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Freihandel zwischen der EU und Mexiko

Ausdruck eines „wirtschaftspolitischen Sicherheitsdilemmas“? Analyse der Hintergründe für eine Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Union und Mexiko

Seminararbeit 2010 27 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Abstract

Begriffsbestimmungen

1. Einleitung
„Protection-for-Exporters rgument“ von Andreas Dür
Forschungsleitende Fragestellungen
Vorgehensweise

2. „Realist Power Europe“ von Hubert Zimmermann
Hypothese
Executive-dominated Union

3. EU-Handelspolitik als strategisches Instrument
Stellung der Europäischen Kommission
Geopolitische Interessen
„Hegemon-centered“ Trade greements

4. Das Freihandelsabkommen EU-Mexiko
Umfang. Besonderheiten. Bedingungen
Bedeutung der Partner füreinander

5. EU-USA: Eine Konkurrenzbeziehung
„Competitive Interdependence“
Global Actor Europe

6. Beantwortung der Fragestellungen und Hypothese

7. Literatur- und Quellenverzeichnis

8. Anhang

ABSTRACT

FREIHANDEL ZWISCHEN DER EU UND MEXIKO. Zu Beginn des Jahres 2000 unterzeichnete die Europäische Union mit Mexiko ein Freihandelsabkommen. Dieses Abkommen basiert auf dem 1997 geschlossenen Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko. Derartige Schritte in Richtung Liberalisierung und Abbau von Zollbarrieren werden von einigen Autoren, darunter Dr. Andreas Dür, als Reaktion der Europäischen Union auf den Beitritt Mexikos zum NAFTA (North American Free Trade Agreement) im Jahr 1994 gesehen. Dür kam in seiner rbeit „EU Trade Policy as Protection for Exporters“ (2007) zum Schluss, dass die Handelsliberalisierung im Falle der Partner EU und Mexiko, aufgrund aufkommender Diskriminierung durch steigende Zölle an den Außengrenzen des NAFTA und somit erhöhter Lobbying-Anstrengungen der Exporteure im EU-Raum, stattgefunden hat. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob der Wille einiger europäischer Exporteure ausreichen kann, um eine supranationale Organisation zu einem Freihandelsabkommen mit einem Staat außerhalb Europas zu bewegen. Gegen dieses „Protection-for-Exporters Argument“ von Dür argumentiert vor allem Hubert Zimmermann, der die EU als „Realist Power“ sieht und sie als imperialistische Macht im Wettlauf mit konkurrierenden Wirtschaftszentren wie den USA beschreibt. Die Konkurrenz im Bereich der Wirtschaft und hier vor allem im Bereich des ußenhandels der EU, stellt das neue „Sicherheitsdilemma“ nach dem Ende des Kalten Krieges dar. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit soll der Erreichung strategischer, außenpolitischer Ziele dienen.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN.

FREIHANDELSZONE. Die Idee des Freihandels ist es, grenzüberschreitenden Handel von Handelshemmnissen und Barrieren zu befreien. Durch diese Maßnahme soll der internationale Wettbewerb gefördert werden, da alle Wirtschaftsakteure ihre Produkte unter gleichen Rahmenbedingungen auf allen Märkten der Welt anbieten können.1 Eine Freihandelszone ist somit eine Gruppe von zwei oder mehreren Zollgebieten, zwischen denen die Zölle sowie andere Handelshemmnisse beseitigt sind. Meist gilt dies für den wesentlichen Teil des Handels zwischen den Vertragspartnern mit Produkten, welche ihren Ursprung im jeweiligen Wirtschaftsraum haben. Die in der Freihandelszone zusammengeschlossenen Zollgebiete besitzen jedoch weiterhin ihre Zollautonomie und eigene Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.2 Das internationale System kennt dabei mehrere Ebenen der Freihandelsverhandlungen. Es gibt die Ebene der WTO weltweit (World Trade Organization), jene der multilateralen/ regionalen Verhandlungen als Staatenblock, sowie bilaterale Freihandelsverhandlungen zwischen zwei Staaten.3

ZOLLUNION. Eine Zollunion ist ein Zusammenschluss von Staaten bzw. mehreren Zollgebieten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Zwischen den Mitgliedern des neuen Zollgebietes werden sämtliche Binnenzölle abgeschafft. Im Unterschied zur Freihandelszone werden bei der Zollunion einheitliche Außenzölle für Importe aus Drittstaaten vereinbart. Dabei entsteht ein handelsumlenkender Effekt, welcher die Wirtschaft innerhalb einer Zollunion vor der Konkurrenz aus Drittstaaten schützt (Protektionismus).4

1. EINLEITUNG

Am 23. März 2000 unterzeichnete die Europäische Union, vertreten durch den Präsidenten des Ministerrates Antonio Guterres und Romano Prodi als Präsident der Europäischen Kommission, gemeinsam mit dem mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo Ponce de León, ein Freihandelsabkommen, welches zum 1. Juli 2000 in Kraft trat. Ziel des Freihandelsabkommens war ein beiderseitiger Abbau der Zollschranken bis Ende 2007. Grundlage dieses Abkommens war das Globalabkommen (Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordination und Zusammenarbeit) vom 8. Dezember 1997, welches die grundsätzlichen Ziele der Wirtschaftsbeziehung5 zwischen der EU und Mexiko festlegte. Das Freihandelsabkommen von 2000 stellte in Fortführung, die Bedingungen für die Verwirklichung der festgelegten Ziele auf. Es ist das umfangreichste seiner Art zwischen der Europäischen Union und einem Staat außerhalb Europas, sowie das erste, das überhaupt mit einem Land Lateinamerikas abgeschlossen wurde.6

Nach einer nun über 50 Jahre andauernden schrittweisen Vertiefung der wirtschaftlichen Integration in Europa (Schaffung der Zollunion in den sechziger Jahren, Vollendung des Binnenmarktes und Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion in den neunziger Jahren, Einführung des Euro als gemeinsame Währung)7 stellt sich nun die Frage, welche Gründe die EU zu einem außereuropäischen Freihandelsabkommen bewegten? Eine Antwort auf die Liberalisierungsbestrebungen mit Mexiko gibt Dür (2007) in seiner rbeit „EU Trade Policy as Protection for Exporters: The Agreements with Mexico and Chile“:

„PROTECTION-FOR-EXPORTERS RGUMENT“.

Laut Dür waren die europäischen Exporteure, beziehungsweise der Schutz ihrer Interessen, der wichtigste Grund welcher zum Abschluss des Freihandelsabkommens führte. „EU exporters mobilize in response to discrimination abroad and push the EU to conclude trade agreements to protect their foreign market access”.8 Diese Diskriminierung bezüglich Handels mit dem Ausland kam laut Dür durch den Beitritt Mexikos zum NAFTA im Jahr 1994, durch welchen die Außenzölle gegenüber Nicht-NAFTA Mitgliedern angehoben wurden. Da Exporteure eher bei potentiellen Verlusten als möglichen Gewinnen lobbyieren, sollte ein Freihandelsabkommen somit den ausländischen Marktzugang schützen.9

Die wichtigsten europäischen Handelspartner Mexikos sind Deutschland, Spanien, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Frankreich.10 Von dieser Handelsdiskriminierung am schwersten betroffen waren die Exporteure Spanien und Frankreich, Deutschland hingegen kam relativ gut davon. Weiters gab es auch Verschlechterungen für Tochtergesellschaften europäischer Konzerne in Mexiko.11 Laut Dür wird die „Protection-for-Exporters“ Logik durch das 1995 gesetzte Ziel der Europäischen Kommission gestützt, welche festlegte, Freihandelsabkommen zu verwenden „to attenuate the potential threat of others establishing privileged relations with countries which are economically important to us“.12

Alles in allem kann die Diskriminierung durch die NAFTA auf dem mexikanischen Markt jedoch als sehr gering beurteilt werden, da die EU-Exporte nach Mexiko in Summe nur 0,14% der gesamten Exporte der Europäischen Union betragen und nur einige wenige Länder, wenn auch härter, davon betroffen sind. Wenn nun die Europäische Kommission in ihrem Ziel von 1995 von Ländern mit wirtschaftlicher Wichtigkeit für Europa spricht, und potentiellen Bedrohungen aufgrund Abkommen dieser mit Drittstaaten, durch Freihandelsabkommen entgehen will, so ist fraglich, ob gerade Mexiko mit 0,14% des gesamten europäischen Exportvolumens - bezogen auf die potentielle Gefahr für europäische Exporteure - zu diesen wirtschaftlich wichtigen Partnern zählt. Stellt Mexiko für die EU nicht wohl eher ein wirtschaftlich-strategisch wichtiges Land dar und stößt das
„Protection-for-Exporters rgument“ hier dann an seine Grenzen?

Zusammenfassend ergeben sich aus den bisherigen Überlegungen und in Bezug auf den konkreten Fall des Freihandelsabkommens EU-Mexiko folgende, meine Analyse leitende, Fragen:

FORSCHUNGSLEITENDE FRAGESTELLUNGEN.

- Waren die Lobbying-Anstrengungen europäischer Exporteure der wichtigste Grund für die Liberalisierung des Handels der Europäischen Union mit Mexiko, oder waren diese lediglich Anstoß und Begründung für größere, strategische und wirtschaftspolitische Ziele der Union als globale Wirtschafts- bzw. Handelsmacht?
- Welche Ziele verfolgt die EU in Amerika? Will die Union die Rolle der USA als Handels- und Wirtschaftsmacht schwächen und ihre eigene Position stärken bzw. sogar das amerikanische Ziel einer Free Trade Area of the Americas (FTAA) abwehren?
- Wenn ja, führt dieser Wettbewerb zu einem „Sicherheitsdilemma“ auf wirtschaftspolitischer Ebene, bei der jene Vereinigung von Staaten am stärksten ist, welche die umfassendere geopolitische Strategie (territorialer Einflussausbau) aufweist?

VORGEHENSWEISE.

Die Analyse der Hintergründe des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko, das heißt die Beantwortung der zuvor aufgestellten Forschungsfragen, wird im Folgenden konkret anhand der politikwissenschaftlichen Diskussionen verschiedenster Autoren in Bezug auf die Liberalisierungstendenzen mit Mexiko, sowie auch mit Lateinamerika, erfolgen. Den Anfang wird dabei die Theorie Hubert Zimmermanns darstellen, welcher die EU als „Realist Power Europe“ beschreibt. Im Weiteren folgen eine Analyse der grundsätzlichen handelspolitischen Vorgehensweisen der Union, sowie eine Feststellung der Ziele, welche die EU durch ein Freihandelsabkommen mit Mexiko erreichen wollte bzw. eine Darstellung der Bedeutung der Länder für einander. Ebenso zentral ist die Analyse der Beziehung der Europäischen Union zu einem ihrer Hauptkonkurrenten (USA) am internationalen Bankett in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung sowie Wettbewerb um Märkte und Kapitalflüsse.

2. „RE LIST POWER EUROPE“ VON HUBERT ZIMMERM NN

In Bezug auf die Handelspräferenzen der EU werden laut Hubert Zimmermann meist nur Argumente bezüglich institutioneller Faktoren oder der Einfluss von Interessensgruppen (z.B. Lobby der Exporteure) herangezogen. Ein ganzheitlicher Denkansatz wie der des ‚Realismus‘ wird jedoch im Großen und Ganzen vernachlässigt, obwohl dieser Antworten geben kann. Von Zimmermann durchgeführte Untersuchungen der Fallstudien Chinas und Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zeigen, dass die EU in internationalen Handelsverhandlungen sehr wohl durch weltwirtschaftliche und merkantilistische Denkweisen gelenkt ist und das Ziel der eigenen Wohlstandsmaximierung relativ zu anderen Mächten verfolgt. Deshalb sollten Realismus-Theorien ernsthaft in die Analysen um die Handelspräferenzen der EU miteinbezogen werden. Zimmermann argumentiert, dass die EU das Instrument der Handelspolitik heranzieht, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und generelle außenpolitische Ziele zu erreichen. Die Wirtschaft muss so gestärkt werden, dass die EU auf der Weltbühne stark ist und da ist der internationale Handel für die Union unumgänglich.13

Unumgänglich deshalb, weil das Instrument der Handelspolitik das einzige Mittel der EU als „civilian power“ ist, ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen.

DIE EU LS „CIVILI N POWER“. In den 1970ern erkannte Francois Duchêne bereits, dass die EU eine „civilian power“ darstelle, „which was long on economic power and relatively short on armed force“.14 Auch Kommissionspräsident Romano Prodi bekräftigte im Jahr 2000 die Rolle der Union als globale Zivilmacht - „We must aim to become a global civil power at the service of sustainable global development. After all, only by ensuring sustainable global development can Europe guarantee its own strategic security”.15 Hier spielt auch das neue strategische Ziel seit Lissabon 2000 herein -„das Ziel soll sein, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum (͙) zu erzielen“.16 Dieser Argumentationslinie folgend gilt es in dieser Arbeit folgende zentrale Hypothese zu testen:

HYPOTHESE.

- Die Europäische Union ist eine globale Wirtschaftsmacht im Wettlauf mit anderen Wirtschaftszentren wie den USA, deren Ziel es ist, durch weitreichende Handelsliberalisierung ihre strategischen Zukunftsvisionen zu erreichen.

[...]


1 Vgl. Informationsbüro Nicaragua e.V. - Bildungsbroschüre für Freihandel und Widerstand in Zentralamerika, abgerufen von der Homepage: http://www.informationsbuero- nicaragua.org/Publikationen/downloads/bildungfreihandel.pdf (9.9.2010)

2 Vgl. Weisser 2003, 10-11

3 Vgl. Informationsbüro Nicaragua e.V. - Bildungsbroschüre für Freihandel und Widerstand in Zentralamerika, abgerufen von der Homepage: http://www.informationsbuero- nicaragua.org/Publikationen/downloads/bildungfreihandel.pdf (9.9.2010)

4 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung - Zollunion, abgerufen von der Homepage: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=42QXZC (9.9.2010); Vgl. EUFIS - EU-Glossar (Zollunion), abgerufen von der Homepage: http://www.eufis.de/eu-glossar.html?title=Zollunion (9.9.2010)

5 Darstellung der historischen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehung zwischen der EU und Mexiko von 1960 - 2001 im Anhang unter Tabelle 1.

6 Vgl. Weisser 2003, 1; 9;

7 Vgl. Breuss 2008, 561

8 Dür 2007, 834

9 Vgl. Dür 2007, 833-838

10 Vgl. Weisser 2003, 7-8

11 Vgl. Dür 2007, 838-839

12 Dür 2007, 850-851

13 Vgl. Zimmermann 2007, 813-814

14 Manners 2002, 236

15 Manners 2002, 236

16 Lissabon-Strategie 2000, 2

17 Vgl. Zimmermann 2007, 814-815

Details

Seiten
27
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656174738
ISBN (Buch)
9783656174639
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192492
Institution / Hochschule
Universität Salzburg
Note
2
Schlagworte
freihandel mexiko ausdruck sicherheitsdilemmas analyse hintergründe liberalisierung handels europäischen union

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