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Soziale Sicherungssysteme in Saudi-Arabien

Hausarbeit (Hauptseminar) 2011 20 Seiten

Soziologie - Kultur, Technik und Völker

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Soziale Sicherungssysteme in Saudi-Arabien
2.1 Ein Kurzüberblick über die Rahmendaten Saudi-Arabiens
2.2 Die Rolle der Gastarbeiter für die saudische Ökonomie
2.3 Das Gesundheitssystem in Saudi-Arabien
2.4 Das Rentensystem in Saudi-Arabien
2.5 Das Sozialversicherungssystem in Saudi-Arabien
2.6 Das staatlich organisierte Zakat-System zur Bekämpfung von Armut

3 Eine kurze abschließende Bewertung

4 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Kaum ein anderes arabisches Land befindet sich in einem solch starken Spannungsfeld zwischen traditionellen Wertemustern und Normen und dynamischen Transformationsprozessen in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist eine der wenigen verbliebenen absoluten Monarchien auf der Welt. Das Königshaus "Al Saud" verkörpert nach außen ein konservatives, am Islam orientiertes Wertesystem. Allerdings hat, bedingt durch den Ölreichtum des Landes, in den letzten Jahren eine verstärkte Dynamisierung vor allem in der Ökonomie, aber auch in den Bereichen Forschung und Entwicklung eingesetzt. Die saudische Gesellschaft sieht sich einem kontinuierlichen Transformationsprozess gegenüber. In diesem Prozess werden westliche Denkweisen adaptiert. Dies hat zwei Gründe. Zum einen ist in der saudischen Ökonomie ein beträchtlicher Teil ausländischer Arbeitnehmer beschäftigt. Zum andern studieren große Teile der jungen, saudischen Bevölkerung an west-europäischen oder amerikanischen Universiäten.

In den letzten Jahren wurden in Saudi-Arabien eine Menge Anstrengungen unternommen, um Systeme für die soziale Sicherung zu installieren, um Entwicklungstendenzen in der saudischen Gesellschaft aufzufangen, und die sich entwickelnde soziale Ungerechtigkeit zu entschärfen. Diese Systeme sind also zum einen eine Konsequenz aus den Transformationsprozessen der saudischen Gesellschaft und des Spannungsverhältnisses zwischen Bewahrung der islamischen Tradition und Adaption moderner Lebensentwürfe. Zum andern treiben solche Systeme diesen Prozess aber auch weiter voran.

In der vorliegenden Arbeit möchte ich mich deshalb mit Systemen sozialer Sicherung in Saudi- Arabien auseinandersetzen. Es gilt eine Reihe Fragen zu stellen und Antworten darauf zu suchen. Interessant ist einerseits, wie Sicherungsysteme aussehen, die in einem solchen Spannungsverhältnis implementiert wurden bzw. werden. Hat Saudi-Arabien eine eigenständige policy entwickelt, oder möglicherweise best practices übernommen? Dienten Systeme anderer Nationen als Vorbild? Es gilt also der Frage nachzugehen, welche Systeme Saudi-Arabien einsetzt, bzw. in welchen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, und wie diese aussehen. Gibt es ein modernes Rentensystem, eine ausreichende Gesundheitsvorsorge, Strukturen zur Sicherung von Erwerbsunfähigkeit?

Eine andere Frage, die sich für meine Arbeit hieran anschließt, ist, auf welche Weise diese Systeme finanziert werden. Interessant ist dies deshalb, weil Saudi-Arabien trotz aller westlichen Tendenzen über kein typisch westliches Finanzgewerbe verfügt. Geht es um Fragen der Finanzierung, wird man sich in Saudi-Arabien oftmals mit den traditionell islamischen Denkmustern auseinander setzen müssen. Wie werden die saudischen Sicherungssysteme überhaupt finanziert? Gibt es eine Solidarsytem?

Die vorliegende Arbeit ist größtenteils deskriptiv ausgerichtet, indem sie Tendenzen und Fortschritte in den sozialen Sicherungssystemen Saudi-Arabiens beschreibt. Beschrieben werden folglich, welche Sicherungssysteme bereits implementiert werden konnten und welche Vorhaben für weitere Verbesserungen es gibt. Auf der deskriptiven Ebene geht es dann außerdem um die Möglichkeiten der Finanzierung in einem islamisch gerpägten Land, aber auch im Spezialfall Saudi-Arabien. Im letzten Teil soll dann eine ganz kurze Zusammenfassung der derzeitigen Lage unternommen werden, um diese Entwicklungen theoretisch einzuordnen.

2 Soziale Sicherungsysteme in Saudi-Arabien

Im Folgenden soll zunächst ein kurzer Überblick über die grundlegenden Rahmenbedingungen und sozialen Lagen in Saudi-Arabien gegeben werden. Daran anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme, wie beispiesweise das System zur Gesundheitsvorsorge oder Strukturen zur Sicherung von Arbeitsunfähigkeit und der Alterssicherung in Saudi-Arabien, näher unter die Lupe genommen

2.1 Ein Kurzüberblick über die Rahmendaten Saudi-Arabiens

Das Königreich Saudi-Arabien umfasst eine Bevölkerung von etwa 24,4 mio Menschen1 und stellt eine der letzten existierenden absoluten Monarchien dar. Das Durchschnittsalter der saudischen Bevölkerung beträgt 21 Jahre und mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind unter 25 Jahren alt. Saudi-Arabien ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen (1945) und der OPEC (1950). Außerdem gehört die Exportnation Saudi-Arabien seit 2005 der WTO an und konnte seine bedeutende Handelsposition damit noch weiter beschleunigen.

Derzeit regiert König Abdullah, Mitglied der Königsfamilie "Al Saud", das Land. Alle politischen und strukturellen Entschedungen werden von dem autoritativen Regime getroffen. Das Königshaus "Al Saud" bezieht die so genannten "wahhabitischen"2 Weisen in die Entscheidungsfindung ein. Die Entscheidungen des Königshauses und die Weisungen des Beraterstabes der Wahhabiter sind traditionell islamisch verwurzelt. Die islamische Tradition ist in Art. 1 der saudischen Verfassung rechtlich verankert. Konsequenzen, die sich hieraus ergeben, spiegeln sich auch – wie wir später noch sehen werden – in der Finanzierung bestimmter politischer Maßnahmen wider. In Saudi-Arabien befinden sich die islamischen Pilgerstätten Mekka und Medina, zu welchen der Zugang ausschließlich Muslimen gestattet ist. Der politische Diskurs in Saudi-Arabien wird allein vom Königshaus und seinen (religiösen) Beratern geführt. Es existiert ein vom König quasi ernannter Ministerrat, der allerdings ebenfalls nur beratende Funktion besitzt. Politische Parteien, NGOs oder sonstige Formen gesellschaftlicher Mobilisierung von Interessen sind gesetzlich untersagt.3

Im Vergleich zu den anderen Nationen arabischer Kultur, wie beispielsweise dem Jemen, Mauretanien oder Marokko verfügt die saudische Bevölkerung über ein verhältnismäßig hohes pro Kopf Einkommen4 und die saudische Ökonomie hat im Vergleich einen großen sekundären, industriellen Sektor. Das wichtigste Exportgut ist Erdöl und aus Erdöl raffinierte Produkte, weshalb den Löwenanteil der Wirtschaftsleistung die Erdölindustrie des Landes stellt. Der Wüstenstaat Saudi-Arabien verfügt über bedeutende Erdöl- und Erdgaskapazitäten, allerdings beispielsweise über nur unbedeutende Agrarrohstoffkapazitäten. Der saudische Staat ist vollständiger Eigner des weltgrößten und profitabelsten Erdölkonzerns, nämlich Aramco. Ökonomisch ist der Rohstoff Erdöl für die saudische Ökonomie sowohl Fluch als auch Segen zugleich. Zum einen erwirtschaftet das Land durch den Erdölexport einen bedeutenden Handelsbilanz-Überschuss, welcher z. B. für den Ausbau von Infrastruktur, technologischen Fortschritt und den Ausbau sozialer Sicherungssysteme genutzt wird. Dieser lag in den letzten Jahren bei über 180mrd. US-Dollar per anno. Auf der anderen Seite birgt die Fokussierung auf den Wirtschaftsfaktor Erdöl eine starke Abhängigkeit von den erdölimportierenden Nationen. Festzuhalten ist demnach, dass Saudi-Arabien durch seine großen Erdölvorkommen ein reiches Land ist, was sich in den Handelsbilanz-Überschüssen und der hohen Exportquote der saudischen Ökonomie zeigt. Gleichermaßen ist das Land abhängig von importierenden Staaten und damit angewiesen auf gute außenpolitische Beziehungen. Bislang gelang es dem Königshaus Saudi-Arabien auf einen vorteilhaften Weg zu bringen. Die saudische Wirtschaft weist jährlich ein vergleichsweise hohes Wachstum auf.

Saudi-Arabien weist eine Kindersterblichkeitsrate von 17 / 1000 Geburten auf. Diese Rate liegt zwar unter dem Durchschnitt der arabischen Nationen und ist auf die bisher geleisteten Fortschritte im Gesundheitssektor und in der Vorsorge und Absicherung, zurückzuführen. Allerdings steht diese Rate im Verhältnis zu Saudi-Arabiens (noch nicht ausgeschöpften) ökonomischen und sozialen Potentials in (noch) keinem guten Licht. Dies ist, wie wir noch sehen werden auf die teilweise ungleich verteilte Zugänglichkeit von Versorgung, Vorsorge und Versicherungen im Gesundheitssektor zurückzuführen. Ein weiterer Beleg für diese These ist auch die Ärztequote im Land. Auf 1000 Personen kommen lediglich durchschnittlich 2,1 Ärzte. Im Gesundheitssystem Saudi-Arabiens steckt, wie sich noch zeigen wird, eine Menge ungenutztes Potential.

Der Alphabetisierungsgrad liegt in Saudi-Arabien bei über 75%. Etwa 70% der weiblichen Population und etwa 80% der männlichen Bevölkerung sind alphabetisiert. Auch hier zeigt sich das Spannungsverhältnis zwischen einem Land im Aufbruch in die Moderne mit erheblichen ökonomischen Potential und andererseits eine traditionsverwurzelten Politik. In Saudi-Arabien besteht eine Schulpflicht über neun Jahre und es gibt eine wachsende Zahl von Colleges und Universitäten. Jungen und Mädchen müssen vor ihrer Schullaufbahn eine der zahlreichen Koranschulen besuchen. In den Schulen und Colleges herrscht, wie in anderen Gesellschaftsbereichen, eine strikte Geschlechtertrennung. Ingesamt ist die Bildung in zwei Bereichen als hervorragend zu bezeichnen: In den islamischen Religionswissenschaften und in der technischen Industrie (Ingenieure, Verfahrenstechnik, Chemie), was auf den hohen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in der Erdölindustrie zurückzuführen ist. Die Bildungsprogramme sind staatlich reguliert – Inhalte werden vorbestimmt – aber die Kosten werden auch vom Staat getragen. Die Bildung ist für Saudis also kostenfrei, bleibt aber auf bestimmte Bereiche beschränkt. Interessanterweise vergibt das Königshaus eine Vielzahl von Auslandsstipendien, insbesondere an englischen und amerikanischen Universitäten, an saudische Studenten, mit dem Ziel vor allem technisches Know-How zu erlangen.

Die folgende Grafik fasst noch einmal die wichtigsten Indikatoren zusammen:5

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.2 Die Rolle der Gastarbeiter für die saudische Ökonomie

Ein bedeutender Teil der erwerbstätigen Bevölkerung wird durch Gastarbeiter gestellt, welche vermehrt aus Südasien und Südostasien stammen. Viele einfache Arbeiten werden von ausländischen und nicht-muslimischen Arbeitskräften verrichtet. Am 23.04.2006 verabschiedete der König ein neues Gesetz, das dazu dienen soll, die 6mio im Land befindlichen Arbeitskräfte durch Einheimische zu ersetzen.6 Auch Frauen haben auf dem saudischen Arbeitsmarkt nicht die gleiche Teilhabe wie Männer. Es ist Frauen zwar grundsätzlich erlaubt in den Arbeitsmarkt einzutreten, das Arbeitsangebot wird faktisch aber auf Berufe in der Pflege und der Erziehung beschränkt. Für die Gastarbeiter bietet die Arbeitsstelle in Saudi-Arabien eine Möglichkeit einen Teil ihres Einkommens an die Familie im Heimatland zu übersenden.

Mit der Entdeckung der gigantischen Ölvorkommen in Saudi-Arabien und ihrer ökonomischen Nutzbarmachung gab es einen gewaltigen Zustrom an nicht-saudischen Arbeitskräften und mittlerweile leben 6 Millionen dauerhaft in Saudi-Arabien. Dies ist knapp ein Viertel der gesamten Population Saudi-Arabiens. Die Gastarbeiter werden auf Antrag von ihren Arbeitgebern – den Firmen, die vor allem im Niedriglohnsektor tätig sind – ins Land geholt. Die islamische Verfassung und strenge Einwanderungspolitik sieht es vor, dass Ausländer nur durch eine Einladung eines Saudis ins Land gelassen werden können7, wenn es Gründe für ihren Aufenthalt gibt. Bevorzugt werden als Gastarbeiter Muslime und so kommt ein großer Teil der Gastarbeiter aus muslimisch geprägten Ländern Afrikas (Marokko, Ägypten, Mauretanien etc.) oder Süd- und Südostasiens (Pakistan, Indonesien, Bangladesh etc.) Wie bereits kurz dargelegt, wurden die sogenannten "Saudisierungsmaßnahmen" verabschiedet, die dazu dienen sollen, dass sukzessive ausländische Gastarbeiter durch einheimische Arbeitskräfte substituiert werden sollen. In den nächsten Jahren sollen midnestens 75% der Arbeitskräfte eines Betriebes oder einer Verwaltung durch Einheimische gestellt werden. Allerdings gibt es für den jeweiligen Verwaltungsobersten die Möglichkeit, diese Quote auf ein angebrachtes Maß zu reduzieren. Von dem Ziel die Gastarbeiter zu Dreiviertel zu substituieren ist die saudische Wirtschaft weit entfernt. Dies hat den Grund, dass es schlicht nicht genügend einheimische Arbeitskräfte gibt, um den Bedarf an Arbeit zu decken.

Die ausländischen Gastarbeiter stellen also eine Möglichkeit dar den großen Bedarf an Arbeit im Niedriglohnsekor zu decken. Sie sind billige Arbeitskräfte, die keinen Anspruch auf soziale Mitsprache und Mitbestimmung besitzen.8 2005 wurde ein Dekret erlassen, welches ausländischen Arbeitskräften formal die selben Arbeitsrechte einräumt, wie einheimischen Arbeitskräften. Dies sind beispielsweise: persönliche Freiheit (im Sinne des Salafi-Islams), pünktliche und korrekte Entlohnung, keine unwürdigen Aufgaben, Gewährung von Pausen, ein 48-Stunden umfassendes Arbeitsverhältnis und interessanterweise Ersatzleistungen bei Arbeitsunfällen.9 Formal besitzen also die Gastarbeiter einige Arbeitsrechte. Jedoch können sie diese kaum einklagen und sind de facto an ihren Bürgen (den Arbeitgeber) gebunden, welcher den Reisepass einbehält, wenn er dem Arbeiter ein Visum verschafft.

Ein "Entwicklungsplan" des saudischen Ministeriums für Wirtschaft dauert fünf Jahre an und gibt in seinem Abschlussbericht die wichtigsten Indikatoren wieder:10

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aus diesem ersten allgemeinen Überblick über die sozialen Rahmenbedingungen destilliert Loewe (2010) allgemeine Charakteristika, die er zwar für den Durchschnitt der arabisch geprägten Länder anlegt, die sich aber auch auf Saudi-Arabien anwenden lassen. Für soziale Sicherungssysteme lässt sich zunächst einmal festhalten, dass "das Hauptproblem der sozialen Sicherung in den arabischen Ländern nicht in finanziellen Engpässen [liegt]"11 Hingegen gibt es eine Reihe anderer Punkte die diese Systeme auszuzeichnen scheinen.12 (1) Die Umverteilung in allen relevanten Sicherungssystemen erfolgt nicht auf einer horizontalen Ebene. Man hat es also mit keinem Umverteilungssystem zu tun, das die finanziellen Mittel von den Wohlhabenden zu den Bedürftigen verteilt, sondern mit Systemen in denen Stämme, Clans und besonders die Familie eine übergeordnete Rolle spielt. Es ist demnach eine ausgeprägte vertikale Transferstruktur zu beobachten, die allerdings nichts mit dem Merkmal "Generationszugehörigkeit" zu tun hat sondern vilemher mit "Familien-/Clanzugehörigkeit". Dies wird traditionell als muzamala bezeichnet, was soviel wie den reziproken Besitand zwischen Verwandten und engen Bekannten bedeutet.13 Loewe (2010) argumentiert aber auch, dass ein horizontal angelegtes System effizienter und kostengünstiger arbeitet, als ein vertikal angelegtes.14 (2) Die Umverteilung befindet sich auf keinem besonders effizienten Niveau. Gemeint ist damit die Art und Geschwindigkeit mit der Transferleistungen an die benötigte Stelle gelangen. Dies ist ein Problem hoher bürokratischer Hierarchien in der Verwaltung der Sicherungssysteme und mangelnder Transparenz. Dieses Problem ist für Saudi-Arabien besonders schwerwiegend, da die Mehrheit der Transferleistungen vom Staat bereitgestellt und durch eine Vielzahl von lokalen, regionalen und überregionalen Behörden verwaltet wird. (3) Das Problem der sozialen Exklusion tritt auch und gerade in Saudi- Arabien auf. Eine Vielzahl von Personen besitzt keinen vernünftigen Zugang zu bestimmten Leistungen. In Saudi-Arabien tritt dieses Problem insbesondere für die 6mio Gastarbeiter und die im Land lebenden Nicht-Muslime auf. Für sie sind die hohen Kosten der Versorgung – für die muslimischen Saudis ist Grund-Bildung und medizinische Versorgung kostenfrei – sowie der hohe bürokratische Aufwand ein schweres Problem.

2.3 Das Gesundheitssystem in Saudi-Arabien

Da wir es in Saudi-Arabien mit einem über alles stehenden, starken König zu tun haben, der so gut wie alle relevanten politischen (Struktur-)Entscheidungen trifft, ist auch das saudische Gesundheitssystem so gut wie vollständig in der Hand des Staates und steht unter der Verwaltung des vom König instruierten Gesundheitsministerium. Durch die gigantischen Gewinne im Ölgeschäft ist es dem saudischen Königshaus möglich für die Bevölkerung einen kostenfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Ausgenommen sind hier allerdings Gastarbeiter und Nicht-Saudis, welche ihre medizinische Versorgung selbst tragen müssen. Dem Staat unterliegen in etwa 80% aller Krankenhäuser, sowie etwa die Hälfte des gesamten medizinischen Personals. Der restliche Anteil wird von privaten, medizinischen Dienstleistungsunternehmen gestellt, die vor allem die saudische Eliten versorgen. Das saudische Militär verfügt über ein eigenes, vom Staat getragenes, Gesundheitssystem und eigene Krankenhäuser. Der private Sektor im öffentlichen Gesundheitssystem ist allerdings noch in der Entstehungsphase, kann seinen Einfluss aber ausbauen. Gewünscht ist dies von der saudischen Regierung und so stellt sie für private Unternehmen, die sich auf medizinische Versorgung spezialisiert haben, kostenfreie Grundstücke und Subventionen zur Verfügung. Allerdings sind viele privaten medizinischen Versorgungsunternehmen noch von der "islamischen Finanzierung" und der Unterstützung durch das Königshaus abhängig.15 Geplant ist die private medizinische Versorgung in Zukunft auch für Ausländer anzubieten. Allerdings stellt die Finanzierung der Versorgung für die Ausländer noch eine Hürde dar, weshalb auch die 6mio Gastarbeiter ihre medizinische Versorgung selbst bezahlen müssen. Durch das Dekret von 2005 zur "Saudisierung" ist Saudi-Arabien dazu genötigt verstärkt in eine eigenständige Ausbildung medizinischen Personals zu investieren. Die Mehrheit des medizinischen Personals wird heute noch von Ausländern gestellt.

Um die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten wendet der Staat jährlich 19% seines Gesamthaushalts auf.16 Die Ausgaben des Staates für die Gesundheitsversorgung betrugen 2010 etwa 13Mrd. Euro. Da die durchschnittliche Lebenserwartung auch in Zukunft zunehmen wird, wird Saudi-Arabien zukünftig vor ein Finanzierungsproblem seines Gesundheitssystems stoßen. Interessanterweise sind Versicherungen im Allgemeinen und die Krankenversicherung in Saudi- Arabien bislang nicht auffindbar, was teilweise religiöse, teils traditionelle Gründe hat. Allerdings müssen für das Finanzierungssystem in Zukunft Lösungen gefunden werden. Wenn das Gesundheitssystem nahezu vollständig vom Königshaus getragen wird, ist es konjunkturabhängig (abhängig davon, wieviel Erdöl verkauft wird). Durch die ersten Privatisierungstendenzen besteht allerdings die Möglichkeit, dass Saudi-Arabien irgendwann auf ein System umstellt, das durch ein Kapitalumlageverfahren finanziert werden kann.

Als Ergebnis ist festzuhalten: Das Gesundheitssystem in Saudi-Arabien wird zum überwiegenden Teil vom Staat getragen und finanziert. Eine Privatisierungstendenz ist seit 2005 zu erkennen, fällt aber immernoch marginal aus. Die medizinische Versorgung für Saudis ist kostenfrei; Ausländer werden vollständig an den Versorgungskosten beteiligt. Der Deckungsgrad medinizischer Versorgung nimmt langsam zu, da Saudi-Arabien in der jüngsten Vergangenheit auf die eigene Ausbildung medizinischen Personals setzt und die Anzahl der Ärzte zunimmt. Es gibt kein (bismark´sches) Krankenversicherungssystem!

2.4 Das Rentensystem in Saudi-Arabien

Für die Saudis ist es, wie wir gesehen haben, relativ günstig an medizinische Versorgung – als ein wichtiger Teil sozialer Sicherung – zu gelangen. Man trägt selbst keine Kosten, partizipiert aber an einer grundlegenden Versorgungsleistung, die in Zukunft immer mehr hochspezialisierte Dienstleistungen anbieten wird. Analog zu der gesundheitlichen Versorgung bietet Saudi-Arabien für die saudische Bevölkerung ein relativ mildtätiges Rentensystem. So schreibt die ZEIT im Februar 2011: "Die Jugendlichen wachsen nicht selten in die wohl abgefederte Arbeitslosigkeit hinein. Viele fühlen sich im saudischen Rentensystem schon als 20-Jährige wohl und hoffen nur noch auf einen ruhigen Job in einer Behörde, um gelassen täglich von zehn Uhr bis 14 Uhr der Pension entgegenarbeiten zu können."17

Zwar überspitzt dieses Zitat die Erwerbs- und Rentensituation in Saudi-Arabien. Allerdings bietet das saudische Pensions-System tatsächlich viele Annehmlichkeiten und die Einstiegshürden in das Rentensystem scheinen nicht allzu hoch. Seit einer umfangreichen Änderung der Renten- und Sozialversicherungsbedingungen für Erwerbstätige in Saudi-Arabien im Jahr 2002 sind alle Beschäftigten in privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen dazu verpflichtet in ein staatlich organisiertes (und teilfinanziertes) Rentensystem einzuzahlen.18 Selbstständige sind hierzu nicht verpflichtet, können allerdings freiwillig in diesen Fond einzahlen, um im Rentenalter eine Pension ausbezahlt zu bekommen. Ein Betriebsrentensystem existiert nicht.

Um eine Rente aus dem staatlich getragenen, saudischen Pesionssystem zu erhalten muss man folgende Bedingungen erfüllen:19

- Männliche Erwerbstätige müssen 60 Jahre alt sein und mindestens 10 Jahre in den Pensionsfond einbezahlt haben.
- Männliche Erwerbstätige müssen 55 Jahre alt sein und mindestens 10 Jahre in den Pensionsfond einbezhalt haben und harte körperliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeiten verrichtet haben.
- Weibliche Erwerbstätige müssen 55 Jahre alt sein und mindestens 10 Jahre in den Pensionsfond einbezahlt haben.

Es muss also festgestellt werden, dass man bereits ab 55 Jahren einen Rentenanspruch aus der staatlichen Rente erhält, wovon lediglich 10 Jahre beitragspflichtig sind. Allerdings ist hervorzuheben und besonders zu beachten, dass die saudische Bevölkerung im Durchschnitt eine sehr junge Bevölkerung ist. Nur 5,3 % der erwerbsfähigen Bevölkerung sind über 65 Jahre alt. Im Vergleich dazu liegt diese Quote im OECD-Durchschnitt bei 23,6 %.20

Über dieses großzüge Rentenanspruchsmodell bietet der saudische Pensionsfond hinaus noch die Möglichkeit der Frührente. Hier sind folgende Bedingungen zu erfüllen, um den Anspruch der Frührente zu erhalten:21

- Mindestens 25 Jahre in den Pensionsfond einbezahlt haben und nicht mehr durch die o.g. Bedingungen erfüllen, keine Altersbeschränkung.
- Mindestens 10 Jahre in den Pensionsfond einbezhalt haben und für 1 oder mehr Jahre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Die Möglichkeit der Frühverrentung setzt die Aufnahmehürde m.E. noch einmal herunter. Tritt ein Saudi beispielsweise mit 18 Jahren in das Erwerbsleben ein und bezahlt 25 Jahre kontinuierlich in den Pensionsfond ein, steht ihm laut der Frühverrentungsklausel mit 43 Jahren ein staatlicher Rentenanspruch zu. Dazu ist zu bemerken, dass in diesem System zukünftig das Problem der Finanzierbarkeit auftreten könnte, dieses bisher durch zwei Punkte unterdrückt werden kann: Zum einen ist, wie bereits gesagt, die saudische Bevölkerung noch relativ jung und ein großer Teil hat schlichtweg noch keinen Anspruch auf Auszahlungen aus dem Pensionsfond. Zum andern ist das Rentensystem – wie auch das Gesundheitssystem – kein selbsttragend finanziertes System. Ein Großteil der Kosten wird vom Königshaus und damit aus den riesigen Öleinnahmen finanziert.

Zur Berechnung des Rentenanspruchs aus der staatlich saudischen Pensionskasse:22

- Die Rente sockelt auf 2,5% des durchschnittlichen Monatseinkommens des Versicherten zwei Jahre vor dem jeweils rellevanten Beitragsjahr und kann bis 100% betragen. (Summe aller Beitragsjahre minus zwei Kalendarjahre)
- Für die Rentenberechnungen wird ein Monatseinkommen von mindestens SAR 1500 (etwa 300 Euro) (für Selbständige etwa 240 Euro) und höchstens SAR 45000 (etwa 9000 Euro) herangezogen.
- Das durchschnittliche Monatseinkommen darf nicht größer sein als 150% des Monatseinkommens am Beginn des letzten Fünfjahresplans23.
- Sinkt das Monatseinkommen in den letzten zwei Beitragsjahren vor Erhalt der Pension, greifen weitere Berechnungsregeln um das durchschnittliche Monatseinkommen an das erreichte Rentenniveau anpassen zu können.
- Es existiert ein Anspruch auf eine Mindestrente von 1725 SAR (etwa 345 Euro).

Als Ergebnis ist festzuhalten: Das Rentensystem ist zwar ähnlich wie das Gesundheitssystem kein völlig selbsttragendes System sozialer Sicherung, sondern wird auch größtenteils durch den Staat subventioniert. Es bietet im Vergleich zu europäischen Modellen eine relativ niedrige Schwelle für den Rentenanspruch. Es gibt einen allgemeinen Anspruch auf eine Mindestrente. Die Berechnung der staatlichen Rente ist vom zuständigen Wirtschaftsministerium transparent und einheitlich formuliert. Anders als das Gesundheitssystem ohne allgemeine Krankenversicherung stellt das Rentensystem allerdings ein Solidar-System mit einem Kapitalumlageverfahren dar. Der Deckungsgrad für Saudis liegt bei nahezu 100%. Es besteht eine Beitragspflicht, transparente Berechnung und Auszahlung durch das Wirtschaftsministerium auf kommunaler Ebene. Derzeit stellen die systemimmanenten Probleme (Rentiermentalität, Keine selbsttragende Finanzierung) noch keine Brandherde, da die saudische Bevökerung nicht überaltert ist. Das Rentensystem stellt eine ersten Versuch dar, ein Solidarsystem in der Alterssicherung zu implementieren. Nur 5,3% der Bevölkerung sind älter als 65 Jahre alt. Es gibt allerdings keine Zahlen über die Rentiers im Alter von 55 – 65 Jahren.

2.5 Das Sozialversicherungssystem in Saudi-Arabien

Zum 01.01.2006 verabschiedete König Abdallah ein Dekret, das das allgemeine Gesetz zur Sozialversicherung erweitern soll.24 Dieses Gesetz ist an eine allgemeine Einführung von Versicherungssystemen in der saudischen Gesellschaft gekoppelt und ein großer Schritt im Hinblick auf die Einführung von Solidarsystemen. Bereits 2002 wurde das staaliche Rentensystem eingeführt und durch das Erweiterung-Dekret wird ein allgemeines Sozialversicherungssystem implementiert, dass auf die Themen der Arbeitsunfähigkeit durch Verletzungen, Weisen/Widwen Das Sozialversicherungssystem soll in Zukunft – ähnlich dem in Deutschland – von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. In die Sozialversicherung werden 18% des monatlichen Einkommens einbezahlt. Hierbei zahlt 9% der Arbeitnehmer und 9% der Arbeitgeber. Die Einzahlung ist also variabel gestaltet und hängt davon ab wie hoch das monatliche Einkommen des Arbeitnehmers ist. Das GOSI (General Organization for Social Insurance25 ), welches die Finanzen für die Sozialversicherung verwaltet und die jeweligen Investitionen tätigt, verrät uns zwar nicht, wie viel Einnahmen es jährlich verwaltet. Allerdings lässt sich aus den Zahlen der OECD (2011) eine einfache Rechnung anstellen: Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Saudi- Arabien beträgt nach Angaben26 32600 SAR (etwa 8700 US-Dollar, 6520 Euro). Durchschnittlich erhält das GOSI von jedem Arbeitnehmer demnach 2934 SAR pro Jahr (32600 SAR x 0,09). Aus den Hauptindikatoren des Arbeitsmarktes des neunten Entwicklungsplanes27 ergibt sich eine Gesamtarbeitnehmerzahl von etwa 8,17 Mio. Das zeigt also, dass nur etwa 30,3 % der Gesamtbevölkerung im Erwerbsleben stecken. Allerdings sind nur etwa 48% der Erwerbstätigen Saudis (3,91 Mio). 52% der Beschäftigten sind Nicht-Saudis (4,25 Mio28 ). Der Vorteil der Sozialversicherung gegenüber dem Rentensystem ist nun allerdings, dass nach dem Beschluss von 2006 auch Nicht-Saudis beitragspflichtig sind. Es zahlen demnach 8,17 Mio Erwerbstätige durchschnittlich 2934 SAR per anno in die Sozialversicherung ein. Das GOSI verwaltet demnach einen Betrag von 23,97 Mrd SAR per anno allein durch die Beitäge der Arbeitnehmer. Dieser Betrag wird allerdings verdoppelt, da sich die Arbeitgeber in gleichem Maße an der Sozialversicherung beteiligen. Es ergibt sich demnach ein Budget von 47, 94 Mrd SAR (etwa 9,58 Mrd Euro).

Das GOSI (als staatliche Einrichtung) verwaltet demnach einen relativ großen Betrag.29 Aus diesem Fond werden verschiedene Leistungen erbracht, wie z.B. eine Weisen/Widwen-Rente, primär aus Arbeitsunfällen, da das Militär einen eigenen Hinterbliebenen-Fond betreibt. Für die Hinterbliebenen-Rente errechnet das GOSI folgende monatlichen Ausschüttungen:

- Halbes Monatseinkommen x 50% (bei einer hinterbliebenen Person) = X SAR
- Halbes Monatseinkommen x 75% (bei zwei hinterbliebenen Personen) = X SAR : 2 (jede Person erhält einen Anteil aus der Hinterbliebenen-Rente)

- Halbes Monatseinkommen x 100% (bei drei oder mehr Personen) = X SAR : Anzahl an Hinterbliebenen (s.o.)

Das GOSI stellt uns ein Berechnungsbeispiel zur Verfügung:30

Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 10.000 SAR. Im Todesfalle erhält ein Hinterbliebener: (10000

/ 2) x 0,5 = 2500 SAR. Gibt es zwei Hinterbliebe, erhält jeder: (10000 / 2) x 0,75 / 2 = 1875 SAR. Gibt es (mindestens) drei Hinterbliebene, erhält jeder: (10000 / 2) x 1 / 3 = 1667 SAR usw.

Zusätzlich zur Hinterbliebenen-Rente zahlt die saudische Sozialversicherung Leistungen bei Arbeitsunfähgkeit aus. Hier stellt das GOSI folgende zu erfüllende Bedingungen:

- Die Arbeitsunfähigkeit muss durch die Erwerbstätigkeit und vor dem 60. Lebensjahr entstanden sein.

- Muss in den letzten Jahren beitragspflichtig gewesen sein.

Die Invalidenrente in Saudi-Arabien berechnet sich dann nach einer einfachen, transparenten Formel: Sie beträgt wie die Alterssicherung mindestens 1725 SAR und maximal 50% des durchschnittlichen monatlichen Einkommens, während der letzten zwei Bemessungsjahre. Benötigt der Invalide zusätzliche Pflegedienste erhält er vom Sozialfond + 50% der errechneten Invalidenrente. Verdient ein Erwerbstätiger – wie im Beispiel oben – 10000 SAR im Monat (durchschnittlich über die letzten zwei Jahre hinweg) und wird durch einen Arbeitsunfall invalide, erhält er 5000 SAR im Monat. Bedarf er zusätzlicher Pflege erhält + 2500 SAR auf seine Invalidenrente, also max. 7500 SAR pro Monat.

Als Ergebnis ist festzuhalten: Die junge, saudische Sozialversicherung (seit 2006) gilt für alle in Saudi-Arabien erwerbstätigen und scheint damit ein erster Schritt in Richtung Aufhebung der sozialen Exklusion (nicht-muslimischer) Gastarbeiter. Somit stellt die Sozialversicherung, die von einem eigenständigen, staatlichen Institut verwaltet wird, eine Fortentwicklung zum solidaren Rentensystem dar. Zu Beachten ist, dass es in Saudi-Arabien keine Sozialhilfe, Sozialgeld o.ä. gibt. Der Leistungsanspruch definiert sich über die Erwerbszeit; die Hürden für einen Leistungsanspruch sind aber auch hier einfach und transparent gestaltet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich dieses noch junge System in Zukunft finanziell selbst tragen kann, oder ob es noch langfristig durch das Königshaus subventioniert werden wird.

2.6 Das staatlich organisierte Zakat-System zur Bekämpfung von Armut

Aus den Predigten des Propheten Muhammads und den Schriften des Koran31 leitet sich für Muslime die Pflicht ab, Armen und Hilfsbedürftigen zu helfen. Diese Tradition ist im Islam demnach tief verwurzelt und drückt sich in der obligatorischen Zahlung des so gennanten "Zakat" bzw. des darüber hinaus freiwilligen "Sadaqa" aus. Hier werden von den Muslimen Beiträge gesammelt und zur Verfügung gestellt, um besonders armen und hilfsbedürftigen Mitmenschen unter die Arme zu greifen. Normalerweise werden diese Abgaben von den muslimischen Gemeinden selbst organisiert, verwaltet und verteilt.

Interessanterweise hat Saudi-Arabien seit den 1950er Jahren ein institutionelles Zakat-System eingerichtet. Saudi-Arabiens Finanzamt32 ist mit der Verwaltung der Zakat-Einnahmen beauftragt. Neben der Einkommenssteuer ist die saudische, erwerbstätige Bevölkerung zu einer Abgabe von 2,5% des Lohns als Zakat verpflichtet. Zu beachten ist hier, dass sich an dem Zakat-System ausschließlich Muslime beteiligen (dürfen). Die Einnahmen des Zakat werden für die soziale Sicherung der Ärmsten des Landes bereitgestellt (meist verbliebene Nomaden oder Bettler). Wer Anspruch auf Leistungen aus dem Zakat-System hat, entscheidet letztlich die muslimische Gemeinschaft, allerdings ist ein Kriterium völlig mittellos und auf die Hilfe anderer vollständig angewiesen zu sein. Für Mittellose werden allerdings lediglich Kosten für Unterkunft und Nahrung bestritten. Die Kosten für die medizinische Versorgung wird – wie oben bereits dargelegt – vom Gesundheitssystem getragen und ist für Saudis gratis. Im Prinzip sind alle Muslime dazu angehalten sich um ihre Mitmenschen zu kümmern, auch dann wenn sie keinen Lohn erhalten, z.B. indem sie gemeinnützige Arbeiten im Dienste der Gemeinschaft verrichten o.ä.

Ältere Berechnungen33 haben ergeben, dass etwa 0,04 % des gesamten saudischen BIP in das Zakatsystem fließen. Da das BIP von Saudi-Arabien im Jahr 2010 438 Mrd US-Dollar betrug und wenn man die Schätzungen für glaubwürdig hält, fließen 658,3 Mio SAR (etwa 126,9 Mio Euro) in die Zakat-Kasse und werden als Grundsicherung gebraucht. In Saudi-Arabien zahlt allerdings nicht nur der Einzelne Zakat, sondern gleichfalls Unternehmen (als Anteil an der Unternehmenssteuer). Außerdem werden Importe mit einer Steuer belegt, die teilweise in das Sozialversicherungssystem geleitet werden.

3 Eine kurze abschließende Bewertung

In den vorhergehenden Kapiteln wurden vier wichtige Bereiche der sozialen Sicherung in Saudi- Arabien vorgestellt. Dies sind die Bereiche: Gesundheit, Alterssicherung, Armut, und Arbeitsunfähigkeit. In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse noch einmal in einer groben Übersicht zusammengetragen:

Gesundheitsystem Rentensystem Sozialversicherungs- system Zakat-System

Art des Systems Kein Solidarsystem, zunehmende Liberalisierung Solidarsystem (nur für Saudis) Duales Solidarsystem (Arbeitnehmer + Arbeitgeber) Auch für Nicht- Saudis Islamisches Solidarsystem

Leistungs- berechtigte Saudis (gratis) + Nicht-Saudis (Selbstkosten) Saudis, die Anforderungen erfüllen Alle Erwerbstätigen (seit 2006) Arme, Bettler, Nomaden (nur Muslime)

Leistungen Grundlegende + spezielle medizinische Versorgung und Vorsorgeleistung Staatliche Rente abhängig vom Einkommen Mindestrente von 1725 SAR Hinterbliebenen- Rente und Arbeitsunfähigkeits- versicherung, keine Sozialhilfe Kosten für Unterkunft und Nahrung

Finanzierung Vollständig vom Staat finanziert Beitragspflicht; Zusatzkosten werden vom Staat subventioniert Duale Beitragspflicht Beitragspflicht über Lohn, Unternehmens- abgaben und Importe

Folgende zwei gravierenden Tatsachen haben sich und wirken sich immernoch auf die Entstehung Ausbildung sozialer Sicherungssysteme in Saudi-Arabien aus. Dies ist zum einen die tiefe Verwurzelung des Landes im Islam und der traditionellen Denkmuster und Politikstile. Das Land wird auch in Zukunft eine tragende Rolle für den Islam spielen, schon allein weil die Pilgerstätten Mekka und Medina in Saudi-Arabien liegen und jedes Jahr Millionen von Muslimen nach Saudi-Arabien pilgern. Die Traditionen des Islam wirken z.B. auf die Art mit Finanzen umzugehen, wie etwa das alte Zinsverbot etc., oder das Verbot von Versicherungen, welches erst Anfang des 21. Jahrhundert gelockert wurde und somit eine Grundlage für Solidarsysteme zur sozialen Sicherung ermöglichte. Ebenso beruht das Zakat-System auf einer islamischen Tradition und kann analog zu einem System sozialer Grundsicherung angesehen werden.

Der andere wichtige Punkt der Saudi-Arabien in seiner sozio-ökonomischen Entwicklung entscheidend voran gebracht hat, ist die Entdeckung und Nutzbarmachung des Erdöls. Erst hierduch wurde das rasante Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum ermöglicht. Fast alle Anstrengungen, die in Saudi-Arabien für die soziale Sicherung unternommen wurden, konnten nur durch die gigantischen Gewinne aus dem Erdölgeschäft getätigt werden. Buchstäblich katapultierten sie das Land binnen 60 Jahren in ein modernes Industrie-Zeitalter. Dies hatte zur Folge, dass sich Saudi- Arabien heutzutage in einem Spannungsfeld zwischen Tradition und Fortschritt befindet. Für die sozialen Sicherungssysteme ist festzuhalten, dass sich besonders seit der Herrschaft König Abdullahs in Saudi-Arabien Liberalisierungs- und Globalisierungstendenzen zeigen, welche es in Zukunft für den Ausbau von Solidarsystem in der sozialen Sicherung zu nutzen gilt.

Literaturverzeichnis

- Deutsche Orient-Stiftung (2011): Das Gesundheitssystem in Saudi-Arabien. Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlicher Transformation und Gesundheits. http://www.spectaris.de/uploads/tx_ewscontent_pi1/Studie_Gesundheitssystem_Saudi- Arabien.pdf (14.09.2011)
- Freitag, Ulrike (Hrsg.) (2010): Saudi-Arabien. Ein Königreich im Wandel? Paderborn: Schöningh
- Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit: Letzte Etappe zur Ausweitung des Sozialversicherungsschutzes. http://www.issa.int/ger/ssd_fetch/dt/1225/de (14.09.2011)
- Kuran, Timur (2004): Islam and Mammon. The Economic Predicaments of Islam. Princeton: Princeton University Press.
- Loewe, Markus (2010): Soziale Sicherung in den arabischen Ländern. Determinanten, Defizite und Strategien für den informellen Sektor. Baden-Baden: Nomos.
- OECD (2011): Pensions at a Glance 2011. Retirement-Income Systems in OECD and G20- Countries. http://www.oecd.org/document/49/0,3746,en_2649_34757_42992113_1_1_1_1,00.html (14.09.2011)
- Okruhlik, Gwenn: Networks of Dissent: Islamism and Reform in Saudi-Arabia. Social Science Research Council / After Sept. 11. http://essays.ssrc.org/sept11/essays/okruhlik_text_only.htm (14.09.2011)
- Steinberg, Guido (2004): Saudi-Arabien. Politik, Geschichte, Religion. München: Beck.
- ZEIT-Online 25.02.2011: Revolutionsgefahr. Die Saudis stellen ihre Untertanen ruhig.. http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/saudi-arabien (14.09.2011)

[...]


1 Deutsches Orient Institut (2011), S. 29

2 Ebd., S. 9.

3 Generell existiert auch ein Versammlungsverbot. Es herrscht keine Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Saudi- Arabien verletzt die Menschenrechtscharta. Allerdings kann einer Kritik dieser Sachverhalte in dieser Arbeit kein Platz eingeräumt werden. Hier soll lediglich auf die sozialen Sicherungssysteme in Saudi-Arabien eingegangen werden.

4 Loewe (2010), S. 61 Abb.

5. Loewe vergleicht hier neben dem Pro-Kopf-Einkommen außerdem noch die Variable "Human Development" in Ländern des arabischen Kulturkreises.

6 Vgl. Okruhlik: Networks of Dissent: Islamism and Reform in Saudi-Arabia. http://essays.ssrc.org/sept11/essays/okruhlik_text_only.htm

7 Dieses System wird kafala genannt . Vgl. Dehne (2010): Eine Beziehung mit Zukunft? In: Freitag (2010), S. 144/5.

8 Dies wird z.B. auch daran deutlich, dass alle Ausländer einen eigenen Ausländerausweis erhalten. Außerdem gibt es noch eine Unterteilung in diesem zwischen muslimischen Ausländern und nicht-muslimischen Ausländern.

9 Vgl. Dehne (2010): Eine Beziehung mit Zukunft? In: Freitag (2010), S. 146.

10 Entnommen aus: Das Gesundheitssystem in Saudi-Arabien. http://www.spectaris.de/uploads/tx_ewscontent_pi1/Studie_Gesundheitssystem_Saudi-Arabien.pdf , S. 33.

11 Loewe (2010), S. 87.

12 Für die folgende zusammengefasste Darstellung vgl. Loewe (2010), S. 87 – 89.

13 Vgl. Ebd, S. 91.

14 Vgl. Ebd. S. 87.

15 Vgl. Das Gesundheitssystem in Saudi-Arabien, S. 39.

16 Vgl. Ebd., S. 40.

17 ZEIT 25.02.2011: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/saudi-arabien

18 Vgl. IVSA: http://www.issa.int/ger/ssd_fetch/dt/1225/de

19 Vgl. OECD: Pensions at a Glance 2011, S. 343.

20 Vgl. Ebd.

21 Vgl. Ebd.

22 Vgl. Ebd.

23 Die saudische Wirtschaft und Verwaltung arbeitet mit 5-Jahresplänen, um einen Berechnungsturnus darzustellen.

24 Royal Decree No. M/33 Dated 03/09/1421 H. Siehe dazu: http://www.gosi.gov.sa/portal/web/guest/policy Rente, sowie Arbeitslosengeld abzielt.

25 http://www.gosi.gov.sa/portal/web/guest/home

26 Vgl. OECD (2011), S. 345.

27 Siehe hierzu S. 10 dieser Arbeit.

28 Weiter oben haben wir erfharen, dass ein Viertel der Bevölkerung Ausländer sind (Gastarbeiter etc.). Dies sind etwa 6Mio. Daraus ergibt sich, dass in Saudi-Arabien etwa 1,75 Mio nicht-erwerbstätige Ausländer leben! (6 Mio – 4,25 Mio). Diese besitzen allerdings keine Rentenansprüche aus dem Pensionsfond (s. Kapitel 2.4).

29 Der staatliche Pensionsfond verwaltet einen ähnlich großen, wenn nicht gar größeren Fond. Zur Erinnerung: Der Sockelbetrag liegt bei min. 2,5 % des durchschnittlichen Verdienstes und variiert je nach Einkommen.

30 http://www.gosi.gov.sa/portal/web/guest/81

31 9:60 ; 2:177.

32 http://www.dzit.gov.sa/en/GeneralInfo/generalinfo1.shtml

33 Vgl. Kuran (2004), S. 21.

Details

Seiten
20
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656138068
ISBN (Buch)
9783656138686
Dateigröße
3.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v189590
Institution / Hochschule
Universität Bielefeld
Note
1,3
Schlagworte
soziale sicherungssysteme saudi-arabien

Autor

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Titel: Soziale Sicherungssysteme in Saudi-Arabien