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Die Rolle des deutsch-franzöischen Duos bei der Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Zuge der Eurokrise

Hausarbeit 2011 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlage

3. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion in der Krise

4. Kurzfristiges Krisenmanagement
4.1 Der Euro-Rettungsschirm

5. Agenda-setting im Zuge der Krise
5.1 Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
5.2 Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
5.3 Europäische Wirtschaftsregierung

6. Fazit

7. Literatur

1. Einleitung

Dass das deutsch-französische Duo im Zusammenhang mit der Europäischen Integration viel zitiert wird und ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und somit der Europäischen Union (EU) ist, steht außer Frage. Jedoch befindet sich eben diese Wirtschafts- und Währungsunion mit ihren Mitgliedstaaten momentan in der wohl schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Die Griechenlandkrise, die innerhalb kurzer Zeit zu einer Krise des gesamten Euroraumes mutierte, stellt nicht zuletzt für das deutsch-französische Paar eine große Herausforderung dar. Von der Debatte um die Rettung der Schuldenstaaten und die Stabilisierung des Euros sind demnach zwar alle EU-Staaten betroffen, der Fokus soll hier aber auf dem deutsch-französischen Paar liegen.

Dass bei Frankreich und Deutschland nicht zu Unrecht vom Motor der Integration oder von der deutsch-französischen Führungsrolle im Bezug auf die Europäische Union gesprochen wird, konnte in zahlreichen Situationen der Europäischen Integration beobachtet werden. Wie sich diese Führungsrolle aber im Zusammenhang mit der Bewältigung der Eurokrise darstellt, soll in der folgenden Arbeit behandelt werden. Relativ schnell wurde die Währungskrise zu einer politischen Krise der EU-Mitgliedstaaten, zum Teil sogar zu einer deutsch-französischen Krise deklariert beziehungsweise zugespitzt, wozu nicht zuletzt die Meinungsverschiedenheiten schon beim Krisenmanagement beitrugen.[1] Andererseits haben Deutschland und Frankreich, genau so wie die anderen Staaten der EWWU und der EU, das gleiche Interesse daran, den Euro zu stabilisieren, den Markt zu beruhigen und die Schuldenstaaten zu retten. So käme ein Wegfall der deutsch-französischen Führungsrolle in dieser Frage fast einer Aufgabe der europäischen Gemeinschaftswährung gleich.

Wie meistert das Duo aber nun das kurzfristige Krisenmanagement? Welche Anpassungen gehen aus gemeinsamen Initiativen hervor, die künftige Krisen möglichst verhindern? Welche Gründe haben eventuelle Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit der beiden europapolitischen Schwergewichte? Diese Fragen sollen in der folgenden Arbeit, immer im Hinblick auf die aktuelle Währungskrise des Euro, behandelt und beantwortet werden. Im Vordergrund steht jedoch die Frage: Kann im Bezug auf die Eurokrise und die Reaktionen auf diese immer noch vom deutsch-französischen Motor in der Europäischen Union gesprochen werden?

Um diese Fragen angemessen klären zu können, soll im Kapitel 2 zunächst eine Theoretische Grundlage geschaffen werden. So werden in diesem Abschnitt zunächst die beiden sich grundlegend unterscheidenden Grundverständnisse von Marktwirtschaft in Deutschland und Frankreich erläutert. Das dritte Kapitel beschreibt kurz, worum es sich bei der Eurokrise eigentlich handelt und stellt ihre Ursachen vor. Im vierten Abschnitt wird dann auf das kurzfristige Krisenmanagement, das heißt auf den Euro-Rettungsschirm und seine Weiterentwicklungen eingegangen. Danach soll im Punkt 5 und seinen Unterpunkten die nachhaltigere und längerfristigere Bewältigung der Krise thematisiert werden, bevor in Kapitel 6 abschließend und zusammenfassend ein Fazit gezogen und die Fragestellung endgültig beantwortet wird.

2. Theoretische Grundlage

Als theoretische Grundlage dieser Arbeit sollen somit die beiden unterschiedlichen Grundverständnisse von Marktwirtschaft beziehungsweise der wirtschaftlichen Rolle Europas herangezogen werden.[2]

Frankreichs Wirtschaft ist, im Gegenteil zu der deutschen, durch eine langjährige Tradition des Interventionismus, des Dirigismus und der staatlichen Eingriffe geprägt. Diese merkantilistische, frankreichspezifisch auch colbertistisch genannte Wirtschaftsdoktrin fand ihre Anfänge bereits im 16. Jahrhundert und ist bis heute deutlich spürbar.[3] Besonders seit der Befreiung von der deutschen Besatzung 1944 und dem ihr folgenden Wiederaufbau und der Modernisierung der französischen Wirtschaft haben der Staat und die Verwaltung zahlreiche Zügel in die Hand genommen. So entstand in den Nachkriegsjahren ein umfangreicher staatlicher Wirtschaftssektor, der sich unter anderem auch in Bereiche wie die Industrie oder das Banken- und Versicherungswesen erstreckte.[4] Nach einer Phase der direkten Wirtschaftslenkung und -planung (1947-1953) war der wirtschaftliche Interventionismus in den darauf folgenden Dekaden stets einem Wandel oder gar einem gewissen Anpassungsdruck unterworfen. Die überwundene Mangelsituation und der zurückgehende Modernisierungsbedarf, eine immer stärkere Einbindung in europäischen Strukturen und die Internationalisierung der französischen Wirtschaft ließen nach und nach immer weniger Handlungsspielraum für nationalstaatliche politische Eingriffe in die eigene Wirtschaft. Diese und andere Entwicklungen haben zu einer schrittweisen Veränderung der Beziehung zwischen Wirtschaft und Staat in Frankreich geführt, welche sich aber nicht zwangsläufig in einem Abbau, sondern vielmehr in einem Umbau staatlicher Aktivitäten in der nationalen Wirtschaft widerspiegeln.[5] Insbesondere durch den Maastrichter Vertrag von 1992 und die darauf folgenden europäischen Integrationsschritte wurden Grundsätzliche Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft, wie beispielsweise freie und offene Märkte, Vorrang der Preisstabilität, Unabhängigkeit der Zentralbank oder freie Konkurrenz, von Frankreich übernommen und entwickelten sich zu einem Teil der offiziellen Wirtschaftspolitik.[6] Dieser Ab- und Umbau oder auch diese Suche nach dem geeigneten Gleichgewicht von Staat und Wirtschaft ist bis heute nicht abgeschlossen.[7] Durch die Eurokrise ist diese Suche wieder mehr in den Vordergrund gerückt.

Dem französischen Modell steht hingegen das der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gegenüber. Auch der Ursprung dieser Wirtschaftsordnung ist in der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkrieges zu finden. Aus der Abkehr sowohl vom ,,Laissez-faire-Kapitalismus’’, als auch von einer autoritären staatlichen Verwaltungswirtschaft, entstand so ein recht stark vom französischen Modell abweichendes sozialmarktwirtschaftliches Leitbild in der Bundesrepublik.[8] Kennzeichnend für diese Wirtschaftsordnung war und ist unter anderem der Vorrang, den Marktprozessen grundsätzlich vor stark begrenzten staatlichen Eingriffen gewährt wird. Auch wenn Anspruch und Wirklichkeit in der Ausübung mal mehr und mal weniger weit auseinander liegen, kann der Wirtschaft in Deutschland doch eine weitgehende Autonomie von staatlichen Eingriffen zugesprochen werden.[9] Im Gegensatz zu Frankreich hat hier in den vergangenen Jahrzehnten kein großer Wandel stattgefunden. Aus diesem Grund steht Deutschland erweiterten europäischen Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik stets skeptisch gegenüber.[10]

Aus diesen beiden unterschiedlichen Grundverständnissen beziehungsweise Leitbildern von Wirtschaftsordnungen ergeben sich dementsprechend auch differierende Vorstellungen und Ideen für Wirtschaftspolitiken auf EU-Ebene im Allgemeinen, aber auch für Aspekte wie den Umgang mit Krisen. Aus französischer Sicht soll die EU ein wirtschaftspolitischer Akteur sein, der auch befähigt sein muss, mittels Institutionen und Instrumenten in verschiedene Bereiche einzugreifen. Für Deutschland bildet die EU dem gegenüber ein Ordnungsrahmen und ein Akteur, der in erster Linie regulative Politiken zur Schaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung dieses Rahmens dient.[11] So sind die Diskussionen über die deutsche Exportorientierung oder den Grad der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die Euro-Krise aktueller denn je.

3. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion in der Krise

,,Die gegenwärtige Krise des Euro ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Jahrzehnten, ja wohl seit Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 zu bestehen hat.’’[12] So oder so ähnlich waren die Reaktionen auf die tiefe Krise, in der sich der Euro als Währung und somit die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion insgesamt befindet. Seit geraumer Zeit wurde über die wirtschaftlichen Situationen in Staaten wie Portugal, Irland oder Italien, Griechenland oder Spanien (so genannte PIIGS-Staaten) diskutiert und spekuliert, wobei Griechenland bei weitem am schlechtesten dastand. Seit dem Anfang 2010 immer häufiger thematisiert wurde, dass Griechenland unter falschen Voraussetzungen in die Europäische Währungsunion aufgenommen wurde und demnach die Bonität des Landes von mehreren Ratingagenturen drastisch nach unten gestuft wurde, spitzte sich die Lage sowohl für Griechenland, als auch für die EWWU dramatisch zu.[13] Der Mittelmeerstaat bekam kaum noch bezahlbare Kredite und wurde nahezu zahlungsunfähig und somit abhängig von der Hilfe anderer EU-Staaten.

Aber nicht nur Griechenland oder die PIIGS-Staaten haben zur Entwicklung der Eurokrise beigetragen. Viele Euroländer haben mit hohen Haushaltsdefiziten für ein schwindendes Vertrauen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Eurozone und für eine wachsende Angst von Anlegern vor möglichen Geldverlusten gesorgt. Diese Faktoren, verstärkt durch eine Spekulationswelle, gelten als die Auslöser und Verstärker der Eurokrise.[14] Demnach müssen diese und viele andere grundlegende Defizite dringend angegangen werden. Zunächst muss aber die Krise unter Kontrolle gebracht und Griechenland sowie die anderen bedrohten Staaten gerettet und dann überlegt werden, wie solche Situationen in Zukunft verhindert werden können.

[...]


[1] Vgl. WAHLERS, Dr. Gerhard (2010): Aktuelle Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Europa-Diskussion. Stimmungsbild aus ausgewählten EU-Mitgliedsländern. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin/ Berlin. S. 17.

[2] Vgl. UTERWEDDE, Henrik (2010):Welche Vision(en) für die europäische Wirtschaft? Französische und deutsche Ansätze, in: Albertin, Lothar (Hrsg.): Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union: Partner auf dem Prüfstand. Narr Francke Attempo, Tübingen. S. 133.

[3] Vgl. SCHILD, Joachim / UTERWEDDE, Henrik (2006): Frankreich. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. VS Verlag, Wiesbaden. S. 154f.

[4] Vgl. ebd. S. 156.

[5] Vgl. ebd. S. 164ff.

[6] Vgl. DECOUARD, Emmanuel (2009): Das ,,Modèle rhéhan‘‘ aus französischer Sicht, in: Seliger, Bernhard/ Sepp, Jüri/ Wrobel, Ralph (Hrsg.): Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und seine Anwendung. Deutschland im internationalen Vergleich. Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften, Frankfurt a.M. S. 43.

[7] Vgl. SCHILD, Joachim / UTERWEDDE, Henrik (2006): Frankreich. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. VS Verlag, Wiesbaden. S. 170.

[8] Vgl. HAUFF, Michael von/ SAUER, Lenore (2004): ,,Soziale‘‘ Marktwirtschaft und Reform des Sozialstaates, in: Andersen, Uwe (Hrsg.): Soziale Marktwirtschaft. Eine Einführung. Wochenschauverlag, Schwalbach. S. 35f.

[9] Vgl. UTERWEDDE, Henrik (2010): Welche Vision(en) für die europäische Wirtschaft? Französische und deutsche Ansätze, in: Albertin, Lothar (Hrsg.): Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union: Partner auf dem Prüfstand. Narr Francke Attempo, Tübingen. S. 137f.

[10] Vgl. KAUFMANN, Pascal/ UTERWEDDE, Henrik (2010): Verlorene Konvergenz? Deutschland, Frankreich und die Euro-Krise, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Europa und der Euro. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn. S.13.

[11] Vgl. ebd.

[12] Vgl. WITTERAUF, Peter (2010): Die Krise des Euro - eine Chance für mehr Stabilität in Europa? Hans-Seidel-Stiftung e.V., München. S. 1.

[13] Vgl. ebd. S. 1f.

[14] Vgl. ebd. S. 0.

Details

Seiten
18
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656126379
ISBN (Buch)
9783656126980
Dateigröße
468 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v188739
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
3,0
Schlagworte
Eurokrise Wirtschaftskrise Europa EU Wirtschaftsunion Währungsunion Griechenland Euro Frankreich

Autor

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