Lade Inhalt...

Die Afrikanische Union als friedens- und sicherheitspolitischer Akteur: Eine Analyse anhand der Theorie regionaler Sicherheitskomplexe

Bachelorarbeit 2011 60 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Afrika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung

Hauptteil

I. Theoretische Grundlagen
a. Konstruktivistisches Verständnis von Sicherheit
i. Von Sicherheit zu Versicherheitlichung
ii. Aufteilung in Sicherheitssektoren
iii. Der militärische Sektor
iv. Referenzobjekte und Akteure
v. Weitere Sektoren
b. Die Theorie Regionaler Sicherheitskomplexe
i. Analyseebenen
ii. Die Region als Ebene im internationalen System
iii. Machtverhältnisse und Machttypen
iv. Überlagerung und Unstrukturiertheit
v. Typen Regionaler Sicherheitskomplexe

II. Empirie: Die Afrikanische Union
a. Die Transformation von der OAU zur AU
b. Die Institutionelle Architektur der Afrikanischen Union
i. Der Friedens- und Sicherheitsrat
ii. Die Afrikanische Bereitschaftsarmee
iii. Das Kontinentale Frühwarnsystem
c. Anspruch und Wirklichkeit der AU
i. Richtlinien und Ziele der AU
ii. Humanitäre Intervention: Friedensmissionen der AU
iii. Verfassungswidrige Regierungswechsel
d. Regionale Sicherheitskomplexe in Afrika
i. Die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (RWGs)
ii. Die besondere Stellung Nordafrikas
iii. Typologisierung des RSK in Afrika südlich der Sahara
iv. Sicherheitskultur des RSK in Afrika südlich der Sahara

III. Erklärung: Paradigmenwechsel im internationalen System
a. Umbruch in der internationalen Sicherheitsstruktur nach 1991
b. Von uneingeschränkter Souveränität zu Schutzverantwortung
c. Von Nichteinmischung zu Nichtgleichgültigkeit
d. Von Regimesicherheit zu menschlicher Sicherheit

Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Problemstellung

Im Zuge der Proteste in der arabischen Welt kam es auch in Libyen ab Mitte Februar 2011 vermehrt zu Aufständen gegen Revolutionsführer Gaddafi, der bereits vor über 41 Jahren die Macht übernommen hatte1. Nachdem die EU und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Aufstände erneut Sanktionen gegen Muammar Gaddafi, seine Familie und enge Verbündete verhängt hatten, kam es zu immer heftigeren Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Truppen und den Rebellen, die mittlerweile offiziell durch den Nationalen Übergangsrat vertreten werden.2 Die am 17. März durch den UN Sicherheitsrat mit fünf Enthaltungen - darunter Deutschland - verabschiedete Resolution 1973 autorisiert die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie die Ergreifung „aller notwendigen Maßnahmen“ zum Schutze der Bevölkerung, was die Grundlage für den zweit Tage später einsetzenden internationalen Militäreinsatz in Libyen bildet. Darüber hinaus verweist Artikel 2 auf den „Beschluss des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union, seinen Ad-hoc-Ausschuss auf hoher Ebene nach Libyen zu entsenden, mit dem Ziel, einen Dialog zu erleichtern, der zu den politischen Reformen führt, die für eine friedliche und tragfähige Lösung notwendig sind“.3 Dementsprechend präsentierten hochrangige Delegierte der Afrikanischen Union unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma einen Friedensplan, der unter anderem „die sofortige Einstellung aller Gewalt“, „die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden, um zeitgerecht humanitäre Hilfe leisten zu können“ sowie den „Schutz ausländischer Staatsbürger“4 vorsieht. Während Gaddafi dem zustimmte, lehnte der Nationale Übergangsrat den Friedensplan ab, da er seiner Hauptforderung nach dem Rücktritt des Machthabers und dessen Söhnen nicht nachkam.5

In der internationalen Presse wurden die gescheiterten Vermittlungsversuche als weitere Niederlage für die Afrikanische Union dargestellt, die bereits zuvor bei einigen Friedensmissionen finanziell sowie personell überfordert war.6 Viele Beobachter bewerteten den Misserfolg der Vermittlungsversuche im Konflikt in Libyen als symptomatisch für die Afrikanische Union, die sich knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung noch nicht als panafrikanische Konfliktlösungsinstanz durchsetzen konnte. Doch gibt es durchaus auch positive Beispiele: Vor allem Friedensmissionen kleineren Umfangs wie in Burundi7 oder auf den Komoren8 sind unter der Führung der Afrikanischen Union erfolgreich durchgeführt worden.

Wie die Einmischung der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, einzelner europäischer Länder und der Vereinigten Staaten von Amerika in den Konflikt in Libyen verdeutlicht hat, gibt es noch zahlreiche weitere sicherheits- und friedenspolitische Akteure auf globaler, regionaler sowie staatlicher Ebene, die Interesse daran haben oder sich dazu berufen fühlen, sich an der Beilegung von Krisen auf dem afrikanischen Kontinent zu beteiligen. Dazu kommen die zahlreichen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika - von denen die ECOWAS in Westafrika das bekannteste Beispiel sein dürfte - die auf subregionaler Ebene längst eigenständige Konfliktlösungsmechanismen aufgebaut haben.9

Bei dem bisher bescheidenen Erfolg der Friedens- und Sicherheitsinitiativen der Afrikanischen Union und offensichtlicher operativer Überlappung mit zahlreichen weiteren Akteuren auf allen Ebenen des internationalen Systems stellt sich die Frage, welcher Stellenwert der Afrikanischen Union als eigenständigem friedens- und sicherheitspolitischen Akteur in Afrika zugeschrieben werden kann. Einen passenden theoretischen Rahmen für die Beantwortung dieser Frage bietet die Theorie regionaler Sicherheitskomplexe von Barry Buzan und Ole Wæver, bei der die Region als Analyseebene der internationalen Sicherheitsbeziehungen im Mittelpunkt steht. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Regionen innerhalb des internationalen Systems seit dem Untergang der Sowjetunion und dem Ende der Bipolarität an Bedeutung gewinnen, wodurch sich weltweit regionale Sicherheitskomplexe gebildet haben bzw. erneut erstarken.10 Die Theorie löst sich vom Staat als alleinigem Referenzobjekt und sieht Sicherheit nicht mehr als reale, objektive Größe an, sondern als ein gesellschaftliches Konstrukt. Vor diesem Hintergrund lässt sich die zentrale Forschungsfrage formulieren: Stellt die Afrikanische Union einen regionalen Sicherheitskomplex im Sinne der Theorie von Buzan und Wæver dar? Oder wird die afrikanische Sicherheitsarchitektur von mehreren kleineren subregionalen Sicherheitskomplexen dominiert?

Im Ergebnis scheint sich in Afrika südlich der Sahara tatsächlich ein übergreifender regionaler Sicherheitskomplex gebildet zu haben, dem die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften als Subkomplexe untergeordnet sind. Somit sollte über die Einführung einer entsprechenden Zwischenebene als fester Bestandteil der Theorie nachgedacht werden. Das nördliche Afrika, und hier vor allem der Maghreb, scheint sich jedoch nicht dem Sicherheitskomplex im restlichen Afrika unterordnen zu lassen, sondern sich verstärkt mit dem europäischen Sicherheitskomplex zu verzahnen.

In dieser Arbeit wird die Hypothese vertreten, dass diese Entwicklungen in der afrikanischen Sicherheitsarchitektur auf einen Paradigmenwechsel auf globaler sowie regionaler Ebene zurückzuführen ist. Demnach hätten die Konzepte der Schutzverantwortung, der Nichtgleichgültigkeit sowie der menschlichen Sicherheit die Sicherheitsdynamiken auf dem afrikanischen Kontinent derart beeinflusst, dass sich in Afrika südlich der Sahara ein regionaler Sicherheitskomplex bilden konnte.

Als Untersuchungszeitraum bietet sich zwar in erster Linie die neunjährige Periode seit der Gründung der AU im Jahre 2002 an, doch wird auch der Vorgängerorganisation OAU (Organisation für Afrikanische Einheit) in die Überlegungen mit einbezogen. Um die Veränderungen innerhalb der Sicherheitsdynamiken auf dem afrikanischen Kontinent zu erklären, sollen die Entwicklungen ab 1991 in Betracht gezogen werden, da das Ende des Kalten Krieges in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion den entscheidenden Umbruch im internationalen Sicherheitssystem markiert.

Im Laufe der Arbeit werden zunächst die theoretischen Grundlagen vermittelt und auf die militärische Sicherheitsstruktur in Afrika angewendet, bevor die Veränderungen schließlich durch Paradigmenwechsel auf mehreren Ebenen des internationalen Systems erklärt werden. Zu diesem Zweck wird im ersten Teil dieser Arbeit die Theorie regionaler Sicherheitskomplexe in den weiteren theoretischen Kontext eingeordnet: Hierzu wird das konstruktivistische Verständnis von Sicherheit erläutert und die horizontale Einteilung in Sektoren und insbesondere der militärische Sektor vorgestellt. Des Weiteren werden die vertikalen Analyseebenen des internationalen Systems erklärt und die Kategorien und Typen regionaler Sicherheitskomplexe aufgezeigt. Im zweiten Teil wird die Afrikanische Union als friedens- und sicherheitspolitischer Akteur vorgestellt: Zunächst wird ein Überblick über ihre Vorgängerorganisation geboten, die sicherheitsrelevante Architektur der AU vorgestellt und der Anspruch und die Wirklichkeit an den Beispielen der humanitären Interventionen und des Umgangs mit verfassungswidrigen Regierungswechseln veranschaulicht. Darüber hinaus wird die Rolle der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften untersucht und eine Skizze der aktuellen Sicherheitsstruktur in Afrika auf Grundlage der Theorie regionaler Sicherheitskomplexe entworfen. Im dritten Teil werden schließlich die Paradigmenwechsel von uneingeschränkter Souveränität zu Schutzverantwortung, von Nichteinmischung zu Nichtgleichgültigkeit sowie von Regimesicherheit zu menschlicher Sicherheit als Erklärungsansätze für die vorher beschriebenen Entwicklungen angeführt.

Alles in allem wird also die Afrikanische Union und ihr Verhältnis zu anderen Sicherheitsakteuren, die in Afrika agieren, auf Grundlage der Theorie regionaler Sicherheitskomplexe analysiert, um ein Abbild der aktuellen afrikanischen Sicherheitsarchitektur zu entwerfen und herauszufinden, welche Ebene dominant ist. Zu diesem Zweck werden sowohl offizielle und im Internet frei zugängliche Primärquellen als auch wissenschaftliche Sekundärquellen, vor allem Zeitschriftenaufsätze und Monographien, gesichtet und ausgewertet.

Der Theorieteil stützt sich in erster Linie auf drei Werke von Barry Buzan und anderen Vertretern der Kopenhagener Schule11 in den Sicherheitsstudien. In „People, States and Fear: The National Security Problem in International Relations“12 wurde die Grundlage für Buzans Theorie der Sicherheitskomplexe gelegt, die in den folgenden Werken kontinuierlich weiterentwickelt wird. Während „Security: A New Framework for Analysis“13 den Sicherheitsbegriff erweitert und horizontal in verschiedene Sektoren einteilt, strukturiert „Regions and Powers: The Structure of International Security“14 das internationale System anhand vertikaler Analyseebenen. Letztere Arbeit bietet eine Übersicht über die Sicherheitskonstellationen aller Weltregionen, also auch über Afrika. Doch zu dem Zeitpunkt als das Werk geschrieben wurde, ging die wenig aktive und durch den Grundsatz der Unantastbarkeit der Souveränität der Mitgliedsstaaten gelähmte Organisation für Afrikanische Einheit15 gerade erst in die Afrikanische Union über.

Dementsprechend wird Afrika als sicherheitspolitisch schwach integriert dargestellt, mit zwei regionalen Sicherheitskomplexen im Südlichen Afrika und in Zentralafrika, zwei Protokomplexen in Westafrika und am Horn von Afrika sowie zahlreichen Isolatoren, die keinem Sicherheitskomplex zugehören und eine Art Puffer zwischen diesen bilden. Laut Buzan und Wæver bildet der Maghreb einen Subkomplex innerhalb des regionalen Sicherheitskomplexes (RSK) des „Mittleren Ostens“16, nähert sich aber dem RSK im westlichen Europa an17.

Ziel dieser Arbeit ist es, eine aktuelle Analyse der afrikanischen Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der Theorie regionaler Sicherheitskomplexe zu erstellen, um herauszufinden, ob sich die Afrikanische Union bereits als eigenständiger regionaler Sicherheitskomplex etabliert hat oder die kleineren regionalen Wirtschaftsgemeinschaften vorherrschen. Eine entsprechende Untersuchung bietet die Gelegenheit, die Theorie regionaler Sicherheitskomplexe anhand einer empirischen Arbeit zu überprüfen und gegebenenfalls auf Schwächen oder Widersprüche hinzuweisen.

I. Theoretische Grundlagen

In diesem Abschnitt werden zunächst das konstruktivistische Sicherheitsverständnis und die Theorie der Versicherheitlichung erläutert, bevor auf die horizontale Einteilung in Sicherheitssektoren eingegangen wird, wobei dem militärischen Sektor besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Anschließend wird die vertikale Einteilung in die Ebenen des internationalen Systems mit speziellem Fokus auf die Rolle der Regionen dargelegt, die Machtdynamiken aufgezeigt und die verschiedenen Typen regionaler Sicherheitskomplexe vorgestellt.

Konstruktivistisches Verständnis von Sicherheit

Buzan, Wæver und De Wilde definieren Sicherheit als den „Schritt, der Politikinhalte über die etablierten Spielregeln und Rahmenbedingungen in ein spezielles Politikfeld oder über die Politik selbst hinaus hebt.“18 Sicherheit ist also, was Akteure daraus machen.19 Der konstruktivistische Sicherheitsbegriff unterscheidet sich damit klar von dem traditionellen Verständnis im militärischen Sinne, das Sicherheit als eine Frage der Territorialität eines Staates sieht.20

Von Sicherheit zu Versicherheitlichung

Die Theorie der Versicherheitlichung bildet die generelle theoretische Grundlage für die Theorie der regionalen Sicherheitskomplexe und verbindet deren vertikale sowie horizontale Analyseebenen.

Die Gefährdung der Sicherheit wird dabei als existentielle Gefahr für das Referenzobjekt - traditionell der Staat - dargestellt, wodurch außerordentliche Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr gerechtfertigt werden sollen. Als Versicherheitlichung bezeichnen Buzan, Wæver und De Wilde die Verwendung des traditionellen Sicherheitsbegriffs, um eine Ausnahmesituation auszurufen und somit das Recht einzufordern, der Gefahr mit allen verfügbaren Mitteln entgegentreten zu können.21 Nach diesem Verständnis ist Versicherheitlichung eine extreme Form der Politisierung, da jedes öffentliche Thema auf einem Spektrum von „nicht politisiert“ über „politisiert“ bis zu „versicherheitlicht“ verortet werden kann. Während sich mit einem nicht politisierten Thema weder der Staat noch die öffentliche Debatte beschäftigt, ist ein politisiertes Thema Teil der Staatstätigkeit und erfordert Regierungsentscheidungen sowie Ressourcen. Ein versicherheitlichtes Thema hingegen wird als existentielle Gefahr dargestellt, die Notfallmaßnahmen benötigt und Handlungen legitimiert, die sich außerhalb der üblichen politischen Prozedur befinden. Sozial definierte Grenzen engen den Bereich dessen, was versicherheitlicht werden kann, zwar ein, doch sind diese Grenzen wiederum selbst veränderbar.22 Die Öffentlichkeit ist dabei entscheidend, da ein Thema von dieser auch wirklich als Gefahr angenommen werden muss. Für eine erfolgreiche Versicherheitlichung muss es einem Akteur gelingen, durch einen Sprechakt ein Thema oder Ereignis vor der Öffentlichkeit als existentielle Gefahr für ein schützenswertes Referenzobjekt zu propagieren, um somit die Anwendung außerordentlicher Mittel - also den Sicherheitsakt, der auch zu einer Normverletzung führen kann - zu legitimieren.23

Die Notwendigkeit, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, wird als das Scheitern der normalen Politik an einem Thema angesehen, wohingegen Entsicherheitlichung dem wünschenswerten Herabsetzen angeblicher Gefahren von versicherheitlicht zu politisiert entspricht.24

Auf der Ebene der Akteure kann zwischen Akteuren der Versicherheitlichung und funktionellen Akteuren unterschieden werden. Typische Akteure der Versicherheitlichung sind Politiker, Verwaltungen, Regierungen oder Interessenvertreter, die auf Grund ihrer Position imstande sind, durch einen Sprechakt ein Referenzobjekt als existentiell gefährdet zu erklären. Funktionelle Akteure sind zwar nicht in der Lage, selbst den Sprechakt zu tätigen, können diesen jedoch beeinflussen und somit den Versicherheitlichungsprozess selbst mitbestimmen.25

Referenzobjekte werden durch den Sprechakt als existentiell gefährdet angesehen und verfügen über ein legitimiertes Anrecht auf Überleben. Die klassischen Referenzobjekte Staat und Nation, für welche die Wahrung der Souveränität beziehungsweise der Identität überlebenswichtig ist, lassen sich besonders erfolgreich versicherheitlichen, da sie ein starkes Wir-Gefühl hervorrufen.26

Gerade im Militärsektor sind bestimmte dauerhafte oder immer wiederkehrende Gefahren bereits institutionalisiert worden, was eine Versicherheitlichung erleichtert, da das Thema nicht mehr dramatisiert werden muss. So wird die institutionalisierte „Nationale Sicherheit“ häufig als innenpolitisches Mittel zur Unterdrückung der Opposition benutzt und als Ausrede für undemokratische Kontrollen und Beschränkungen missbraucht.27

Aufteilung in Sicherheitssektoren

Die Einteilung in Sektoren dient der Unterscheidung militärischer, politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Interaktionstypen. Dabei gibt es sowohl sektorspezifische Akteure und Referenzobjekte, als auch einige sektorübergreifende - klassischerweise der Staat. Sicherheit bezieht sich zwar in allen Sektoren auf das Überleben im Angesicht einer existentiellen Gefahr, doch variiert die entsprechende Definition einer solchen Gefahr je nach Sektor.28 Sektoren sind definiert als „Ansichten des internationalen Systems durch eine Lupe, die einen bestimmten Aspekt der Beziehungen und Interaktionen unter all den Bestandteilen hervorhebt.“29

Der Fokus dieser Arbeit ist auf die Rolle der Afrikanischen Union als friedens- und sicherheitspolitischer Akteur gerichtet, genauer gesagt auf die Friedensmissionen in afrikanischen Staaten und auf die Frage, ob die Afrikanische Union in diesem Zusammenhang einen eigenständigen regionalen Sicherheitskomplex bildet. Da Friedensmissionen trotz ihrer Verzahnung mit politischen und wirtschaftlichen Interessen zu dem Bereich des militärischen Sektors gezählt werden, wird ein genauerer Blick auf diesen Sektor und den Staat als dessen Referenzobjekt geworfen, während die übrigen Sektoren nur in knapper Zusammenfassung vorgestellt werden.

Der militärische Sektor

In diesem traditionellen Kernsektor der Sicherheitsstudien sind die

Versicherheitlichungsprozesse am weitesten institutionalisiert. Der Militärsektor beschränkt sich nicht auf Sicherheit, sondern ist häufig eng mit politischen und wirtschaftlichen Beziehungen verknüpft. Friedensmissionen westlicher Staaten in Konfliktregionen Afrikas sind in der Regel nicht als Reaktionen auf eine tatsächliche militärische Gefahr für die nationale Sicherheit zu bewerten, sondern als außenpolitisches Instrument zu sehen, wobei in einigen Fällen auch wirtschaftliche Interessen in der Region eine Rolle spielen.30

Militärische Sicherheit bezieht sich klassischerweise auf die Fähigkeit von Regierungen, äußere und innere militärische Bedrohungen abzuwehren, doch wird Militärgewalt häufig auch gegen nichtmilitärische Gefahren wie Immigranten oder abweichende Ideologien eingesetzt. In Bezug auf interne Gefahren verweist die militärische Sicherheit in erster Linie auf die Fähigkeit der Führungselite, zivilen Frieden und territoriale Integrität zu gewährleisten und die Regierung gegen Aufruhr aus der Bevölkerung zu schützen.31 Als typische innere Gefahren gelten Terroristen, organisierte Kriminalität oder extremistische Separatistenbewegungen, doch können auch unbewaffnete Gruppen, welche die staatliche Autorität oder den Rechtsstaat herausfordern, versicherheitlicht werden.

Bei der Versicherheitlichung externer militärischer Gefahren findet ein Wechselspiel zwischen zwei Ebenen statt: Die objektive Ebene deckt das tatsächliche Leistungsvermögen der Streitkräfte ab, während auf subjektiver Ebene die Vorstellungen bezüglich der militärischen Mittel und der Absichten des Gegenübers im Vordergrund stehen. Externe Gefahren reichen von vollständiger Vernichtung über die Ausübung von Zwang etwa durch Kanonenbootpolitik bis zu möglichen Entwicklungen in der Zukunft, wie das potentielle Aufrüsten von Konkurrenten.32

Referenzobjekte und Akteure

Im militärischen Sektor ist der Staat traditionell das einzige legitimierte Referenzobjekt und seine politischen Führungskräfte stellen die wichtigsten Akteure der Versicherheitlichung dar.33 Das Gebot der Exklusivität besagt dabei, dass jede Einheit - also in diesem Fall der Staat - Mitglied in genau einem Sicherheitskomplex ist oder aber als Isolator zwischen mehreren Sicherheitskomplexen als eine Art Puffer wirkt.

Das Westfälische Nationalstaatsmodell hat sich in den westlichen Staaten zwar weitgehend durchgesetzt, doch da in großen Teilen Afrikas starke Spannungen zwischen Herrschern und Beherrschten bestehen, dienen dort auch alternative Einheiten wie staatenlose Nationen oder Volksstämme als Referenzobjekt. Staaten definieren sich durch Souveränität, die sich wiederum unter anderem auf ein Territorium stützt, welches durch das Militär gegen bewaffnete Herausforderer verteidigt werden soll. Ist der Staat allerdings zu schwach, wie es in einigen Regionen Afrikas der Fall ist, übernehmen nichtstaatliche Akteure wie Warlords, Milizen oder Gangs die Gewalt.34 Diese können entweder im Namen des Staates agieren oder aber eigenständige Sicherheitseinheiten als Referenzobjekt benutzen.

Wird der Staat als Referenzobjekt angeführt, existieren klar definierte Regeln, wer als Repräsentant im Namen des Staates den Sprechakt erfolgversprechend ausführen kann. Für weniger institutionalisierte Einheiten, wie zum Beispiel Nationen, gelten weniger klare Regeln, wobei die Legitimität und damit letztlich auch die Erfolgschancen des Versicherheitlichungsversuches von der Unterstützung abhängen, die dafür mobilisiert werden kann. Staatsrepräsentanten oder zwischenstaatliche Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union können sich bei ihrem Sprechakt darüber hinaus auf abstrakte, kollektive Prinzipien als Referenzobjekt beziehen. Da auch nichtstaatliche Akteure wie Volksstämme, Gangs oder extremistische Separatistenbewegungen häufig klar definierte hierarchische Strukturen aufweisen, existieren exakte Regeln darüber, wer zur Durchführung der Versicherheitlichung bevollmächtigt ist.35

Weitere Sektoren

Innerhalb des ökologischen Sektors wird zwischen der wissenschaftlichen Agenda, die von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen aufgestellt wird, und der politischen Agenda unterschieden, die sich an aktuellen Ereignissen orientiert.36 Es wird zwischen Bedrohungen, die von der Natur selbst ausgehen und solchen, die durch menschliche Beteiligung geschaffen wurden, unterschieden, wobei letztere noch einmal in existentielle und nicht existentielle Gefahren aufgeteilt werden.37 Klassisches Referenzobjekt ist die Natur an sich, doch wird auch die Gefahr, von der bisher erreichten Zivilisationsstufe auf eine niedrigere zurückzufallen, versicherheitlicht. Der Umweltsektor ist mehr noch als die übrigen Sektoren sowohl von Akteuren der Versicherheitlichung als auch von Akteuren, die eine entsprechende Thematisierung zu verhindern suchen, geprägt. In Regionen, die durch schwache Staaten gekennzeichnet sind, wie es in Afrika südlich der Sahara der Fall ist, übernehmen Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatliche Organisationen die Rolle der Akteure.

Im wirtschaftlichen Sektor herrschen unterschiedliche Vorstellungen von Sicherheit vor, die davon abhängen, welche Rollenverteilung Staat und Wirtschaft beigemessen wird. Zu den zahlreichen Referenzobjekten zählen der wirtschaftliche Wohlstand bestimmter Einheiten, darunter Individuen, Klassen und Staaten, aber auch das komplexe Weltwirtschafts- oder Welthandelssystem an sich. Während Staaten und zwischenstaatliche Organisationen als erfolgreichste Akteure der Versicherheitlichung gelten, sind Unternehmen meist auf ihre Rolle als funktioneller Akteur beschränkt. Der Staat kann die Wirtschaft zur Sicherheitsfrage machen, wenn er die Grundbedürfnisse der Bürger nicht mehr befriedigen kann und dadurch auch die Sicherheit in anderen Sektoren beeinträchtigt wird.38 In Afrika haben sich ursprünglich rein ökonomisch ausgerichtete regionale Wirtschaftsgemeinschaften wie die ECOWAS in Westafrika und die IGAD in Ostafrika mittlerweile zu wichtigen Akteuren im militärischen Sektor entwickelt.39

Im gesellschaftlichen Sektor geht es in erster Linie um soziale Gruppen, die ihre Identität durch Immigration, externe kulturelle Hegemonie oder Integrations- und Segregationsprozesse als gefährdet darstellen. Referenzobjekte basieren dabei auf einem sozial konstruierten „Wir-Gefühl“, wobei sich in Afrika vormoderne Referenzobjekte wie Familie, Dorf, Stamm und Sippe mit dem Nationalstaat als modernem Referenzobjekt vermischt haben.40

Der politische Sektor beschäftigt sich mit nichtmilitärischen Bedrohungen gegen die organisatorische Stabilität von Staaten und Regierungssystemen sowie mit Gefahren für die Ideologie, die diesen als Legitimitätsgrundlage dient. Die politische Einheit kann dabei sowohl durch Entzug der Legitimität von innen als auch durch mangelnde Anerkennung von außen gefährdet sein. Der Staat bleibt zwar das klassische Referenzobjekt, doch können auch staatsübergreifende Strukturen wie die Afrikanische Union sowie selbst organisierte soziale Gruppen wie Stämme oder Sippen als solches dienen. Als Akteure der Versicherheitlichung treten die politischen Führer dieser Einheiten auf, wobei deren Legitimität in schwachen Staaten geringer ist und somit ihre Autorität als Vertreter des Referenzobjekts eher in Frage gestellt wird. Das in Afrika weit verbreitete Phänomen der schwachen Staatlichkeit bringt jedoch hauptsächlich gesellschaftliche Probleme innerhalb der Staaten hervor, anstatt tatsächlich den Staat und seine Grenzen als solches in Frage zu stellen.41

Die Theorie regionaler Sicherheitskomplexe

Die Theorie regionaler Sicherheitskomplexe wurde in ihrer aktuellen Fassung im Jahre 2003 von Barry Buzan und Ole Wæver in ihrem Gemeinschaftswerk „Regions and Powers: The Structure of International Security“ aufgestellt. Bereits 1983 definiert Buzan einen Sicherheitskomplex als “a group of states whose primary security concerns link together sufficiently closely that their national securities cannot reasonably be considered apart from each other.“42

Die überarbeitete Definition von 1998 betont den Aspekt der Versicherheitlichung und löst sich von der Beschränkung auf den Staat als Akteur: “A security complex is defined as a set of untis whose major processes of securitisation, desecuritisation, or both are so interlinked that their security problems cannot reasonably be analyzed or resolved apart from one another.“

Wichtig ist hierbei, dass sich grundlegende Sicherheitsdynamiken in regionalen Ballungsräumen unabhängig vom gesamten internationalen System abspielen und die regionale sowie die globale Ebene somit jeweils als eigenständig und in ihrem Wechselspiel miteinander analysiert werden müssen. Diese Definition wird in „Regions and Powers“ beibehalten und dient somit auch dieser Arbeit als Grundlage.

Lake und Morgan, die ebenfalls die Theorie regionaler Sicherheitskomplexe in ihrem Buch „Regional Orders“43 anwenden, gehen davon aus, dass auch externe Staaten Teil eines RSK sein können: „If the involvement is (a) central to the great power’s foreign policy and its conception of its security and (b) central to the dynamics of the RSC regional security complex ; then it cannot be considered ‘outside‘.“44 Im Gegensatz hierzu schließen Buzan und Wæver die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren regionalen Sicherheitskomplexen grundsätzlich aus: „We take as the starting point of the analysis that the whole world has to be divided up on a map producing mutually exclusive RSCs, insulator states, and global actors.“45 Diese Position wird auch in der vorliegenden Arbeit vertreten.

Der aus einer oder mehreren Einheiten bestehende Isolator liegt an einer Schnittstelle, in der größere regionale Sicherheitsdynamiken unmittelbar aufeinander treffen, ist aber nicht stark genug, um diese in einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur zusammenzufügen.46

Wenn außenstehende globale Mächte versuchen, regionale Rivalitäten auszunutzen, und Sicherheitsvereinbarungen mit Staaten innerhalb eines RSK schließen, spricht man von Penetration. Dabei sind die Einflussmöglichkeiten äußerer Mächte auf einen RSK beschränkt, da sie zwar auf die Dynamik bestehender Konflikte einwirken können, diese aber in der Regel auf einheimische Faktoren zurückzuführen sind und sich nicht von außen erzeugen lassen.47

Analyseebenen

Neben der oben vorgestellten horizontalen Aufteilung in die verschiedenen Sicherheitssektoren gibt es auch noch eine vertikale Aufgliederung in die verschiedenen Ebenen des internationalen Systems. Dabei geht die Theorie regionaler Sicherheitskomplexe von vier Analyseebenen aus, die zusammen die Sicherheitskonstellation des internationalen Systems bilden und deren Beziehungen zueinander einen wichtigen Untersuchungsgegenstand darstellen:

Auf inländischer Ebene werden die jeweiligen Sicherheitsbedenken des Staates durch seine Verwundbarkeit definiert, die von seiner inneren Stabilität abhängt.48 Als Zweite Analyseebene gelten die zwischenstaatlichen Beziehungen, welche die Region als solche erzeugen. Drittens wird der Austausch zwischen benachbarten Regionen analysiert, der im Vergleich zum Austausch innerhalb der Regionen relativ begrenzt ist, durch Zunahme der gegenseitigen Abhängigkeit in Sicherheitsfragen allerdings wesentlich bedeutender werden kann. Auf vierter Ebene wird die Rolle der globalen Mächte in der Region untersucht, also das Zusammenspiel zwischen den globalen und den regionalen Sicherheitsstrukturen.

Darüber hinaus gibt es als Halbebene innerhalb der regionalen Ebene noch so genannte Subkomplexe, die zwar eigenständige Komplexe mit gegenseitiger Abhängigkeit in Sicherheitsfragen darstellen, doch in einen übergelagerten Sicherheitskomplex eingebunden sind, der den RSK als ganzes definiert.49 Subkomplexe kommen hauptsächlich vor, wenn ein RSK relativ viele Mitgliedsstaaten vereint, wie es für einen potentiellen gesamtafrikanischen Sicherheitskomplex der Fall wäre. Es wäre also denkbar, dass die Afrikanische Union einen regionalen Sicherheitskomplex bildet, der mehrere Subkomplexe, beispielsweise in Form regionaler Wirtschaftsgemeinschaften wie der ECOWAS in Westafrika, verbindet.

[...]


1 Vgl. Birnbaum, Michael (2011): In Tripoli, support for Gaddafi is shallow. Online verfügbar unter: http://www.washingtonpost.com/world/middle-east/in-tripoli-support-for-gaddafi-is- shallow/2011/05/31/AGH1PmFH_story.html (zuletzt geprüft am 14.06.11).

2 Vgl. Cutler, David (2011): TIMELINE-Libya's uprising against Muammar Gaddafi. Online verfügbar unter:

http://www.reuters.com/article/2011/06/13/libya-events-idUSLDE75C14A20110613 (zuletzt geprüft am 14.06.11).

3 Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Resolution 1973 (2011) (S/RES/1973 (2011)), Online verfügbar unter: www.un.org/Depts/german/sr/sr_11/sr1973.pdf (zuletzt geprüft am 14.06.11).

4 Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (2011): Kommuniqué der 265. Versammlung (PSC/PR/COMM.2(CCLXV)), Online verfügbar unter: http://www.au.int/en/sites/default/files/COMMUNIQUE_EN_10_MARCH_2011_PSD_THE_265TH_MEETING_OF_T HE_PEACE_AND_SECURITY_COUNCIL_ADOPTED_FOLLOWING_DECISION_SITUATION_LIBYA.pdf (zuletzt geprüft am 14.06.11).

5 Vgl. McElroy, Damien; Meo, Nick und Waterfield, Bruno: Libya: opposition rejects African Union peace plan. Online verfügbar unter: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8443982/Libya-opposition- rejects-African-Union-peace-plan.html (zuletzt geprüft am 14.06.11).

6 Vgl. Engel, Ulf (2008): Mühseliger Aufbau: Frieden und Sicherheit in der AU, in: GIGA Focus Afrika, Nr. 10, S. 5f.

7 Vgl. Murithi, Tim (2008): The African Union’s evolving role in peace operations: the African Union Mission in Burundi, the African Union Mission in Sudan and the African Union Mission in Somalia, in: African Security Review, 17:1, S. 76

8 Vgl. Engel, Ulf (2008): Mühseliger Aufbau: Frieden und Sicherheit in der AU, in: GIGA Focus Afrika, Nr. 10, S. 1.

9 Møller, Bjørn (2009): Africa’s Sub-Regional Organisations: Seamless Web or Patchwork?, in Crisis States Working Papers, Nr. 56.

10 Vgl. Buzan, Barry und Wæver, Ole (2003): Regions and Powers: The Structure of International Security. Cambridge: Cambridge University Press.

11 Vgl. Wæver, Ole (2004): Aberystwyth, Paris, Copenhagen: New 'Schools' in Security Theory and their Origins between Core and Periphery. Paper vorgelegt auf der jährlichen Versammlung der International Studies Association, Montreal, 17.-20. März 2004.

12 Vgl. Buzan, Barry (1983): People, States and Fear: The National Security Problem in International Relations. Chapel Hill: University of North Carolina Press.

13 Vgl. Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers.

14 Vgl. Buzan, Barry und Wæver, Ole (2003): Regions and Powers: The Structure of International Security. Cambridge: Cambridge University Press.

15 Vgl. Hofmeier, Rolf (2008): Regionale Kooperation und Integration, in: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.): Afrika - ein verlorener Kontinent? München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, S. 213f.

16 Das englische „Middle East“ ist weiter gefasst als „Mittlerer Osten“ im deutschen Sprachgebrauch und bezieht ganz Nordafrika, die arabische Halbinsel und den Iran mit ein.

17 Vgl. Buzan, Barry und Wæver, Ole (2003): Regions and Powers: The Structure of International Security. Cambridge: Cambridge University Press.

18 Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers, S. 23.

19 Vgl. Buzan, Barry und Wæver, Ole (2003): Regions and Powers: The Structure of International Security. Cambridge: Cambridge University Press, S. 48.

20 Vgl. Lipschutz, Ronnie (1995): On Security, in: Lipschutz, Ronnie (Hrsg.): On Security: New Directions in World Politics. New York: Columbia University Press, S. 1-23.

21 Vgl. Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers, S. 21.

22 Vgl. Ibid, S. 39

23 Vgl. Ibid, S. 23-26.

24 Wæver, Ole (1995): Securitization and Desecuritization, in: Lipschutz, Ronnie (Hrsg.): On Security: New Directions in World Politics. New York: Columbia University Press, S. 46-86.

25 Vgl. Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers, S. 40ff.

26 Vgl. Ibid, S. 35-42.

27 Vgl. Ibid, S. 27-29.

28 Vgl. Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers, S. 27.

29 Buzan, Barry; Jones, Charles und Little, Richard (1993): The Logic of Anarchy: Neorealism to Structural Realism. New York: Columbia University Press, S. 31.

30 Vgl. Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers, S. 49.

31 Ayoob, Mohammed (1995): The Third World Security Predicament: State Making, Regional Conflict, and the International System. Boulder: Lynne Rienner. S. 165-188.

32 Vgl. Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers, S. 51.

33 Vgl. Ibid, S. 52f.

34 Marten, Kimberly (2007): Warlordism in Comparative Perspective, in: International Security, 31:3, S. 42ff.

35 Vgl. Ibid S. 55f

36 Dies ist beispielsweise am deutschen Atomausstieg nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima deutlich zu erkennen. Vgl. Stickelmann, Stephan (2011): Bundestag debattiert über Atomausstieg. Online verfügbar unter: http://www.dw- world.de/dw/article/0,,15143206,00.html (zuletzt geprüft am 17.06.2011).

37 Vgl. Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers, S. 71-93.

38 Vgl. Ibid, S. 95-117.

39 Vgl. Møller, Bjørn (2009): Africa’s Sub-Regional Organisations: Seamless Web or Patchwork?, in Crisis States Working Papers, Nr. 56, S. 4 und 11.

40 Vgl. Buzan, Barry; Wæver, Ole und de Wilde, Jaap (1998): Security: A New Framework for Analysis. London: Lynne Rienner Publishers, S. 119-140.

41 Vgl. Ibid, S. 141-162.

42 Buzan, Barry (1983): People, States and Fear: The National Security Problem in International Relations. Chapel Hill: University of North Carolina Press, S. 106.

43 Lake, David und Morgan, Patrick (1997): Regional Orders. Building Security in a New World, University Park: Pennsylvania State University Press.

44 Vgl. Morgan, Patrick (1997): Regional Security Complexes and Regional Orders, in: Lake, David (Hrsg.): Regional Orders. Building Security in a New World, University Park: Pennsylvania State University Press, S. 28-29.

45 Buzan, Barry und Wæver, Ole (2003): Regions and Powers: The Structure of International Security. Cambridge: Cambridge University Press, S. 48f.

46 Vgl. Ibid, S. 41.

47 Vgl. Buzan, Barry und Wæver, Ole (2003): Regions and Powers: The Structure of International Security. Cambridge: Cambridge University Press, S. 46f.

48 Buzan, Barry (1983): People, States and Fear: The National Security Problem in International Relations. Chapel Hill: University of North Carolina Press, S. 113.

49 Vgl. Buzan, Barry und Wæver, Ole (2003): Regions and Powers: The Structure of International Security. Cambridge: Cambridge University Press, S. 51f.

Details

Seiten
60
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656176381
ISBN (Buch)
9783656176527
Dateigröße
776 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192658
Institution / Hochschule
Universität Passau
Note
1,3
Schlagworte
Afrikanische Union Theorie Regionaler Sicherheitskomplexe Regionalismus Securitization Versicherheitlichung Afrika Sicherheitspolitik Konstruktivismus Regional Security Complex Theory Barry Buzan Ole Wæver Copenhagen School Organisation für Afrikanische Einheit Organisation of African Unity AU OAU ECCAS ECOWAS IGAD AMU Regionale Wirtschaftsgemeinschaft

Autor

Zurück

Titel: Die Afrikanische Union als friedens- und sicherheitspolitischer Akteur: Eine Analyse anhand der Theorie regionaler Sicherheitskomplexe