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Faktische Grenzen der Rechtsangleichung

Die Bedeutung der unterschiedlichen Rechtskulturen und Rechtstraditionen für die Möglichkeit einer Harmonisierung des Privatrechts

Forschungsarbeit 2010 14 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Rechtstraditionen in Europa
1. Die Entstehung des Civil Law
2. Die Entstehung des Common Law
3. Eigenheiten beiden Rechtssysteme
a) Methode
b) Kodifikationen
c) Lehre

D. Mögliche Formen der Rechtsangleichung in der EU die Problematik dieser
1. Grundlage
2. Cassis de Dijon-Entscheidung
3. Kodifikationsbemühungen
a) Lando-Kommission
b) Common Draft of Reference
4. Problematik

E. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Durch die immer weiter fortschreitende europäische Einigung wird auch der Bedarf eines angeglichenen Rechts aller Mitgliedsstaaten immer deutlicher ersichtlich. Divergenzen in privatrechtlichen Regelungen werden zunehmend als die weitere Integration störend empfunden. In den vergangenen Jahren hat der EU-Gesetzgeber zunehmend mehr privatrechtliche Verordnungen und Richtlinien erlassen, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich gelten (Art. 288 II, III AEUV). Diese werden von den Mitgliedsstaaten in ihr nationales Recht eingebunden und daran angepasst. Hierbei ist es aber nicht auszuschließen dass es bei der Umsetzung in nationales Recht zu Defiziten kommt, da das erlassene Recht in den beteiligten Ländern auf zwei Rechtskulturen, die des englischen Common Law und des kontinentaleuropäischen Civil Law1, trifft, die von ihrer Herangehensweise an das Recht unterschiedlicher kaum sein könnten. Es drängt sich daher die Frage auf, ob diese beiden verschiedenen Rechtstraditionen einer gemeineuropäischen Rechtsangleichung im Weg stehen oder ob eben diese Rechtsangleichung ein Mittel sein könnte, um die Unterschiede zu überwinden.

B. Rechtstraditionen in Europa

Um diese Frage beantworten zu können, müssen zunächst einmal die Unterschiede dieser beiden großen Rechtskreise genauer betrachtet werden:

Das kontinentaleuropäische Rechtssystem ist die am weitesten verbreitete Rechtstradition innerhalb der Europäischen Union. Sie überstreckt fast alle Länder der EU. Die einzigen Ausnahmen sind England und Wales, in welchen der Rechtskreis des Common Law zu Hause ist.2

Wie lassen sich aber die trotz räumlicher Nähe deutlichen Unterschiede dieser beiden Rechtskreise erklären? Der Grund liegt in den entstehungsgeschichtlichen Hintergründen:

1. Die Entstehung des Civil Law

Das Civil Law hat seinen Ursprung in dem Gewohnheitsrecht der ger- manischen Stämme und dessen Verbindung mit dem römischen Recht. Der Corpus Iuris Civilis von Kaiser Justinian aus dem Jahr 534 n. Chr. gilt als das vollständigste Werk des römischen Rechts. Dieses wurde ab dem 11. Jahrhundert an italienischen Universitäten neu entdeckt und gelehrt und drang von dort aus Richtung Norden und Westen in die anderen europäischen Gebiete vor. Zeitweise wurde es im Rahmen der Rezeption im 16. Jahrhundert sogar zum subsidiär unmittelbar geltenden Recht in einigen Herrschaftsgebieten. In der Zeit der Aufklärung setzte sich dann jedoch der Gedanke durch, dass jeder Bürger ein Recht darauf habe, sein Gesetz in eigener Sprache lesen zu können. Dies führte schließlich zu den großen Kodifikationen Europas, zum Beispiel dem französischen „Code Civil“ aus dem Jahre 1804 und dem deutschen „Bürgerlichen Gesetzbuch“ aus dem Jahre 1896. Zwar haben sich auch diese Gesetze im Laufe der Zeit in unterschiedliche Richtungen entwickelt, aufgrund der gleichen Basis sind sie sich in ihren wesentlichen Zügen aber sehr ähnlich geblieben.3 4

2. Die Entstehung des Common Law

Als Anfangspunkt der Entstehung des Common Law wiederum wird oft das Jahr 1066 genannt, in dem die Normannen England einnahmen. Wilhelm I. erklärte sofort das Fortgelten des angelsächsischen Rechts, richtete aber einen königlichen Gerichtshof, die Curia Regis, für die hohe Gerichtsbarkeit ein, von welchem sich im 13. Jahrhundert drei Gerichte abspalteten, deren verschiedene Zuständigkeitsbereiche bald miteinander verschwammen.5 Daneben existierten weiterhin nichtkönigliche Gerichte, wie die county courts oder hundred courts. Da die königlichen Gerichte jedoch als einzige über wirksame Rechtsmittel verfügten, wurden bald alle wichtigen Rechtsentscheidungen von diesen getroffen. So verschwammen nach und nach die lokalen Unterschiede zu einem in ganz England geltenden Common Law, was übersetzt gemeines Recht bedeutet.6

Im Gegensatz zu dem kontinentaleuropäischen Kodifikationsstreben wurde nie der Ruf nach einem umfassenden Gesetzbuch kundgetan, weshalb ein solches auch nicht entstand. Das Common Law hat sich also im Gegensatz zum Civil Law nicht aus den geschriebenen Rechtsquellen, sondern aus der Rechtsprechung der königlichen Gerichte heraus entwickelt.7

3. Eigenheiten beiden Rechtssysteme

Civil Law und Common Law unterscheiden sich jedoch nicht nur in ihrer Entstehungsgeschichte, sondern aufgrund eben dieser noch in einigen weiteren elementaren Punkten.

a) Methode

Die Herangehensweise an einen Fall unterscheidet sich in den beiden Systemen grundlegend. Der Jurist des Civil Law geht von einer generell abstrakten Norm aus und subsumiert den Tatbestand unter diese. Der Jurist im Common Law andererseits versucht den gegebenen Tatbestand nicht unter bestehende Normen zu subsumieren, sondern vielmehr nach gewissen Kriterien einem schon entschiedenen Fall zuzuordnen.8 Aus- gehend vom Gesetz sucht der kontinentaleuropäische Jurist den Fall unter eine bestimmte Norm zu subsumieren. Der englische Jurist hingegen vergleicht die Begebenheiten eines Falles mit zuvor entschiedenen Fällen, den sog. precedents, und leitet daraus die rechtlichen Folgen her.9 Die frühere Entscheidung eines höheren oder gleichrangigen Gerichts erhält damit quasi Gesetzeskraft. Während das Common Law also „induktiv“ vom Gesetz aus argumentiert, geht der englische Jurist den Fall von der anderen Seite an, nämlich „induktiv“ von den konkreten Fakten aus.10

Dies kann an einem Beispiel11 genauer erläutern werden:

Der deutsche Gesetzgeber entschied sich bei der Erstellung des BGB bewusst dazu, keinen Schadenersatzanspruch bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Menschen einzurichten. Schadenersatzpflichtig gem. § 823 I BGB ist nur wer „das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen wider- rechtlich verletzt“. Der Begriff des „sonstigen Recht“ wurde als eigentums- ähnliches Recht verstanden. Im Hinblick auf den hohen Stellenwert jedoch, der dem Persönlichkeitsrecht im neuen Grundgesetz zugute kam, entwickelte der Bundesgerichtshof das Recht von Fall zu Fall fortschreitend weiter und gestattete Schadenersatzansprüche auch bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Die deutschen Juristen, die es gewohnt sind, von einer Gesetzesstelle ausgehend zu argumentieren, subsumierten dieses Persönlichkeitsrecht schließlich unter den Begriff des „sonstigen Rechts“ und banden damit die neue Rechtsprechung in das unveränderte Gesetz mit ein.

Genau umgekehrt hielten es die englischen Juristen mit der Entwicklung des Eigentumsvorbehalts. Es gibt im englischen Sales of Goods Act einen Paragraphen der ähnlich dem deutschen § 455 BGB nur in etwas komplizierterer Ausdrucksweise den Eigentumsvorbehalt regelt. Von dieser Regelung wurde lange Zeit kein Gebrauch gemacht, bis sie schließlich 1976 in einer Gerichtsentscheidung des Court of Appeal von Bedeutung war. Gestritten wurde darum, ob das Unternehmen Romalpa eine Eigentums- vorbehaltsklausel in seinen AGB verwenden durfte. Das Gericht hielt die Klausel unter Verweis auf section 19 des Sales of Goods Act für gültig. Seit dieser Entscheidung sind Eigentumsvorbehalte auch in England ge- bräuchlich, allerdings beruft sich der englische Jurist dabei nicht auf section 19 des Sales of Goods Act sondern auf die Romalpa Clause. Man machte aus einer Gesetzesstelle eine Gerichtsentscheidung auf die man verweisen konnte.

[...]


1 Die einzelnen Untergruppierungen sind hier aus Gründen der Unbedeutsamkeit für das erörterte Thema außer Acht gelassen.

2 Merryman/Pérez-Perdomo, S. 1.

3 Vgl. Neumayer in David/Grasmann, S. 56 ff.

4 Vgl. Weber in Holtmann/Riemer, S. 241.

5 Vgl. Van Caenegem, S. 1 ff., oder auch Will in David/Grassmann, S. 439 ff.

6 Vgl. Zweigert/Kötz, S. 180.

7 Van Hoecke, S. 4.

8 Van Hoecke, S. 12 f.

9 Weber in Holtmann/Riemer, S. 247.

10 Thomas, J.A.C. in Derrett, S. 159.

11 Vgl. Weber in Holtmann/Riemer, S. 248 f.

Details

Seiten
14
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656236702
ISBN (Buch)
9783656238744
Dateigröße
584 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v196216
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
1,5
Schlagworte
faktische grenzen rechtsangleichung bedeutung rechtskulturen rechtstraditionen möglichkeit harmonisierung privatrechts

Autor

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Titel: Faktische Grenzen der Rechtsangleichung