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Eine Untersuchung des politischen Systems von Belarus anhand einer Präzisierung der Theorie autoritärer Regierungssysteme von Juan J. Linz

Seminararbeit 2011 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen
a. Die Theorie autokratischer Systeme von Juan J. Linz und die Kritik daran von Jerzy Maćkòw
b. Eine Präzisierung mit Hilfe des Grades der Repression

3. Untersuchung des belarussischen politischen Systems
a. Staatlichkeit und Wahlrecht
b. Verfassungs- und Rechtsstaat
c. Grad des Pluralismus
d. Grad der Repression

4. Fazit

1. Einleitung

Nach der Präsidentenwahl vom 19.12.2010 ließ das Regime des belarussischen Präsidenten Lukaschenko zahlreiche Oppositionelle verhaften. Laut OSZE war die Wahl gefälscht.[1] Die Oppositionellen hatten in der Hauptstadt Minsk gegen die Wahlfälschung demonstriert. Einer der verhafteten Oppositionskandidaten ist Nikolai Statkevich, Vorsitzender der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei. Seine Tochter Katja Statkevich lebt in Ingolstadt und fordert mit der viel beachteten Onlinekampagne „Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland“, erreichbar unter www.lasst-sie-frei.de, die Freilassung der politischen Gefangenen.[2] Alexander Lukaschenko ist nun schon seit 1994 im Amt des belarussischen Staatchefs. Durch die gefälschte Wahl Ende 2010 hat er sich für fünf weitere Jahre eine pseudo-demokratische Legitimation verschafft. Daher ist jetzt ein richtiger Zeitpunkt, um sich nochmals grundlegend Gedanken zu dem belarussischen System zu machen. Die Leitfrage lautet daher: Wie lässt sich das Regime in Belarus klassifizieren?

Vorneweg ist anzumerken, dass in der wissenschaftlichen Literatur kaum Zweifel daran bestehen, dass Belarus eine Autokratie ist. Von einer erneuten Untersuchung anhand der bekannten Kriterien lässt sich kaum ein Erkenntnisgewinn erwarten. Deshalb wird zusätzlich zu dem Primärkriterium „Begrenzter Pluralismus“ von Juan J. Linz ein präzisierender „Grad der Repression“ eingeführt und die Idee unterschiedlich intensiver Autokratien vorgestellt. Die Entscheidung für dieses Sekundärkriterium fiel auch unter dem Eindruck der gewaltsamen Auflösung der Demonstration in Minsk am Wahlabend.[3] Diese theoretischen Ausführungen beanspruchen den ohnehin engen Rahmen der Arbeit zusätzlich, weshalb die geschichtliche Entwicklung, die ökonomische und die außenpolitische Lage von Belarus und der Vergleich mit anderen Ländern nicht oder nur am Rande einfließen können. Der Hauptteil der Arbeit beschränkt sich daher auf die Untersuchung des politischen Systems von Belarus.

Einen guten Einstieg in die vergleichende Systemlehre bieten Bernhard Schreyer und Manfred Schwarzmeier mit dem „Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der politischen Systeme.“ Die vorliegenden theoretischen Überlegungen gründen sich vor allem auf das Werk „Totalitäre und autoritäre Regime“ von Juan J. Linz. Die theoretische Präzisierung fußt auf der Kritik an den bestehenden Theorien von Jerzy Maćków, in seinem Aufsatz „Autoritarismus: Noch immer das System des eingeschränkten Pluralismus“ und auf der Monographie von Wolfgang Merkel mit dem Titel: „Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung.“ Mit Hilfe des theoretischen Fundaments wird das politische System Belarus untersucht. Deutlich hervorzuheben ist der aktuelle und umfangreiche Aufsatz „Das politische System Weißrusslands“ von Silvia von Steinsdorff im Sammelband „Die politischen Systeme Osteuropas“, herausgegeben von Wolfgang Ismayr. Besonders hilfreich ist auch der im März 2011 erschienene Artikel „Der lange Schatten der Präsidentschaftswahlen“ von Malerius Stephan in den KAS Auslandsinformationen. Die Arbeit wird von einer breit angelegten und aktuellen Quellenbasis gestützt. Das Fazit gibt eine Antwort auf die Leitfrage und eine Einschätzung zur Tauglichkeit der Theorie. Für die Arbeit wäre es nützlich gewesen, die russische und die belarussische Sprache und Schrift zu beherrschen. Der Versuch einer Klassifizierung des belarussischen Systems darf durch dieses Hindernis jedoch nicht verunmöglicht sein.

2. Theoretischer Rahmen

a. Die Theorie autokratischer Systeme von Juan J. Linz und die Kritik daran von Jerzy Maćków

Klassifikationen haben die Funktion, Komplexität zu reduzieren.[4] Die Frage danach, welche Kriterien einer Einordnung politischer Systeme zugrunde liegen sollen, wurde in der Geschichte sehr unterschiedlich beantwortet.[5] Eine allgemeine Unterscheidung ist zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Systemen möglich. Mit den Herrschaftsformen von Hitler und Stalin trat der Typ totalitärer Herrschaft in Erscheinung. Dieser basiert auf einer Ideologie mit absolutem Wahrheitsanspruch. Er strebt in Verbindung mit terroristischen Methoden danach die Gesellschaft en Detail zu erfassen, zu kontrollieren und zu mobilisieren. Im Gegensatz dazu definieren sich Demokratien durch einen funktionierenden Verfassungs- und Rechtsstaat, sowie durch ein geheimes und freies Wahlrecht.[6] Die Systeme zwischen diesen Polen bezeichnet man weithin als Autokratien. Diese Trias birgt ein Problem. Die große Vielzahl nicht demokratischer und nicht totalitärer Systeme muss mit einem einzigen Begriff, dem der Autokratie, beschrieben werden.

Juan J. Linz definiert Autokratien als Systeme mit begrenztem Pluralismus. Demokratische Systeme sind entsprechend tendenziell unbegrenzt pluralistisch und totalitäre Systeme monistisch. Neben dem Pluralismus nimmt Linz weitere Merkmale, in Abgrenzung zum Totalitarismus, zu Hilfe. Demnach sind Autokratien von Mentalitäten geprägt und besitzen nur in Ausnahmefällen eine Mobilisierungsfähigkeit der Massen. Die Macht wird in formal kaum definierten Grenzen, aber relativ vorhersehbar, ausgeübt. Linz meint mit Pluralismus, die gesellschaftlichen Gruppierungen, die nicht vom Staat und dessen Führung abhängig, also politisch nicht verantwortlich sind.[7] Dabei kommt Linz auf neun autokratische Erscheinungsformen, wobei er einzelne Systemtypen bereits ausschließt. Er betont aber: „Das pluralistische Element ist die herausragende Charakteristik dieser autoritären Regime.“[8]

Jerzy Maćków kritisiert, dass die zu große Anzahl an sekundären Kriterien zu viele Subtypen hervorbringe. Nützlicher sei die Reduktion auf die Untersuchung der Pluralität von politischen Systemen.[9] Der Grad des Pluralismus ist als primäres Kriterium geeignet. Er untersucht die Vielzahl politischer Subsysteme, aus denen ein politisches System sich zusammensetzt.[10] Diese sind entscheidend für das Verständnis eines politischen Systems. Durch die Einführung eines sekundären Kriteriums wird hier, über die Kritik von Maćków hinausgehend, eine Hierarchisierung autokratischer Systeme versucht.[11] Dabei wird darauf zu achten sein, dass sich nur eine überschaubare Anzahl an Subtypen ergibt.

b. Eine Präzisierung mit Hilfe des Grades der Repression

Neben der Theorie von Juan J. Linz findet auch die Theorie von Wolfgang Merkel viel Beachtung. Dieser wählt den Blickwinkel auf die staatlichen Strukturen, wohingegen ersterer eher die gesellschaftlichen Strukturen betrachtet. Merkel entwirft anhand von sechs Kriterien eine Typologie. Diese kommt, ebenso wie die von Linz, zu einer kaum überschaubaren Vielzahl von Subtypen. In ihrer Anwendung auf autokratische Systeme zielt ein erheblicher Teil der Kriterien darauf ab, dass diese Form der Herrschaft mit Gewalt und Repressionen abgesichert werden muss: Herrschaftslegitimation durch Mentalitäten, Herrschaftszugang bei eingeschränktem Wahlrecht und Parteiverboten, Gewaltmonopol demokratisch nicht legitimierter Akteure, Herrschaftsstrukturen mit Gewaltkonzentration in der Exekutive, Herrschaftsanspruch der die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten in Kauf nimmt und eine Herrschaftsweise, die willkürlich und repressiv ist.[12] Neben dem bestehenden Pluralismus ist die Repression in einem System entscheidend. In der Regel sollte ein System pluralistischer sein, je weniger repressiv es ist. Dies erscheint als ein sehr einfacher, gerade aber vielleicht deshalb, als vielversprechender Gedanke. Der grundlegende Vorteil der hier vorliegenden theoretischen Synthese ist in der allgemeingültigen Hierarchisierung und damit in der Auffächerung der Kategorie „Autokratie“ zu sehen.[13] Durch die dreifache Unterteilung wird diese leistungsstärker und erlaubt somit eine allgemein größere Trennschärfe zu den Begriffen Demokratie und Totalitarismus, die in der folgenden Tabelle der Vollständigkeit wegen mit aufgeführt sind:

Tabelle 1: Demokratie, schwache, mittlere oder starke Autokratie und Totalitarismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anhand dieser Theorie wird im Folgenden das politische System Belarus betrachtet. Um systematisch vorzugehen, wird zuerst die Staatlichkeit des belarussischen politischen Systems festgestellt, dann das Wahlrecht untersucht und anschließend der Zustand des Verfassungs- und Rechtsstaats beschrieben.[14] Der Grad des Pluralismus, im Sinne der „[…] Existenz gesellschaftlicher Interessens- und Organisations- (Gruppen-, Verbands-) Vielfalt […]“[15] wird dann anhand der Parteien, der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Medien genauer untersucht. Abschließend folgt der Versuch, den Grad der Repression mit einer Eskalationsleiter messbar und somit anwendbar zu machen.

[...]


[1] Eschenbach, Jens: Belarus still has considerable way to go in meeting OSCE commitments, despite certain improvements, election observers say, in: Organization for Security and Cooperation in Europe: Office for Democratic Institutions and Human Rights, Press Release, Minsk 20.12.201, URL: http://www.osce.org/odihr/elections/74656, Entnahmedatum 28.03.2011, archiviert mit WebCite: http://www.webcitation.org/5y3Xj7A4J.

[2] Dietz, Thomas: Totenstille in Europas letzter Diktatur, in: Mittelbayerische Zeitung, 7. Februar 2011, S. 2.

[3] Malerius, Stephan: Der lange Schatten der Präsidentschaftswahlen in Weissrussland. Verlauf, Ergebnisse und politische Folgen, in: Wahlers, Gerhard: KAS Auslandsinformationen, Bonn März 2011, S. 118 .

[4] Vgl. Lauth, Hans-Joachim: Regimetypen: Totalitarismus – Autoritarismus – Demokratie, in: Lauth, Hans-Joachim: Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, Wiesbaden 2002, S. 105.

[5] Am berühmtesten ist wohl nach wie vor die Einteilung von Aristoteles nach der Anzahl der Herrschenden und nach der Orientierung ihrer Herrschaft zum Eigen- oder zum Allgemeinwohl.

[6] Vgl. Thöndl, Michael: Einführung in die Politikwissenschaft. Von der antiken Polis bis zum internationalen Terrorismus. Ideen – Akteure – Themen, Wien, Köln, Weimar 2005, S. 140.

[7] Vgl. Linz, Juan J. / Krämer, Raimund (Hrsg.): Totalitäre und autoritäre Regime, 3. Auflage, Potsdam 2009.

[8] Ebd. S. 131.

[9] Vgl. Maćków, Jerzy: Autoritarismus: Noch immer das System des eingeschränkten Pluralismus, in: Maćków, Jerzy (Hrsg.): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Wiesbaden 2009, S. 20 – 33.

[10] Vgl. Schreyer, Bernhard / Schwarzmeier, Manfred: Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der politischen Systeme. Eine studienorientierte Einführung, 2.Auflage, Wiesbaden 2005, S.60.

[11] Einen ersten Hinweis liefert Maćków bei seiner Betrachtung der Ursprünge der postkommunistischen Systeme. Er stellt den Grad repressiven Verhaltens gegenüber der Opposition in den Mittelpunkt. Je stärker diese unterdrückt wurde, desto schwieriger und weniger erfolgversprechend war die Systemtransformation.

[12] Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, 2. Auflage, Wiesbaden 2010, S.40 und 41.

[13] Nur neuzeitliche Systeme können anhand des Begriffes „Autokratie“ betrachtet werden. Vormalige Zeitgenossen sahen autoritäre Herrschaft als „normal“ an. Die Unterscheidung liegt hier also darin, ob die autoritäre Herrschaft vom Volk insgesamt als legitim angesehen wird. Angesichts der wiederholten Proteste kann dies für Belarus ausgeschlossen werden. Vgl. Patzelt, Werner J.: Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriß des Faches und studiumbegleitende Orientierung, 6. Auflage, Passau 2007, S. 259.

[14] Vgl. Maćków, Jerzy: Autoritarismus, S. 34.

[15] Eisfeld, Rainer: Pluralismus / Pluralismustheorien, in: Nohlen, Dieter / Schultze, Rainer-Olaf: Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, 3. Auflage, Nördlingen 2005, S. 689.

Details

Seiten
18
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656144441
ISBN (Buch)
9783656144564
Dateigröße
576 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v190030
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Belarus Weißrussland Autokratie Diktatur Juan J. Linz Regierungssysteme Jercy Mackow Repression Pluralismus

Autor

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