Demokratie und Medien

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung
Beitrag der Medien zur Demokratie
Beitrag der Medien zur Demokratisierung der Europäischen Union
Gefahr des potentiellen Manipulationscharakters der Medien
Anforderungen an die Medien zur Förderung der Demokratie
Forschungsleitende Fragestellung
Hypothese
Abgrenzung der Forschung
Forschungsdesign
Fallauswahl
Grundgesamtheit/ Stichprobe

2. Operationalisierungen
Politisches Machtverhältnis
Unabhängigkeit der Berichterstattung
Gewichtungsvariablen
Wie wurde gezählt?
Datenmatrix
Erwartete Ergebnisse

3. Hauptteil
Analyse Artikelhäufigkeiten – OÖ/OÖN
Analyse der Machteinheit als Einflussgröße – OÖ/OÖN
Analyse Artikelhäufigkeiten – Sbg./SN
Analyse der Machteinheit als Einflussgröße – Sbg./SN
Resümee

4. Beantwortung der Fragestellung und Hypothese
Hypothese

5. Anhang/ Abkürzungsverzeichnis

6. Anhang/ Literatur- und Quellenverzeichnis
Dokumente/ Zeitungen
Internetquellen
Literaturliste

1. Einleitung.

Trotz einer von zahlreichen Autoren bestätigten bedeutenden Rolle von Medien für die Demokratie, sowie der großen Bedeutung kommunikativer Tätigkeiten zur Wahrnehmung von Souveränität in einer Massengesellschaft, wird den Medien als demokratische Institution in der politikwissenschaftlichen Demokratietheorie nur eine untergeordnete Rolle zugewiesen. So beschäftigen sich nur ein Bruchteil der Beiträge in politikwissenschaftlichen Fachzeitschriften mit dem Thema Medien und Kommunikation.^[1] Aufgrund dieses bescheidenen Interesses der Demokratietheorie an diesen Kommunikationsmitteln, möchten wir mit unserer Arbeit ein Stück weit zur Analyse der Rolle der Medien für die nationale Demokratie bzw. die Demokratisierung transnationaler politischer Systeme beitragen. Im Zentrum unserer Analyse liegt dabei das Augenmerk auf der Gefahr des potentiellen Manipulationscharakters durch die Medien, welcher ihnen aufgrund ihrer bedeutenden Stellung als „Gatekeeper“ und „Agenda-Setter“ zukommt. Dieser „Politikdependenzthese“, dass Medien als unabhängige Akteure agieren und die Politik von ihnen abhängig ist, werden wir die „Medienfunktionalisierungsthese“ von Manfred Prisching (2011) gegenüberstellen, welche besagt, dass Politiker die Medien instrumentalisieren können, um ihre Botschaften zu verbreiten, und Medien somit „abhängig“ seien.

Da jedoch weder manipulierende noch instrumentalisierte Medien als förderlich für ein demokratisches politisches System gesehen werden können, werden wir im Weiteren auf idealtypische Anforderungen an Medien zur Förderung von Demokratie eingehen und diese im Anschluss durch eine empirische Medienanalyse ausgewählter Tageszeitungen überprüfen.

Beitrag der Medien zur Demokratie.

„Mehr als jede andere Form politischer Herrschaft ist Demokratie auf Kommunikation angewiesen. Während die Stabilität autoritärer Regime eines ausgebauten Systems der Geheimhaltung bedarf, basieren die Legitimität und Lebensfähigkeit der Demokratie auf Öffentlichkeit.“^[2] Besonders demokratietheoretische Klassiker, wie Schriften von John Stuart Mill, schreiben dem freien und öffentlichen Austausch von Argumenten eine zentrale Bedeutung für die Entstehung einer demokratischen Gesellschaft zu.^[3] „Legitimität ist […] nur durch Kommunikation zu gewinnen“^[4], daher ist ein abgesichertes System freier politischer Kommunikation die „conditio sine qua non“ der Demokratie, also eine Bedingung, ohne welche Demokratie nicht gewährleistet werden kann. Die demokratische Kommunikation ist lt. Heinrich Oberreuter^[5] somit der „Kitt“, der eine demokratische Gesellschaft in ihrem Innersten zusammenhält und damit auch stabilisiert und zeichnet sich durch einen wechselseitigen Kommunikationsprozess aus. Die demokratische Medienöffentlichkeit bietet dabei genau das Forum für den wechselseitigen Austausch aller Akteure des demokratischen Prozesses, denn lt. Voltmer^[6] können nur in der öffentlichen Kommunikation, Meinungsbildungsprozesse als „collective deliberation“ stattfinden. „Demokratische Herrschaft setzt eine Öffentlichkeit voraus und das ist im Zweifel eine medienerzeugte Öffentlichkeit.“^[7] Es lässt sich somit feststellen, dass eine Demokratie ohne Medien nicht denkbar ist und eine defizitäre Öffentlichkeit folglich für eine defizitäre Demokratie steht.^[8]

Im Weiteren werden wir kurz auf die Begrifflichkeiten „Medien“ und „Demokratie“ eingehen, um zu klären, worauf wir uns in dieser Arbeit bei der Verwendung der Begriffe beziehen.

„medien“. Entsprechend seiner lateinischen Übersetzung bedeutet „medium“ nichts anderes als „Mitte“ oder „Vermittler“. Bei Talcott Parsons (1976), einem Begründer der Systemtheorie, stehen Medien für ein „generalisiertes Austauschmittel, um im Handeln bestimmte Absichten deutlich zu machen und durchzusetzen.“^[9] Gerhard Maletzke (1963) versteht in seinem Buch „Psychologie der Massenkommunikation“ den Begriff Medien als „eingeschaltetes Verbreitungsmittel“.^[10] Diese Definition wird konkretisiert durch Hans J. Kleinsteuber (1989), welcher Medien als „den Teil technischer Verbreitungsmittel für Informationen, der sich mit seinen Aussagen an eine breite Öffentlichkeit richtet […]“^[11] bezeichnet. Medien sind somit als technische Infrastruktur, als Mittel des Austausches von Kommunikation zu verstehen, wodurch Aussagen bzw. Kommunikationsinhalte über große Distanzen hinweg vermittelt werden können. Darüber hinaus stellen Medien als Mitgestalter der politischen Willensbildung den zentralen Aspekt einer Öffentlichkeit dar, denn ohne Medien gibt es keine Öffentlichkeit und ohne Öffentlichkeit keine demokratische Meinungskultur.^[12] „Die Herstellung von Öffentlichkeit und eines allgemeinen Meinungsmarktes ist die wichtigste Funktion der Medien. […] die Kommunikation ist gewissermaßen das erste Gebot der demokratischen Politik, und deren freie und möglichst plurale Entfaltung ist für die Legitimität der liberalen Demokratie das Alpha und Omega.“^[13]

„demokratie“. Demos, das Volk und kratein, das Regieren, kennzeichnen zusammen ein System politischer Herrschaft, in welchem kollektive Entscheidungen auf der Willensbekundung aller Bürger beruhen.^[14] Die Bedeutung von Demokratie für Aristoteles stand für eine Herrschaftsform, in der die unmittelbare Teilhabe am Diskussions- und Entscheidungsprozess, dem Volk die umfangreiche Wahrnehmung seiner Souveränität sicherte. Durch die Mitbeteiligung an der Herrschaft, war jeder Herrscher und Beherrschter zugleich. Früher, im antiken Griechenland bzw. historischen Formen der noch lokal orientierten Demokratien in der Schweiz, bestand somit kein Zusammenhang zwischen Kommunikationsmitteln und Demokratie. Sie zeichneten sich viel mehr durch ein hohes Maß an Direktheit in der Kommunikation aus, was die Vermittlung durch eine technische Infrastruktur gänzlich überflüssig machte. Je großräumiger die Demokratie jedoch durch soziale Transformationsprozesse und die Vergrößerung der politischen Machtbereiche wurde, desto unmöglicher wurde es den Mitgliedern der Gesellschaft, durch unmittelbares Erleben am Geschehen teilzunehmen. Die Idee der „Repräsentation“ war geboren.^[15] „Medien konstituieren [seither] maßgeblich jenen öffentlichen Raum, der die Bedingung der Möglichkeit schafft, jenseits der individuellen Erfahrungswelt zu interagieren.“^[16]

die „repräsentative demokratie“. Repräsentative Demokratien sind somit auf die Existenz von Medien als Kommunikationsinfrastruktur angewiesen. Diese sind die Voraussetzung dafür, dass das Volk auch weiterhin durch Kommunikation zwischen den Repräsentanten des Volkes und dem Volk selbst, seine Souveränität wahrnehmen kann.^[17] Das repräsentative Modell geht dabei lt. Jürgen Gerhards^[18] von der Prämisse aus, dass die Herstellung von kollektiv verbindlichen Entscheidungen an die Interessen und Willensbildungsprozesse der Staatsbürger gekoppelt ist und diese Kopplung vor allem und in erster Linie durch die Wahl erfolgt. Damit Bürger jedoch überhaupt eine Wahlentscheidung treffen können, bedarf es der hinreichenden Information über die verschiedenen von der Regierung geplanten und beschlossenen Gesetze, sowie die von der Opposition daran kritisierten Punkte. Schon Joseph A. Schumpeter (1993)^[19] stellte bereits fest, dass als Grundbedingung für die Demokratie die Notwendigkeit herrscht, dass neben der Elite selbst, auch die Wählerschaft über ein hinreichend intellektuelles Niveau verfügen muss, um den Fortbestand einer Demokratie gewährleisten zu können.

Diese Funktion der Informationsvermittlung, der Meinungsbildung und der Kontrolle der politischen Eliten kommt in einer repräsentativen Demokratie der politischen Öffentlichkeit zu, welche sich vor allem durch Massenmedien konstituiert, und dem Bürger ermöglicht, sich ein rationales Urteil für seine spätere Wahlentscheidung zu bilden. Alleine Medien ermöglichen faktisch die dauerhafte Beobachtung von Politik durch die Bürger.^[20] Auch Adolf Arndt (1966) bestätigt diese Ansicht, dass es „in der industriellen Großgesellschaft ohne Massenmedien keine Demokratie geben [kann], weil es ohne sie an der Breite und Intensität der Kommunikation fehlt, durch die sich eine Demokratie konstituiert.“^[21]

Beitrag der Medien zur Demokratisierung der Europäischen Union.

Wie aus den bisherigen Überlegungen hervorgeht, stellt die Existenz einer öffentlichen Sphäre eine wichtige Voraussetzung für die Zuerkennung von demokratischer Legitimität dar. Eine Beunruhigung über den Zustand der Öffentlichkeit gilt im Grunde somit als Sorge um die Funktionstüchtigkeit der Demokratie. Dies gilt lt. Seyla Benhabib^[22] besonders in modernen, komplexen, multikulturellen und zunehmend Globalisierungsprozessen ausgesetzten politischen Gemeinwesen.

öffentlichkeits-/demokratiedefizit der eu. Auch der Europäischen Union fehlt es an einer europäischen Öffentlichkeit. So schreibt beispielsweise Dieter Grimm (1994)^[23], dass es „auf längere Sicht weder eine europäische Öffentlichkeit noch einen europäischen politischen Diskurs geben wird“ und auch Fritz W. Scharpf (1999)^[24] betont, „Europa fehlen die politischen Diskurse“ bzw. führt Scharpf in einer früheren Arbeit das Demokratiedefizit der transnationalen Politik mitunter auf voneinander getrennte Wählerschaften zurück, zwischen denen keine politische Kommunikation stattfindet, wodurch es zu keiner Herausbildung einer gesamthaften demokratischen Öffentlichkeit bzw. „Basis“ kommen kann.^[25] Lt. Gerhards^[26] ergibt sich in Bezug auf die Europäische Union eine Inkongruenz zwischen der Europäisierung der politischen Entscheidungen einerseits und der medialen Darstellung und Vermittlung europäischer Politik andererseits. Gehört es normalerweise zu den Kernmerkmalen des repräsentativen-liberalen Modells der Demokratie, dass die Bürger über die Herrschaftsträger und deren Handlungen und Vorhaben informiert werden, so scheint lt. Gerhards eine Verlagerung von Herrschaftsbefugnissen von den Nationalstaaten auf die EU in keiner Weise einer Veränderung des Aufmerksamkeitsfokuses der Medien zu entsprechen. „Die Öffentlichkeit hinkt einer Transnationalisierung der Politik hinterher, sie bleibt nationalstaatlich verhaftet, während sich die Politik europäisiert hat.“^[27]

Demokratisierung postnationaler organisationen lt. gusy (2000). Wenn die Entstaatlichung von Politik nicht zugleich eine Entdemokratisierung von Herrschaft bewirken soll, dann ergibt sich lt. Christoph Gusy^[28] daraus die Notwendigkeit der Demokratisierung postnationaler Organisationen. Zu diesen postnationalen Organisationen ist eben auch die EU in ihrer Rolle als „supranationale Organisation“ zu zählen. Während traditionelle internationale Organisationen allein Zusammenschlüsse von Staaten sind und auch nur Staaten berechtigen und verpflichten können, sind supranationale Organisationen berechtigt, auch öffentliche Gewalt in den Staaten auszuüben. Erstere setzen Souveränität voraus und tasten diese nicht an. Letztere durchbrechen staatliche Souveränität und üben selbst Herrschaft aus. Genau diese Entstaatlichung von Politik bedarf nun jedoch der Demokratisierung, um einer Entdemokratisierung von Herrschaft entgegen zu wirken.

„Mit demjenigen Maß an Demokratie, das in der EU herrscht, gäbe sich innerstaatlich kein Mitgliedsstaat zufrieden. Das ist es, was man als das Demokratiedefizit der EU bezeichnen kann – und muss.“^[29] Dieses Defizit hat lt. Christoph Gusy Folgen und erhöht die Abneigung in einer Reihe von Mitgliedsstaaten gegen „Europa“. So gaben bei einer EUROBAROMETER Umfrage 2004, unter den damaligen Mitgliedsstaaten der EU, nur 48% der Befragten an, mit der Demokratie auf Ebene der Europäischen Union zufrieden zu sein und mehr als ein Drittel der Befragten (36%) gaben an, unzufrieden zu sein. Der Rest machte dahingehend keine Aussage.^[30] Gusy stellt sich die Frage, ob sich diese Abneigung mit den geringeren demokratischen Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Gemeinschaft erklären lassen. Eine Sichtweise des Demokratiedefizites postnationaler Gemeinschaften leitet sich aus dem Fehlen eines legitimationsfähigen „demos“ her. Der Autor Gusy geht hier jedoch nicht auf jene Richtung der Staatstheorie ein, welche im Anschluss an Carl Schmitt das „Volk“ als „Einheit“ beschreibt, welches diese Einheit aus der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Nation bezieht, sondern stellt eine modernere Variante in den Vordergrund. Diese geht davon aus, dass die Legitimationsform von Demokratie auf bestimmten Leistungen beruht und diese voraussetze. Hierunter fällt unter anderem, dass das Volk in der Lage sei, Herrschaft „konsensual zu legitimieren“.^[31] „Ein solcher Konsens im Volk sei aber nicht einfach da. Vielmehr müssten Einheit und Wille des Volkes im politischen Prozess durch Verhandlung oder Mehrheitsentscheidung erst hervorgebracht werden. Diesen gesellschaftlichen Integrations- und Vermittlungsprozess könne der >parlamentarische Betrieb< alleine nicht sicherstellen.“^[32] Lt. Gusy basiere dieser Prozess seinerseits vielmehr auf Vorbedingungen, „welche über den engeren Bereich des Staates weit in die Gesellschaft hinein wirkten“^[33]. Gusy zählt hierzu besonders eine gesamtgesellschaftliche Interessensvermittlung und Konfliktsteuerung. Diese solle den parlamentarischen Bereich, die parlamentarischen Tätigkeiten teilweise vorstrukturieren, teils entlasten. Als eines der zentralen Instrumente jener Interessenvermittlung führt Gusy insbesondere Medien auf. Diese sind seiner Meinung nach Grundlage und Ausdruck einer politischen Kultur, deren zentrale Leistung darin besteht, die für eine Demokratie notwendige Rückkopplung der Repräsentanten an die Repräsentierten zu sichern. Nur so kann der demokratische Prozess an das reale Volk und seinen realen Willen gebunden werden.^[34] Diese interaktive Kommunikation, welche eine funktionierende Öffentlichkeit konstituiert und eine politische Gemeinschaft sozial, ethnisch und kulturell Verschiedener begründet, kann lt. Leggewie^[35] auf diskursivem und gewaltlosem Wege Konsens erzielen.

[...]

^[1] Vgl. Beierwaltes (2000), 13, 205; Vgl. Voltmer (1998), 14; Vgl. Bucher (2009), 11

^[2] Voltmer (1998), 13

^[3] Vgl. Voltmer (1998), 13

^[4] Heinrich Oberreuter (1987) in: Beierwaltes (2000), 54-55

^[5] Vgl. Heinrich Oberreuter (1987) in: Beierwaltes (2000), 55

^[6] Vgl. (1998), 28

^[7] Vorkötter (2007), 17

^[8] Vgl. Beierwaltes (2000), 9; Vgl. Duffek (2007), 38; Vgl. Bucher (2009), 12;

^[9] Talcott Parsons (1976) in: Beierwaltes (2000), 9

^[10] Gerhard Maletzke (1963) in: Beierwaltes (2000), 10

^[11] Hans J. Kleinsteuber (1989) in: Beierwaltes (2000), 10

^[12] Vgl. Boventer (1993), 131

^[13] Boventer (1993), 136, 132; Vgl. Duffek (2007), 37

^[14] Vgl. Voltmer (1998), 18

^[15] Vgl. Beierwaltes (2000), 11-12; Vgl. Duffek (2007), 37

^[16] Duffek (2007), 37

^[17] Vgl. Voltmer (1998), 13

^[18] Vgl. Gerhards (2002), 2-3

^[19] Vgl. Schumpeter (1993) in: Beierwaltes (2000), 119

^[20] Vgl. Gerhards (2002), 2-3

^[21] Adolf Arndt (1966) in: Beierwaltes (2000), 55-56

^[22] Vgl. Benhabib (1997), 26

^[23] Grimm (1994) in: Gerhards (2002), 1

^[24] Scharpf (1999) in: Gerhards (2002), 1

^[25] Vgl. Scharpf (1998), 151-174

^[26] Vgl. Gerhards (2002), 8-9

^[27] Gerhards (2002), 8-9

^[28] Vgl. Gusy (2000), 132-150

^[29] Gusy (2000), 137

^[30] Vgl. http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb62/eb_62.de.pdf (23.2.2012)

^[31] Vgl. Gusy (2000), 143-144

^[32] Gusy (2000), 143-144

^[33] Gusy (2000), 144

^[34] Vgl. Gusy (2000), 144

^[35] Vgl. Leggewie (1997), 7