Konvergenzbereiche der europäischen Integration
Kann eine Hybrid-Organisation die Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich der europäischen Integration erhöhen?
Zusammenfassung
Leseprobe
INHALTSVERZEICHNIS:
1. Zur Lage der EU
2. Das Forschungsdesign
3. Steht die europäische Integration still?
4. Welche Auswirkungen hat die geringe Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich auf die europäische Integration?
5. Warum verhindern das repräsentativ-liberale und das deliberative Demokratiemodell die Erhöhung der Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich der europäischen Integration?
6. Kann eine Hybrid-Organisation durch die Anwendung von Public-Affairs-Management die Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich der europäischen Integration erhöhen?
7. Die Zukunft der europäischen Integration ist abhängig von den Europäern und Europäerinnen
8. Literaturverzeichnis
9. Abbildungsverzeichnis
Eidesstattliche Erklärung
Ich erkläre eidesstattlich, dass ich die vorliegende Arbeit selbständig und ohne fremde Hilfe verfasst, keine andere als die angegebenen Quellen benutzt und die, den benutzten Quellen wörtlich oder inhaltlich entnommenen, Stellen als solche kenntlich gemacht habe.
- Bernhard Zink
1. ZUR LAGE DER EU
Das Jahr 2011 ist für die Europäische Union entscheidend. Die Wirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass das politische System der EU nicht krisenfest ist. Drei Jahre später steht die Union vor ihrer größten Veränderung seit ihrer Gründung. Meilensteine der Europäischen Integration, wie die gemeinsame Währung oder das Schengener Abkommen, scheinen externem oder internem Druck nur schwer standzuhalten. Ob gigantische Transferzahlungen an Eurostaaten wie Irland, Griechenland und Portugal oder Probleme einzelner Staaten an den EU-Außengrenzen: Das junge Projekt „Europäische Union“ wird in seinen Grundfesten erschüttert. Zusätzlich werden die Emotionen von nationalistischen Parteien überall in Europa angefacht. Die Europäische Union ist bei vielen Menschen unbeliebter denn je1, eine starke gemeinsame europäische Identität oder gar eine politische Öffentlichkeit ist in weiter Ferne. Mit dieser Arbeit soll aufgezeigt werden, wieso sich die Eliten und die Bürger und Bürgerinnen Europas entscheiden müssen, und zwar zwischen einem loseren europäischen Zweckverband oder der Fortführung und Vertiefung der europäischen Integration. Entscheiden sie sich für mehr Integration, so ist es höchste Zeit, dass die Eliten und die Bürger und Bürgerinnen Europas Bedingungen herstellen, die eine Herausbildung einer europapolitischen Öffentlichkeit fördert. Nur daraus kann eine, für die Integration so notwendige, kollektive Identität entstehen.
Diese Arbeit gliedert sich in zwei Teile: Im deskriptiven Teil wird entlang klassischer Integrationstheorien der aktuelle Stand der Integration, der Identität sowie der Legitimation der Europäischen Union analysiert. Im zweiten, gestaltungsorientierten Teil wird, aufbauend auf den ersten Teil sowie auf der Grundlage des (Sozial-)Konstruktivismus, ein neuer Organisationstypus der Zivilgesellschaft untersucht. Konkreter wird der Frage nachgegangen, wie so genannte Hybrid-Organisationen unter Anwendung von Public-Affairs-Methoden eine Antwort auf die Integrationskrise der EU sein können.
Die ursprüngliche Fragestellung2 und der ursprünglich gewählte theoretische Zugang mussten fallen gelassen werden. Es stellte sich während des Studiums der Thematik heraus, dass sich daraus kein befriedigendes oder sinnvolles Ergebnis erzielen lassen würde.
2. Das Forschungsdesign
Überblick über den Forschungsstand und die Quellenlage Der Forschungsstand über die Europäische Integration ist enorm umfangreich. Ebenso jener zur Demokratie, europäischer Öffentlichkeit und Legitimation im Kontext der EU. Aufgrund der großen Zahl an Publikationen war die Literaturrecherche langwierig. Auch hinsichtlich der Integrationstheorien gibt es reichlich Literatur. Deshalb werden für die vorliegende Arbeit vor allem die etablierten und in der Politikwissenschaft bereits breit diskutierten Integrationstheorien3 als Grundlage herangezogen. Zu Hybrid-Organisationen der Zivilgesellschaft und zu Public Affairs ist die Quellenlage vor allem im deutschsprachigen Raum übersichtlicher, da es sich in Europa um ein noch relativ junges Forschungsfeld handelt.
Methode
Für die Untersuchung beziehungsweise Beantwortung der Fragestellung, bediene ich mich der Methode der Literaturrecherche und der Analyse ausgewählter Sekundärliteratur.
Forschungsfrage & Hypothesen
Die Forschungsfrage ergab sich im Zuge einer ersten Literaturrecherche und fokussiert auf den sozialen, technischen und kommunikativen Integrationsprozess.
Kann eine Hybrid-Organisation die Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich der europäischen Integration erhöhen?
Die Beantwortung der Forschungsfrage erfolgt anhand der Beantwortung von Teilfragen. Diese wiederum werden durch das Verifizieren und Falsifizieren folgender Hypothesen beantwortet:
Hypothese 1:
In vier zentralen Bereichen fehlt für eine Fortsetzung der europäischen Integration die nötige Konvergenz.
Intergouvernementalismus, Transaktionskostentheorie, Neofunktionalismus, Sozialkonstruktivismus - diese Theorien werden weiter unten in der Arbeit ausführlich diskutiert.
Hypothese 2:
Im technisch-kommunikativen Bereich besteht nur eine geringe Konvergenz, die sich vor allem im kommunikativen Austausch auf der Ebene der europäischen Elite manifestiert.
Hypothese 3:
Wenn aus dem europäischen Integrationsprozess eine Vereinigung von Staaten entstehen soll, die nach dem Prinzip der Volkssouveränität legitimiert ist, muss die Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich ausreichend hoch sein, damit jeder Bürger und jede Bürgerin am politischen System dieser Vereinigung zu gleichen Teilen partizipieren kann.
Hypothese 4:
Das repräsentativ-liberale Demokratiemodell verhindert die Erhöhung der Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich, weil es die Durchsetzung nationaler Interessen fördert.
Hypothese 5:
Das deliberative Demokratiemodell verhindert eine Erhöhung der Konvergenz im technischkommunikativen Bereich, weil es eine Präsenzöffentlichkeit fördert und dadurch die breite Masse ausschließt.
Hypothese 6:
Eine Hybrid-Organisation kann unter Anwendung von Public-Affairs-Methoden weite Teile der mitgliedsstaatlichen Gesellschaften vereinigen und mobilisieren, dadurch wird die Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich signifikant erhöht.
Theoretischer Zugang und Forschungsablauf
Der Forschungsablauf gliedert sich in fünf Schritte. Im ersten Schritt werden die Theorien, die dieser Arbeit zugrunde liegen, vorgestellt und diskutiert. Im zweiten Schritt wird ein Modell des Kommunikations- und Politikwissenschafters Klaus Giering aus dem Jahr 1997 erläutert. Dieses Modell synthetisiert die Theorie des Intergouvernementalismus, die Transaktionskostentheorie und die Theorie des Neo-Funktionalismus. Wie die Abbildung 1 zeigt, leitet Giering aus der Synthese dieser Theorien so genannte Konvergenzbereiche ab. Diese Bereiche sind laut seiner Konvergenzthese für die Fortsetzung eines Integrationsprozesses notwendig.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Positiver Integrationsprozess - Abbildung 1 (Eigene Abbildung nach der Konvergenzthese von Giering)
Im dritten Schritt wird analysiert, wie es um die Intensität der jeweiligen Konvergenz in den vier Bereichen der europäischen Integration steht. Es wird erörtert, warum im technischkommunikativen Bereich nur eine geringe Konvergenz gegeben ist und welche Auswirkungen dies auf die europäische Integration hat. Das wird auch durch die folgende Skizze 2 dargestellt: Keine oder nur geringe Konvergenz kann einen Prozess der Integration vollständig zum erliegen bringen.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Negativer Integrationsprozess - Abbildung 1 (Eigene Abbildung nach der Konvergenzthese von Giering)
Im vierten Schritt wird analysiert, ob das repräsentativ-liberale und das deliberative Demokratiemodell, welche im politischen System der EU zur Anwendung gelangen, die Erhöhung der Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich behindern. Im fünften Schritt wird basierend auf der Metatheorie des Sozialkonstruktivismus überprüft, ob durch Hybrid-Organisationen die Konvergenz im technisch-kommunikativen Bereich erhöht werden kann.
Theoretische Grundlagen
Intergouvernementalismus
Der Intergouvernementalismus ist die Theorie der Kooperation von Staaten in Form einer Integrationsgemeinschaft. Die Staaten entscheiden sich, Institutionen einzurichten, innerhalb derer über vertraglich festgelegte Politikbereiche entschieden wird. Die Beschlussfassung erfolgt in einem Gremium der Regierungschefs nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Die Abtretung staatlicher Souveränität an die gemeinschaftlichen Institutionen erfolgt nur so weit es unbedingt erforderlich ist. Das Grundprinzip des vom Realismus geprägten Intergouvernementalismus ist der Machtausgleich zwischen den beteiligten Staaten und ein Streben nach Sicherheit durch Interdependenz.4 Aus diesem Grund ist die Durchsetzung nationaler Interessen sowie der Machtausgleich zwischen den beteiligten Akteuren wichtiger als die Bildung einer kollektiven Identität.5
Der Kompetenztransfer von der Ebene der Mitgliedsstaaten auf die supranationale Ebene und die Entscheidung über das weitere Fortschreiten der Europäischen Integration erfolgen über die institutionalisierten, intergouvernementalen Gipfeltreffen des Europäischen Rates.6 Kritisiert wird an der Theorie des Intergouvernementalismus, dass sie nur Sicherheits- und geopolitische Erwägungen nationalstaatlicher Regierungen berücksichtigt. Die Bedeutung supranationaler Institutionen7 wird jedoch vernachlässigt.8 Zusätzliche Kritik kommt von Vertretern des Multi-Level-Governance-Ansatzes wie etwa von Michéle Knodt und Martin Große Hüttmann. In dieser Kritik wird bestritten, dass die nationalen Regierungen den Integrationsprozess kontrollieren. Die Forscher argumentieren, dass der Integrationsprozess die verschiedensten supranationalen und subnationalen Akteure inkludiert.9
Transaktionskostentheorie
Der zentrale Aspekt der Transaktionskostentheorie als Integrationsansatz ist die Wahrung des Friedens durch die Errichtung und Entwicklung einer regionalen Sicherheitsgemeinschaft. Eine zentrale Funktion kommt dabei der Errichtung von Institutionen zu, welche gemeinsame Beziehungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich regeln. Um die gegenseitige Kommunikation zu fördern, aber auch um die Transaktionsraten zu erhöhen, sollen Handelshemmnisse abgebaut und wirtschaftliche Normen harmonisiert werden. Weiterführende integrative Schritte sehen unter anderem die Etablierung einer gemeinsamen Amtssprache, die Förderung von Fremdsprachenkursen und die Förderung von Partnerstädten und Partneruniversitäten vor. Dem Politikwissenschafter Karl W. Deutsch zufolge ist aber ebenso ein kollektives Bewusstsein und eine kollektive Identität wichtig. Die entscheidenden Akteure, wie die nationalstaatlichen Regierungen, die gemeinschaftlichen Institutionen und die gesellschaftlichen core areas sind in der Lage, durch strategische Maßnahmen eine Erhöhung und Stabilisierung der gegenseitigen Kommunikation und Transaktion herbeizuführen. Dadurch kommt es zur Entstehung eines sense of community. In weiterer Folge soll es durch diesen sense of community zu einem peaceful change kommen. Das führt in einem fortgeschrittenen Stadium der Integration schließlich dazu, dass die Bevölkerungen der beteiligen Staaten die Vorteile einer Integration erkennen. Aus dieser Erkenntnis heraus wird die Integration von den Bevölkerungen unterstützt oder zumindest akzeptiert. Dafür spielt aber das grundlegende Motiv aller Beteiligten, der Friede zwischen ihnen, eine große Rolle. Erst durch ihn wird es den Eliten und der Bevölkerung möglich, ihren Wohlstand und ihre Rechte zu schützen und weiter auszubauen.10
Die Prognosekraft der Transaktionskostentheorie wird jedoch durch die Unvorhersehbarkeit dessen, bei welcher Konstellation von Variablen eine Integration voranschreitet, stark beeinträchtigt. Kritik übte der Politikwissenschafter Daniel Frei.11 Er reduzierte die notwendigen Bedingungen für eine Integration im Kontext des transaktionalen Ansatzes auf drei Kernvariablen. Erstens bedarf es eines Machtzentrums, von dem die Integrationsbewegung ausgeht und von dem diese vorangetrieben wird (z.B. Deutschland und Frankreich). Als zweite Variable nennt Frei eine äußere Bedrohung, welche aber nur für die Initialzündung der Integration von Bedeutung zu sein scheint. Drittens ist für ihn die soziale Mobilisierung von Bedeutung. Daher ist es wichtig zu erkennen, welche Interessengruppen sich für die Integration einsetzen. Nach Frei werden sich nur jene Gruppen für die Integration einsetzen, die sich davon Vorteile erwarten. Andere Gruppen werden vor allem bei fortschreitender Integration versuchen, deren Entwicklung zu hemmen oder zu unterbinden.12
Frei hat mit seiner Kritik der Transaktionskostentheorie der Analyse von Integration eine wertvolle Komponente hinzugefügt. Da er auch die soziale Mobilisierung hervorhebt, wird die Theorie in ihrer Analysefähigkeit erweitert.
Neo-Funktionalismus
Die Theorie des Neo-Funktionalismus beschreibt, wie staatlich-souveräne Kompetenzen auf supranationale Institutionen übertragen werden. Im Gegensatz zum Intergouverne- mentalismus steht hier der Prozess der Kompetenzübertragung im Mittelpunkt. Dieser Kompetenztransfer erfolgt ebenfalls anhand gemeinsamer Institutionen, die zur Ausübung gemeinsamer Interessen gebildet werden. Diese gemeinsamen Interessen sind vor allem wirtschaftlicher Natur. Die Institutionen arbeiten weitgehend selbständig unter der Leitung überstaatlicher Beamtinnen und Beamter. Damit die jeweiligen Exekutiven der Mitgliedsstaaten die auf der Gemeinschaftsebene vereinbarten Regeln akzeptieren, muss ein Loyalitätstransfer erfolgen. Die bürokratischen und politischen Eliten13 der Mitgliedsstaaten müssen ihre Loyalität auf die supranationale Ebene übertragen. Nur wenn dieser Loyalitätstransfer erfolgt, kann die supranationale Ebene ihre Funktionen auch effektiv wahrnehmen.14
Anders als beim Intergouvernementalismus spielt im Neofunktionalismus ein gemeinsames Bewusstsein zumindest eine untergeordnete Rolle. Der zentrale Kern der neofunktionalistischen Theorie ist aber der sogenannte Spill-Over: Die Übertragung von immer mehr Kompetenzen von der mitgliedsstaatlichen Ebene auf die supranationale Ebene. Dieser Spill-Over soll schließlich zur Bildung einer political community führen. In diesem Kontext sind für den Neo-Funktionalismus die nationalen und supranationalen Interessensgruppen die wichtigsten Akteure. Eine zentrale Hypothese15 zum Neo- Funktionalismus geht davon aus, dass sich diese Interessensgruppen auf regionaler wie auf nationaler Ebene zusammenschließen und so Druck auf die supranationale Bürokratie ausüben, um ihre Interessen in Bezug auf den gemeinsamen Markt zu aggregieren.16
[...]
1 „Laut dem Eurobarometer 75 vom Mai 2011 vertrauen lediglich 43% der EU-Bürger und Bürgerinnen der Europ ä ischen Union.” (http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb75/eb75_en.htm; Zugriff am: 19.11.2011)
2 Wird die Währungs- und Identitätskrise der Europäischen Union durch fehlendes koordiniertes Public Affairs Management verursacht?
3 Intergouvernementalismus, Transaktionskostentheorie, Neofunktionalismus, Sozialkonstruktivismus – diese Theorien werden weiter unten in der Arbeit ausführlich diskutiert.
4 „Unter Interdependenz versteht man im allgemeinen die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Akteuren.” (Nohlen, Dieter; Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.) (2002); Lexikon für Politikwissenschaft; Verlag C.H. Beck; München)
5 vgl. Giering, Claus (1997); Die Bestandsaufnahme der Integrationsansätze; in: Europa zwischen Zweckverband und Superstaat; Europa Union Verlag; Bonn; S. 201f
6 vgl. ebd. 1997; S. 201f
7 „Unter supranational werden Organisationen, Zusammenschlüsse oder Vereinbarungen versehen, die durch völkerrechtliche Verträge begründet und deren Entscheidungen und Regelungen für die einzelnen Mitglieder (Staaten, Nationen)übergeordnet und verbindlich sind. “ (Schubert, Klaus; Klein, Martina (2006); Das Politiklexikon; 4; aktual. Aufl. Bonn; Dietz unter: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=2HLOE3; Zugriff am: 20.09.2011)
8 vgl. O´Neill, Michael (1996); The Politics of European Integration; A Reader; Routledge; London; S. 59-61; Cram, Laura (1997); The Politics of EU Policy-Making: Conceptual Lenses and the Integration Process; Routledge; London/New York; S.18f; Schimmelfennig, Frank (2003); Liberal Intergouvernmentalism; S. 80f in:Wiener, Antje; Diez, Thomas (Hrsg.); European Integration Theory; Oxford: Oxford University Press; S.75-94; zit. nach Bieling, Hans-Jürgen; Lerch, Marika (Hrsg.)(2006); Theorien der europäischen Integration; VS Verlag für Sozialwissenschaften; Wiesbaden
9 vgl. Bieling, Hans-Jürgen; Lerch, Marika (Hrsg.)(2006); Theorien der europäischen Integration; VS Verlag für Sozialwissenschaften; Wiesbaden; S. 109f
10 vgl. Giering. 1997; S. 207f
11 Frei, Daniel (1985); Integrationsprozesse. Theoretische Erkenntnisse und praktische Folgerungen; in:
Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Identität Europas; München/Wien; S. 113-131; zit. nach Giering 1997; S. 209
12 vgl. Giering 1997; S. 209
13 „Politisch-soziologischer Begriff für einen besonders hervorgehobenen Teil einer Bevölkerung, einer Organisation, eines sozialen Systems (z.B. Meinungs-, Einkommens-, Führungs-, Partei-, Militär-, Unternehmens-Eliten.)“ (Schubert, Klaus; Klein,Martina (2006); Das Politiklexikon; 4., aktual. Aufl.; Dietz; Bonn; unter:http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=P2LX7T; Zugriff am: 13.11.2011)
14 vgl. Giering. 1997; S. 209 - 212
15 vgl. Sidjanski, Dusan (1972); Pressure Groups and the European Economic Community; in: Hodges, Michael (Hrsg.); European Integration; Selected Readings; Harmondsworth; S. 401
16 vgl. Giering 1997; S. 209 - 212