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Die Schuld am Töten: Der Zweite Kongokrieg und die Frage nach der Schutzverantwortung

Bachelorarbeit 2011 53 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Das Prinzip der Schutzverantwortung
1.1. Die Grundzuge der Responsibility to Protect“
1.2. Theoretischer Unterbau: Schutzverantwortung als Kind des Idealismus
1.3. Volkergewohnheitsrecht
1.3.1. Die Etablierung des Volkerrechts
1.3.2. Die Humanitare Intervention im 20. Jahrhundert
1.3.3. Das Ende der Blockpolitik als Chance?
1.3.4. Schutzautoritaten parallel zu den Vereinten Nationen?
Zwischenfazit
1.4. Volkervertragsrecht
1.4.1. Die Charta der Vereinten Nationen
1.4.2. Arbeitsweise des VN-Sicherheitsrates
1.4.4. Soft Law
1.4.5. Die Sicht der Staaten
1.4.6. Bestehende Normen als Rechtsgrundlage
1.5. Eine Pflicht zur Intervention?

2. Der Zweite Kongokrieg
2.1. Landerstudie Kongo
2.2. Die Geschichte Kongos
2.2.1 Kongo als belgische Kolonie
2.2.2. Die Region Kivu im belgischen Kolonialsystem
2.2.3 Die Unabhangigkeit Kongos
2.2.4. Mobutus Kongo: Zaire
2.2.5. Kivu unter Mobutu
2.2.6. Kongo nach Mobutu
2.2.7. Der Zweite Kongokrieg
2.3. Charakterisierung des Zweiten Kongokrieges
2.4. Die Staatengemeinschaft wahrend des Zweiten Kongokrieges

3. Welche Schutzverantwortung trug die Volkergemeinschaft?

Literaturverzeichnis

Einleitung

,,’Never again’ we said after the Holocaust. And after the Cambodian genocide in the 1970s. And then again after the Rwandan genocide in 1994. And then, just a year later, after the Srbrenica massacre in Bosnia. And now we are asking ourselves, yet again, in the face of more mass killing and dying in Darfur, whether we really are ever going to be capable, as an international community, of stopping nation-states from murdering their own people. How many more times will we look back wondering, with varying degress of incomprehension, horror, anger, and shame, how we could have let it all happen?”[1]

Tatsachlich sah die Welt zur Jahrtausendwende auf das blutigste Jahrhundert der Weltgeschichte zuruck ,[2] wahrend in der Demokratischen Republik Kongo[3] noch der opferreichste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg brannte, der Zweite Kongokrieg[4] - 3,8 Millionen Tote[5], noch mehr Fluchtlinge. Gerard Prunier titelte sein Standardwerk Africa's World War. Vielerorts kam die Frage auf, wie solch dunkle Stunden der Menschheit kunftig verhindert werden konnten. Es entstand das Prinzip der Responsibility to Protect, der volkerrechtlichen Schutzverantwortung.[6] Seither ist dieses Prinzip Gegenstand heftiger Debatten. Besonders lebhaft ist die Diskussion, ob es nun auch Teil des bestehenden Volkerrechts geworden ist - eine Diskussion, welche sich durch die Offentlichkeit, die Staatengemeinschaft und selbstverstandlich auch durch die Wissenschaft zieht. Ob das Prinzip der volkerrechtlichen Schutzverantwortung nun wirklich Teil des geltenden Volkerrechts ist und wenn ja, welche Konsequenzen dies auf den Zweiten Kongokrieg gehabt haben musste, soll diese Arbeit klaren.

Die genannte Diskussion um den volkerrechtlichen Status soll hier aufgegriffen werden, um anhand verschiedener Herangehensweisen zu einem Urteil zu gelangen. Dazu werden eingehend die Grundzuge des Prinzips der Schutzverantwortung dargestellt sowie die theoretische Einbettung gereicht. Bei der folgenden Bearbeitung wird der herrschenden Meinung und Art. 38 I Statut des Intemationalen Gerichtshofes, dass sich Volkerrecht aus drei Bereichen zusammensetze, gefolgt: Volkergewohnheitsrecht, Volkervertragsrecht und den allgemeinen Rechtsgrundsatzen. Da letztere ganz offensichtlich nicht betroffen sind, konzentriert sich diese Arbeit dabei auf das Volkergewohnheitsrecht und das Volkervertragsrecht. Bei der Bearbeitung wird dabei stets darauf Wert gelegt, was das Volkerrecht, nicht was die Moral gebietet. Zudem kann diese Arbeit keine Diskussion des Prinzips, sondern lediglich seiner rechtlichen Wirksamkeit darlegen.

Das Volkergewohnheitsrecht wird in 1.3. chronologisch dargelegt, wobei das Hauptaugenmerk einerseits auf Humanitare Interventionen als direkte Vorstufe der Schutzverantwortung und andererseits auf die Staatenpraxis gelegt wird. Begrundet in der Ansicht, dass das Volkergewohnheitsrecht stets uberwiegend von der Staatenpraxis gepragt wurde, wird die herrschende Rechtsuberzeugung lediglich in ihren Grundzugen dargelegt. Besondere Beachtung findet das Volkergewohnheitsrecht auch dadurch, dass Volkerrecht durch seine geringe Verbindlichkeit stets mehr ein Recht der Staaten als ein Recht der Gesetze ist. Zudem bedarf die Interpretation von Vertragsrecht stets seines historischen Kontextes und kann nur unter Betrachtung dessen bewertet werden.

Dem Volkergewohnheitsrecht folgt in 1.4. das Volkervertragrecht, wobei vorerst auf die zentrale Saule des modernen Volkerrechts, die Charta der Vereinten Nationen, eingegangen wird, der zufolge auch Resolutionen und Entscheidungen von Sicherheitsrat und Generalversammlung erortert werden. Anschliefiend finden die verschiedenen Ansichten der Staatengemeinschaft Ausdruck. Zuletzt wird diskutiert, ob sich eine Schutzverantwortung bereits aus bestehenden Normen ergeben konnte. Dieser Teil liefert auch den Versuch von Definitionen der zur Diskussion stehenden Verbrechen Genozid[7], Kriegsverbrechen, ethnische Sauberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Abschliefiend wird unter Betrachtung all der angesprochenen Gesichtspunkte aus Volkergewohnheitsrecht und Volkervertragsrecht diskutiert, inwieweit das Prinzip der Schutzverantwortung Teil des geltenden Volkerrechts ist.

Im zweiten Teil der Arbeit wird der Zweite Kongokrieg dargestellt. Da dieser, wie viele andere Konflikte, nicht erklarbar ist, ohne sich den ortlichen Gegebenheiten gewahr zu werden, wird mit der chronologischen Darstellung der Geschehnisse eine kurze Ubersicht uber Kongo gegeben. Es folgt eine Einfuhrung in die Geschichte des Kongo, welche bereits mit der Kolonialzeit beginnen und die Mobutu-Herrschaft beinhalten muss, da schon hier die Wurzeln spaterer Konflikte liegen. Der historische Uberblick endet mit einer kurzen Darstellung der Geschehnisse des Zweiten Kongokrieges. Es folgt die Charakterisierung des Krieges, im Speziellen der in ihm eingesetzten Mittel: Ubergriffe auf Zivilisten, Einsatz von Kindersoldaten, ethnische Sauberungen und Vergewaltigungen.

Zuletzt wird kurz zusammengefasst, wie die Staatengemeinschaft auf die Vorkommnisse in Kongo reagierte.

Im abschliefienden Kapitel steht die Erorterung der Frage im Vordergrund, inwieweit die angesprochenen Mittel in den Bereich des gerechten Grunds („just cause“) des Prinzips der Schutzverantwortung fallen und welche Konsequenzen sich daraus bezuglich einer Intervention fur die Staatengemeinschaft ergaben. Hierbei konnen aber wiederum keine Strategien oder Erfolgsaussichten diskutiert werden, sondern lediglich die grundsatzliche Verantwortung der Staatengemeinschaft.

Besonders das Prinzip der Schutzverantwortung wird in der Literatur umfassend diskutiert. Diese Diskussion kann aufgrund ihres Umfangs leider nicht zur Genuge dargestellt werden. Vor Allem rechtswissenschaftliche Streitigkeiten um Souveranitat und Legitimitat sind Mittelpunkte der Diskussion. Bereichert wird die Debatte dabei von Meinungen, welche ohne rechtlichen Hintergrund moralische Aspekte einfliefien lassen. Besonders der Volkerrechtler Alex J. Bellamy bietet in verschiedenen Werken, teilweise als Herausgeber, umfangreiche und schlussige Diskussionen um die Schutzverantwortung.

Zur Darstellung des Konfliktes in Kongo sind Thomas Turners Buch The Congo Wars: conflict, myth and reality (2007), im Besonderen aber Gerard Pruniers umfassendes Standardwerk Africa’s World War (2009) heranzuziehen. Weiterfuhrend bietet zur aktuellen, prekaren Lage der Staatengemeinschaft und des Peacebuildings das kurzlich erschienene Buch The Trouble with the Congo (2010) von Severine Autesserre gute Einblicke. Da die deutsche Forschung den Kongo weitestgehend unbeachtet lasst, kann allein Dominic Johnsons Kongo: Kriege, Korruption und die Kunst des Uberlebens (2009) eine ausreichende, einfuhrende Darstellung der Geschehnisse in Kongo bieten.

Erganzend werfen die Berichte von Human Rights Watch einen detaillierten Blick auf die Leiden der Kongolesen und das Vorgehen der Soldaten im Land. Diese Berichte sind durch ihre Detailgenauigkeit teilweise sehr erschutternd und haben die Recherche zu dieser Arbeit inhaltlich sehr bereichert.[8]

1. Das Prinzip der Schutzverantwortung

Gemafi The Oxford English Dictionary bedeutet Verantwortung, ^responsibility”) „legally obliged to take care of something or to carry out a duty” bzw. „liable to be blamed for loss or failure ”[9] zu sein. In die gleiche Richtung geht auch Meyers Grofies Taschenlexikon, indem es Verantwortung als ein in der „Rechtsprechung verwendeter Terminus zur Bez. des Rechenschaftsgebens fur ein bestimmtes Handeln oder fur dessen Folgen“[10] definiert.

1.1. Die Grundzuge der Responsibility to Protect44

Die oben angedeuteten humanitaren Katastrophen Ende des 20. Jahrhunderts veranlassten die kanadische Regierung im Jahre 2000 zur Bildung der International Commission on Intervention and State Sovereignty, welche einen Diskussionsansatz entwickelte, der die Paralyse der Staatengemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen durch entschlusskraftiges, legales Handeln ablosen sollte.[11] Der entwickelte Ansatz enthalt einen grundlegenden Paradigmenwechsel des Prinzips der Staatensouveranitat. So entstehe Souveranitat nicht aus effektiver Kontrolle uber das eigene Staatsgebiet, Souveranitat setze vielmehr Verantwortung fur die Wahrung grundlegender Menschenrechte voraus.[12] So heifit es hier: „First, it implies that the state authorities are responsible for the functions of protecting the safety and lives of citizens and promotion of their Welfare. Secondly, it suggests that the national political authorities are responsible to the citizens internally and to the international community through the UN.[13] [...] While the state whose people are directly affected has the default responsibility to protect, a residual responsibility also lies with the broader community of the states. This fallback responsibility is activated when a particular state is clearly either unwilling or unable to fulfil its responsibility to protect or is itself the actual perpetrator of crimes or atrocities.“[14] Die Kommission geht also entgegen der Charta der Vereinten Nationen und der bisherigen Staatenpraxis bei schweren Menschenrechtsverletzungen nicht von einer Moglichkeit zur Intervention, sondern von einer Verpflichtung zur Intervention aus. Dabei entstunden die genannten drei Saulen der Verantwortung.

Die Frage nach dem gerechten Grand eines Eingreifens beantwortet der Bericht der Kommission mit „Large scale loss of life, actual or apprehend [...]” sowie „Large scale of ethnic cleansing, actual or apprehend, whether carried out by killing, forced expulsion, acts of terror or rape”.[15]

Der Bericht enthielt volkerrechtliche Sprengkraft, sprach er doch erstmals von Verpflichtungen. Neben einer lebhaften Diskussion in der hauptsachlich rechtswissenschaftlichen Forschung sorgte der Bericht auch fur eine verstarkte Auseinandersetzung mit dem Prinzip in den Internationalen Beziehungen. Um dabei die Rolle der Vereinten Nationen klar zu definieren, schuf Generalsekretar Kofi Annan im Jahre 2003 das High-level Panel on Threats, Challenges and Change. Der Bericht des Gremiums, A More Secure World: Our Shared Responsibility, wurde im Dezember 2004 veroffentlicht. Hierbei fanden sich uberwiegend die Empfehlungen der ICISS wieder. Der Bericht bekraftigt noch einmal „ the emerging norm that there is a collective international responsibility to protect, exercisable by the Security Council authorizing military intervention as a last resort. “[16] Der gerechte Grand ist hierbei ahnlich wie beim ICISS-Bericht „genocide and other large scale killing, ethnic cleansing or serious violations of international humanitarian law“. [17]

Zwar stellen diese Berichte zweifellos kein neues Volkerrecht dar, jedoch hatten sie unzweifelhaft grofie Auswirkungen auf die Diskussion um das Prinzip der Schutzverantwortung, welche anschliefiend an die theoretischen Grundlagen dargestellt werden soll.

1.2. Theoretischer Unterbau: Schutzverantwortung als Kind des Idealismus

Der Gedanke internationaler Schutzverantwortung greift die Theorie des Idealismus auf, welche nach dem Ersten Weltkrieg an Popularitat gewann und durch den Volkerbund, der letztlich scheiterte, einen ersten Versuch der Umsetzung erfuhr.

Der Idealismus in den Internationalen Beziehungen fufit auf den Ideen des philosophischen Liberalismus und des Humanismus. Demzufolge sei der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen, das dazu fahig sei, weitsichtig im Sinne eines harmonischen Zusammenlebens zu handeln. Diesen Gedanken ubertragt der Idealismus vom Individuum auf Nationen und Staaten, welche nun im Sinne des internationalen Friedens die Weitsichtigkeit besafien zusammenzuarbeiten. Dabei wird von einem internationalen Minimalkonsens ausgegangen, welcher als ubergreifendes Ideal gelten sollte. Die Idealisten glauben an die Erreichbarkeit einer Weltgemeinschaft, die auf einer gultigen Rechtsgemeinschaft beruht und so ein harmonisches und friedliches Zusammenleben der Nationen ermoglichen soil. Diese Weltgemeinschaft entstunde aber nicht automatisch, sondern benotige eine Weltorganisation, welche geeignete Instrumente zum Krisenmanagement besitzen musse. Zentrales Prinzip musse dabei das Rechtsstaatprinzip sein, welches auf die Weltgemeinschaft ubertragen werden musse: Das international Zusammenleben solle durch Erklarungen, Ubereinkunfte, Gesetze und internationale Abmachungen reguliert werden - abweichendes Handeln musse von der Weltorganisation korrigiert werden.[18]

Auf dieser Theorie fufit nun der Gedanke der internationalen Schutzverantwortung. Dabei wird die Ablehnung von Kriegsverbrechen, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Sauberungen zum internationalen Minimalkonsens erhoben. Interventionen mit Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nach vereinzelter Meinung auch Regionalorganisationen oder Staatenbundnissen, agieren dabei als Instrumente des Krisenmanagements. Hierbei geht das Volkerrecht nunmehr von einer Moglichkeit zum Eingreifen zu einer Verantwortung - einer Pflicht zum Eingreifen - uber. Dabei wird die allgemeine Anerkennung des Prinzips der Schutzverantwortung vorausgesetzt.

1.3. Volkergewohnheitsrecht

Das Volkergewohnheitsrecht stellt neben dem spater erorterten Volkervertragsrecht und den allgemeinen Rechtsgrundsatzen eine von drei Saulen des Volkerrechts dar.[19] Dabei handelt es sich - subjektiv - um den Ausdruck einer allgemeinen, als Recht - objektiv - anerkannten Ubung. In diesem Zusammenhang ist das Verhaltnis von Staatenpraxis und Rechtsuberzeugung problematisch. Klassischerweise wird die Staatenpraxis als Ausdruck des Volkergewohnheitsrechts der herrschenden Rechtsuberzeugung vorangestellt.[20] Dieser Ansicht wird auch hier gefolgt, sodass der Staatenpraxis eine hohere Gewichtung gegenuber der Rechtsuberzeugung gegeben wird. Im Folgenden soll so chronologisch gepruft werden, ob das Volkergewohnheitsrecht das Prinzip der Schutzverantwortung kennt und/oder gar gebietet.

1.3.1. Die Etablierung des Volkerrechts

Die Grundlagen der wissenschaftlichen Behandlung fand das Prinzip Humanitarer Interventionen bei verschiedenen Philosophen und fruhen Volkerrechtlern wie Francisco de Vitoria, Francisco Suarez oder Alberto Gentili[21]. Der bedeutendste Pionier war aber wohl Hugo Grotius, welcher bereits im fruhen 17. Jahrhundert diskutierte, „ob fur fremde Untertanen ein Krieg mit Recht begonnen werden kann, um sie gegen Unrecht durch die Obrigkeit zu schutzen“.[22] Zwar beinhaltet genau diese Frage den Grundgedanken der Humanitaren Intervention, Grotius gibt aber vielmehr Handlungsanweisungen, wann es fur einen Herrscher klug sei, zu intervenieren. Zudem erhalt das Prinzip der Humanitaren Interventionen bei Grotius seine Rechtfertigung aus naturrechtlichen Grunden; diese Ansicht spielt spatestens ab dem 19. Jahrhundert keine Rolle mehr.[23]

Samuel Pufendorf, einer der bedeutendsten Volkerrechtler des 17. Jahrhunderts, erweiterte die Interventionsmoglichkeiten auf die Hilfe fur unterdruckte Volker, sollten diese sich gegen einen ungerechten Herrscher erheben. In einer Erganzung zum Werk Grotius’ deutet er vorsichtig gar eine Verpflichtung zur Hilfe an.[24]

Diese Einschrankung uberzeugte selbst starke Verfechter des Prinzips der Staatensouveranitat, wie den Schweizer Volkerrechtler Emer de Vattel, der ebenso eingesteht, dass eine Intervention in einen Burgerkrieg, der sich gegen einen brutalen Herrscher richtet, legitim sei.[25]

Dass Staatensouveranitat mit dem Prinzip der Schutzverantwortung vereinbar, ja sogar zwingend verbunden sei, auberte auch bereits Thomas Hobbes in seinem wegweisenden Werk Leviathan. Hier wird beschrieben, dass Herrschaft auf einem Vertrag zwischen Herrscher und Beherrschten basiere. Demzufolge ende die Souveranitat des Herrschers an der Selbstverteidigung des Beherrschten - wenn der Souveran das Leben der Beherrschten gefahrde oder zulasse, dass es gefahrdet sei, wurde sich seine Souveranitat auflosen.[26] Diese Sichtweise fand auch Einzug in die Staatenpraxis, erstmals, als sich 1821 die Griechen gegen die osmanische Fremdherrschaft erhoben. Als eine grofie osmanische Armee Griechenland erreichte und die Angst der Versklavung des griechischen Volkes, Griechenland als Geburtsstatte der abendlandischen Zivilisation, durch die Osmanen umging, entschlossen sich Russland und England, die Kampfe durch eine Intervention zu beenden, welche in der wohl versehentlichen Seeschlacht von Navarino und der Zerschlagung des osmanischen Heeres endete. Wahrend dieser wohl ersten Humanitaren Intervention der europaischen Geschichte provozierte das Verhalten Russlands und Englands die Kritik vieler europaischer Staatsmanner. So schrieb Graf von Metternich: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlage des bis zur Stunde anerkannten Volkerrechts".[27] Diese Betonung der Staatensouveranitat entfaltete damals aber nur geringe Wirkung. Die uberwiegende zeitgenossische Lesart bescheinigte den Intervenierenden ein positives Ergebnis und verwies auf unterschiedliche Rechtfertigungen.

So sei einerseits das Ziel der Unabhangigkeit der Griechen eine legitime Begrundung der Intervention gewesen, andererseits aber auch allein der Ruf der Griechen nach Hilfe. Auch konnte die Intervention mit der Vertretung eigener Interessen (hier: Handelsinteressen) gerechtfertigt werden. Zuletzt findet sich aber auch die Ansicht, dass die Intervention als Antwort auf unzivilisierte Barbarei legitim sei. Eine verpflichtende Schutzverantwortung findet dabei aber keine Berucksichtigung, wohl aber lasst sich besonders der letztgenannte Punkt als erste Entwicklung zur Etablierung humanitarer Rechtfertigungen deuten.[28]

Trotz dieser Entwicklung in Richtung der Legalisierung humanitarer Interventionen schrieb der bedeutende Volkerrechtler August Wilhelm Heffter in seinem wegweisenden Standardwerk Das Europaische Volkerrecht der Gegenwart von 1844: „So oft es sich nicht von schon drohenden Rechtsverletzungen oder Gefahren handelt, kann selbst die schreiendste Ungerechtigkeit, welche in einem Staate begangen wird, keinen anderen zu einem eigenwilligen Einschreiten gegen den ersteren berechtigten, denn kein Staat ist zum Richter des anderen gesetzt."[29] Eine Schutzverantwortung, welche der Staatensouveranitat ubergeordnet ist, wird also klar verneint. Die maximale Folge von Menschrechtsverletzungen (da dieser Begriff zu dieser Zeit uberaus unklar war, ist davon keine wortliche Rede) sei die Einstellung der diplomatischen Beziehungen.

Im 19. Jahrhundert findet die Diskussion um humanitare Diskussionen grofie Berucksichtigung in der Volkerrechtslehre. Der russische Jurist Friedrich Fromhold Martens legitimiert Interventionen gegen die Barbarei von unzivilisierten Volkern, namentlich Japan, China und das Osmanische Reich.[30]

Henry Wheaton dagegen beschreibt Humanitare Interventionen als Tradition der Verteidigung christlicher Glaubensbruder vor religioser Verfolgung. Demnach sei die gemeinsame christliche Kultur die Vorraussetzung eines jeden Volkerrechts. Diese Ansicht durchzieht[31] eine Vielzahl volkerrechtlicher Schriften des 19. Jahrhunderts.

Eine Bejahung des Prinzips Humanitarer Interventionen fasste aber nur in Europa Fufi, in Lateinamerika etablierte sich aus den Erfahrungen der Kolonisation und der Monroe-Doktrin eine konsequente Ablehnung Humanitarer Interventionen.[32]

1860 rechtfertigten die Franzosen zudem eine Intervention zum Schutze der Christen in [33] Libanon, welche die zeitgenossische Lesart als Humanitare Intervention rechtfertigte.

Die Vordergrundigkeit des Kriteriums „(un)zivilisiert“ spiegelt dabei die blutige Niederschlagung der polnischen Unabhangigkeitsbewegung 1863 durch Russland wider. Zwar wurde das Vorgehen der russischen Streitkrafte harsch kritisiert (der Humanitatsgedanke scheint etabliert), eine Intervention durch die anderen europaischen Staaten gegen Russland als zivilisiertes Land schien aber illegal oder zumindest nicht erstrebenswert.[34]

Die Grofie Balkankrise 1875-1877 erlebte eine weitreichende Intervention unter dem Vorwand der Humanitat. Nach den Unabhangigkeitsbestrebungen einiger Volker des Balkans und ihrer Niederschlagung durch die Osmanen griff Russland ein und schlug die Osmanen zuruck. Auch hier griffen die Russen in ihrer Rechtfertigung auf das Argument der Humanitaren Intervention zuruck. Auch wenn dieser Beweggrund zweifelhaft erscheint, da den Russen durchaus vorgeworfen werden kann, dass sie mit dieser Intervention ihre Einflusssphare auf dem Balkan ausbauen wollten, bleibt festzustellen, dass das Prinzip der Humanitaren Intervention bereits als legitimer Grund fur Interventionen galt.[35]

Wahrend der Balkankrise etablierte sich ein umfassenderer Humanitatsgedanke, und die herrschende Volkerrechtslehre um Aegidius Arnzt, Martens und Johann Caspar Bluntschli[36] bejaht die Existenz eines Interventionsrechtes bei groben Menschenrechtsverletzungen.

Als strikter Gegner humanitarer Interventionen ist dagegen John Stuart Mill anzufuhren, welcher sich in seinem Werk A Few Words on Non-Intervention von 1873 klar gegen jede Form der Intervention aussprach.[37]

1898 intervenierten die USA in Kuba unter dem Banner der Humanitat, nachdem die Spanier auf Kuba ein Schreckensregime fuhrten. Zwar hatte dieses Einschreiten auch machtpolitische Grande, fand seine offizielle Interpretation aber in der Verteidigung der Humanitat.[38] Deutlich wurde nun, dass die Argumente der Humanitat auch gegen europaische „zivilisierte“ Volker anwendbar waren.

Im so genannten „klassischen“ Zeitalter des Volkerrechts ist also eine deutliche Tendenz zu erkennen, eine Intervention humanitar zu begrunden, wenn sich dies anbietet - die umfassende Schutzverantwortung ist aber zu verneinen.

1.3.2. Die Humanitare Intervention im 20. Jahrhundert

Die dargelegte Entwicklung fand infolge des Ersten Weltkriegs und der Begrundung des Volkerbundes (1919) sowie des Briand-Kellog-Paktes (1928) ein Ende, als der Krieg, also auch Humanitare Interventionen, fortan als Instrument der Politik umfassend geachtet wurde.[39]

Der Ruf nach einem Prinzip der Humanitaren Intervention wurde im Zuge der Entwicklungen im Dritten Reich aber wieder laut und 1933 in einer Resolution des Volkerbundes wieder bejaht[40], fand aber in der Realpolitik bekanntermafien auch angesichts der vielleicht massivsten Menschenrechtsverletzungen der Menschheitsgeschichte keine Anwendung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine Entwicklung in Richtung institutionalisierter, internationaler Menschenrechtsschutz zu beobachten. Zwar gab es vor 1918 ein begrenztes Volkergewohnheitsrecht zu Humanitaren Interventionen, dieses wurde nun aber durch die Charta der Vereinten Nationen abgelost. Die Organisation der Vereinten Nationen wurde zum zentralen Organ des Volkervertragsrechtes und ihre Charta zum Primarrecht, und mit ihr das Recht zur multilateralen Humanitaren Intervention durch eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates legalisiert.

Dieses Prinzip der institutionalisierten Humanitaren Intervention zerbrach wahrend des Kalten Krieges aber an den Interessen der Supermachte. Die Veto-Machte blockierten den Sicherheitsrat und verhinderten so die Anwendung Humanitarer Interventionen als Mittel zur Konfliktbeilegung- wahrend der 45 Jahre Blockpolitik hatte der Sicherheitsrat infolgedessen kaum Entscheidungsspielraum.[41] So blieben die blutige Herrschaft des Pinochet-Regimes in Chile[42], der Iran-Irak-Konflikt[43] und unzahlige Kriege auf dem afrikanischen Kontinent (wie in Burundi, Nigeria oder Liberia) ohne internationalen Menschenrechtsschutz.

Der Schutzgedanke verlor sich wahrenddessen aber nicht vollkommen in den Internationalen Beziehungen. Mehrere Beispiele zeigen, dass auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte interveniert wurde.

So intervenierte Indien, als es Anfang der 1970er Jahre zu einem der grausamsten Burgerkriege[44] in Ostpakistan kam, wenngleich Indien den Begriff der Humanitaren Intervention umging und sich auf Hilfestellung eines Verbundeten und die Selbstverteidigung berief.[45]

Auch fuhrte Vietnam eine Intervention gegen die Roten Khmer[46] in Kambodscha.[47] Zwar rechtfertigte Tansania 1979 seine Intervention in Uganda gegen die Schreckensherrschaft des Rassenfanatikers Idi Amin, derer etwa 300 000 Menschen zum Opfer fielen, mit Grenzstreitigkeiten, die heutige Lesart sieht aber humanitare Grunde als ebenso entscheidend an.[48]

Auch indirekt wirkten Krafte, so als Spanien 1979 den Putsch gegen den blutigen Diktator Macias Nguema in Aquatorialguinea unterstutzte.[49]

Wenngleich machtpolitische Faktoren nie ausgeblendet werden konnen, zeigen diese wenigen Beispiele, dass der Gedanke der Humanitat und auch der Schutzverantwortung, wenn er auch nicht allein vorherrschend war, doch Auswirkungen hatte. Gleichwohl wird durch die uberwiegenden Rechtfertigungen, welche sich eben nicht auf den Menschenrechtsschutz berufen, deutlich, welch geringe Akzeptanz das Prinzip der Humanitaren Intervention gegenuber dem der Staatensouveranitat hatte. Auch die teils harschen Reaktionen der Volkergemeinschaft auf Interventionen verdeutlichen dies. So verlangte China mit Unterstutzung der USA eine offizielle Verurteilung des Verhaltens Vietnams durch die Vereinten Nationen. Die Franzosen argumentierten, dass „the notion [...] intervention is justified and forcible [...] is extremely dangerous. That could ultimately jeopardise the very maintenance of law and order."[50]

Es bleibt daher festzustellen, dass das Konzept der Humanitaren Intervention in den etwa 45 Jahren des Kalten Krieges den Grofiteil seiner Wirkungskraft verlor und zu einem unanwendbaren Prinzip der Vereinten Nationen wurde. Auch durch diese Paralyse der Vereinten Nationen und trotz der Erfolge aus dem Briand-Kellog-Pakt zur Achtung des Krieges wurde das 20. Jahrhundert zum wohl blutigsten Jahrhundert der Weltgeschichte[51] - die Schutzverantwortung fand, wo sie nicht gar verneint wurde, kaum Anwendung in den Internationalen Beziehungen.

1.3.3. Das Ende der Blockpolitik als Chance?

Nach dem Ende des Kalten Krieges anderte sich die Sichtweise auf den internationalen Menschenrechtsschutz. Die Welt der Einflussspharen loste sich auf und mit ihr das vorher unumstofiliche Prinzip der Staatensouveranitat. Die Uberzeugung, international Sicherheit sei ohne die weltweite Sicherung von Menschenrechten unmoglich, etablierte sich.[52]

Im Jahre 1992 hiefi es dazu in einer Stellungnahme der Mitglieder des Sicherheitsrates:

„The absence of war and military conflicts amongst states does not itself ensure international peace and security. The non military sources of instability in economic, social, humanitarian and ecological fields have become threats to peace and security.”[53]

Diese neue Denkstruktur verdeutlichte sich erstmals in der Resolution gegen den Irak in Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Minderheit. Zwar hatten diese keinen grenzuberschreitenden Bezug, waren somit nicht im klassischen Sinne eine Gefahrdung fur den Weltfrieden, wurden aber in ihrem Wesen als schwere Menschenrechtsverletzungen auch als solche anerkannt.[54]

Die fruhen 1990er Jahre wurden durch die Neuordnung der Welt aber auch Schauplatz nie erlebter humanitarer Probleme. So waren laut VN-Angaben im Dezember 1992 weltweit etwa 35 Millionen Menschen Opfer humanitarer Katastrophen in 18 Burgerkriegen. Auch entstand das Problem der „failed states“ wie beispielsweise in Angola, Somalia, Sudan und Jugoslawien.[55]

[...]


[1] Zit. Evans, Gareth: From an Idea to an International Norm. In: Cooper, Richard H.; Voinov Kohler, Juliette: Responsibility to protect. New York 2009. S. 15.

[2] Vgl. Finnemore, Martha: The Purpose of Intervention. New York 2003. S. 19.

[3] In der Literatur sowie in den Medien ist die Schreibweise „der“ Kongo zu finden. Diese Arbeit folgt der Arbeitsweise, keinen Artikel zu verwenden. Im Weiteren wird die Demokratische Republik Kongo als Kongo abgekurzt.

[4] Hierbei wird der in der Literatur vorherrschenden Titulierung gefolgt. Demnach ist der Erste Kongokrieg der Krieg um Kabilas Machtergreifung (1996-1997), der Zweite Kongokrieg der darauf folgende Krieg (1998-2002).

[5] Vgl. Turner, Thomas: Congo Wars. London 2007. S. 2.

[6] Beide Begriffe werden im Folgenden synonym gebraucht.

[7] Im Folgenden wird das Wort „Genozid“ aufgrund seiner Verbreitung in der englischsprachigen Literatur synonym fur „Volkermord“ verwendet.

[8] Vgl. Turner S. 10.

[9] Zit. The Oxford English Dictionary. Oxford 2008.

[10] Zit. Meyers Grosses Taschenlexikon. Band 23. Mannheim 1995. S. 111

[11] Vgl. ICISS Report S. 81.

[12] Vgl. Wenzel, Matthias: Schutzverantwortung im Volkerrecht. Hamburg 2010. S. 9.

[13] Zit. ICISS Report S. 13.

[14] Zit. ebd. S. 17.

[15] Zit. ebd. S. 32.

[16] Zit. UN Doc. A/59/565(2004). S. 57.

[17] Ebd.

[18] Vgl. Gu, Xuewu: Theorien der Internationalen Beziehungen. Oldenbourg 2010. S. 31 f.

[19] Vgl. Herdegen, Matthias: Volkerrecht. Munchen 2009. S. 105.

[20] Vgl. Herdegen S. 130.

[21] 1 Zu Francisco de Vitoria siehe Muldoon, James: Francicsco De Vitoria and Humanitarian Intervention. in: Journal of Military Ethics. Band 5. Heft 2. Oslo 2006. S. 128-143.

Zu Francisco Suarez und Alberto Gentili siehe Meron, Theodor: War Crimes Law Comes of the Age. Oxford 1998. S. 122-130.

[22] Vgl. Grotius, Hugo: De jure belli ac pacis. Drittes Buch. E-book- Ausgabe Frankfurt am Main 2008. S. 407.

[23] Vgl. Swatek-Evenstein, Mark: Geschichte der "humanitaren Intervention". Baden-Baden 2008. S. 86.

[24] Vgl. Zurbuchen, Simone: Vattels „Law of Nations“ and the Principle of Non-Intervention. In Grotiana, a journal under the auspices of the Foundation Grotiana. Band 31. Leiden 2010. S. 78.

[25] Vgl. ebd. S. 81 f.

[26] Vgl. Bellamy S. 84 f.

[27] Vgl. Swatek-Evenstein S. 91.

[28] Vgl. ebd. S. 88 ff.

[29] Vgl. Heffter, August Wilhelm: Das Europaische Volkerrecht der Gegenwart. Berlin 1844. S. 94.

[30] Vgl. Swatek-Evenstein S.104 f.

[31] Vgl Wheaton, Henry: Elements of International Law. Boston 1866. § 63. S. 91 ff.

[32] Vgl. Swatek-Evenstein S. 115.

[33] Vgl. ebd. S. 124 ff.

[34] Vgl. ebd. S. 137 ff.

[35] Vgl. Seeger, Chris: Die unilaterale humanitare Intervention im System des Volkerrechts. Baden-Baden 2009. S. 60 f.

[36] Vgl. Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Volkerrecht der civilisierten Staaten. Nordlingen 1868. S. 290.

[37] Zu Mills Ansichten siehe Mill, John Stuart: A Few Words on Non-Intervention. in: Mill, John Stuart: Dissertations and discussions : political, philosophical, and historical. Band 3. London 1875. S. 153-178.

[38] Vgl. Swatek-Evenstein S. 177

[39] Vgl. Seeger S. 67

[40] Vgl. Swatek-Evenstein S. 206

[41] Vgl. Finnemore S. 127

[42] Eine einfuhrende Darstellung Chiles unter Augusto Pinochet findet sich in Huneeus, Carlos: Augusto Pinochet Ugarte. In: Werz, Nikolaus (Hrsg.): Populisten, Revolutionare, Staatsmanner, Politiker in Lateinamerika. Frankfurt am Main 2010. S. 474 - 490.

[43] Eine umfassende Darstellung des Konfliktes findet sich in Hiro, Dilip: The longest War : the Iran-Iraq military conflict. London 1989.

[44] Bereits nach wenigen Monaten hatten etwa 3 Millionen Menschen ihr Leben verloren, 30 Millionen wurden zu Fluchtlingen.

[45] Vgl. Seeger S. 221.

[46] Im Zuge der Ideologie, einen „Steinzeitkommunismus“ zu errichten, fand etwa ein Viertel der Bevolkerung Kambodschas den Tod durch die Grauel des Pol-Pot-Regimes.

[47] Vgl. Seeger S. 224.

[48] Vgl. Finnemore S. 76 f.

[49]

Vgl. Pauer, Alexander: Die humanitare Intervention; Militarische und wirtschaftliche Zwangsmahnahmen zur Gewahrleistung der Menschenrechte, Basel 1985. S 176.

[50] Zit. Chesterman, Simon: Just War or Just Peace? Humanitarian Intervention and International Law. Oxford 2001. S. 80.

[51] Vgl. Finnemore S. 19.

[52] Vgl. ebd. S. 135.

[53] Vgl. UN-Doc. S/23500(1992). S. 3.

[54] Vgl. Seeger S. 131.

[55] Vgl. Griffiths, Martin; Levine, Iain; Weller, Mark: Sovereignty and suffering. In: John Harriss (Hrsg.): The politics of Humanitarian Intervention. New York 1995. S. 60.

Details

Seiten
53
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656236382
ISBN (Buch)
9783656236801
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v197549
Institution / Hochschule
Universität Rostock – Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften
Note
1,0
Schlagworte
völkerrechtliche probleme zweiten kongokrieges welche schutzverantwortung völkergemeinschaft

Autor

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Titel: Die Schuld am Töten: Der Zweite Kongokrieg und die Frage nach der Schutzverantwortung