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Welche neokonservativen Kriegsziele verfolgte US Präsident George W. Bush mit dem Irak-Krieg 2003?

Hausarbeit 2009 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung
1.1 Fragestellung und Aufbau der Arbeit

2 Vorstellung der grundlegenden Fakten
2.1 US-Präsident George W. Bush
2.2 Der Irak-Krieg 2003

3 Der Neokonservatismus
3.1 Geschichte des Neokonservatismus
3.2 Grundlegende außenpolitische Ideologie
3.3 Neokonservative Verbindungen zu George W. Bush
3.4 Neokonservative Kriegsziele im Irak

4 Abschließende Bewertung

5 Quellen

1 Einleitung

„Das ist der Abschiedskuss, Du Hund“ (www1)!

Mit diesen Worten schleuderte der irakische Journalist des TV Senders Al-Bagdadija, Montasser al-Saidi, seine Schuhe auf den damaligen amtierenden US-Präsidenten George W. Bush (www2). Dieser hatte fünf Wochen vor Ende seiner regulären Amtszeit überraschenderweise dem Irak zum vierten und letzten Mal besucht und dabei unter anderem eine Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maleki gegeben (www1).

Präsident Bush versuchte zwar die Situation mit Humor zu nehmen, doch dieser Vorfall macht wohl am stärksten die mangelhafte Reputation von George W. Bush, vor allem in den Ländern des Nahen Osten, deutlich. Während arabische Bürger und Medien den Schuhwerfer feiern und ihm gar Denkmäler errichten wollen, wird der ehemalige US-Präsident gar als internationaler Tyrann bezeichnet (www2).

Diese Unbeliebtheit Bushs lässt sich nicht nur im Ausland vorfinden. Sie erstreckt sich auch auf sein Heimatland, die Vereinigten Staaten von Amerika, selbst. Am 20. Januar 2009 trat mit George W. Bush ein amerikanisches Staatsoberhaupt ab, welches zeitweilig zu den unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten gehörte. So lehnten stellenweise rund 72% der US-Bürger die Politik von George W. Bush ab, selbst regierungsfreundlichere TV-Umfragen ergaben nur eine Zustimmungsrate von knapp 35%.(www3). Der Onlinedienst der Tagesschau schrieb damals bezeichnenderweise:

„Niedrigere Zustimmungswerte hatten demnach nur die Präsidenten Harry Truman 1952 während des Korea-Kriegs sowie Richard Nixon während der Watergate-Affäre 1974 bekommen“ (www3).

Die mangelnde Unterstützung und das fehlende Verständnis für die Politik des ehemaligen US-Präsidenten gehen sogar so weit, dass der ehemalige USA-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, sein Buch zum Thema mit Wie der US-Präsident sein Land und die Welt betrogen hat untertitelt hat und darin von einer gescheiterten Präsidentschaft des Texaners spricht (Theveßen 2004: 13). Aber am sinnbildlichsten für die Unbeliebtheit von George W. Bush wird wohl auch in der Zukunft der Schuhwurf von Bagdad bleiben.

1.1 Fragestellung und Aufbau der Arbeit

Was aber könnten die Gründe für die Unbeliebtheit von George W. Bush gewesen sein? Die Frage von Krieg und Frieden gehört seit je her zu den relevantesten in der Außen- und auch Innenpolitik. Oftmals wurde die Qualität einer Regierung seitens ihres Volkes danach beurteilt, wie gut sie einen Krieg führt bzw. ob sie überhaupt einen populären Krieg führt. Betrachtet man US-amerikanische Umfragen zu diesem Thema, so wird deutlich, dass die Mehrheit der US-Amerikaner nicht mehr den Kurs der Administration Bush im Irak unterstützte. Rund 68% der Befragten sprachen sich gegen die gegenwärtige Irakpolitik aus (www4), was sicherlich mit den hohen Opferzahlen US-amerikanischer Soldaten begründet werden könnte. Von einer breiten außen- und verteidigungspolitischen Unterstützung durch die eigene Bevölkerung konnte also am Ende der Amtszeit Bush keine Rede mehr sein.

Es stellt sich also berechtigterweise die Frage, wieso George W. Bush neben dem ebenfalls verlustreichen Kampf in Afghanistan einen zweiten Kriegsschauplatz im Irak eröffnete. Was waren die Motivationen, die hinter dieser Entscheidung standen, einen Krieg mit mehreren tausend Toten zu initiieren? Sicherlich gibt es zahlreiche Begründungen für den Krieg, welche entweder durch die damalige US-Regierung kommuniziert oder in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Diese können jedoch aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Hausarbeit nicht in ihrer Gänze behandelt werden. Es gilt daher, sich einer gesonderten Argumentationslinie zu widmen und diese näher zu betrachten.

Betrachtet man Berichterstattungen in den Medien zur und über die Politik von George W. Bush, so stolpert man immer wieder über den Begriff des Neokonservatismus. Kaum eine Denkrichtung wurde in den letzten Jahren so stark diskutiert wie diese (Riemer 2008: 36). Dieser sei stellenweise sogar handlungsanleitend für seine Politik gewesen. Wenn dies zuträfe, so ließen sich sicherlich Ziele für den Irakkrieg 2003 finden, welche sich von der neokonservativen Doktrin ableiteten bzw. sich durch sie erklären ließen.

Daher steht bei dieser Hausarbeit folgende Fragestellung im Vordergrund:

Welche neokonservativen Kriegsziele verfolgte

US-Präsident George W. Bush mit dem Irakkrieg 2003?

Die Hausarbeit gliedert sich in mehrere Einzelabschnitte. Gegenwärtig befinden wir uns in der Einleitung.

Im zweiten Teil erfolgt als Einstieg in die Materie eine kurze Vorstellung der grundlegenden Fakten. Es werden hier die Person George W. Bush sowie der Irakkrieg 2003 vorgestellt.

Im dritten Teil der Hausarbeit, dem inhaltlichen Schwerpunkt, wird der Neokonservatismus vorgestellt. Was ist er, welchen Einfluss übte er auf die Administration Bush aus und wie lauteten die neokonservativen Kriegsziele, wenn es denn solche überhaupt gab?

Im abschließenden vierten Teil zieht der Verfasser dieser Arbeit ein Fazit, lässt seine eigenen Studien noch einmal Revue passieren und versucht die eingangs gestellte Fragestellung zu beantworten.

2 Vorstellung der grundlegenden Fakten

Bevor sich der dieser Hausarbeit zugrunde liegenden Fragestellung gewidmet werden kann, gilt es einige grundlegende Fakten darzustellen, um ein Wissensfundament aufzubauen. Erst nach der Einführung dieser Basisinformationen kann dann im dritten Kapitel die Fragestellung eingehender erforscht werden. Daher wird in diesem Kapitel erläutert, wer genau eigentlich der amtierende US-Präsident in der untersuchten Zeitperiode gewesen ist. Im zweiten Abschnitt wird dann erklärt, was der Irakkrieg war und wie er verlief.

2.1 US-Präsident George W. Bush

George Walker Bush wurde am 06.07.1946 in New Haven, im US-Bundesstaat Connecticut, als Sohn des späteren 41. US. Präsidenten George Herbert Walker Bush und Barbara Pierce Bush geboren (Hatfield 2002: 29). Er wuchs in Midland in Texas auf (Heideking 2002: 425).

Nach seinem Schulabschluss studierte er Geschichte an der Universität Yale, erwarb dort den akademischen Grad eines Bachelors und verpflichtete sich danach 1968 bei der Nationalgarde des Staates Texas (Hatfield 2002: 60), wo er sich zum Leutnant und Kampfpilot hochdiente (Hatfield 2002: 66). Nicht wenige sahen darin einen Versuch Bushs, so einer eventuellen Einberufung nach Vietnam zu entgehen (Heideking 2002: 425), auch wenn dieser dies stets abgestritten hatte (Corn 2004: 37). Nahezu parallel zu seiner Laufbahn in der Nationalgarde eignete er sich an der ebenfalls renomierten Universität Harvard den Grad eines Masters of Business Administration an (Hatfield 2002: 76).

Nach diesem Studienabschluss und dem Ende seiner Dienstzeit begann er ab 1978 verschiedene Engagements in der Ölförderindustrie, jedoch waren diese Unternehmenstätigkeiten von nur wenig Erfolg gekrönt (Heideking 2002: 425).

Die beruflichen Probleme korrelierten mit privaten Alkoholproblemen, welche schließlich zu einer Belastung wurden (Hatfield 2002: 100). Dies besitzt insofern Relevanz, da der Entzug und der damit verbundene Schwur zum Verzicht auf Alkohol unmittelbaren Einfluss auf seine Entscheidung hatten, zur methodistischen Kirche zu konvertieren. Nicht unwesentlichen Einfluss hatte dabei seine Ehefrau Lauren (Theveßen 2004: 200), mit der er seit 1977 verheiratet ist und mit der er zwei Töchter hat (Heidking 2002: 425).

Erste eigene politische Schritte unternahm George W. Bush nur zögerlich, da ihm davon zu Beginn von seinem Vater abgeraten wurde. So verlor er unter anderem 1978 die Wahl für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus (Hatfield 2002: 90). Schließlich unterstütze er die erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur seines Vaters (Heideking 2002: 425) und kandidierte später selbst 1994 für das Amt des Gouverneurs von Texas. Dabei gelang es Bush, die ursprüngliche demokratische Gouverneurin Ann Richards aus dem Amt zu verdrängen und sogar 1998 die eigene Wiederwahl zu erreichen (Heideking 2002: 426).

Durch diese Erfolgserlebnisse gestärkt und sicherlich auch durch den eigenen Vater inspiriert, kandidierte George W. Bush im Jahre 2000 gegen den Demokraten Al Gore, Patrick Buchanan und den Grünen Ralph Nader für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (Heideking 2002: 428). Der Wahlausgang war so knapp, dass das Endresultat am Ende von den Stimmergebnissen eines einzigen Bundesstaates abhing, nämlich dem von Bushs Bruder Jeb regierten Florida (Hatfield 2002: 392). Schlussendlich musste das Oberste Bundesgericht eine Entscheidung in dem kontroversesten US-Wahlkampf aller Zeiten fällen (Hatfield2002: 385). Zwar erlangte Al Gore 500.000 Stimmen durch US-Bürger mehr, doch konnte Bush mehr Wahlmänner für sich verbuchen und war somit am 07. November 2000 zum 43. Präsidenten der USA gewählt worden (Heideking 2002: 428). Nicht nur wegen des Wahlausganges ein historischer Moment:

„Erstmals seit John Quincy Adams war der Sohn eines früheren Präsidenten in das höchste Amt gelangt“ (Heideking 2002: 424).

Vergleichsweise deutlich gelang Bush dann im Jahr 2004 die Wiederwahl gegen seinen demokratischen Herausforderer John Kerry (www5).

Aufgrund der verfassungsmäßigen Beschränkungen konnte George W. Bush nicht ein drittes Mal für das höchste Amt im Staat kandidieren und wurde am 20. Januar 2009 von dem Demokraten Barack Hussein Obama abgelöst. Schon in der Einleitung wurde angesprochen, dass Bush zu den unbeliebtesten Präsidenten seines Landes gehörte. Er hinterließ mit über 455 Millionen US-Dollar eines der größten Haushaltsdefizite in der Geschichte der Vereinigten Staaten und führte die USA, geprägt durch die Erfahrungen der Terroranschläge vom 11. September 2001, in mehrere bewaffnete Konflikte im so genannten Krieg gegen den Terror.

2.2 Der Irakkrieg 2003

Nachdem mit George W. Bush nun der von Amtswegen maßgebliche Akteur der US-amerikanischen Politik vorgestellt wurde, wird im Folgenden nun der Konflikt in einer kürzen Übersicht skizziert werden, dessen Kriegsziele später in der Hausarbeit untersucht werden sollen.

Der offiziell vom 20. März 2003 bis zum 01. Mai 2003 verlaufende Irakkrieg wird auch als dritter Golfkrieg bezeichnet. Der erste Golfkrieg wurde zwischen dem 22. September 1980 und dem 20. August 1988 durch den Irak und Iran geführt. Der zweite Golfkrieg verlief vom 02. August 1990 bis zum 05. März 1991 und wurde durch die Konfliktparteien Irak, Kuweit sowie eine von den USA geführten Allianz ausgetragen.

Wie jeder andere Konflikt, so besaß auch der dritte Golfkrieg eine lange Vorgeschichte. Erst im nächsten Abschnitt sollen die verfolgten bzw. vermuteten Kriegsziele in ihrer Gänze geschildert werden, an dieser Stelle genügt der Hinweis, dass die Administration Bush vermutete, der Irak besitze immer noch Massenvernichtungswaffen, was diesen Staat nicht nur zu einer Gefahr für den amerikanischen Verbündeten Israel und die Region machte, sondern auch für die gesamte freie Welt (Keller: 2008: 195). Immerhin hatte der Irak in der Vergangenheit zumindest chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Zusätzlich werde durch diese unwirksamen Resolutionen die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen beschädigt (Keller: 2008: 195). Zwar waren zur Auffindung dieser Massenvernichtungswaffen UN-Inspektoren in das Land bestellt worden, doch die USA erhoben immer wieder im UN-Sicherheitsrat den Vorwurf, dass der Irak unter seinem Präsidenten Saddam Hussein entweder die Resolutionen gänzlich ignorierte (Keller 2008: 200) oder die Arbeit der Inspektoren behindere (Corn 2004: 204). Dieser Vorwurf wurde zwar im Laufe der Jahre immer wieder erhoben, gewann jedoch durch die Anschläge vom 11. September 2001 und den damit durch die US-Regierung ausgerufenen Krieg gegen den Terror eine ganz neue Qualität. Immer wieder wurde nun eine Verbindung zwischen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk Al Kaida bezüglich der Terroranschläge auf US-amerikanischem Boden hergestellt (Leyendecker: 2004: 165). Schon in der Vergangenheit war der Irak mit Iran und Nordkorea mehrfach durch Bush als Teil einer Achse des Bösen bezeichnet worden (Milzewski 2006: 434). Wiederholt traten die Vereinigten Staaten vor den UN-Sicherheitsrat, stellenweise direkt vertreten durch ihren damaligen Außenminister Colin Powell, und legten vermeintliche, aus Geheimdienststellen stammende Beweise vor, dass der Irak immer noch Massenvernichtungswaffen besitze (Corn 2004: 234ff). Eine breite Zustimmung für ihre Politik konnte die US-Regierung jedoch nicht erlangen, stattdessen kam es sogar zu Spannungen mit befreundeten europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich, die nicht ohne ein Mandat der UN vorgehen wollten. (Aust/Schnibben 2003: 60).

Nachdem sich keine UN-Mandatierung für ein militärisches Durchsetzen der UN-Resolutionen gegen den Irak abzeichnete, kündigte George W. Bush an, auch ohne ein solches Mandat militärisch intervenieren zu wollen und schmiedete eine so genannte Koalition der Willigen aus ca. 30 Staaten (Wille 2006: 32). Mit dem Angriff verbunden war das Ziel der Etablierung einer neuen Völkerrechtsnorm präemptiver Angriffe zur Selbstverteidigung, was jedoch zu weltweiten Diskussionen führte (Milzewksi 2006: 435).

Der Irakkrieg 2003 endete mit einem vollständigen Sieg der Koalitionsstreitkräfte und der Absetzung der Regierung Hussein. Bis zum Zeitpunkt der offiziellen Kampfhandlungen fielen auf US-amerikanischer/britischer Seite 159 Soldaten, auf irakischer vermutlich zwischen 7000 und 9000 (Aust/Schnibben 2003: 536). Auch die Zahl der getöteten Zivilsten kann nur geschätzt werden, man geht von ca. 7000 aus. Ob es sich dabei wirklich um Zivilisten handelte oder in zivil gekleidete Kämpfer, bleibt unbekannt (Aust/Schnibben 2003: 536).

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Hausarbeit hält die amerikanische Besatzung des Irak immer noch an. Inzwischen sind dort mehr als 4.000 US-amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Massenvernichtungswaffen wurden bis heute nicht entdeckt (Tilgner 2003: 16).

3 Der Neokonservatismus

„Ein Gespenst geht um in den Berichten und Analysen [...]“ (Keller: 2008: 15).

Mit diesen Worten leitet der promovierte Politikwissenschafter Patrick Keller seine Untersuchung über den Neokonservatismus mit dem Titel Neokonservatismus und amerikanische Außenpolitik ein und weckt damit nicht von ungefähr Assoziationen zum Kommunismus, welcher seinerzeit durch Europa ging und die Gemüter erregte. Damals wie heute hatte man es mit einem kaum bekannten Phänomen zu tun, welches in den politischen Leitmedien und der Gesellschaft eifrig diskutiert wurde und, im aktuellen Falle des Neokonservatismus, immer noch wird. Dabei spricht Keller von einer geradezu „hysterisierenden Darstellungen“ (ebd: 15) dieser Denkrichtung in den verschiedenen deutschen Publikationen, welche im Verlaufe der jüngeren Vergangenheit erschienen sind und in der Tat wird Keller mit seiner Einschätzung auch von anderen Autoren wie beispielsweise dem Berliner Politikwissenschaftler Bernd Volkert unterstützt (Volkert 2006: 6). Folgerichtig bleibt der Neokonservatismus auch weiterhin ein Phänomen, welches sich lohnt untersucht zu werden! Nachdem mit der Vorstellung von George W. Bush, dem Irakkrieg und den darin vorfolgten Zielen eine Grundsteinlegung erfolgt ist, kann sich nun dem Kernaspekt dieser Hausarbeit zugewandt werden. Im nun folgenden dritten Kapitel geht es um die politische Denkrichtung des Neokonservatismus.

Dabei ist auch dieses Kapitel in mehrere Einzelabschnitte gegliedert:

In Abschnitt 3.1 soll die weit zurückreichende und stellenweise schwierig zurückzuverfolgende Geschichte und Aufstieg des Neokonservatismus nachgezeichnet werden. Abschnitt 3.2 stellt die wesentlichen außenpolitischen ideologischen Gesichtspunkte dar. Im Abschnitt 3.3 wird untersucht, welche Mitglieder des Kabinetts von George W. Bush neokonservativen Denkströmungen unterlagen, bis schlussendlich dann im vierten und letzten Abschnitt versucht wird, eventuelle, mit dem Irakkrieg verfolgte, neokonservative Kriegsziele zu explorieren und damit die eingangs aufgeworfene Fragestellung zu beantworten

3.1 Geschichte des Neokonservatismus

Alleine über dieses Thema wäre es möglich eine Dissertation zu schreiben, welche man für eine Promotion einreichen könnte. So weit verzweigt und stellenweise schwierig zurückzuverfolgen ist die Entstehungsgeschichte des politischen Neokonservatismus, wobei der Diskurs darüber stellenweise hitzig geführt und eine sachliche Bearbeitung erschwert wird (Volkert 2006: 8). Aus diesem Grund sollen hier, möglichst wertfrei, nur einige Schlaglichter des Neokonservatismus im 20. und 21. Jahrhundert aufgezeigt werden, um ein grundlegendes Verständnis zu ermöglichen.

Der Begriff des Neokonservatismus, dessen Anhänger kurz Neocons genannt werden (Riemer 2008: 36), ist im höchsten Maße missverständlich. Denn eine konservative (Denk-) Tradition hat es in den Vereinigten Staaten von Amerika, die aufgrund ihrer Geschichte und ihres Gründungsethos schon immer für Freiheit, liberale Bürgerrecht und Revolution im positiven Sinne standen, nie richtig gegeben (Keller 2008: 38). Daher darf nicht der Fehler gemacht werden, den europäischen mit dem US-amerikanischen Konservatismus gleichzusetzen, da es sich dabei um zwei unterschiedliche Phänomene handelt. Ohnehin fällt eine politische Einordnung der widersprüchlichen Neocons äußerst schwer. Sind sie nun konservative Liberale oder liberale Konservative? Oder sind es gar, im politikwissenschaftlichen Sinne, realistische Liberale?

Die Geschichte des US-amerikanischen Neokonservatismus beginnt in den dreißiger Jahren des vorherigen Jahrhunderts. Als Vordenker wird dabei fast übereinstimmend Irving Kristol genannt (Volkert 2006: 29). Der Vordenker studierte zu jener Zeit wie viele andere, die aus einfachen Verhältnissen kamen, am New Yorker City College und wurde dort erstmals politisiert (Keller 2008: 48). Anfänglich ein Trotzkist, wandte er sich später von dieser radikalen Denkrichtung ab und wurde ein Anhänger des liberalen Konsenses, welcher die USA als liberales Zentrum in der Welt ansieht (Volkert 2006: 29). Gleichzeitig wandte sich Kristol mit seinen publizierten Meinungen auch gegen den aus seiner Sicht rückwärtsgewandten Konservatismus (ebd.: 51), was den eingangs erwähnten Unterschied zwischen US-amerikanischen Neokonservatismus und europäischen Konservatismus noch einmal unterstreicht. Irving Kristol war auch der erste, der den Begriff des Neokonservatismus für sich nutzte, um seine ehemaligen linken Wegbegleiter mit der unbeliebten Bezeichnung eines Konservativen zu diskreditieren (ebd.: 44). Aus dieser radikal liberalen Sichtweise und der endgültigen Absage an trotzkistische Ideen ergab sich ein Antagonismus zum Kommunismus, durch den sich der Neokonservatismus lange definierte: eine strikte antikommunistische Haltung (Keller 2008: 22). Die Geschichte des Neokonservatismus ist daher eng verknüpft mit der des Kalten Krieges (ebd.: 59). Folgerichtig fand der politische Kampf gegen die Linke auch im eigenen Heimatland statt, was zu einer über einen langen Zeitraum stattfinden Entfremdung von den als zu links empfundenen Demokraten, denen man sich lange zugehörig fühlte, hin zu den Republikanern in den siebziger Jahren führte (Schwediauer 2006: 87). Kristol war nicht der einzige prominente Vordenker der neokonservativen Bewegung. Zu nennen wären beispielsweise Norman Podhoretz, Nathan Glazer, James Burnham oder Reinhold Niebuhr, auf die jedoch nicht näher eingegangen werden kann.

[...]

Details

Seiten
22
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656116394
ISBN (Buch)
9783656116905
Dateigröße
494 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v187802
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Note
2,3
Schlagworte
welche kriegsziele präsident george bush irak-krieg

Autor

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