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Problematik der Produkt- und Markenpiraterie

Studienarbeit 2008 40 Seiten

BWL - Offline-Marketing und Online-Marketing

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Allgemeine Darstellung der Problematik
1.1 Begriffliche Abgrenzung
1.2 Rechtsgrundlage

2. Umfang und Struktur der Produkt- und Markenpiraterie

3. Ursachen und Motive der Schutzrechtsverletzungen
3.1 Wirtschaftspolitische Faktoren
3.2 Globalisierung
3.3 Kulturelle Faktoren
3.4 Verhalten der Marktteilnehmer

4. Mögliche Folgen der Produkt- und Markenpiraterie
4.1 Mögliche Folgen für Unternehmen
4.2 Mögliche Folgen für Konsumenten
4.3 Mögliche Folgen für Volkswirtschaft

5. Kritische Anmerkung zur Thematik

6. Strategien und Möglichkeiten der Bekämpfung
6.1 Aktuelle Instrumente zur Bekämpfung
6.1.1 Juristische Maßnahmen
6.1.2 Betriebswirtschaftliche Maßnahmen
6.1.3 Technische Maßnahmen
6.1.4 Sonstige Maßnahmen
6.2 Wirksamkeit der Instrumente
6.3 Zukünftige Maßnahmen

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang

Anlage 1 - Übersicht der betroffene Branchen und Produkte, durch OECD erstellt

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Erscheinungsform der Nachahmung

Abbildung 2: Überblick über Schutzgesetze in Deutschland

Abbildung 3: Wert der sichergestellten Waren 2007

Abbildung 4: Entwicklung der Zahl der Aufgriffe (Deutschland/EU)

Abbildung 5: Anzahl der deutschen ZGR

Abbildung 6: Wertentwicklung der sichergestellten Waren in Kategorien

Abbildung 7: Prozentuale Aufteilung der Zahl der Angriffe nach Verkehrsart

Abbildung 8: Prozentuale Aufteilung der Warenwerte nach Verkehrsart

Abbildung 9: Schutzrechtsanmeldungen nicht betroffener Unternehmen

Abbildung 10: Schutzanmeldungen betroffener Unternehmen

Abbildung 11: Wertschöpfungskette

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Aufteilung der Fälle nach Herkunftsländer in % der Aufgriffe

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

„Wir könnten in Deutschland 70.000 Arbeitsplätze mehr haben, wenn es die Produkt- und Markenpiraterie nicht gäbe. (...)“1 Mit dieser Aussage schockierte, im August 2007, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die deutschen Konsumenten und Arbeitnehmer. Gleichzeitig forderte er von der Regierung und den Unternehmen effektivere Schutzmaßnahmen gegen Produktpiraterie.2

Pressemitteilungen vom März 2008 berichteten von umfangreichen Durchsuchungen der Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Computermesse CeBIT in Hannover. Nach Angaben der Behörden bestand der Verdacht der Patentrechtsverletzung. Aussteller sollen Produkte angeboten haben die patentrechtlich geschützte Technik enthielten, ohne die dafür erforderlichen Lizenzen des Originalherstellers zu besitzen. Bei der Fahndung wurden nicht nur Stände asiatischer Aussteller, vor allem Chinas, Taiwan und Korea durchsucht, auch deutsche und niederländische Aussteller standen unter Verdacht geistiges Eigentum missbraucht zu haben.3

Regelmäßig gehen derartige Mitteilungen durch die Presse und beunruhigen permanent die Wirtschaft, denn der Kontext solcher Nachrichten weist auf umfangreiche wirtschaftliche Schäden auf nationaler und internationaler Ebene durch Produktpiraten hin. Nach Schätzungen der Europäischen Union entfallen rund 10 % des Welthandels auf Bereiche der Produkt- und Markenpiraterie und verursachen einen weltweiten Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe.4 In diesem Zusammenhang wird nicht selten von Terrorismusfinanzierung oder international organisierter Kriminalität gesprochen.

Die Facetten des Missbrauchs geistigen Eigentums sind zahlreich und reichen vom ein- fachen Nachahmen erfolgreicher Markenprodukte bis hin zum Ausspionieren von Hochtechnologien oder Überproduktion.5

Solche Aussagen und Berichte erwecken den Anschein, dass hier ein drastisches Problem für die Wirtschaft besteht, welchem man nur durch politisches und rechtliches Handeln entgegen wirken kann. Als Basis sollte eine eindeutige Rechtsgrundlage be- stehen, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.

Aber die Thematik der Produkt- und Markenpiraterie erfordert ein komplexeres Heran- gehen, welches eine kritische Sichtweise hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und der daraus resultierenden Schritte einbezieht. Kritische Stimmen zweifeln an der repräsentativen Aussagekraft offizieller Statistiken (Messbarkeit der verursachten Schäden) und kritisieren u.a. den Umfang der erforderlichen finanziellen und organisatorischen Aufwendungen zum Schutz geistigen Eigentums. Nicht selten werden oben genannte Medienberichte als Propaganda der Industrie- und Wirtschafts- unternehmen abgetan. Eine realistische Betrachtungsweise der Problematik macht es deshalb erforderlich, die unterschiedlichen Blickpunkte miteinander zu verknüpfen.

Das Ziel der Studienarbeit ist eine sachliche Darstellung dieser Thematik und eine kritische Erläuterung wichtiger Fragestellungen, im Zusammenhang mit dem Problem der Produkt- und Markenpiraterie. Ausgangspunkt sind Definitionen und Rechtsgrund- lagen, die dazu führen, dass von einer strafbaren und wirtschaftlich unerwünschten Handlung gesprochen wird. Die Zielsetzung der Arbeit macht es erforderlich, sich an- schließend mit dem Ausmaß, den Ursachen und Motiven des Diebstahls geistigen Eigentums auseinanderzusetzen. Dabei richtet sich der Fokus auf die Frage, welche Branchen sind betroffen und in welchem Umfang? Darauf aufbauend werden mögliche Folgen für die wettbewerbsorientierte Weltwirtschaft diskutiert. Im Anschluss erfolgt eine kritische Beurteilung der Gesamtthematik u.a. hinsichtlich der unterschiedlichen Auffassungen über Nutzen oder Schaden für die Konsumenten. Im Schlussteil werden praktizierte und zukünftige Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie aufgezeigt und abschließend die Wirksamkeit der Instrumente be- urteilt.

1. Allgemeine Darstellung der Problematik

Eine grundlegende sachliche Auseinandersetzung mit der Problematik der Produkt- und Markenpiraterie, erfordert im Vorfeld eine Abgrenzung der Terminologie. Bereits hier zeigen sich erste Schwierigkeiten. Auf nationaler und internationaler Ebene existiert, trotz der Tragweite der Thematik, keine einheitliche und präzise Definition der Begriffe „Produktpiraterie“ („Counterfeiting“ im englischsprachigen Raum) oder der damit eng verwandten „Markenpiraterie“. Zudem werden sie in öffentlichen Diskussionen und im allgemeinen Sprachgebrauch häufig synonym verwendet und dabei nicht deutlich von- einander abgegrenzt. Auf internationaler Ebene sind Mustervorschriften, Verordnungen und Abkommen durchzogen von terminologischer Gemengelage. Auch wenn dogmatisch verwendete Begriffe wie „geistiges Eigentum“ einen Rechtscharakter zu- geschrieben bekommen, sind solche Ausdrücke dem gewerblichen Schutzrecht fremd.6

1.1 Begriffliche Abgrenzung

Die Terminologie der Produkt- und Markenpiraterie ist nicht rechtlicher sondern ge- sellschaftlicher und rechtspolitischer Natur. Aus dem Bedürfnis heraus, die gesamte Problematik von Verletzungshandlungen gegen Rechte des geistiges Eigentums zu charakterisieren, prägten sich unterschiedliche Schlagwörter.7 Diese beziehen sich auf die gezielte Verletzung von Schutzrechten, beispielsweise von Urheberrechten, Patent- rechten und Markenrechten. Dabei geben die gewerblichen Schutzrechte dem Inhaber des Schutzrechtes ein ausschließliches Nutzungsrecht, welches durch Dritte verletzt wird.8 Im Folgenden sollen die Begriffe voneinander abgegrenzt und dargestellt werden, ohne ihnen den Stempel der Allgemeingültigkeit aufzudrücken.

In den siebziger Jahren drängten verstärkt zahlreiche Produkte auf die Märkte, die Marken trugen, die jedoch nicht vom jeweiligen Originalhersteller kamen. Diese Ent- wicklung führte zur Ausprägung des Begriffes „Markenpiraterie“, um genau diesen Sachverhalt der Schutzrechtsverletzung darzustellen. Bei dieser Terminologie handelt es sich um eine nicht juristische Paraphrase, die häufig im allgemeinen Sprachgebrauch fälschlicherweise mit dem Begriff „Produktpiraterie“ gleichgesetzt wird. Marken- piraterie bezeichnet die unzulässige Nutzung von Marken, Zeichen, Namen oder Ge- schäftsbezeichnung des Originalherstellers, bis hin zur unzulässigen Imitation der Verpackung und Präsentation dieser Waren. Der Tatbestand des vorsätzlichen Nach- ahmens zielt darauf hinaus, den Konsumenten zu täuschen und ihm ein Selbst oder durch Dritte hergestelltes Produkt als Original anzubieten.9

Produktpiraterie ist im Gegenzug eine Begrifflichkeit die sich Mitte der achtziger Jahre durchsetzte, aus dem Bedürfnis heraus, die Gesamtheit der relevanten Rechtsver- letzungen des geistigen Eigentums mit einem Schlagwort auszudrücken. Auch hier handelt es sich um keinen Rechtsterminus. Der Begriff der „Produktpiraterie“ be- schreibt nicht nur dass vorsätzliche Verwenden einer bekannten Marke, mit dem bewussten Ziel den Verbraucher hinsichtlich der Qualität und Herkunft einer Ware zu täuschen, sondern auch die gezielte und systematische Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, des Urheberrechtes sowie der Nachahmung und Vervielfältigung von Waren, welche nicht sonderlich geschützt sind. Dazu zählt man auch die Übernahme von technischem Wissen, Ideen und Strategien branchenfremder Gebiete und die Ruf- ausbeutung fremder Marken.10 Nachgeahmte Produkte zeigen sich in einer großen Bandbreite von Erscheinungsformen, die in der Literatur aus verschiedenen Sichtweisen beschrieben werden. Eine mögliche Herangehensweise nach Hans Joachim Fuchs, ist die Einteilung nach dem Grad der Täuschung kombiniert mit der Qualität und Funktionalität der gefälschten Ware.11

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Erscheinungsform der Nachahmung Quelle: Fuchs [Hrsg.], (2006), S.30

Unterschiedliche gesellschaftspolitische Schlagwörter beschreiben die verschiedenen Erscheinungsformen, wobei es häufig zu einer synonymen und nicht deutlich von einander abgegrenzten Verwendung kommt. Der Begriff des Plagiates, wird nach der Terminologie der Aktion Plagiarius e.V. mit der Nachahmung von Produkten zur ge- zielten wirtschaftlichen Ausbeutung definiert. Dabei wird zwischen einem sklavisch exakten oder einem mit kleineren Änderungen ausgeführten Plagiat differenziert. Der flüchtige Betrachter soll den Eindruck vermittelt bekommen, es würde sich um ein Originalprodukt handeln. Häufig enttarnen sich jedoch die Plagiate durch ihren zu niedrigen Angebotspreis. Demgegenüber stellt die Fälschung eine Steigerung im Grad der Täuschung dar, wodurch vorsätzlich auf Kosten eines Originalherstellers ein finanzieller Erfolg erzielt werden soll. Durch die Verwendung geschützter Marken, Namen oder Logos kombiniert mit der Nachahmung des Designs und der Eigen- schaften, wird der Käufer nicht nur hinsichtlich der Herkunft sondern auch der Qualität und Funktionalität eines Produktes getäuscht.12 Im Sprachgebrauch treten noch andere Begrifflichkeiten auf, wie z.B. Parallelimporte, Knock-offs oder Overruns. Aus juristischer Sicht ist jedoch bei der Nutzung dieser Begriffe Vorsicht geboten. Der Jurist spricht ausschließlich von Schutzrechtsverletzungen und dem Vorliegen von Ver- letzungshandlungen.

Die analoge Ausprägung der Termini „Pirat“ und „Piraterie“ im Zusammenhang mit der Thematik der Schutzrechtsverletzungen ist ein teilweise befürworteter Prozess. Hierbei wird bewusst die Assoziation zu einer gesetzeswidrigen Handlung hergestellt. Nach dem Deutschen Wörterbuch definieren sich die Begriffe wie folgt:

- Pirat ist „(…) jemand der Schiffe auf dem Meer überfällt, kentert und ausraubt (…)“13
- Piraterie beschreibt die gewaltsame Übernahme eines Schiffe und analog dazu „(…) die illegale Übernahme und Vermarktung des im Basiswort inhaltlich ausgedrückten (…)“.14

Durch den Vergleich des Herstellers einer Nachahmung mit einem Piraten, soll die Tragweite und Ungesetzlichkeit seiner Handlung verdeutlicht werden. Durch diesen plastischen Vergleich will man die Verwerflichkeit des Phänomens darstellen.

Alle bisher aufgezeigten Begrifflichkeiten haben gemeinsam, dass sie eine Schutz- rechtsverletzung „geistigen Eigentums“15 beschreiben. Immer häufiger wird dieser Termini „geistiges Eigentum“ (auch als Immaterialgüterrecht bezeichnet) zur Be- schreibung des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte benutzt. Das TRIPS- Abkommen16 von 1994 oder die Gründung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) 1967 zeigen, dass dieser Begriff vor allem im internationalen Sprachgebrauch immer stärker verankert wird. Die dogmatische Verwendung dieser Formulierung ist jedoch nicht unumstritten. Kritikpunkt ist die Herstellung einer Analogie zum Sach- eigentum, da man nach der deutschen Privatrechtsordnung nur im Zusammenhang mit körperlichen Gegenständen von einem Eigentum spricht.17

[...]


1 Vgl. URL: http//www.dihk.de/inhalt/informationen/news/meldungen/meldung0100111.main.html [20.03.2008]

2 Vgl. URL: http//www.dihk.de/inhalt/informationen/news/meldungen/meldung0100111.main.html [20.03.2008]

3 Vgl. URL: http//www.n-tv.de/929660.html [21.03.2008]

4 Vgl. URL: http//www.plagiarius.com/d_index.html [19.03.2008]

5 Vgl. Fuchs [Hrsg.], (2006), S.5

6 Vgl. Ruppel (2007), S.88

7 Vgl. Ruppel (2007), S.88

8 Vgl. URL: http//www2.markenpiraterie-apm.de/files/standard/Gesetze.pdf [25.04.2008]

9 Vgl. Ruppel (2007), S.89

10 Vgl. Ruppel (2007), S.89

11 Vgl. Fuchs [Hrsg.], (2006), S.30

12 Vgl. URL: http//www.plagiarius.com/aktion_terminologie.html [19.03.2008]

13 Vgl. Bünting (1996), S.1050

14 Vgl. Bünting (1996), S.879

15 Englisch – Intellectual Property

16 Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

17 Vgl. URL: http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/Geistiges_Eigentum.pdf [10.04.2008]

Details

Seiten
40
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656135630
ISBN (Buch)
9783656135845
Dateigröße
965 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v189438
Institution / Hochschule
Fachhochschule Nordhausen
Note
1,7
Schlagworte
problematik produkt- markenpiraterie

Autor

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