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Defekte der Demokratie in Venezuela unter Hugo Chávez

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 34 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1 Welche Demokratie im Venezuela des 21. Jahrhunderts?

2 Grundlagen der Demokratie und Demokratietheorie
2.1 ROBERT DAHLS KONZEPT DER POLYARCHIE
2.2 WOLFGANG MERKELS KONZEPT DER DEFEKTEN DEMOKRATIE

3 Das politische System Venezuelas und seine Entwicklung von 1958 bis 1998

4 Die Entwicklung der Demokratie in Venezuela unter Hugo Chávez .
4.1 DIE PRÄSIDENTSCHAFT DES HUGO CHÁVEZ 1998 - 2008
4.1.1 Herrschaftslegitimation (Volkssouveränität)
4.1.2 Herrschaftszugang (Wahlrecht)
4.1.3 Herrschaftsmonopol
4.1.4 Herrschaftsstruktur (Gewaltenteilung)
4.1.5 Herrschaftsanspruch (Grundrechte)
4.1.6 Herrschaftsweise (Rechtsstaat)
4.2 FAZIT: VENEZUELA ALS ILLIBERALE DEMOKRATIE DELEGATIVER AUSRICHTUNG

5 Ausblick: Quo vadis, Venezuela?

6 Literaturverzeichnis

1 Welche Demokratie im Venezuela des 21. Jahrhunderts?

Seit beinahe zehn Jahren wird der südamerikanische Andenstaat Venezuela von seinem charismatischen und populistischen Präsidenten Hugo Chávez regiert und erhält mehr Aufmerksamkeit in der Weltöffentlichkeit denn je. Kaum ein Präsident - mit Ausnahme von US-Präsident George W. Bush - polarisiert die Menschen weltweit so sehr wie Chávez. Er verkündet den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der einen Gegenentwurf zum herrschenden Kapitalismus darstellen soll und sich vor allem gegen die Supermacht USA und ihren „teuflischen“ Präsidenten richtet. Der Ex-General ist angetreten das Land und sein politisches System radikal zu verändern. Doch Chávez Vorstellungen reichen weit über Venezuela hinaus. Unter Berufung auf den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts Simon Bolivar träumt Chávez vom Projekt eines geeinten Lateinamerika.

Chávez Visionen und seine populistischen Äußerungen prägen das Bild seiner Präsidentschaft. Anhänger und Beobachter sehen ihn als Führer einer neuen linken Bewegung auf dem Subkontinent.1 Doch wie ist es um die reale Politik Venezuelas wirklich bestellt?

„Das politikwissenschaftliche Interesse richtet sich auf die tatsächlichen Veränderungen im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft in Venezuela und auf die möglichen Folgen für den gesamten Kontinent.“2

Im Folgenden sollen die Veränderungen des demokratischen Systems und seine Entwicklung im letzten Jahrzehnt im Mittelpunkt stehen. Nach eigener Aussage ist Hugo Chávez auch angetreten, die Demokratie in Venezuela endlich zum Erfolg zu führen, was er kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten 1998 zum Ausdruck brachte:

„In Venezuela haben wir keine Demokratie, sondern nur Bruchstücke von etwas, das ein demokratisches System hätte sein können. […] Mein Ziel ist, dass das Land in fünf Jahren eine solide Demokratie hat […].“

El País (Madrid), 16. Dezember 19983

Es kann vorweg genommen werden, dass dieses Ziel weit verfehlt wurde. Allerdings muss auch davon ausgegangen werden, dass den Demokratievorstellungen von Hugo Chávez ein eigenes (bolivarisches) Demokratieverständnis zugrunde liegt, das nicht den politikwissenschaftlichen Standards und Modellen entspricht, die bei der Beurteilung der Demokratie Venezuelas im Folgenden herangezogen werden sollen. Auf der Grundlage demokratietheoretischer Überlegungen von Robert Dahl und Wolfgang Merkel sollen Merkmale einer konsolidierten Demokratie im liberal-rechtsstaatlichen Sinne herausgearbeitet und am Beispiel Venezuelas unter Chávez abgeglichen werden. Dabei soll die Frage beantwortet werden, inwiefern und inwieweit diese Merkmale der Demokratie in Venezuela erfüllt waren und wo die venezolanische Demokratie unter Hugo Chávez Defizite aufweist.

2 Grundlagen der Demokratie und Demokratietheorie

Was ist eigentlich eine Demokratie und wie definiert sie sich? Diese Frage beschäftigt nicht nur einen ganzen Forschungszweig der Politischen Wissenschaft, die Transformationsforschung, sondern war auch von zentraler Bedeutung in den Demokratietheorien verschiedener Philosophen in der Geschichte des politischen Denkens, bis in die griechische Antike bei Platon und Aristoteles. Das griechische Wort Demokratie bezeichnet zunächst die Herrschaft des Volkes und grenzt sich damit ab von anderen Herrschaftsformen wie Monarchie, Aristokratie, autoritären Regimen oder Diktatur.1 Berühmt wurde auch die Definition Abraham Lincolns, Demokratie sei government of the people, by the people and for the people.2

Für die heutige Forschung sind derartige Definitionen nicht hinreichend aussagekräftig. Dafür verantwortlich ist, was der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington als dritte Welle der Demokratisierung bezeichnet hat: eine weltweite Vervielfachung an Demokratien im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts.3 Denn nicht nur die Anzahl an Demokratien in der Welt hat stark zugenommen,4 sondern auch die Ausprägung der unterschiedlichen demokratischen Systeme hat sich extrem diversifiziert. In der Transformationsforschung existieren darum eine Vielzahl von unterschiedlichen Definitionen und Termini, die in verschiedensten Ansätzen zur Bewertung von demokratischen Systemen dienen. Es herrscht jedoch eine Art Common Sense darüber, dass die einflussreichste Demokratiedefinition der letzten Jahrzehnte von Robert Dahl in seinem Werk Polyarchy (1971) vorgelegt wurde.5

2.1 ROBERT DAHLS KONZEPT DER POLYARCHIE

Dahl beschreibt Demokratie darin als contestation open to participation. Polyarchie definiert sich somit durch die beiden Elemente des politischen Wettbewerbs sowie der politischen Partizipation und umfasst insgesamt sieben Hauptmerkmale:1

1. Wahl und Abwahl der Amtsinhaber
2. regelmäßig stattfindende freie und faire Wahlen
3. passives Wahlrecht für alle Erwachsenen
4. freie Meinungsäußerung
5. Informationsfreiheit
6. Organisations- und Koalitionsfreiheit zur Bildung politischer Parteien und Interessengruppen
7. ein inklusiver Bürgerschaftsstatus

Der Vorteil von Dahls Polyarchie ist, dass Demokratie prozedural und institutionell beurteilt wird und damit demokratietypneutral ist, d.h. dass unterschiedliche Prozeduren und Institutionen, z.B. mehrheits- oder konkordanzdemokratische, direkt- oder repräsentativdemokratische miteinander verglichen werden können.2 Aufgrund dessen hat Dahls Modell die historisch und international vergleichende Demokratiemessung in besonderem Maße beflügelt.3

2.2 WOLFGANG MERKELS KONZEPT DER DEFEKTEN DEMOKRATIE

Mit der dritten Demokratisierungswelle, die bis in die 90er Jahre hineinreichte, haben sich allerdings Probleme und Grenzen des relativ eng gefassten Demokratiebegriffs von Dahl ergeben. Sein stark auf Wahlen fixierter Demokratiebegriff bereitete gerade auch politikwissenschaftlichen Lateinamerikaexperten das Problem, „die politischen Systeme in Lateinamerika trotz schwerwiegender Mängel und der verbleibenden Machtfülle der Militärs vorbehaltlos als Demokratien zu bezeichnen.“4 Immer häufiger wurden darum den Demokratien in Afrika, Asien oder Lateinamerika einschränkende Adjektive vorangestellt.1 In der Transformationsforschung wuchs das Bedürfnis diese Regime in der Grauzone zwischen Autoritarismus und Demokratie zu konzeptualisieren.2

Eine der dabei entwickelten Strategien ist das Konzept der defekten Demokratie von Wolfgang Merkel, das auf der Bildung von unvollständigen Subtypen basiert.3 Merkel hat das Polyarchie-Konzept Robert Dahls weiterentwickelt und auf Dahls Grundlagen einen Katalog von Merkmalen zur Definition von Demokratien erstellt. Nach Merkel unterscheidet sich jede Demokratie grundlegend von der Autokratie durch die Institutionalisierung zentraler demokratischer Spielregeln und die Gewährleistung von Wahlen, in denen die Regierenden von den Regierten legitimiert werden.4 Anhand der Definitionsmerkmale der liberalen Demokratie „lässt sich gewissermaßen der Minimalkonsens dessen beschreiben, was unbedingt zu jeder Demokratie (im prozeduralen Verständnis) gehören muss: die Existenz regelmäßiger, freier, gleicher und allgemeiner Wahlen, eine Volksvertretung mit effektiver Legislativfunktion, Gewaltenteilung und die Geltung bestimmter Persönlichkeits- und Freiheitsrechte.“5

Daran anknüpfend trennt Merkel zwischen lediglich elektoralen Demokratien und funktionsfähigen rechtsstaatlichen Demokratien, deren Merkmale er in drei Dimensionen demokratischer Herrschaft folgendermaßen bündelt:

„´Demokratie` (als Kurzform für liberale rechtsstaatliche Demokratie) soll definiert sein als ein Set institutioneller Minima, das erstens eine vertikale Dimension demokratischer Herrschaft bezeichnet, nämlich vertikale Machtkontrolle, universelles aktives und passives Wahlrecht und die effektive Gewährleistung der damit verbundenen grundlegenden politischen Partizipationsrechte; zweitens eine horizontale Dimension, also Herrschaftskontrolle im Rahmen der gewaltenteiligen Organisation der Staatsgewalt und der rechtsstaatlichen Herrschaftsausübung; drittens eine transversale Dimension, also die effektive Zuordnung der Regierungsgewalt zu den demokratisch legitimierten Herrschaftsträgern.“6

Nach Merkel umfasst Dahls Polyarchie zwar alle Elemente der vertikalen Dimension der Herrschaftslegitimation und -kontrolle, „aber für eine Binnendifferenzierung von liberalen und illiberalen, defekten und funktionierenden, konsolidierten und instabilen Demokratien [ist die Polyarchie] nicht hinreichend.“1 Aus den drei Dimensionen der Demokratie entwickelt Merkel sechs Kontrollkriterien zur Unterscheidung von liberalen und defekten Demokratien:2

1. Herrschaftslegitimation (Volkssouveränität)
2. Herrschaftszugang (Wahlrecht)
3. Herrschaftsmonopol (Alleinregierungsanspruch der Gewählten)
4. Herrschaftsstruktur (Gewaltenteilung und -kontrolle)
5. Herrschaftsanspruch (Bürger- und Freiheitsrechte)
6. Herrschaftsweise (Rechtsstaatlichkeit)

Um von einer liberal-rechtsstaatlichen Demokratie zu sprechen, müssen nach Merkel alle dieser sechs Kriterien erfüllt sein. Wird eines der Kriterien nicht erfüllt, so handelt es sich um eine defekte Demokratie, die sich folgendermaßen definiert:

„Defekte Demokratien sind Herrschaftssysteme, die durch das Vorhandensein eines bedeutsamen und wirkungsvollen universellen Wahlregimes (freie, geheime, gleiche und allgemeine Wahlen) zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, gleichzeitig aber signifikante Einschränkungen der Funktionslogik von Institutionen zur Sicherung grundlegender politischer und bürgerlicher Partizipations- und Freiheitsrechte, Einschränkungen der horizontalen Gewaltenkontrolle oder Einschränkungen der effektiven Herrschaftsgewalt demokratisch legitimierter Autoritäten aufweisen.“3

Bei der Typologisierung defekter Demokratien entwickelt Merkel vier unterschiedliche Typen, denen jeweils unterschiedliche Kriterien der liberal-rechtsstaatlichen Demokratie fehlen oder die bestimmte Kriterien verletzen: die exklusive Demokratie (Kriterien 1 und 2), die Enklaven- oder Domänendemokratie (Kriterien 1, 3, 5), die delegative Demokratie (Kriterien 4, 6) sowie die illiberale Demokratie (Kriterien 4, 5, 6).1 Das Konzept der defekten Demokratie liefert den theoretischen Unterbau für die Einordnung politischer Systeme, die sich zwar von Autokratien durch das Vorhandensein grundlegender Definitionselemente der Demokratie unterscheiden, aber nicht als liberale oder rechtsstaatliche Demokratien angesehen werden können.

Im Folgenden werden die sechs Kontrollkriterien am politischen System Venezuelas unter Hugo Chávez abgeglichen, um dann eine Einordnung der venezolanischen Demokratie anhand der Typologisierung defekter Demokratien vornehmen zu können.

3 Das politische System Venezuelas und seine Entwicklung von 1958 bis 1998

Venezuela galt lange Zeit als stabilstes Land Lateinamerikas und als Musterbeispiel der Demokratie in der Region.1 Im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Staaten kann Venezuela auf eine relativ lange Phase der Demokratie zurückblicken. Befreiten sich andere Staaten der Region erst in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts von herrschenden Militärdiktaturen, so gelang es in Venezuela einer Koalition aus jungen Offizieren und Demokraten schon 1958 durch einen Putsch die Diktatur von Marcos Pérez Jiménez zu beenden und die Demokratie einzuführen. Auf der Grundlage des Punto Fijo, einem Pakt aller politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen, entstand die paktierte, korporatistisch organisierte Demokratie Venezuelas. Der Punto Fijo entwickelte sich aber auch zu einem Elitenkartell mit einem hohen Maß an informellen Einflüssen, Korruption und Ämterpatronage, was Korrumpierung auf allen Ebenen der Gesellschaft zur Folge hatte.2 1961 trat die Verfassung der so genannten Vierten Republik in Kraft, die bis 1999 Grundlage des politischen Systems Venezuelas bleiben sollte.

In den vier Jahrzehnten der Vierten Republik fand im Wesentlichen eine Machtteilung zweier großer Parteien, die so genannte Partidocracia, statt: die sozialdemokratische AD (Acción democrática) und die christlich-soziale COPEI (Comité de Organización Politíca Electoral) stellten abwechselnd den Präsidenten des Landes, erhielten bei Wahlen zusammen regelmäßig über 80 % der Stimmen und dominierten die staatliche Bürokratie durch informelle Abkommen.3 Grundlage der Etablierung der Demokratie war allerdings auch der Ölreichtum des Landes, durch den Verteilungskonflikte einfach gelöst werden konnten, eine Steigerung des Wohlstands erreicht wurde, und dessen Einnahmen das politische System und die Gesellschaft Venezuelas auszeichnete.4

[...]


1 Follath, Erich: Ché Guevara mit Erdöl. In: Der Spiegel, 29 (2006), S.50-55

2 Röder, Jörg / Rösch, Michael: Neopopulismus in Venezuela - Aufbruch in die Dekade der Illusionen?. In: Brennpunkt Lateinamerika, 1 (2001), S.5-12, hier S.5

3 zit nach Zimmerling, Ruth: Venezolanische Demokratie in den Zeiten von Chávez: „Die Schöne und das Biest?“. In: Diehl, Oliver / Wolfgang Muno (Hrsg.): Venezuela unter Chavez - Aufbruch oder Niedergang?, Frankfurt a.M. 2004, S.35-56, hier S.37

1 Schultze, Rainer-Olaf: Demokratie. In: Nohlen, Dieter / Rainer Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden und Begriffe, München 2002, S.121-124, hier S.121

2 Schmidt, Manfred: Demokratietheorien, 3. Aufl., Opladen 2000, S.22

3 Huntington, Samuel: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, Norman/London 1991

4 Nach Berechnungen von Freedom House hatten 1998 von 191 Ländern 117 das prozedurale Minimum (freie, geheime und allgemeine Wahlen) eingeführt. (Karatnycky, Adrian: The Decline of Illiberal Democracy. In: Journal of Democracy 10, 1 (1999), S.112-123, hier S.124-125)

5 Merkel, Wolfgang / Aurel Croissant: Formale und informale Institutionen in defekten Demokratien. In: Politische Vierteljahresschrift 41, 1 (2000), S.3-30, hier S.5

1 Dahl, Robert: Polyarchy. Participation and Opposition, London/New Haven 1971, S.5

2 Schmidt: Demokratietheorien, S.395

3 ebd., S.397

4 Krennerich, Michael: Demokratie in Lateinamerika. Eine Bestandsaufnahme nach der Wiedergeburt vor

25 Jahren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 38-39 (2003), S.6-13, hier S.8

1 Collier, David / Steven Levitsky: Democracy with Adjectives. Conceptional Innovation in Coparative Research. In: World Politics, 49 (1997), S.430-451; Schmidt, Siegmar: Demokratie mit Adjektiven. Die Entwicklungschancen defekter Demokratien. In: Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), 7/8 (2001), S.219-223

2 Croissant, Aurel: Einleitung. Demokratische Grauzonen - Konturen und Konzepte eines Forschungszweigs. In: Bendel, Petra / Aurel Croissant / Friedbert W. Rüb (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen 2002, S.9-54, hier S.17 (Croissant stellt darin vier Strategien zur Konzeptualisierung solcher Systeme vor.)

3 Das Konzept wurde in einem durch die VW-Stiftung finanziertem Forschungsprojekt verschiedener Wissenschaftler (Merkel, Puhle, Thiery, Croissant) an den Universitäten Heidelberg und Frankfurt a.M. entwickelt. Merkel wird im Folgenden als Referenztheoretiker angeführt.

4 Merkel, Wolfgang, u.a.: Defekte Demokratie, Band 1: Theorie, Opladen 2003, S.39

5 Lauth, Hans-Joachim / Gert Pickel / Christian Welzel: Grundfragen, Probleme und Perspektiven der Demokratieforschung. In: Dies. (Hrsg.): Demokratiemessung. Konzepte und Befunde im internationalen Bereich, Wiesbaden 2000, S.7-26, hier S.12

6 Merkel (2003): Defekte Demokratie, S.47

1 Merkel, Wolfgang: Defekte Demokratie. In: Merkel, Wolfgang / Andreas Busch (Hrsg.): Demokratie in Ost und West, Frankfurt a.M. 1999, S.361-381, hier S.364

2 ebd., S.365

3 Merkel / Croissant: Formale und informale Institutionen in defekten Demokratien, S.4

1 Merkel hat die delegative Demokratie, die er anfänglich der illiberalen Demokratie untergeordnet hatte, später den ursprünglich nur drei unterschiedlichen Typen hinzugefügt. [vgl. Merkel (1999), S.367-368 und Merkel (2003), S.68-73)]

1 Röder, Jörg / Michael Rösch: Abgesang auf eine weitere enttäuschte Hoffnung? - Der Niedergang der bolivarianischen Republik. In: Kurtenbach, Sabine / Mechthild Minkner-Bünjer /Andreas Steinhauf (Hrsg.): Die Andenregion - neuer Krisenbogen in Lateinamerika, Frankfurt a.M. 2004, S.189-208, hier S.189

2 Röder / Rösch: Neopopulismus in Venezuela, S.5

3 Muno, Wolfgang: Öl und Demokratie - Venezuela im 20. Jahrhundert. In: Diehl, Oliver / Wolfgang Muno (Hg.): Venezuela unter Chavez - Aufbruch oder Niedergang?, Frankfurt a.M. 2004, S.11-34, hier S.14-16

4 Boeckh, Andreas: Venezuela auf dem Weg zu einem autoritären Neopopulismus?. In: Welttrends, 29/4 (2000), S.79-98, hier S.82; Röder / Rösch: Abgesang auf eine weitere enttäuschte Hoffnung?, S.190

Details

Seiten
34
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656170433
ISBN (Buch)
9783656171263
Dateigröße
698 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192178
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Geschwister Scholl Institut
Note
1,0
Schlagworte
defekte demokratie venezuela

Autor

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