Ausgewählte Beispiele für konservative Strömungen in der BRD der 1970er Jahre

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Konservatismus – Zur Definition und seiner Erscheinung in CDU/CSU
2.1. Konservativ oder reaktionär?
2.2. Die CDU/CSU in der Opposition
2.2.1. Erste Reaktionen
2.2.2. Kurze Darstellung der Ostpolitik
2.2.3. Widerstand gegen die neue Ostpolitik seitens der CDU/CSU

3. Konservatismus in der evangelischen und der katholischen Kirche
3.1. Christlicher Konservatismus
3.2. Die evangelische Kirche
3.3. Die katholische Kirche und der Katholizismus

4. Der Konflikt um §218 und die „Lebensrechtler“
4.1. Kurze Darstellung der Abtreibungs-Problematik
4.2. Die „Lebensrechtler“ als Beispiel einer konservativen Bewegung
4.2.1. Verbände und Organisationen
4.2.2. Wertvorstellungen
4.2.3. Strategien der Einflussnahme

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Herbst 1969 wählte der Deutsche Bundestag mit Willy Brandt erstmals einen Kanzler aus den Reihen der SPD. Zuvor hatten vor allem Konrad Adenauer und sein direkter Nachfolger, Ludwig Erhard, sowie Kurt-Georg Kiesinger die Entwicklung der jungen Bundesrepublik 20 Jahre maßgeblich gestaltet.

Adenauers Nachfolgern fiel es schwer eigene Akzente zu setzen weshalb gerade Erhards Politik, trotz seines neuen aber erfolglosen Gesellschaftskonzepts der „formierten Gesellschaft“ von 1965 – einem Versuch der konservativ-technokratischen Einbindung und somit faktischer Kontrolle gesellschaftlich-relevanter Gruppen und Akteure (vgl.: Schildt 1998: 240f.) – als Fortführung eines auf Autorität und Restauration bedachten Politikstils betrachtet werden kann (vgl.: Rödder 2004:11). Wenn also das Konzept der „formierten Gesellschaft“ der gesellschaftlichen Pluralisierung in gewissem Maße Rechnung trug, so war die versuchte Herstellung eines neuen gesellschaftlichen Grundkonsenses dennoch eine versuchte „...Abwehrreaktion gegen Emanzipationsbewegungen...“ (Lenk 1989: 219).

Mit der Absicht mehr Demokratie zu wagen und dem Staat durch vielfältige Reformen in gesellschaftlich relevanten Bereichen ein neues und sozialeres Antlitz verleihen zu wollen reagierte die SPD nicht nur auf 17 Jahre in der politischen Opposition, sondern auch auf die Forderungen aus großen Teilen der Bevölkerung, die der CDU/CSU den Charakter der Modernität und die Fähigkeit zur Modernisierung des Staates absprachen. Vertreter dieser Ansicht fanden sich besonders in den Reihen der rebellierenden Studentenbewegung von 1967/1968 oder in der neuen auf Emanzipation bedachten Frauenbewegung. So wurde der Regierungswechsel 1969 als Um- oder Neugründung der Republik, oder des „Adenauer- Staates“ betrachtet (vgl.: Rödder 2004: 11). In der Folgezeit verabschiedeten Brandts und (jedoch verhaltener) Schmidts sozial-liberale Koalitionen mit großem Enthusiasmus zahlreiche Reformen im innenpolitisch-gesellschaftlichen Bereich, die das Ausmaß staatlicher Sozialleistungen großflächig ausweiteten und von denen große Teile der Bevölkerung profitierten. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Neuregelung und Ausweitung der innerbetrieblichen Mitbestimmung für Arbeitnehmer oder die Hochschulreform von 1977. Allerdings erstreckten sich viele Reformen auch auf den privaten, familiären Bereich. Die rechtliche und faktische Gleichstellung der Frau wurde propagiert, repressive Gesetzgebung wie beispielsweise die Festlegung der Schuld an einer Ehescheidung wurde revidiert. Gesetze die wertend private, familiäre Sachverhalte regelten wurden entweder abgeschafft oder neu gestaltet wobei häufig Abstand von der traditionellen Handhabung genommen wurde.

Die neuen Entwicklungen von fortschreitender Demokratisierung und gesellschaftlicher Partizipation bei gleichzeitiger außenpolitischer Entspannung (Ostpolitik) ist als progressiv orientiert und technokratisch verwaltet anzusehen. Sie sollte auch einem Wertwandel Rechnung tragen, der für die Bundesrepublik genau wie für alle Industriestaaten nach westlichem Muster seit der Mitte der 1960er Jahre konstatiert wurde, in der BRD jedoch intensiver wahrgenommen wurde und größere Turbulenzen verursacht habe als andernorts (vgl.: von Recum 1987: 123). Der bekannteste Vertreter der Theorie eines Wertwandels in Industriegesellschaften ist Ronald Inglehart, der 1977 in seinem Buch „Die Stille Revolution“ eine weitgehende Befriedigung materieller Bedürfnisse durch die lange Phase des kontinuierlichen Wirtschaftswachstums nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, des Massenkonsums und des folglich massenhaften Wohlstands sah. Die Folgen dieser „Sättigung“ seien vor allem das Bedürfnis nach fortschreitender Selbstverwirklichung und Individualisierung, sowie gesellschaftliche Pluralisierung (vgl.: Inglehart 1977: 3ff.).

Eine Verschiebung gesellschaftlicher Normen wie Inglehart sie beschreibt kann nicht ad hoc geschehen und ebenso wenig für alle Teile der Bevölkerung gleich konstatiert werden. Daher möchte ich in dieser Arbeit untersuchen inwieweit von konservativen Gegenreaktionen oder gar von einer konservativen Strategie gegen die beobachteten Erscheinungen und Entwicklungen gesprochen werden kann. Hierzu werde ich versuchen konservative Strömungen und Elemente in Politik und Gesellschaft der BRD aufzuzeigen. Da der Rahmen einer Hausarbeit keinen Anspruch auf inhaltliche Vollständigkeit zulässt, werde ich detaillierter auf die Unionsparteien und ihre Reaktionen auf Brandts Ostpolitik eingehen. Im Anschluss hieran werde ich versuchen konservative Strömungen innerhalb der evangelischen und katholischen Kirche darzustellen.

Da die 1970er Jahre unter dem Primat gesellschaftlicher Pluralisierung stehen und vielerorts emanzipatorische, basisdemokratische Forderungen laut wurden auf die der Staat reagieren musste, möchte ich abschließend ein Beispiel für eine neue soziale Bewegung geben, die diesen Forderungen radikal entgegenstand und auf die Beibehaltung des Status quo pochte. Dazu werde ich auf die Bewegung der „Lebensrechtler“ als Beispiel einer Gruppierung konservativer Ausformung eingehen.

2. Konservatismus – Zur Definition und seiner Erscheinung in CDU/CSU

2.1. Konservativ oder reaktionär?

Sucht man nach einer aufschlussreichen und eindeutigen Definition von Konservatismus wird man feststellen, dass Konservatismus als „Sammelbegriff für verschiedene ideologische Strömungen bzw. Verhaltensdispositionen und Verhaltensweisen, die auf Bewahrung des Bestehenden bzw. der Tradition hinzielen.“ (Bendel 2003: 269) bezeichnet wird. Weiterhin wird beschrieben, dass es verschiedene, heterogene Definitionen von Konservatismus gibt, da er sich stets auf Veränderungsprozesse beziehe und daher offen für neue Positionierungen sein müsse (vgl.: ebd.). Der Definition folgend muss also von Sachfrage zu Sachfrage immer wieder neu bestimmt werden, welche Handlungsweise und ideologische Betrachtung wirklich konservativ ist. Für den untersuchten Zeitrahmen stellt der Politikwissenschaftler Martin Greiffenhagen jedoch drei hauptsächliche Strömungen innerhalb des deutschen Konservatismus' dar: eine ökologische Variante, die Kritik am Wohlfahrtsstaat und den technokratischen Konservatismus (vgl.: Greiffenhagen 1974: 11).

Dem ökologischen Konservatismus nach sei es seit jeher konservativ gewesen, die Ausbeutung der Erde abzulehnen. Diese konservative Denkart richte sich explizit gegen überzogene Rationalität und Zukunftsorientierung. Eine Gesellschaft sei nicht nur komplex, sondern auch naturnahe oder naturwüchsig. Reformer stünden immer in der Bringschuld den Nutzen der angestrebten Veränderungen nachzuweisen (vgl.: Greiffenhagen 1974: 11ff.).

Die Gegner des Wohlfahrtstaates befürchten durch dessen weiträumige Ausdehnung eine Gefahr der Entwicklung eines gleichmachenden, totalitären Systems. Wie Greiffenhagen weiterhin ausführt könne dieses Argument jedoch auch als Antwort auf linke Kapitalismuskritik gedeutet werden, die wiederum im Kapitalismus die Gefahr und Absicht einer totalitären Diktatur gegeben sieht (vgl. Greiffenhagen 1974: 14f.).

Die Anhänger eines technokratischen Konservatismus schließlich geben sich fortschrittlich solange ideologische und politische Inhalte unangetastet bleiben. Zu diesen Anhängern könne Rüdiger Altmann, der geistige Vater der eingangs beschriebenen „formierten Gesellschaft“ gezählt werden. Über die Instrumentalisierung des technischen Fortschritts könne konservative Funktionalität gewährleistet werden und reine Funktionalität gebe letztlich auch dem Staat seine Legitimation. Zur Gewährleistung der Funktionalität könne eine Rückkehr der Disziplin durchaus hilfreich sein. Der Ökonomie werde eine dominante Stellung gegenüber der Politik eingeräumt, gesellschaftliche Pluralisierung als komplementär zur Integration angesehen. Neue Emanzipationsbestrebungen müssten bekämpft werden (vgl. Greiffenhagen 1974: 15ff.).

Wenn eine konkrete Verortung des Konservatismus also nicht möglich ist, so kann jedoch wenigstens eine theoretische Abgrenzung zwischen konservativer und reaktionärer Einstellungs- und Verhaltensweise relativ schnell gezogen werden. Dennoch muss gleich auf Carl Amerys Anmerkung verwiesen werden, dass sich reaktionäre Kräfte häufig selbst als konservativ darstellten (vgl.: Amery 1983: 11). Ein Reaktionär will die bestehende Situation oder Ordnung nicht einfach bewahren, sondern die vorhergehende und bereits vergangene wieder herbeiführen. Diese Unterscheidung ist insofern relevant als eine rein konservativ-bewahrende Haltung im Moment konkreter gesellschaftlichen Veränderung (zum Beispiel dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes) schnell reaktionär erscheinen kann. Eine derart stringente Betrachtung kann jedoch meines Erachtens nicht gänzlich auf personelle Werte oder gesellschaftliche Normen hin angewandt werden, da es sich bei dem von Inglehart konstatierten Wertwandel um einen längerfristigen Prozess handelt, den er seit den 1970er Jahren kontinuierlich durch empirische Studien nachzuweisen versucht. Im Folgenden möchte ich daher konservatives Potenzial hinsichtlich der Beibehaltung des politischen und gesellschaftlichen Status quo näher betrachten. Hierzu sollen exemplarisch CDU/CSU als wahrgenommene Vertretung des politischen Konservatismus und die Kirchen als die eines kulturell-moralischen Konservatismus dienen.

2.2. Die CDU/CSU in der Opposition

2.2.1. Erste Reaktionen

Erstmalig seit der Gründung der Bundesrepublik fand sich die Union ab 1969 in der politischen Opposition wieder. Diese Entwicklung verwunderte insofern als die CDU/CSU mit 46,1% (gegenüber 42,7% der SPD und 5,8% der FDP)^[1] auch 1969 wieder die stärkste Fraktion im Bundestag stellte. Die Bereitschaft der FDP zur Koalition mit der SPD gab hier den Ausschlag, den der zeitgenössische Journalist Klaus Otto Sibkowski auch darin begründet sah, dass die Union zwar um die Gunst der FDP gebuhlt, gleichzeitig jedoch die SPD vor einer Zusammenarbeit mit dieser „Schönwetter-Partei“ gewarnt habe (vgl.: Sibkowski 1970: 11). Sibkowskis Ausführungen sind dahingehend interessant, dass sie die direkten Reaktionen der Union nach der gewonnen und doch verlorenen Wahl aufzeigen. Diese Reaktionen lassen durchaus Anzeichen der Überforderung und der vorübergehenden Konzeptionslosigkeit erkennen, was sich in dem Anspruch der Union (und vor allem ihres Fraktions- und späteren Bundesvorsitzenden Rainer Barzel) aktiv mit regieren und – entgegen der Forderung der CSU (vgl.: Hacke 1975: 72) - kein Schattenkabinett aufbauen zu wollen, widerspiegelte (vgl.: Sibkowski 1970: 19).

Die CDU/CSU musste feststellen, dass ihr die SPD nicht nur in ihrer Mitgliederzahl, sondern auch in ihrer parteiinternen Infrastruktur voraus war. So hatte man in den Reihen der Union nicht daran gedacht, dass man sich im Fall einer Niederlage künftig nicht weiter im Bundeskanzleramt treffen konnte und dass man gar keine Parteizentrale hatte. Deren Bau wurde erst auf dem Parteitag in Mainz 1969 beschlossen, der allerdings keine Aktualisierung oder Neuausrichtung des politischen Programms zur Folge hatte (vgl.: Sibkowski 1970: 20ff.). „Bis dato hatte sich die Union nicht durch Parteiprogramme, sondern mittels der Politik ihrer Kanzler und Minister in der Öffentlichkeit dargestellt, mit der Folge, daß nun die Parteiorganisation unterentwickelt und von ihrer Struktur in erster Linie auf das Bestreiten von Wahlkämpfen ausgerichtet war.“ (Fricke 1997: 47f.). So habe Helmut Kohl zwar umfangreiche Reformvorschläge konzipiert, die auch Bildungspolitik, Umweltpolitik und Entwicklungshilfe thematisierten, seine Entwürfe eines reformierten Programms seien jedoch größtenteils wieder revidiert worden (vgl.: Bösch 2002: 31f.). Es kann angenommen werden, dass sich die Union auf eine kurze Zeit in der Opposition einstellte. Dieses Denken habe bis zum Sieg Brandts 1972 angehalten (vgl.: Grafe 1987: 286). Walther Leisler Kiep habe erst 1972 den Bedarf für eine längerfristige Oppositionsstrategie gesehen (vgl.: Buhr 1974: 17).

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die ersten Reaktionen der CDU/CSU auf die Regierungsübernahme der SPD als relativ moderat darstellten. Dies mag an der weitgehenden Konzentration der Union auf sich selbst gelegen haben – mit der Analyse der Wahlniederlage, der Erkenntnis der Notwendigkeit innerer Reformen und eines neuen Programms. Die Forderungen an die SPD schneller und besser zu handeln wurden nicht durch eigene Konzepte gedeckt. Große Angriffe auf einzelne Personen sollten vorerst ausbleiben um die Herausbildung absoluter Geschlossenheit innerhalb der sozial-liberalen Koalition zu verhindern (vgl.: Sibkwoski 1970: 39f.).

Diese Darstellung erscheint als zu pauschal und gibt auch nicht die ganze Wirklichkeit wider. In jenen Bereichen nämlich, in denen essentielle Interessen der Union durch die neue Politik Brandts berührt wurden oder gar als bedroht erschienen entfalteten sich heftige Kontroversen die auf die Beibehaltung des Status quo abzielten. Dies zeigte sich zum Beispiel auf dem Feld der neuen Ostpolitik, da die Union hier ihre und die Ansprüche ihres Klientel, der Vertriebenen, bedroht sah. Große Furcht herrschte vor der Aufgabe des politischen Kampfes um die Ostgebiete des Deutschen Reiches und vor einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR, die man durch den Abschluss international-bindender Verträge schon andeutungsweise als gegeben ansah. In den Reihen der Union sah man den Anspruch der alleinigen Vertretung Deutschlands durch die BRD als von der Regierungspolitik gefährdet an. „Dabei hatten CDU und CSU den Beginn der ostpolitischen Aktivitäten durch die neue Regierung Brandt/Scheel zunächst wenig beachtet bzw. kommentiert. Zu sehr waren die Unionsparteien nach etwa zwanzig Regierungsjahren damit beschäftigt, sich auf die ungewohnte Oppositionsrolle umzustellen.“ (Fricke 1997: 47). Der Widerstand gegen die Ostpolitik wuchs jedoch stark an und führte letztlich sogar zu einem konstruktiven Misstrauensvotum im April 1972 gegen Willy Brandt mit der Absicht Rainer Barzel zum Kanzler wählen zu lassen (vgl.: Fricke 1997: 72ff.).

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^[1] http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/sitzverteilung/1543.html (Zugriff am 08.10.2008)