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Irak-Krieg: Der inner-US-amerikanische, demokratische Interventionsprozess

von Ferdinand Frisch (Autor)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 37 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Die bisherige Analyse der Irak-Intervention: Eine Problematisierung

2. Theoretischer Rahmen
2.1. Die liberale Außenpolitiktheorie
2.2. Die Mediendemokratie - Eine Feinjustierung
2.3. Dilemma des Kongresses
2.4. Exekutive vs. Bevölkerung?

3. Die US-Außenpolitik der 90iger Jahre: Ein Resümee
3.1. „Republican Revolution” - Die “Mid-term elections” 1994
3.2. Auswirkungen der „Republican Revolution” - Ein Fazit

4. Ausblick - a „Democratic Revolution”?

5. Literatur

1. Die bisherige Analyse der Irak-Intervention: Eine Problematisierung

In der sehr umfangreichen, teilweise nebulös erscheinenden Literatur zur US-amerikanischen Irak-Interventionspolitik, taucht eine Verbildlichung der „Authorization for the Use of Military Force Against Iraq (H. J. Res. 114)“ immer wieder auf: Die Legislative habe der Exekutive eine „Blankovollmacht“ (Hils/Wilzewski 2006: S.1) erteilt und sämtliche Prärogativrechte bezüglich militärischer Gewaltanwendung gegen den Irak aufgegeben (vgl. Wilzewski 2006, S.425/426). Darauf folgt zumeist der Verweis auf die Wiederkehr der imperialen Präsidentschaft, einem „institutionellen Versagen der demokratisch kontrollierten Außenpolitik“ (Wilzewski 2006, S.426) sowie der legislativen Übertragung von „unchecked power“ (Fischer 2003, S.405. zitiert nach Wilzewski 2006, S.426) an den Präsidenten. Erklärt wird diese scheinbar verfassungs-suizid-ähnliche Politik des Kongresses mit der medialen Beeinflussung der Öffentlichkeit durch die Exekutive, speziell der Bush-Administration (vgl. Kaufmann 2004). Dabei wird festgestellt, dass die Öffentlichkeit durch die Vermittlung von falschen, verfälschten und manipulierten Informationen der Bush-Regierung an die Medien, ihre autonome Präferenzsetzung im Sinne der liberalen Außenpolitiktheorie (s. Kapitel 2.1) nicht adäquat hat umsetzen können. Hils erweitert dabei die liberale Außenpolitiktheorie nach Moravcsik um den Begriff „der informationsabhängigen Präferenzbildung“ (vgl. Hils 2007, S.37-61), die letzten Endes darauf zurückführt, dass eine eigenständige, autonome Öffentlichkeit nur dann ihre Interessen und Ansprüche an die politisch-institutionellen Akteure leiten kann, wenn sie vollständig und umfassend informiert ist (s. Kapitel 2.2). Dementsprechend, und hier erfolgt wieder die Anknüpfung an die gängige Literatur, kann nur eine manipulierte (oder zumindest informationstechnisch eingeschränkte) Öffentlichkeit entgegen dem Prinzip der friedenszugeneigten Demokratie (vgl. Czempiel 1997), für einen speziellen Fall friedensavers eingestellt sein, beziehungsweise werden. Im Endeffekt wird dabei die „bottom-up-view of politics“ (vgl. Moravcsik 1996) benutzt um eine „top-down- policy“ zu erklären. Problematisch wird es dabei an zwei, für die Arbeit wichtigen, Stellen: Zum einen wird die Bevölkerung von jeglicher Verantwortung frei gesprochen und zum anderen dieser eine völlige Hilflosigkeit gegenüber manipulativen Instrumentarien der Exekutive unterstellt. Beides kann aber nicht einem politikwissenschaftlichen Demokratieverständnis entsprechen und bedarf Erklärungen. Dabei gibt es im Grunde zwei, zunächst oberflächliche Erklärungsansätze. Beide Ansätze, und das ist wichtig zu betonen, stehen dabei zunächst losgelöst vom Irak-Krieg-Diskurs (tº) da es erst im späteren Teil der Arbeit unter Einbezug bestimmter Zeiträume (t¹: die eigentliche Irak-Krieg-Debatte) um die Fähigkeit der Öffentlichkeit zur autonomem Präferenzbildung gehen wird. Wäre dem nicht so, befände sich schon die reine Erklärungsnotwendigkeit der beiden von mir aufgezeigten Problematiken mit der bisherigen Literatur in einem Dilemma, weil damit die Bevölkerung direkten „Gegebenheiten der internationalen Umwelt“ (die unabhängige Variable bei Hils 2007, S.91) ausgesetzt ist. Kurz gesagt: Um Gründe für eine „mitschuldige“ oder eben „hilflose“ Bevölkerung auszuleuchten, muss diese zuerst unabhängig vom Untersuchungsgegenstand (Irak-Interventionsprozess) charakterisiert werden (etwa durch ihr Wahlverhalten).

Der erste Ansatz ist ein, sowohl individueller als auch gesellschaftlich-soziologischer: Die amerikanische Bevölkerung (und dabei wird der Begriff Bevölkerung im Sinne Moravcsiks verstanden, also als ein Zusammenschluss von sozialen, handlungsfähigen Individuen) hatte einfach ein direktes, vitales Interesse an einem Krieg im Irak, sei es durch den Gewinn an Ressourcen (niedrigere Ölpreise), der allgemeinen Verbesserung der Sicherheitslage (irakisches Bedrohungspotential) oder einem historisch-verpflichteten Ethos (die amerikanische Rolle als Weltpolizei). Dieses kann, im Sinne des Liberalismus, ideeller oder kommerzieller Natur sein (vgl. Schieder 2003, S.). Genauer: Entweder gab es bereits vor der Irak-Interventionsdebatte einen pro-interventionistischen „mood“ (oder soziologisch gesprochen: „mainstream“) innerhalb der Gesellschaft oder es wirkten bestimmte partikulare, im institutionellen „check and balances“-System gut positionierte Interessensverbände oder gesellschaftliche Gruppen (Stichwort: Minderheitstyrannei, s. Kapitel 2.4) deren Präferenzbildungen gegenüber der Exekutive mehr Gewicht hatten als andere. Demnach müsste die Bevölkerung a) bereits vor dem Irak-Krieg über eine mögliche Intervention nachgedacht (Interessen) und b) Präferenzen gebildet haben, die einen Krieg bedingten (etwa Wahlen). Beides kann und wird empirisch aufgezeigt in Kapitel 3.1 und 3.2. Im Grunde kann man diesen Ansatz der Beantwortung der Frage nach der „Mitschuld“ zuordnen.

Der zweite Ansatz ist ein struktureller: Die amerikanische Exekutive hat grundsätzlich immer das Potential eine bestimmte Außenpolitik, dem Volk zu „verkaufen“ und deren Präferenzbildungen aktiv zumindest einzuschränken. Das Instrument dazu ist die Mediendemokratie, die von Hils wie folglich definiert wird: „(…) dass mit einem Bedeutungsverlust der politischen Parteien ein Wandel des Kommunikationsverhalten der politischen Akteure eingesetzt hat. Mit zunehmend fragilen Mehrheiten in der Bevölkerung und im politischen System konfrontiert, hätten sie allmählich Kommunikationsressourcen aufgebaut und ausgebaut sowie professionalisiert, um die immer brüchiger werdenden Mehrheiten in der Bevölkerung und im politischen System durch politische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit immer wieder aufs Neue herstellen zu können“ (Hils 2007, S.23).

Dieses Machtmittel der Exekutive gilt es natürlich im Einzelnen auszuleuchten. Ganz besonders ist zu hinterfragen, ob die Mediendemokratie eher ein Instrument der Exekutive oder des Demos ist (Kapitel 2.3 und 2.4). Auch die zeitliche Rahmensetzung ist zu überprüfen: Ist eine polity-bezogene Hilflosigkeit der Bevölkerung prinzipiell festzustellen (tº) oder nur in Bezug auf t¹? Die Untersuchung dieses Ansatzes dient der Beantwortung der Frage nach der Hilflosigkeit der Bevölkerung gegenüber der Exekutive durch außenpolitische Informationsmanipulationen (die letztlich in Anforderungen und schließlich in Präferenzen münden).

Grundsätzlich gilt es aber herauszufinden, ob dieser zweite Ansatz autonom vom ersten anzusehen ist oder umgekehrt, oder ob gar beides zeitgleich notwendig ist. Für die Arbeit ergeben sich folgende Hypothesen:

H1: Die US-amerikanische Bev ö lkerung war bereits vor der Irak-Intervention pro-offensiv realistisch eingestellt und ben ö tigte eine durch die Exekutive „ imperialisierte “ , ö ffentliche Meinung nicht explizit.

Abhängige Variable: Wahlausgang 1994-2002 Unabhängige Variable: tº H2: Die US-amerikanische Exekutive ist jederzeit in der Lage eine bestimmte Au ß enpolitik zu erzwingen und durchzusetzen, weil weder der Demos noch die Legislative ü ber ausreichende Schutzfunktionen verf ü gen, um manipulative Instrumentarien zu blockieren.

Abhängige Variable: tº/t¹

Unabhängige Variable: Funktion der Mediendemokratie Aus diesen Hypothesen ergibt sich die für die Arbeit relevante und zu beantwortende Fragestellung:

Hat die Mediendemokratie als praktischer Transmissionsriemen und faktischer Kontroll sowie Einflussm ö glichkeits-Faktor zwischen US-Bev ö lkerung und Exekutive in seiner Struktur w ä hrend der Irak-Krieg-Debatte versagt oder spiegelt sich tats ä chlich in den Kongress Wahlen seit 1994 ein pro-missionarisch, au ß enpolitischer „ mood “ in der Gesellschaft wieder, der das blinde „ Folgen “ von Demos und Legislative erkl ä rt? Zur Beantwortung dieser Frage werden beide Hypothesen zunächst auf ihre Standhaftigkeit getestet. Dazu ist es in einem ersten Schritt notwendig den theoretischen Rahmen der Arbeit abzustecken sowie Begrifflichkeiten zu operationalisieren (Kapitel 2). Im Zuge dessen wird in Kapitel 2.2 vor allem die Mediendemokratie nach Hils kritisch beleuchtet und als reines Instrumentarium der Exekutive problematisiert. In den Kapiteln 2.3 und 2.4 wird hingegen die zweite Hypothese einem „Pre-Test“ unterzogen: Sind auf der polity-Ebene grundsätzliche demokratische Mängel feststellbar und wie tiefgreifend sind sie?

Anschließend erfolgt die Aufnahme der empirischen Beweislage. Dazu wird in Kapitel 3 versucht, außenpolitische „Brüche“ anhand der US-Außenpolitik in den 90iger Jahren festzustellen und diese mit Hilfe der Wahlen von 1994 empirisch aufzuzeigen (Kapitel 3.1) sowie mit einem Zwischenfazit zu evaluieren. Das Jahr 1994 wurde von mir aus zwei Gründen gewählt: Zum einen wird der Wahlausgang dieser „mid-term-elections“ in der gängigen Literatur als „Republican Revolution“ (vgl. Hils/Wilzewski 2004, S.200) beschrieben, nach der die Republikaner einen sensationellen Wahlsieg erlangten, der das bis dahin vorhandene „unified government“ sprengte. Zum anderen lässt sich sehr gut empirisch aufzeigen, dass mit der „Republican Revolution“ ein frischer Schwung neuer neokonservativer Republikaner den Weg in den Kongress fanden (s. Kapitel 3.1), der sich bei der späteren Irak-Krieg-Debatte 2002/2003 für eine Intervention entschieden hat (s. Kapitel 3.2). Darauf folgend wird der „link“ zwischen den beiden, theoretisch eingebetteten, Hypothesen und Wahlen von 1998 bis 2004 hergestellt (Kapitel 3.2). Nachdem die beiden Hypothesen falsifiziert und/oder bestätigt wurden ergibt sich ein Fazit, das die Ausgangsfrage beantwortet und schließlich in einem Ausblick für die Obama-Administration münden soll (Kapitel 4).

2. Theoretischer Rahmen

Im Folgenden wird nun der theoretische Rahmen der Arbeit und der zu behandelten Empirie festgelegt. Dabei soll zunächst kurz auf die liberale Außenpolitiktheorie eingegangen werden. Etwas umfassender, und zugleich mit einer kritischen Komponente versehen, muss allerdings der Begriff der Mediendemokratie behandelt werden. Hier geht es um das Aufzeigen eventueller Schwachstellen der Theorie sowie gegebenenfalls um Anpassungen. Daran anschließend wird die US-amerikanische polity-Ebene differenziert betrachtet und in Verbindung zu den beiden Hypothesen gebracht. Auch hier gilt es grundsätzliche Problematiken bei der Setzung außenpolitischer Präferenzen im „check and balances“-System der USA auszuleuchten.

2.1 Die liberale Außenpolitiktheorie

Die Theorie des von Schieder so bezeichneten „neuen Liberalismus“ (vgl. Schieder 2003, S.169) folgt der theoretischen Weiterentwicklung des Liberalismus nach Andrew Moravcsik: „Er verengt sie, indem er den Liberalismus auf ´a minimalist classic liberalism´ reduziert (Long 1995: 499 zitiert nach Schieder 2003, S.172). Gleichzeitig erweitert er die Tradition, indem er die Fortschrittsperspektive offen formuliert“ (Schieder 2003, S.172). Moravcsiks Interesse gilt den staatlich organisierten Gesellschaften, also der Konfiguration von Präferenzen innerhalb eines Staates (vgl. Schieder 2003, S.173 und Moravcsik 1996). Solche „Gesellschaften“ sind allerdings als „gesellschaftliche Individuen“ (Schieder 2003, S.174) zu betrachten, die sich zwar zu „kollektiv handlungsfähigen sozialen Gruppen“ (Schieder 2003, S.174) zusammenschließen, aber dessen Handlungen immer auf das Individuum zurückzuführen sind. „Das damit korrespondierende Menschenbild ist das des ´homo oeconomicus´, eines rationalen Eigennutzmaximierers“ (Schieder 2003, S.174). Diese Rationalität manifestiert sich in den Präferenzen der gesellschaftlichen Akteure. Die Regierung (und dabei wird keine Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive gemacht) versucht dabei immer möglichst optimal diese Präferenzen, die sich durch „innerstaatliche Aushandlungsprozesse“ (Schieder 2003, S.174) konfigurieren, in außenpolitische Entscheidungen umzusetzen. Im Grunde geht Moravcsik also von der Prämisse aus, dass staatliches Verhalten durch einen innerstaatlichen - und auch transnationalen - Aushandlungsprozess geprägt ist. Daraus entwickelt Moravcsik drei Grundannahmen:

1) Die erste Grundannahme spiegelt die innerstaatliche Präferenzsetzung von handlungsfähigen und autonomen Individuen wieder. Dazu können auch gesellschaftliche Gruppen zählen. In jedem Fall bilden sich deren Präferenzen aus materiellen und ideellen Interessen. Solche Präferenzbildungen finden in einem permanenten Wettbewerb statt, der entweder konfliktiv (bei ungleicher Verteilung gesellschaftlichen Einflusses) oder internalisiert (bei gerechter Verteilung von sozialer Macht) ist. Die „Verwaltung“ der rationalen Kosten-Nutzen-Maxime findet ihren Platz in politischen Institutionen. Welche Form des innergesellschaftlichen Wettbewerbs vorzufinden ist, hängt immer vom Regierungssystem ab und den innerstaatlichen Machtverhältnissen ab. Dabei ist der „Staat keine feststehende Variable, sondern immer das Ergebnis ganz spezifischer gesellschaftlicher Verhältnisse“ (Schieder 2003, S.175).
2) Die zweite Grundannahme beschreibt die Rolle der politisch-institutionellen Akteure genauer und knüpft damit direkt an die erste an. Demnach sind auch die politisch- institutionellen Akteure Teil der Gesellschaft und fungieren als praktischer Transmissionsriemen. Der Transmissionsriemen spült dabei alle Präferenzen nach „oben“, von den politisch-institutionellen Akteuren werden allerdings die dominantesten präferiert und in außenpolitische Prozesse umgewandelt. Genau hier liegt der markanteste Unterschied zum Realismus: Da sich das Außenverhalten von Staaten aus innerstaatlichen Präferenzordnungen gesellschaftlicher Akteure zusammensetzt - die nicht nur risikoavers handeln, sondern auch nach einem Wohlfahrtsgewinn streben - richten sich Regierungen nicht nach sicherheits- und machtpolitischen Motiven. Machtpolitik ist bei Moravcsik eher im „Sinne staatlicher Autonomie oder Einflussmaximierung“ (Schieder 2003, S.177) zu verstehen.
3) Die dritte Grundannahme beschäftigt sich mit der internationalen Umwelt sowie der Interdependenz der Präferenzordnungen (vgl. Schieder 2003, S.177). Dabei gilt der theoretische Ansatz, dass die staatlichen Handlungsoptionen in der internationalen Umwelt durch die innerstaatlichen Präferenzen geprägt sind, sozusagen einem Wettbewerb um Präferenzvermittlung zwischen Gesellschaften verschiedener Länder Im Zuge dessen wird ein Nexus aus innerstaatlicher Präferenzbildung, internationaler Umwelt und der „policy interdependence“ (Moravcsik 1997, S.520, zitiert nach Schieder 2003, S.177) gebildet, also dem zwischenstaatlichen Handeln. Moravcsik unterscheidet drei Arten von Präferenzordnungen, die letztlich das zwischenstaatliche Handeln einzäunen (vgl. Schieder 2003, S.177):

1. Wenn es eine hohe Kompatibilität unter den Präferenzen und Interessen gibt, ist die Chance auf zwischenstaatliche Kooperation sehr groß.
2. Wenn divergierende staatliche Präferenzen vorherrschen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es Spannungen zwischen Staaten gibt.
3. Wenn die staatlichen Präferenzen hingegen komplementär sind, besteht eine ausreichend hohe Chance auf zwischenstaatliche Verhandlungen und Verträge.

Aus diesem pluralistischen Theorieverständnis des Liberalismus (vgl. Schieder 2003, S.178) leitet Moravcsik drei liberale Varianten ab, die die Art und Weise von außenpolitischen Präferenzbildungen kategorisieren: ideell, kommerziell und republikanisch.

1) Der ideelle Liberalismus geht davon aus, dass sich außenpolitische Präferenzen aus einem sozialen Werteverständnis herausbilden Die Quellen solcher Identitätsbildungen können dabei „territoriale Grenzen, legitime politische Institutionen sowie die sozioökonomische Wohlfahrtsregulierung“ (Schieder 2003, S.178) sein. Konvergierende innerstaatliche Präferenzen bezüglich ideeller Werte und Interessen sind für Außenpolitik des Staates kooperationsfördernd, wohingegen divergierende ideelle Präferenzen zu Spannungen und Konflikten führen können. Diese Variante des Liberalismus dient im späteren Verlauf besonders als Begleitung der Falsifizierung oder Bestätigung der ersten Hypothese.
2) Der kommerzielle Liberalismus bezieht dagegen bei der innerstaatlichen Präferenzbildung die Anreize des Marktes mit ein, ist für meinen Untersuchungsgegenstand allerdings weniger bedeutend. „Das Außenverhalten von Staaten ist von den Gewinnen und Verlusten gesellschaftlicher Akteure durch transnationale wirtschaftliche Austauschbeziehungen abhängig“ (Schieder 2003, S.179). Dabei geht es um die Neigung hin zum Protektionismus oder zu offenen Märkten. Demnach neigen Produzenten und Konsumenten, die von den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ihres Landes profitieren, zu offenen Märkten. Steigen die Kosten, ist eine Präferenzbildung des Protektionismus wahrscheinlich. Für die Sicherheitspolitik eines Landes bedeutet dies, dass die gesellschaftlichen Akteure besonders kooperative und handelsorientierte Präferenzen bilden, da Kriege und Konflikte immer kostspielig/er sind (vgl. Schieder 2003, S. 179/180).
3) Der republikanische Liberalismus betrachtet die innerstaatliche Repräsentation, also die „Aggregation gesellschaftlicher Präferenzen“ (Schieder 2003, S.180) sowie den Einfluss von Partikularinteressen („rent seeking“). Demnach misst sich der politische Einfluss gesellschaftlicher Gruppen an deren Repräsentationsstärke in Entscheidungsgremien. Je höher der Konzentrationsgrad an politischem Einfluss auf wenige gesellschaftliche Gruppen ist, desto eher manifestiert sich eine konfrontative Außenpolitik. „Konfrontation und expansives staatliches Verhalten sind selten mit einem Netto-Gewinn für die Gesellschaft insgesamt verbunden“ (Schieder 2003, S.180). Dieser Netto-Gewinn gilt nämlich dann nur für eine bestimmte Gruppe. Die restliche Gesellschaft hingegen muss die Kosten in einem überproportionalen Maße tragen. Ist politischer Einfluss gleichmäßig verteilt, tendieren Staaten eher zu Kooperation und Konfliktvermeidung, weil der Liberalismus ja grundsätzlich von einem risikoabgeneigten, rationalen Individuum ausgeht. Vor dem Hintergrund meines Untersuchungsgegenstandes wird im späteren Verlauf der Arbeit eine deutliche Vermischung zwischen republikanischem und ideellem Liberalismus im Hinblick auf die beiden zu testenden Hypothesen erkennbar werden. Dabei ist eine Erklärung der Irak- Interventionspolitik in jedem Fall möglich, eine Beantwortung der Ausgangsfrage ist hingegen nur unter Einbezug weiterer theoretischer Absteckungen leistbar.

2.2 Die Mediendemokratie - Eine Feinjustierung

Nach Hils zeichnet sich die Mediendemokratie im Grunde durch eine Abkehr von der repräsentativen Demokratie hin zu einer eher plebiszitären (vgl. Hils 2007, S.23) aus. Dabei differenziert er zwischen plebiszitären (politische Akteure sind gegenüber der Öffentlichkeit sensibler durch den Bedeutungsverlust der politischen Parteien) und scheinplebiszitären (professionalisierte Öffentlichkeitsarbeit politischer Akteure führt zur möglichen Beeinflussung der Öffentlichkeit) Tendenzen (vgl. Hils 2007, S.37). Mit dem Bedeutungsverlust der politischen Parteien geht ein steigender politische Einfluss der öffentlichen Meinung einher (erstes Strukturmerkmal), kurz: die Art der Präferenzumsetzung hat sich verschoben. Dieser Verschiebung versuchen die politischen Akteure mit einem Ausbau ihrer Kommunikationsressourcen zu entgegnen (zweites Strukturmerkmal). In dieser Professionalisierung der eigenen Kommunikationsressourcen liegt aber auch zugleich, so Hils, die Chance auf eine Manipulation der öffentlichen Meinung. Dieses Weniger an Demokratie kann im schlimmsten Fall nicht nur zu einer Aushebelung der vertikalen, sondern auch der horizontalen Gewaltenkontrolle führen, nämlich dann, wenn die Präferenzbildung der Öffentlichkeit, manipuliert durch politische Akteure, einen Druck auf die Legislative ausübt, der sich letztendlich in der Abgabe ihrer Prärogativrechte widerspiegelt (vgl. Hils 2007, S.24). Hils untermauert diesen Punkt, indem er, getreu der Definition der Mediendemokratie, zwar den Medien die Rolle von politischen Parteien attestiert, diese zugleich aber auch machtpolitisch durch die parallel dazu verlaufende Professionalisierung von Öffentlichkeitsarbeit seitens der politischen Akteure einschränkt (vgl. kritisch Hils 2007, S.34). Im Zuge dessen unterstellt Hils dem US-amerikanischen politischen System eine prinzipiell hyperdemokratische (Vergöttlichung des Volkswillens) Komponente, welche, unabhängig, ob vor einem manipulativen Hintergrund hergestellt oder nicht, partikularen Interessengruppen vorgezogen wird (vgl. Hils 2007, S.36). Eine solche Bevorzugung der gesamten Öffentlichkeit wird allerdings nur mit dem institutionellen Instrumentatrium der Repräsentation möglich (genauer: der Interessensabbildung durch Wahlen), da die direkte Beteiligung aller Bürger an einem politischen Diskurs undenkbar ist (vgl. Hils 2007, S.76). Das Qualitätskriterium für einen öffentlichen Diskurs, der letztlich dann in einer optimierten Interessensabbildung kulminiert, ist daher die Platzierung verschiedener Positionen und Diskurse auf dem „marketplace of ideas“ (Kaufmann 2004, S.5). Die Messung der Diskursqualität erfolgt dabei nach vier Diskursarten, welche die inhaltliche Variable (präsenteste, inhaltliche Position) abbildet: pluralistisch (gewählte politische Akteure haben spiegelbildlich zu ihrem Wahlergebnis eine Chance auf öffentliche Artikulation), oligarchisch (Überrepräsentation einer Teilgruppe), elitär (Repräsentanten bilden andere Interessen ab als die ihrer Wähler) und monopolistisch (eine Teilgruppe beherrscht den medialen Diskurs). Die akteursbezogene Variable misst dabei den präsentesten kollektiven Akteur. Im Grunde misst Hils dadurch den Authentizitätsgrad gesamtgesellschaftlicher Präferenzen. Wenn sich die Öffentlichkeit trotz elitärer oder monopolitischer Diskurse resistent gegenüber den beteiligten politischen Akteuren zeigt, ist ihr Authentizitätsgrad hoch und dementsprechend auch die Qualität der Responsivität des politischen Systems (vgl. Hils 2007, S.81-82). Wenn gegenteiliges der Fall ist, attestiert Hils eine Manipulation der Präferenzordnung des Demos durch die dominanteste Gruppe politischer Akteure (vgl. Hils 2007, S.83). Dabei wird die Berichterstattung der Medien separat betrachtet, die sich entweder durch einen breiten (Vielfalt in der Berichterstattung über einen Gegenstandsbereich) oder zentralen (Konzentration in der Berichterstattung auf einen zentralen Gegenstandsbereich) Informationsgrad auszeichnet. Kurzum ergeben sich zwei Prämissen zur Evaluierung der Manipulation: Responsivität und Berichterstattung (vgl. Hils 2007, S.86):

1) Ist die Berichterstattung von einem oligarchischen oder pluralistischen Diskurs sowie einem breiten Informationsgrad geprägt, ist das Allgemeininteresse authentisch. Reagiert das politische System darauf responsiv, kann man auch hier von einem hohen Authentizitätsgrad sprechen.
2) Ist die Berichterstattung von einem elitären oder monopolistischen Diskurs sowie einem zentralisierten Informationsgrad geprägt und passt sich die Präferenzordnung diesem an, ist das Allgemeininteresse weniger authentisch. Reagiert das politische System darauf responsiv, ist diese verfälscht. Reagiert sich nicht, ist sie entkoppelt.

Genau hier setzt meine theoretische Kritik an:

Anhand der von Hils finalisierten Messleiste wird, wie schon oben erwähnt, eine klare „topdown-policy“ deutlich, da sich das „window of opportunity“ zur Manipulation der öffentlichen Meinung primär auf die Exekutive konzentriert. Elitäre oder monopolistische Diskurse können, und das wird besonders in Kapitel 2.4 auch die Empirie zeigen, fast ausschließlich von der Regierung vorgegeben werden. Die Legislative, und das wiederum wird Kapitel 2.3 aufzeigen, hat im US-amerikanischen Kontext nicht gleichgestellte Machtmittel zur Diskursvorgabe wie die Administration.

Demnach muss die „Rolle“ der Medienberichterstattung, und letztlich auch der Mediendemokratie aus zwei Gründen theoretisch (-liberal) neu betrachtet werden:

[...]

Details

Seiten
37
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656215592
ISBN (Buch)
9783656217053
Dateigröße
544 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v195748
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Politische Wissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
USA Außenpolitik Irak Internationale Beziehungen Neoliberalismus Mediendemokratie

Autor

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    Ferdinand Frisch (Autor)

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Titel: Irak-Krieg: Der inner-US-amerikanische, demokratische Interventionsprozess