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Gerechter Krieg und Politik der Rettung

Michael Walzers Einstellung zu humanitären Interventionen

Seminararbeit 2011 14 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gerechter Krieg in europäischer und US-amerikanischer Tradition
2.1 Die Lehre vom gerechten Krieg
2.2 Die amerikanische Tradition der gerechten Kriegsführung
2.3 Friedenssicherung und Friedenserzwingung der Vereinten Nationen

3. Walzer und die Frage nach dem gerechten Krieg

4. Humanitäre Interventionen und Walzers Politik der Rettung

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Es reicht nicht, darauf zu warten, bis die Despoten, Fanatiker und Heuchler ihr schmutziges Werk getan haben, um dann eiligst mit Nahrungsmitteln und Medikamenten den verelendeten Überle- benden beizustehen. Wann immer das schmutzige Werk beendet werden kann, hat es zu gesche- hen. Und wenn nicht durch uns, die angeblich anständigen Menschen auf dieser Welt, durch wen dann?1

Michael Walzer ruft in seiner Politik der Rettung zur schnellen, unkonventionellen Hilfe bei humanitären Katastrophen auf. Während seine Überlegungen zum Krieg Ende der siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts ihren Ausgangspunkt in der Vietnam-Politik der USA fanden und die Verurteilung dieser als imperialistisch und moralisch verwerflich intendierten, setzt er sich Mitte der Neunziger mit dem Problem der humanitären Interventionen und deren Notwendigkeit - vor allem im Bezug auf die zu dem Zeitpunkt aktuellen Krisenherde Soma- lia, Haiti und dem ehemaligen Jugoslawien - auseinander. Die Interventionen scheinen ihm hier durchaus gerechtfertigt.

Hier stellt sich nun die Frage, inwieweit sich Walzers Thesen aus Gibt es den gerechten Krieg? noch mit seinen Ausführungen in seiner Politik der Rettung vereinbaren lassen. Ziel dieser Arbeit soll es somit sein, sich mit folgender These auseinanderzusetzen: Walzer rückt von seinen Kriterien zur moralischen Kriegsführung ab, um der moralischen Notwendigkeit humanitärer Interventionen gerecht zu werden.

Zunächst sollen die europäische Tradition des bellum iustum sowie das davon abzugrenzende US-amerikanische Verständnis vom gerechten Krieg vorgestellt werden, um Walzers Argumentation auf dieser Grundlage besser erläutern zu können. Auch die Darstellung der Politik der Vereinten Nationen bei humanitären Interventionen dient als Basis zur weiteren Analyse von Walzers Texten, der ich mich im Hauptteil meiner Arbeit widmen werde.

Ich beschränke mich in meiner Arbeit größtenteils auf die Primärliteratur Walzers, versuche seine Argumentationsweise nachzuvollziehen und die beiden Texte miteinander in Verbindung zu setzen. Hierbei stütze ich mich vor allem auf Skadi/Malowitz: Michael Walzer zur Einführung und Michael Haus: Die Politische Philosophie Michael Walzers.

2. Gerechter Krieg in europäischer und US-amerikanischer Tradition

2.1 Die Lehre vom gerechten Krieg

Die Theorie des gerechten Krieges geht bis zu Cicero zurück, wurde in der Spätscholastik vor allem von Augustinus und Thomas von Aquin weiterentwickelt und ist bis heute die „maßgebliche ethische Theorie, die Prinzipien für die normative Beurteilung zwischenstaatlicher Gewaltanwendung enthält“2.

Das bellum iustum unterscheidet zwischen dem Recht zum Krieg (jus ad bellum) und dem Recht im Krieg (jus in bello). Das jus ad bellum stellt Bedingungen für die Rechtmäßigkeit eines Krieges auf: ein Krieg muss aus gerechtem Grund (causa justa) geführt werden, d.h. aus Notwehr oder zur Wiedergutmachung von Unrecht; er muss von einer legitimen Autorität erklärt werden (auctoritas), die den Krieg in rechter Absicht (intentio recta) beginnt, d.h. zur Wiederherstellung des Friedens und nicht aus Rache, wirtschaftlichen Zwecken oder Ähnli- chem. Desweiteren darf der Krieg nur das letzte Mittel (ultima ratio) sein und seine Rechts- form (forma juris) muss gewahrt bleiben, zudem muss er eine begründete Hoffnung auf Er- folg haben. Das jus in bello begrenzt die Kriegshandlungen, indem es auf der Verhältnismä- ßigkeit der Mittel besteht, d.h. der Schaden, der im Krieg zugefügt wird darf nicht größer sein als das Unrecht, das er beseitigen soll. Dem anschließend muss eine klare Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten gemacht werden - zwischen Soldaten und Zivilisten - und letztere müssen vor den Kampfhandlungen möglichst geschützt werden.3

Mit dem Zerfall des Heiligen Römischen Reiches, dem geringer werdenden Einfluss der Kirche und vor allem durch die Herausbildung von Territorialstaaten verlor die Idee des gerechten Krieges ihre Bedeutung und wurde durch das bellum justum ex ultraque parte ersetzt. Die Legitimität des Krieges wurde nicht mehr von der Durchsetzung geltenden Rechts bestimmt, sondern der Krieg wurde zum Staatenduell, in dem jeder Partei der gleiche moralische und rechtliche Status zugebilligt wurde.4

2.2 Die amerikanische Tradition der gerechten Kriegsführung

Der vornehmlich europäischen Denkweise vom bellum iustum steht die US-amerikanische gegenüber, die sich in ihrer außen- und militärpolitischen Praxis als globale Schutzmacht der Demokratie versteht.5 Diese Tradition geht weit zurück und fußt auf dem außenpolitischen Selbstverständnis der USA, das hauptsächlich von drei Motiven bestimmt wird: „der globalen Machtverteilung, der ihr entsprechenden Selbsteinschätzung der USA und ihrem daraus resultierenden weltweiten Führungsanspruch und -willen“6. Diese Ideologie trat schon im amerikanischen Bürgerkrieg zu Tage, als die Nordstaaten zur Befreiung der Sklaven antraten. Während des Kalten Krieges rechtfertigten die USA ihre Stellvertreterkriege - vor allem den Vietnamkrieg - mit der Notwendigkeit, die Demokratie - vor allem angesichts des bedrohlichen Kommunismus - schützen und verbreiten zu müssen.7

2.3 Friedenssicherung und Friedenserzwingung der Vereinten Nationen

Das allgemeine Gewaltverbot in zwischenstaatlichen Beziehungen im ersten Kapitel der UNCharta, das seine Vorläufer in der Völkerbundsatzung (1919) und dem Briand-Kellogg-Pakt (1928) fand, begründet die Politik der Friedenssicherung der Vereinten Nationen.8

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“9

Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Bedrohung der internationalen Sicherheit feststellt, kann er die Konfliktparteien auffordern, sich friedlich zu einigen. Geschieht dies nicht, darf er eigene Untersuchungen anstellen und Bedingungen für eine für eine Beilegung des Konfliktes in Form von Abkommen jeglicher Art aufstellen. Desweiteren kann er auch in die Souveränität der Staaten eingreifen, dies geschieht nicht-militärisch durch Sanktionen oder militärisch durch die Entsendung von Beobachtern und Truppen.10

3. Walzer und die Frage nach dem gerechten Krieg

Walzer greift in seinem Werk Just and Unjust Wars - A Moral Argument with Historical Il- lustrations11 die Frage nach dem gerechten Krieg und vor allem der Unterscheidung zwischen jus ad bellum und jus in bello auf. Er stellt im Hinblick auf die amerikanische Vorstellung des gerechten Krieges als gerechte Intervention die These auf, dass ein Staat, der aus gerechtem Grund kämpft, im Krieg dennoch Unrecht begehen kann, hierbei bezieht er sich vor allem auf die US-amerikanische Politik im Vietnamkrieg: „es ist durchaus denkbar, daß ein gerechter Krieg ungerecht ausgetragen wird oder daß ein ungerechter Krieg sich strikt an die Regeln hält“12.

Zunächst widmet Walzer sich der Frage, wann ein Krieg gerechtfertigt ist und beantwortet sie damit, dass Krieg nur dann moralisch vertretbar sei, wenn er zur Verteidigung gegen einen Angriff auf die territoriale Integrität oder politische Souveränität eines Staates geführt wird. Er gesteht dem Menschen das moralische Recht zu, eine Regierung zu wählen und seine Le- bensform zu verteidigen. Ein Krieg sei somit ein Verbrechen, wenn er den Menschen in die- sen Rechten beschneidet.

„Das Unrecht, das der Aggressor begeht, besteht darin, daß er Männer und Frauen zwingt, ihr Leben für ihre Rechte einzusetzen. Er stellt sie vor die Wahl, entweder ihre Rechte oder das Leben (zumindest einiger von ihnen) zu opfern.“13

Walzers Theorie begrenzt somit das jus ad bellum: während laut diesem Krieg dann gerech- tfertigt ist, wenn durch ihn Unrecht behoben wird - also zum Beispiel auch im Falle der wirt- schaftlichen Ausgrenzung - ist er es für Walzer nur, wenn das unabhängige Bestehen des Staates gefährdet ist: „Die Aggression [Verbrechen des Krieges] ist das einzige Verbrechen, das Staaten gegenüber anderen Staaten begehen können; alles andere ist sozusagen nur ein Vergehen.“14.

Laut Walzer ergeben sich die Rechte eines Staates aus dem „Konsensus seiner Mitglieder“15, der sich nicht nur - wie in Hobbes Leviathan - aus der Übergabe der Macht der Bürger an den Staat ergibt, sondern zudem auch eine gemeinsame, gewachsene Identität einschließt.16

[...]


1 Walzer, Michael: Die Politik der Rettung, Zur Problematik humanitär begründeter militärischer Interventionen, hg. von Otto Kallscheuer, Hamburg 2003, S.97. (Im Folgenden zitiert als: Walzer, Michael: Politik der Rettung)

2 Peter, Rudolf: Gerechter Krieg; in: Nohlen Dieter/ Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon Politikwissenschaft, Theorien, Methoden, Begriffe, Band 1, München 2002, S. 266.

3 Vgl. ebd., S. 266ff.

4 Krause, Skadi/ Malowitz, Karsten: Michael Walzer zur Einführung, Hamburg 1998, S. 40f. (Im Folgenden zitiert als: Skadi/ Malowitz: Michael Walzer).

5 Vgl. Skadi/ Malowitz: Michael Walzer, S. 42.

6 Fröhlich, Stefan: Zwischen Multilateralismus und Unilateralismus, Eine Konstante amerikanischer Außenpolitik , online im Internet <http://www.bpb.de/publikationen/QJG1QH,0,0,Zwischen_Multilateralismus_und_Unilateralismus_Eine_Konst ante_amerikanischer_Au%DFenpolitik.html#art0>, [zugegriffen am: 27.11.2011].

7 Vgl. ebd.

8 Vgl. Skadi/ Malowitz: Michael Walzer, S. 41f.

9 UNRIC: Charta der Vereinten Nationen, online im Internet <.org/depts/german/un_charta/charta.pdf> [zugegriffen am: 23.11.2011], Kapitel 1, Absatz 2, Artikel 4.

10 Vgl. Auswärtiges Amt: ABC der Vereinten Nationen, hg. Von Günther Unser, 6. Auflage, Berlin 2008, S. 51ff.

11 Im Deutschen unter dem Titel Gibt es den gerechten Krieg? erschienen.

12 Walzer, Michael: Gibt es den gerechten Krieg?, Stuttgart 1982, S. 48. (Im Folgenden zitiert als: Walzer, Michael: Gerechter Krieg).

13 Ebd., S. 89.

14 Ebd., S. 89.

15 Ebd., S. 93.

16 Vgl. Haus, Michael: Die politische Philosophie Michael Walzers, Wiesbaden 2000, S. 128. (Im Folgenden zitiert als: Haus, Michael: Walzer).

Details

Seiten
14
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656178477
ISBN (Buch)
9783656180050
Dateigröße
573 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192800
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Michael Walzer Krieg gerechter Krieg Gerechtigkeit humanitäre Interventionen Friedenssicherung Vereinte Nationen

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Titel: Gerechter Krieg und Politik der Rettung