Lade Inhalt...

Einrichtungsvorgaben, Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform

Ein Vergleich von Deutschland, Österreich und der Schweiz

Seminararbeit 2011 23 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffliche Grundlagen

3. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in Deutschland
3.1 Gesetzliche Regelungen
3.2 Corporate Governance Kodex

4. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in Österreich
4.1 Gesetzliche Regelungen
4.2 Corporate Governance Kodex

5. Gesetzliche Regelungen in der Schweiz
5.1 Corporate Governance Kodex

6. Vergleichende Gegenüberstellung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden

7. Schlussbetrachtung

8. Literarturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Übersicht gesetzliche Regelungen Deutschland

Tab. 2: Übersicht AR-Zusammensetzung in Anhängigkeit der Rechtsform

Tab. 3: Übersicht gesetzliche Regelungen Österreich

Tab. 4: Übersicht gesetzliche Regelungen Schweiz

Tab. 5: Vergleich ausgewählter Merkmale

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In öffentlichen deutschen Unternehmen[1] in privatrechtlicher Rechtsform ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats vorgeschrieben. In der Regel ergibt sich diese Pflicht aus dem Gesetz oder den Bestimmungen des jeweiligen Gesellschaftsvertrages. Die Rechte und Pflichten bzw. die Aufgaben des Aufsichtsrats sind ebenfalls gesetzlich klar definiert.[2]

In einem dualistischen System wie dem Deutschen bildet der Aufsichtsrat als Kontrollinstrument das Gegenstück zum Vorstand, welcher als Leitungsorgan fungiert. Diese Aufgabenteilung ist durch das Gesetz für Aktiengesellschaften (AG) vorgegeben (§ 105 AktG[3] ). Ähnlich verhält es sich mit den Regelungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), wobei für diese ein Wahlrecht zur Einrichtung eines Aufsichtsrats besteht. Interessant wäre nun zu sehen, wie in anderen Ländern die Einrichtungsvorgaben für Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen in einer juristischen Person des Privatrechts ausgestaltet sind und ob überhaupt eine Separation von Leitung und Kontrolle vorgesehen ist.

Ziel dieser Arbeit ist es daher, die unterschiedlichen Rechte und Pflichten für die Einrichtung von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen privatrechtlicher Rechtsform in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüberzustellen um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und zu reflektieren. Im Fokus sollen dabei die Regelungen in Österreich und der Schweiz stehen, da die deutsche Rechtslage im Rahmen des Studiums bereits hinlänglich behandelt wurde.

In Kapitel 3 erfolgt somit ein kurzer Überblick über die gesetzlichen Regelungen für die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtsräten in Deutschland. Dabei beschränkt sich die Betrachtung auf die privatrechtlichen Rechtsformen der AG und der GmbH. Die Kapitel 4 und 5 sollen eine Übersicht über die entsprechenden Vorgaben für diese Unternehmensformen in Österreich bzw. in der Schweiz geben. Anschließend wird in Kapitel 6 eine vergleichende Gegenüberstellung der drei Länder vorgenommen.

2. Begriffliche Grundlagen

Vor dem Einstieg in die thematische Arbeit sollen zunächst einige wesentliche Begriffe, die im weiteren Verlauf wiederholt auftauchen, definiert werden.

Ein öffentliches Unternehmen wird gekennzeichnet durch einen ,,…organisatorisch abgrenzbarer Leistungsbereich im Sinn einer Wirtschaftseinheit, deren Träger vollständig - bei Kapitalgesellschaften mehrheitlich - die öffentliche Hand ist“.[4]

In einem dualistischen System, wie es in Deutschland und Österreich gesetzlich vorgeschrieben ist, werden die Aufgaben der Geschäftsführung und der Kontrolle in Unternehmen von separaten Organen wahrgenommen. In Kapitalgesellschaften, welche dem AktG unterliegen, übernimmt der Vorstand die Aufgabe der Geschäftsführung und der Aufsichtsrat bildet das interne Kontrollinstrument.

Das Gegenstück dazu stellt das monistische System der Schweiz dar. Hierbei ist die Geschäftsleitung nicht institutionell von der Überwachung getrennt. Stattdessen werden diese beiden Funktionen von ein und demselben Organ (Board of Directors, Verwaltungsrat) wahrgenommen.[5]

3. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in Deutschland

3.1 Gesetzliche Regelungen

Für Deutschland finden sich im Aktiengesetz (AktG) sowie im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) alle wesentlichen Einrichtungsvorgaben für Aufsichtsräte, welche gleichermaßen für private wie für öffentliche Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform gelten. Daneben enthält das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) wesentliche Regelungen für Aufsichtsräte in paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Diese finden indes nur Anwendung soweit ein Unternehmen nicht dem Bergbau oder der Eisen und Stahl verarbeitenden Industrie angehört (für diese finden sich die entsprechenden Normen im Montan-Mitbestimmungsgesetz) und in der Regel mehr als 2000 Beschäftigte hat.

Folgende Tabelle enthält eine Übersicht der wesentlichen gesetzlichen Vorgaben zur Einrichtung eines Aufsichtsrats:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab. 1: Übersicht gesetzliche Regelungen Deutschland

In der weiteren Betrachtung wird nur auf die wichtigsten Regelungen eingegangen, da der Schwerpunkt dieser Arbeit nicht auf den deutschen Einrichtungsvorgaben liegt.[7] Dazu werden im Kern die Regelungen des AktG betrachtet, denn diese gelten analog für GmbHs, in denen ein Aufsichtsrat zu bestellen ist (§ 52 GmbHG).

In Deutschland kommt wie bereits erwähnt das dualistische System zur Anwendung. Der Grundsatz der Unvereinbarkeit von einer gleichzeitigen Angehörigkeit einer Person zum Vorstand und zum Aufsichtsrat ist in § 105 Abs. 1 AktG verankert. Diese Regelung ist deshalb wichtig, weil ohne sie die Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrats wegfallen würde.

Grundsätzlich besteht der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern, die Satzung kann jedoch eine höhere Anzahl festlegen (diese muss ein Vielfaches von drei sein), welche sich nach dem Grundkapital richtet: bis zu 1.500.000 Euro sind dies maximal neun, bei mehr als 1.500.000 Euro 15 und bei mehr als 10.000.000 Euro 21 Mitglieder (§ 95 AktG). Die Zusammensetzung hängt dabei maßgeblich von der Rechtsformwahl und der Anzahl der Beschäftigten ab.

In Deutschland besteht der Aufsichtsrat aus Vertretern der Anteilseigner und (in den meisten Fällen) der Arbeitnehmer, wobei nach § 96 AktG verschiedene Gesetze die jeweiligen Bestimmungen enthalten. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die verschiedenen möglichen Varianten liefern:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab. 2: Übersicht AR-Zusammensetzung in Abhängigkeit der Rechtsform

Welche persönlichen Voraussetzungen ein Aufsichtsratsmitglied erfüllen muss regelt § 100 AktG. So darf nur ,,eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person“ (§ 100 Abs. 1 Satz 1 AktG) Mitglied eines Aufsichtsrats werden. Dies schließt z.B. eine GmbH als Mitglied aus. Darüber hinaus gibt es nach §100 Abs. 2 AktG folgende weitere Ausschlusskriterien für einzelne Personen vom Amt des Aufsichtsrats:

1. Personen, die bereits in zehn Handelsgesellschaften, welche einen Pflichtaufsichtsrat haben, Aufsichtsratsmitglied sind, wobei bis zu fünf Mandate in Aufsichtsräten von Konzerngesellschaften nicht angerechnet werden (… Ämter in denen die Person den Vorsitz ausübt zählen doppelt) (§ 100 Abs. 2 Nr. 1 AktG), oder
2. ,,in den letzten zwei Jahren Vorstandsmitglied derselben börsennotierten Gesellschaft war, es sei denn, ihre Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten.“ (§ 100 Abs. 2 Nr. 2-4 AktG);
3. In Fällen der Überkreuzverpflechtung.[9]

In § 100 Abs. 5 AktG findet sich noch eine weitere wichtige Vorgabe: Hiernach muss bei Gesellschaften im Sinne des § 264d HGB mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf den Gebieten der Rechnungslegung oder der Abschlussprüfung verfügen. Diese Norm wird insbesondere in Verbindung mit § 107 Abs. 3 und Abs. 4 AktG wichtig, der die Einrichtungsvorgaben bei der Bildung von Ausschüssen beinhaltet. In der Vergangenheit wurde immer wieder die ineffiziente Arbeitsweise des Aufsichtsrats kritisiert und es besteht ein Konsens in der Auffassung, dass über die Ausschussbildung eine effektivere Arbeitsweise im Aufsichtsrat erzielt werden kann.[10] Da die Ausführungen zu diesem Thema aber den Rahmen dieser Arbeit überschreiten, wird an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden.[11]

Die Aufsichtsratsmitglieder werden sowohl bei der AG als auch bei der GmbH von der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat gewählt und ihre Amtszeit liegt bei vier Jahren (§ 101 Abs.1 AktG, § 52 Abs. 1 GmbHG). Gehören dem Aufsichtsrat die zur Beschlussfassung nötige Anzahl an Mitgliedern nicht an, so ist das Gericht verpflichtet, ihn auf diese Anzahl zu ergänzen (§ 104 Abs. 1 AktG). Jedoch muss vorher vom Vorstand, einem Aufsichtsratsmitglied oder einem Aktionär ein Antrag dazu eingereicht werden.[12]

Die wesentlichen Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats werden in § 77 Abs.2, § 84, § 87, § 90, § 111 und § 171 AktG geregelt.[13] Nach Lutter[14] ist die wichtigste Aufgabe des Aufsichtsrats die Überwachung der Geschäftsführung (z.B. bei einer AG den Vorstand). Des Weiteren ist dieser in Entscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen sind, unmittelbar eingebunden. Außerdem bestellt der Aufsichtsrat die Vorstandsmitglieder, kann den Vorstandsvorsitzenden bestimmen und einzelne Mitglieder wieder abberufen (§ 84 AktG). Nach § 87 AktG setzt der Aufsichtsrat auch die Höhe der Vergütung der Vorstandsmitglieder fest und hat dabei auf die Verhältnismäßigkeit zu achten.

Weiterhin obliegt dem Aufsichtsrat die Aufgabe, eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu erlassen, wobei die Satzung einzelne Punkte bindend regeln kann (§ 77 Abs. 2 AktG). Um dem Aufsichtsrat seine Kontrollaufgabe zu vereinfachen, verpflichtet § 90 AktG den Vorstand zur Berichterstattung an den Aufsichtsrat. Ergänzende Regelungen enthält § 171 Abs.1 AktG, wonach der Aufsichtsrat die Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Gewinnverwendungsvorschlags hat.

- 107 Abs. 1 AktG legt fest, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender sowie mindestens ein Stellvertreter gewählt werden müssen. Der Aufsichtsratsvorsitzende koordiniert die Arbeit im Aufsichtsrat und beruft diesen zu Sitzungen ein (§110 Abs. 1 AktG). Weiterhin vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG).

3.2 Corporate Governance Kodex

Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen existiert seit dem Jahr 2002 den von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz erarbeiteten und verabschiedeten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), welcher auch in § 161 AktG verankert ist. Dieser gilt allerdings ausschließlich für börsennotierte Unternehmen.[15] Für nicht börsennotierte Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform mit Beteiligung des Bundes hat die Bundesregierung am 1. Juli 2009 neue Grundsätze guter Unternehmensführung verabschiedet. Diese wurden federführend vom Bundesministerium für Finanzen erarbeitet und beinhalten im Kern den sogenannten Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Bundes. Mit dem PCGK wird die Absicht verfolgt, ein erhöhtes Bewusstsein für eine gute Corporate Governance zur Sicherung der unternehmensbezogenen Ziele des Bundes schaffen. Weiterhin sollen durch Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Kontrolle das öffentliche Vertrauen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie das Vertrauen in den Bund als Anteilseigner gestärkt werden.[16] Der für diese Arbeit relevante Teil des PCGK besteht aber darin, dass die jeweiligen Überwachungsorgane und deren Vorsitzende zu einer aktiven Zusammenarbeit mit dem Vorstand verpflichtet werden. Diese Regelung zeigt erneut die Bedeutung des Aufsichtsrats als internes Kontrollinstrument.

[...]


[1] Alle Funktionsbezeichnungen, ob sprachlich maskulin, feminin oder sächlich, sind geschlechtsneutral und beziehen sich gleicherweise auf Männer und Frauen.

[2] Vgl. AktG, GmbHG, DCGK, PCGK.

[3] Aktiengesetz (AktG).

[4] Vgl. Wirtschaftslexikon, Öffentliches Unternehmen, 2010 .

[5] Vgl. Steller (2011), S. 31-35.

[6] Für Unternehmen mit > 2000 gelten die Bestimmungen des MitbestG.

[7] Für eine ausführliche Darstellung vgl. u.a. Lutter/Krieger (1989), S. 23-30.

[8] Größe des Aufsichtsrats: 2.000 - 10.000 Beschäftigte > 12 Aufsichtsratsmitglieder; 10.001 - 20.000 Beschäftigte > 16 Aufsichtsratsmitglieder; mehr als 20.000 Beschäftigte > 20 Aufsichtsratsmitglieder (vgl. § 7 Abs. 1 MitbestG).

[9] Vgl. Lutter/Krieger (1989), S. 25; Oberhofer (2008), S. 196.

[10] Institut für den öffentlichen Sektor (2006), S. 13-15; DCGK.

[11] Ausführliche Darstellung bei Steller (2011), S. 103-159.

[12] Vgl. § 104 AktG zur detaillierten Darstellung.

[13] Ausführlich bei Lutter/Krieger (1989), S. 31-54.

[14] Vgl. Lutter/Krieger (1989), S.31.

[15] Ausführlich bei Steller (2011), 58-61.

[16] Vgl. Ruter/Häfele (2007), S.362.

Details

Seiten
23
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656151838
ISBN (Buch)
9783668104846
DOI
10.3239/9783656151838
Dateigröße
587 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Erscheinungsdatum
2012 (März)
Note
1,7
Schlagworte
Aufsichtsrat Einrichtungsvorgaben Schweiz Österreich Deutschland öffentliche Unternehmen

Autor

Zurück

Titel: Einrichtungsvorgaben, Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform