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Daseinsvorsorge in öffentlicher und privater Trägerschaft

Argumente und Diskussionen

Seminararbeit 2011 15 Seiten

Geowissenschaften / Geographie - Bevölkerungsgeographie, Stadt- u. Raumplanung

Leseprobe

Gliederung

1 Einführung

2 Daseinsvorsorge

3 Privatisierung

4 Daseinsvorsorge in öffentlicher oder privater Trägerschaft?
4.1 Steuerung und Kontrolle
4.2 Monetäre Aspekte
4.3 Dienstleistungsqualität
4.4 Wirtschaftlichkeit und Effizienz
4.5 Arbeitsmarkt

5 Public Private Partnerships als dritte Möglichkeit

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

1 Einführung

Traditionell werden Aufgaben der Daseinsvorsorge, unter denen elementare Leistungen zur Sicherstellung der Lebensqualität aller Bürger subsumiert werden, von öffentlichen Unternehmen wahrgenommen. Liberalisierungsforderungen der europäischen Ebene und damit die Öffnung der meisten europäischen Versorgungsmärkte, das Leitbild der Gewährleistungsverantwortung auf staatlicher Ebene und die Finanznöte der Kommunen sowie die unter Wettbewerbsdruck stehenden öffentlichen Unternehmen haben die Daseinsvorsorge schwerwiegend verändert.

Vor diesem Hintergrund folgte Deutschland dem globalen Trend staatliche und kommunale Aufgaben zu reduzieren, wodurch seit den 1990er Jahren wesentliche Teile des öffentlichen „Tafelsilbers“ privatisiert wurden. Sowohl bei bundeseigenen Unternehmen wie der Telekom und der Post als auch bei kommunalen Betrieben - insbesondere im Bereich der Ver- und Entsorgung sowie der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen - hat sich das Gemeinwesen vollständig bzw. teilweise aus der wirtschaftlichen Beteiligung zurückgezogen (GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 4; EDELING 2008, S.145).

Herausforderungen des Wandels politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen, welchen sich vor allem Kommunen gegenüberstellen müssen, erhebt die Frage, ob der bereits beschrittene Weg der Privatisierung der richtige ist. Aufgrund der Tatsache, dass kommunales Wirtschaften größtenteils unter anderen Voraussetzungen als bei privaten Unternehmen erfolgt, entsteht diesbezüglich der Eindruck, dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge einerseits und der wirtschaftliche Wettbewerb andererseits kaum Berührungspunkte bilden (LENK/ ROTTMANN 2007, S. 2).

Gegenwärtige Debatten um die vollständige Privatisierung der Deutschen Bahn im Rahmen der „Öffentlichen Infrastruktur-Verantwortung“ oder Aufrufe, bei denen die Stadtwerke als Wettbewerber den großen Strom-Verbundunternehmen gegenübertreten sollen, reflektieren das Ringen um die Daseinsvorsorge (SCHÖNEICH 2007, S. 716).

Inwieweit die Privatisierung die richtige Antwort zur Bewältigung bestimmter Problemlagen ist oder ob sich die Veräußerung öffentlicher Unternehmen an Private als (irreversible) Fehlentscheidung erweist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Entsprechend gilt es zu diskutieren, inwiefern öffentliche oder private Trägerschaften besser zur Daseinsvorsorge geeignet sind.

2 Daseinsvorsorge

Das Konzept der Daseinsvorsorge wurde Mitte des 20. Jh. insbesondere durch den deutschen Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst FORSTHOFF (1938: „Die Verwaltung als Leistungsträger“) geprägt (vgl. NEU 2009, S. 9). FORSTHOFF definiert Daseinsvorsorge als „die Darbietung von Leistungen, auf welche der in die modernen massentümlichen Lebensformen verwiesene Mensch lebensnotwendig angewiesen ist“ (FORSTHOFF 1973 in NEU 2009, S. 10). Die Sicherstellung dieser Leistungen ist nach FORSTHOFF Aufgabe des Gemeinwesens, wodurch der Staat und die öffentliche Verwaltung legitimiert sind die Bürger mit Gütern zu versorgen, welche der Markt bislang nicht gewährleisten konnte (vgl. HENNEKE 2009, S. 18).

Die Leistungen der Daseinsvorsorge - auf europäischer Ebene: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) oder „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ - sind ein grundlegender Bestandteil des deutschen Rechts- und Gesellschaftssystems (vgl. LATTMANN 2009, S. 421). Hierbei handelt es sich um Güter, die anhand der Produktionsbedingungen eine (natürliche) Monopolisierung der Anbieterseite begünstigen (LENK/ ROTTMANN 2007, S. 2). An das Gemeinwohl orientiert, soll im Rahmen der jeweiligen Güter und Leistungen „den Bürgerinnen und Bürgern (…) ein flächendeckendes, für alle gleichermaßen erschwingliches, qualitativ hochwertiges und sicheres (…) Angebot“ (LATTMANN 2009, S. 422) gemacht werden. Zu diesen Leistungen, die je nach Betrachtung und vermutlich auch (politischen) Moden variieren, zählen wesentliche Bereiche der Grundversorgung:

- Post und Telekommunikation
- Verkehrs- und Beförderungsleistungen (ÖPNV)
- Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung
- Müllabfuhr/ Abfallentsorgung
- Abwasserbeseitigung
- Bildungs- und Kultureinrichtungen (Kindergärten, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen sowie Theater und Sporteinrichtungen)
- Gesundheitsdienste (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime u.a. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege)
- Friedhöfe (etc.)

(vgl. MÜHLENKAMP 2007, S. 707; NEU 2009, S. 10; HENNEKE 2009, S. 18).

3 Privatisierung

Seit den 1990er Jahren kann in Deutschland eine zunehmende Privatisierung des öffentlichen „Tafelsilbers“ beobachtet werden. In diesem Zusammenhang meint die Privatisierung den teilweisen oder vollständigen Verkauf der öffentlichen Versorgungsbetriebe an private Unternehmen (EDELING 2008, S. 152). Hierbei werden durch den Staat oder durch die Kommune bestimmte Verfügungsrechte bzgl. der Produktion und Bereitstellung von Gütern und Leistungen temporär oder permanent zugunsten von Personen des Privatrechts abgegeben (HUCHLER 2007, S. 190). Diese Privatisierungsbestrebungen lassen sich auf unterschiedliche Entwicklungen zurückführen (GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 13-14).

Auf der einen Seite sind es die europarechtlichen Liberalisierungsforderungen, welche darauf abzielen, dass die einst von den Kommunen bzw. vom Staat vorbehaltenen Leistungen nun im Wettbewerb mithilfe von Privaten erbracht werden sollen. Insofern nimmt im Zuge der Binnenmarktpolitik der Europäischen Union der strikte Kurs „Freiheit für Wettbewerb und Warenverkehr“ unter dem neuen Namen „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ bzw. „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ einen hohen Stellenwert ein. Das Thema der Privatisierung in der Daseinsvorsorge wird von den Ländern, welche das Gemeindewirtschaftsrecht für ihre parteipolitischen Profilierungen nutzen, allerdings unterschiedlich bewertet (SCHÖNEICH 2007, S. 716-717).

Auf der anderen Seite waren die kommunalen Verantwortungsträger ohnehin gezwungen nach alternativen Modellen zur Steuerung sozio-ökonomischer Entwicklungsprozesse zu suchen. Politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und institutionelle Transformationsprozesse gingen mit einer Infragestellung der Problemlösungskompetenz staatlichen Handelns einher. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Überbelastung, der leeren öffentlichen Kassen kommunaler Haushalte sowie des steigenden Bedürfnis nach Service in der Bevölkerung, wurde eine effizientere Aufgabenbewältigung durch die Privatwirtschaft propagiert (GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 13-14).

Die Privatisierung ist in den verschiedenen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge unterschiedlich voran geschritten. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young (2007) wurden primär der Immobilienbestand und die Energieversorgung privatisiert (vgl. Abb. 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1 privatisierte Bereiche in den Kommunen

Quelle: Ernst & Young 2007, S. 14 nach GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 14

„Privat vor Staat“ - so oder ähnlich lauten Parolen, welche verdeutlichen, dass für viele Kommunen die Privatisierung das richtige Instrument zu sein scheint und auch heute noch liberale Politiker den Niedergang der staatlichen bzw. kommunalen Daseinsvorsorge für gekommen sehen. Allerdings können in der öffentlichen und politischen Diskussion privatisierungskritische Stimmen festgestellt werden (SCHÖNEICH 2007, S. 716; GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 6). Inwiefern öffentliche oder private Unternehmen besser geeignet sind Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird im folgenden Kapitel diskutiert.

4 Daseinsvorsorge in öffentlicher oder privater Trägerschaft?

Die Übertragung öffentlicher Güter und Leistungen an gewinnorientierte Unternehmen wird zunehmend von Privatisierungsgegnern kritisiert. Schlagwörter, wie z.B. „die eingeschränkte Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit der politischen Selbstverwaltungsorgane, steigende Nutzungsentgelte, die Ausdünnung von Versorgungsnetzen, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping und Arbeitsverdichtung für Beschäftigte“ (GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 4), unterstreichen diese Kritik.

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Details

Seiten
15
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656197027
ISBN (Buch)
9783656198062
Dateigröße
4.7 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v194406
Institution / Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel – Geographisches Institut
Note
1,3
Schlagworte
daseinsvorsorge trägerschaft argumente diskussionen

Autor

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