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Die Societas Europaea - gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Aspekte

Projektarbeit 2012 21 Seiten

Zusammenfassung

Erste Überlegungen zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform sind
erstmals beim 34. Deutschen Juristentag 1926 in Köln zu Tage getreten1. Dieser Gedanke
verdichtete sich erstmals im Jahre 1959 im Anschluss an die Verabschiedung der Römischen
Verträge vom 25. März 19572. Die Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Gesellschaft
erwies sich jedoch als sehr schwierig, so dass schließlich erst im Rahmen des Europäischen
Rats von Nizza im Jahre 2000 ein gemeinsamer Konsens gefunden werden konnte. Im Anschluss
daran konnte die Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft
sowie die Richtlinie betreffend die Mitbestimmung der Arbeitnehmer am 8. Oktober 2001
verabschiedet werden. In Kraft getreten sind die beiden Richtlinien jeweils zum 8. Oktober
20043.
Von nun an kann die Rechtsform der Societas Europaea (SE) europaweit gewählt werden.
Eine Rechtsform stellt die von der jeweiligen Rechtsordnung aufgestellten rechtlichen Grundlagen
zur Regelung der rechtlichen Struktur des Unternehmens dar. Sie regelt die rechtlichen
Beziehungen zum Unternehmensumfeld, sowie die innere Organisation des Unternehmens4.
Von der Einführung der SE versprachen sich die Europapolitiker Einsparungen an Transaktionskosten
der europäisch agierenden Unternehmen. Mittels der SE soll für Unternehmen, die
in mehreren europäischen Ländern tätig sind, eine einfachere Konzernstruktur gewählt werden
können. Anstatt in jedem europäischen Tätigkeitsstaat eine eigene Tochtergesellschaft zu
Gründen ist es nun möglich über Betriebsstätten in den jeweiligen Ländern tätig zu werden5.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Historie, Gründe und gesellschaftsrechtliche Grundlagen zur Einführung der Societas Europaea

2. Die Gründung der SE
2.1 Gründung einer SE durch Verschmelzung
2.2 Gründung einer Holding-SE
2.3 Gründung einer Tochter-SE
2.4 Gründung einer SE durch Umwandlung einer AG in eine SE
2.5 Gründung einer SE durch Umwandlung einer AG in eine SE

3. Aufbau der SE
3.1 Hauptversammlung
3.2 Dualistisches System
3.3 Monistisches System

4. Sitzverlegung der SE

5. Die Besteuerung der SE
5.1 Gründung einer Holding SE
5.2 Gründung einer Tochter SE
5.3 Gründung einer SE durch Verschmelzung
5.4 Besteuerung bei Sitzverlegung der SE

6. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

1. Bartone, Dr. Roberto und Klapdor, Dr. Ralf. Die Europäische Aktiengesellschaft. [Hrsg.] Prof. Dr. Lutz Fischer und Prof. Dr. Volker Breithecker. Berlin : Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, 2005. S. 2-70.

2. Kaeser Ch., Dr. Christian. SE, Vertrag über eine Societas Europaea. [Haufe Steuer Office Kanzlei Edition] Freiburg : Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, 2011.

3. Blume, Kai. Probleme der Besteuerung der Europäischen Gesellschaft (SE). s.l. : Grin Verlag für akademische Texte, 2010.

4. Binder, Ulrike, et al. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Wiesbaden : s.n., 2007. S. 100-186. 1. Auflage.

5. Frotscher, Prof. Dr. Gerrit. Kommentar zum Umwandlungssteuergesetz. Frotscher/Maas. Freiburg : Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, 2011.

6. Maraslis, Apostolos. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) - Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und ihre Vor- und Nachteile im Vergleich zu den nationalen Gesellschaftsformen aus europäischer Perspektive. Aachen : s.n., 2007. S. 88.

7. Gesellschafts- und steuerrechtliche Grundfragen der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea). Albert, Markus. [Hrsg.] Instutut "Finanzen und Steuern" e.V. IFSt-Schrift Nr. 426, Bonn : s.n., 2005, S. 92.

8. Das SEStBeglG aus der Sicht international tätiger Unternehmen. Werra, Matthias und Teiche, Andreas. 27/28, s.l. : Der Betrieb, 2006, S. 1462.

9. Theisen, Univ.-Prof. Dr. Dr. Manuel René und Wenz, Prof. Dr. Martin. Die

Europäische Aktiengesellschaft. [Hrsg.] Univ.-Prof. Dr. Dr. Mauel René Theisen und Prof. Dr. Martin Wenz. Stuttgart : Schäfer-Poeschel Verlag für Wirtschaft - Steuern - Recht GmbH, 2005. S. 14-563. 2. Auflage.

10. Miller, Stefan. Die Besteuerung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen nach § 17 EStG. Türkheim : Grin Verlag für akademische Texte, 2011.

Die Societas Europaea - gesellschaftsrechtliche
und steuerrechtliche Aspekte

1. Historie, Gründe und gesellschaftsrechtliche Grundlagen zur Einführung der Societas Europaea

Erste Überlegungen zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform sind erstmals beim 34. Deutschen Juristentag 1926 in Köln zu Tage getreten[1]. Dieser Gedanke verdichtete sich erstmals im Jahre 1959 im Anschluss an die Verabschiedung der Römischen Verträge vom 25. März 1957[2]. Die Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Gesellschaft erwies sich jedoch als sehr schwierig, so dass schließlich erst im Rahmen des Europäischen Rats von Nizza im Jahre 2000 ein gemeinsamer Konsens gefunden werden konnte. Im An­schluss daran konnte die Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft sowie die Richtlinie betreffend die Mitbestimmung der Arbeitnehmer am 8. Oktober 2001 verabschiedet werden. In Kraft getreten sind die beiden Richtlinien jeweils zum 8. Oktober 2004[3].

Von nun an kann die Rechtsform der Societas Europaea (SE) europaweit gewählt werden. Eine Rechtsform stellt die von der jeweiligen Rechtsordnung aufgestellten rechtlichen Grund­lagen zur Regelung der rechtlichen Struktur des Unternehmens dar. Sie regelt die rechtlichen Beziehungen zum Unternehmensumfeld, sowie die innere Organisation des Unternehmens[4].

Von der Einführung der SE versprachen sich die Europapolitiker Einsparungen an Transakti­onskosten der europäisch agierenden Unternehmen. Mittels der SE soll für Unternehmen, die in mehreren europäischen Ländern tätig sind, eine einfachere Konzernstruktur gewählt wer­den können. Anstatt in jedem europäischen Tätigkeitsstaat eine eigene Tochtergesellschaft zu Gründen ist es nun möglich über Betriebsstätten in den jeweiligen Ländern tätig zu werden[5].

Verbesserungen entstehen durch die SE auch im Bereich der Corporate Governance. Für deut­sche Unternehmen, welche die Rechtsform der SE wählen, besteht die Möglichkeit neben dem dualistischen System die Unternehmensleitung alternativ auch nach dem monistischen System zu organisieren[6]. Ein weiterer Vorteil besteht bei grenzüberschreitenden Umstruktu­rierungen durch Umwandlungen oder Sitzverlegungen in andere Staaten[7].

Durch die einheitliche europäische Gesellschaftsform der SE soll die Vielfalt einzelstaatlich anzuwendender Normen verringert werden. Die rechtlichen Grundlagen, die für den Rechts­rahmen der SE zur Anwendung kommen, erfüllen diese Zielsetzung jedoch nur bedingt. Zu­nächst kommt als rechtliche Grundlage für die SE die SE-Verordnung (SE-VO) zur Anwen­dung, welche als Verordnung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten unmittelbar rechtliche Wir­kung entfaltet. Daneben ist noch die SE-Richtlinie (SE-RL) zu beachten, welche jedoch nur über einzelstaatliche Ausführungsgesetze zur Anwendung kommt. Da die SE-VO einige Re­gelungen den einzelnen Mitgliedsstaaten offen lässt, bedarf es auch ergänzend zur SE-VO ein nationales Ausführungsgesetz. In Deutschland wurde das Ausführungsgesetz für die SE-VO und die SE-RL einheitlich im SEEG zusammengefasst. Daneben gelten noch auf Aktienge­sellschaften anwendbares nationales Recht (AktG, HGB, UmwG, etc.)[8].

Dem Wesen nach ist die SE eine Aktiengesellschaft deren Kapital nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 SE-VO in Aktien zerlegt und die Gesellschafter nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 SE-VO nur bis zur Höhe des von ihnen gehaltenen gezeichneten Kapitals haften. Die SE besitzt gem. Art. 1 Abs. 3 SE-VO eine eigene Rechtspersönlichkeit. Nach Art. 4 SE-VO muss das Kapital der SE auf Euro lauten und mindestens 120.000,- Euro betragen. Der Sitz der SE muss im Gemein­schaftsgebiet liegen (Art. 7 SE-VO). Nach Art. 8 SE-VO kann die SE identitätswahrend, also ohne Auflösung und Gründung einer neuen juristischen Person in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden. Rechtspersönlichkeit erwirbt die SE an dem Tage, an dem sie in das jeweilige im Sitzstaat vorgeschriebene Register (in Deutschland das Handelsregister) eingetragen wird (Art. 16 Abs. 1 SE-VO).

2. Die Gründung der SE

Bei der Gründung einer SE wird zunächst zwischen der sogenannten „Primärgründung“ und der „Sekundärgründung“ unterschieden[9]. Eine Primärgründung liegt vor, wenn beim Grün­dungsvorgang noch keine SE beteiligt ist und die SE erst durch die Gründung selbst entsteht. Die Primärgründung einer SE kann gem. Art. 2 SE-VO auf vier verschiedene Weisen erfol­gen:

- durch grenzüberschreitende Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften (Art. 2 Abs. 1 SE-VO)
- durch Gründung einer Holding-SE durch mindestens zwei Kapitalgesellschaften (Art. 2 Abs. 2 SE-VO)
- durch Gründung einer Tochter-SE durch mindestens zwei Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (Art. 2 Abs. 3 SE-VO)
- durch Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft in eine SE (Art. 2 Abs. 4 SE­VO)

Die Gründung der SE im Wege der Primärgründung ist dadurch gekennzeichnet, dass ein überstaatlicher Bezug bestehen muss. Als Voraussetzung für die Durchführung einer Primär­gründung ist grundsätzlich gefordert, dass mindestens zwei Unternehmen dem Recht ver­schiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder dass die beteiligten Unternehmen seit mindestens zwei Jahren eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat haben.

Von einer Sekundärgründung wird hingegen dann gesprochen, wenn eine bereits bestehende SE eine Tochter SE gründet (Art. 3 Abs. 2 SE-VO). Hier wird grundsätzlich kein überstaatli­cher Bezug gefordert. Jedoch war dieser überstaatlicher Bezug bei der Gründung der Mutter SE gefordert, so dass eine SE immer nur dann in Erscheinung treten kann, wenn der „Kon­zern“ in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten tätig ist.

2.1 Gründung einer SE durch Verschmelzung

Nach Art. 2 Abs. 1 SE-VO kann eine SE durch Verschmelzung mindestens zweier Aktienge­sellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet und die ihren Sitz sowie die Hauptverwaltung im Gemeinschaftsgebiet haben, gegründet werden, sofern mindestens zwei der beteiligten Aktiengesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a SE-VO kann die Gründung der SE mit der Verschmelzung durch Aufnahme gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 78/855 EWG (Fusionsrichtlinie[10] ) oder nach Art. 17 Abs. 2 Buchstabe b SE-VO durch Verschmelzung durch Neugründung gem. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 78/855 EWG (Fusionsrichtlinie) erfolgen.

Bei der Verschmelzung durch Aufnahme geht gem. Art. 29 Abs. 1 Buchstabe a SE-VO das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden AG auf die übernehmende Gesell­schaft über. Gleichzeitig werden die bisherigen Gesellschafter der übertragenden AG nach Art. 29 Abs. 1 Buchstabe b SE-VO Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft. Die über­tragende AG erlischt liquidationslos[11] gem. Art. 29 Abs. 1 Buchstabe c SE-VO und die über­nehmende Gesellschaft nimmt gem. Art. 29 Abs. 1 Buchstabe d SE-VO die Rechtsform der SE an.

Bei der Verschmelzung durch Neugründung geht gem. Art. 29 Abs. 2 Buchstabe a SE-VO das gesamte Aktiv- und Passivvermögen beider beteiligter Gesellschaften auf die neu zu gründen­de SE über. Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaften werden nach Art. 29 Abs. 2 Buchstabe b SE-VO Gesellschafter der neu gegründeten SE und die verschmelzenden Gesell­schaften erlöschen gem. Art. 29 Abs. 2 Buchstabe c SE-VO.

2.2 Gründung einer Holding-SE

Nach Art. 2 Abs. 2 SE-VO können Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie die Hauptverwaltung im Gemeinschaftsgebiet haben, eine Holding SE gründen, wenn mindes­tens zwei der beteiligten Gesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder wenn die Gesellschaften zwar dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, mindestens zwei von ihnen seit mindestens zwei Jahren eine Tochtergesellschaft oder eine Zweignieder­lassung in einem anderen Mitgliedstaat haben.

Bei der Gründung einer Holding SE werden die Unternehmensanteile der an der Gründung beteiligten Unternehmen in die Holding SE eingebracht und ist daher als Sachgründung zu qualifizieren. Demgemäß finden auf die Gründung einer Holding SE die nationalen Vorschrif- ten des Aktienrechts (insbesondere § 27 AktG) zur Sachgründung entsprechend Anwen­dung[12]. Die an der Gründung beteiligten Unternehmen bestehen gem. Art. 32 Abs. 1 Satz 2 SE-VO fort. Sie stehen fortan unter der Leitung der Holding SE.

Der Ablauf einer Holding SE Gründung stellt sich wie folgt dar. Zunächst müssen die Lei- tungs- und Verwaltungsorgane der an der Gründung beteiligten Unternehmen einen Grün­dungsplan gem. Art. 32 Abs. 2 Satz 1 SE-VO erstellen. Was in den Gründungsplan aufge­nommen werden muss wird in Art. 32 Abs. 2 Satz 2 SE-VO näher präzisiert. Danach müssen im Gründungsplan die rechtlichen und wirtschaftlichen Faktoren der Gründung erläutert und begründet, sowie die Auswirkungen die sich aufgrund des Übergangs zur Rechtsform der SE auf die Gesellschafter und Arbeitnehmer ergeben, dargestellt werden. Weiter wird nach Art. 32 Abs. 2 Satz 3 SE-VO gefordert, dass im Gründungsbericht die Angaben gem. Art. 20 Abs. 1 Buchstaben a,b,c,f,g,h und i SE-VO enthalten sind und dass der Mindestprozentsatz an Ak­tien eingebracht werden muss. Dieser Mindestprozentsatz beträgt nach Art. 32 Abs. 2 Satz 4 SE-VO 50% der stimmrechtsfähigen Aktien und Gesellschaftsanteile.

2.3 Gründung einer Tochter-SE

Die Gründung einer Tochter-SE kann gem. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 SE-VO sowohl von Gesell­schaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2 des Vertrags (KG, GmbH & Co. KG, OHG, GbR, Part­nerschaftsgesellschaft, EWiV)[13] als auch von juristischen Personen des öffentlichen oder pri­vaten Rechts, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und die ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, vorgenommen werden. Als ein­zige Gründungsform kann die Gründung einer Tochter-SE auch von Personengesellschaften vorgenommen werden. Weitere Voraussetzung zur Gründung einer Tochter-SE sind gem. Art.

2 Abs. 3 SE-VO dass mindestens zwei an der Gründung der Tochter-SE beteiligten Gesell­schaften den Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, oder dass mindestens zwei der beteiligten Gesellschaften seit mindestens zwei Jahren eine Tochtergesellschaft oder Zweig­niederlassung haben, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegen.

[...]


[1] Vgl. Theisen M., Wenz M., (2005), S. 27

[2] Vgl. Bartone R, Klapdor R., (2005), S. 15

[3] Vgl. Bartone R, Klapdor R., (2005), S. 16

[4] Vgl. Theisen M., Wenz M, (2005), S. 14

[5] Vgl. Bartone R, Klapdor R., (2005), S. 2

[6] Vgl. Kaeser Ch. Ch., HSO, (2011), S. 1

[7] Vgl. Bartone R., Klapdor R., (2005), S. 8

[8] Vgl. Kaeser Ch. Ch., HSO, (2011), S. 2

[9] Vgl. Theisen M., Wenz M., (2005), S. 65

[10] Vgl. Bartone R., Klapdor R., (2005), S. 24

[11] Vgl. Bartone R., Klapdor R., (2005), S. 24

[12] Vgl. Bartone R., Klapdor R., (2005), S. 36 f

[13] Vgl. Bartone R., Klapdor R., (2005), S. 48

Details

Seiten
21
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656120919
ISBN (Paperback)
9783656121312
DOI
10.3239/9783656120919
Dateigröße
591 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Hochschule München
Erscheinungsdatum
2012 (Februar)
Note
1,75
Schlagworte
societas europaea aspekte

Autor

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Titel: Die Societas Europaea - gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Aspekte