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Grundrechte und Deliktsrecht

Seminararbeit 2012 32 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

GLIEDERUNG

A. Einleitung

B. Hauptteil - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
I. Historische Entwicklung
II. Verhältnis zwischen verfassungs- und zivilrechtlichem Persönlichkeitsschutz
III. Inhalt und Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Begriff der Persönlichkeit
2. Fallgruppenbildung
3. Sphärentheorie
4. Anerkannte Ausprägungen des zivilrechtlichen APR
a) Achtung der persönlichen Ehre
aa) Ehrenschutz und Meinungsfreiheit
(1) Werturteile
(2) Tatsachenbehauptungen
(3) Abgrenzung
bb) Ehrenschutz und Kunstfreiheit
cc) Zusammenfassung
b) Schutz vor ungewollten Indiskretionen und deren Verbreitung
aa) Schutz gegen Erhebung
bb) Schutz gegen Verbreitung
cc) Ausnahmetatbestand: „Personen der Zeitgeschichte“
dd) Zusammenfassung
c) Schutz vor kommerzieller Verwertung
d) Schutz vor Belästigungen
e) Schutz vor Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit
f) „besondere“ Persönlichkeitsrechte
IV. Rechtswidrigkeit
V. Rechtsfolge: Schadensersatz
1. Vermögensschaden
2. Nichtvermögensschaden
VI. Postmortaler Persönlichkeitsschutz
1. Immaterielle Bestandteile
2. Vermögenswerte Bestandteile
3. Schutzzweck und Schutzdauer

C. Schluss

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Mit der Wirkung der Grundrechte in der Privatrechtsordnung ist die „Gret- chenfrage“ an jeden Juristen aufgeworfen: „Wie hältst Du es mit dem Ver- hältnis der Verfassung zum Privatrecht?“1 Die dogmatischen Grundlagen dieser „Jahrhundertproblematik“2 scheinen spätestens mit der berühmten „Lüth“ - Entscheidung3 des Bundesverfassungsgerichts gelegt worden zu sein. Die Grundrechte sind demnach zwar in „erster Linie“ dazu bestimmt, „die Freiheitssphäre des Einzelnen zu schützen“, sind also primär „Abwehr- rechte des Bürgers gegen den Staat“.4 Das Grundgesetz habe allerdings „in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerich- tet“, die „als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten“ müsse, einschließlich des bürgerlichen Rechts.5 Mit diesem objektivrechtlichen Wertcharakter der Grundrechte war das Gebot der grundrechtskonformen Auslegung privatrechtlicher Vorschriften begründet, wonach keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift im Widerspruch zum grund- rechtlichen Wertsystem stehen darf, sondern „in seinem Geiste ausgelegt werden“ muss.6 Hier sind die Grundrechtswirkungen im Privatrecht freilich nicht stehen geblieben: Konsequente Fortschreibung hat dieser Gedanke auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den grund- rechtlichen Schutzpflichten gefunden, die ihren Ausgangspunkt in der Ent- scheidung zum Schwangerschaftsabbruch7 genommen hat: Aus den Grund- rechten ergeben sich objektiv-rechtliche Handlungs- und Schutzpflichten, die es dem Staat gebieten, sich schützend vor die grundrechtlich verbürgten Rechtsgüter zu stellen und vor Beeinträchtigungen durch Dritte rechtlich und tatsächlich abzuschirmen. Eben diese grundrechtlichen Schutzpflichten finden ihr „zivilrechtliches Pendant“8 in den Tatbeständen des Deliktsrechts (§§ 823 ff.), das heißt die deliktsrechtlichen Normen setzen die grundrecht- liche Schutzpflicht im System des Privatrechts um.9 Demgemäß zieht sich die Grundrechtsthematik wie ein roter Faden durch das gesamte Delikts- recht:

So ist beispielsweise der Tierhalter (§ 833 BGB) oder der Grundstücksbesit- zer (§ 836 BGB) zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Körper oder die Gesundheit - zwei grundrechtlich verbürgte Rechtsgüter (Art. 2 II S. 1 GG) - einer anderen Person verletzt werden. Auch § 823 I BGB als wichtigste Norm des Deliktsrechts gewährleistet einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die personenbezogenen Rechtsgüter Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Freiheit der Person (Art. 2 II GG) vorsätzlich oder fahrlässig so- wie widerrechtlich verletzt werden. Dies gilt auch für das Eigentum (Art. 14 GG). Darüber hinaus kann auch die Verletzung eines „sonstigen Rechts“ i.S.d. § 823 I BGB einen Schadensersatzanspruch begründen: Überragende Bedeutung hat diesbezüglich das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (im Fol- genden: APR) erlangt, das weder in der Verfassung noch im Privatrecht ausdrücklich festgeschrieben ist, jedoch aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG ab- geleitet wird. Hier schließt sich der vom Wertordnungsgedanken aus gezo- gene Kreis der Grundrechtswirkungen im Privatrecht, denn das APR ist vom Bundesgerichtshof in verfassungskonformer Auslegung des § 823 I BGB - und damit gleichsam in Antizipation der Wertordnungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts - entwickelt und als deliktsrechtlich schutzfähi- ges Rechtsgut anerkannt worden.10 Im bürgerlich-rechtlichen APR vereinen sich somit die Figuren sowohl der grundrechtlichen Wertordnung als auch der grundrechtlichen Schutzpflichten und entfaltet sich daher das volle Spektrum möglicher Grundrechtswirkungen im Privatrecht.

Die Wirkung der Grundrechte im Deliktsrecht soll deswegen im Folgenden schwerpunktmäßig anhand der Entwicklung des APR auf dessen Schutzbereiche dargestellt werden. Dabei spielen auch die Kollisionen des Persönlichkeitsrechts mit gegenläufigen Grundrechten und die Entschädigung für materielle bzw. immaterielle Beeinträchtigungen sowie der postmortale Persönlichkeitsschutz eine maßgebliche Rolle.

B. Hauptteil - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

I. Historische Entwicklung

Die Väter des BGB haben die „Persönlichkeit“ bewusst nicht als Schutzgut des § 823 I BGB normiert, weil sie zum einen davon ausgingen, dass dem Schutz der Ehre mit den in §§ 185 ff. geregelten Tatbeständen, die i.V.m. § 823 II zum Schadensersatz berechtigen, hinreichend gedient sei11 und zum anderen das Persönlichkeitsrecht nicht klar bestimmt werden konnte.12 Aber nicht nur die zunehmende Gefährdung der „Persönlichkeit“ durch die fortschreitende Technik und die Massenkommunikationsmedien, sondern auch der Erlass des Grundgesetzes 1949, waren Anlass für eine grundlegende Änderung :13 Bereits 1954 entschied der BGH14 unter Berufung auf Art. 1 und Art. 2 GG, dass das APR als solches zivilrechtlich zu schützen sei. Wegen seiner „generalklauselartigen Weite und Unbestimmtheit“ kann es allerdings nur als „Rahmenrecht“ verstanden werden.

II. Verhältnis zwischen verfassungs- und zivilrechtlichem Persönlichkeitsschutz

Die oben genannte Entscheidung15 bildet einen passenden Einstieg in die Problematik der Wirkung der Grundrechte auf den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz:

Auch wenn die Entscheidung im Ergebnis richtig sein mag, erscheint es fraglich, ob die Aussage, das APR sei „auch als privates, von jedermann zu achtendes Recht anerkannt,“16 so stehen bleiben kann. Der hier vom BGH angewandten und von Nipperdey 17 begründeten Lehre der „unmittelbaren Drittwirkung“ zu Folge, binden die Grundrechte auch die Privatrechtssubjekte untereinander als unmittelbare Adressaten. Dies hätte zur Folge, dass alle Grundrechte zu absoluten Rechten i.S.d. § 823 I BGB oder zu Schutzgesetzen i.S.d. § 823 II BGB würden.18 Die Lehre der unmittelbaren Drittwirkung ist nicht nur aufgrund des historischen (1949: Rechte alleine gegen den Staat) und des systematischen Arguments (Art. 1 I 2 und Art. 1 III GG binden nur den Staat unmittelbar an Grundrechte) abzulehnen, sondern schon aufgrund der Tatsache, dass es im Normalfall immer mehrere rechtstechnische Möglichkeiten zum Schutze der Grundrechte im Privatrechtsverkehr gibt und hier zwangsläufig diejenige zu verwirklichen ist, die die Menschen in ihrem Umgang untereinander am wenigsten belastet. Eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Privaten würde dieser Vorstellung allerdings nicht entsprechen und zudem die verfassungsrechtlich gewährleistete Privatautonomie weitgehend beschränken.19

Die Grundrechte verleihen dem Einzelnen daher keine subjektiven Rechtspositionen gegenüber seinen Mitbürgern, sondern sie verpflichten - aufgrund der eingangs erwähnten Schutzgebotsfunktion - den Staat zu deren Schutz im Privatrechtsverkehr. Folglich dient der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages; es ist sozusagen die „Projektion des Grundrechts auf die zivilrechtliche Ebene“20. Demgemäß müssen sowohl der Gesetzgeber als auch die Zivilrichter, die ihrerseits beide unmittelbar gem. Art 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden sind, ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht nachkommen und somit die grundrechtlichen Werte im Zivilrecht umsetzen.21

Es wird daher von der wohl h.M.22 vertreten, dass der grundrechtlich verbürgte Persönlichkeitsschutz zwar das Fundament für den zivilrechtlichen Schutz ist und diesem mit Sicherheit auch Wertungen und Impulse gibt, die beiden aber dennoch nicht deckungsleich sind . 23 Sie wenden sich nicht nur an unterschiedliche Adressaten (Staat/Bürger), sondern grenzen sich auch anhand ihre Reichweite voneinander ab:

Während die Verfassung nur einen Kernbereich der Persönlichkeit schützt24, kann im Zivilrecht der Schutzbereich der Persönlichkeit variieren (Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers).25 Wenngleich diese Argumente nicht zu bestreiten sind, erscheint es vorzugswürdiger die Identität des verfassungs- und zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts zu bejahen: Zum einen sollte nicht vergessen werden, dass die einfachgesetzlichen Regelungen zum Schutze der Persönlichkeit „nur“ „Mittel zum Zweck“ sind.26 Zum anderen ist der Weg der Verfassungsbeschwerde nur bei der Verletzung von Grundrechten eröffnet (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG). Ein hinreichender Persönlichkeitsschutz ist also nur dann gewährleistet, wenn man dem APR „Verfassungsrang beimisst“.27

III. Inhalt und Schutzbereich des APR

Gerade wegen der bereits erwähnten generalklauselhaftigen Weite und Unbestimmtheit, muss der Inhalt des APR näher bestimmt werden. Anders als die in § 823 I BGB ausdrücklich genannten Rechtsgüter wie Leben, Körper und Gesundheit, fehlt es dem APR an der „sozialtypischen Offenkundigkeit“28, d.h. man kann sein Substrat nicht sehen. Mangels dieser „gegenständlichen Verkörperung“29 kann sein Inhalt nicht so abgegrenzt werden, dass Verletzungen sichtbar wären. Es gibt deshalb mehrere Möglichkeiten den Schutzbereich genauer zu bestimmen:

1. Begriff der Persönlichkeit

Zuweilen wurde versucht anhand einer allgemeingültigen Definition der Persönlichkeit den Inhalt des APR zu bestimmen. Aber ebenso wenig, wie die Persönlichkeit an sich abschließend umschrieben werden kann, lassen sich auch die inhaltlichen Bestimmungen des Schutzgutes nicht absolut und universal beschreiben.30 Insgesamt fehlt es den Definitionsversuchen der Literatur sowie der Rechtsprechung an der für einen Rechtsbegriff nötigen „Klarheit und Präzision“.31 Heinrich Hubmann stellte während seiner Re- cherche selbst fest, dass der Versuch einer positiven inhaltlichen Bestim- mung des Persönlichkeitsrechts „am geheimnisvollen Wesen der Persönlichkeit“32 scheitern muss.33

2. Fallgruppenbildung

Um ihrem verfassungsrechtlichem Schutzauftrag aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG gerecht zu werden, hat die Zivilrechtsprechung das Persönlichkeitsrecht weitgehend kategorisiert.34 Anhand dieser für den Einzelfall bestimmten Entscheidungen, soll das Persönlichkeitsrecht „nachvollzogen, systemati- siert und dargestellt“35 werden. Eine solche Fallgruppenbildung bezweckt zwar eine systematisierte Beschreibung, also mehr eine Übersicht, als eine abstrakt-generelle Bestimmung des persönlichkeitrsechtlichen Schutzbe- reichs.36

3. Sphärentheorie

Lange Zeit hat sich die Prüfung einer Persönlichkeitsrechtverletzung auch an der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Sphärentheorie37 orientiert, die um einen unantastaren „Kernbereich privater Lebensgestaltung“38 mehrere gestufte Bereiche (Intims- Privats- und Sozialsphäre) bildet.39 Diese mag zwar im Verfassungrecht zielführend sein; im Deliktsrecht ist sie praktisch unbrauchbar40: Zum einen führt die Einordnung einer Beeinträchtigung in eine Sphäre nur dazu, dass die Anforderungen an den Eingriff in den persönlichen Bereich umso höher sind, je tiefer der Eingriff geht. Zum anderen wurde wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten und fließenden Übergänge der einzelnen Sphären in den meisten Fällen ohnehin sofort eine Interessensabwägung vorgenommen. Schlussendlich können die verschiedenen Persönlichkeitssphären zwar die Abwägungsargumentation erleichtern; sie sind aber für die Festlegung und Beschreibung des abstrakt-generellen Schutzbereichs „ohne Relevanz“42.

[...]


1 Fezer, JZ 1998, 265 (267).

2 Fezer, JZ 1998, 265 (267); Stern, StR III/1, S. 1511 ff.

3 BVerfGE 7, 198 ff.

4 BVerfGE 7, 198 (204).

5 BVerfGE 7, 198 (205). Vgl. in diese Richtung bereits die Entscheidung zur Ehegattenbesteuerung, BVerfGE 6, 55 (Leitsatz 2 und S. 72).

6 BVerfGE 7, 198 (206).

7 BVerfGE 38, 1 (42 ff.).

8 Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, § 111 Rn. 128.

9 Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, § 111 Rn. 128.

10 BGHZ 13, 334 (338); BVerfGE 34, 269 (282).

11 BGHZ 34, 269 (271); Kötz/Wagner, Deliktsrecht, Rn. 369; Medicus SchR II, Rn 1309; Staudinger/Hager, § 823 Rn. C 1.

12 Ehmann, JuS 1997, 193 (193).

13 Götting, HdB des PR, § 2 Rn. 16; Kötz/Wagner, Deliktsrecht, Rn. 367 ff.; Larenz/Canaris, SchR II/2, § 80 I ff.

14 BGHZ 13, 334 ff.

15 BGHZ 13, 334 ff.

16 BGHZ 13, 334 (338).

17 Nipperdey, in: FS Molitor, S. 17 ff.

18 Canaris, AcP 184 (1984), 201 f.

19 Hager, JZ 1994, 373 (377).

20 Neumeyer, S. 54.

21 Erman/Ehmann, BGB, 13. Aufl., Anh. § 12 Rn. 3 .

22 Neumeyer, S. 52, Larenz/Canaris, SchR II/2, § 80 I 3a, Baston-Vogt S. 122.

23 BVerfG NJW 2006, 3409 (3410); Palandt/Sprau, § 823, Rn. 85.

24 BVerfGE 54, 148 (153).

25 Götting, HdB des PR, § 3 Rn. 2.

26 Neumeyer, S. 52.

27 Staudinger/J Hager, § 823 Rn. C 5.

28 Larenz/Canaris, SchR II/2, § 80 I 1.

29 RGZ 58, 24 (30).

30 Erman/Ehmann, BGB, 13. Aufl., Anh. § 12 Rn. 1.

31 Erman/Ehmann, BGB, 13. Aufl., Anh. § 12 Rn. 1.

32 Hubmann, S. 137 f.

33 Baston-Vogt, S. 176, Erman/Ehmann, BGB, 13. Aufl., Anh. § 12 Rn. 1.

34 Ruffert, S. 485.

35 Baston-Vogt, S. 177.

36 Soehring, NJW 1994 16 (18); Erman/Ehmann, BGB, 13. Aufl., Anh. § 12 Rn. 24.

37 BVerfGE 54, 148 (153); 34, 238 (245).

38 BVerfGE 6, 32 (41).

39 Brox/Walker, AT, Rn. 722; Degenhart, JuS 1992, 361, 363 ff.

40 Baston-Vogt, S. 180 ff.; Ehmann JuS 1997, 193 (197).

41 Erman/Ehmann, BGB, 13. Aufl., Anh. § 12 Rn. 23.

42 Baston-Vogt, S. 201.

Details

Seiten
32
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656221906
ISBN (Buch)
9783656222460
Dateigröße
788 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v196233
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Zivil- und Medienrecht
Note
13
Schlagworte
Allgemeines Persönlichkeitsrecht Meinungsfreiheit Immaterieller Schadensersatz Postmortaler Persönlichkeitsschutz § 823 BGB

Autor

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