiedliche Phasen (Policy Cycle) nutzbar gemacht werden, wie er von Bogumil/ Jann dargestellt wird.[89] Vor allem zwei der fünf beschriebenen Phasen werden hier von Bedeutung sein. Die erste bzw. eine der Phasen[90] umfasst die Problemwahrnehmung und das Agenda-Setting und führt zur Auswahl und Festlegung der vom politischen System zu bearbeitenden Probleme (issues). In der zweiten Phase kommt es zur Politikformulierung und Entscheidung und schließlich zu einem verbindlichen Beschluss. Die weiteren Phasen sind die Politikdurchführung und Implementation, Evaluation und Wirkungsforschung sowie die Terminierung also Beendigung einer Politik. Bürgerbeteiligung wird damit hier deutlich von dem in der verwaltungswissenschaftlichen Literatur vorherrschenden instrumentellen Verständnis abgegrenzt, mit dem kommunale Akteure die Bürger zur Legitimierung staatlichen Handelns einbeziehen. Es wird hier eine Erweiterung des Verständnisses angestrebt auf eine selbstständige, nicht staatlich gelenkte (und begrenzte) Möglichkeit der Bürger, sowohl Probleme zu benennen als auch bei der Entscheidungsvorbereitung mitzuwirken. Diese Phasen zählen aus Sicht der klassisch legalistischen Verwaltungskultur zum Aufgabenbereich der Planung.[91] In Kapitel 2.3 wird die eingangs aufgestellte These verdeutlicht, dass diese Möglichkeiten durch staatliche Beteiligungsverfahren begrenzt bleiben. Inwiefern CO hierauf sowohl programmatisch als auch praktisch Bezug nimmt und welche Rolle es damit in Stadtentwicklungsprozessen einnehmen kann, wird in Kapitel 3 untersucht.

Allen bisherigen Überlegungen zum Begriff Bürgerbeteiligung gemein sind die normative Ausrichtung und die Gemeinwohlorientierung mit einer Implementierung von Beteiligungsansätzen in ein repräsentativ demokratisches System. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bezugssysteme und Bezugsebenen von Beteiligung sich ebenso unterscheiden wie die damit einhergehenden Handlungsprinzipien. Dabei divergieren Ziele, Grad der Einbindung von Akteuren, Grad der Einbindung von Beteiligung in Strukturen ebenso wie die Formen der Beteiligung.[92] Eine einheitliche, disziplinübergreifende Begriffskonzeption von Beteiligung, so lässt sich feststellen, kann nicht zugrunde gelegt werden. Für die Stadtentwicklung mit der Verknüpfung baulicher, sozialer, politischer und ökonomischer Aspekte bleiben damit vielfältige Formen und Grade der Beteiligung denkbar. Bisher kaum untersucht wurde in diesem Bereich die Rolle neuer selbstermächtigter Beteiligungsakteure wie Bürgerstiftungen oder Community Organizing als Formen einer organisierten und sich professionalisierenden Zivilgesellschaft.

2.2.2 Zivilgesellschaft – Eine begriffliche Eingrenzung

Der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft in Prozesse der kommunalen Entwicklung wird – inzwischen auch von Seiten der Politik – immer lauter. Damit verbundene Konsequenzen werden jedoch erst nach und nach in der Forschung thematisiert oder kritisch betrachtet. Der schillernde und auf keinem einheitlichen Verständnis und Konzept fußende Begriff „Zivilgesellschaft“ zeichnet sich durch eine enorme Vieldeutigkeit und Funktionsvielfalt aus. Wie lässt er sich für Aspekte der Beteiligung und Mitgestaltung in kommunalen Entwicklungsprozessen nutzbar machen? Dieter Gosewinkel beschreibt die mehrdimensionale Expansion seiner Verwendung in drei Kategorien: Inhaltlich werden mit ihm politische Forderungen und Gegenstände beschrieben, zeitlich könne er als Zustandsbeschreibung der Gegenwart oder von Utopien dienen und räumlich ließe er sich etwa in ost- und mitteleuropäischen Bürgerbewegungen zur Erklärung der Durchsetzung einer liberalen und demokratischen Gesellschaftsordnung gegen die totalitäre Herrschaft heranziehen.[93] In Abgrenzung von Staat und Markt wird Zivilgesellschaft als dritter, eigenständiger Bereich der Gesellschaft angesehen.

In der Antike lässt sich der Begriff etwa als koinonia politike in der attischen Polis finden, wie sie Aristoteles beschrieb, oder im späten Mittelalter als societas civilis unter anderem bei Thomas von Aquin.[94] Als civil society oder bürgerliche Gesellschaft steht der Begriff etwa bei John Locke oder Immanuel Kant für einen Code der Inklusion in die oberen Kreise einer stratifizierten und ständisch differenzierten Gesellschaft, der sich allein auf wenige privilegierte, mit exklusiven politischen Rechten ausgestatte „Vollbürger“ bezog. In verschiedenen Abhandlungen zur Zivilgesellschaft wird das Bürgertum des 18. und 19. Jahrhunderts, ein bürgerlich-adliges Milieu und Mäzenatentum, als ihr vorausgehend genannt – als der Ort ihrer Begründung. Beim Übergang zu modernen und funktional differenzierten Gesellschaften wurden mit dem Konzept der „bürgerlichen Gesellschaft“ Forderungen nach politischer Teilhabe verknüpft.[95]

Bereits Alexis de Tocqueville kam bei seiner Beschreibung der amerikanischen Gesellschaft 1835 zu der Erkenntnis, dass Solidarität und gesellschaftliche Integration von öffentlichen Vereinigungen getragen werden.[96] Solche Gruppen, Vereine, Organisationen und Verbände, die im öffentlichen Raum agieren, zeichnen sich vor allem durch ihre organisierten Strukturen und damit eine relative Dauerhaftigkeit aus. Sie bieten öffentlich zugängliche Plattformen, in die sich Bürger einbringen können und tragen auf diese Weise zu einer stärkeren „Mitbürgerlichkeit“ bei. Dauerhaftigkeit als Kriterium scheint für die Untersuchung insofern von Bedeutung. Im dritten Teil der Arbeit wird daher auch zu betrachten sein, ob und wie Kontinuität im Konzept von CO angelegt ist.

In späteren Ansätzen, wie sie etwa Rödel, Frankenberg und Dubiel vertreten, wird Zivilgesellschaft als Grundlage einer radikaldemokratischen Strategie verstanden. In diesem als politisch agierendes bürgerliches Netzwerk zu verstehenden Konzept gehe es um eine neue Erschließung der öffentlichen Sphäre und eine konflikthafte öffentliche Auseinandersetzung.[97] Die damit einhergehende Meinungspluralität bedürfe jedoch einer neuen Bestimmung der Menschenrechte. Diese Rechte ließen sich nicht mehr lediglich als liberale Abwehrrechte verstehen, sondern als politische Kommunikationsrechte unter gegenseitiger Anerkennung der Mitglieder der Zivilgesellschaft. Trotz der beschriebenen Pluralität wird von den Autoren die Einheit der Gesellschaft als elementares, wenn auch gleichsam utopisches Ziel angegeben. Diese Einheit entstehe und werde aufrechterhalten durch alltägliche politische Akte wie Petitionen, Demonstrationen oder auch zivilen Ungehorsam und münde schließlich in der Selbst-Regierung des Gemeinwesens.[98] Folgt man jedoch den Ansätzen Habermas’, muss eine solche holistische Gesellschaftskonzeption verworfen werden, da seiner Meinung nach funktional ausdifferenzierte Systeme moderner Gesellschaften mit ihren jeweils verschiedenen Kommunikationssystemen keine ganzheitliche Verständigung und damit Koordinierung zuließen.[99]

[...]


[1] Durth, Werner; zit. nach BMVBS (Hrsg.) (2007): Auf dem Weg zu einer nationalen Stadtentwicklungspolitik. Memorandum. Berlin, 10

[2] Lütke Daldrup, Engelbert (2010): Stadtpolitik. In: Henckel, Dietrich et. al. (Hrsg.): Planen – Bauen – Umwelt. VS-Verlag, Wiesbaden. 494

[3] Becker, Elke (2009): Zivilgesellschaft in der Stadt- und Raumentwicklung. Maecenata Institut. Opusculum Nr. 40. Dezember 2009. Berlin, 4; vgl. auch Schröder, Carolin (2010): Akteure der Stadtteilentwicklung. Wie Verwaltung, Politik und Bürgerschaft Beteiligung definieren. München

[4] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde bei den Bezeichnungen von Personengruppen im folgenden Text auf die explizite Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Bürger meint gleichzeitig auch Bürgerinnen. Die Geschlechtsspezifik wurde in jedem Teil der Arbeit auch ohne sprachliche Nennung berücksichtigt.

[5] Lanz, Stephan (2000): Der Staat verordnet die Zivilgesellschaft. In: Widersprüche. Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. 20. Jg., 12.2000. Bielefeld, 49

[6] Hinte, Wolfgang (2001): Bewohner ermutigen, aktivieren, organisieren. Methoden und Strukturen für ein effektives Stadtteilmanagement. In: Alisch, Monika (Hrsg.): Stadtteilmanagement. Voraussetzungen und Chancen für die soziale Stadt. 2. Auflage. Opladen, 153

[7] Mouffe, Chantal (2011): „Postdemokratie“ und die zunehmende Entpolitisierung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ): Postdemokratie. 1-2/2011., 3

[8] Strachwitz, Rupert Graf (2009): Der zivilgesellschaftliche Mehrwert. Eine Einführung. In: Maecenata Institut: Der zivilgesellschaftliche Mehrwert. Opusculum Nr. 39. 2009., 8

[9] Ebd., 7

[10] Penta, Leo (2007): Vision braucht Fahrpläne. In: ders. (Hrsg.): Community Organizing. Menschen verändern ihre Stadt. Hamburg, 12

[11] Vgl. hierzu etwa Fehren, Oliver (2008): Wer organisiert das Gemeinwesen? Zivilgesellschaftliche Perspektiven Sozialer Arbeit als intermediäre Instanz. Zugl. Diss. 2007 (Universität Bielefeld). Berlin, 159-184

[12] Penta, Leo/ Schraml, Christiane (2009): Vom Staatsbürger zum Citoyen – Community Organizing in der Bürgergesellschaft. In: ICEP – Berliner Institut für christliche Ethik und Politik. Argumente, 5. Jg. 1. Ausg. 2009. S. 1

[13] Schröder (2010), 21ff.

[14] Jörke, Dirk (2011): Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 01-02/2011., 15f.

[15] Fritsche, Miriam (2008): Wohl und Weh von Quartiersbudgets: Einblicke in die lokale Umsetzung eines Verfahrens zur partizipativen Fördermittelvergabe. In: Schnur, Olaf (Hrsg.): Quartiersforschung. Zwischen Theorie und Praxis. Wiesbaden, 163

[16] Vgl. dazu Diebäcker, Marc (2008): Governance und Demokratie. Die Frage nach dem Wer steuert wen und warum? In: Hamedinger et al. (Hrsg.): Strategieorientierte Planung im kooperativen Staat. Wiesbaden, 266f.

[17] Böhnke, Petra (2011): Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 01-02/2011

[18] Für eine demokratietheoretische Einordnung des Modells sowie die Analyse seiner Demokratie fördernden Qualität vgl. Huber, Stefan (2009): Community Organizing in Deutschland. Eine „neue“ Möglichkeit zur Vitalisierung lokaler Demokratie? Zugl. Diplomarbeit (Universität Potsdam). Universitätsverlag Potsdam

[19] Vgl. hierzu vor allem die Beiträge von Geißel, Brigitte und Grote, Jürgen In: Schwalb, Lilian/ Walk, Heike (Hrsg.): Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe. Wiesbaden

[20] König, Klaus/ Kropp, Sabine (Hrsg.): Theoretische Aspekte einer zivilgesellschaftlichen Verwaltungskultur. Speyerer Forschungsberichte 263. Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

[21] Penta (2007), 8

[22] Becker, Elke/ Runkel, Carolin (2010): Zivilgesellschaft in räumlichen Arenen. In: Becker, E./ Gualini, E./ Runkel, C./ Graf Strachwitz, R. (Hrsg.) (2010): Stadtentwicklung, Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement. Maecenata Schriften Bd. 6. Stuttgart, 125

[23] Drilling, Matthias (2008): Wie Städte Projekte nachhaltiger Stadtentwicklung realisieren. Schlussbericht des Projekts 'Soziales Kapital und nachhaltige Quartierentwicklung. Basel: Fachhochschule Nordwestschweiz, S. 4; Online: http://bit.ly/i9o0pS (12.02.2011)

[24] Schubert, Klaus/ Klein, Martina (2006): Das Politiklexikon. 4., erw. und aktualisierte Aufl. Bonn

[25] Steinbrecher, Markus (2009): Politische Partizipation in Deutschland. Baden-Baden. Zugl. Diss. (Universität Bamberg) 2008., S. 27

[26] Becker/ Runkel (2010), 122

[27] Putnam, Robert (1993): Making democracy work. Civic traditions in modern Italy. Princeton., 115

[28] Almond, Gabriel/ Verba, Sidney (1963): The civic culture. Princeton.

[29] Dahl, Robert A. (1994): A Democratic Dilemma. System Effectiveness versus Citizen Participation. In: Political Science Quarterly 109/1994, 23-34

[30] Steinbrecher (2009), 30

[31] IfS / S.T.E.R.N. (1998): Sozialorientierte Stadtentwicklung. Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie. Berlin, 79

[32] Friedrichs, Jürgen/ Triemer, Sascha (2008): Gespaltene Städte? Soziale und ethnische Segregation in deutschen Großstädten. Wiesbaden, 9

[33] Bukow, Wolf-Dietrich/ Yildiz, Erol (2002): Ist die multikulturelle Stadt gescheitert oder wird sie zu einem Erfolgsmodell? In: dies. (Hrsg.): Der Umgang mit der Stadtgesellschaft. Opladen, 10 f.

[34] Häußermann, Hartmut/ Wurtzbacher, Jens (2005): Die Gemeinde als Ort politischer Integration. In: Heitmeyer, Wilhelm/ Imbusch, Peter (Hrsg.): Integrationspotenziale einer modernen Gesellschaft. Wiesbaden, 429-450

[35] Deutscher Städte- und Gemeindebund (2010):Rettet die lokale Demokratie! Bilanz 2010 und Ausblick 2011 der deutschen Städte und Gemeinden. Dokumentation Nr. 100. Berlin

[36] Slawig, Johannes (2011): Der Tag danach. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 7-8/2011. S. 3

[37] Rytlewski, Ralf (2002): Berlin – beschränkt regierungsfähig? In: Nullmeier, Frank/ Saretzki, Thomas (Hg.): Jenseits des Regierungsalltags. Strategiefähigkeit politischer Parteien. Frankfurt/M., 40ff.

[38] Mühlich, Eberhard (2002): Bürgerschaftliche Kooperation für die Entwicklung der Stadtregion: Zum spannungsreichen Verhältnis von Nachfrage- und Angebotskorporatismus. In: Haus, Michael (Hrsg.): Bürgergesellschaft, soziales Kapital und lokale Politik. Theoretische Analysen und empirische Befunde. Opladen, 102

[39] Ebd., 104ff.

[40] Vetter, Angelika (2011): Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 7-8/2011., 25-32

[41] Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. (2010): Sozialreport 2010. Berlin, 98

[42] Ebd., 99

[43] Hüpping, Sandra (2006): Anomia. Unsicher in der Orientierung, sicher in der Abwertung. In: Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 4. Frankfurt/M., 92

[44] Forsa im Auftrag des deutschen Städte- und Gemeindebundes. 6. und 7. Dezember 2010. n=1.004. Internet: http://bit.ly/gbTp5P (01.03.2011)

[45] Meinungsforschungsinstitut tns-Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. 4. und 5. März 2011. n=1.000. Internet: http://bit.ly/gf8PJn (30.03.2011)

[46] Nolte, Paul (2011): Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 01-02/2011., 7

[47] Buchstein, Hubertus/ Nullmeier, Frank (2006): Einleitung. Die Postdemokratie-Debatte. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen. 19.2006 (4), 16-22; vgl. auch Jörke (2011)

[48] Jörke (2011), 14

[49] Böhnke (2011), 21

[50] Jörke (2011), 15f.

[51] Dettling (2007), 91f.

[52] Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt/M.; zit. nach Jörke (2011), 13

[53] Roth, Roland (2011): Für eine Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages. BBE-Newsletter 27/2011., 3

[54] Gabriel, O.W. (2000): Democracy in big cities. The case of Germany. In: Gabriel, O.W. et al. (Hg.): Urban Democracy. Opladen, 188f.; vgl. auch Prigge, R./ Schwarzer, Th. (2006): Großstädte zwischen Hierarchie, Wettbewerb und Kooperation. Wiesbaden, 78

[55] Gabriel (2000), 204ff.

[56] Schwalb, Lilian/ Walk, Heike (2007): Blackbox Governance – Lokales Engagement im Aufwind? In: dies. (Hrsg.): Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe. Wiesbaden, 9

[57] Vgl. hierzu Heinelt, Hubert (2004): Governance auf lokaler Ebene. In: Benz, Arthur (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden, 31f.

[58] Benz, Arthur (2004): Einleitung. In: ders. (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden

[59] BMVBW Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen (2005): Nachhaltige Stadtentwicklung – ein Gemeinschaftswerk. Städtebaulicher Bericht der Bundesregierung 2004. Berlin/Bonn, I

[60] Tsakalidis, Georgios (2008): Nachhaltige Stadtentwicklung im beginnenden 21. Jahrhundert unter den Bedingungen Agenda 21-typischer Prozesse. Münster, 25f.

[61] Sachße Christoph (2002): Traditionslinien bürgerschaftlichen Engagements. In: Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ Deutscher Bundestag (Hrsg.): Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft. Opladen, 23 (Hervorhebungen im Original)

[62] Ebd.

[63] Kocka, Jürgen (2002): Das Bürgertum als Träger von Zivilgesellschaft – Traditionslinien, Entwicklungen, Perspektiven. In: Enquete-Kommission: „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“. Deutscher Bundestag (Hrsg.), 15 f.

[64] Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“. Deutscher Bundestag (Hrsg.) (2002): Bericht: Bürgerschaftliches Engagement. Auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. Opladen, 59

[65] Mäding, Heinrich (2006): Lokale Demokratie – zur aktuellen Lage. In: Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.): Zukunft von Stadt und Region. Band IV: Chancen lokaler Demokratie. Beiträge zum Forschungsverbund „Stadt 2030“. Wiesbaden, 19

[66] Schröder (2010), 11f.

[67] Enquete-Kommission (2002): 342

[68] Zimmer, Annette (2007): Vom Ehrenamt zum Bürgerschaftlichen Engagement. In: Schwalb, Lilian/ Walk, Heike (Hrsg.): Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe. Wiesbaden, 97f.

[69] Wollmann, Helmut (2002): Zur Doppelstruktur der lokalen Ebene – zwischen politischer Kommune und zivilgesellschaftlicher Gemeinde. In: Haus, Michael (Hrsg.): Bürgergesellschaft, soziales Kapital und lokale Politik. Opladen, 329

[70] Zimmer (2007), 98

[71] Einen Überblick über disziplinäre Perspektiven auf Beteiligung liefert Schröder (2010), 21ff.

[72] Ebd., 30

[73] Ebd., 19

[74] Selle, Klaus (2000): Was? Wer? Wie? Warum? Dortmunder Vertrieb für Bau- und Planungsliteratur. Dortmund, 169

[75] Heinelt, Hubert (2006): Planung und Governance. Der Beitrag der Governance-Debatte zum Planungsverständnis. In: Selle, Klaus (Hrsg.): Zur räumlichen Entwicklung beitragen. Konzepte. Theorien. Impulse. Planung neu denken. Band 1. Dortmund, 241f.

[76] Selle (2000), 176

[77] Fritsche (2008), 163

[78] Kohout, Franz (2002): Vom Wert der Partizipation. Eine Analyse partizipativ angelegter Entscheidungsfindung in der Umweltpolitik. Münster u.a., 78

[79] Schröder (2010), 26

[80] Vetter, Angelika (2008): Lokale Bürgerbeteiligung: Ein wichtiges Thema mit offenen Fragen. In: dies. (Hrsg.): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung. Wiesbaden, 9

[81] Akademie für Sozialpädagogik und Sozialarbeit e.V. und Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (2010) (Hrsg.): Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum., 26

[82] Vetter (2008), 10

[83] Fürst, Dietrich (2006): Entwicklung und Stand des Steuerungsverständnisses in der Regionalplanung. In: Selle, Klaus/ Zalas, Lucyna (Hg.): Zur räumlichen Entwicklung beitragen. Konzepte. Theorien. Impulse. Band 1. Dortmund, 127

[84] Schröder (2010), 12

[85] Renn, Ortwin/ Webler, Thomas/ Wiedemann, Peter (1995): A need for discourse on citizen participation. In: dies. (Hg.): Fairness and Competence in Citizen Participation: Evaluation Models for Environmental Discourse. Dordrecht, 5

[86] Friedrichs, Jürgen/ Hommerich, Carola (2005): Wie misst man soziale Maßnahmen? In: Greiffenhagen, Sylvia/ Neller, Katja (Hrsg.): Praxis ohne Theorie? Wiesbaden

[87] Schnur, Olaf (2008): Quartiersforschung im Überblick: Konzepte, Definitionen und aktuelle Perspektiven. In: Ders. (Hrsg.): Quartiersforschung. Zwischen Theorie und Praxis. Wiesbaden, 28

[88] Koch, Florian (2010): Die europäische Stadt in Transformation. Stadtplanung und Stadtentwicklungspolitik im postsozialistischen Warschau. Wiesbaden, 254

[89] Bogumil, Jörg/ Jann, Werner (2009): Verwaltung und Verwaltungswissenschaft in Deutschland. Einführung in die Verwaltungswissenschaft. 2., völlig überarbeitete Aufl. Wiesbaden, 23ff.

[90] Die Phasen werden zwar idealtypisch in der hier genannten Reihenfolge beschrieben und in Form eines geschlossenen Kreises dargestellt. Bogumil/ Jann weisen jedoch darauf hin, dass es sich dabei um eine modellhafte Auffassung handelt, während Policy-Prozesse in der Praxis „eher selten eindeutige Anfänge und Abschlüsse“ aufweisen. Vgl. ebd. 26

[91] Ebd., 163ff.

[92] Schröder (2010), 31f.

[93] Gosewinkel, Dieter (2003): Zivilgesellschaft – eine Erschließung des Themas von seinen Grenzen her. WZB Discussion Paper SP IV 2003-505. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, 1

[94] Riedel, Manfred (1975): Gesellschaft, bürgerliche. In: Brunner, Otto u.a. (Hg.): Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2, Stuttgart, 719 ff.

[95] Richter, Dirk (1996): Zivilgesellschaft – Probleme einer Utopie in der Moderne. In: Eickelpasch, Rolf/ Nassehi, Armin (Hrsg.): Utopie und Moderne. Frankfurt/M., 172 f.

[96] BMFSFJ (2010): Monitor Engagement. Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999 – 2004 – 2009. Kurzbericht des 3. Freiwilligensurveys. Berlin, 10

[97] Rödel, U./ Frankenberg, G./ Dubiel, H. (1989): Die demokratische Frage. Frankfurt/M., 91 ff.

[98] Ebd., 103

[99] Habermas, Jürgen (1994): Faktizität und Geltung. 4., erweiterte Aufl., Suhrkamp. Frankfurt/M., 449f.; Vgl. Richter (1996), 177 ff.

Details

Seiten
94
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656110309
ISBN (Buch)
9783656110538
Dateigröße
840 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v187425
Institution / Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Note
1,7
Schlagworte
Zivilgesellschaft Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung Governance Soziale Stadt Quartiersmanagement Beteiligungsverfahren Community Organizing Bürgerkommune Partizipation Postdemokratie Deliberativ Demokratie Politikverdrossenheit Saul Alinsky Organisation Vernetzung Bottom Up Grassroot Quartiersrat Quartiersbeirat

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Titel: Bürgerbeteiligung  für eine erfolgreiche Stadtentwicklung