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Der österreichische Hochwasserschutz

Eine Besprechung der WRG-Novelle 2011

Diplomarbeit 2012 53 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Unionsrechtliche Grundlagen für den Hochwasserschutz 4 mit Schwerpunkt auf der Hochwasserrichtlinie 2007/60/EG
1. Die Rolle der Umwelt in der Europäischen Union
2. Inhalt der Hochwasserrichtlinie 2007/60/EG

C. Der Hochwasserschutz des novellierten WRG 11 mit Schwerpunkt auf der Umsetzung der Hochwasserrichtlinie
1. Allgemeines zur Umsetzung der Richtlinie und die österreichische Kompetenzverteilung
2. Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos
3. Ermittlung von Gebieten mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko
4. Hochwasserrisikokarten und Hochwassergefahrenkarten
5. Hochwasserrisikomanagementpläne
6. Gefahrenzonenplanungen
7. Wasserwirtschaftliche Regionalprogramme

D. Kritik an der WRG-Novelle 2011
1. Passiver Hochwasserschutz und die Freihaltung von Retentionsflächen
a) Keine Möglichkeit zur Schaffung von ungebundenem Retentionsraum
b) Reaktivierung verloren gegangener Hochwasserabflussgebiete
c) Retentionsraum durch nachträgliche Auflagen
2. Aktiver Hochwasserschutz durch Schutz- und Regulierungswasserbauten
3. Verhältnis des aktiven zum passiven Hochwasserschutz in Österreich
4. Handlungspflicht der Wasserrechtsbehörden
a) Ableitung einer Handlungspflicht aus Art. 2 EMRK?
b) Amtshaftung
5. Regionalprogramme als Mittel des Hochwasserschutzes
6. Vorsorge durch Wassergenossenschaften und Wasserverbände
7. Vorsorge durch Grundeigentümer bzw. Berechtigte
8. Koordinationsverpflichtung mit der Wasserrahmenrichtlinie
9. Weitere Kritik

E. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Wasser, unverzichtbare Grundlage menschlicher Existenz, steht fur Reinheit, Klarheit und Leben. Andererseits verursacht es unermessliches Leid und Verwüstung durch Unwetter und Überschwemmungen. Wasser bedeutet Segen, Wasser bedeutet Fluch, Wasser kann Leben spenden - Wasser bringt aber auch den Tod. Vom Wasser können große Gefahren ausgehen und durch das Wasser beträchtliche Schäden entstehen. Hochwässer sind Naturkatastrophen, die gerade in den letzten Jahren nicht mehr aus Nachrichtenberichten wegzudenken sind. Quellen für Hochwässer finden sich in Österreich bereits ab dem Jahr 1012.[1] Gerade die Neuzehnfünfziger und -Sechziger Jahre waren in Österreich von Hochwässern geprägt. Nach seither mehreren Hochwasserkatastrophen in jedem Jahrzehnt sind nach der Jahrtausendwende schließlich die Hochwässer von 2002, 2005, 2009 und 2010 von Bedeutung. Abstände werden geringer und auch die Wissenschaft nimmt ein vermehrtes, zukünftig steigendes Aufkommen von Hochwässern an. Laut Forschungen wird sich das Hochwasserrisiko in Österreich besonders im Winter und Frühjahr vergrößern.[2] Aber auch im Sommer führt die Vergrößerung von sog. „Vb-Wetterlagen“ zu einem vermehrten Aufkommen von Starkregen, welcher die Hochwassergefahr vergrößert.[3] Gerade über den Eintritt solcher Naturgefahren hat der Mensch grundsätzlich keine Kontrolle. Allerdings ist der Mensch befähigt, aus Vergangenem zu lernen, Methoden in der Forschung weiterzuentwickeln und durch Gesetze ein gemeinsames Vorgehen zu regeln, um so den Hochwässern und deren Gefährdungspotential vorzubeugen und im Eintrittsfall bestens gerüstet zu sein. An diesem Punkt setzt die vorliegende Arbeit an. Im öffentlichen Risikomanagement bestanden Mängel, die sich besonders anhand der Ereignisse aus dem Jahr 2002 zeigten. Damals wurde in Teilen Österreichs die höchste Hochwasserwarnstufe ausgerufen. Natürlich kann man den Eintritt von Hochwässern nicht vorhersehen. Ein großer Teil des Schadens ist aber auch auf Mängel bei der Handhabe der Katastrophenvorsorge zurückzuführen. Als Beispiel kann hier die Widmung von Flächen mit hohem Gefahrenpotential zur Verbauung genannt werden, wobei als Ursache die Koordinationsprobleme von Gebietskörperschaften angesehen werden.[4]

Um dieser Probleme Herr zu werden, wurden verschiedene Projekte ins Leben gerufen. Das Projekt Floodrisk[5] stellte Lösungsansätze vor. Dennoch wird es von Teilen der Literatur zur bloßen Theorie gezählt und als gesellschaftsfern kritisiert: Die Lösungsansätze müssen “allerdings durch Ausblendung realer Gesellschaftsverhältnisse weitgehend Theorie bleiben.”[6] Jedoch zeigt dieses Projekt die Schwierigkeiten auf, die beim Hochwasserrisikomanagement bestehen. Diese liegen vor allem in der weitreichenden Verknüpfung von unterschiedlichsten Fachgebieten begründet. Die Koordination der Möglichkeiten des Tätigwerdens der unterschiedlichen Fachbereiche ist die Schwierigkeit.

Das Vorliegen eines ernsthaften und wirksamen politischen Willens zur Umsetzung dieser Koordination wird in der Literatur weiters bezweifelt.[7] Derartiges soll in dieser Arbeit allerdings nicht unterstellt werden.

Auf den Erkenntnissen von Floodrisk aufbauend wurde das Projekt Floodrisk II begonnen. Dieses stellt Empfehlungen und eine gesamtheitliche, konkrete Umsetzungsstrategie zum integrierten Hochwassermanagement vor.[8] Verschiedenste Bereiche wurden in die Projektarbeit miteinbezogen, da Naturkatastrophen auch viele Materien betreffen. Dieses Projekt zeigt als besondere Schwäche im Hochwasserschutz auf, dass die zu erstellenden Gefahrenzonenpläne keinen normativen Charakter haben und legt dar, dass eine Stärkung von nicht-baulichen Maßnahmen unbedingt notwendig sei. Zudem beinhaltet die Studie Vorschläge betreffend das WRG, auf die in der Novellierung des WRG kaum bis gar nicht Rücksicht genommen wurde. Gegenstand der Arbeit ist die rechtliche Gestaltung des Umgangs mit Hochwässern anhand des Wasserrechtsgesetzes. Dieses wurde im Jahr 2011 novelliert. 2007 wurde von der Europäischen Union eine Richtlinie erlassen, die einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit dieser Art von Naturgefahr vorgibt.[9] Sie legt besonderes Augenmerk auf die Erfassung von Risiken und die Auswirkungen von Hochwassergeschehen, die Bewertung dergleichen und die entsprechenden zu treffenden Maßnahmen.[10] Der Schwerpunkt der WRG-Novelle liegt auf der Umsetzung dieser Hochwasserrichtlinie in nationales Recht. Diese Arbeit widmet sich daher zuerst der Hochwasserrichtlinie, die als Grundlage fur die WRG-Novelle im Bereich des Hochwasserschutzes dient. Anschließend werden die relevanten Bestimmungen der Novelle besprochen, wobei ich mich zunächst auf das nun erstellte bzw. weiterhin zu erstellende Planungssystem beschränke, fur welches besonders die §§ 42a, 55 ff WRG idgF hervorzuheben sind. Dabei wird das neue Managementsystem vorgestellt, welches fur Österreich einen Hochwasserschutz bieten soll. Es folgt eine Kritik der Novelle, die Details aus den novellierten Paragraphen und entsprechende Zusammenhänge erläutert und auch die Novelle in ihrer Gesamtheit bewertet. Im Zuge dessen wird besonders auf den Entstehungsvorgang der Novelle eingegangen, in dem WissenschaftlerInnen, Projektteams und Interessenvertretungen ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgegeben haben, die man nicht immer bedacht hat und die in unterschiedlicher Reichweite in das endgültige Gesetz aufgenommen wurden. Um den Hochwasserschutz anhand des WRG vollständig zu beleuchten, ist es notwendig, auch diejenigen Bestimmungen, die zwar das Thema Hochwasser betreffen, jedoch nicht novelliert wurden, zu erläutern. So wird anhand der Arbeit das gesamtheitliche Konzept des novellierten WRG betreffend Hochwasserschutz dargestellt und bewertet.

В. Unionsrechtliche Grundlagen für den Hochwasserschutz mit Schwerpunkt auf der Hochwasserrichtlinie 2007/60/EG

1. Die Rolle der Umwelt in der Europäischen Union

Für den Begriff „Umwelt“ fehlt eine Definition in den Verträgen der Europäischen Union. Dennoch ist die Umwelt ein Regelungsgegenstand der Europäischen Union und der Umweltschutz ein mitzubeachtender Aspekt bei der Regelung anderer europäischer Belange, da sich besonders Umweltauswirkungen nicht an nationale Grenzen binden lassen. Generell ist bereits im EU-Vertrag verankert, dass die EU auf ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hinwirkt.[11] Schon in der Präambel machen die Unterzeichnerstaaten ihren Willen zu einer Stärkung des Umweltschutzes kund. Auch in Art. 21 EU-Vertrag wird auf die Umwelt als solchen Gegenstand hingewiesen, wofür ein hohes Maß an Zusammenarbeit angedacht wird - zum Einen in der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf gesellschaftliche Faktoren (lit. d), zum Anderen für nachhaltige Entwicklung durch Qualitätsverbesserung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (lit. f). Auch die ins Primärrecht aufgenommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union bezieht den Umweltschutz mit ähnlichen Worten mitein: “Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.”[12] Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird der Umweltschutz als geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten erfasst.[13] [14] “Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.” 14 Ergänzend dazu verhält sich Art. 114 Abs. 3 AEUV, der noch einmal ein hohes Schutzniveau der Umwelt innerhalb des Binnenmarktes vorsieht und angibt, dass dieses Schutzniveau bei sämtlichen Harmonisierungsmaßnahmen beachtet werde. Der gesamte Titel XX des AEUV widmet sich dem Bereich der Umwelt. Als Ziele der europäischen Umweltpolitik sind der Erhalt und der Schutz der Umwelt, deren Qualitätsverbesserung, der Schutz der menschlichen Gesundheit, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und die

Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels genannt.[15]

2. Inhalt der Hochwasserrichtlinie 2007/60/EG

Gerade einige dieser Ziele, nämlich der Schutz der menschlichen Gesundheit und die Bewältigung regionaler Umweltprobleme, werden durch den Erlass der Hochwasserrichtlinie im Jahr 2007 weiter verfolgt. Diese Richtlinie hat nämlich die Festlegung eines Rahmens für Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und hochwasserbedingter nachteiliger Folgen zum Ziel.[16] Nachteilig beeinträchtigt durch Hochwasser können die Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe oder wirtschaftliche Tätigkeiten sein. Da der Hochwasserschutz aufgrund seines Umfanges und seiner Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene geregelt werden kann als auf mitgliedsstaatlicher Ebene und die Mitgliedsstaaten die angestrebten Ziele nicht ausreichend erreichen können, beschlossen das Europäische Parlament und der Rat die Hochwasserrichtlinie in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.[17] Diese Richtlinie entspricht auch dem vorgesehenen Vorgehen unter Zugrundelegung der Prinzipien aus Art. 191 Abs. 2 AEUV, wovon ein bedeutendes das Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip ist. Dieses besagt, dass es sinnvoller ist, präventive Maßnahmen zu setzen, um dem Eintritt von Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen, als hernach die Schäden zu reparieren. Da durch Hochwasser auch Mensch und Umwelt nachteilig betroffen sein können, ist dieses Prinzip hier anzuwenden. Dem wurde in der Richtlinie auch entsprochen.

Der Begriff “Hochwasser” ist in der Richtlinie definiert und stützt sich dabei auf die Begriffsbestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000 (WRRL).[18] Demnach ist ein Hochwasser eine “zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht mit Wasser bedeckt ist. Diese umfasst Überflutungen durch Flüsse, Gebirgsbäche, zeitweise ausgesetzte Wasserströme im Mittelmeerraum sowie durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser; Überflutungen aus Abwassersystemen können ausgenommen werden.”[19] Gleichgültig für eine Qualifikation als Hochwasser ist allerdings, ob es die Ursache in einer Naturkatastrophe hat oder nicht.[20]

Die Richtlinie sieht „in erster Linie die Schaffung fur geeignet befundener Infrastrukturen, die eine einheitliche Einschätzung der jeweiligen Risiken ermöglichen sollen“[21], vor. Um die entsprechenden Maßnahmen als Vorsorge fur den Eintritt eines Hochwassers setzen zu können, muss das Hochwasserrisiko von den Mitgliedsstaaten bewertet werden. Diese Bewertung nach Art. 4 HWRL wird als „vorläufige Bewertung“ bezeichnet, durch einen Vergleich mit der englischsprachigen und französischsprachigen Fassung wird allerdings deutlich, dass es sich um eine vorbereitende Bewertung handelt, die endgültig ist.[22] Unter Hochwasserrisiko wird die “Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten”[23] verstanden. Diese Definition trägt auch der Auffassung Rechnung, dass das Restrisiko von jedem selbst zu tragen ist.[24] Das Hochwasserrisiko muss eingeschätzt werden, indem Karten der Gewässergebiete angelegt werden und ehemalige Hochwässer dieser Regionen, in deren Art ein Hochwasser wahrscheinlich wieder vorkommt, samt deren Ausdehnung, Abflusswegen und nachteiligen Folgen regionsspezifisch beschrieben werden. Dabei sind relevante Informationen, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, auszutauschen. Diese Bewertung des Hochwasserrisikos muss gemäß Art. 4 Abs. 4 bis zum 22. Dezember 2011 abgeschlossen sein. Daraus ergibt sich, in welchen Flussgebietseinheiten ein besonders relevantes Hochwasserrisiko besteht. Es werden gefährdete Gebiete wie folgt kategorisiert: Gebiete, in welchen eine Gefahr von Hochwasser mit niedriger Wiederkehrwahrscheinlichkeit und Extremereignissen besteht, Gebiete mit einer mittleren Wiederkehrwahrscheinlichkeit von Hochwässern (diese kehren alle 100 Jahre oder öfter wieder), oder Gebiete, in denen Hochwässer mit hoher Wiederkehrwahrscheinlichkeit (diese kehren öfter als alle 100 Jahre wieder) auftreten. An diese Kategorisierung werdenjedoch in Folge keine weiteren Maßnahmen geknüpft.

Für diese Gebiete müssen die Mitgliedsstaaten in einem zweiten Schritt Hochwassergefahrenkarten, die Charakteristika der für die Region typischen Hochwässer, nämlich Wassertiefe, Fließgeschwindigkeit und Wasserabfluss, ausweisen, und Hochwasserrisikokarten, die die nachteiligen Auswirkungen dieser Hochwasser auf die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Umwelt, und die regionsspezifischen Belange zu bezeichnen haben, erstellen.[25] Diese beiden Hochwasserkarten müssen bis 22. Dezember 2013 vollständig erstellt worden sein.[26] Die unterschiedliche Bezeichnung als Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrrn&okarten hat keine Bedeutung, die dem Unterschied der Begriffe „Gefahr“ und „Risiko“ entspricht.[27]

Als dritter Schritt sind von den Mitgliedsstaaten auf Grundlage der zuvor genannten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten “Hochwasserrisikomanagementpläne” zu erstellen.[28] Die Bestandteile dieser Pläne sind in Anhang A aufgelistet und beinhalten zusammenfassend die Ziele des Hochwasserrisikomanagements, Übersichtskarten über die Bewertung des Hochwasserrisikos, die Schlussfolgerungen aus Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten samt den Karten selbst, die Rangfolge der zu treffenden Maßnahmen und die Beziehung, in der die auf Grundlage dieser Pläne und ehemaliger Gemeinschaftsrechtsakte beschlossenen Maßnahmen zueinander stehen. Auch die Umsetzung des Hochwasserrisikomanagements in Form von Überwachung, Information der Öffentlichkeit und Zuständigkeiten muss darin geklärt sein.[29] „Der etwas sperrige Begriff des Hochwasserrisikomanagements meint dabei im Grunde nichts anderes als vorbeugender Hochwasserschutz.“[30] Gemäß des Vorschlages der Kommission für diese Richtlinie umfasst das Hochwasserrisikomanagement Vermeidung, Schutz, Bereitschaft, Notfallmaßnahmen, Sanierung und Revision.[31] Die Sanierung beispielsweise ist jedoch in der endgültig erlassenen Richtlinie nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Hochwassermanagementpläne dienen also hauptsächlich dem Schutz vor, der Vorsorge gegen und der Vermeidung von Hochwasserschäden. Dabei kommt Frühwarnsystemen und nachhaltigen Flächennutzungsmethoden besondere Bedeutung zu. Weber sieht in der HWRL eine Bevorzugung von nicht-baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz vor baulichen Maßnahmen.[32] Eine rechtliche Vermutung zu Lasten baulicher Schutzmaßnahmen im einzelnen Fall lässt sich aus Art. 7 Abs. 2 HW-RL aber nicht ableiten.[33] Insgesamt widmet sich die Richtlinie also dem passiven Hochwasserschutz.[34]

Bei der Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne hat die erforderliche Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten stattzufinden und Maßnahmen, die das Hochwasserrisiko im selben Flusseinzugsgebiet auf andere Mitgliedsstaaten abwälzen, dürfen nicht in die Hochwasserrisikomanagementpläne aufgenommen werden (Interesse der Solidarität).[35] Dieser dritte Schritt, die Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen muss von den Mitgliedsstaaten bis 22. Dezember 2015 umgesetzt werden und eine ausreichende Koordination der Inhalte dieser Pläne hat zu erfolgen (bspw. in Form von internationalen Maßnahmenpaketen). Bei Problemen, die das Hochwasserrisikomanagement betreffen und die der Mitgliedsstaat nicht selbst zu lösen befähigt ist, kann sich der Mitgliedsstaat an die Kommission wenden.[36]

Die zu erstellenden Pläne sollen in einer gewissen Frist von den Mitgliedsstaaten überprüft und aktualisiert werden.[37] Die Aktualisierung soll unter anderem die Fortschritte bei der Verringerung der nachteiligen Folgen von Hochwässern beinhalten, etwaige Mängel aufzeigen und zusätzliche Maßnahmen einführen.[38] Kritisiert wird dabei die Ausgestaltung der Richtlinie diese habe einen Schwerpunkt auf prozedurale Aspekte gesetzt. Durch die sich wiederholenden Überprüfungen entsteht allerdings ein Vorsorgesystem. „Die Kritik, dass die Richtlinie keine inhaltlichen sondern nur prozedurale Kriterien vorgibt, läuft somit in die Leere, da es gerade das Ziel der Richtlinie ist, einen Managementzyklus anzustoßen, der auf die Dauer zu einem regional angepassten Umgang mit der Hochwassergefährdung führt.“[39] Außerdem ist die regelmäßige Kontrolle und Überarbeitung für die Bewusstseinsbildung von Relevanz: „Der vorgestellte Zeitplan zwingt die EU-Staaten, sich immer wiederkehrend mit dem Hochwasserrisikomanagement zu beschäftigen, was zur Erhaltung des Hochwasserrisikobewusstseins beiträgt.“[40] Damit in Einklang steht auch die in der Richtlinie vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Risikobewertung und bei der Erstellung der verschiedenen Pläne.[41] „Der Beteiligung der Bevölkerung kommt dabei zentrale Bedeutung zu, wenn im Sinne des Risikoansatzes bewusst unterschiedliche Sicherheitsstandards in Gebieten mit unterschiedlich hohem Risiko umgesetzt werden sollen.“[42] Die genaue Ausgestaltung der Beteiligung wird den Mitgliedsstaaten überlassen.

In der Richtlinie sind keine Mindeststandards hinsichtlich ökologischer Vorgaben enthalten. „Die Mindeststandards hätten dem Ansatz, auf eine regional differenzierte Anpassung an das bestehende und zukünftige Hochwasserrisiko hinzuwirken, keinen Abbruch getan.“[43] Es wird allerdings auf eine enge Verknüpfung der Hochwasserrichtlinie mit der Wasserrahmenrichtlinie hingewiesen, wodurch für die Tätigkeiten des Hochwassermanagements Verfahren mitsamt ihren Ausnahmen hinsichtlich der Ziele des guten Zustands und des Verschlechterungsverbotes vorgesehen werden.[44] „Die Regelungen der Hochwasserrichtlinie, die mit Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten und Hochwasserrisikomanagementplanen gleich drei neue prozedurale Instrumente einfuhren, erzeugen nun einen zusatzlichen Abstimmungsbedarf, insbesondere mit dem Verfahrensrecht der Wasserrahmenrichtlinie.“[45] In der HWRL wird nämlich auf eine Abstimmung der Umsetzung dieser Richtlinie mit den Zielen der WRRL gefordert, zu welchen auch der “Beitrag zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren gehört“[46]. Es ist dabei aber nicht primäres Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, die Gefahr, die von Hochwasser ausgeht, zu vermindern. Vielmehr geht es in dieser Richtlinie um einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer mittels Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete von Flüssen. Der Hochwasserschutz ist in dieser Richtlinie auf den Schutz des Wasserzustandes beschränkt, da durch Überschwemmungen ein Risiko zur Verringerung des guten ökologischen und chemischen Zustandes besteht. Es geht also um die Reduzierung der Folgen von Hochwässern.[47] Bei der Hochwasserrichtlinie geht es allerdings um das präventive Management von Hochwässern und damit zusammenhängend um die Geringhaltung der Folgen. „Beide Richtlinien sind nur über eine integrierte Bewirtschaftung der Einzugsgebiete umsetzbar.“[48] Eine Anknüpfung an die WRRL wird weiters auch bei den Begrifflichkeiten und bei den Behörden vorgeschlagen, wobei die Mitgliedsstaaten bei der Wahl der Behördenzuständigkeit von den nach der WRRL eingesetzten Behörden absehen können.[49] Weiters können die Mitgliedsstaaten auf bereits erstellte Hochwasserpläne zurückgreifen. Durch einen Rückgriff auf bestehende Pläne könnte allerdings die Chance ungenützt verstreichen gelassen werden, eine einheitliche und aktuelle Form der Zonierung zu erstellen.[50] Bei der Abstimmung der Umsetzung der Richtlinie mit den Zielen der WRRL sollen gemäß Art. 9 HWRL ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und die Erzielung von Synergien und gemeinsamen Vorteilen erreicht werden. „Die Formulierung bleibt jedoch viel zu vage, um dem notwendigen Konzept einer einheitlichen gemeinschaftsrechtlichen Gewässerbewirtschaftung hinreichende Konturen zu verleihen.“[51]

Zusammenfassend ist zur Hochwasserrichtlinie zu sagen: Eine Richtlinie ist ein Akt der Europäischen Union, der sich an alle Mitgliedsstaaten richtet und für diese hinsichtlich des darin vermerkten Ziels verbindlich ist. Die Mitgliedsstaaten wählen anschließend die geeignete Form, um die Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen. Demnach beschreibt die Hochwasserrichtlinie, wie es ihrer rechtlichen Ausgestaltung entspricht, die Hochwassersituation allgemein und gibt die Zuständigkeit zur Entwicklung der entsprechenden Ziele an die Mitgliedsstaaten weiter, da die Hochwasserrisiken von Region zu Region unterschiedlich sind (genannt werden als Beispiele Sturzfluten, Hochwasser in Flüssen oder Städten und vom Meer ausgehendes Hochwasser in Küstengebieten[52] ). Abgesehen von den angemessenen Zielen des Hochwassermanagements in Art. 7 Abs. 2 sind in der Richtlinie aber “keine normativen Anordnungen bezüglich einer effektiven Hochwasserinfrastruktur”[53] enthalten. Es wird durch die Richtlinie als Finalnorm und Instrument der Vereinheitlichung die nähere Konkretisierung, die Zielhierarchisierung und die rechtliche Operationalisierung der Richtlinie in weitem Umfang in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt.[54] Dabei stellt dies jedenfalls eine Chance für die Mitgliedsstaaten dar, mehr Risikobewusstsein in der Bevölkerung zu wecken und ein umfassendes Hochwasserschutzsystem zu installieren. Allerdings besteht durch die Ausgestaltung der Richtlinie als solche auch die Möglichkeit einer rein formalen Übernahme der Bestimmungen in das österreichische Recht, wobei die sich bietende Chance kaum genützt verstreichen gelassen wird.

[...]


[1] Vgl. Konzett, 2007, 1.

[2] Vgl. Formayer/Kromp-Kolb, 2009, 5.

[3] Vgl.Ebd., 7.

[4] Vgl. Sinabell/Url, 2007, 537.

[5] Vgl. Habersack/Bürgel/Petraschek, 2004.

[6] Oberleitner in Z1V2011/2, 19.

[7] Vgl. Ebd., 19.

[8] Vgl. Habersack/Bürgel,Kanonier, 2009, V.

[9] RICHTLINIE 2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, Amtsblatt der Europäischen Union L 288/27.

[10] Anm.: In der WRG-Novelle werden noch weitere Themen behandelt, wie Sanierungsprogramme zur Erreichung des “guten ökologischen Zustandes” im Sinn des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes (§ 33d WRG) und diverse Verwaltungsvereinfachungen wie ein Absehen von einer Bewilligungspflicht für Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme (§31 a Abs. 5 lit. b WRG). Weiters wird mit Bindungen an den Stand der Technik die Einhaltung eines “allgemein hohen Schutzniveaus” anstatt eines “allgemeinen Schutzniveaus” gesetzlich verankert und auch Ausnahmen vom verpflichtend einzuhaltenden Stand der Technik sind vorgesehen (§ 12a Abs. 1 und 3 WRG). Die Arbeit beschränkt sich aufRegelungen, die den Hochwasserschutz betreffen.

[11] Vgl. Art. 3 Abs. 3 EU-Vertrag.

[12] Art. 37 EU-Grundrechtecharta.

[13] Vgl. Art. 4 Abs. 2 lit. e AEUV.

[14] Art. 11 AEUV.

[15] Art. 191 AEUV.

[16] Vgl. Erwägungsgrund23 und Art. 1 HWRL.

[17] Vgl. Erwägungsgrund23 HWRL.

[18] Vgl. Art. 2 HWRL.

[19] Art.2 Z. 1 HWRL.

[20] Vgl. Wagner E. in Kerschner (Hrsg), HandbuchNaturkatastrophenrecht (2008) 25.

[21] Reinhardt, 2008, 469.

[22] Vgl. Ebd., 470.

[23] Art. 2 Z.2 HWRL.

[24] Vgl. Reinhardt, 2008, 470. Anm.: Diese auf Deutschland zugeschnittene Wertung ist auch für Österreich zutreffend.

[25] Vgl. Art. 6 HWRL.

[26] Vgl. Art. 6 Abs. 8 HWRL.

[27] Vgl. Reinhardt, 2008, 471.

[28] Vgl. Art. 7 Abs. 1 HWRL.

[29] Vgl. Anhang A HWRL.

[30] Reinhardt, 2008, 471.

[31] Erwägungsgrund 12 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser, 13.

[32] Vgl. Weber (o.J.), 5.

[33] Vgl. Reinhardt, 2008, 471.

[34] Anm.: Näheres zum Begriff des passiven Hochwasserschutzes in Kapitel 4.

[35] Vgl. Art. 7 Abs. 4 HWRL.

[36] Vgl. Art. 8 HWRL.

[37] Vgl. Art. 14 HWRL.

[38] Vgl. Anhang B HWRL.

[39] Wagner K., 2008, 776.

[40] Müller, 2010, 55.

[41] Art. 14 HWRL.

[42] Wagner K., 2008, 776.

[43] Ebd., 778.

[44] Erwägungsgrund 19 HWRL.

[45] Vgl. Reinhardt, 2008, 472.

[46] Art. 1 lit. e WRRL.

[47] Vgl. Albrecht/Wendler, 2009, 608.

[48] Müller, 2010, 50.

[49] Vgl. Erwägungsgrund 17, Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 lit. a HWRL.

[50] Vgl. Wagner E. in Kerschner (Hrsg), HandbuchNaturkatastrophenrecht (2008) 27.

[51] Reinhardt,2008, 471.

[52] Vgl. Erwägungsgrund 10 HWRL.

[53] Wagner E. in Kerschner (Hrsg), Handbuch Naturkatastrophenrecht (2008) 28.

[54] Vgl. Habersack/Bürgel,Kanonier, 2009, 156.

Details

Seiten
53
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656200697
ISBN (Buch)
9783656201984
Dateigröße
739 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v194756
Institution / Hochschule
Johannes Kepler Universität Linz – Institut für Umweltrecht (Environmental Law)
Note
Schlagworte
hochwasserschutz trotz novelle neues Novelle 2011 WRG Novelle

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Titel: Der österreichische Hochwasserschutz