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Bildungspolitik in Deutschland - eine nachhaltige Politik?

von Julian Schütz (Autor)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 31 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhalt

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 DEUTSCHE BILDUNGSPOLITIK
2.1 KOMPETENZVERTEILUNG DER DEUTSCHEN BILDUNGSPOLITIK
2.1.1 Staatliche Akteure
2.1.2 Intermediäre Institutionen
2.2 DAS DEUTSCHE SCHULSYSTEM

3 PROBLEMZUWEISUNG IN DER DEUTSCHEN BILDUNGSPOLITIK
3.1 BILDUNGSAUSGABEN IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
3.2 DAS DEUTSCHE SCHULSYSTEM IM INTERNATIONALEN VERGLEICH

4 BILDUNG ALS SCHLÜSSEL ZU EINER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG
4.1 EINORDNUNG DES BEGRIFFS: NACHHALTIGKEIT
4.2 RELEVANZ VON BILDUNG FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
4.2.1 Ökonomische Dimension
4.2.2 Soziale Dimension
4.2.3 Ökologische Dimension

5 FAZIT: DEUTSCHE BILDUNGSPOLITIK- EINE NACHHALTIGE POLITIK?

6 SCHLUSS

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Das deutsche Schulsystem

Abbildung 2: Bildungsausgabenquote 2002

1 Einleitung

Bildung wird in der Literatur als „nie abgeschlossener, zweckfreier Prozess der Persönlichkeitsentwicklung, der Ausbildung von Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Enkulturation“, definiert (Wolf 2006: 221). Bildung dient jedoch nicht nur dem Wohlergehen jedes einzelnen Individuums, sondern sie ist Voraussetzung für die Entfaltung und Sicherung der Entwicklungsdynamik und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft. Somit sollte es im Interesse jedes Staates liegen in die Bildung der Bevölkerung zu investieren, um besonders langfristig das Niveau hoch zu halten. So die Theorie.

Wenn man allerdings das deutsche Schulsystem als Indikator für die deutsche Bildungspolitik nimmt, schneiden die Bildungseinrichtungen im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Zwei Hauptgründe lassen sich hierfür nennen: Zum Einen liegt die Kompetenz vieler bildungspolitischer Angelegenheiten und aus- schließlich der Schulpolitik bei den Ländern. Dadurch lassen sich, zumindest teilweise, die geringen Bildungsausgaben erklären. Der Föderalismus hat mitunter auch zur Folge, dass jedes Bundesland, innerhalb der Rahmenbedingungen des Bundes, selbst über die Ausgestaltung seines Schulsystems entscheiden kann und somit deutliche Differenzen zwischen dem Leistungsniveau der Schüler, nicht nur innerhalb des Bildungssystems, sondern auch innerhalb einer Schulform auftreten. Zum Anderen weist das deutsche Schulsystem per se deutliche Defizite auf, was beispielsweise die schlechte Förderung von Kindern mit einem migrations- oder schlechtem sozioökonomischen Umfeld betrifft.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, gewinnen diese Erkenntnisse besonders an Bedeutung. Die deutsche Gesellschaft wird immer älter und die Geburtenrate nimmt ab. Um im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu handeln und das Wohlfahrtsniveau zukünftiger Generationen mindestens dem Wohlfahrtsniveau der gegenwärtigen Generationen zuhalten, muss das Leistungspotential der Bevölkerung besser ausgeschöpft werden. Das heißt es muss allgemein mehr in das Bildungs-, und besonders Schulwesen investiert und Chancengleichheit gewährleistet werden. Dabei sollten besonders individuelle Förderungen für Schüler geschaffen werden, die bisher durch das selektive Schulsystem fallen.

Eine erhöhte Bildung sichert allerdings nicht nur das finanzielle Wohlergehen des Einzelnen und der gesamten Volkswirtschaft, sondern weckt zum Beispiel auch politisches Interesse und ökologisches Bewusstsein. Zwar umfasst die Bildungspolitik viele Themengebiete und andere Politikbereiche1 wirken auf diese ein, allerdings liegt der Fokus der folgenden Arbeit, aus pragmatischen Gründen, auf dem Schulwesen.

2 Deutsche Bildungspolitik

Die Grundstrukturen der staatlichen Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland sind durch das Grundgesetz bestimmt und die Aufgabenverteilung ist klar zugeteilt. Dabei verfügt Deutschland über kein auf Bundesebene einheitliches Bildungssystem, da das Thema Bildung größtenteils in den Kompetenzbereich der Länder fällt.

Allerdings verständigen sich Bund und Länder, sowie die Länder untereinander, sich bei Fragen hinsichtlich der Bildungspolitik in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschung (BLK), seit 2009 Gemeinsame Wissenschafts- konferenz (GWK), und in der ständigen Konferenz der Kultusminister (KMK). Da- durch ist die konkrete Ausgestaltung des Schulwesens zwar von Land zu Land unterschiedlich, die Grundstruktur allerdings für alle Bundesländer gleich.

2.1 Kompetenzverteilung der deutschen Bildungspolitik

Im Allgemeinen sind für die verschiedenen Politikfelder einzelne Ressorts zuständig. Die Bildungspolitik stellt jedoch eine Ausnahme dar. Sie erstreckt sich vertikal2, als auch horizontal3 über verschiedene Ebenen. Des Weiteren steht die Bildungspolitik in Verbindung mit anderen Politikfeldern wie Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (be- rufliche Aus- und Weiterbildung), Sozial-, Jugend- und Familienpolitik, Außenpolitik (auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik) und Entwicklungspolitik (Bildungsentwick- lungshilfe).4 (vgl. Fuchs/Reuter 2000: 31) Da eine detaillierte Erläuterung der Kompetenzbereiche der einzelnen Institutionen zu umfangreich wäre, werden diese in staatliche Akteure und intermediäre Institutionen5 gruppiert und anschließend kurz erläutert. Im Anschluss werden staatliche Akteure und intermediäre Institutionen und ihre Kompetenzbereiche genauer erörtert.

Neben Gesellschaft und staatlichen Akteuren besitzen auch nongovernmental organizations (NGOs) eine nicht zu vernachlässigende Rolle in der Bildungspolitik. So verfügen zum Beispiel zahlreiche Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung durch Expertisen, Gutachten oder Entwürfe über Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess. Ein wesentliches Merkmal dieses sogenannten Lobbyings ist der Tausch von Informationen gegen Einfluss6. Dieser kann bereits bei der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe im Fachministerium geschehen. Dieser Kontakt zwischen Referatsleitung, Beiräten oder Arbeitskreisen und NGOs hat zum Ziel das Fachwissen dieser zu nutzen. Gleichzeitig erhalten NGOs dadurch die Möglichkeit die Ausgestaltung des Bildungssystems mit zu bestimmen. (vgl. Leif 2003 :257)

2.1.1 Staatliche Akteure

Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern, verweisen die Länder auf das Grundgesetz. Denn Art. 30 GG in Verbindung mit Art. 70 GG legitimiert die Ausübung staatlicher Befugnisse im Kulturbereich auf Länderebene.7 Der Schwerpunkt der Gestaltungs- und Umsetzungsaufgaben ebenso wie die Finanzierung der Bildungspolitik liegt somit bei den Ländern. Allerdings tritt auch der Bund als Akteur in der außerschulischen Berufsbildung, im Hochschulwesen und auf dem Gebiet der Forschungspolitik in Erscheinung. (vgl. Fuchs/Reuter: 35)

Die Bundesregierung

Die Bundesregierung besitzt auf Grund des Verbundföderalismus der Bundesrepublik hinsichtlich der Bildungspolitik nur eine stark eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz. Dabei erfolgt die Aufgabenverteilung nach funktionalen, anstatt sachbezogenen Gesichtspunkten, das heißt, die Rahmengesetzgebung liegt zwar beim Bund, die Ausführung allerdings bei den Ländern. Die Bundesländer besitzen nach dem Grundgesetz die Kulturhoheit für die Bildungspolitik, sie sind somit primär zuständig für Gesetzgebung, Verwaltung und Finanzierung in Angelegenheiten der Bildung, Wissenschaft sowie Kunst und Kultur. Aus diesem Grund kann eine Bundesregierung nur äußerst restringiert politischen Einfluss ausüben. Die konkurrierende Gesetzgebung umfasst:

- die Regelung der Ausbildungsbeihilfen,
- die Förderung der wissenschaftlichen Forschung und
- die Besoldung und Versorgung der Angehörigen im öffentlichen Dienst zu denen auch Angestellte im Schul- und Hochschulwesen zählen. Ihre Rechtsverhältnisse kann die Bundesregierung durch die Rahmen- gesetzgebung regeln und generelle Grundsätze des Hochschulwesens festlegen.

Des Weiteren arbeiten Bund und Länder bei Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken und Bildungs- und Forschungsplanung zusammen (vgl. Kapitel 2.1.2.). Die Bundesregierung hat deutlich eingeschränkte Möglichkeiten auf die Bildungspolitik, dabei besitzt sie im Bereich der Schulpolitik keinerlei Befugnisse. Diese liegt im Kompetenzbereich der Länder. (vgl. Wolf/Henkes 2007: 356f.)

Länder

Durch das bildungspolitische Prinzip von der „Einheit der Vielfalt“, wurde den Ländern bewusst ein großer Freiraum zugesprochen. Man wollte dabei die notwendige Einheit in den Grundstrukturen, aber auch weitestgehender Flexibilität bei der Ausgestaltung dieser Prinzipien. (vgl. Schneider/Wehling 2006: 242) Von Bundesparteiorganen formulierte Programme enthalten zwar Leitlinien, welche die Bildungspolitik jedes Landes beeinflussen, jedoch bleibt die tatsächliche Umsetzung gering. Speziell im Schulwesen berufen sich die Regionalparteien der einzelnen Länder auf ihre Eigenständigkeit. Diese wiederum zeigt sich in der Unter- schiedlichkeit:

- der Dauer der Schulpflicht
- der Dauer der Grundschule
- anderer Schulformen
- der Struktur und Funktion der Orientierungs- oder Förderstufe
- der unteren Sekundarstufe
- der Organisation des oberen Sekundarschulwesens oder
- in Bildungseinrichtungen, die es nur in einigen Bundesländern gibt (vgl. Fuchs/Reuter 2000: 36) (vgl. Kapitel 3.2.)

Die meisten Länderverfassungen enthalten zwar ausführliche Bildungskapitel, allerdings sind diese meist sehr allgemein gehalten und bestimmen somit keine konkrete Schulpolitik. (vgl. Schneider/Wehling 2006: 245) Die politische Steuerung der Schulpolitik liegt hauptsächlich bei den Schulministerien. Die Kultusverwaltung und mit ihr zusammenarbeitenden Schulaufsichtsverwaltung planen, koordinieren und kontrollieren die gesamte innere und äußere Schulentwicklung. Sie stellen das Lehrpersonal ein und sind zuständig für die schulische Qualitätssicherung und die Finanzplanung.

2.1.2 Intermediäre Institutionen

In der Bildungspolitik, besonders in der Schulpolitik, besitzen die Länder übermäßige Freiräume. Einschränkungen in ihren Gestaltungskompetenzen erfahren diese hinsichtlich ihrer Schulpolitik lediglich innerhalb des normativen

Verfassungsrahmens8 und auf Grund der getroffenen Vereinbarungen der Konferenz der Kultusminister der Länder (Kurzform: Kultusministerkonferenz (KMK)) und der ehemaligen Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungs- förderung (BLK), bzw. der heutigen Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).

Die ständige Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK)

Um, auf Grund der föderalen Ordnung, große Differenzen innerhalb des Bildungswesens zu vermeiden, versuchen die Länder sich bildungspolitisch zu koordinieren, wofür die KMK zuständig ist.9 Die KMK setzt sich aus für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder zusammen und beschäftigt sich nach ihrer Geschäftsordnung mit: „Angelegenheiten der Bildungspolitik, der Hochschul- und Forschungspolitik sowie der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen“. Die KMK übernimmt somit die sich aus dem Kulturföderalismus ergebende gemeinsame Verantwortung für Anliegen, die von länderübergreifender Bedeutung sind. Dadurch wird für das notwendige Maß an Gemeinsamkeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur gesorgt. Die grundlegende Auf- gabe der Kultusministerkonferenz ist hierbei durch Zusammenarbeit und der Findung eines gemeinsamen Konsens eine optimale Mobilität für Lernende, Studierende, Lehrende und wissenschaftlich Tätigen innerhalb Deutschlands zu generieren. Somit bestehen die Hauptaufgaben in der Schaffung von vergleichbaren Zeugnissen und Abschlüssen, der Sicherung von Qualitätsstandards in Schule, Berufsbildung und Hochschule und der Förderung von Kooperation von Bildungseinrichtungen, Wissenschaft und Kultur. Der gemeinsame Konsens wird zumeist nur durch Empfehlungen oder Staatsabkommen festgehalten. Zudem arbeitet die Kultusminis- terkonferenz bei Angelegenheiten der auswärtigen Kulturpolitik und des europäischen und internationalen Bildungswesen mit der Bundesregierung zusam- men. Dies resultiert aus der Zuständigkeit des Bundes für auswärtige Beziehungen, jedoch aus der innerstaatlichen Kompetenzen der Länder für Bildung und Kultur. (vgl. KMK 2010)

Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK)/ Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)

Auf Grund von Artikel 91 GG ist der Bund berechtigt bei Länderaufgaben mitzuplanen und -finanzieren. Um dies zu koordinieren wurde die BLK gegründet. (vgl. Hepp 2006: 244) Am 1. Januar 2008 wurde die BLK durch die GWK abgelöst. Die Aufgaben bleiben jedoch die gleichen. Durch dieses Gremium hat die Bundes- regierung die Möglichkeit Einfluss auf die Politikplanung- und Koordinierung zu nehmen. Die GWK setzt sich aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder zusammen deren zentrale Aufgabe es ist, die Kooperation zwischen Bund und Ländern bezüglich des Aus- und Neubaus der Hochschulen zu fördern. Dieses stän- dige Gesprächsforum gibt den Regierungschefs des Bundes und der Länder Empfehlungen zur Bildungsplanung und Forschungsförderung. (vgl. GWK 2009: 9 ff.)

[...]


1 Beispielsweise Gesellschafts-, Familien-, Jugend-, und Frauenpolitik. 2

2 EU, Bund, Länder, Kreise und Gemeinden.

3 Ministerien für Schule, Berufsbildung und Weiterbildung, für Hochschulen und Forschung, für Kultur.

4 Neben den staatlichen Akteuren und „intermediären“ Institutionen beeinflussen zusätzlich Urteile der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte bildungspolitische Entscheidungen (vgl. Fuchs/ Reuter 2000: 33).

5 Eine intermediäre Institution bezeichnet eine halbstaatliche und halbpolitische Einrichtung. 3

6 Zu den Einflussmöglichkeiten gehören auch Partei und Fraktionsmitglieder auf Landes- wie Bundesebene, in denen bereits Vertreter von NGOs oder Verbänden sitzen können.

7 Zwar wird der Kulturföderalismus im Text selbst nicht erwähnt, allerdings hat das Bundesverfas- sungsgericht 1957 festgelegt, dass: „ Die Kulturhoheit, besonders aber die Hoheit auf dem Gebiet des Schulwesens, das Kernstück der Eigenständigkeit der Länder ist“ (vgl. Schneider/ Wehling 2006: 241).

8 Beispielsweise verpflichtet sie Art. 28 GG die Grundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaates ebenso in der Schulpolitik zu beachten (vgl. Schneider/Wehling 2006: 245).

9 Diese wurde auch in der Absicht gegründet, dem Bund keinen Vorwand für eigene zentralstaatliche Kompetenzansprüche zu liefern (vgl. Schneider/Wehling 2006: 243)

Details

Seiten
31
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656174691
ISBN (Buch)
9783656175094
Dateigröße
885 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192497
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1,7
Schlagworte
bildungspolitik deutschland politik

Autor

  • Autor: undefined

    Julian Schütz (Autor)

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Titel: Bildungspolitik in Deutschland - eine nachhaltige Politik?