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Die positiven ökonomischen Effekte informeller Politiken am Beispiel Indonesien

Seminararbeit 2009 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südasien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Theoretische Vorüberlegungen

2. Das indonesische Militär und sein Verhältnis zum Staat
2.1 Genese
2.2 Unter Suharto

3. MILBUS in Indonesien
3.1 Ursachen
3.2 Formen der wirtschaftlichen Aktivität
3.2.1 Formelle Geschäfte
3.2.2 Informelle Geschäfte
3.3 Folgen

Conclusio

Literaturverzeichnis

Einleitung

In vielen Staaten der Welt ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer verstärkten (privat-)wirtschaftlichen Aktivität militärischer Stellen gekommen.[1] Dieses, in der einschlägigen Fachliteratur „Military Business“ oder kurz „MILBUS“[2] genannte, Phänomen ist dabei keineswegs neu. Vielmehr lässt sich über mehrere Jahrhunderte beobachten, dass sich bewaffnete Kräfte aus einer Vielzahl von legalen oder illegalen Einnahmequellen finanzieren mussten. So war es lange Zeit nicht unüblich, dass Regierungen Kaperbriefe o. ä. an Söldner ausstellten und sich den Gewinn dann mit ihnen teilten.

Diese Methoden sind zwar mit den heutigen Formen von MILBUS nicht mehr zu vergleichen, jedoch spiegeln sie sich „in the modern day practice of such countries as Zimbabwe and Indonesia, where the armed forces are expected to finance at least a part of their operations from private funds accumulated in various business ventures”[3] durchaus wider.[4] Obwohl sich die Rolle des Militärs in Indonesien seit dem Sturz Suhartos wandelt, stellt es noch immer einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor dar.[5] Dabei wurde die Existenz von MILBUS noch bis vor wenigen Jahren von der Bevölkerungsmehrheit als durchaus notwendig und legitim angesehen.[6]

Gegenstand dieser Arbeit ist die Rolle des indonesischen Militärs als wirtschaftlicher Akteur und deren Auswirkungen auf Indonesiens wirtschaftliche Entwicklung. Bereits im Zuge der Asienkrise zeichneten sich massive wirtschaftliche Belastungen für Indonesien ab, welche sich dann schnell als die bis dahin schwerste Wirtschaftskrise des Landes erwiesen.[7] Diese Krise hatte ihre Ursachen natürlich nicht alleine in den wirtschaftlichen Verflechtungen des Militärs. Es wird jedoch oftmals argumentiert, dass sog. Rent-Seeking-Societies durch ein künstlich zugunsten des Staates, bzw. der führenden Kräfte aufrechterhaltenes Ungleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Akteuren neben Korruption auch zu negativen Handelsbilanzen und der Überbewertung der eigenen Währung führen. Dies würde letztlich zu einem wirtschaftlichen Schwund und zu Misswirtschaft führen.[8] Ob Indonesien unter Suharto tatsächlich eine Rent-Seeking-Society gewesen ist, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls weist es sicherlich Merkmale einer solchen auf. Unbestreitbar ist allerdings, dass sich Indonesiens wirtschaftliches System dieser Zeit in sehr starkem Maße durch Korruption, Klientelismus und ein zugunsten des Staates bzw. dessen Eliten aufrechterhaltenes ökonomisches Ungleichgewicht ausgezeichnet hat.[9]

Anhand des indonesischen MILBUS soll nun untersucht werden, ob tatsächlich ein singulärer Weg in die Wirtschaftskrise vorgezeichnet war, oder ob sich hier nicht zumindest zeitweise durchaus Wachstumsfördernde Effekte finden lassen. Denn immerhin stiegen die ökonomischen Aktivitäten des indonesischen Militärs seit den 1950er Jahren deutlich an,[10] ohne dass es zu einer schweren Wirtschaftskrise gekommen wäre. Im Gegenteil war die indonesische Wirtschaft in den der Asienkrise vorangegangenen drei Jahrzehnten von hohen und stetigen Wachstumsraten geprägt gewesen.[11]

Hierzu soll zunächst einmal ausführlicher gezeigt werden, aus welchen Gründen MILBUS zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen führen sollte. Anschließend wird die Entwicklung des indonesischen Militärs bis in die Zeit Suhartos dargestellt. Insbesondere die Selbstwahrnehmung des Militärs ist hierbei wichtig für das Verständnis seiner großen wirtschaftlichen Rolle. Darauf folgt dann eine Darstellung des indonesischen MILBUS und seiner Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

1. Theoretische Vorüberlegungen

Zunächst einmal stellt sich die Frage, weshalb aus den wirtschaftlichen Aktivitäten militärischer Stellen überhaupt negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes erwachsen sollten. Es ist bereits kurz auf die Rent-Seeking-Theorie hingewiesen worden. Diese befasst sich allgemein mit den negativen Effekten einer staatlich kontrollierten, zentralistischen Wirtschaftspolitik. Unterentwicklung und Misswirtschaft seien demnach die Folgen einer auf Rentenerwerb ausgerichteten wirtschaftlichen Aktivität der herrschenden Gruppen, welche aufgrund ihres größeren Machtpotentials über eine „Verzerrung der ‚terms of trade’“[12] den Agrarsektor ausbeuteten. Hieraus würden sich eine Überbewertung der heimischen Währung und letztlich Außenhandelsdefizite entwickeln, wodurch wirtschaftliches Wachstum wenn überhaupt nur sehr langsam, kapitalintensiv und auf Kosten des Wohlstands weiter Teile der Bevölkerung stattfinden könne.[13]

Militärische Stellen können dabei ebenso wie andere staatliche Stellen zum Zwecke der Rentenallokation auf legalen oder illegalen Wegen Einfluss auf wirtschaftliche Gruppen ausüben und klientelistische Strukturen aufbauen. Die Folge dessen wäre, dass ökonomische Aktivitäten in sehr starkem Maße vom Wohlwollen des jeweiligen Patrons abhängig wären. Somit sind die Gewinne finanzieller oder personeller Investitionen nur schwer kalkulierbar.

Ein weiterer Aspekt ist die Intransparenz klientelistischer Wirtschaftssysteme. Nicht nur das für Investoren Ausgaben kaum nachvollziehbar sind. Oftmals kann auch nur noch bedingt nachvollzogen werden, ob die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind, oder günstig gemacht werden. Die Kosten für Waren und Dienstleistungen erreichen hierdurch nicht selten ein Niveau, welches in keinem Verhältnis mehr zu ihrem eigentlichen Wert steht.[14]

Indonesiens Militär stellte zumindest bis zum Sturz Suhartos unstreitig eine der herrschenden Gruppen dar. Unstreitig sind auch die negativen Auswirkungen des indonesischen MILBUS auf die militärische Qualität der indonesischen Streitkräfte.[15] Ebenso kann aber auch nicht bestritten werden, dass die indonesische Wirtschaft zwischen 1969 und 1994 trotz der wirtschaftlichen Aktivitäten militärischer Stellen massiv zulegte. Das BIP pro Kopf wuchs im gleichen Zeitraum im Durchschnitt um nahezu sieben Prozent jährlich. Nicht einmal der Ölpreiseinbruch in den 1980er Jahren hat das indonesische Wirtschaftswachstum deutlich schwächen können, so dass es verfehlt wäre, lediglich den Ölexport für das hohe Wachstum verantwortlich zu machen.[16]

Somit kann man Indonesien zwar als Rent-Seeking-Society bezeichnen, da die führenden Gruppen ganz massiv zum eigenen Nutzen in die Wirtschaft eingegriffen haben.[17] Die der Rent-Seeking-Theorie nach zu erwartenden enormen negativen Effekte sind jedoch ausgeblieben. Selbst die Asienkrise, welche enorme Defizite im wirtschaftlichen und politischen System des Landes aufgedeckt hat, konnte den Wachstumskurs der indonesischen Wirtschaft lediglich – wenn auch deutlich –verlangsamen, aber nicht nachhaltig unterbrechen. So wuchs das BIP pro Kopf noch 1999 um immerhin 0,3 Prozent und bereits 2000 wieder um nahezu vier Prozent.[18] Die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs blieben in dieser Zeit jedoch prinzipiell unberührt.[19]

Wie Simonis selber feststellt, lässt die Rent-Seeking-Theorie eine ganze Reihe von Beispielen außer Acht, die zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum trotz oder gerade wegen starker staatlicher Kontrolle möglich ist.[20] Es bleibt also die Frage, ob das indonesische MILBUS nicht zumindest zeitweise auch als förderlich für das wirtschaftliche Wachstum angesehen werden kann.

2. Das indonesische Militär und sein Verhältnis zum Staat

Indonesiens Militär sieht sich selber als Staatshüter. Aus dieser Selbstwahrnehmung, die lange Zeit – und z. T. noch immer – auch in der Öffentlichkeit akzeptiert wurde, hat es seine besondere politische und letztlich auch wirtschaftliche Rolle im indonesischen Staat hergeleitet.[21] Daher ist es sinnvoll zunächst einmal die Geschichte des indonesischen Militärs kurz darzustellen.

2.1 Genese

Die moderne indonesische Armee wurde als Befreiungsarmee gegen die niederländische Kolonialmacht gegründet. Als Sukarno und Hatta am 17. August 1945 die Unabhängigkeit Indonesiens ausriefen, gab es keine organisierte bewaffnete Streitkraft, welche den Kampf gegen die zurückkehrenden Niederländer aufnehmen konnte. Erst am 5. Oktober 1945 wurde mit der Aufstellung einer bewaffneten Truppe begonnen.[22] Es sollte sich jedoch als Bürde für den neuen Staat erweisen, dass die Aufstellung einer Befreiungsarmee nicht durch die auf Verhandlungen setzenden zivilen Gruppen durchgeführt wurde. Vielmehr wurde der militärische Arm des Widerstands unabhängig vom politischen gegründet.[23]

Diese Befreiungsarmee rekrutierte sich einerseits aus der alten niederländischen Kolonialtruppe KNIL[24]. Andererseits setzte sich ein Großteil der Befreiungskämpfer aus Angehörigen verschiedener Milizen zusammen, welche die Japaner während der dreijährigen Besatzung 1942-45 zum Kampf gegen die Alliierten aufgebaut hatten. Während die einstigen Angehörigen der KNIL eher unpolitisch waren und sich wiederholt für Verhandlungen mit den Niederländern aussprachen, zeigten sich die einstigen Milizionäre kompromisslos. Dies hing damit zusammen, dass die Milizionäre stark vom japanischen Faschismus geprägt waren und das Militär als Stütze und Seele der Nation verstanden, welche wahre Freiheit nur durch Kampf erlangen könne.[25]

Diese japanische Prägung zeigte sich auch darin, wie die Befreiungskämpfer ihr Verhältnis zur zivilen Regierung sahen. Denn im faschistischen Japan stand das Militär außerhalb der zivilen Kontrolle und unabhängig neben den zivilen Strukturen, die aber dennoch durch das Militär dominiert wurden. Hierin sehen manche die Ursache für das später in Indonesien formulierte dwifungsi-Konzept,[26] welches auch ein Ausfluss sehr starker Spannungen zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Befreiungsbewegung war. So glaubten viele, dass die zivilen Stellen – insbesondere aufgrund ihrer wiederholten Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Niederländern – nicht fähig seien, den Staat zusammenzuhalten.[27] Den Beweis hierfür sahen sie in den sich einander ablösenden instabilen zivilen Regierungen. So herrschten in der ersten Dekade nach der Unabhängigkeit des Landes acht verschiedene Regierungen. Hieraus zogen führende Militärs den Schluss, dass den Streitkräften auch weiterhin eine bestimmende Rolle zukommen müsse.[28]

Diese Rolle wurde durch das bereits erwähnte dwifungsi-Konzept, welches 1966 endgültig festgelegt wurde,[29] formuliert. Es erwuchs aus der 1958 vom damaligen Stabschef Nasution formulierten Leitlinie, dass die Streitkräfte einen mittleren Weg gehen müssten und weder „blind den Weisungen der Regierung folgen, noch selbst, (…), die Macht übernehmen“[30] sollten.[31] Dwifungsi bedeutet dabei letztlich nicht mehr als Doppelfunktion und bezeichnet die doppelte Rolle des Militärs im indonesischen Staat bis in die späten 1990er Jahre hinein. Diese Doppelrolle wurde von ihren Befürwortern damit begründet, dass nicht nur die zivilen Institutionen Ausdruck der Volksmacht seien, sondern eben auch das Militär. Somit müsste dem Militär auch politisch eine den zivilen Institutionen entsprechende Rolle zukommen.[32]

Entsprechend dieser Konzeption kam dem Militär neben der rein militärischen Verantwortung für die Sicherheit und Einheit des Staates auch eine sozio-politische Rolle zu. Diese wurde dahingehend verstanden, „that it is the duty of the armed forces to join the people in their efforts and activities in the field of ideology, politics, economics and socio-cultural issues.”[33]

2.2 Unter Suharto

Die Ereignisse welche zum Sturz Sukarnos und der Machtübernahme Suhartos führten, sind noch immer nicht genau geklärt. Fest steht jedoch, dass im Zuge des vermeintlichen kommunistischen Umstutzversuches das Militär sehr aktiv darum bemüht war, die von Suharto und seinen Anhängern vertretene Sicht der Dinge zu verbreiten.[34] Somit stellt sich das Militär von Anfang an als eine sehr wichtige Stütze des Suharto-Regimes dar,[35] und nahm gegenüber diesem in der Regimekoalition die Rolle eines Seniorpartners ein.[36]

[...]


[1] Brömmelhörster/ Paes 2003: 1; Singh 2001: 8.

[2] McCulloch 2003: 94; Singh 2001: 8.

[3] Brömmelhörster/ Paes 2003: 3.

[4] Brömmelhörster/ Paes 2003: 2-3.

[5] Brömmelhörster/ Paes 2003: 5; Kingsbury 2003: 6.

[6] McCulloch 2003: 94.

[7] Törnquist 2001: 182.

[8] Simonis 1986: 100-103; er selber sieht diese Theorie sehr kritisch.

[9] Törnquist 2001: 198-199.

[10] McCulloch 2003: 94.

[11] Booth 1999: 110.

[12] Simonis 1986: 100.

[13] Simonis 1986: 100-101.

[14] McCulloch 2003: 122.

[15] Crouch 1978: 285.

[16] Booth 1999: 113.

[17] Ufen 2002: 167-178.

[18] Ufen 2002: 548-551.

[19] McCulloch 2003: 103-105.

[20] Simonis 1986: 103ff.

[21] Brömmelhörster/ Paes 2003: 6; Kingsbury 2003: 6; Singh 2001: 12-13.

[22] Singh 2001: 11.

[23] Rinakit 2005: 15.

[24] Koninklijk Nederlands Indisch Leger = Königlich Niederländisch-Indische Legion.

[25] Ufen 2002: 59-60; Singh 2001: 11.

[26] Kingsbury 2003: 27.

[27] Kingsbury 2003: 9, 45, 54; Singh 2001: 11.

[28] McCulloch 2003: 94-95.

[29] Rinakit 2005: 25.

[30] Ufen 2002: 62.

[31] Kingsbury 2003: 29; McCulloch 2003: 94.

[32] Singh 2001: 13.

[33] McCulloch 2003: 99.

[34] McGregor 2007: 61.

[35] Kingsbury 2003: 30.

[36] McCulloch 2003: 98.

Details

Seiten
16
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656227441
ISBN (Buch)
9783656227724
Dateigröße
456 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v196476
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,0
Schlagworte
effekte politiken beispiel indonesien

Autor

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