Neue Technologien der Politischen Partizipation

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Internetbasierte Politische Partizipation
2.1.Vorteile internetbasierter politischer Partizipation
2.2.Nachteile internetbasierter politischer Partizipation
2.3.Probleme der internetbasierten politischen Partizipation
2.4.Lösungsansätze für Probleme der internetbasierten politischen Partizipation10
2.5.Aufstellung der Hypothese

3. GuttenPlag Wiki und Internetbasierte Politische Partizipation
3.1.GuttenPlag Wiki
3.2.Überprüfung der Hypothese

4. Zusammenfassung und Beantwortung der Forschungsfrage

5. Literaturverzeichnis

6. Versicherung für Hausarbeiten

1. Einleitung

„Ich bin begeistert von der Kraft des Internets!“, erklärte Tobias Bunde, Autor des Doktorandenbriefs^[1], in einem Spiegel Online Interview wenige Stunden nachdem der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März 2011 seinen Rücktritt erklärt hatte. Bunde, Doktorand der Universität Konstanz, hatte eine Woche vorher in einem offenen Brief der Bundeskanzlerin vorgeworfen durch die Verharmlosung der „Guttenberg-Affäre“ den Ruf der Wissenschaft zu gefährden (Spiegel Online 2011). Zwar haben mehr als 63.000 Menschen bis heute den offenen Brief unterzeichnet (Posterous 2011), allerdings wird einer anderen Internetcommunity – der Interseite GuttenPlag Wiki - ein wesentlich größerer Beitrag zu dem Rücktritt Guttenbergs nachgesagt.

Das am 17. Februar 2011 gegründete offene Wiki^[2] hat es sich zur Aufgabe gemacht durch eine detaillierte und öffentliche Dokumentation eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zu fördern. Das Wiki fand auf Anhieb regen Zulauf und gemeinsam wurde in Kleinstarbeit die Dissertation mit dem Namen „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.“ auf Plagiate durchsucht. Bereits am 21. Februar konnte GuttenPlag Wiki einen ersten Zwischenbericht veröffentlichen aus dem hervorgingt, dass mindestens 21,5% der Dissertation aus Plagiaten bestehen würde (GuttenPlag Wiki 2011). Die ohnehin schon massive Berichterstattung über den Verteidigungsminister wurde somit durch GuttenPlag Wiki noch ein Stück angeheizt und am Tag des Rücktritts schrieb Spiegel Online sogar: „Netz besiegt Minister“ (Spiegel Online 2011). Auch ein Blick auf die Liste^[3] der Medien, die GuttenPlag Wiki in ihrer Berichterstattung erwähnen, zeigt, dass dem Wiki eine besondere Bedeutung bei der Aufklärung der Affäre zugeschrieben wird.

Der vermeintliche Erfolg der Internetseite und die scheinbar reibungslose Kooperation der Community widersprechen allerdings den bekannten Theorien über die internetbasierte politische Partizipation, nach der im Internet diejenigen Formen der politischen Kommunikation eingesetzt werden, die leicht erlernbar und unkompliziert einsetzbar sind (Emmert, Seifert und Vowe zitiert von Brake 2008, 67). Als Gruppe von Freiwilligen eine Dissertation nach ihrer methodischen Korrektheit zu überprüfen, die Arbeit innerhalb der Community aufzuteilen und zu koordinieren und am Ende noch durch Diskussionen im Forum zu entscheiden, an welcher Stelle wirklich plagiiert wurde, ist sicher das Gegenteil von unkomplizierter und leicht erlernbarer Kommunikation. Es stellt sich somit die Frage:

Warum konnte die Community der Internetseite GuttenPlag Wiki die Probleme der Internetbasierten Politischen Partizipation überwinden?

Um Antworten auf diese Frage zu erhalten werden, im nächsten Kapitel zu nächst die Vorteile sowie Nachteile und Probleme der internetbasierten politischen Partizipation zusammengefasst, um anschließend einige Lösungsansätze vorzustellen. Im dritten Kapitel wird noch einmal detailliert auf GuttenPlag Wiki eingegangen und aufgezeigt, wie die Community es geschafft hat, die Probleme der internetbasierten politischen Partizipation zu überwinden. Hierbei wird vor allem überprüft, ob die in dem vorherigen Kapitel vorgestellten drei Hauptkriterien für erfolgreiche internetbasierte politische Partizipation nach Clay Shirky „Ziel“, „Werkzeug“ und „Regeln“ eingehalten wurden (Shirky 2008, 260 - 277). Zum Schluss werden im vierten und letzten Kapitel alle Ergebnisse zusammengefasst und die Forschungsfrage beantwortet.

2. Internetbasierte Politische Partizipation

Im Folgenden steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob durch den Einzug der IuK-Medien^[4] in alle Bereiche des privaten wie öffentlichen Lebens gleichzeitig eine Beteiligungsform entstanden ist, die der Demokratie neues Leben einhauchen könnte (Brake 2008, 65). Oder ob das Internet die bereits existierenden Formern politischer Partizipation zwar stärkt, aber keineswegs ausweitet (Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 226 - 227). Anschließend werden die Probleme internetbasierter politischer Partizipation erörtert und es sollen Antworten auf folgende Frage gefunden werden: Welche Hindernisse stellen sich der Kommunikation, Kooperation und Koordination der internetbasierten politischen Partizipation in den Weg? Im letzten Teil dieses Kapitels werden einige Lösungsansätze für die vorher benannten Probleme vorgestellt. Der besondere Schwerpunkt wird hierbei auf die drei Hauptkriterien für erfolgreiche internetbasierte politische Partizipation nach Clay Shirky „Ziel“, „Werkzeug“ und „Regeln“ gelegt (Shirky 2008, 260 - 277).

2.1. Vorteile internetbasierter politischer Partizipation

Laut Statistischem Bundesamt stieg die Anzahl der privaten Haushalte mit Internetzugang von 43% im Jahre 2002 auf 58% im Jahre 2005 (Statistisches Bundesamt zitiert von Brake 2008, 66 - 67). Bestritten ist allerdings ob diese neue Form hierarchiefreier Kommunikation auch zur Schaffung einer kritischen demokratischen Gegenöffentlichkeit führen kann (Brake 2008, 65).

Die Befürworter dieser „Mobilisierungsthese“ sehen durch das Internet einen Transformationswandel zu einer direkteren Form der Demokratie (Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 226). Ihrer Meinung nach führt die Reziprozität und Diskursivität dieses relativ neuen Mediums dazu, dass klassische Sender-Empfänger-Strukturen aufgebrochen werden und die Bürger ohne hohe Kosten sowohl Sender als auch Empfänger politischer Nachrichten werden. Somit wird die in der politischen Kommunikation traditionelle „One-To-Many-Struktur“ um „Many-To-Many-“, „Many-To-One-“ und „One-To-One-Strukturen“ ergänzt (Welz zitiert von Brake 2008, 65). Hierdurch ermögliche das Internet eine hierarchiefreie Art der Kommunikation (Brake 2008, 65) und könne zu Recht als ein Medium, das Gleichheit, Partizipation und Vergemeinschaftung fördert, betrachtet werden (Römmele zitiert von Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 226). Die Vertreter der Mobilisierungsthese knüpfen die Hoffnung an das Internet, dass die Distanz zwischen Regierenden und Regierten verringert wird und eine Vielzahl von bisher nicht politisch involvierten Bürgern mobilisiert werden, um politisch zu partizipieren (Budge, Grossman und Rheingold zitiert von Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 226). Grossman sieht durch das Internet gar eine vollkommen neue Form der politischen Partizipation sich entwickeln, die die institutionellen Barrieren der politischen Partizipation überwinden kann (Grossman zitiert von Brake 2008, 66).

Unabhängig von der Mobilisierungsthese lassen sich die Vorteile des Internets für die politische Partizipation in zwei Ansätze einteilen, denen jeweils eine eigene Vorstellung zu Grunde liegt, was politische Partizipation ist. Während Vertreter von deliberativen Ansätzen einen großen Wert im Austausch von Argumenten zwischen den verschiedenen Beteiligten sehen (van Deth 2009, 156), betrachten ergebnisorientierte Ansätze politische Partizipation als Tätigkeiten, „die Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen.“ (Kaase zitiert von Brake 2008, 68). So schreibt van Deth über die Vertreter der deliberativen Ansätze: „Sie betrachten den Prozess an sich – und nicht nur das Ergebnis – als entscheidend für die Qualität von Partizipation und Demokratie.“ (van Deth 2009, 156). Das Internet scheint somit durch seine hierarchiefreie und global integrierende Struktur für deliberative Kommunikation prädestiniert zu sein (Leggewie und Bieber 2008, 93).

Für Vertreter von ergebnisorientierten Ansätzen scheint das Internet ebenfalls eine Fülle von neuen Möglichkeiten für die politische Partizipation zu eröffnen. So können neue IuK-Medien die interne Kommunikation in kleineren Organisationen wie neuen Parteien erleichtern, indem sie fehlende oder schwach vorhandene Organisationsstrukturen ersetzen (Pickerell zitiert von Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 227). Auch die externe Kommunikation kleinerer Organisationen kann durch dieses neue Medium verbessert werden, nämlich wenn eine breitere Öffentlichkeit in kürzerer Zeit erreicht werden kann (Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 227). Laut Brake ist das Potential, das durch das Internet rein technisch prinzipiell möglich gewordenen ist, hier noch lange nicht ausgeschöpft worden. So könnten sich in Zukunft Bürger durch internetbasierte Befragungen in einer Weise an Entscheidungsverfahren beteiligen, die weit über die Möglichkeiten eines einfachen Bürgerentscheids hinausgehen. Durch internetbasierte Befragungen könnte zum Beispiel die öffentliche Meinung ermittelt und die Interessen der Bürger frühzeitig in kommunale Planungsprozesse eingebunden werden wodurch deren demokratische Legitimität gesichert wäre (Brake 2008, 68 -69). Entscheidungen wie beispielsweise bei „Stuttgart 21“ ließen sich hierdurch womöglich verhindern. Die Vorteile einer internetbasierten Befragung gegenüber traditionellen Paper-And-Pencil-Befragungen liegen in der Kosten und Zeit-Dimension. So können vergleichsweise günstig und relativ schnell eine große Anzahl von Bürgern befragt werden (Brake 2008, 73).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit den Einzug der IuK-Medien in unser privates wie öffentliches Leben viele theoretische wie praktische Möglichkeiten entstanden sind. Die Vorteile sind eine hierarchiefreie (politische) Kommunikation, die potentielle Integration und Mobilisierung von politisch inaktiven Bürgern und die Möglichkeit „die Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems stärker an die artikulierte öffentliche Meinung zurückzubinden und sie mit einer breiteren Akzeptanz abzusichern“ (Brake 2008, 77).

2.2. Nachteile internetbasierter politischer Partizipation

Während die Befürworter der Mobilisierungsthese den Vorteil des Internets darin sehen, dass eine Vielzahl von bisher politisch nicht aktiven Bürgern mobilisiert werden (Budge, Grossman und Rheingold zitiert von Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 226), gehen Vertreter der „Reinforcementthese“ zwar davon aus, dass das Internet die bereits bestehenden Formen politischer Partizipation stärkt, aber keineswegs ausweitet.

Die Kritiker argumentieren, dass wenn die Mobilisierungsthese zuträfe, die Eigenschaften der Online-Gemeinschaft sich fundamental von den Eigenschaften der traditionell politisch Partizipierenden unterscheiden müssten. Dies ist allerdings nicht der Fall. Wie empirische Untersuchungen zeigen, partizipieren „online“ meistens ohnehin schon am politischen Prozess beteiligte Bürger, was die Reinforcementthese belegt (Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 226 – 227). So kommt Brake zu dem Ergebnis, dass es trotz eines „Netzeffektes“, der zu einer signifikant gestiegenen politischen Nutzung des Internets geführt hat, der durchschnittliche Online-Aktivist formal besser gebildet und männlich ist, ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht und zu der Altersgruppe der 20 bis 40 Jährigen gehört (Hoecker zitiert von Brake 2008, 67). Damit entspricht der Online-Aktivist exakt dem politisch aktiven Menschen, wie er bislang von der Wissenschaft beschrieben wurde (Bastgen, Jucknat und Römmele 2009, 226).

Es gibt aber auch Vertreter der Reinforcementthese, die noch einen Schritt weiter gehen und durch das Internet sogar eine Vergrößerung des „Democratic Divide“ befürchten. Die „Democratic Divide-These“ nach Norris postuliert eine sich ständig vergrößernde Kluft zwischen politisch interessierten und aktiven Bürgern gegenüber politisch desinteressierten und inaktiven Bürgern (Norris zitiert von Brake 2008, 65). Für dieses Argument spricht, dass laut Brake Nutzungsmuster und der Zugang zum Internet deutlich mit den vorhandenen sozialen, kulturellen und finanziellen Ressourcen der privaten Haushalte zusammen hängen (Brake 2008, 67). So ist Schulze wohl Recht zu geben, wenn er sagt, dass „Je höher der soziale Status, desto vielfältiger sind die Partizipationsformen und Partizipationskanäle, die […] zur Verfügung stehen, desto leichter und erfolgreicher können die Partizipationschancen wahrgenommen werden.“ (Schulze zitiert von Brake 2008, 68).

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^[1] Der Doktorandenbrief ist hier zu finden: http://offenerbrief.posterous.com/

^[2] Wikis sind stark vereinfacht betrachtet Internetseiten auf denen die Leser die Seite selber bearbeiten können.

^[3] Pressespiegel zum GuttenPlag Wiki: http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Pressespiegel/zum_GuttenPlag_Wiki

^[4] Informations- und Kommunikationstechnologien