Lade Inhalt...

Wie versucht die National Rifle Association (NRA) Einfluss auf die politischen Prozesse in den USA zu nehmen und welche Möglichkeiten bieten sich ihr?

Hausarbeit 2006 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

2 Die Interessenverbände
2.1 Ökonomisch und nichtökonomisch orientierte Verbände
2.2 National Rifle Association
2.3 Politische Aktionskomitees

3 Zugangsmöglichkeiten zum politischen Prozess (Points of Access)
3.1 Legislative
3.2 Exekutive
3.3 Judikative

4 Methoden der Einflussnahme durch Lobbyisten und Verbände
4.1 Direct Lobbying
4.2 Indirect Lobbying
4.3 Grassroots Lobbying

5 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einführung

„Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances."[1]

Dieser erste Verfassungszusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, welcher 1791 ratifiziert wurde, gibt den amerikanischen Bürgern das Recht, sich friedlich zu versammeln und im Rahmen von Petitionen an die Regierung diese aufzufordern, Missstände zu beseitigen. Dies ist insoweit im Rahmen der folgenden Abhandlung über lobbyistische Tätigkeiten von herausragender Bedeutung, da die amerikanische Verfassung, im Gegensatz zu den Artikeln 8 und 9 des deutschen Grundgesetzes[2], kein weiteres explizites Recht auf Bildung von Vereinigungen vorsieht.

Verbände und Interessenvertretungen versuchen durch die Ausübung von Druck („Pressure“) sowohl auf Politiker, als auch auf Teile der Verwaltung oder andere Verbände, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen.[3] Ob dabei jedoch grundsätzlich immer das Gemeinwohl, wie man dies denn auch definieren möchte, im Vordergrund steht, oder doch eher nur das Wohl der Verbandsmitglieder, sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt. Hierbei sind sowohl die Größe, als auch die jeweiligen Ziele der einzelnen Interessengruppen von entscheidender Bedeutung. So lassen sich spezielle Interessen einer Berufsgruppe in der Regel deutlich einfacher vertreten, als allgemeine Interessen, was an dieser Stelle jedoch nicht weiter diskutiert werden soll, da diese Überlegungen im Zusammenhang mit der Pluralismustheorie als bekannt vorausgesetzt werden und den hier zur Verfügung stehenden Rahmen überschreiten würden.[4]

Während man in Deutschland dem Begriff des Lobbyismus eher negativ begegnet, weil damit in der öffentlichen Wahrnehmung zumeist hohe Geldsummen verbunden werden, um eigene Interessen meistens gegen das Gemeinwohl durchzusetzen, steht man dem Lobbyismus in den Vereinigten Staaten grundsätzlich eher positiv gegenüber, da es als normaler Bestandteil der politischen Prozesse wahrgenommen wird. Da aber auch in den USA die Begriffe des „Lobbying“, der „Special Interests“ oder der „Pressure Groups“ häufig in negativen Zusammenhängen zu finden sind[5], wird im Folgenden der neutrale Begriff der „Interest Groups“, also Interessengruppen oder Interessenverbände, benutzt. Zudem unterscheidet sich das amerikanische Lobbying erheblich von dem in Deutschland vorherrschenden Typus, da in den USA Lobbying eher als „Job“ angesehen wird, und dies vielfach professionell durch Personen betrieben wird, die damit ihr Geld verdienen und es nicht nur als ehrenamtliche zusätzliche Aufgabe verstehen.[6] Der Begriff des „Lobbying“ stammt noch aus dem 19. Jahrhundert, wo Vertreter bestimmter Interessengruppen noch in der Vorhalle (Lobby) des Kongressgebäudes auf die Abgeordneten warteten, um sie bei anstehenden Abstimmungen entsprechend zu beeinflussen.[7]

Obgleich bereits festgestellt wurde, dass Interessengruppen in den USA bereits seit der Gründung existieren, ist es bemerkenswert, dass die Anzahl der Verbände in den letzten drei Jahrzehnten erheblich zugenommen hat.[8] Gerade in den USA stellen diese Verbände und Organisationen, unabhängig davon welcher Art die verfolgten Ziele sind, ein wirksames Mittel des politischen Handelns dar, da beispielsweise die Parteien nicht in dem Maße die Interessen der amerikanischen Bürger vertreten (können), wie es wünschenswert wäre, da die Parteienlandschaft mit ihren beiden großen Vertretern bekanntlich nicht allzu stark ausgeprägt ist.

Zu den bedeutendsten Interessenvertretungen in den Vereinigten Staaten gehört die bereits 1871 gegründete National Rifle Association (NRA) mit ihren mehr als 4 Millionen Mitgliedern, die es sich zum Ziel gemacht hat, das verfassungsmäßige Recht eines jeden amerikanischen Bürgers, Waffen erwerben und tragen zu dürfen (zweiter Verfassungszusatz), zu schützen. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie die NRA Einfluss auf die politischen Prozesse in den USA nimmt und welche Möglichkeiten sich in diesem Bereich bieten. In diesem Zusammenhang soll zunächst eine grobe Einordnung der NRA in die wissenschaftlich analysierten Strukturen der Interessenverbände in den Vereinigten Staaten vorgenommen werden, bevor kurz auf die Geschichte und die Ziele dieser Organisation eingegangen wird. Im dritten Abschnitt dieser Ausarbeitung werden sowohl die grundsätzlich möglichen Zugänge zum politischen Prozess aufgezeigt, als auch die jeweils von der NRA genutzten Wege, um die eigenen Verbandsinteressen durchzusetzen, bevor im vierten Abschnitt auf die dabei benutzten Methoden des direkten bzw. indirekten Lobbyings und der Sonderform des Grassroots Lobbying eingegangen wird. Letztlich folgt ein Fazit der Analyse der Methoden und Zugänge zum politischen Prozess der USA, welches die erheblichen Einflussmöglichkeiten eines Interessenverbandes wie der National Rifle Association aufzeigt, um somit zu einer generellen Aussage über die Einflussmöglichkeiten der Interessenverbände in den USA zu gelangen.

2 Die Interessenverbände

Als Verbände sollen im Rahmen dieser Ausarbeitung Organisationen bezeichnet werden, welche „Einfluss auf politische Entscheidungen suchen, um die Ziele des Verbandes (politische, wirtschaftliche oder soziale) durchzusetzen.“[9] Hierbei ist außerdem von Bedeutung, dass diese Organisationen aus Individuen (oder Unterorganisationen, welche wiederum aus Einzelmitgliedern bestehen) bestehen sollen, welche gemeinsame Einstellungen und Haltungen zu bestimmten Sachverhalten in der Gesellschaft einnehmen und diese im politischen Prozess einzubringen versuchen. Gesellschaftlichen Gruppen ist es im Rahmen diese Verbände also möglich geworden, Forderungen gegenüber dem Staat und den Parteien des Landes zu stellen und diese gegebenenfalls mit erheblichem Druck durchzusetzen, was für Einzelpersonen relativ schwierig wäre. Für organisierte Verbände mit ausreichenden Finanzmitteln und einer entsprechenden Anzahl von Mitgliedern und somit potentiellen Wählern, stellt sich dieses Problem jedoch in erheblich kleinerem Maße. Hierbei macht man sich unter anderem sowohl die Wahlkreisbindung der einzelnen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, als auch die modernen Medien zunutze.

Derzeit existieren in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Encyclopedia of Associations über 22.200 Interessenverbände, was aber nicht bedeutet, dass nun diese Organisationen das Land „regieren“, da die Strukturen der Verbände nicht unbedingt Einfluss auf Bundesebene gewährleisten. So sind die meisten Verbände dezentral organisiert und meist auch nur regional, lokal oder in einigen zwischenstaatlichen Zusammenschlüssen tätig.[10] Dies ist hauptsächlich in der Historie begründet, da es in den USA keine Zünfte oder Gilden gab, sondern gleich zu Beginn Gewerbefreiheit und somit freier Wettbewerb herrschte. So entstanden einigermaßen einflussreiche Unternehmerverbände beispielsweise erst als Reaktion auf die Bedingungen vor dem Ersten Weltkrieg 1917/18, wo der Sozialstaat in die Gesellschaft einzugreifen versuchte und im Rahmen des „New Deal“ unter Präsident Roosevelt, der unter anderem ein Sozialversicherungssystem einführte.[11]

Besondere Bedeutung erlangt dabei die Kontrolle der Interessenverbände und ihrer Tätigkeiten durch die Öffentlichkeit. So ist seit 1996 der Lobbying Disclosure Act of 1995 in Kraft, der als Gesetz die Grundlage schaffen soll, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den politischen Prozess zu stärken, die Aktivitäten sämtlicher professioneller Lobbyisten zu erfassen und aussagekräftige Kriterien für Lobbyaktivitäten und -kontakte festzuschreiben.[12] Ob dieses System in der derzeitigen Form jedoch diesem Ziel gerecht wird, ist fraglich, da nicht alle Lobbying- Tätigkeiten erfasst werden, die Finanzierung nicht hinreichend genau offen- bzw. dargelegt wird und Widersprüche in den einzelnen Berichten nur schwer aufgedeckt werden können.

Um die National Rifle Association in das Gesamtbild der unterschiedlichsten Interessenverbände in den Vereinigten Staaten einordnen zu können, soll im Folgenden zunächst eine Unterscheidung der einzelnen Verbandsformen nach dessen Orientierung erfolgen, um dann auf dessen mögliche Einflussnahmen auf die politischen Entscheidungsprozesse näher einzugehen.

2.1 Ökonomisch und nichtökonomisch orientierte Interessenverbände

Durch genauere Begutachtung der Ziele der einzelnen Interessenverbände kann man bereits im Vorfeld zwei große Richtungen erkennen. Auf der einen Seite sind diejenigen Verbände zu finden, die eher ökonomisch orientiert sind. Dazu zählen unter anderem die Wirtschafts- und Unternehmerverbände, Berufsverbände, Gewerkschaften oder Agrarorganisationen wie beispielsweise die American Farm Bureau Federation (AFBF), die darauf bedacht sind, die Ziele ihrer Mitglieder zu vertreten, um einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen.[13] Zu den eher nichtökonomisch ausgerichteten Organisationen zählen sowohl ideelle Gruppen, als auch die so genannten public interest groups, welche sich für die Belange der Allgemeinheit einsetzen, wovon die einzelnen Mitglieder aber in der Regel keinen großen eigenen Nutzen, geschweige monetären Gewinn zu erwarten haben.[14] Wenn beispielsweise Gefahren für die Umwelt angeprangert werden, hat das nicht ohne weiteres unmittelbaren Einfluss auf jeden einzelnen Bürger, wenn er nicht gerade neben einer die Umwelt verschmutzenden Raffinerie wohnt. Des Weiteren fallen in diesen Bereich folglich die Frauenbewegungen, religiöse Bewegungen oder nichtreligiöse Gegenbewegungen und letztendlich auch die so genannten single interest groups (single issue groups) oder auch „Ein-Punkt-Organisationen“[15], welche sich für ein spezielles Ziel im politischen Prozess stark machen und einsetzen. Diese Interessenverbände sind in der Regel sehr gut organisiert und hoch motiviert, was sie einerseits in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt und andererseits somit auch äußerst effektiv macht.[16]

Als typischer Vertreter dieser single interest groups, welche in der Regel nur ein bestimmtes und eng begrenztes Interesse, also ein spezifisches politisches Interesse (issue)[17] vertreten, gilt die National Rifle Association, ein Zusammenschluss von Schieß- und Jagdclubs, der bereits 1871 gegründet wurde. Diese Organisation verfolgt einzig und allein das Ziel der Verteidigung des Rechts amerikanischer Bürger, Waffen tragen zu dürfen, wobei diesem Anliegen eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung zuzuschreiben ist, die auf die gesamten Vereinigten Staaten Auswirkungen hat, da Privatpersonen der Besitz von Waffen grundsätzlich erlaubt ist, wobei im Rahmen der jeweiligen Einzelregelungen zwischen den Bundesstaaten Unterschiede zu finden sind. Man beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Zweiten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten: „A well regulated militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed.“[18]

2.2 National Rifle Association

Die National Rifle Association wurde nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg im Jahre 1871 in New York als American Rifle Association von Colonel William C. Church und General George Wingate gegründet. Aufgrund der schlechten Schießergebnisse der Soldaten des Bürgerkrieges wurde als erstes Ziel der Organisation die Förderung und Unterstützung des Schießens mit Waffen auf wissenschaftlicher Basis genannt, wie es Church veröffentlichte.[19] Hintergrund war aber wohl eher, die amerikanischen Bürger an den Umgang mit Waffen zu gewöhnen, um in möglichen zukünftigen Kriegen besser ausgebildete Schützen zu erhalten. Dies wurde unterstützt durch die enge Zusammenarbeit mit dem Department of the Army.[20] Erster Präsident der NRA wurde der ehemalige General und Gouverneur Ambrose Burnside, was schon zu Beginn der Aktivitäten der NRA zeigt, dass eine enge Verbindung zwischen Politik und der NRA besteht. Nicht zuletzt die finanzielle Unterstützung des Interessenverbandes durch den Staat New York beim Aufbau des ersten Schießstands in den Jahren 1872/73 ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Organisation weiter und errichtete ab 1903 sogar Schießklubs (rifle clubs) an allen wichtigen Colleges, Universitäten und Militärakademien des Landes. Die Ziele der Organisation wurden insoweit an die jeweils vorherrschenden politischen Situationen angepasst und ausgeweitet, als dass man heute grundsätzlich das Recht eines jeden Bürgers der Vereinigten Staaten von Amerika schützt, Waffen tragen zu dürfen und dieses Recht möglichst wenig durch Gesetze einschränken zu lassen. Des Weiteren stellt schon die bloße Registrierung von Waffenhändlern und Waffenkäufern (ein in Deutschland völlig normaler Vorgang) einen rechtswidrigen Akt dar und würde sofort Aktionen der Interessenverbände hervorrufen, falls dieses geändert werden sollte. Dies wurde dahingehend als notwendig erachtet, da einige Regierungen immer wieder versucht haben, dieses verfassungsmäßige Recht einzuschränken. Als besonderer Einschnitt ist hier das Jahr 1984 zu nennen, in dem James Huberty 21 Menschen mit seinen halbautomatischen Waffen tötete und 19 weitere Personen verletzte.

[...]


[1]Zusatzartikel 1 (1791) zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, in: Currie, David P.: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankfurt am Main 1988, S. 91.

[2]Vgl. Deutscher Bundestag: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Textausgabe, Baden-Baden 2002.

[3]Vgl. Kleinsteuber, Hans J.: Die U.S.A.- Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Hamburg 1974, S. 40 und Brühl, Tanja: Vom Einfluss der NGOs auf die internationale Politik, in: Brunnengräber, Achim; Klein, Ansgar,´; Walk, Heike (Hrsg.): NGOs im Prozess der Globalisierung, Wiesbaden 2005, S. 266 ff.

[4]Vgl. ausführlich dazu: Jäger, Wolfgang und Welz, Wolfgang (Hrsg.): Das Regierungssystem der USA, 2. Auflage, München 1998, S. 297 f.; Oldopp, Birgit: Das politische System der USA, Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 140 f. und Truman, David B.: The Governmental Process: Political Interests and Public Opinion, 2. Edition, New York 1971.

[5]Vgl. Hrebenar, Ronald J.: Interest Group Politics in America, Third Edition, New York 1997, S. 8.

[6]Vgl. Saipa, Axel: Politischer Prozeß und Lobbyismus in der Bundesrepublik und in den USA, Göttingen 1971.

[7]Vgl. Schendelen, Rinus van: Brüssel: Die Champions der League des Lobbying, in: Leif, Thomas und Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt, Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2006, S. 132.

[8]Vgl. Walker, Jack L. Jr.: Mobilizing Interest Groups in America, 4. Edition, Manchester 1994, S. 1.

[9] Oldopp, Birgit: Das politische System der USA, Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 135.

[10] Vgl. Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz: Die amerikanische Demokratie: Regierungssystem und politischer Wettbewerb in den USA, Wien 1997, S. 223.

[11] Vgl. Lösche, Peter: Interessenorganisationen, in: Adams, Willi Paul; Czempiel, Ernst-Otto; Ostendorf, Bernd u. a.: Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, Frankfurt 1992, S. 484 f. und weiterführend dazu: Keynes, Edward: Aktuelle Entwicklungen im Regierungssystem, in: Czempiel, Otto; Großer, Günter u. a.: Politik und Wirtschaft in den USA, Strukturen - Probleme - Perspektiven, Opladen 1985, S. 23 ff.

[12] Oldopp, Birgit: Das politische System der USA, Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 152 ff.

[13] Vgl. Ebd.: S. 137 f. und Jäger, Wolfgang und Welz, Wolfgang (Hrsg.): Das Regierungssystem der USA, 2. Auflage, München 1998, S. 297 f.

[14] Vgl. Adams, Willi; Czempiel, Ernsat-Otto; Ostendorf, Bernd u. a.: Die Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, Frankfurt 1992, S. 493 f.

[15] Ebd. S. 492 und Grossmann, Gene; Helpman, Elhanan: Special Interest Politics, Massachusetts 2001, S. 328 ff.

[16] Vgl. Hrebenar, Ronald J.: Interest Group Politics in America, Third Edition, New York 1997, S. 336.

[17] Jäger, Wolfgang und Welz, Wolfgang (Hrsg.): Das Regierungssystem der USA, 2. Auflage, München 1998, S. 303.

[18] Zusatzartikel 2 (1791) zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, in: Currie, David P.: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankfurt am Main 1988, S. 91.

[19] Vgl. Homepage der National Rifle Association: http://www.nrahq.org/history.asp, vom 10.06.2006.

[20] Vgl. Walker, Jack L. Jr.: Mobilizing Interest Groups in America, 4. Edition, Michigan 1994, S. 31.

Details

Seiten
20
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783656115021
ISBN (Buch)
9783656115694
Dateigröße
527 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v188007
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Note
2,7
Schlagworte
Lobbyismus USA NRA Interessenverbände Interest Groups Politische Aktionskomitees Waffenlobby Vereinigte Staaten National Rifle Association

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Wie versucht die National Rifle Association (NRA) Einfluss auf die politischen Prozesse in den USA zu  nehmen und welche Möglichkeiten bieten sich ihr?