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Wie sind die direktdemokratischen Elemente im Vergleich der Schweiz mit Deutschland gestaltet?

Seminararbeit 2009 19 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Direkte Demokratie im Aufschwung

2. Idealtyp Direktdemokratie
2.1 Allgemeine Bedeutung der direkten Demokratie
2.2 Maßstab für den Vergleich zwischen der BRD und der Schweiz

3. Vergleich der BRD mit der Schweiz
3.1 Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene
3.2 Direktdemokratische Elemente auf der Ebene der Länder bzw. Kantone
3.3 Direktdemokratische Elemente auf der Ebene der Kommunen bzw. Gemeinden

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Direkte Demokratie im Aufschwung

„Von 1946 bis 1991 fanden durchschnittlich 0,5 Verfahren pro Jahr in allen Bundesländern statt. Von 1992 bis 2008 hingegen stieg diese Zahl auf durchschnittlich 14 Verfahren pro Jahr“[1], erwähnt der Volksbegehresbericht des Vereins Mehr Demokratie e.V. in Bezug auf die Anzahl der direktdemokratischen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Auch international ist ein Zuwachs an direkter Demokratie zu verzeichnen. So hat sich zwischen 1990 und 2000 die Anzahl der Volksentscheide gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt fast verdoppelt. In diesem Zeitraum fanden 405 gesammtstaatliche Referenden statt. Anzumerken ist, dass davon 248 in Europa und davon wiederrum 115 in der Schweiz stattfanden.[2] Auch in Deutschland ist in jüngster Zeit wieder eine Ausweitung der direkten Demokratie zu verzeichnen. Im Jahr 2008 existierten 44 laufende Verfahren (inklusive sechs Volkspetitionen) in den deutschen Bundesländern. Gab es in dem Jahrzehnt von 1990 bis 1999 noch 120 direktdemokratische Verfahren sowie Volkspetitionen, so stieg deren Zahl im Zeitraum von 2000 bis 2009 auf 139 an. Interessanterweise ist vor allem die Zahl der initierten Volksbegehren stark angestiegen. Im Jahr 2008 waren bei Volkspetitionen, Volksbegehren und Volksinitiativen vor allem wirtschaftliche Themen akut. Allerdings war das Thema „Demokratie, Staatsorganisation und Innenpolitik“ bereits das zweithäufigste Themengebiet.[3]

Aus dem Zuwachs der direkten Demokratie ergibt sich ein zunehmendes Erkenntnisinteresse, wie direktdemokratische Instrumente geformt sein müssen, damit sie in einem politischen System genutzt werden können. Die Leitfrage ist, wie die direktdemokratischen Elemente in der Schweiz und in Deutschland im Verlgeich ausgestaltet sind. Die vorliegende Arbeit soll zuerst einen Einblick in die allgemeine Bedeutung der direkten Demokratie geben. Diesem schließt sich das Aufstellen eines Maßstabes für den Vergleich an. Dieser Vergleichsmaßstab enthält einen Überblick über die wichtigsten direktdemokratischen Verfahren, sowie eine Differenzierung hinsichtlich ihrer Ausgestaltungsmöglichkeiten und Anwendungspraxis. Der Schwerpunkt der Arbeit ist es, einen Vergleich über die direktdemokratischen Elemente in der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft zu erstellen. Diese Untersuchung gliedert sich auf die verschiedenen staatlichen Ebenen auf. Es werden getrennt voneinander die Bundesebene, die Länder,- bzw. Kantonebene, sowie die Kommunal,- bzw Gemeindeebene betrachtet. Das Hauptaugenmerk richtet sich auf direktdemokratische Verfahren zu Sachfragen. Die direkte Wahl und Abwahl von Amtsträgern wird in dieser Arbeit nicht behandelt. Die Schweiz und Deutschland eignen sich aufgrund wesentlicher Gemeinsamkeiten im Staatsaufbau für diesen Vergleich. Beide sind föderalistisch organisierte Flächenstaaten. Abschließend ist die Arbeit mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse versehen.

Die Themen dieser Arbeit sind allgemein in der Wissenschaft gut vertreten. Zu den untersten politischen Ebenen ist die Literatur jedoch eher spärlich. So gab lediglich das 1991 erschienene Buch von Andreas Ladner nähere Auskünfte über die ländlichen Gemeinden in der Schweiz. Durch das aktuelle Werk von Michael Bützer zu der direkten Demokratie in Schweizer Städten konnte jedoch auch diese Ebene in der Schweiz abgedeckt werden. Auf der Ebene der Kantone war das Werk „Kantonale Demokratien im Vergleich“ von Adrian Vatter sehr hilfreich. Für die entsprechende Ebene in Deutschland ist das Buch „Direkte Demokratie in den Bundesländern“ von Bärbel Martina Weixner gut geeignet. Da es aber inzwischen neuer Publikationen gibt, wurde ihr Buch zur Erstellung dieser Arbeit nicht im Detail ausgewertet. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Werke von Andreas Kost, die einen einfachen Einstieg in die Thematik ermöglichten. Zusätzlich zu den Monographien ist die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ Nr. 10 aus dem Jahr 2006 ausgewertet worden sowie der „Volksbegehrensbericht 2008“ des Vereins Mehr Demokratie e.V. Zuletzt möchte ich, den erst 2009 im Auftrag des Kuratoriums für Mehr Demokratie e.V. erschienen Sammelband „Mehr direkte Demokratie wagen“ hervorheben. Er liefert aus einer normativen Sicht heraus einen wertvollen Überblick über die aktuelle Forschungslage zur direkten Demokratie. Die in diesem Text verwendeten Begriffe „Bürger“, „Stimmbürger“, „Stimmberechtigte“, „Volk“ und „Bevölkerung“ bezeichnen die wahlberechtigten Einwohner des Landes.

2. Idealtyp Direktdemokratie

2.1 Allgemeine Bedeutung der direkten Demokratie

Nach Theo Schiller ist direkte Demokratie im Sinne einer direkten Sachentscheidung zu verstehen: „In einer Demokratie liegt die legitime politische Macht („Staatsgewalt“) beim Volk [...] Wahlen sind grundlegend für die Demokratie, aber sie begründen ein Repräsentationssystem: man wählt Repräsentanten. Direkte Demokratie ist etwas grundsätzlich anderes als Wahlen. Nur direkte Sachentscheidungen der Bürger machen die direkte Demokratie aus. „Direktwahlen“ von Repräsentanten (Bürgermeister, Präsidenten) bleiben Wahlen und haben nichts mit direkter Demokratie zu tun. Der Begriff der direkten Demokratie ist überhaupt nur sinnvoll in der Gegenüberstellung zu Repräsentation und zur repäsentativen Demokratie. Auch historisch ist der genau aus dieser Konfrontation heraus entstanden.“[4] Offenkundig verbessern direktdemokratische Elemente die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger am politischen Entscheidungsprozess. Die Bürger können wichtige Entscheidung selbst und souverän treffen, was zur Akzeptanz und Stabilität des politischen Systems beiträgt. „Eine funktionierende Demokratie lebt von der aktiven Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger.“[5] Durch die Praxis der direkten Demokratie wird dem Verlangen der Bevölkerung nach Mitbestimmung entsprochen. Einer allgemeinen Politikmüdigkeit wird durch die Einbeziehung der Wahlberechtigten in den Entscheidungsprozess entgegengewirkt. Am Beispiel der Schweiz lässt sich erahnen, welche Wirkungen die Direktdemokratie auf den Zustand eines Landes und seiner Gesellschaft haben kann. Der Bundesstaat Schweiz feierte 1998 sein 150-jähriges Bestehen. „Diese Zeit kann insgesamt als eine Erfolgsgeschichte betrachtet werden. Die Schweiz blieb nicht nur von Kriegen verschont, sie hat sich, gemessen am Bruttosozialprodukt pro Kopf, auch in Europa von einem der ärmsten Länder zum Flächenstaat mit dem höchsten Lebensstandard entwickelt.“[6]

2.2 Maßstab für den Vergleich

Die verschiedenen direktdemokratischen Verfahren unterscheiden sich hinsichtlich der Entscheidungsgegenstände, des Grads an Verbindlichkeit und vor allem darin, welche Personen oder Instanzen Auslöser bzw. Initiator sind. Sie lassen sich generell in Plebiszit, Volksinitiative und Referendum unterteilen:

Zum einen kann ein Staatsorgan eine Volksabstimmung initieren. Dieses Verfahren nennt man Plebiszit. Ein Plebiszit kann auch einen unverbindlichen Charakter haben, also nur ein Meinungsbild erstellen, und heißt dann „Volksbefragung“. Volksabstimmungen sind in der Regel aber verbindlich für die Regierung. Es ist umstritten, ob ein Plebiszit, das von einem Staatsorgan initiiert wird, zur direkten Demokratie gehört. Die Durchführung liegt im Ermessen des Staatsorgans und die Volksabstimmung kann so missbraucht werden. In typischer Weise werden daher die direktdemokratischen Verfahren „von unten“, also von der Bevölkerung initiert. Diese werden Initiative genannt, wenn ein Thema von den Initiatoren selbst auf die politische Agenda gesetzt wird. Eine weitere Möglichkeit ist das fakultative Referendum, also die nachträgliche Vorlage eines Parlamentsbeschlusses zur Volksabstimmung. Des Weiteren gibt es Referenden, die durch festgelegte Normen, zum Beispiel durch die Verfassung, ausgelöst werden. Dies sind obligatorische Referenden.

In Bezug auf die Enscheidungsgegenstände lässt sich vor allem unterscheiden zwischen Gesetzen, Verfassungsänderungen oder -revisionen, Finanzthemen und Staatsverträgen.[7] In Deutschland sind zum Teil Verfassungsänderungen und Finanzthemen ausgeschlossen. Die direktdemokratischen Verfahren unterscheiden sich auch maßgeblich hinsichtlich ihrer Anwenderfreundlichkeit. Die Hürden, die für eine erfolgreiche Volksabstimmung erforderlich sind, können verschieden ausgestaltet sein. Am Anfang steht die Zulassung einer Volksabstimmung. Es ist entscheidend, wieviele Unterschriften in welchem Zeitraum und auf welche Art und Weise, also frei oder auf dem Amt, gesammelt werden müssen. Es muss ein Mehrheitserfordernis erfüllt werden, um eine Volksabstimmung erfolgreich zu beenden. Zusätzlich kann es sein, dass ein bestimmtes Zustimmungsquorum erreicht werden muss. Dies bedeutet, dass der Anteil der bejahenden Stimmen einen bestimmten Prozentsatz der gesammten Stimmberechtigten überschreiten muss. Die Volksbefragungen differieren auch hinsichtlich der Fragestellung. Hier ist generell zwischen einfachen und komplexen Fragestellungen zu unterscheiden.

[...]


[1] Rehmet 2009: 9

[2] Vgl Batt 2006: 10

[3] Vgl. Rehmet 2009: 4 - 9

[4] Schiller 2002: 13

[5] Kost 2008: 9

[6] Kirchgässner/Feld/Savioz, 1999: IX

[7] Vgl. Schiller 2002: 14ff

Details

Seiten
19
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656144458
ISBN (Buch)
9783656144540
Dateigröße
454 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v190028
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
Deutschland Schweiz Demokratie Direkte Demokratie

Autor

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