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Virtuelle Mauern: Veränderungen politischer Kommunikation in autoritären Staaten.

Das Beispiel China.

Magisterarbeit 2009 106 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A Einführung

1. Erkenntnisziel und Anlage der Untersuchung
1.1 Forschungsleitende Fragestellung
1.2 Methodischer Rahmen
1.3 Forschungsstand und Quellenkritik
1.4 Aufbau des Buches

B Theoretische Grundlagen

2. Politische Kommunikation in autoritären Systemen
2.1 Rahmenbedingungen politischer Kommunikation in autoritären Systemen
2.1.1 Politische Funktionen von Massenmedien
2.1.2 Politische Folgekosten autoritärer Kommunikationspolitik
2.1.3 Akteure der Zivilgesellschaft in autoritären Systemen
2.2 Individuelle politische Kommunikation in autoritären Systemen
2.2.1 Rezeptive politische Kommunikation
2.2.2 Interpersonale politische Kommunikation
2.2.3 Partizipative politische Kommunikation

3. Individuelle politische Kommunikation und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in autoritären Systemen
3.1 Formen der Informations- und Kommunikationstechnologien
3.2 Kommunikative Leistungspotentiale der IKT
3.3 Erweiterung der individuellen politische Kommunikation durch IKT
3.3.1 Rezeptive politische Kommunikation
3.3.2 Interpersonale politische Kommunikation
3.3.3 Partizipative politische Kommunikation

C Die Entwicklung und Ausbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologie in der Volksrepublik China

4. Makro- institutionelle und politisch- kulturelle Rahmenbedingungen
4.1 Die Volksrepublik China im Transformationsprozess
4.1.1 Politisches System
4.1.2 Gesellschaftliche Konfliktlinien
4.1.3 Entsteht in China eine Zivilgesellschaft?
4.2 Medien- und Kommunikationspolitik in der Volksrepublik China
4.2.1 Geschichtsabriss
4.2.2 Das chinesische Mediensystem heute
4.2.3 Medienpolitik in der VR China

5. Ausbreitung und Etablierung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in der Volksrepublik China
5.1 Statistische Grundlagen
5.1.1 Ausbreitung der IKT
5.1.2 Nutzungsverhalten
5.2 Erweiterung der individuellen politischen Kommunikation
5.2.1 Rezeptive politische Kommunikation
5.2.2 Interpersonale politische Kommunikation
5.2.3 Partizipative politische Kommunikation
5.3 Regulierung der Informations- und Kommunikationstechnologien

D Schlussbetrachtung

6. Fazit und Ausblick

E Verwendete Quellen und Literatur

Literaturverzeichnis

Verzeichnis verwendeter Internetquellen

Verzeichnis verwendeter Online- Medienberichte

Verzeichnis der Abbildungen

Abb. 1: Weltweite Pressefreiheit in Prozent der Weltbevölkerung

Abb. 2: Telefonanschlüsse in der VRC 2003-

Abb. 3: Entwicklung der Internetnutzung in China

Abb. 4: Zugangswege ins Internet in der VRC

Abb. 5: Alterstruktur der chinesischen Internetnutzer

Abb. 6: Beschäftigungsverhältnis der Internetnutzer

Verzeichnis der Tabellen

Tab. 1: Regionale Muster politischer Regime

Tab. 2: Politische Funktionen der Massenmedien in Demokratien und totalitären Diktaturen

Tab. 3: Formen politischer Partizipation in digitalen Netzwerken

Tab. 4: Ausgewählte IKT– Indikatoren in verschiedenen Ländern

Tab. 5: Meistgenutzte Internetdienste in der VRC (in Prozent)

Tab. 6: Die 15 meistbesuchten Internetseiten in der VRC (Januar 2009)

Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A Einführung

Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen.

Art. 35, Verfassung der Volksrepublik China von 1982

1. Erkenntnisziel und Anlage der Untersuchung

Im Sommer 2007 konnte die ganze Welt beobachten, wie die Militärjunta in Burma die von Mönchen angeführten Massendemonstrationen in ihrem Land mit Gewalt niederschlugen. Zahlreiche Bilder verwüsteter Klöster und blutüberströmter Demonstranten erreichten die ausländischen Nachrichtenkanäle und führten zu weltweiten Solidaritätsbekundungen mit der burmesischen Bevölkerung. Auffallend dabei war, dass manche verwackelte Aufnahmen oft den Kameras privater Mobiltelefone oder dubioser „TV- Sender“ burmesischer Regimegegner entstammten und mit Hilfe des Internet um die ganze Welt verteilt wurden. Eine ähnliche Situation bot sich im April 2008 in Tibet, als wiederum zum größten Teil von Privatpersonen gefilmte Aufnahmen der eskalierenden Unruhen in Lhasa und deren Eindämmung durch die chinesische Armee an die Weltöffentlichkeit durchsickerten.

In beiden Fällen reagierten die Machthaber auf ähnliche Weise: Sie versuchten einerseits die nationale, bzw. regionale Kommunikationsinfrastruktur zu isolieren und deren Verbindungen zur Außenwelt zu kontrollieren, andererseits behinderten die Sicherheitsapparate in- und ausländische Berichterstatter massiv in ihrer Arbeit und nahmen bekannte Systemgegner und Aufständische rasch in Verwahrung.

Dies sind nur zwei Beispiele der jüngeren Geschichte die verdeutlichen, dass die Ausbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auch zunehmend die Kontrolle der Nachrichten- und Kommunikationsflüsse durch autoritäre Regime beeinträchtigen kann. Sie könnten als exemplarisch für den Siegeszug der weltweiten Freiheit der Kommunikationskanäle gelten, welchen schon mancher Optimist mit der Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien heraufziehen sah. Ihrer Argumentation nach könnten sich die autoritären Regime der Diversifizierung und Pluralisierung von Informations- und Kommunikationskanäle langfristig nur unter sehr großen Kosten verschließen und müssten sich schließlich den Kräften der Demokratie und globalen Meinungsfreiheit beugen. Schon die Systemtransformationen in Osteuropa und Ostasien mit dem Ende des Ost- West- Konfliktes wurden zu einem nicht unwesentlichen Teil der damaligen Medienentwicklung zugeschrieben, wie z.B. dem Empfang westdeutscher, terrestrisch empfangbarer Fernsehkanäle in der DDR oder die mit verhältnismäßig wenig Aufwand kopierten und verteilten VHS- Videokassetten mit Aufnahmen des Gwangju- Massakers in Südkorea (vgl. O'Neil 1998, Imhof/ Schulz 1998). Dennoch lassen die Beispiele aber auch erkennen, dass die Regime selbst Gegenstrategien entwickelten, um der Entwicklung Herr zu werden, auch wenn mancher Regimegegner gelernt hat, die neuen Möglichkeiten der Vernetzung und politischen PR für sich zu nutzen.

Vor allem die Bürger der westlichen[1], demokratisch verfassten Industriestaaten konnten in wenigen Jahrzehnten eine stetige Zunahme und Ausdifferenzierung ihrer Informationsplattformen und Kommunikationsoptionen erleben. Die Zeiten, in denen man sich nur aus der Presse oder aus einigen wenigen Rundfunkmedien über politische Ereignisse informieren, und sich nur per Brief oder Telefon austauschen konnte, sind längst vorbei. Obwohl der überwiegende Teil der weltweit verfügbaren Informationen im Internet unpolitischer Art ist, bietet es inzwischen auch eine treffliche Plattform für politischen Aktivismus. Angefangen von der bloßen Vereinfachung der Informationssuche, über die Vervielfachung und Spezialisierung von Informationsanbietern, bis hin zur Möglichkeit eigener politischer Aktivität durch Publikation, Kommunikation und Vernetzung. Dieser Entwicklung wurde in vielen Wissenschaftsgebieten, insbesondere in den Politik- und Kommunikationswissenschaften, Rechnung getragen. Zahlreiche Studien befassten sich mit Themen wie dem Einfluss von Fernsehen auf politische Partizipation oder auf Wahlkampfstrategien, der politischen Diskussion in Internetforen, den verschiedenen Formen von e-governance etc.

Der Überlegung folgend, dass selektive technologische Modernisierung nur unter sehr großen Schwierigkeiten möglich ist und die technische und inhaltliche Konvergenz der IKT durch technologische Weiterentwicklung immer stärker zunehmen werden, stehen die zahlreichen autoritären Regime der Welt vor einer schwierigen Entscheidung: Sie können einerseits versuchen, sich durch Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur zu modernisieren, riskieren damit aber auch eine eventuelle Schwächung ihrer kommunikationspolitischen Kontrolle durch die sukzessive Vervielfachung der Informations- und Kommunikationsoptionen der Bevölkerung. Zum anderen können Sie die Ausbreitung moderner Technologien weitestgehend unterbinden bzw. nur ausgewählten Eliten zugänglich machen, geraten damit aber in Gefahr einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation sowie der Vergrößerung des Rückstands zu den modernen Industriestaaten. Einen dritten Weg stellt der Versuch dar, gezielte technologische Modernisierung zuzulassen. Dieser würde das Regime aber zu einer fortwährenden und aufwendigen Anpassungsleistung der Zensurmechanismen und Überwachungsapparate an sich ständig verändernde infrastrukturelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zwingen.

Die Bedeutung dieser Entwicklung lässt sich nicht zuletzt an den aktuellen Berichten über die weltweite Pressefreiheit der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen ablesen, denen zufolge ein Grossteil der Menschen in der Welt noch immer in Staaten mit stark regulierten bzw. staatlich kontrollierten Mediensystemen und mehr oder weniger stark eingeschränkten kommunikativen Grundrechten lebt. Laut Freedom House - Index (vgl. Freedomhouse 2008a) lebten 2008 nur 18% der Weltbevölkerung in den 72 Ländern mit „freien“ Mediensystemen. Dagegen 40% (in 59 Ländern) im mittleren Bereich der „teilweise freien“ Mediensysteme und ganze 42% (64 Länder) im untersten Drittel. Die Statistiken der Reporters sans frontières (RSF) oder des International Press Institute (IPI) zeichnet ein ähnliches Bild[2], aber egal welche Daten man nimmt wird es deutlich, dass der überwiegende Teil der Menschen auf der Welt in relativ geschlossenen und kontrollierten Mediensystem leben, in welchem nur eine Minderheit darüber entscheidet, über was der Grossteil der Bevölkerung sich frei informieren und diskutieren darf.

Trotz der Aktualität und Bedeutsamkeit des Themas finden sich bislang kaum theoretische Vorüberlegungen oder gar systematisch vergleichende Untersuchungen in der Politik- oder der Kommunikationswissenschaft über die Auswirkungen der IKT auf politische Kommunikation in autoritären Systemen. Der überwiegende Anteil themenverwandter Arbeiten stammt aus den Regionalwissenschaften und befasst sich mit einzelnen IKT und verschiedenen Aspekten politische Kommunikation bestimmter Länder oder Regionen, ohne sich allzu sehr um eine allgemeine Vergleichbarkeit zu bemühen. Zudem bleiben viele Arbeiten einseitig auf das Modethema Internet beschränkt und die Etablierung anderer Technologien sowie die zunehmende Konvergenz der IKT oft unberücksichtigt, bzw. – nach Ansicht des Autors – häufig unterschätzt (vgl. Damm 2006, Kalathil/Boas 2004).

Die vorliegende Studie setzt genau an diesem Punkt an und versucht einen ersten Schritt zum Aufhellen dieses blinden Flecks in der Forschungslandschaft zu gehen und damit den Fokus politischer Kommunikationsforschung auch auf die veränderten Rahmenbedingungen in autoritären Systemen zu erweitern. Sie versucht im theoretischen Teil herauszuarbeiten, welches Potential moderne Informations- und Kommunikationstechnologien besitzen, um die „klassische“ Medienkontrolle autoritärer Systeme zu umgehen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erweiterte Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Partizipation zur Verfügung zu stellen. Entgegen dem Großteil anderer einschlägiger Arbeiten soll der Fokus nicht allein auf das Internet verengt werden, sondern ebenfalls der Weiterentwicklung anderer bedeutender IKT, wie dem Mobilfunk und dem Rundfunk, sowie der zunehmenden technischen und inhaltlichen Konvergenz der verschiedenen IKT Rechnung tragen.

Die Studie orientiert sich dabei an dem reichhaltigen Fundus der kommunikations- und politikwissenschaftlichen Forschung zu den Veränderungen politischer Kommunikation in demokratisch verfassten Gesellschaften, an Modellen und Forschungsarbeiten aus der politischen Partizipationsforschung sowie an soziologischen Arbeiten zu sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft.

Im praktischen Teil der Studie werden die theoretischen Überlegungen am Fallbeispiel der Volksrepublik China (VRC) überprüft. Für die Wahl dieses Landes gab es eine Reihe von Gründen: Gerade im Olympiajahr 2008 war es auch in Deutschland kaum möglich der Mediendarstellung über China zu entgehen. Sowohl in der breiten Öffentlichkeit, als auch in der wissenschaftlichen Fachwelt wurden kontroverse Diskussionen über die Chancen und Risiken eines starken China für die Welt im Allgemeinen, und die Menschenrechte und die Pressefreiheit im Besonderen geführt. Zahlreiche Konferenzen, Seminare und Podiumsdiskussionen mit klingenden Namen wie: Braucht China mehr Demokratie? [3] , China: Öffentlichkeit und Medien im Olympiajahr 2008[4], oder One World, Different Dreams: Olympia 2008 und die Folgen für China[5] etc. reihten sich aneinander. Weitestgehend unstrittig dürfte das Argument sein, dass die VRC durch ihre wirtschaftliche und militärische Stärke sowie durch das Selbstbewusstsein ihrer politischen Führung inzwischen eine Vorbildfunktion für andere autoritäre Regime der Welt spielt. Für das Thema dieser Studie ist dabei besonders der Umstand interessant, dass es die kommunistische Partei Chinas trotz der zunehmenden Durchdringung der chinesischen Gesellschaft mit modernen IKT bisher weitestgehend geschafft zu haben scheint, die kommunikative Kontrolle zu behalten. Sie stellt damit für andere autoritäre Regime eine attraktive Alternative zum westlichen Entwicklungs- und Demokratisierungsmodell dar, welches lange Zeit der modernisierungstheoretischen Annahme folgte, dass eine wirtschaftliche und technische Entwicklung mit der Zunahme demokratischer Forderungen der Bevölkerung einhergehe.

Ein weiterer, eher pragmatischer Grund der Wahl Chinas war, dass die Volksrepublik als das bevölkerungsreichste autoritäre Regime und die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde prominent ins Licht der Weltöffentlichkeit rückte. Damit verbunden ist auch eine hohe Publikationsdichte ausländischer und chinesischer Wissenschaftler über die verschiedenen Aspekte der chinesischen Transformation. Im Zuge der graduellen Öffnung des Landes seit Einleitung der Reformen unter Deng steht der Forschung im Falle Chinas entgegen vieler anderer autoritärer Regime daher eine verhältnismäßig vielfältige und belastbare Datengrundlage zur Verfügung (vgl. Kapitel 1.2).

1.1 Forschungsleitende Fragestellung:

Die öffentliche Debatte über das Internet in China und der auffallende Mangel an wissenschaftlicher Beschäftigung mit politischer Kommunikation in autoritären Systemen im Zeitalter der IKT erregten das besondere Interesse des Verfassers. Um den Rahmen der Untersuchung nicht zu überspannen, wurde das Erkenntnissinteresse auf die Entwicklung der individuellen politischen Kommunikation der Bürger autoritärer Systeme begrenzt und soll am konkreten Beispiel der Volksrepublik China überprüft werden. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie folgende forschungsleitende Fragen:

1. Wie verändert sich die individuelle politische Kommunikation der Bürger der VRC, wenn sich ihre Kommunikationsoptionen um die Möglichkeit der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien erweitern?
2. Welche relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure in der VRC könnten vom einem eventuellen Anstieg der Kommunikationsoptionen in besonderem Maße profitieren?

Aus diesen Fragestellungen resultierte zunächst die Notwendigkeit der Klärung folgender theoretischer Unterfragen:

- Wie gestaltet sich individuelle politische Kommunikation in autoritären Systemen?
- Welche besonderen kommunikativen und politischen Leistungspotentiale zeichnen moderne IKT aus und inwiefern können diese einen Beitrag zur Erweiterung der individuellen politischen Kommunikation der Bürger autoritärer Staaten leisten?

Für den spezifisch chinesischen Kontext müssen zudem noch diejenigen Aspekte zusammentragen werden, welche dazu nötig sind, die aktuelle Situation in China besser zu verstehen:

- Wie sind die grundlegenden Rahmenbedingungen des politischen Systems und der Medienkontrolle in der VRC ausgestaltet?
- Inwieweit ist die infrastrukturelle Entwicklung der IKT in der VRC vorangeschritten und welche IKT werden durch die verschieden Teile der chinesischen Gesellschaft genutzt?

1.2 Methodischer Rahmen

Bei der Konzeption einer Untersuchung über ein autoritäres System stellt sich schon zu Anfang die Frage nach Herkunft und vor allem Zuverlässigkeit empirischer Daten über das Forschungsobjekt. Schließlich wollen sich Regime wie die Volksrepublik China naturgemäß nicht in die Karten schauen lassen und regulieren die Rundfunk- und Printmedien ebenso wie den Wissenschaftsbetrieb und die nationalen Statistikämter.

Die vorliegende Studie ruht auf der umfassenden und detaillierten Recherche der einschlägigen internationalen Fachliteratur, den Statistiken und Dokumenten internationaler und chinesischer Organisationen sowie von Nachrichtenbeiträgen der internationalen Tages- und Fachpresse. Dank der Aufmerksamkeit, die China seit geraumer Zeit widerfährt und aufgrund der graduellen Öffnung des Landes im Zuge der Reformperiode, findet sich in der Wissenschaftswelt eine inzwischen nicht mehr überschaubare Fülle an sozial- wirtschafts- und geisteswissenschaftlichen Untersuchungen über China. Besonders in der BRD gibt es eine lang zurückreichende Tradition der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem chinesischen Kulturraum und die hohe Publikationsdichte deutscher Sinologen und Sozialwissenschafter in internationalen Fachzeitschriften mit Chinabezug ist augenfällig.[6]

Aufgrund der Aktualität des Themas war es nahe liegend, in dieser Studie zu einem bedeutenden Teil auf aktuelle Online-Ressourcen zurückzugreifen, um zeitnahe Entwicklungen mit einbeziehen zu können. So wurde neben zahlreichen im Internet verfügbaren Statistiken und Dokumenten internationaler und chinesischer Organisationen auch auf eine Vielzahl von Online-Artikel der internationalen Tages- und Fachpresse zurückgegriffen. Eine detaillierte Aufstellung der verwendeten Webseiten und Nachrichtenportale findet sich ebenfalls im Anhang.

1.3 Forschungstand und Quellenkritik:

Während es in den letzten Jahren eine beachtliche Zunahme der Fachliteratur zu den Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechnologien - insbesondere des Internet - auf politische Kommunikation in westlichen Demokratien gegeben hat[7], ist sowohl der Politik- als auch der Kommunikationswissenschaft ein auffallender Mangel an Forschungsarbeiten zu politischer Kommunikation in autoritären System zu attestieren.

Einige ältere Arbeiten, wie die wegweisende Studie Four Theories of the Press von Siebert et al. (1963) sind noch während der Zeit des Ost- West- Konflikts entstanden und können weder die Veränderungen der politischen, noch der technologischen Rahmenbedingungen erfassen, sondern allenfalls einen Startpunkt zur Analyse der Funktion von Massenmedien in autoritären Systemen liefern (vgl. Thomaß 2007: 33ff.). Seitdem hat sich die politikwissenschaftliche Kommunikationsforschung vor allem auf die unterschiedlichen Ausprägungen von Mediensystemen in demokratischen Gesellschaften konzentriert, wie die moderneren und viel beachteten Versuche von Hallin und Mancini (2006). Ein umfassenderer Ansatz wurde von Roger Blum (2005) erarbeitet, welcher die Arbeiten von Hallin und Mancini weiter entwickelte und die Mediensysteme der Welt anhand neun verschiedener Indikatoren einordnete. Er vermochte mit diesem Modell zwar auch autoritäre Mediensysteme zu erfassen, blieb aber trotzdem einer tiefergehenden Analyse der Funktionslogik autoritärer Kommunikationspolitik schuldig.

Zur Operationalisierung und statistischen Erfassung der Informations- und Kommunikationstechnologien liegen vor allem Studien internationaler Organisation vor, die sich zum Zwecke der internationalen Vergleichbarkeit in den letzten Jahren verstärkt um eine Standardisierung der Indikatoren bemüht haben. Eine detaillierte Diskussion findet sich in Kapitel 3.1.

An dieser Stelle sollen noch einmal die besonderen Schwierigkeiten diskutiert werden, welche sich mit der Datenerhebung in autoritären Systemen ergeben. Ein Kritikpunkt betrifft, wie oben bereits angesprochen, die Natur des Untersuchungsgegenstandes selbst: Da die VRC ein autoritäres System ohne freie Wissenschaft und unabhängige Medien darstellt, sind sowohl Zweifel an der Korrektheit offizieller Quellen, als auch an den Untersuchungen chinesischer Wissenschaftler angebracht (Sleeboom-Faulkner 2007). Auch den Forschungsarbeiten ausländischer Wissenschaftler in China könnte, sofern sie für chinesische Institutionen tätig sind, durchaus mit Skepsis begegnet werden. Andererseits sind sich die ausländischen, in China arbeitenden Wissenschaftler sicherlich der Beschränkungen bewusst und werden Sie in Ihren Arbeiten zu berücksichtigen wissen, wenn nicht sogar explizit darauf hinweisen (Schucher 2000). Zudem bietet gerade das Thema Internet erstmals eine Chance auf die Untersuchung interpersonaler politischer Kommunikation unter den Rahmenbedingungen autoritärer Kommunikationspolitik. Da die Zensurmechanismen des Regimes hauptsächlich dafür sorgen sollen, dass keine unerwünschten Informationen in das System dringen und weniger umgekehrt, können die vielfältigen Kommunikations- und Interaktionsformen der chinesischen Internetgemeinde auch von außerhalb beobachtet und aufgezeichnet werden.

Des Weiteren bezeugen sowohl die Fachliteratur, als auch einige der befragten Experten ein wachsendes Interesse der chinesischen Regierung an verlässlichen Wirtschafts- und Sozialstatistiken sowie fundierten wissenschaftlicher Untersuchungen sozialer Phänomene, was ein rasches Anwachsen „einheimischer“ sozialwissenschaftlicher Fachliteratur begünstige (vgl. Schucher 2006: 49). Dies liegt zum Teil in der Funktionslogik autoritärer Systeme begründet, welche über keine systeminhärenten Instrumente zur Messung der öffentlichen Meinung verfügen und auf Alternativen angewiesen sind (dazu Kapitel 2.1.2). Aber inwieweit die gewonnenen Ergebnisse schlussendlich der Fachöffentlichkeit, bzw. der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, statt nur als Strategiepapiere in den Hinterzimmern der chinesischen Führung zu enden, ist sicherlich fraglich.

Auf der anderen Seite darf bei der Auswertung der westlichen Medienberichte und der in China operierenden Nichtregierungsorganisationen zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit auch eine gewisse berufsbedingte Voreingenommenheit nicht außer Acht gelassen werden (vgl. Brendebach 2005: 43). Man kann wohl mit einer gewissen Berechtigung unterstellen, dass westliche Medien, die über Zensur in autoritären Systemen berichten, ein gesundes Eigeninteresse an einer Darstellung zugunsten ihres Berufsstandes haben dürften. Dieses könnte sich z.B. durch die besondere Konzentration auf und Voreingenommenheit bei der Berichterstattung auf negative medienpolitische Entwicklungen sowie der Popularisierung von Fallbeispielen äußern, da – gerade im Fall scheinbar allmächtigen kommunistische Partei - der „wahre Übeltäter“ leicht zu identifizieren sei.

Eine separate Diskussion über die spezifischen Probleme bei der Nutzung offizieller chinesischer Statistiken im Allgemeinen, und IKT- Statistiken im Besonderen findet sich im Kapitel 5.1.

1.4 Aufbau des Buches

Im theoretischen Teil B sollen zunächst die Rahmenbedingungen politischer Kommunikation in autoritären Systemen herausgearbeitet werden, bevor das Konzept der „individuellen politischen Kommunikation“ in diesem Rahmen theoretisch verordnet wird (Kapitel 2).

Im dritten Kapitel soll ein kurzer Überblick über die angelegte Definition der Informations- und Kommunikationstechnologien gegeben werden, um anschließend die potentiellen Erweiterungen individueller politischer Kommunikation in autoritären Systemen theoretisch herausarbeiten zu können.

Der praktische Teil C der Studie beginnt im Kapitel 4 mit der allgemeinen Vorstellung der makro- institutionellen und politisch- kulturellen Rahmenbedingungen des Untersuchungsgegenstandes Volksrepublik China. Zuerst sollen das politische System und die gesellschaftlichen Konfliktlinien erläutert, und anschließend das chinesische Mediensystem kurz skizziert werden, um die Rahmenbedingungen des Untersuchungsgegenstandes zu erfassen.

Das fünfte Kapitel widmet sich schließlich den statistischen Grundlagen der Ausbreitung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in China und soll die im theoretischen Teil der Studie diskutierten, potentiellen Erweiterungen der individuellen politischen Kommunikation am praktischen Beispiel überprüfen.

Im sechsten und letzten Kapitel werden die Ergebnisse zusammengefasst und aus den herausgearbeiteten Ergebnissen ein Fazit und ein Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen versucht werden.

B Theoretische Grundlagen

2. Politische Kommunikation in autoritären Systemen

In dieser Studie wird der Begriff autoritärer Systeme der Typologie Merkels folgend als Gegenbegriff zu etablierten, rechtsstaatlich verfassten Demokratien gewählt (vgl. Merkel 1999: 23-56; Merkel 2003: 28-32), wobei autoritäre Systeme als Subtypus autokratischer Systeme verstanden werden. Totalitäre Systeme, als zweiter Subtypus autokratischer Systeme werden aus mehreren Gründen aus der Beobachtung ausgeklammert: Zum einen ist die genaue Abgrenzung von totalitären zu autoritären Diktaturen in der politikwissenschaftlichen Literatur sehr umstritten und selbst nach großzügigen Auslegungen des Totalitarismusbegriffes gibt es dafür nur wenige realhistorische Beispiele in der modernen Staatengeschichte.[8] Zum anderen hat die Monopolisierung der Kommunikationsmacht und die Kontrolle über die Bevölkerung in totalitären Regimen ein Ausmaß angenommen, dass die in der Studie diskutierten Erweiterungen politischer Kommunikation durch IKT wohl kaum einen signifikanten Einfluss haben könnten. Das einzige noch real existierende, geschlossene totalitäre Regime, die Demo­kratische Volksrepublik Korea (Merkel 2003: 31f.; Köllner 2008: 5), ist in einem Ausmaß abgeschottet, das seinesgleichen sucht und zudem derart heruntergewirtschaftet und technologisch rückständig, dass sich eine Diskussion um den Einfluss von IKT auf die nordkoreanische Bevölkerung auf absehbare Zeit erübrigen dürfte.

Autoritäre Systeme werden auf der anderen Seite des idealtypischen Spektrums von Demokratien abgegrenzt. Im Hinblick auf die Fragestellung dieser Studie kann man demokratische Systeme von autoritären Systemen dahingehend sinnvoll trennen, als dass Demokratien sowohl die individuellen Kommunikationsgrundrechte der Bürger, als auch die Freiheit der Massenmedien sicherstellen (vgl. Pürer 206: 407ff.).

Auf dem Spektrum politischer Systeme finden sich zwischen den beiden Idealtypen Demokratie und Autokratie aber auch etliche Grauzonen und Übergangsphasen. So werden Demokratien, deren demokratiesichernde Funktionen teilweise eingeschränkt sind (vgl. Merkel 2003: 23ff.) als „defekte Demokratien“ bezeichnet, während autoritäre Regime[9], die ihren Bürgern weitgehende politische und kommunikative Freiheiten gewähren, schon in den Bereich der „semi-autoritären“ Systeme (vgl. Merkel 1999: 34-56) fallen.

Autoritäre Systeme können wiederum in weitere Subtypen unterteilt werden. Auch hier hat die Politikwissenschaft schon einen reichen Fundus an Klassifizierungsmodellen vorzuweisen.[10] Ähnlich der demokratisch verfassten Staaten finden sich auch autoritäre Systeme weltweit in vielen unterschiedlichen Ausprägungen, Entwicklungsständen, Regierungs- und Staatsformen. Laut Freedom House (2008)[11] kann über die Hälfte der Staaten in der Welt als nicht frei oder nur teilweise frei bezeichnet werden. Die große regionale Ungleichverteilung, wobei den 96% freien Staaten in Europa nur 46% in Asien/ Pazifik und nur ganze 6% im Nahen Osten gegenüberstehen, ist augenfällig.

Tabelle 1: Regionale Muster politischer Regime

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Freedom House – „Freedom in the World“ (Freedomhouse 2008c)

Sowohl in der Politik-, als auch in der Kommunikationswissenschaft hat sich inzwischen das Feld der politischen Kommunikationsforschung fest etabliert. Trotzdem unterscheiden sich sowohl im deutschsprachigen, als auch im angelsächsischen Raum die verwendeten Arbeitsdefinitionen und Beschreibungsversuche stark voneinander, geschuldet der jeweiligen Fachperspektive und dem jeweils zu untersuchenden Gegenstand.[12]

Zudem ist der Begriff der politischen Kommunikation auch deutlich von den Begriffen der Kommunikations- und Medienpolitik abzugrenzen. Während Kommunikationspolitik die verschiedenen Prinzipien, Ziele und Entscheidungen zur Regelung der Kommunikationsverhältnisse in einer Gesellschaft insgesamt steuern soll, kann Medienpolitik als ein Teilbereich davon angesehen werden, welcher auf die Regelung der öffentlichen Kommunikation, und dabei insbesondere auf die Rechtsstellung, die Organisationsformen und die Funktionen der Massenmedien abzielt. (vgl. Schulze 2008: 15f.; Pürer 2006: 402- 404)

Nach einer kurzen und für den Rahmen dieser Studie brauchbaren Definition ist politische Kommunikation „ die Kommunikation, die von politischen Akteuren ausgeübt wird, die an sie gerichtet ist, oder die politische Akteure und ihr Handeln und ihre Kognitionen berücksichtigt “ (Schulz 2003: 458f.). Zusätzlich soll der zu untersuchende Bereich politischer Kommunikation auf die individuelle politische Kommunikation (vgl Kapitel 2.2) der Bürger autoritärer Staaten beschränkt werden. Diese teilt sich in die drei Dimensionen der rezeptiven, interpersonalen und partizipativen Kommunikation, die der Funktionslogik autoritärer Systeme folgend alle teilweise oder ganz eingeschränkt werden müssen.

2.1 Rahmenbedingungen politischer Kommunikation in autoritären Systemen

Bevor die spezifischen Merkmale individueller Politischer Kommunikation in autoritären Systemen diskutiert werden können, sollen im Folgenden zunächst die spezifischen Rahmenbedingungen politischer Kommunikation in autoritären Systemen im Allgemeinen skizziert werden.

2.1.1 Politische Funktionen von Massenmedien in autoritären Systemen

Die Freiheit der Massenmedien und die staatliche Sicherung der individuellen Kommunikationsfreiheiten sind keineswegs selbstverständlich. Laut dem Freedom House - Index zur Pressefreiheit von 2008 verfügen nur 72 von 195 Staaten über freie Medien, umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen bedeutet dies, dass 82% der Weltbevölkerung in Staaten mit teilweise oder vollständig staatlich kontrollierter Presse- und Rundfunk leben (vgl. Freedomhouse 2008a).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Weltweite Pressefreiheit in Prozent der Weltbevölkerung

Quelle: Freedomhouse - Freedom of the Press - Index 2008 (Freedomhouse 2008a)

Die Massenmedien in autoritären Systemen unterscheiden sich dabei in ihren Ausprägungen genauso stark voneinander wie die Systeme selbst. Die Entwicklung der Mediensysteme und deren Kontrolle durch das Regime werden von einer Vielzahl Variablen bestimmt, u.a. der spezifischen Ausprägung des politischen Systems, dem Herrschaftsanspruch der politischen Führung, der wirtschaftlichen, technologischen und sozi-ökonomischen Entwicklung des Landes sowie vielfältiger kultureller und historischer Hintergründe.

Grundsätzlich kann man die politischen Funktionen von Massenmedien in Demokratien auch in Diktaturen finden, allerdings mit höchst unterschiedlichen Ausprägungen. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Massenmedien in Demokratien eigenständige Träger einer Vielzahl pluralistischer Meinungen und Informationen sind, während sie in Diktaturen als Sprachrohr der politisch Herrschenden fungieren. Die Machthaber in autoritären Systemen versuchen durch die Kontrolle der Massenmedien Kritik an ihrer Herrschaft und die Entstehung von Opposition zu verhindern. Ihre hauptsächliche Funktion besteht darin, das herrschende Regime zu stützen und die Kontrolle über die Gesellschaft im Allgemeinen, und die Opposition im Besonderen sicherzustellen. Der Regelungsanspruch und die Ausprägung der Medienkontrolle wachsen dabei mit zunehmendem Herrschaftsanspruch des Regimes (Thomaß/ Tzankoff 2001; Merkel 1999: 34- 56). Die Massenmedien sind weitestgehend von der Exekutive abhängig oder an deren Anweisungen gebunden. Der Berufszugang für Journalisten wird staatlich kontrolliert und oft ist eine zentrale Monopolagentur verantwortlich für die Beschaffung und Verbreitung von Auslandsnachrichten (Pürer 2006: 404ff.). Die Massenmedien werden entweder unter direkte staatliche Aufsicht gestellt oder durch eine Palette regulierender und repressiver Maßnahmen kontrolliert, u.a. durch finanzielle Abhängigkeit vom Staat, mittels Zensurvorschriften, Einschüchterungen von Journalisten oder die Kontingentierung von Papier,- Satz,- und Druckkapazitäten bzw. die Vergabe von Sendelizenzen (Wilke 2003a).

In der Extremausprägung autoritärer Diktaturen, den totalitären Regimen, werden die Massenmedien zudem als Führungs- und Kampfinstrumente eingesetzt. Sie sind gegenüber der Regierung bzw. der Partei verpflichtet, welche nicht nur in den Medien, sondern in allen kulturschaffenden Bereichen ihre ideologische Linie durchzusetzen versucht (vgl. Tabelle 2). Es herrscht eine uneingeschränkte Kontrolle über die Informationen die an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Statt pluralistischer Informations- und Meinungsvielfalt wird nur die Position der Regierung propagiert und die Erziehung der Massen nach den Vorgaben der Herrschaftsideologie angestrebt. In kommunistisch organisierten Staaten konnten die Machthaber zudem auf die theoretischen Grundlagen der Pressetheorie Lenins zurückgreifen, welche den Massenmedien die Funktionen der Propaganda, Agitation gegen Feinde der Bewegung und die Organisation und Mobilisation der Massen auferlegt und Journalisten zur strikten Parteilichkeit verpflichtete (Wilke 2003a).

Tabelle 2: Politische Funktionen der Massenmedien in Demokratien und totalitären Diktaturen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Entwickelt in Anlehnung an Pürer 2006: 401- 431; Strohmeier 2007: 75 – 100

Die Ausdehnung der Kommunikationskontrolle in autoritären Systemen, beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Regelung der Massenmedien, sondern umfasst auch die interpersonale Kommunikation der Bürger, welche durch Spitzelapparate, Observation und Denunziation überwacht werden (vgl. Pürer 2006: 492ff.). Die deutsche Geschichte kennt gleich zwei Ausprägungen: In der DDR war die Staatssicherheit mit dieser Aufgabe betraut, im Deutschland der nationalsozialistischen Herrschaft die Gestapo.

2.1.2 Politische Folgekosten autoritärer Kommunikationspolitik

Die Regulierung der öffentlichen politischen Kommunikation und die Konzentration der Kommunikationsmacht in den Händen der Regimeelite führen dazu, dass sich autoritäre Systeme mit zwei sich gegenseitig bedingenden Problemen konfrontiert sehen: Zum einen kann die rigorose Medienkontrolle und Beschneidung der individuellen Kommunikationsrechte der Bürger dazu führen, dass sich in der Bevölkerung verstärkt Unzufriedenheit darüber ausbreitet und sich in einem generellen Misstrauen gegenüber den staatlichen Medien und der politischen Führung manifestiert. Auf der anderen Seite führt die fehlende öffentliche Diskussion über relevante Themen und Missstände aber gleichzeitig auch zu einer starken Einschränkung des Informations- Input in das politische System (vgl. Saxer 1998: 42f., 57; Voltmer 2000: 132)

Laut Pürer (2006: 427) hat jedes moderne politische System ein „Unterrichtungsbedürfnis durch die Massenmedien, d.h. es will selbst informiert werden im Hinblick auf Meinungs-, Einstellungs-, und Verhaltensveränderungen der Bevölkerung, bzw. relevanter Akteure. Politische Eliten in rechtsstaatlichen demokratischen Systemen können die „natürlichen“ demoskopischen Charakteristika demokratischer Systeme, wie regelmäßige freie Wahlen, den öffentlichen und freien (Medien-)Diskurs über Politik, sowie die Garantie der Bürgerrechte, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dazu nutzen, die politischen Maßnahmen den vorherrschenden Stimmungen anzupassen oder unpopuläre Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Diskussion mit dem politischen Gegner zu rechtfertigen.

In autoritären Systemen finden dagegen keine freien Wahlen statt und auch die Partizipationsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure oder der Opposition durch friedliche Demonstrationen oder Protestaktionen werden beschnitten. Ein Nebeneffekt ist, dass keine Kontrolle der staatlichen Behörden durch die Opposition oder die „vierte Gewalt“ der Massenmedien stattfinden kann und das System somit für Korruption und Vetternwirtschaft anfällig macht. Die strikte Kontrolle der Massenmedien durch die politische Führung und die Begrenzung öffentlicher politischer Kommunikation, sowie die Monopolisierung von Kommunikationsmacht durch das Regime führen dazu, dass autoritäre Systeme immer mit einer systeminhärenten Blindheit gegenüber Stimmungen und Entwicklungen in der Bevölkerung zu kämpfen haben.

Autoritäre Systeme haben nicht viele Möglichkeiten diesen Mangel an Übersicht zu kompensieren. Eine Möglichkeit ist die Entwicklung demoskopischer Instrumente, was, angesichts mangelnder Freiheit der Wissenschaft, nicht einfach durchführbar ist. Eine andere Methode stellen umfangreiche Überwachungs- und Spitzelapparate dar, welche einerseits die öffentliche Kommunikation zu überwachen haben, andererseits als Augen und Ohren der politischen Führung dienen sollen, ebenso wie die Vertreter der staatlichen Massenmedien im Land (vgl. Grant 2001: 155; Pürer 2006: 420ff.).

Zahlreiche historische Experimente autoritärer Regime mit Liberalisierungen der Meinungsfreiheit zeigen, dass den Machthabern diese Systemschwäche durchaus bewusst ist. Bekannte Beispiele der kurzzeitigen Liberalisierung öffentlicher politischer Kommunikation, wie beispielsweise der kurze Damaszener Frühling in Syrien nach Tod Hafiz al-Assads (vgl. Perthes 2005: 203- 216) oder die „hundert Blumen“- Kampagne in Mao Zedongs Volksrepublik China 1956/57 (vgl. Klaschka 2007: 143f.) wurden aber auch sehr schnell wieder aufgegeben, als die angestaute Unzufriedenheit in der Bevölkerung im Rahmen der neu gewährten Freiheiten Überhand nahm und sich vermehrt auch gegen das politische System an sich zu richten begann. Versuche begrenzter politischer Öffnungen sind laut Bos (1996: 91ff.) zum Scheitern verurteilt, da sich nach Einleitung einer Liberalisierung zwangsläufig ein eigendynamischer Prozess entwickelt, welcher entweder zu weiterer Liberalisierung des politischen Systems oder zur Rückname der Reformschritte führen muss. Für viele Regimekritiker entpuppten sich die kurzen Öffnungsperioden auch als Falle, da der Repressionsapparat der Regime nach Beendigung des Experiments wieder mit aller Härte gegen die nun enttarnten Oppositionellen zuschlagen konnte.

2.1.3 Akteure der Zivilgesellschaft in autoritären Systemen

In dieser Studie liegt das Augenmerk auf der individuellen politischen Kommunikation der in autoritären Systemen durch Regulierung der Massenmedien und Beschneidung ihrer Kommunikationsgrundrechte vom freien politischen Diskurs und politischer Partizipation weitestgehend ausgeschlossenen Bevölkerungsteile.

Die Transitionsforschung kennt den zentralen Begriff der Akteure, d.h. „ die Individuen und Gruppen, die den Transitionsprozess in Gang setzen und gestalten “ (Bos 1996: 82). Ihnen werden, trotz struktureller Zwänge, in denen sie sich bewegen, verschiedene Entscheidungs- und Handlungsoptionen zugestanden. Bei den Akteuren handelt es sich auf der einen Seite um die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten, welche idealtypisch in hard- und softliner, d.h. in konservativ oder liberal orientierte Eliten des Regimes unterteilt werden können (vgl. Bos 1996: 88). Auf der anderen Seite steht ein vielfältiges Spektrum oppositioneller Gruppen, welche sich erst als Folge beginnender politischer Öffnung zu einer breiteren Bewegung formieren können. Es handelt sich zunächst oft nur um kleine verstreute Gruppen Intellektueller, Künstler, Menschenrechtsgruppen oder kirchlicher Kreise, wozu auch Gewerkschaften, NROs und andere Interessengruppen zählen können. Das Ziel, die Bevölkerung gegen das Regime zu mobilisieren kann durch Eigendynamiken des Transitionsprozesses verursacht werden, etwa vorsichtigen politischen oder medienpolitischen Liberalisierungen, die nicht mehr, oder nur unter Einsatz unverhältnismäßiger Maßnahmen durch das Regime, zurückzunehmen sind, aber auch durch organisierte oppositionelle Kräfte orchestriert werden (Bos 1996: 81- 110).

In der Forschung ist in den letzten Jahren das Konzept der Zivilgesellschaft populär geworden,

welches nach Croissant et al. (2000) jene „ intermediäre Sphäre zwischen der Privatheit des Individuums, der Familie, des Unternehmens etc. und dem Raum des Politischen (…) in der vorwiegend kollektive Akteure öffentliche Interessen organisieren und artikulieren “ (ebd.: 16) bezeichnet.[13] Die Zivilgesellschaft ist geprägt durch einen hohen Grad an Staatsferne, auch wenn die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure durchaus auf den Staat bzw. die Politik bezogen sein können, indem sie eine wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen Individuen und dem Staat wahrnehmen (Allum 1995: 55f.). Es sind vor allem fünf allgemeine Funktionen der Zivilgesellschaft, aus denen ihre besondere Bedeutung für demokratisch verfasste Gesellschaften abgeleitet werden können: Sie schützen Individuen vor staatlicher Willkür, stützen die Herrschaft des Gesetzes und die Balance der Gewalten, schulen Bürger in zivilen Tugenden und rekrutieren politische Eliten.

Bei kollektiven zivilgesellschaftlichen Akteuren handelt es sich um weitgehend autonom organisierte, nicht-staatliche und nicht rein-ökonomische Zusammenschlüsse und Assoziationen, wobei ihre Funktionen auch ambivalent und multifunktional sein können. Zum Beispiel nehmen Gewerkschaften oder Unternehmerverbände dann zivilgesellschaftliche Aufgaben wahr, wenn sie politische Forderungen stellen und nicht nur wirtschaftliche. Dem Konzept von Croissant et al. (2000) entsprechend sind allerdings nicht alle Formen gesellschaftlicher Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft zuzuordnen. Sie legen das prinzipielle Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und eine grundlegend weltanschauliche, religiöse und politische Toleranz als normativen Maßstab an (Croissant et al. 2000: 18).

Eine wichtiger Aspekt ist aber auch, dass zivilgesellschaftliche Akteure keineswegs demokratieorientiert sein müssen (ebd. 19ff.). Sie können ganz im Gegenteil dazu durch hierarchische Strukturen, selektive Mitgliedschaftskriterien oder fehlende Normen der Gleichheit geprägt sein und damit alles andere als demokratieförderndes Potential aufweisen. Die historische Erfahrung zeigt, dass insbesondere nationalistische Akteure in diesem Zusammenhang eine Bedrohung für demokratische Entwicklungen darstellen können (Merkel/ Puhle 1999: 90; Downing 1996: 18-22). Zivilgesellschaft kann deshalb sowohl Vorteile für die Entwicklung einer Demokratie mit sich bringen, als auch genau das Gegenteil bewirken und als die „ dunkle Seite der Zivilgesellschaft “ (vgl. Lauth/ Merkel 1997: 45) auch die negativen Aspekte der Gesellschaft hervorbringen.

In autoritären Staaten sind zivilgesellschaftliche Akteure im Prinzip immer durch den Herrschaftsanspruch des Regimes bedroht, weitgehend schwach, marginalisiert und politisch einflusslos, da im eng begrenzten bzw. geschlossenen soziopolitischen Raum kaum Platz für die Entfaltung zivilgesellschaftlicher Assoziationen und Aktivitäten besteht und auch nicht erwünscht ist (ebd. 17). Daneben sind autoritäre Regime im Allgemeinen um eine Atomisierung der Gesellschaft bemüht, um ihren Herrschaftsanspruch zu sichern. Die staatlich regulierten und zensierten Massenmedien können in autoritären Systemen nicht als Teil der Zivilgesellschaft angesehen werden, auch wenn ihnen eine herausragende Stellung als Katalysatoren in Liberalisierungsprozessen zukommen kann (Thomaß/ Tzankoff 2001).

Ein besonders lohnender Ansatz der Demokratieförderung scheint daher die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure zu sein, denn je stärker eine Zivilgesellschaft ist, „ umso weniger wird sie nichtdemokratische Regime auf längere Zeit ertragen“ (Merkel/ Puhle 1999: 84). Dabei sind es von Land zu Land sehr verschiedene Kräfte, die zur Ablösung eines autoritären Regimes beitragen können (ebd. 85ff.).

Lauth/ Merkel (1997: 32) betonen zudem die Bedeutung internationaler Kontakte zur Schaffung von Öffentlichkeit und Ressourcen. Diese Außenunterstützung für Transformationsregionen ist an sich sehr bedeutsam, aber Akteure, Maßnahmen und Wirkungen variieren auch hier stark. Einflussreiche ausländische Akteure können unter anderem internationale Organisationen, supranationale und intergouvernementale Zusammenschlüsse, wie die Europäische Union, Internationale Regime, einzelne Staaten, international operierende Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen oder Kirchen und Gewerkschaften sein (Croissant et al. 2000: 9- 50).

In Ostasien hat sich trotz des konfuzianischen Kulturerbes und der starken Gruppenorientierung der Gesellschaften (Croissant 2000: 340), auch der Einfluss der westlichen Gesellschaften bemerkbar gemacht und seinen Teil zu den politischen Umwälzungen in Südkorea und Taiwan beigetragen (ebd. 338). In Südkorea waren es vor allem die Studenten, christliche Dissidenten und Bürgerrechtsorganisationen (Croissant 1997: 152ff.), die zur Transition von der Militärdiktatur zur Demokratie beitrugen. Das Regime hatte allerdings auch schon zuvor einen begrenzten politischen und gesellschaftlichen Pluralismus gestattet und damit die Herausbildung eines Raumes für gesellschaftliche Selbstorganisation bzw. „ embryonaler zivilgesellschaftlicher Strukturen “ (ebd.: 151) gefördert. Vor allem christliche Kirchen konnten durch die Pflege von Auslandskontakten eine weltweite Aufmerksamkeit aufbauen, während das Regime zunehmend mit dem Widerspruch zwischen demokratischer Fassade und autoritärem politischem Führungsanspruch zu kämpfen hatte.

[...]


[1] Der Westen deckt sich weitgehend mit dem Begriff Industrieländer, worunter man die westlichen industrialisierten Staaten, die sich durch ein hohes Pro-Kopf-Einkommen, einen hohen Technologisierungsgrad etc. auszeichnen. Die Formulierung der Westen betont zusätzlich die gemeinsamen geschichtlichen und kulturellen Wurzeln, als auch eine gewisse Kongruenz ihrer Interessen und Perzeptionen in den internationalen Beziehungen (vgl. Nohlen 2002).

[2] Siehe: Reporters sans frontières 2008a und International Press Institute 2007

[3] Bundeszentrale für politische Bildung, Universitätsclub Bonn, 16.06.2008

[4] Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, 20.05.2008

[5] GIGA Hamburg, 24.09.2008

[6] Hervorzuheben sind insbesondere das Institut für Asien-Studien des GIGA in Hamburg, die Forschungsgruppe Asien der SWP in Berlin und die Ostasien- bzw. Sinologieinstitute der Universitäten Berlin (FU), Duisburg- Essen, Köln, Trier und Freiburg, welche teilweise auf eine jahrzehntelange Forschungstradition zurückblicken können und sich als bedeutende Zentren deutscher Ostasienforschung etabliert haben.

[7] Einen aktuellen Überblick und eine Diskussion über die verschiedenen Ansätze geben u. a. aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive: Jarren/ Donges 2006: 20- 22; Saxer 1998, aus politikwissenschaftlicher Sicht: Sarcinelli 2005: 15- 29

[8] Sowohl die historische Einordnung, als auch genaue Definitionskriterien totalitärer Regime sind seit langem

Gegenstand intensiver Diskussion in der Fachwelt. Die nicht selten auch normativ geführten Debatten waren vor

allem im deutschen Sprachraum zudem lange Zeit durch eine Voreingenommenheit gegenüber den real

existierenden sozialistischen Regimen Osteuropas geprägt. Siehe dazu auch: Jesse 1999; Linz 2000, Vollnhals

2006, Hornung 2001; Pohlmann 1995; Downing 1996: 1- 35.

[9] Die Begriffe Regime und politische Herrschaftsform werden im Anschluss an Lauth (2006: 92) und Merkel (1999: 71) im Folgenden synonym verwendet

[10] Merkel unterscheidet z.B. zwischen neun verschiedenen Subtypen, wobei die Volksrepublik China in den Typus der „autoritären Modernisierungsregime“ fällt (vgl. 1999: 36- 44)

[11] Die Qualität bzw. Entwicklung der Demokratien in der Welt ist Gegenstand einer ganzen Forschungsrichtung in der Politikwissenschaft. Es wurden verschieden Indizes entwickelt, die sich allerdings durch ihre angesetzten Kriterien und Maßstäbe, der jeweiligen Definition von Demokratie und ihrer Operationalisierung stark voneinander unterscheiden und eine Vergleichbarkeit schwierig gestalten. Eine Übersicht über aktuelle Indizes und eine Diskussion über die Erhebungsschwierigkeiten, die verschiedenen Demokratiekonzepte, die Validität der Indikatoren usw., siehe Berg-Schlosser 2007: 31- 44; Schmidt 2008 sowie Müller/ Pickel 2007

[12] Einen Überblick und eine Diskussion über die verschiedenen Ansätze geben u. a. aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive: Jarren/ Donges 2006: 20- 22; Saxer 1998, aus politikwissenschaftlicher Sicht: Sarcinelli 2005: 15- 29

[13] Einen Überblick über die historische Genese des Zivilgesellschaftskonzeptes bietet u.a. von Beyme 2000

Details

Seiten
106
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656274186
ISBN (Buch)
9783656274865
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v200848
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Institut für Politikwissenschaft, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich
Note
1,7
Schlagworte
China politische Kommunikation Informations- und Kommunikationstechnologie IKT Autoritäre Systeme Systemvergleich Medienpolitik Internet neue Medien Diktatur Medienzensur Medienkontrolle goldene Mauer Massenmedien Systemtransformation

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Titel: Virtuelle Mauern: Veränderungen politischer Kommunikation in autoritären Staaten.