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Lehren aus der Wirtschaftskrise - Anpassungsbedarf bei der Wirtschafts- und Währungsunion?

Diplomarbeit 2010 53 Seiten

VWL - Makroökonomie, allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

Teil I: Historische und verfassungsrechtliche Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

2 Die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
2.1 Wirtschaftliche und politische Aspekte der Konvergenzbestrebungen
2.1.1 Wirtschaftliche Aspekte
2.1.2 Politische Kompetenzen - Bedeutung der Subsidiarität
2.2 Die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
2.2.1 Entwicklung des Binnenmarktes
2.2.2 Die erste Stufe der EWU
2.2.3 Die zweite Stufe der EWU
2.2.4 Die dritte Stufe der EWU
2.3 Der Vertrag von Maastricht

3 Vorraussetzungen für den Eintritt in die Europäische Währungsunion
3.1 Die Konvergenzkriterien
3.1.1 Inflationskriterium
3.1.2 Zinskriterium
3.1.3 Kriterium der dauerhaft tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand
3.1.4 Wechselkurskriterium
3.2 Der Eintritt Griechenlands in die EWWU
3.3 Die Lage Griechenlands

4 Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
4.1 Die Stellung der Europäischen Zentralbank im europäischen Gemeinschaftsrecht und die rechtliche Sicherung ihrer Unabhängigkeit
4.2 Reformen im Zuge des Vertrags von Lissabon
4.3 Die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB
4.3.1 Begriffsabgrenzung
4.3.2 Unabhängigkeitsformen der Europäischen Zentralbank
1. Die institutionelle Unabhängigkeit
2. Die funktionelle Unabhängigkeit
3. Die instrumentelle Unabhängigkeit
4. Die personelle Unabhängigkeit
5. Die finanzielle Unabhängigkeit
4.3.3 Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank
4.3.4 Unabhängigkeitsbegriff der Deutschen Bundesbank

Teil II: Ökonomische Analyse der Währungskrise

5 Die Wirtschafts- und Währungskrise
5.1 Wie konnte sich Griechenland den Sanktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entziehen?
5.2 Übermittlung falscher Leistungsbilanzzahlen
5.3 Gründe für die Entwicklung der hohen Staatsverschuldung in den südeuropäischen Staaten
5.4 Ökonomische Anreizwirkungen
5.4.1 Zeitinkonsistenz
5.4.2 Moral Hazard

Teil III: Reformoptionen

6 Anpassungsbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion
6.1 Reformmaßnahmen
6.1.1 EU-Konsolidierungspakt
6.1.2 Staatliches Insolvenzverfahren
6.1.3 Europäischer Währungsfonds
6.2 Währungspolitische Vorschriften im Europäischen Verfassungsrecht
6.3 Wie viel gemeinsames Handeln braucht Europa? - Notwendigkeit zur Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung?

7. Kritische Würdigung und Fazit

8. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Der 1. Januar 1999 beschreibt einen der bedeutendsten Integrationsschritte in der Entwicklung und der gesamten Währungsgeschichte Europas. Die Vollendung der Europäischen Währungsunion stellt ein maßgebliches Ereignis für das Zusammenwachsen der europäischen Staaten dar: Der Euro ersetzte fortan die nationalen Währungen von 11 einzelnen Staaten, die gleichzeitig ihre geldpolitische Kompetenz auf die Europäische Zentralbank übertrugen. Diesem Verlust an Eigenständigkeit und Einflussnahme lag die Hoffnung zugrunde, mit dem Übergang in die dritte Stufe des Vertrags von Maastricht und der Implementierung einer gemeinsamen Währung eine neue Ära wirtschaftlicher Konvergenz und Integration zu erzielen. Die Hoffnung erfüllte sich: Die Einheitswährung hat sich in einer verhältnismäßig kurzen Zeit zu einer der bedeutendsten Währungen weltweit entwickelt.

Da zum damaligen Zeitpunkt acht der insgesamt 11 Beitrittsländer die im Vertrag von Maastricht formulierte Defizitgrenze von 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht erreichen konnten, war die Verwirklichung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes vielmehr als politisches Zeichen zu werten, worin primär der politische Aspekt der europäischen Einheitswährung deutlich wird. Die Reduzierung wirtschaftlicher und handelspolitischer Schranken innerhalb der EU war von Beginn an Ziel des europäischen Integrationsprozesses.

Der von den Außen- und Finanzministern unterzeichnete Vertrag von Maastricht stellt die zweite und bisher tiefgreifenste Revision der Gründungsverträge dar. Die Europäische Union war geschaffen. Mit dem Vertrag von Maastricht wurden durch die Konvergenzkriterien gleichzeitig Bedingungen formuliert, die als Garant für einen hohen Grad an Homogenität der Mitgliedsstaaten dienen sollten. Diese sollten von den Ländern, deren wirtschaftliche Lage nicht den Standards der Konvergenzkriterien entsprachen, nicht als Ausschlusskriterien verstanden werden, sondern vielmehr als Chance, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und langfristig diese als Ziel einer soliden und nachhaltigen nationalen Fiskalpolitik zu verstehen. Für die bereits in der Währungsunion integrierten Länder dienen sie als Schutzfunktion vor zu hoher Varianz wirtschaftlicher

Entwicklungsstandarts der einzelnen Mitgliedsstaaten und sichern so einen leistungsfähigen Währungsraum und eine stabile gemeinsame Währung. Da die Mitgliedsstaaten sich nunmehr auf keinen auf ihre volkswirtschaftlichen Bedürfnisse angepassten Zinssatz einstellen können und das Prinzip des „one size fits all“ im Hinblick auf die geldpolitische Strategie nur dann annähernd verwirklicht werden kann, wenn die Staaten ähnliche Charakteristika in der Wirtschaftspolitik aufweisen, macht sowohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997, als auch der Vertrag über die Gründung der Europäischen Union vom 7. Februar 1992 einen tragfähigen und nachhaltigen Staatshaushalt zur Bedingung, damit die Stabilität der Europäischen Union sowie der Währungsunion gewährleistet werden kann. Im Grunde wirkt das verfassungsrechtliche Konstrukt abschließend und nachhaltig wirksam.

Die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise zeigt jedoch strukturelle Defizite auf. Es wurde in verschiedener Hinsicht deutlich, dass die wirtschaftspolitische Kontrolle in der Eurozone Schwächen aufweist. Dabei muss das Ziel aller Reformmaßnahmen sein, die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitgliedsstaaten zu stärken, eine stärkere Überwachung der nationalen Entwicklungen zu garantieren und durch eine Implementierung schnell greifender Sanktionierungen eine verbesserte Anreizwirkung auf politischer Ebene zu erzielen.

Gang der Untersuchung

Die vorliegende Diplomarbeit ist in sieben Kapitel unterteilt, wobei Kapitel eins die Einleitung und das letzte Kapitel die abschließende Bewertung der Thematik umfassen. In Kapitel zwei wird die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion im historischen Kontext dargestellt, um die nachhaltigen Ziele monetärer Integration und der Konvergenzprozesse bewerten zu können. Kapitel drei stellt die notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt in die Währungsunion dar, wobei insbesondere auf die Bedeutung der Konvergenzkriterien eingegangen wird. Das nächste Kapitel behandelt die Grundlagen der Europäischen Zentralbank und die Bedeutung der Unabhängigkeit. Das folgende Kapitel versucht einen Überblick und eine ökonomische Analyse der Krise darzustellen. Mit Bezug auf die aktuelle Debatte um die Legitimation des Bail Out soll eine umfassende Übersicht über die verfassungsrechtliche Argumentation dargestellt werden. Ein weiterer Bestandteil der Arbeit ist es, unter Rückgriff auf die OCA-Theorie Antworten auf die Homogenität der Europäischen Währungsunion zu finden. Das letzte Kapitel des Hauptteils gibt einen Überblick über den Anpassungsbedarf der Währungsunion und analysiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben auf ihre abschließende Wirksamkeit.

Analytischer Ansatz

Ziel der Arbeit ist es, ausgehend von der aktuellen Wirtschaftskrise eine Analyse der strukturellen Defizite der Wirtschafts- und Währungsunion darzustellen, mögliche Anpassungs- und Reformmaßnahmen im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Durchsetzbarkeit und ihre ökonomische Wirkung zu untersuchen und dabei einen Überblick über die bisherige Entwicklung der Europäischen Union zu geben. Auf wissenschaftliche Theorien wird insbesondere im Rahmen der Theorie der Währungsräume und der Untersuchung der ökonomischen Anreizwirkungen Bezug genommen. Des Weiteren werden ausgewählte ökonomische Untersuchungen zum Themenbereich der europäischen Integrations- und Konvergenzprozesse einer genaueren Betrachtung unterzogen.

Teil I: Historische und verfassungsrechtliche Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

2 Die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

2.1 Wirtschaftliche und politische Aspekte der Konvergenzbestrebungen

Mit dem Voranschreiten des europäischen Integrationsprozesses wird deutlich, dass diesem Prozess keine Strategien und Ziele zu Grunde liegen. Es handelt sich vielmehr um die Bestrebungen einzelner Staaten, die einen gemeinsamen Entwicklungsprozess und die schrittweise Zusammenführung der Länder für das maßgebliche Kriterium der eigenen Entwicklung betrachten.1 Diese monetaristische Sicht war zu Beginn der Integrationsbestrebungen von großer Bedeutung und lässt sich vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Handels- und Währungsbeziehungen insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg erklären.

2.1.1 Wirtschaftliche Aspekte

Der wirtschaftliche Integrationsprozess erreicht mit der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 eine neue Dimension. Bereits im Jahr 1969 hat Walter Hallstein in seinem Werk „Die Europäische Gemeinschaft“, die einheitliche Währungspolitik als den Prüfstein der Gemeinschaft bezeichnet.2 Schon bald nach der Einführung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1958 wurden Stimmen laut, die forderten, gleichzeitig auch mit der Entwicklung einer Währungsunion zu beginnen. Der ehrgeizige Plan der Werner-Gruppe, benannt nach dem damaligen Ministerpräsidenten von Luxemburg, beinhaltete einen Stufenplan zur Integration einer Währungsunion für die folgenden zehn Jahre. Die Motivation, im Jahre 1979 das EWS auf Initiative des deutschen Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Giscard D'Estaing zu gründen, basierte zunächst auf der unzureichenden Lösung der floatenden Wechselkurse nach dem Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse von Bretton Woods. Man wertete dies als wirtschafts- und währungspolitische Niederlage und verabschiedete sich damit vom Wechselkursverbund. Zudem sah man in festen Wechselkursen eine Stimulation der Handels- und Investitionstätigkeiten.3 Alle am EWS teilnehmenden Währungen waren damit durch feste Wechselkurse verbunden. Durch die Implementierung des European Currency Unit (ECU) als „Rechnungseinheit“4 wurden die einzelnen EWS-Währungen zueinander in Relation gesetzt, wodurch ein Paritätengitter im Sinne von einem Netzwerk bilateraler Leitkurse entstand. Die Leitkurse durften von den Marktkursen innerhalb bestimmter Referenzwerte schwanken, diese waren zunächst auf +/- 2,25% festgelegt. Im Jahre 1993 wurde die Varianz im Rahmen der EWS-Krise dann auf +/- 15% erweitert.5

2.1.2 Politische Kompetenzen - Bedeutung der Subsidiarität

Mit der zunehmenden Integration der Staaten innerhalb der Europäischen Union (EU) ist die Abgrenzung der Kompetenzen ein wichtiger Faktor. Damit soll gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Kompetenzordnung in der EU klar definiert werden. Das Prinzip soll nur dann zum Tragen kommen, wenn nationale Institutionen nur unzureichend in der Lage sind, politische oder wirtschaftliche Problemstellungen zu lösen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Bedeutung der nationalstaatlichen Kompetenzen und Einflussbereiche. Zwar wird die Zentralisierung der Einflussmöglichkeiten durch Organe der Europäischen Union vermieden, allerdings ergibt sich hier das Problem, dass einzelne Politik- und Wirtschaftsbereiche allzu hohe Divergenzen aufweisen, die indirekt die Stabilität der EU und damit der EWWU gefährden können. Dies ist aktuell deutlich sichtbar.

2.2 Die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Im Jahr 1951 unterzeichneten Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Im Zuge des begonnenen Prozesses sektoraler Integration unterzeichnen im Jahr 1957 alle Länder die Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)6 mit dem Ziel des gemeinsamen Marktes gegründet wird.

2.2.1 Entwicklung des Binnenmarktes

Bereits im Jahr 1968 werden alle Zollkontingente und Abgaben für importierte Waren abgeschafft. Dennoch kommt zu Beginn der 1980er Jahre die Entwicklung des Binnenmarktes zum Stillstand. Als Grund hierfür ist insbesondere der Mangel der europäischen Staaten, die für die Änderung der Situation notwendige Einstimmigkeit zu erreichen, zu nennen. Daraufhin beschließt die EU die Einheitliche Europäische Akte (EEA). Durch die Einführung eines Mehrheitsvotums im Ministerrat werden die Entscheidungen schneller erzielt und die Frist zur Einführung eines gemeinsamen Marktes bis zum Jahr 1992 kann eingehalten werden. Die EU erlässt daraufhin 279 Rechtsvorschriften,7 die alle nationalen Märkte öffnen, um den Binnenmarkt zu vollenden.

Im Jahre 1993 tritt dann der Binnenmarkt in Kraft. Der Binnenmarkt ist gem. Art.

14 EG-Vertrag „ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist“. Dies ist jedoch keinen abgeschlossenen Prozess, sondern vielmehr der Beginn dauerhafter Bestrebungen, den Binnenmarkt durch fortwährende Herausforderungen an die Märkte, insbesondere im Bereich neuer Technologien und der politischen Entwicklungen weiter voranzubringen. Die Binnenmarktpolitik muss zudem an die ständig neuen Herausforderungen angepasst werden. Heute steht man noch immer vor großen Herausforderungen.

2.2.2 Die erste Stufe der EWU

Ausgehend vom Delors-Report beschloss der Europäische Rat am 27. Juni 1989 den Beginn der ersten Stufe der Währungsunion zum 1. Juli 1990, die bis zum 31. Dezember 1993 andauerte.8 Der Delors-Bericht sah zunächst die verstärkte Annäherung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Vertiefung der wirtschaftspolitischen Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Die Kapitalverkehrsfreiheit war in Kombination mit der Koordinierung der nationalen Währungspolitiken die Grundlage für die spätere Währungsunion.9

Es galt, ein nichtinflationäres Wachstum bei gleizeitig wachsender Beschäftigung zu erzielen. Da zwischen den einzelnen Ländern kaum wirtschaftliche Einheitlichkeit herrschte, sie wiesen hohe Defizite und Inflationsraten auf, bestand die Notwendigkeit, Preisstabilität und eine Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedsstaaten anzustreben. Dabei kam dem Rat die Aufgabe zu, durch multilaterale Überwachungsverfahren sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten die Grundsätze niedriger Inflation, einer stabilen Finanz- und Geldpolitik sowie einer soliden Haushaltsdisziplin beachten. Diese Informationen basieren auf Berichten der Europäischen Kommission, die zunächst im Währungsausschuss, dem zentralen Vorbereitungsgremium des Ecofin-Rates in wirtschaftspolitischen Fragen geprüft worden waren

2.2.3 Die zweite Stufe der EWU

Die zweite Stufe zur Integration der Europäischen Währungsunion galt der Vorbereitung und dem schrittweisen Übergang der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Dies erhöhte den Druck auf die Mitgliedsstaaten, die ihre Haushaltspolitik fortan mit dem Ziel konsolidierten, an der dritten Stufe der WWU teilnehmen zu können. Zunächst sollte die Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorangetrieben werden, um so einen hohen Grad an Konvergenz als Voraussetzung für die Vollendung der WWU zu erreichen. Die vertraglich bestimmten Konvergenzkriterien stellten hohe Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, so dass ein Ziel der zweiten Stufe zunächst die Haushaltspolitik der potentiellen „EWU-Kandidaten“ war, zudem musste der große Schritt der dritten Stufe rechtlich auf ein solides Fundament gestellt und Institutionen geschaffen werden.

2.2.4 Die dritte Stufe der EWU

Der EG-Vertrag sah den automatischen Beginn der dritten Stufe der WWU vor, falls der Rat bis spätestens zum 31. Dezember 1996 keine Entscheidung über den genauen Zeitpunkt des Eintritts in die dritte Stufe treffen würde. Dieser Fall trat ein, sodass die Kommission10 am 25. März 1998 11 Ländern die Teilnahme an der Währungsunion gewährte.

Am 2. Mai 1998 bestätigte der Europäische Rat, dass die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 mit 11 Ländern beginnen sollte. Damit erhielten bereits zu Beginn der Währungsunion mehr als 300 Millionen Unionsbürger eine neue, gemeinsame Währung, die im Januar 1999 zunächst als Buchungswährung und drei Jahre später erstmals als Bargeld eingeführt worden ist.11 Die vier Staaten, die nicht an der Währungsunion teilnahmen, erhielten einen Ausnahmestatus. Damit waren sie von den Rechten und Pflichten der Europäischen Währungsunion ausgeschlossen.

Damit ging am 1. Januar 1999, dem Tag der Vollendung der WWU, die Zuständigkeit für die gemeinsame Geldpolitik von den Mitgliedsstaaten auf die Europäische Zentralbank über. Diese übernahm die alleinige Zuständigkeit über die Geldpolitik der Gemeinschaft. Die nationalen Zentralbanken wurden in das Europäische System der Zentralbanken zusammengefasst. Gemäß der Verordnung 974/99/EG des Rates vom 3. Mai 1998 ist der Euro die einheitliche Währung aller teilnehmenden Staaten.12

[...]


1 Brasche, Europäische Integration.

2 Hallstein, 1973, Die Europäische Gemeinschaft.

3 Tolksdorf, 1995, Ein Geld für Europa? Die EWU.

4 Issing, 2008, Der Euro. Geburt - Erfolg - Zukunft.

5 Busch, 1994, Europäische Integration und Tarifpolitik. Lohnpolitische Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion.

6 Weidenfeld, Europäische Einigung im historischen Überblick, 1995.

7 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 1985. in: Grimmel/Jakobeit, Politische Theorien der Integration.

8 Deutsche Bundesbank, 2008, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

9 Pollak/Slominiski, Das politische System der EU, 2006.

10 Die Kommission und das Europäische Währungsinstitut berichteten gem. Art. 121 Abs. 1 EGV dem Rat, inwieweit die Staaten bei der Verwirklichung der WWU ihren Verpflichtungen nachgekommen waren.

11 http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8396/DE/service/thema-aktuell/08/20080422-Euro.html, letzter Aufruf: 12. Juli 2010.

12 Informationen zum institutionellen Aufbau. http://www.ecb.int/ecb/orga/escb/html/index.de.html, letzter Aufruf: 12. Juni 2010.

Details

Seiten
53
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656133230
ISBN (Buch)
9783656133377
Dateigröße
678 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v189173
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,3
Schlagworte
VWL Griechenland Griechenlandkrise Eurokrise Staatsverschuldung Makroökonomik Wirtschaftspolitik Moral Hazard Ökonomie Analyse EU EWU EWWU

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