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Änderungen der Europäischen Regionalpolitik im Zuge der Osterweiterung

Seminararbeit 2011 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Historische Entwicklung der Regionalpolitik

3. Die aktuelle Europäische Regionalpolitik

4. Veränderungen in der aktuellen Förderungsperiode
4.1 Veränderungen der Ziele
4.2 Übergangsbestimmungen
4.3 Regionalpolitik und die Lissabonziele

5. Neuausrichtung der Regionalpolitik?

6. Fazit

Literatur- und Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Die Europäische Regionalpolitik soll laut EU-Kommission, „soll dazu beitragen, die erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zu verringern, die noch immer zwischen Regionen in Europa bestehen.“ (Europäische Kommission, 2011a ). Im Vertrag von Lissabon heißt es im Artikel 174/AEUV „Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern (Schwartmann 2010, 86) Dieses Ziel des wirtschaftlichen Aufholens ärmerer Regionen verfolgt die Europäische Union und vormals Gemeinschaft seit ihrer Gründung, spätestens jedoch seit den 70er Jahren und der Einrichtung des Europäischen Strukturfonds.

Die Regionalpolitik wurde in Folge mehrmals budgetär aufgestockt und damit wichtiger. Bis zur Osterweiterung wurden durch Zuwendungen und Projektfinanzierungen vor allem Regionen in Südeuropa, aber auch schwach entwickelte, meist ländliche Gegenden in den übrigen Mitgliedsstaaten unterstützt. Mit der Osterweiterung 2004 und 2007 zählten jedoch viele dieser Förderregionen nicht mehr zu den ärmsten der Union und verloren so an Förderungsmittel zugunsten Regionen der neuen Mitgliedsstaaten.

Diese Arbeit befasst sich mit den neuen Herausforderungen der Regionalpolitik im Zuge der Osterweiterung. So soll geklärt werden, welche Umstrukturierungen stattgefunden haben und wie diese angesichts der Ziele der Regionalpolitik zu bewerten sind. Die zentrale Frage dieser Seminararbeit lautet deshalb: Inwieweit führte die Osterweiterung zu einer Veränderung der Europäischen Regionalpolitik und stellt die Umverteilung der Förderungen die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in Frage?

Dabei wird zunächst die historische Entwicklung der Europäischen Regionalpolitik beschrieben und so gezeigt, dass Erweiterungen stets zu Anpassungen führten. Anschließend werden die Grundzüge der derzeitigen Politik analysiert und mit der Vorgängerperiode verglichen. Dabei soll verdeutlicht werden, dass Fördergelder von den alten zu den neuen Mitgliedsstaaten gewandert sind, aber auch dass mit dem neu formulierten Ziel der Wettbewerbsfähigkeit ein Instrument zur Förderung reicherer Regionen eingeführt wurde. Dies soll auch im Bezug zur Lissabon-Strategie der Union stehen.

Das letzte Kapitel soll der Frage nachgehen, ob eine größere Umstrukturierung der Europäischen Regionalpolitik bereits im Gang oder in der Zukunft nötig sein wird. Dabei soll auch diskutiert werden, ob die Förderungen in den aktuellen Ausprägungen sinnvoll sind. Weiters stellt sich natürlich auch die Frage der Solidarität innerhalb der Union zwischen reicheren und ärmeren Staaten. Besonders relevant ist dabei die aktuelle Wirtschafts- und Eurokrise, in die vor allem südeuropäische Länder involviert sind. Diese sind es auch, die durch die Osterweiterung große Einschnitte in den Regionalförderungen erfahren mussten.

2. Historische Entwicklung der Regionalpolitik

Regionale Disparitäten in den Gebieten Europas wurden bereits bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 erkennt und fanden deshalb auch in den Römischen Verträgen Berücksichtigung. Damals gab es jedoch noch mit heute vergleichbare Europäische Regionalpolitik mit von der Kommission geförderten Projekten. Den Beginn dieser in den 70er Jahren ist eng mit den Beitritten Irlands und v.a. Großbritanniens verbunden. Besonders die Regierung in London drängte angesichts der Rückständigkeit vieler Regionen (v.a. in Wales, Nordirland und anderen Teilen des Königreichs) auf eine Förderung dieser Gebiete. Der damit geschaffene Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollte auch ein Ausgleich für den Agrarfonds, deren Nutznießer Frankreich und Benachteiligter Großbritannien ist, sein. (Lammers 2007, 101; Immig 2007, 10-13)

Zur nächsten größeren Änderung der Europäischen Regionalpolitik kam es Ende der 80er Jahre durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) und die Verwirklichung des Binnenmarktes. Auf Drängen kleinerer Länder wie zum Beispiel Irland, welche Nachteile für rückständige Regionen durch die Verwirklichung des Binnenmarktes fürchteten, wurden die finanziellen Mittel der Regionalpolitik verdoppelt. Die Verteilung der Mittel aus dem EFRE, und dem Sozialfonds, wurden in die Kompetenz der Kommission gelegt und damit institutionalisiert. (Lammers 2007, 102)

In weiterer Folge wurden die Mittel der Europäischen Regionalpolitik weiter ausgebaut und den Rahmenbedingungen, z.B. durch die Norderweiterung 1995, angepasst. Dabei wurden nun auch dünn besiedelte Regionen gefördert, um Schweden und Finnland nicht von den Strukturförderungen auszuschließen. (Immig 2007, 16)

Angesichts der großen Osterweiterung um zehn Staaten 2004 und weiteren zwei 2007 wurde die Europäische Regionalpolitik in der Förderungsperiode 2000-2006 leicht angepasst und sollte zudem den Zielen der Agenda 2000 dienen. Die neuen Mitgliedsstaaten erhielten in dieser Periode, die quasi als Übergangszeit betrachtet, wurde zwar bereits Beihilfen, jedoch nicht in den Ausmaß, die ihnen aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche vieler Regionen zugestanden wäre. Die aktuelle Förderungsperiode 2007-2013 betrachtet die 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten als gleichberechtigte Antragssteller, für Bulgarien und Rumänien gibt es noch Übergangsbestimmungen. Genaueres über die aktuelle Politik soll im nächsten Kapitel behandelt werden.

Die Entwicklung der Europäischen Regionalpolitik zeigt, dass Veränderungen meist Folge von Erweiterungen und Vertiefungen im Integrationsprozess der Gemeinschaft waren. Wie diese Anpassungen im Zuge der größten Erweiterung der Union aussehen, wird nun im folgenden Kapitel behandelt.

3. Die aktuelle Europäische Regionalpolitik

Die Regionalpolitik ist im aktuellen Budget der Union, wie Abbildung 1 unter Punkt 1b verdeutlicht, für den Zeitrahmen von 2007-2013 mit etwa 35,6%, das entspricht ca. 348 Milliarden Euro, nach den Förderungen für die Landwirtschaft der zweitgrößte Teil.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Haushalt der Europäischen Union 2007-2013.

Mit diesem Geld sollen drei Ziele verfolgt werden:

1) Konvergenz.

Dabei werden jene Regionen unterstütz, welche weniger als 75% des BIP pro Kopf des EU-27 Durchschnittes erreichen. Für Regionen alter Mitgliedsstaaten, welche im Rahmen der EU-15 förderungswürdig gewesen wären, gibt es Übergangsbestimmungen. Insgesamt werden 81.5% des Regionalpolitikbudgets für dieses Ziel der Konvergenz aufgewendet. Es werden dabei 99 Regionen mit 170 Millionen Einwohnern unterstützt.

2) Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

Dabei sollen durch Förderungen Regionen für Unternehmen und Investoren attraktiver gemacht werden und so Arbeitsplätze geschaffen werden. Gefördert werden die reicheren Regionen, welche nicht unter Ziel 1 fallen. Dafür aufgewendet werden 16% des Budgets.

3) Territoriale Zusammenarbeit

Bei diesem Ziel wird die Zusammenarbeit von Nachbarprovinzen in verschiedenen Staaten unterstützt. Dafür werden 2,5% des Haushaltes aufgewendet. (Europäische Kommission, 2011b)

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Details

Seiten
21
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656162025
ISBN (Buch)
9783656162179
Dateigröße
600 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v191401
Institution / Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Note
Schlagworte
änderungen europäischen regionalpolitik zuge osterweiterung strukturfonds eruokrise solidarität regionale entwicklung

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