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Die Staatsschuldenkrise Griechenlands

Hausarbeit 2012 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Leitende Fragestellung
1.2 Gliederung

2. Staatsschuldenkrise
2.1 Entstehung der Krise in Griechenland
2.2 Folgen der Krise
2.3 Auswirkungen für Griechenland und die EU

3. Hilfspakete
3.1 Inhalt des ESM
3.2 Voraussetzungen und Bedingungen für die Hilfspakete
3.3 Was spricht für ein Hilfspaket
3.4 Was spricht gegen ein Hilfspaket

4. Fazit

Quellenverzeichnis

Abbildungen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Griechenland: Staatsausgaben, Staatseinnahmen und reales Wirtschafts-wachstum, 2001-2012 unter: Hild, Thorsten(2012): „Debatte: Erst die Finanzkrise brachte den griechischen Staat in die Krise“. URL: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=2122 [Stand: 22.04.2012]

Abbildung 2: Schuldenquote der EU-Mitgliedstaaten(2012) unter: DESTATIS: „Europäische Union (EU)- Stabilitätspakt“. URL:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/EUStabilitaetspakt/Tabellen/DefizitSchuldenEU.html [Stand: 22.04.2012]

Abbildung 3: Griechenland: Staatsverschuldung und reales Wirtschaftswachstum unter: Hild, Thorsten(2012): „Debatte: Erst die Finanzkrise brachte den griechischen Staat in die Krise“. URL: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=2122 [Stand: 22.04.2012]

1. Einleitung

Die Staatsschuldenkrise Griechenlands gibt seit längerem Anlass zur Diskussion zwischen Politikern und den EU Staaten. Bereits vor einigen Jahren zeichnete sich die Entstehung dieser Krise ab. Abgewendet werden konnte Sie jedoch nicht. Es gibt zahlreiche pro sowie contra Argumente was fremde Hilfe betrifft. Mittlerweile hat der griechische Staat das zweite Hilfspaket erhalten. Die Basis dieser Arbeit bilden Internetquellen, welche aufgrund der Aktualität des vorliegenden Themas zahlreich vorhanden sind. Dazu gehören vor allem Onlinedienste von Tageszeitungen und Politikzeitschriften. Neben diesen ist der Deutsche Bundestag eine wichtige Informationsquelle, ebenso wie das Bundesministerium für Finanzen.

1.1 Leitende Fragestellung

Eine Staatsschuldenkrise kann verschiedene Gründe haben. Unstrittig ist, dass sie Folgen haben wird, welche sich nicht nur auf das Krisenland auswirken. Einem EU Staat, noch dazu einem EURO Staat, zu helfen, kann sowohl eine politische Wertentscheidung als auch reine Ökonomie sein. Die vorliegende Studie befasst sich mit der Staatsschuldenkrise Griechenlands und den daraus benötigten Hilfspaketen. Es handelt sich dabei um eine europäische Sichtweise, Beweggründe eines einzelnen EU Mitgliedstaates werden nicht weiter untersucht. Die zentrale Fragestellung lautet: „Warum helfen wir dem griechischen Staat?“

1.2 Gliederung

Die Arbeit ist in vier Abschnitte gegliedert. Den ersten Abschnitt bilden die Einleitung, in welcher das Forschungsthema beschrieben wird, die Gliederung sowie die leitende Fragestellung. Außerdem werden die Quellen benannt. Der Hauptteil besteht aus zwei Kapiteln. Zunächst wird im zweiten Abschnitt die Bedeutung einer Staatsschuldenkrise erläutert. Daran schließt sich eine Beschreibung zur Entstehung der Krise an sowie die sich daraus ergebende Folgen. Im dritten Abschnitt werden die Hilfsmaßnahmen sowie Voraussetzungen und Bedingungen dargestellt. Des Weiteren werden Pro und Contra Argumente aufgeführt. Das letzte Kapitel dieser Arbeit bildet das Fazit, in welchem Erkenntnisse zusammengefasst werden sowie ein Ausblick gegeben wird.

2. Staatsschuldenkrise

Es wird von einer Staatsschuldenkrise gesprochen, wenn Schuldenstaaten ein krisenhaft hohes Niveau an Verschuldung haben und ihren Zahlungsverpflichtungen aus den Verschuldungen nicht mehr nachkommen können. Daraus folgt eine Abstufung der Bonität durch Rating Agenturen, weshalb der Zugriff auf den Kapitalmarkt nur noch eingeschränkt möglich ist. Somit können weder nachfolgende Haushaltsdefizite finanziert werden noch fällige Kredite eigenständig zurückgezahlt werden.

2.1 Entstehung der Krise in Griechenland

Viele Gegebenheiten haben die Entstehung der Schuldenkrise beeinflusst. Dazu zählen neben innerpolitischen Gründen auch ein Fehlverhalten seitens der EU und Spekulationen der Banken. Die Verhältnismäßigkeit der Staatsverschuldung und des realen Wirtschaftswachstums Griechenlands hätte seit langem Handlungsanlass gegeben. Während die Staatsverschuldung seit 2001 einen kontinuierlichen Anstieg aufweist, nimmt die Wachstumsrate stetig ab. Während der Jahre 2006 und 2007 betrug die Wachstumsrate circa 5% gegenüber dem Vorjahr wobei die Staatsverschuldung sich bei fast -2% hielt. Fünf Jahre darauf lag die Wachstumsrate des BIP bei nur noch -5% und die Staatsverschuldung stieg auf fast 200% des BIP (vgl. Abb.1).

In der Europäischen Union sind die Eingriffsmöglichkeiten in die Wirtschaftspolitik von Schuldenstaaten unzureichend. Ebenso ist es die Durchsetzung von Verträgen[1]. Darüber hinaus gibt es kaum Sanktionen oder Motivationsmechanismen bei Vertragsverletzungen innerhalb der EU. Griechenland hat lange Zeit trotz der hohen Staatsverschuldung Kredite zu ähnlichen Konditionen erhalten wie andere EU Mitgliedsländer, welche geringer verschuldet waren. Um griechische Banken zu retten hat Griechenland zu Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 Kreditrisiken der Banken in staatliche Risiken umgewandelt. Dadurch ist das staatliche Ausfallrisiko gestiegen, was eine Erhöhung der Risikoprämien nach sich zog und die Beschaffung von Kapital verteuerte[2]. Ein wichtiger Aspekt bei der Schuldenkrise ist, dass Griechenland im Jahr 2001 der Eurozone beitrat, obwohl die EU Konvergenzkriterien nicht erfüllt worden waren[3]. Als Folgeerscheinung konnte das Land die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht wie zuvor durch eine eigene nationale Geldpolitik ausgleichen[4]. Vier Jahre nach Griechenlands Beitritt zur Eurozone stellte ESTAT fest, dass die übermittelten Wirtschaftsstatistiken Griechenlands gefälscht worden waren[5]. 2010 war die Schuldenquote gemessen am BIP mit 145% in keinem EU Mitgliedstaat so hoch wie in Griechenland. In der Zeit von 2007 bis 2010 sind die Schulden sogar um 38% angestiegen. In Deutschland waren es nur 18%. Die geringste Bruttoverschuldung in % des Bruttoinnlandproduktes hatte 2010 Estland mit nur 6,7% (vgl. Abb. 2). Griechenland konnte außerdem mithilfe großer US Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan das Ausmaß der Verschuldung vertuschen, indem die Banken falsche Buchungen tätigten und im Gegenzug Teile der staatlichen Einnahmen erhielten[6]. Auch hohe Staatsausgaben trugen zur Schuldenkrise Griechenlands bei. Im Jahr 2002 wurden die Löhne mit 12 bis 15% überdurchschnittlich erhöht[7]. Ein weiteres Problem besteht in der Ineffizienz des Staatsapparates, welcher in Griechenland traditionell durch Parteimitglieder der jeweiligen Regierung besetzt wird. Unter anderem dadurch sind 24% aller Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt, was enorme Kosten nach sich zieht[8]. Des Weiteren belasten sogenannte Phantomrentner den Staatshaushalt. 2011 teilten griechische Behörden mit, dass es vermutlich circa 21.000 verstorbene Personen gibt, welche noch eine Rente erhalten[9]. Griechenland hat außerdem mit 6% des BIP sehr hohe Militärausgaben, was sich aus der angespannten Lage mit der Türkei ergibt[10]. Darüber hinaus ist festzustellen, dass 2009, im Jahr als die Finanzkrise ausbrach, die Differenz zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben den Höchststand erreicht hatte. Seit 2008 ist ein Rückgang des Realen Wachstums zu verzeichnen. Lag dieses 2003 im Vergleich zum Vorjahr noch bei guten 6% so ist es 20011 im Vergleich zu 2010 bei -5% angelangt (vgl. Abb. 3). Neben den genannten Staatsausgaben bereiten auch die geringen Staatseinnahmen Probleme[11]. Beispielsweise wurden Steuern stark gesenkt und Steuerhinterziehungen nicht verfolgt. 2011 wurde bei einer Politikkonferenz der Schaden durch Schattenwirtschaft auf jährlich 13 Mrd. Euro geschätzt[12].

2.2 Folgen der Krise

Mit Hilfe von Sparpaketen wurde seitens Griechenlands versucht die Krise abzuwenden. Zunächst wurde im März 2010 die Mehrwertsteuer von 19 auf 21% erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen[13]. Auch sollen in Zukunft das 13. Und 14. Monatsgehalt abgeschafft werden[14]. Das zweite Sparpaket erfolgte bereits zwei Monate später und wurde zusammen mit dem IWF und der EU beschlossen. Das Ziel ist, bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro einzusparen. Beispielsweise sollen keine Beamtengehälter mehr über 2000 € gezahlt werden, Steuerbefreiungen sollen abgeschafft werden, es soll einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst geben und das Rentendurchschnittsalter soll auf 63,4 Jahre angehoben werden. Darüber hinaus sollen die Verwaltungsebenen von fünf auf drei reduziert werden und die Mehrwertsteuer erneut angehoben werden auf nun sogar 23%[15]. Im Juni 2011 folgte ein drittes Sparpaket, mit dem bis 2015 Einsparungen in Höhe von 78 Mrd. Euro erzielt werden sollen[16]. Erreicht werden soll dieses Ziel durch Steuererhöhungen, Kürzung von Sozialleistungen und Kürzungen im Gesundheitswesen, Einsparungen beim Militär, Reduzierung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie Privatisierung vieler Staatsbetriebe[17].

2.3 Auswirkungen für Griechenland und die EU

Das Haushaltsdefizit der Hellenen hat große Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Devisen, Aktien und Staatsanleihen sind davon betroffen. Der Euro verzeichnet ein Gesamtminus von zehn Prozent für die Zeit von Mitte 2008 bis Anfang 2010. Investoren wechseln ihr Kapital zunehmend in Dollar und Yen um. Auch der Dax ist stark zurückgefallen. Die Aktienkurse der griechischen Banken sind um rund ein Drittel eingebrochen. Da das Ausfallrisiko der griechischen Regierung enorm hoch ist, werden inzwischen fast 24% Zinsen auf griechische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit gezahlt[18]. Zwischen Dezember 2009 und Februar 2010 verdoppelte sich der Kurs der CDS, der Ausfallabsicherung eines Landes[19].

Es ist zu erkennen, dass Ratings einen direkten Einfluss auf die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft haben. Die ESMA soll laut EU-Binnenmarktkommissar eine Kontrollmöglichkeit über die Ratingmethoden erhalten um diese vergleichbar zu machen. Dadurch soll vor allem die Vormachtstellung der drei großen Marktführer der USA gebrochen werden. Europäische Politiker fordern sogar die Gründung einer europäischen Ratingagentur um den Wettbewerb zu beleben. Auch soll es in Zukunft eine Verpflichtung geben, als Auftraggeber alle drei Jahre die Ratingagentur zu wechseln um Gefälligkeitsratings zu unterbinden. Ebenfalls soll die Spekulation auf Staatsanleihen unterbunden werden[20].

3. Hilfspakete

Unter einem Hilfspaket oder einem Rettungsschirm werden Maßnahmen und finanzielle Hilfen verstanden für wirtschaftlich schwache oder finanziell in Notlage geratene Staaten. Bei der Griechenlandkrise wird vom ESM gesprochen, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, welcher sich aus den Eurostaaten, der EZB, der EFSF und dem IWF zusammensetzt.

3.1 Inhalt des ESM

Inzwischen hat Griechenland bereits das zweite Hilfspaket erhalten, welches größten Teils durch die EFSF ermöglicht wurde, einer Zweckgemeinschaft, die im Rahmen des ESM gegründet wurde um Kredite an Mitgliedstaaten zu vergeben, die in finanzielle Not geraten sind.

Das erste Rettungspaket wurde von griechischer Seite offiziell im April 2010 beantragt. Bereits im Mai wurde die erste Tranche ausgezahlt. Diese Auszahlung der Kredite an Griechenland in vierteljährlichen Tranchen ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Die Einhaltung der verabredeten Maßnahmen muss in einem Bericht der sogenannten Troika, also der EZB, dem IWF und der EU-Kommission bestätigt werden[21].

Es handelte sich bei dem ersten Rettungspaket um ein Finanzierungsprogramm, das auf drei Jahre angelegt wurde. Insgesamt leisteten die EU, die EZB und der IWF Kreditzusagen in Höhe von 110 Mrd. Euro[22]. Der IWF übernahm davon 30 Milliarden. Von den 80 Mrd. Euro, welche auf die Euro-Zone entfielen, wurden 22,4 Mrd. Euro allein von Deutschland geleistet. Die Höhe mit der sich die jeweiligen Euro-Staaten am Hilfspaket beteiligt haben wurde anhand des jeweiligen Kapitalanteils am Kapital der EZB festgelegt[23]. Die Hilfsmaßnamen aus dem ersten Rettungspaket erwiesen sich als unzureichend, weswegen im Juli 2011 auf einem EU-Gipfeltreffen ein zweites Rettungspaket beschlossen wurde[24]. Dieses beinhaltet weitere 130 Mrd. Euro, welche bis 2014 gezahlt werden. Prägnant ist der Niedrigzinssatz von 3,5 Prozent zu welchem die Kredite verliehen werden. Hinzu kommt eine Laufzeitverlängerung der Rückzahlung von siebeneinhalb auf 15 Jahre[25]. Ein weiterer Inhalt des zweiten Hilfspakets ist die Beteiligung des privaten Finanzsektors[26].

[...]


[1] Vgl. Welter, Ursula (2011): „Vor dem Euro-Sondergipfel“. URL: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1509115/ [Stand: 01.04.2012]

[2] Vgl. Häring, Norbert (2010): „Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie“. URL: http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/ezb-studie-die-wahren-ursachen-der-griechischen-tragoedie/3356102.html [Stand: 01.04.2012]

[3] Vgl. Welter, Patrick (2010): „ Der Euro in der Krise“. URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/der-euro-in-der-krise-beschuldigt-nicht-griechenland-1980664.html [Stand: 01.04.2012]

[4] Vgl. Martens, Michael (2011): „Griechische Tragödie“. URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-griechische-tragoedie-1651910.html [Stand: 01.04.2012]

[5] Vgl. Europäische Kommission (2010): „Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand“. URL: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/COM_2010_REPORT_GREEK/DE/COM_2010_REPORT_GREEK-DE.PDF [Stand: 01.04.2012]

[6] Vgl. Wadewitz, Felix (2010): „US-Banken halfen Athen beim Tricksen“. URL: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:krise-in-griechenland-us-banken-halfen-athen-beim-tricksen/50074205.html [Stand: 01.04.2012], Vgl. Reuters (2010): „ Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik“. URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,676346,00.html [Stand: 01.04.2012], [6] Vgl. Spiegel Online (2010): „Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs“. URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677750,00.html [Stand:01.04.212]

[7] Vgl. Focus Money Online (2011): „Die fatalen Folgen der Euro-Einführung“. URL: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schulden-krise-die-fatalen-folgen-der-euro-einfuehrung_aid_612834.html [Stand: 01.04.2012]

[8] Vgl. Jessen, Corinna (2010): „Verschwendung im Schuldenstaat“. URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,691762,00.html [Stand 01.04.2012]

[9] Vgl. Reuters (2011): „Griechenland hat mutmaßlich 21.000 Phantomrentner“. URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800052,00.html [Stand 01.04.2012]

[10] Vgl. Reuters (2010): „Wie Griechenland das Geld verschwendet“. URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/athener-ausgaben-wie-griechenland-das-geld-verschwendet-1981513.html [Stand: 01.04.2012]

[11] Vgl. Fricke, Thomas (2010): „Die Kolumne-Ehrenrettung für Griechenland“. URL: http://wirtschaftswunder.ftd.de/2010/02/04/die-kolumne-ehrenrettung-fur-griechenland/ [Stand: 01.04.2012]

[12] Vgl. Tsafos, Takis (2011): „Das griechische Betrugssystem 40-40-20“. URL: http://www.ftd.de/politik/europa/:am-fiskus-vorbei-das-griechische-betrugssystem-40-40-20/60142736.html [Stand: 01.04.2012]

[13] Vgl. Gatopoulos, Derek (2010): „Griechenland erhöht die Steuern und senkt die Gehälter“. URL: http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1404862/Griechenland-erhoeht-die-Steuern-und-senkt-Gehaelter.html [Stand: 04.04.2012]

[14] Vgl. Ad Hock News (2012): „Griechenland einigt sich auf noch härtere Einsparungen“. URL: http://www.ad-hoc-news.de/griechenland-einigt-sich-auf-noch-haertere-einsparungen--/de/Nachrichten/21258119 [Stand: 04.04.2012]

.[15] Vgl. Hamburger Abendblatt (2010): „Höhere Steuern, weniger Rente und geringere Löhne“. URL: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1486966/Hoehere-Steuern-weniger-Rente-und-geringere-Loehne.html [Stand: 04.04.2012]

[16] Vgl. faz.net (2011): „Parlament in Athen stimmt Sparpaket zu“. URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-parlament-in-athen-stimmt-sparpaket-zu-12754.html [Stand: 06.04.2012]

[17] Vgl. Reuters (2011): „Wo die Griechen konkret kürzen“. URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771308,00.html [Stand: 06.04.2012]

[18] Vgl. staatsanleihen.de (2011): „Griechische Anleihen“. URL: http://staatsanleihen.de/griechische-anleihen/ [Stand: 13.04.2012]

[19] Vgl. n-tv.de (2010): „Folgen der Griechenland-Krise“. URL: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Folgen-der-Griechenland-Krise-article749645.html [Stand: 09.04.2012]

[20] Vgl. tagesschau.de (2011): „Ratingagenturen und Spekulanten im Visier“. URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ratingagenturen156.html [Stand: 09.04.2012]

[21] Vgl. Deutscher Bundestag (2011): „ 17. Wahlperiode, 115. Sitzung.“ URL: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a21/europapolitische_debatten/Auzug_115__Sitzung_Griechenland_ZTOP_17.pdf [Stand: 03.04.2012]

[22] Vgl. Lange, Kai (2010): „Welche Risiken für Hellas bleiben“. URL: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,690920,00.html [Stand: 02.04.2012]

[23] Vgl. Spiegel Online (2010): „Internationaler Währungsfonds billigt Kredite für Athen“. URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,693884,00.html [Stand 02.04.2012]

[24] Vgl. Reuters (2011): „Die Bankenbeteiligung ist ein einmaliger Sonderfall“. URL: http://www.wiwo.de/politik/ausland/euro-sondergipfel-die-bankenbeteiligung-ist-ein-einmaliger-sonderfall/5311572.html [Stand 03.04.2012]

[25] Vgl. Tagesschau.de (2011): „Die wichtigsten Gipfelbeschlüsse“. URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gipfelergebnisse100.html [Stand: 03.04.2012]

[26] Vgl. Schulz, Bettina, Ruhkamp, Stefan (2011): „EZB lenkt im Streit um Beteiligung Privater ein“. URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-ezb-lenkt-im-streit-um-beteiligung-privater-ein-11108311.html [Stand: 03.04.2012]

Details

Seiten
22
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656269526
ISBN (Buch)
9783656269571
Dateigröße
964 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v200920
Institution / Hochschule
bbw Hochschule – NBS
Note
1,7
Schlagworte
Schuldenkrise Hilfspaket ESM EFSF IWF

Autor

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Titel: Die Staatsschuldenkrise Griechenlands