Lade Inhalt...

Die Bedrohung der jungen Demokratie in Mexiko durch den Drogenkrieg

Die Konsolidierungsproblematik in Zeiten des Konflikts zwischen Staat und Drogenkartellen

Seminararbeit 2012 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1Typologisierung der Herrschaftsphase der PRI

2.2Die Transition Mexikos
2.2.1 Milagro Mexicano und die Wahlrechtsreformen von 1977
2.2.2 Liberalisierung, Dezentralisierung, Institutionalisierung
2.2.3 Transformation des Wahlregimes
2.2.4 Ende der Transition?

3. Aktuelle politische Situation in Mexiko
3.1 Staatlichkeit
3.2 Rechtsstaatlichkeit
3.3 Politische Partizipation
3.4 Stabilität demokratischer Institutionen

4.1Der „Drogenkrieg“
4.2Drogenkartelle und die Polizei

5. Die Konsolidierung der Demokratie in Mexiko
5.1.1 Die demokratische Konsolidierung
5.1.2 Begriffsklärung
5.1.3 Verortung des Beginns der demokratischen Konsolidierung in Mexiko
5.2 Konsolidierungsproblematik
5.2.1 Beeinträchtigung durch den Drogenkrieg
5.2.2 Sozioökonomische Defizite

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das wirtschaftlich stärkste Land Lateinamerikas hat im Laufe des 20. Jahrhunderts eine Transition begonnen, gemeint ist damit der Wandel von einem autokratisch regierten System zu einem demokratischen. Diesen konnte Mexiko im Jahr 1997 beenden, als erstmals Oppositionsparteien die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellten. In der darauf folgenden Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 wurde das vorzeitige Ende der Transition mit dem Sieg eines PAN Kandidaten erreicht. Mit Vincente Fox gelang es erstmals einer Oppositionspartei, den Präsidenten zu stellen und damit der über 70-jährigen Herrschaft der quasi-Staatspartei Partido Revolucionario Institucional (PRI) in Ende zu bereiten. Die Quelle ihrer Legitimation zog sie aus dem Mythos der Revolution von 1917, seinerzeit sollten die Ketten des 30 Jahre regierenden Porfirio Diaz gesprengt werden. Mit der Institutionalisierung der Revolutionspartei wurden Mexiko jedoch neue Ketten auferlegt. Enormer Wahlbetrug, Korruption und stark autokratische Züge sorgten regelmäßig für Unzufriedenheit und Defizite in der Entwicklung des Landes. Freie und faire Wahlen reihten sich neben sozialen Verbesserungen und politischer Partizipation der Bevölkerung in die unerfüllten Versprechen der PRI-Regierungein. Während der 1980er Jahre hatte die Regierung aufgrund der Wirtschaftskrise mit dem internationalen Druck der Finanzmärkte und nach einer Reihe von Korruptionsskandalen mit Legitimationsnöten zu kämpfen, so ließ sie schließlich Wahlrechtsreformen als auch wirtschaftliche Liberalisierungen zu. Zuerst wird in Bezug darauf das politische System Mexikos während der Herrschaftsphase der PRI im 20. Jahrhundert untersucht, eine Ausführung der Umstände vor und nach dem Systemwechsel soll den Demokratisierungsprozess Mexikos verständlich machen. Nach einer Transitionsanalyse soll der weitere Demokratisierungsprozess behandelt werden, der im besten Fall von einer defekten Demokratie in eine stabile, sogenannte konsolidierte Demokratie mündet.Danach wird die aktuelle politische Situation in Mexiko beschrieben, um in der Folge den „Drogenkrieg“ zwischen dem Staat und den Drogenkartellen damit in Beziehung zu setzen. Der Ausblick konzentriert sich auf die Konsolidierungsproblematik und die kommende Präsidentschaftswahl im Juli 2012. Im Februar entschied als letzte Partei die Partido de la Acción Nacional (PAN), wer im Juli für die konservative Partei als Mexikos Präsident kandidieren wird. Als erste Frau in der Geschichte bewirbt sichJosefina Vázquez Mota für das höchste Staatsamt. Sollte sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, stünde ihr ein schweres Erbe bevor; das Land befindet sich in Mitten seiner größten Krise seit den historischen Wahlen von 2000. In steigendem Maße bedroht seit den 1990er Jahren ein externer Faktor die erfolgreiche Demokratisierung. Die Drogenbanden gewinnen zunehmend an Größe und Macht, unterwandern staatliche Institutionen und sorgen für ein massives Sicherheitsproblem. Der Präsident Felipe Calderón verschärfte die Situation durch sein hartes Vorgehen, er erklärte den Drogenkartellen den Krieg und zog für seine Operation das in der Drogenhandelsbekämpfung unausgebildete Militär heran. Vor welche Probleme die Konsolidierung der Demokratie in Mexiko damit gestellt ist und ob es einen Ausweg aus der wachsenden Gewaltspirale gibt, soll schlussendlich behandelt werden.

2.1Typologisierung der Herrschaftsphase der PRI

Um den Unterschied vom autokratischen zum demokratischen System zu verdeutlichen, wird das politische System vor dem Wechsel dargestellt.Die Herrschaftsphase der PRI im 20. Jahrhundert kann eindeutig als autokratisches System typologisiert werden. Dazu können die sechs Kriterien Merkelsherangezogen werden (Merkel, 2010: S.40f.), nach denen politische Systeme autokratisch genannt werden können:

1. Herrschaftslegitimation: Die Partei Partido Revolucionario Institucional (erst PNR) zieht als Hauptquelle ihrer Legitimation den Mythos der Revolution heran (Bertelsmann Stiftung 2010)und versteht sich selbst als institutionalisiertes Organ der Revolution.
2. Herrschaftszugang: Das passive Recht auf Wahl in politische Ämter ist extrem eingeschränkt, da viele Parteien aus machtpolitischen Gründen von der Kandidatur ausgeschlossen werden und massive Wahlmanipulation grassiert; der Herrschaftszugang ist restriktiv.
3. Herrschaftsmonopol: Massiver Wahlbetrug und ein geschlossener Herrschaftszugang lassen keine demokratisch legitimierten Akteure zu, das Monopol besitzt die Partei, gelenkt von einem undemokratisch gewählten Führer.In der Ära Maximato (1928-1934)bestimmte Plutarco Elias Calles, wer Präsident wurde, was folglich von seiner Gunst abhängig war. Die PRI konzentriert ihre Macht institutionell einerseits auf die drei SektorenArbeiterbund (Gewerkschaften der PRI),Bauernsektor und die Residualkategorie (Einordung von Untersuchungsgegenständen, die vorgegebenen Merkmalsklassen nicht oder nicht eindeutig zugeordnet werden können (Wagschal.1999)) sector popular (Mitglieder aus der Oberschicht und der größte Teil der im Staatsdienst tätigenMittelschicht, als auch Angehörige städtischer Randgruppen (Lauth 1992: S. 52.)). Andererseits auf Frauen- und Jugendorganisationen, sowie Beratungs- und Bildungsinstitutionen (Lauth1992: S. 52.). Der Lenker der PRI ist der jeweils amtierende Staatspräsident, selbst wenn er formal nicht den Parteivorsitz innehat. Die Exekutivgewalt spitzt sich monistisch in der Person des Präsidenten zu. Auf das in der Verfassung vorgeschriebene präsidentielle Regierungssystem passt eher die Bezeichnung des Hyperpräsidentialismus (Krennerich 2003).Politische Institutionen sind unter der Kontrolle der PRI, also nicht eigenständig. Sie haben deshalb keine demokratische Legitimation.
4. Herrschaftsstruktur: Da alle politische Macht letztlich dem Staatspräsidenten zukommt, existiert keine Gewaltenhemmung, keine Gewaltenkontrolle und die Gewaltenkonzentration läuft nahezu monistisch in der Exekutive zusammen. De facto wird der Legislative die Möglichkeit der unabhängigen Gesetzgebung vorenthalten.
5. Herrschaftsanspruch: Durch die Vielzahl der von der PRI kontrollierten Organisationen reicht der Überwachungsapparat bis in das Alltagsleben der Bürger und kann als umfangreich bezeichnet werden.
6. Herrschaftsweise: Die Ausübung der Herrschaft folgt nichtrechtsstaatlichen Grundsätzen, Menschenrechtsverletzungen von Mitgliedern der PRI werden lange Zeit vorgenommen und geduldet (Lauth 1992: S. 61f.).

2.2 Die Transition Mexikos

Mit dem Inkrafttreten der mexikanischen Verfassung von 1917 waren viele Hoffnungen verbunden. Die heterogene Bevölkerung erhoffte sich soziale Verbesserungen, mehr politische Teilhabe, aber auch ein weniger korruptes und klientelistisches Herrschaftssystem. Lange Zeit war das Verhältnis zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit gespalten und die Bevölkerung unzufrieden. Im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelte sich die Verfassungswirklichkeit jedoch in die vorgesehene demokratische Richtung und Mexiko war auf dem Weg der Transition. In der Frage um den Anfang der mexikanischen Transition ist sich die Forschung nicht ganz einig. Die früheste Datierung geht zurück auf das tragische Massaker von 1968 in Tlatelolco, als die PRI-Regierung auf die gegen das autokratische Regime demonstrierenden Studenten schießen ließ (Abu2008) und so die Integrationsschwachpunkte der Regierung offenlegte (Integration gemeint als politische und gesellschaftliche Partizipation). Ein sinnvolleres Jahr für den Transitionsbeginn ist jedoch das Jahr 1977, als durch Wahlreformen „inoffizielle“ Parteien der politischen Linken erstmals eingegliedert wurden (Merkel/ Thiery 2010: S. 220f.).Mitunter in die Zeit des Regierungswandels im Jahr 2000 fällt auch ein (unvollständiger) Regime- bzw. Systemwechsel von einer Autokratie zu einer Demokratie.

2.2.1 Milagro Mexicano und die Wahlrechtsreformen von 1977

Neben ersten Erschöpfungsanzeichen des Milagro Mexicano (Phase des hohen Wirtschaftswachstums und politischer Stabilität (Tobler: 1992. S. 22.)) kam vermehrt Unzufriedenheit über das Regime auf, was sich auch in der geringen Wahlbeteiligung von unter 50 % (1988) niederschlug. Die Anfang der 1970er Jahre unter dem Präsidenten Luis Echeverria (1970-1976) schwindende Wirtschaftskraft mündete im folgenden Jahrzehnt schließlich in eine Wirtschaftskrise. In der Zeit von 1970 bis 1980 verzehnfachten sich die Auslandsschulden von ca. 6 auf 60 Mrd. US-Dollar infolge der wachsenden Abhängigkeit von Ölexporten (Sangmeister 1992: S. 186.), Investitionsmechanismen wurden untergraben, die Inflation stieg und der enorme Geldwertverfall bereitete vielen Angst (Azuela/ Sevilla 1993: S. 154.). Das auch durch die schwindende Wahlbeteiligung spürbare Legitimationsproblem sollte die Wahlreform von 1977 lösen, die viele Wissenschaftler als den Transitionsbeginn ansehen. Der Herrschaftszugang wurde teilweise geöffnet, indem das relative Mehrheitswahlrecht durch eine Verhältniswahl in einigen Wahlkreisen ergänzt wurde, sowie eine neu eingeführte Zweitstimme und die auf 1,5 % gesenkte Sperrklausel, welche formell zwar den Oppositionsparteien zugutekam, ohne jedoch die Vormachtstellung der PRI zu gefährden (Nohlen 1993: S. 202.). Der 1976 einsetzende Öl-Boom stabilisierte das System kurzzeitig, Mexiko wurde nun zu einem der größten Erdölproduzenten der Welt. Langfristige Probleme traten erst wieder in der Amtszeit Lopez Portillos hervor, als 1982 das Ausmaß der Auslandsverschuldung bis zur Zahlungsunfähigkeit wuchs (Mols 1993: S. 154.) und die Reallöhne um die Hälfte sanken. Mexikomusste unter dem internationalen Druck der Finanzagenturen Reformen der Liberalisierung zulassen.

2.2.2Liberalisierung, Dezentralisierung, Institutionalisierung

Auf Sparmaßnahmen folgten einige Privatisierungen parastaatlicher Betriebe, 1986 der Beitritt Mexikos zum GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen; Vorläufer der WTO) und Handelsbeschränkungen wurden deutlich gesenkt (Bertelsmann Stiftung 2003). Nachdem eine Reihe von Korruptionsskandalen öffentliches Aufsehen erregte und eine gescheiterte interne Reformbewegung der PRI zur Abspaltung der Gruppe führte, richtete die Welt ihren Blick auf das bis dahin knappste Wahlergebnis der mexikanischen Geschichte. Cuauhtemoc Cardenas verließ mit der Protestgruppe die PRI, bildete mit den linken Parteien ein Wahlbündnis und ließ sich als gemeinsamer Gegenkandidat aufstellen. 50,7 % reichten dank enormen Wahlbetrugs aus, um dennoch den PRI Kandidaten Carlos Salinas de Gortari zum Präsidenten zu wählen.Die Transition bestand bis zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich aus der Öffnung zur Inklusion (politisch-gesellschaftliche Einbindung der wahlberechtigten Bevölkerung (Kaiser 2004)). Tatsächlich war diese Liberalisierung, wie am Beispiel der Wahlgesetzänderung von 1987 deutlich, eine Farce. Faktisch wurde den Oppositionsparteien trotz Ausdehnung der Partizipation eine Repräsentation von nur 30 % des Abgeordnetenhauses zugesprochen, da 70 % der Mandate in Zusatzregelungen der Mehrheitspartei bestimmt waren (Nohlen 1993: S. 203f.). Außerdem verwandelte sich das Wahlsystem in ein Prämienwahlsystem: Die sogenannte Regierbarkeitsklausel spricht der Partei mit der relativen Mehrheit der Mehrheitsabgeordneten 51 % der Mandate zu, sobald sie 35 % der Stimmen hat, sowie bis zu insgesamt 60% für jedes weitere Prozent über 35 (Ebd. S. 203f.). Der Versuch das Regime wieder zu stabilisieren gelang vorerst. Präsident Salinas (1988-1994) betrat sein Amt jedoch mit einem Glaubwürdigkeitsproblem, nach wie vorhielten viele Cardenas für den rechtmäßigen Sieger. Deshalb leitete Salinasweitere Reformen ein - vorwiegend im Wahlsystem. In seine Amtszeit fiel der erste Gouverneur einer Oppositionspartei (PAN), der die Wahl in Baja California für sich gewinnen konnte (Alms/ Feil 1990: S. 106.) und auch sonst führte der Wettbewerb zu einigen Oppositionsmandaten im Senat, im Parlament, auf Bundes-, sowie im Besonderen auf Länderebene. Die Transition ist nunmehr unübersehbar: vermehrte Gewaltenhemmung und Gewaltenkontrolle fördern eine pluralistische Herrschaftsstruktur,in der das Herrschaftsmonopol der PRI bröckelt und umfassende Wahlreformen den Herrschaftszugangöffnen. Die als herrschaftsstabilisierend gedachte funktionale Liberalisierung wurde sukzessive zu einer dysfunktionalen (Merkel/ Thiery 2010:S. 221.).1990 wurde das Instituto Federal Electoral (IFE) gegründet, das zu einer in zunehmendem Maße unabhängigen Bundeswahlbehörde erstarkte. Die Institutionalisierung der Demokratie ging einher mit der Dezentralisierung der Kontrolle, des Behördenwesens und schließlich auch der Macht, postelektorale Konflikte wurden ferner rechtsstaatlich kanalisierte (Eisenstadt 1999: S. 988-1050.).

2.2.3Transformation des Wahlregimes

Dass die PRI über einen so langen Zeitraum ihre Vormachtstellung halten konnte, verdeutlicht die Wichtigkeit der Anpassung einer Regierung an Umbrüche. Salinas und auch sein Nachfolger Ernesto Zedillo (1994-2000) setzten die Politik der Dezentralisierung und Wirtschaftsliberalisierung fort und konnten die kurzfristige Rekonsolidierung des Regimes bis 1993 erreichen. Marktwirtschaftliche Reformen brachten Mexiko zwar den Beitritt zur OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) und die Unterzeichnung des NAFTA-Vertrags (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) 1994,diese neoliberale Wirtschaftspolitikschienen Teile der Bevölkerung aber nicht als eine Verbesserung zu empfinden ( Bertelsmann Stiftung 2003.). Sie ließen ihren Unmut gegenüber dieser Politik im bewaffneten Zapatistenaufstand des gleichen Jahres spüren, in dem unter anderem Salinas‘ designierter Nachfolger Luis Donaldo Colosio einem Attentat zum Opfer fiel (Mols 1996:S. 229-277.). In der Wahrnehmung schwand diestaatliche Stabilität (Ebd. S. 256ff.) und Legitimität, woraufhin der Opposition Zugeständnisse gemacht wurden, die 1994 zu den bis dahin fairsten und freiesten Wahlen auf Bundesebene führten (Merkel/ Thiery 2010: S. 221.). Aufgrund von Ungleichheiten im Wahlkampf, immer noch praktizierten Wahlbetrugs und der Verbreitung von Angst durch politische Gewalttaten, konnten sie jedoch nicht die Qualität von demokratischen Gründungswahlenerreichen (Ebd. S. 221.). Nur 29% der Bevölkerung glaubten, dass alle Parteien die gleichen Chancen hätten, sich im Fernsehen zu präsentieren (Latinobarómetro 1995). Die Bundeswahlbehörde (IFE) entwickelte sich zu einer eigenständigen Institution, die verbesserte Regelungen von Parteienfinanzierung und Wahlwerbung für alle Parteien durchsetzen konnte (Merkel/ Thiery 2010:S. 230.). Die bis 1987 noch dem Kongress obliegende Wahlgerichtsbarkeitwurde nach einer Reform 1996 vollständig dem Tribunal Electoral Federal del Poder Justicial und somit die Kompetenz der Prüfung von Präsidentenwahlen an die autonome Behörde übergeben. Wahlstreitigkeiten regelte indes endgültig die Judikative (Thiery 2006: S. 21-161.).

[...]

Details

Seiten
22
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656185796
ISBN (Buch)
9783656187967
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v193617
Note
2,0
Schlagworte
Mexiko Konsolidierung Transition Transformation Drogenkartell Drogenkrieg Staat Demokratie Demokratisierung PRI Felipe Calderón Vincente Fox PAN

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die Bedrohung der jungen Demokratie in Mexiko durch den Drogenkrieg