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Strafbares Verhalten im Alltagsgeschäft des Banken- und Finanzdienstleistungssektors

Seminararbeit 2012 27 Seiten

BWL - Bank, Börse, Versicherung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Strafbare Handlungen durch Banken und Finanzdienstleister
1. Verbotene und genehmigungspflichtige Geschäfte nach dem KWG
a) Verbotene Geschäfte nach dem KWG
b) Genehmigungspflichtige Geschäfte nach dem KWG
2. Verletzung des Bankgeheimnisses
3. Untreue bei der Kreditvergabe durch Banken
4. Strafbares Verhalten von Banken und Finanzdienstleistern im Zusammenhang mit der Straftat der Geldwäsche
a) Strafbarkeit nach § 261 StGB
b) Strafbarkeit gem. § 258 StGB

III. Strafbare Handlungen durch Privatpersonen im Zusammenhang mit dem Kreditwesen
1. Betrugsdelikte
a) Kreditbetrug
aa) Kreditbetrug gem. § 263 StGB
bb) Kreditbetrug gem. § 265b StGB
b) Wechsel-, Scheck und Lastschriftbetrug
aa) Wechselbetrug
bb) Scheckbetrug
cc) Lastschriftbetrug
2. Missbrauch von Kreditkarten
3. Der Bankomaten-Missbrauch

IV. Resümee

I. Einleitung

Jeden Tag werden im Alltagsbetrieb eines Kreditunternehmens unzählige Geschäfte getätigt. Kredite werden vermittelt, Kunden verwenden ihre Kredit- und EC-Karten, heben Geld von Bankomaten ab. Aber was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser alltäglichen Finanzgeschäfte? Wie werden das Kreditwesen allgemein und das Vermögen des Einzelnen bei diesen sensiblen und finanziell bedeutenden Transaktionsgeschäften strafrechtlich vor Missbrauch geschützt?

Im Rahmen dieser Hausarbeit soll erörtert werden, welches die typischen strafrechtlichen Gefahren sind, denen Banken und Finanzdienstleister, aber auch der Kunde, in ihren alltäglichen Finanzgeschäften ausgesetzt sind. Gemeint sind hiermit nicht etwa Ordnungswidrigkeiten oder privatrechtliche Rechtspflichten. Es geht vielmehr um Handlungen, die der Gesetzgeber als so signifikant ansieht, dass er diese mit einer potentiellen Gefängnisstrafe bedroht. Relevant sind hier zum Einen Straftaten von Bankangestellten gegen Allgemeininteressen und die „Gefährdung der Kreditwirtschaft von innen“1 durch ungetreue Banker und Bankangestellte, zum Anderen betrügerische Handlungen von Privatpersonen im Zusammenhang mit Bankgeschäften.

Im Rahmen dieser Arbeit soll zunächst aufgezeigt werden, welche strafbaren Handlungen Kreditinstitute und deren Verantwortliche und Angestellte typischerweise in ihrem Geschäftsbetrieb begehen können (II.). In einem zweiten Schritt soll geschildert werden, welche strafbaren Handlungen zum Nachteil der Kreditinstitute oder des Vermögens Privater typischerweise im Zusammenhang mit Bankgeschäften begangen werden (III.).

In Anbetracht der Vielzahl strafrechtlicher Vorschriften, mit denen das Bankwesen in dessen Tätigkeitsfeld in Berührung kommen kann, ist eine Schwerpunktsetzung unabdinglich, mithin stellt diese Arbeit keinen Anspruch auf eine abschließende Behandlung aller in Betracht kommender strafrechtlicher Vorschriften. Ausgeblendet werden sollen insbesondere die allgemeinen, nicht kreditwirtschaftsspezifischen Aspekte des Wettbewerbrechts, des Unternehmensstrafrechts, des Wertpapierhandels, des Kartellstrafrechts und des Verbraucherschutzrechts. Auch das Bilanz- und Insolvenzstrafrecht soll wegen seiner eigenständigen Natur nicht Gegenstand dieser Arbeit sein. Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt vielmehr gerade auf den bereichsspezifischen Strafdelikten, die auf die Protagonisten der Bankwirtschaft zugeschnitten sind.

Naturgemäß stehen bei Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften insbesondere Betrugsdelikte im Mittelpunkt. Die hierfür relevanten Vorschriften finden sich nahezu ausnahmslos in dem 22. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (StGB) mit der amtlichen Überschrift „Betrug und Untreue“. Daneben gibt es aber auch einige kreditwirtschaftsspezifische Sonderstrafvorschriften, die eine eigenständige Regelung im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) gefunden haben und vornehmlich die illegale Tätigkeit als Bank an sich unter Strafe stellen. Ziel dieser Arbeit ist es, den strafrechtlichen Schutz der Bankgeschäfte auf seine Vollständigkeit und Effizienz hin zu überprüfen und mögliche Strafbarkeitslücken aufzuzeigen.

II. Strafbare Handlungen durch Banken und Finanzdienstleister

Nicht nur Außenstehende, auch Banken bzw. deren Angestellte und Verantwortliche können in dem täglichen Geschäftsbetrieb strafbare Handlungen begehen. Dies kann zum Einen durch die bloße Vornahme (das „Ob“ der Geschäfte) von Bankgeschäften der Fall sein. Daneben sind aber auch bestimmte Handlungen im Rahmen erlaubter Geschäfte strafbar (das „Wie“ der Geschäfte).

1. Verbotene und genehmigungspflichtige Geschäfte nach dem KWG

Seit der Wirtschaftskrise von 1931 und der daraufhin erfolgten Einführung einer staatlichen Bankenaufsicht sieht das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) spezielle Strafvorschriften für das Kreditwesen vor. §§ 54ff. KWG umfassen einen Buß- und Strafvorschriftenkatalog. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Bestrafung des Betreibens verbotener Kreditgeschäfte und des Betreibens genehmigungspflichtiger Geschäfte ohne entsprechende Genehmigung, § 54 KWG. Ein vorsätzlicher, d.h. bewusster und gewollter Verstoß2 gegen diese Vorschrift wird gem. § 54 Abs. 1 KWG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Ein fahrlässiger, d.h. sorgfaltspflichtwidriger Verstoß3 gegen diese Vorschrift wird hingegen gem. § 54 Abs. 2 KWG mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Die Schutzfunktion des § 54 KWG umfasst zum Einen die staatliche Aufsicht über das Kreditwesen, zum Anderen den Schutz des Kredit- und Finanzmarkts und zuletzt auch den Schutz des Kunden4. Überwacht und reguliert wird mit § 54 KWG die Zulassung der auf dem Kredit- und Finanzmarkt tätigen Institute5. Statistisch gesehen ist das kriminelle Betreiben eines Bankgeschäfts häufiger als der Verstoß gegen die Erlaubnispflicht6.

a) Verbotene Geschäfte nach dem KWG

Verboten ist gem. § 3 KWG der Betrieb von Werksparkassen, Zwecksparunternehmen und von Einlagen- und Kreditgeschäften unter Ausschluss der Barabhebungsmöglichkeit. Die Verbote sind historisch bedingt durch die Erfahrungen der Bankenzusammenbrüche der 1930er Jahre, in deren Zusammenhang sich diese Handlungen als besonders risikoreich für Kunden bzw. die Währung herausgestellt hatten7. Das Verbot des Betriebs von Werksparkassen dient dem Schutz der Arbeitnehmer, während das Verbot von Einlagen- und Kreditgeschäften unter Ausschluss der Barabhebungsmöglichkeit währungspolitischen Gefahren vorbeugen soll8. Unter einem Zwecksparunternehmen versteht man ein Privatunternehmen, bei dem durch die Leistung mehrerer ein Vermögen aufgebracht werden soll, aus dem die einzelnen Sparer ein Darlehen erhalten sollen, oder das dazu verwendet werden soll, ihnen Gegenstände auf Kredit zu verschaffen9. Ausgenommen sind hiervon gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Bausparkassen10.

b) Genehmigungspflichtige Geschäfte nach dem KWG

Genehmigungspflichtig ist das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen, sofern dieses gewerbsmäßig erfolgt oder einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, § 32 Abs.1 KWG. Den Begriff der Bankgeschäfte definiert § 1 Abs. 1 KWG, unter Aufzählung der umfassten Geschäftsarten. Umfasst sind hiernach insbesondere Einlagengeschäfte, Pfandbriefgeschäfte, Kreditgeschäfte, Diskontgeschäfte, Finanzkommissionsgeschäfte, Depotgeschäfte, Garantiegeschäfte, Emissionsgeschäfte und E-Geld-Geschäfte. Auch der Begriff der Finanzdienstleistungen erfährt in § 1 Abs. 1a KWG eine Definition. Der Katalog der umfassten Leistungen beinhaltet insbesondere Anlagevermittlung, Anlageberatung und Anlageverwaltung, Betrieb eines multilateralen Handelssystems, Platzierungsgeschäfte, Abschlußvermittlung, Finanzportfolioverwaltung, Eigenhandel, Drittstaateneinlagevermittlung, Sortengeschäfte, Factoring und Finanzierungsleasing. Gewerbsmäßig erfolgt die Tätigkeit, wenn das Handeln auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Gewinnerzielung dient11. Eine einmalige Gesetzesverletzung kann demnach bei einem entsprechenden subjektiven Vorsatz für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns genügen12. Ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb ist erforderlich, wenn eine kaufmännische Buchführung, eine geordnete Ablage des Schriftverkehrs, eine geregelte Kassenführung und Inventur erforderlich sind, um die Geschäfte ordnungsgemäß führen zu können13.

2. Verletzung des Bankgeheimnisses

Anders als das Schweizer Recht14 kennt das deutsche Recht einen generellen Schutz des Bankgeheimnisses nicht. Dennoch existiert das Bankgeheimnis nach überwiegender Auffassung als Nebenpflicht des Bankiers aus dem Bankvertrag, namentlich als Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht15. Daneben gibt es jedoch auch gesetzlich festgelegte Sanktionen für eine Verletzung des Bankgeheimnisses. Zu unterscheiden sind hierbei zunächst öffentlich-rechtliche- und privatrechtliche Kreditinstitute.

Sofern ein Mitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts das Bankgeheimnis verletzt, stellt dies gem. § 203 Abs. 2 StGB eine strafrechtlich relevante Verletzung eines Privatgeheimnisses des Kunde dar, welche mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Der Strafschutz des Bankkunden als Geheimnisträger ist insoweit in den allgemeinen Schutz von Privatgeheimnissen integriert16.

Sowohl gegenüber öffentlich-rechtlichen- als auch gegenüber privatrechtlichen Kreditinstituten bietet § 17 UWG strafrechtlichen Schutz vor einer Verletzung des Bankgehemnisses. Dieser sieht gem. § 17 Abs. 1 UWG bei der Mitteilung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses durch eine bei dem Unternehmen beschäftigte Person an Dritte eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Zwar betrifft die Schutzfunktion des § 17 UWG nach seinem Wortlaut unmittelbar den Schutz des Unternehmens gegen Gefährdung seiner Geheimnisse als Vermögenswert. Die Kundendaten, welche kraft des Bankvertrags geheim zu halten sind, haben einen wirtschaftlichen Wert und sind demgemäß als Unternehmensgeheimnis auch strafrechtlich nach § 17 Abs. 1 UWG geheim zu halten. Jedoch wird bei Kundenkreditinformationen nach allgemeiner Auffassung ein gemeinschaftliches Geheimnis angenommen, das notwendigerweise auch den Bankkunden betrifft, der an der Geheimhaltung der Kreditinformation ein persönlichkeitsrechtliches und wirtschaftliches Interesse hat, das ihn zu einem (Mit- )Inhaber der Strafantragsbefugnis nach § 17 Abs. 5 UWG macht17. Bei Kenntnis des Betroffenen von der Mitteilung seiner Bankdaten an Dritte durch bei der Bank beschäftigte Personen kann der Betroffene demnach Strafantrag gem. § 17 Abs. 5 UWG stellen.

Eine Sonderregelung zum Schutze des Bankgeheimnis findet sich in § 14 Abs. 2 S. 10 KWG. Gem. § 14 Abs. 1 KWG trifft u.a. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute die Pflicht, vierteljährlich der Bundesbank diejenigen Kreditnehmer anzuzeigen, deren Kreditvolumen 1.500.000 € oder mehr beträgt (Millionenkredit). Sofern einem Kreditnehmer von mehreren Unternehmen Millionenkredite gewährt worden sind, hat die Bundesbank gem. § 14 Abs. 1 S. 1 KWG die anzeigenden Unternehmen zu benachrichtigen. Dieses Verfahren soll das Risiko der Banken bei der Gewährung von Millionenkrediten verringern18. § 14 Abs. 1 S. 10 KWG schreibt nun vor, dass die bei dem anzeigepflichtigen Kreditinstitut beschäftigten Personen Angaben, die dem Institut von der Bundesbank mitgeteilt werden, Dritten gegenüber nicht offenbart oder verwertet werden dürfen. Die Angaben umfassen im Wesentlichen Informationen über die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers, die Arten der Kredite und den Schuldenstand des Kunden. Verstöße gegen das Verwertungsverbot werden gem. § 55a Abs. 1 KWG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren sanktioniert, Verstöße gegen das Offenbarungsverbot mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr § 55b Abs. 1 KWG, bzw. bei Entgeltlichkeit, Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

3. Untreue bei der Kreditvergabe durch Banken

Im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten durch Banken kann der Untreuetatbestand des § 266 StGB eine Rolle spielen. § 266 Abs. 1 StGB stellt es unter Strafe, eine durch Gesetz (…) oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, zu missbrauchen oder eine kraft Gesetzes (…), Rechtsgeschäfts oder Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, zu verletzen wenn dadurch dem, dessen Vermögensinteressen zu betreuen waren, Nachteil zugefügt wird. Rechtsfolge einer solchen Handlung ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, § 266 Abs. 1 S. 1 StGB.

[...]


1 Weber, NStZ 1986, 481 (483)

2 Thomas Fischer, StGB-Kommentar, 56. Auflage 2009, S. 105 (Rn. 4, § 52).

3 Nach ständiger Rechtsprechung liegt Fahrlässigkeit vor, wenn der Täter einen Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, indem er objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten Rechtsguts dient, und wenn dieser Pflichtverstoß unmittelbar oder mittelbar eine Rechtsgutverletzung oder Gefährdung zur Folge hat, die der Täter nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vorhersehen und vermeiden konnte, vgl. BGH 49, 1, 5 und Thomas Fischer, StGB-Kommentar, 56. Auflage 2009, S. 108 (Rn. 12a, § 52) m.w.N.

4 BGH NJW 1996, 1535 (1536); Schröder, in: Achenbach/Ransieck (Hrsg.), Kapitel X 3, Rn. 2.

5 Klaus Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, S. 120 (Rn. 290).

6 Thomas Knierim in: Wabnitz/Janovsky (Hrsg.), Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, S. 211 (Rn. 25).

7 Prost, NJW 1977, 228; Otto, Bankentätigkeit, S. 12.

8 Klaus Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, S. 120 (Rn. 291).

9 vgl. § 1 KWG i.d.F. vom 17.05.1933

10 Klaus Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, S. 120 (Rn. 293).

11 BGH NStZ, RR 2003, 55, 56.

12 Thomas Fischer, StGB-Kommentar, 56. Auflage 2009, S. 456 (Rn. 62 vor § 52) m.w.N.

13 Thomas Knierim in: Wabnitz/Janovsky (Hrsg.), Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, S. 211 (Rn. 25).

14 vgl. Art. 47 Schweizer. BankG

15 Sichtermann/Feuerborn, Das Bankgeheimnis, 7. Auflage 1987, Rn. 15; Petersen, Bankgeheimnis,

S. 22ff.; BGHZ 27, 241 (264).

16 Tiedemann, NJW 2003, 2213 (2214).

17 Petersen, Bankgeheimnis, S. 61; Karl-Heinz Fezer, § 17 UWG, Rn. 24.

18 Klaus Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, S. 123 (Rn. 303).

Details

Seiten
27
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656181682
ISBN (Buch)
9783656181415
Dateigröße
486 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192939
Institution / Hochschule
Hochschule Hannover – Fakultät IV Wirtschaft und Informatik
Note
1,0
Schlagworte
Bank Strafbares Verhalten Finanzdienstleistungssektor Finanzdienstleistungen

Autor

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