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Die wichtigsten Änderungen durch den Vertrag von Lissabon hinsichtlich des Europäischen Parlaments und der Einbindung der nationalen Parlamente

Seminararbeit 2012 16 Seiten

VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Methodische Vorgehensweise

2 Aufbau und wesentliche Elemente des Vertrags von Lissabon
2.1 Entstehung und Aufbau des Vertrag von Lissabon
2.2 Die wesentlichen Elemente des Vertrags von Lissabon

3 Das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon
3.1 Die Zusammensetzung des Europäischen Parlament
3.2 Die Mitwirkung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
3.3 Die Mitwirkung in anderen Verfahren

4 Die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente
4.1 Die neue Rolle der nationalen Parlamente
4.2 Das Subsidiaritätsprinzip
4.3 Die Subsidiaritätskontrolle
4.4 Die Subsidiaritätsklage

5 Zusammenfassung

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: vereinfachte Darstellung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Das Konzept und der Inhalt des Vertrags von Lissabon sind für die Mehrheit der Einwohner der Europäischen Union (EU) bis heute noch ein nicht überschaubares Verwirrspiel. Viele Unionsbürger fühlen sich bis heute noch nicht ganz mit der EU verbunden. 42 % der Unionsbürger haben kein Vertrauen in die EU und ihre Entscheidungen (2010)1. „Die Distanz zwischen dem Europa der Institutionen und dem der Bürger bleibt2.“

Die Bevölkerung von Irland hat ihren Unmut über die Undurchschaubarkeit des Vertrags durch ein ablehnendes Votum im Juni 2008 klar gezeigt (53,4 % stimmten gegen den Vertrag).3 Der Hauptgrund, warum die Iren gegen den Vertrag stimmten war der Mangel an Informationen über den Vertrag.4 Trotz vieler Proteste gegen den Vertrag ist dieser am 1. Dezember 2009 in Kraft ge- treten5.

Da sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Vertretern der UnionsbürgerInnen zusammensetzen (Art 14 Abs 2 EUV)6, ist es besonders wichtig auf die Änderungen im Bezug dieser Institution einzugehen. Die Bevölkerung der EU sollte sich darüber im Klaren sein, welchen Einfluss bzw welche Befugnisse die Vertreter im Parlament haben. Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, welche Bedeutung die nationalen Parlamente haben bzw welche Rolle die nationalen Parlamente in der Welt der EU spielen.

1.2 Zielsetzung

Das Ziel dieser Arbeit ist es, dem Leser die wichtigsten Änderungen hinsichtlich des europäischen Parlaments durch den Vertrag von Lissabon näher zu brin- gen und weiters die Einbindung der nationalen Parlamente zu durchleuchten.

Bei den Änderungen, die das europäische Parlament betreffen wird auf die Zu- sammensetzung des Parlaments sowie auf das Gesetzgebungsverfahren eingegangen. Der Leser soll nach dem Lesen dieser Arbeit sowohl einen guten Überblick über die Änderungen die das europäische Parlament betreffen als auch die Einbindung der nationalen Parlamente haben.

1.3 Methodische Vorgehensweise

Damit der Leser einen Überblick über das Thema bekommt, wird im ersten Teil der Arbeit auf den Aufbau und die wesentlichen Elemente des Vertrags einge- gangen. Darüber hinaus wird kurz auf die Entstehung des Vertrags Bezug ge- nommen. Im zweiten Teil der Arbeit geht die Autorin auf die wichtigsten Ände- rungen im Europäischen Parlament nach dem Vertrag von Lissabon ein. Die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente wird im dritten Teil der Arbeit besprochen.

2 Aufbau und wesentliche Elemente des Vertrags von Lissa- bon

2.1 Entstehung und Aufbau des Vertrag von Lissabon

Die Entstehung des Vertrags von Lissabon hat eine lange Vorgeschichte. 2004 scheiterte, wegen heftiger Kritik der Mitgliedsstaaten, der Plan einen Verfassungsvertrag für die EU zu gestalten.7 Nach dem Scheitern dieses Verfassungsvertrags haben sich die 27 Mitgliedsstaaten darauf geeinigt einen Reformvertrag zu gestalten.8

Der Reformvertrag von Lissabon fasst im Wesentlichen die Hauptelemente des Verfassungsvertrages wieder auf.9 Es wurde jedoch auf die Bezeichnung Ver- fassung verzichtet und das Konzept einer Verfassung wurde aufgegeben. Der Vertrag von Lissabon besteht, nicht wie geplant aus nur einem Dokument, son- dern aus überarbeiteten Versionen von zwei schon vorhandenen Verträgen. Der erste Vertrag ist die überarbeitete Version des Vertrags über die Europäi- sche Union (EUV). Der zweite Vertrag basiert auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und wird im Folgenden als „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (VAEU) bezeichnet.10

Laut Art 1 EUV sind der EUV und der VAEU rechtlich gleichrangig.11 Durch diese Gleichstellung sollten die beiden Verträge zukünftig das primärrechtliche Fundament der EU bilden.12

2.2 Die wesentlichen Elemente des Vertrags von Lissabon

Durch den Vertrag von Lissabon wird vor allem das Europäische Parlament gestärkt. Das Europäische Parlament wird zB im Gesetzgebungsverfahren mit dem Rat der Europäischen Union (Rat) nahezu gleichgestellt.13 Auch den Unionsbürgern soll die Europäische Union näher gebracht werden, damit sie sich mehr mit den Vorgängen identifizieren können. So sollen die Unionsbürger zB durch Internetübertragungen von Plenums- und Ausschusssitzungen die Gesetzgebungsarbeit leichter verfolgen können.14

Ein weiteres wesentliches Element des Vertrags von Lissabon ist die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente.15 Nationale Parlamente haben nun ein gewisses Mitspracherecht über europäische Entscheidungen und werden direkt über Gesetzgebungsvorhaben der EU informiert.16

Zwei weitere Änderungen betreffen den Europäischen Rat und das auswärtige Handeln der EU. Der Europäische Rat ist nun in der Aufzählung der Organe zu finden (Art 13 Abs 1 EUV). Ferner ist die Amtszeit des Präsidenten auf zweiein- halb Jahre verlängert worden.17 Weiters wird nun ein „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ für die Koordination der gemeinsamen Au- ßenpolitik zuständig sein und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach außen hin vertreten. Durch den Vertreter soll die EU ein Gesicht bekom- men. Dieser Vertreter hat eine Doppelfunktion, da er auch gleichzeitig der Vize- Präsident der Europäischen Kommission ist.18

3 Das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon

Die bedeutendsten Änderungen hat es wohl im Bereich des Europäischen Parlaments gegeben. Das Europäische Parlament erfährt durch den Vertrag von Lissabon eine erhebliche Stärkung. Im Gesetzgebungsverfahren erhält das Europäische Parlament in 95 Prozent der Fälle eine Gleichstellung mit dem Rat.19 Es erfolgte insofern eine Gleichstellung mit den übrigen Hauptorganen, da im neuen EUV die zentralen Befugnisse konkret benannt werden und nicht mehr nur Verweise aufgezeigt werden.20 Im folgenden Kapitel wird näher auf die wichtigsten Änderungen diesbezüglich eingegangen.

3.1 Die Zusammensetzung des Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der UnionsbürgerInnen zusammen (Art 14 Abs 2 EUV).21 Damit sollen das Selbstverständnis und der Anspruch dieses Organes eine größere Gewichtung bekommen.22

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erfolgt durch den Euro- päischen Rat auf Initiative und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.23 Im Vertrag von Lissabon finden sich sowohl die Höchstzahl der Mitglieder (höchstens 750 zusätzlich des Präsidenten), als auch die Mindest- und Höchst- zahl an Abgeordneten für die Mitgliedsstaaten.24 25 Laut Art 14 Abs 2 EUV er- halten Mitgliedsstaaten mindestens sechs Sitze im Parlament oder höchstens 96 Sitze.26

[...]


1 Vgl TNS Opinion & Social, Public Opinion in the European Union http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb73/eb73_first_en.pdf (15.05.2012)

2 Kühnhardt, Die zweite Begründung der europäischen Integration, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 18/2010, 3

3 Vgl Hatje/Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon, in Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon - Wesentliche Elemente des Reformvertrages (2009) 9

4 Vgl The Gallup Organization, Post-Referendum Survey in Ireland http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_245_full_en.pdf (15.05.2012)

5 Vgl Kühnhardt, Die zweite Begründung der europäischen Integration, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 18/2010, 3

6 Vgl Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU - Einführung mit Synopse3 (2010) 63

7 Vgl Obwexer/Hummer, Der Vertrag von Lissabon, in Hummer, Von der „Verstaatlichung“ der EU durch den Verfassungs-Vertrag (2004) zu ihrer „Entstaatlichung“ durch den Vertrag von Lissabon (2007) - Das Scheitern des „Verfassungs-Konzepts“ (2009) 20

8 Vgl Hatje/Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon, in Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon - Wesentliche Elemente des Reformvertrages (2009) 9

9 Vgl Hatje/Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon, in Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon - Wesentliche Elemente des Reformvertrages (2009) 9

10 Vgl Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU - Einführung mit Synopse3 (2010) 40f

11 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union, Amtsblatt (ABl.) 2010 C 83/16

12 Vgl Häde, Die Wirtschafts- und Währungsunion im Vertrag von Lissabon, EuR 2/2009, 201

13 Vgl Hatje/Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon, in Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon - Wesentliche Elemente des Reformvertrages (2009) 12

14 Vgl Brok/Leinen, Der Vertrag von Lissabon (2008) 19

15 Vgl Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU - Einführung mit Synopse3 (2010)

16 Vgl Brok/Leinen, Der Vertrag von Lissabon (2008) 20

17 Vgl Hatje/Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon, in Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon - Wesentliche Elemente des Reformvertrages (2009) 15

18 Vgl Kellerhals, Europa unter Druck - Identität und Solidarität auf dem Prüfstand, in Reiterer, Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union nach Lissabon (2011) 26ff

19 Vgl Brok/Leinen, Der Vertrag von Lissabon (2008) 19

20 Vgl Obwexer/Hummer, Der Vertrag von Lissabon, in Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (2009) 168

21 Vgl Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU - Einführung mit Synopse3 (2010) 63

22 Vgl Obwexer/Hummer, Der Vertrag von Lissabon, in Isak, Institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union (2009) 168

23 Vgl Hatje/Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon, in Schoo, Das neue institutionelle Gefüge der EU (2009) 58

24 Hatje/Schwarze, Der Reformvertrag von Lissabon, in Schoo, Das neue institutionelle Gefüge der EU (2009) 58

25 Vgl Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU - Einführung mit Synopse3 (2010) 64

26 Vgl Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union, Amtsblatt (ABl.) 2010 C 83/22

Details

Seiten
16
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656213130
ISBN (Buch)
9783656213734
Dateigröße
439 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v195168
Institution / Hochschule
Management Center Innsbruck Internationale Fachhochschulgesellschaft mbH
Note
2
Schlagworte
änderungen vertrag lissabon europäischen parlaments einbindung parlamente

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