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Die Verfassung von Saudi Arabien

Seminararbeit 2011 22 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Darstellung des Staates
I. Geschichtlicher Hintergrund
1. Die Bedeutung von Mekka und Medina
2. Einfluss des Wahhabismus
3. Geschichte Saudi-Arabiens

C. Analyse der Verfassung
I. Grundstruktur
II. Der Vorbehalt der Sharia
1. Siyasa-Sharia
2. Individuelle rechte unter dem Vorbehalt der Sharia
3. Rechte des Staates unter dem Vorbehalt der Sharia
III. Staatsaufbau
1. Die drei Gewalten
a. Legislative
b. Judikative
c. Exekutive
2. Beschränkung der Gewaltenteilung
IV. Demokratie- und Bürgerrechte

D. Resumee

A. Einleitung

Der islamische Staat Saudi-Arabien steht seit jeher im Fokus der Öffentlichkeit insbesondere wegen seiner fehlenden Menschenrechte und dem auffallend engen Verhältnis von Staat und Religion. Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich damit, wie Rechte und Pflichten der Bürger und des Staates und auch das Verhältnis von Staat und Religion im saudischen Grundgesetz von 1992 verankert sind, welches in vielerlei Hinsicht eine Neuerung für den Staat darstellt, aber andererseits überwiegend an traditionellen Grundsätzen festhält.

Dabei wird zunächst auf den geschichtlichen Hintergrund sowohl des Landes als auch der Religion eingegangen werden, um die Stellung Saudi-Arabiens in der islamischen Welt und die Grundlagen, auf denen der Staat und seine Regierung aufgebaut sind, darzulegen. Im Folgenden wird dann der Aufbau des saudischen Grundgesetzes kurz dargestellt und anschließend immer mit Blick auf religionspolitische Zusammenhänge analysiert. Dies erfolgt anhand einer Betrachtung der Verankerung sowohl des organisatorischen Staatsaufbaus, der Rechte und Pflichten des Individuums, sowie der Stellung der religiösen Gelehrten im Grundgesetz.

Ziel der Arbeit ist es, die Rolle des Islam im Grundgesetz und bei der politischen Willensbildung verständlich zu machen und unter verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu betrachten.

B. Darstellung des Staates

I. Geschichtlicher Hintergrund

1. Die Bedeutung von Mekka und Medina

„Der Hüter der zwei heiligen Schreine des Islams“. Diesen Titel trägt König Fahd von Saudi-Arabien. Die zwei heiligen Schreine stellen in zum einen die große Moschee in Mekka und zum anderen die Moschee des Propheten in Medina dar.[1]

Aufgrund dessen, dass die beiden heiligen Städte Mekka und Medina sich auf saudischem Staatsterritorium befinden, nimmt Saudi-Arabien in der islamischen Welt eine bedeutende Rolle ein[2] und hat bis heute Vorbildfunktion für andere islamische Staaten.[3]

Um diese Vorbildfunktion zu begreifen, muss zunächst die Bedeutung von Mekka und Medina für den Islam verstanden werden.

Mekka ist der Geburtsort des Propheten Muhammad (saws) und somit des Islams, welcher dort im 7. Jahrhundert durch den Propheten (saws) verkündet worden ist.[4] Deswegen und aufgrund der Ka`aba - die als Haus Gottes gilt und sich in der großen Moschee befindet[5] - gilt Mekka als heiligste Stadt des Islam. In Richtung der Ka`aba richten Muslime auf der ganzen Welt ihre Gebete. Ferner stellt Mekka den wichtigsten Wallfahrtsort dar. Jährlich pilgern mehrere Millionen Muslime zur Verrichtung des Hajj (Pilgerfahrt) in das religiöse Zentrum in Saudi-Arabien.[6]

Medina wurde nach der Auswanderung des Propheten (saws) von Mekka nach Medina zur Hauptstadt des Islam und blieb auch nach seinem Tod zunächst Regierungssitz.[7]

Nach seinem Ableben wurde der Prophet (saws) in seinem Wohnhaus in Medina begraben, in dessen Nähe nicht lange Zeit danach eine Moschee gebaut wurde- die Moschee des Propheten.[8]

Im Jahre 1924 wurden dann die beiden Städte von Abd al-Azazi Al Saud (Ibn Saud)- der nach der Ausrufung des Staates der erste König Saudi-Arabiens war- erobert. Die beiden Städte lagen nun erstmals in einem Staat- Saudi-Arabien.[9]

Insofern stellt Saudi-Arabien seitdem den für die islamische Welt bedeutsamsten Staat dar und hat somit eine Vorbildfunktion.

2. Einfluss des Wahhabismus

Nicht weniger bedeutsam für das Verständnis von Saudi-Arabien und insbesondere der saudischen Regierungspolitik ist die Rolle der wahhabitisch-sunnitischen Auslegung des Islam, welche bis heute ein wichtiger Aspekt im politischen System Saudi-Arabiens ist.[10]

Die Wahhabiya entstand im 18. Jahrhundert durch den Religionsgelehrten Muhamad bin Abdalwahhab[11] und orientiert sich stark an der orthodoxen Rechtsschule von Hanbal, einer der vier Rechtsschulen des sunnitischen Islam.[12]

Die wahhabitische Doktrin beinhaltet vor allem einen strengen Monotheismus[13] und den Gedanken, dass ein wahrer islamischer Staat nur bestehen kann, wenn er von den Gesetzen der Sharia regiert wird.[14] Die Sharia ist ein Rechtssystem, welches hauptsächlich auf dem Koran und der Sunna (Lebensart des Propheten Muhammad (saws)) basiert.[15] Sie wird als geschichtliche Quelle der Führung sowohl in rechtlicher, als auch in ethischer Weise gesehen.[16]

Ziel des Wahhabismus war und ist es, eine Gesellschaft, die der zu Zeiten des Propheten (saws) gleichkommt, zu etablieren.[17]

Bedeutung für das heutige Saudi-Arabien bekam der Wahhabismus Mitte des 18. Jahrhunderts, als sich Abdalwahhab mit dem damaligen lokalen Herrscher Muhamad bin Saud verbündete.[18] Für die Legitimierung einer säkularen politischen Autorität durch Abdalwahhab versprach bin Saud diesem seine Unterstützung bei der Schaffung einer puritanischen Gesellschaft.[19]

Auf dieses Abkommen, welches das Fundament der politisch-religiösen Bewegung wurde, gründet sich heute noch die Rechtmäßigkeit des saudischen Staates. Während die Nachkommen von bin Saud heute die politischen Ämter besetzen, haben die Nachkommen von Abdalwahhab die religiösen Ämter inne.[20]

3. Geschichte Saudi-Arabiens

Der erste saudische Staat wurde 1745 gegründet und geht auf die Entstehung der Wahhabiya und das damalige Bündnis mit den lokalen Herrschern zurück. Dieser existierte bis 1818. Der zweite saudische Staat entstand dann 1824 in der Region Najd, viel aber bereits im Jahre 1892 unter die osmanische Herrschaft.[21] Im Jahre 1902 eroberte Ibn Saud Riad zurück und legte damit den Grundstein für das heutige Saudi-Arabien. In den folgenden Jahren gelang es ihm, durch die Rückeroberung des Najd, das Gebiet zu erweitern und schließlich 1924 den Hijaz mit den beiden Städten Mekka und Medina zu erobern.[22]

Das Königreich Saudi-Arabien wurde sodann 1932 durch die Zusammenführung der beiden Königreiche von Ibn Saud ausgerufen[23] und ist seitdem eine absolute Monarchie.[24]

C. Analyse der Verfassung

I. Grundstruktur

Die heutige Grundgesetz Saudi-Arabiens (Grundgesetz der Herrschaft) besteht erst seit 1992.[25]

Es beinhaltet insgesamt 83 Artikel und untergliedert sich in 9 Teile. In den ersten Teilen werden Grundprinzipien der Staatspolitik festgeschrieben, wie u.a. der Schutz und die Förderung des Islam sowie der heiligen Städte und das Bekenntnis zur Sharia.[26]

Der Hauptteil des Grundgesetzes behandelt mitunter das Prinzip der Gewaltenteilung, sowie Menschenrechte und Freiheiten.[27]

Das saudische Grundgesetz stellt allerdings keine Verfassung im eigentlichen Sinne dar, sondern legt vielmehr fest, dass Koran und Sunna die saudische Verfassung sein sollen.[28] Dieses grundlegende Prinzip ist bereits in Artikel 1 des Grundgesetzes dargelegt.[29]

Säkularismus, der im Widerspruch zum Islam steht, wird demnach konsequent abgelehnt.[30]

Eine Präambel zum Grundgesetz gibt es nicht.

II. Der Vorbehalt der Sharia

Als permanente Schranke im Grundgesetz fungiert die Sharia. Dies folgt allein schon daraus, dass sie als eigentliche Verfassung gilt und damit noch über dem Grundgesetz steht, welches folglich mit ihr vereinbar sein muss.

1. Siyasa-Sharia

Die saudische Regierung leitet ihre gesamte Macht nur von Koran und Sunna ab, wie es Art. 7 bestimmt.[31] Anhand dieses Artikels wird ein tragendes Prinzip der Regierung deutlich: die Doktrin der siyasa-sharia. Diese Doktrin beinhaltet, dass das Rechtssystem Saudi-Arabiens in zwei Teile gespalten ist. Der eine Teil stellt die Sharia dar, der andere Teil die politische Ermächtigung (siyasa).[32] Das saudische Staatsemblem, zwei miteinander überkreuzte Schwerter, soll dieses Prinzip symbolisieren.[33] Der erste Teil dient gewissermaßen der Legitimierung des zweiten Teils. Diese Legitimierung erfolgt vor allem durch die Rechtsgutachten der ulama. Die ulama sind muslimisch gelehrte Juristen, deren Rechtslehre eine historische Auslegung der Sharia ist.[34] Nur sie besitzen die benötigte Ausbildung um die religiösen Missstände in der Gesellschaft ausfindig zu machen, deren Wurzeln zu erkennen und so die Purität des Staates zu schützen.[35] Aufgrund ihres umfassenden religiösen Wissens sind sie befugt, basierend auf der Sharia Rechtsgutachten (fatwas) zu verfassen. Dabei existieren zwei sich ergänzende Arten. Entweder wird einer schon bestehenden fatwa rechtliche Verbindlichkeit durch königliches Dekret verliehen, oder ein Dekret wird aufgrund einer fatwa erlassen.[36] Hieran zeigt sich die Bedeutsamkeit der ulama für das politische System. Ein Beispiel, wie wichtig die Verfassung von fatwas für die politische Legitimation sein kann, ist die fatwa hinsichtlich der Besetzung der großen Moschee in Mekka. Politische Oppositionelle besetzten 1979 während der Pilgerfahrt die Moschee und forderten das Königshaus zur Rückbesinnung auf die wahren islamischen Werte auf, von denen es sich ihrer Meinung nach abgewandt hatte, warfen dem König und den ulama Korruption vor.[37] Daraufhin wurde eine fatwa verfasst, die die Benutzung von Waffengewalt gegen die Besetzer als legitim einstufte. Eigentlich verstieß dieses Vorgehen gegen die Verbote in der Sharia, wurde aber damit rechtfertigt, dass die Rebellen mit ihrer Tat ebenfalls offensichtlich gegen die Verbote der Sharia verstießen.[38]

Die siyasa-sharia geht auf das damalige Bündnis zwischen bin Saud und Abdalwahhab zurück und drückt die bis heute bestehen gebliebene Symbiose zwischen ulama und Staat und insbesondere dem König aus. Oft dient der Erlass einer fatwa nämlich nur noch der nachträglichen Legitimierung einer Entscheidung des Königs.[39]

Das Grundgesetz erkennt die Rolle der ulama an. Art.45 legt dar, dass die Quelle für fatwas Koran und Sunna sein sollen[40] und dass Zusammensetzung und Funktion der Körperschaft der ulama aus den Gesetzen hervorgeht.

[...]


[1] Fatah, Chasing a Mirage, S. 44.

[2] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.105.

[3] Ahrari, bjwa 1999, 209 (210).

[4] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.105.

[5] Commins, The Wahhabi Mission and Saudi Arabia, S.20.

[6] Heitz/ Knopp/ Beckedorf/ Theiss, Geschichte und Kultur Saudi-Arabiens, S.7.

[7] Faroqhi, Herrscher über Mekka, S.36.

[8] Faroqhi, Herrscher über Mekka, S.36.

[9] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.106.

[10] Ismaeili, Ariz. J. Int`l & Comp. L., 2009, 1 (15).

[11] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S. 114.

[12] Baderin, Y.B. Islamic & Middle E.L., 2004-2005, 135 (136).

[13] Doran, Foreign Affairs, 35 (36).

[14] Fatah, Chasing a Mirage, S.8.

[15] Azzaz, Islamic St. Prac. Int`l L. 2008, 21 (25).

[16] Johansen, ZaöRV 2004, 881 (881).

[17] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.116.

[18] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.114.

[19] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.115.

[20] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.114.

[21] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.105.

[22] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.106.

[23] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.106.

[24] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.111.

[25] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.109.

[26] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.118.

[27] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.118.

[28] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.118.

[29] Vgl. Artikel 1.

[30] Schmidt, Politische Regime im Nahen und Mittleren Osten, S.116.

[31] Vgl. Artikel 7.

[32] Al-Atawneh, JISPIL 2006, 28 (34).

[33] Champion, The Paradoxical Kingdom, S.58.

[34] Ismaeili, Ariz. J. Int`l & Comp. L., 2009, 1 (28).

[35] Doran, Foreign Affairs 2004, 35 (37).

[36] Al-Atawneh, JISPIL 2006, 28 (35).

[37] Champion, The Paradoxical Kingdom, S.132f.

[38] Al-Atawneh, JISPIL 2006, 28 (39).

[39] Steinberg, Saudi-Arabien, Politik-Geschichte-Religion, S.84.

[40] Vgl. Artikel 45.

Details

Seiten
22
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656188681
ISBN (Buch)
9783656189862
Dateigröße
501 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v193783
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
16
Schlagworte
verfassung saudi arabien

Autor

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