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Regulierungsformen der Medien in Deutschland und Konklusion auf die veränderten Rahmenbedingungen

Seminararbeit 2011 17 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Unterschiedliche Regulierungsformen der Medien in Deutschland

2 Regulierung der Medien
2.1 Definition und Ziele der Regulierung
2.2 Grande fur die Regulierung der Medien

3 Fremdregulierung
3.1 Definition und Modelle am Beispiel der Telekommunikations- und Internetregulierung
3.2 Die Akteure der Fremdregulierung

4 Selbstregulierung
4.1 Was ist Selbstregulierung?
4.2 Selbstregulierung am Beispiel der FSM

5 Co-Regulierung
5.1 Co-Regulierung als Mischform zwischen staatlicher und privater Regulierung
5.2 Jugendschutz als Beispiel fur Co-Regulierung

6 Media Governance
6.1 Was ist Media Governance, welche Formen gibt es und wer ist daran
beteiligt?
6.2 Der Rundfunkrat als Beispiel fur Media Governance

7 Veranderung der Rahmenbedingungen und Konklusion
7.1 Veranderung der Rahmenbedingungen
7.2 Reaktion auf die Veranderungen

8. Medienpolitik- und Regulierung als Gratwanderung

9 Literaturverzeichnis

Unterschiedliche Regulierungsformen der Medien in Deutschland

Aufgrund der Deregulierung der Medienpolitik ab den 70er Jahren konnten unter anderem in Deutschland verschiedene Formen der Medienregulierung entstehen. Der Wandel von staatlicher Regulierung zu einer Deregulierung, der haufig mit einer Loslosung von unnotigen Einschrankungen verglichen wird, wurde aufgrund vermehrter Kritik am staatlichen Umgang mit politischen, sozialen, okonomischen und technischen Veranderungen begrundet. (Puppis, 2007, S. 56)

Als neue Regulierungsform entstand unter anderem die Selbstregulierung; dies bedeutet, dass die Regulierung nicht der Staat ubernimmt, sondern eigene Mitglieder oder Vertreter der Regulierten dafur zustandig sind. Jedoch stellt sich laut Puppis (2007) die Frage, inwieweit auch der Staat an der Selbstregulierung beteiligt sein soll, da es unklar ist, ob Selbstregulierung wirklich im offentlichen Interesse liegt. Aus diesem Grund kann man noch von einer weiteren Regulierungsform sprechen, der Co- Regulierung. Diese bezeichnet die Zusammenarbeit von staatlicher Regulierung und Selbstregulierung. Die Verantwortung wird demnach zwischen dem Staat und den Selbstregulierungsorganisationen aufgeteilt. ( Puppis, 2007, S. 61) Als letzte Form der Regulierung nimmt auch die Media Governance einen wichtigen Platz ein. Puppis (2007) fuhrt dazu aus: „Media Governance, verstanden als horizontale Ausweitung von Government, umfasst sowohl staatliche Medienregulierung als auch Selbst- und Co- Reguliuerung im Mediensektor.“ (S. 61)

Da es in heutigen Gesellschaften immer mehr zu einem Differenzierungsprozess kommt, sich also die Teilbereiche in immer mehr Subsysteme untergliedern, ist es kaum noch moglich regulierend auf bestimmte Institutionen einzuwirken. (Mai, 1999, S. 333) Die heutige Medienpolitik und Medienregulierung muss sich aufierdem der Herausforderung stellen, den politischen, okonomischen, technischen und soziokulturellen Veranderungen gerecht zu werden. (Puppis, 2007, S. 293) Im folgenden werden die einzelnen Regulierungsformen erlautert, jedoch wird hierbei nur exemplarisch auf einzelne Teilbereiche eingegangen. Aufierdem soll die Frage geklart werden, wie und in welchem Mafie die Regulierung der Medien an die veranderten Rahmenbedingungen angepasst wird.

2 Regulierung der Medien

2.1. Definition und Ziele der Regulierung

Puppis (2007) zufolge kann man Regulierung folgendermafien verstehen:

Die allgemein verbindlichen Regeln undEntscheidungen uber Medienorganisationen und die massenmediale offentliche Kommunikation sowie deren Implementation stellen den Kern der Medienpolitik dar. Dieser Kern kann als Regulierung bezeichnet werden. Regulierung ist folglich ein Teilbereich von Politik: Nicht die Herstellung von Regeln und Entscheidungen, sondern die fur allgemein verbindlich erklarten Regeln und Entscheidungen selbst sowie deren Umsetzung durch Regulierungsakteure stehen im Zentrum. (S. 49)

Jarren (2005) definiert das Ziel von Regulierung folgendermafien: „Das Ziel von Regulierung ist die Schaffung bzw. die Gestaltung von Handlungssystemen, in denen sich soziale Prozesse, durch die bestimmte Zustande erreicht werden sollen, vollziehen.“ (S.399) Verschiedene Ansatze zum besseren Verstandnis far Regulierung sind interessenszentrierte, institutionenzentrierte und ideenzentrierte Ansatze. Puppis (2007) fuhrt dazu aus: „Mit Interessen kann analysiert werden, wem welche Regulierung Vorteile verschafft. Die Betonung von Institutionen hilft bei der Analyse von Regulierungsbehorden. Und mit Ideen lasst sich erklaren, wie unterschiedliche Regulierungstraditionen entstehen konnten.“ (S. 55)

2.2 Grande fur die Regulierung der Medien

Argumente fur die Regulierung der Medien sind in verschiedenen Bereichen zu finden. Als technische Begrundung kann man zunachst die Frequenzknappheit betrachten. Obwohl neue Distributionskanale entstanden sind und die Digitalisierung voranschreitet, bleibt dieses Argument weiterhin bestehen. Auch die Sicherstellung eines Zugangs zur technischen Infrastruktur stellt eine Begrundung dar. Als okonomischen Hintergrund ist der Schutz vor Marktversagen und die Regulierung von alternativen Finanzierungsmoglichkeiten zu nennen. Auch gesellschaftspolitisch kann die Regulierung der Medien begrundet werden. Die soziale, kulturelle und politische Bedeutung der Massenmedien muss gewahrleistet werden und fur die Aufrechterhaltung von Qualitat und des publizistischen Wettbewerbs muss gesorgt werden. (Puppis, 2007, S.65)

3 Fremdregulierung

3.1 Definition und Modelle am Beispiel der Telekommunikations- und Intemetregulierung

Puppis (2007) fasst die Fremdregulierung bzw. staatliche Regulierung folgendermafien zusammen: „Staatliche Medienregulierung bedeutet, dass staatliche Akteure Regeln fur Medienorganisationen und die massenmediale offentliche Kommunikation setzen, deren Einhaltung durchsetzen und Regelverstofie sanktionieren.“ (S. 51) Fremdregulierung lasst sich in Presseregulierung, Rundfunkregulierung, Medienkonzentrationsregulierung und Telekommunikations- und Internetregulierung aufteilen. (Puppis, 2007, S. 171) Im Folgenden wird auf die Telekommunikations- und Internetregulierung eingegangen, da vor allem das Medium Internet und die zunehmend notige Konvergenz der Neuen Medien, eine Auseinandersetzung mit angemessenen Regulierungsformen notig macht. (Puppis, 2007, S. 251) Aufgrund der Deregulierung und Privatisierung in den 70er Jahren wird heute der Wettbewerb der privaten Telekommunikationsunternehmen staatlich reguliert. Da der ehemalige Monopolist, die sogenannte PTT ( Post-, Telefon-, und Telegrafengesellschaft), uber eine bereits bestehende Marktmacht verfugt, mussen ihm im Sinne eines chancengleichen Wettbewerbs weitere Pflichten auferlegt werden.

So werden in den Bereichen der Zugangsverpflichtung, Interkonnektionsverpflichtung, Preisregulierung und Nummernportabilitat sowie Wahlparitat Einschrankungen und Regelungen beschlossen, um keinen Vorteil fur den Monopolisten bestehen zu lassen. (Puppis, 2007, S.260) Im weiteren lasst sich die Telekommunikationsregulierung in mehrere Bereiche aufteilen. Puppis (2007) formuliert dies folgendermafien aus:

Universaldienstverpflichtung, Ausbau einer flachendeckenden modernen Infrastruktur, Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht, Ressourcenallokation und Standardisierung sind Voraussetzungen fur das Funktionieren der Netze und dafur, das uber diese verbreitete Dienstleistungen von allen Burgern genutzt werden konnen. Da uber die Telekommunikationsnetze Angebote von Relevanz fur die offentliche Kommunikation verbreitet werden, muss sich die Medienregulierung auch mit Telekommunikation befassen. (S. 261)

Die Regulierung des Internets spielt im Hinblick auf technische Aspekte und der Infrastruktur eine bedeutende Rolle, beispielsweise in Bereichen wie Kinderpornografie oder illegaler Downloads. Gleichzeitig ist das Internet aufgrund von Onlineausgaben einiger Printmedien, und Radio- und Fernsehempfang im Internet zu einem weiteren Distributionskanal fur traditionelle Medienorganisationen gewachsen. (Puppis, 2007, S. 263) Puppis (2007) fuhrt dazu weiter aus: „Die Durchsetzung von Regulierung und Sanktionierung von Regelverstofien im Internet gestaltet sich schwierig. Eine wirksame Internetregulierung bedarf der Zusammenarbeit okonomischer, politischer und gesellschaftlicher Akteure auf nationaler und internationaler Ebene.“ (S. 271) Der Autor (2007) erlautert weiter:

Staatliche Regulierung im Internet befasst sich hauptsachlich mit der Zugangsforderung, der Sicherstellung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens fur den elektronischen Handel und der Unterbindung illegaler Tatigkeiten. Die technischen Aspekte der Regulierung und der grofie Teil der Inhaltsregulierung werden der Selbstregulierung der Branche uberlassen. (S. 273)

3.2 Die Akteure der Fremdregulierung

Die Akteure der Fremdregulierung lassen sich in nationale, europaische und globale Akteure aufteilen. Im folgenden wird nur kurz auf die einzelnen Bereiche eingegangen. Zu den nationalen Akteuren zahlen Ministerien, sektorspezifische Regulierungsbehorden fur Rundfunk- und Telekommunikation, Wettbewerbsbehorden und Selbstorganisationen. Diese lassen sich aufgrund ihrer Zustandigkeiten unterteilen (privater Rundfunk, offentlicher Rundfunk, Telekommunikation). (Puppis, 2007, S.123) Zu den europaischen Akteuren zahlen unter anderem der Europarat, die Europaische Menschenrechtskonvention, die OSZE, die EG- Fernsehrichtlinie sowie die Europaische Union, welche beispielsweise starken Einfluss auf Rundfunk und Telekommunikation hat. (Puppis, 2007, S. 125) Als globale Akteure konnen sich die ITU, WIPO, UNESCO, WTO und ICANN bezeichnen. Diese sind fur die international Zusammenarbeit der Nationalstaaten zustandig. (Puppis, 2007, S. 143)

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Details

Seiten
17
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656215165
ISBN (Buch)
9783656217039
Dateigröße
959 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v195689
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Ifkw
Note
1,0
Schlagworte
Kommunikationspolitik Regulierungsformen Medien Rahmenbedingungen

Autor

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