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Die Rechtfertigung der Strafe: Eine gemischte Theorie

Masterarbeit 2012 54 Seiten

Philosophie - Praktische (Ethik, Ästhetik, Kultur, Natur, Recht, ...)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
Strafe
Rechtfertigung der Strafe
Bedingungen der Adäquatheit einer Theorie der Rechtfertigung von Strafe

II. Retributivistische Theorien
Ausgleichender Retributivismus
Die Theorie
Beurteilung
Wiederherstellender Retributivismus
Die Theorie
Beurteilung
Prior-Principle -Ansatz
Intuitionistischer Ansatz
Die Theorie
Beurteilung

III. Konsequentialistische Theorie
Positive Konsequenzen der Strafe
Beurteilung eines konsequentialistischen Ansatzes
Einwand 1: Die Bestrafung von Unschuldigen
Logische Notwendigkeit der Bestrafung der Schuldigen
Die Bedeutung von „Schuld“ in der konsequentialistischen Theorie
Der Nutzen der Regel
Einwand 2: Die exzessive Bestrafung zum Wohl der Allgemeinheit

IV. Gemischte Theorie
Bisherige gemischte Theorien
Verbindung der Thesen
Einwand: Widersprüchlichkeit der gemischten Theorie
Konklusion

V. Referenzen

I. Einleitung

Als moralische Wesen ist es nicht unser Wunsch Personen für eine Handlung zu bestrafen. Die Strafe ist nicht etwas worauf wir stolz sein können. Wenn wir uns eine Welt vorstellen könnten, in der es der Strafe nicht bedarf, würden wir sie auch nicht ausüben. Wir leben jedoch nicht in einer solchen Welt. Und das bedeutet, dass wir in gewissen Situationen dazu gezwungen sind, jemanden zu bestrafen. Diese Handlung besteht darin, dass man der Person ein Leid zufügt. Dieses Zufügen von Leid kann an sich nichts Gutes sein. Und dennoch, so scheint es, ist es manchmal angebracht. In welchen Situationen dies aber der Fall? Wann gibt es gute Gründe eine Person zu bestrafen?

Dieses Problem ist seit der Antike Gegenstandsbereich der Philosophie. Die Strafe ist deshalb ein philosophisches Problem, weil man Gründe angeben muss, weshalb bestraft werden darf. Es geht in der philosophischen Diskussion also wesentlich um die Rechtfertigung der Strafe.

Jedoch bleibt das Problem keineswegs der Allgemeinheit vorenthalten. Jedes Mitglied einer Gesellschaft wird früher oder später selbst einmal bestraft oder kommt mit der Praxis der Bestrafung in Berührung. In solchen Situationen ist dann die Frage nicht abwegig, weshalb man bestraft werden darf. Welchen Sinn und welchen Zweck hat die Strafe in einer Gemeinschaft? Man braucht sich jedoch keine Sorge darum zu machen, dass diese Frage ohne eine Antwort bleibt. Wie bei jedem philosophischen Problem kann man auch bei der Strafe auf ein alltägliches Verständnis zurückgreifen um die Gründe zur Bestrafung auszumachen. Grundsätzlich lassen sich zwei Intuitionen bezüglich der Frage nach der Rechtfertigung der Strafe unterscheiden.

Einerseits kann durch Strafe dasjenige, was eine Person verbrochen hat, vergolten werden. Durch Strafe kann entweder Gerechtigkeit hergestellt werden, indem einer delinquenten Person ein Nachteil wiederfährt. Oder das Verbrechen wird durch Strafe ungeschehen gemacht, weil dadurch die rechte Ordnung wiederhergestellt werden kann. Folgen wir diesem Verständnis, genügt die Tatsache, dass eine Person etwas Falsches getan hat, als Grund zur Bestrafung.

Anderseits erfüllt die Strafe einen wichtigen Zweck in der Gesellschaft. Dementsprechend bezieht sich eine andere Intuition auf das Ziel, das mit der Strafe verfolgt wird. Dadurch, dass eine Person die Konsequenzen eines Verbrechens tragen muss, wird sie eher davor zurückschrecken, es zu begehen. Wenn eine Person heute dafür bestraft wird, was sie getan hat, können andere Übeltäter in Zukunft von potentiellen Verbrechen abgeschreckt werden. Somit kann die Strafe durch Abschreckung dazu verhelfen, dass in einer Gesellschaft weniger Verbrechen entstehen.

Die philosophische Debatte um die Rechtfertigung der Strafe ist tatsächlich nicht weit von unserem alltäglichen Verständnis entfernt. Diese beiden Intuitionen spiegeln sich in den jeweiligen Theorien der Strafe wider. Erstere Idee wird durch eine retributivistische Theorie erfasst, letztere in einer konsequentialistischen Theorie.

Meine Absicht wird es in dieser Abhandlung sein, vor Allem letztere Intuition ernst zu nehmen. Ich werde eine Theorie verteidigen, welche die Rechtfertigung der Strafe durch das Ziel anstrebt, der mit ihr erreicht werden kann. Die Strafe, so meine These, kann ausschliesslich aufgrund ihrer positiven Konsequenzen gerechtfertigt werden.

Nun wäre das philosophische Problem durch eine solche Stellungnahme bereits aus der Welt geschaffen, wären gegen eine solche Theorie nicht sehr schwerwiegende Einwände formuliert worden. Diese Untersuchung muss sich also auch mit diesen auseinandersetzen.

Erstens: Wenn man nur den Zweck der Bestrafung vor Augen hat, so könnte es sein, dass wir die Bestrafung nicht nur dann anwenden, wenn eine Person ein Verbrechen begangen hat. Wir könnten auch gewissen Personen willkürlich Schaden zufügen, sofern es dem Wohle der Gesellschaft dient.

Zweitens: Es könnte gerechtfertigt sein, eine Person für ein Delikt drakonisch zu bestrafen. Dadurch wäre die Wirkung der Strafe viel stärker. Aus Angst vor einer so hohen Strafe könnten Personen somit vor jeglichen Delikten abgeschreckt werden. Und so wäre nicht die Schuld einer Person für die Strafe massgebend, sondern nur der abschreckende Zweck.

Ich bin der Überzeugung, dass das erste Problem, die Bestrafung von Unschuldigen den konsequentialistischen Ansatz im Grunde nicht gefährdet. Das zweite Problem hingegen, die exzessive Bestrafung, kann innerhalb eines solchen Ansatzes nicht gelöst werden. Da es sich dabei allerdings um einen gewichtigen Einwand handelt, werde ich versuchen, ihn durch eine Theorie zu entkräften, die nur eine angemessene Höhe der Bestrafung rechtfertigt.

Meine Absicht ist es, eine gemischte Theorie der Rechtfertigung der Strafe auszuformulieren. Die Strafe, so mein Ansatz, kann ausschliesslich durch ihre positiven Konsequenzen gerechtfertigt sein. Zur Bestimmung der Höhe der Bestrafung muss allerdings das Verschulden einer Person berücksichtigt werden.

Die Abhandlung ist in vier Hauptteile gegliedert. Zunächst wird in diesem Teil der Begriff der Strafe bestimmt und das philosophische Problem der Rechtfertigung der Strafe ausgebreitet. Daraufhin werden Bedingungen vorgestellt, welche eine adäquate Theorie der Rechtfertigung von Strafe erfüllen muss. Im zweiten Teil wird eine Analyse von retributivistischen Ansätzen zur Rechtfertigung von Strafe angestrebt. Der dritte Teil erläutert den konsequentialistischen Ansatz und konfrontiert ihn mit den zwei einschlägigsten Einwänden. Die Bestrafung von Unschuldigen und die exzessive Bestrafung. Beide Ansätze werden jeweils anhand der formulierten Bedingungen beurteilt. Im vierten und letzten Abschnitt versuche ich durch die Entwicklung einer gemischten Theorie der Strafe, die jeweiligen Probleme der beiden Ansätze zu lösen.

Strafe

Worum handelt es sich eigentlich beim Begriff der Strafe? Relativ unbestritten ist die Tatsache, dass Strafe das Zufügen eines Leides oder eines Schadens einer bestimmten Person bezeichnet.[1] Es stellen sich aber bereits hier Probleme ein. Erstens gibt es Ausnahmen. So handelt es sich bei der (physischen) Bestrafung eines Masochisten nicht um Leid, sondern um Lust, die ihm zugefügt wird. Zweitens stellt sich die Frage, was genau unter Leid zu verstehen ist. Es geht dabei wohl um einen negativen Wohlfahrtseffekt. Dieser kann zum Beispiel als Unlust-Empfinden verstanden werden oder als ungewollter Zustand (beziehungsweise weniger präferierter Zustand im Vergleich zum status quo). Oder er kann als objektiv schlechterer Zustand verstanden werden, unabhängig von den Empfindungen und Einstellungen einer Person. Je nach Wohlfahrtsbegriff ergibt sich eine andere Menge an Handlungen, die unter den Begriff der Strafe fallen. In der folgenden Abhandlung wird der Einfachheit halber angenommen, dass eine bestrafte Person tatsächlich Leid oder Schaden erfährt. Das Leid oder der Schaden, den eine Person dabei erfährt, wird nicht ausführlicher beschrieben. Denn unabhängig von der Art des Wohlfahrtsverlustes, der durch Strafe verursacht wird, kann gesagt werden, dass Strafe immer als das Zufügen von Leid intendiert wird.

Um angeben zu können, welchen Begriff der Strafe der Untersuchung zugrunde gelegt wird, nehme ich Bezug auf ein in seinen Grundzügen weithin akzeptiertes Konzept. Es wird von Harts Begriff der Strafe[2] ausgegangen, der mir fortan als Arbeitshypothese dient. Er enthält neben dem Zufügen von Leid vier Bedingungen, die im Folgenden jeweils zu motivieren will. s1: Es handelt sich bei einem Unfall (einem zufälligen Ereignis, das Schaden verursacht) nicht um eine Bestrafung der betroffenen Person. Deshalb ist die Strafe als eine beabsichtigte Handlung zu verstehen.

s2: Das willkürliche Zufügen von Leid gilt nicht als Strafe. Eine Bestrafung per Definition her begründet.[3] Sie richtet sich an eine Person, die etwas getan hat, für dasjenige, das sie getan hat.

s3: Es handelt sich bei einer Strafe nicht um einen Racheakt einer Einzelperson an der anderen. Strafe ist institutionalisiert und wird von einer bestimmten Autorität ausgeführt.

s4: Oftmals gibt es Fälle, in denen nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden kann, ob eine Person tatsächlich ein Verbrechen begangen hat. Selbst in dieser epistemisch unsicheren Situation muss Strafe gerechtfertigt sein, da Urteile aufgrund von Zeugnissen und Beweismitteln gefällt werden müssen, die eine Tat nur vermuten lassen.[4]

Es ergibt sich aus den hier angestellten Überlegungen der folgende Begriff der Strafe:

Strafe: Strafe ist das beabsichtigte Zufügen von Leid einer Autorität an eine vermutete Täterin (einen vermuteten Täter) für eine vermutete Tat.[5]

Eine wichtige Eigenschaft dieses Begriffes der Strafe gilt es hervorzuheben: Er enthält keine normativen Elemente. Die Strafe ist somit wertneutral aufgefasst. Dies entlastet die Debatte um den Begriff der Strafe und verschiebt das Problem hin zu verschiedenen moralischen Theorien, welche die Handlung der Bestrafung untersuchen. Wenn der Begriff der Strafe bereits normative Elemente enthält, besteht die Gefahr, dass die Rechtfertigung der Strafe in einem tautologischen Schluss aus dem Begriff abgeleitet werden kann. Es handelte sich dann bei der Strafe nicht um ein philosophisches Problem.

Der Hart’sche Begriff der Strafe ist in vieler Hinsicht sehr weit gefasst. Darunter fallen nicht nur der Inhalt des Strafrechts, sondern auch Fälle von Haftung, lenkungsorientierter Steuern oder Bussen. Es stellt sich die Frage, ob alle Handlungen, die unter diesen Begriff fallen, tatsächlich Strafen sind.

In einer bekannten Kritik an Hart’s Definition wurde der Begriff um eine Bedingung erweitert. Der Strafe, so die These, sei ein kommunikativer Effekt wesentlich.[6] Durch Strafe werde etwas ausgedrückt. So distanziert sich die Gesellschaft durch Strafe von der Handlung der Einzelperson und unterstreicht die Gültigkeit der Gesetze.[7] Nur wenn Strafe diese kommunikative Funktion erfülle, handle es sich um Strafe im genuinen Sinn. Dadurch wird die eigentliche Strafe (punishment) von der blossen Sanktion (penalty) abgehoben. Der Hart’sche Begriff der Strafe sei deshalb zu weit gefasst.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob diese zusätzliche Bedingung für Strafe notwendig ist. In dieser Abhandlung wird aber unabhängig von der Notwendigkeit einer kommunikativen Funktion von einem breiteren Konzept der Strafe ausgegangen. Denn selbst wenn genuine Strafe ein engeres Konzept darstellt, besteht dennoch die philosophische Herausforderung, mit der sich diese Abhandlung beschäftigt, in der Rechtfertigung des absichtlichen Zufügens von Leid an eine Person für ihre Handlungen.

In der folgenden Abhandlung will ich mich dennoch nur einer speziellen Untergruppe von Strafen widmen, die wie ich glaube, zu Recht als paradigmatischer Fall von Strafe bezeichnet wird – die gesetzliche Strafe. Sie ist einerseits von besonderem Interesse, da sie (im Gegensatz zu Strafen der Eltern an ihre Kinder) keine Privatangelegenheit sein kann und deswegen Bestandteil einer öffentlichen Diskurses sein muss. Andererseits ist sie (im Gegensatz zur Strafe Gottes) ein Produkt der Gesellschaft. Die rechtliche Strafe ist eine von Menschen gemachte Instanz. Zwar gibt es kaum eine Gesellschaft, die so etwas wie Strafe nicht kennt. Es ist aber gut möglich sich eine solche Gesellschaft vorzustellen. Es handelt sich bei der gesetzlichen Bestrafung also um eine kontingente Praxis und eine öffentliche Angelegenheit.[8]

Eine weitere zentrale Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes soll vorab noch erwähnt sein. Sie wurde von Rawls erstmals formuliert. Die Rechtfertigung der Strafe bezieht sich nicht auf die einzelne Bestrafung einer Person, sondern als generelle Praxis oder als Institution.[9] Die Strafe bezeichnet ein Konditional: Wenn eine Person (vermutlich) eine Tat begangen hat, wird sie bestraft. Somit richtet sich die Rechtfertigung der Strafe nicht nur auf Fälle in denen ein Verbrechen bereits begangen worden ist, sondern auch auf die möglichen zukünftigen Fälle, in denen die Strafe angewendet wird. Strafe kann, so gefasst, auch dann gerechtfertigt sein, wenn keine Person tatsächlich bestraft wird und sie nur als Androhung besteht.

Diese Einschränkung wird einerseits gemacht, weil das Interesse dieser Untersuchung vor allem politischer Natur ist. Es stellt sich die Frage, wie ein Strafrecht ausgestaltet sein soll und nicht, weshalb und wie es angewendet werden soll. Diese Untersuchung betrachtet die Strafe von einem legislativen Standpunkt und nicht von einem judikativen. Andererseits wird dadurch der Fokus der Untersuchung breiter. Die ethisch relevanten Fälle bestehen nicht nur in begangenen Verbrechen, sondern auch in allen möglichen Verbrechen, die begangen werden können.

Rechtfertigung der Strafe

Die verschiedenen Lager in der Debatte um die Rechtfertigung der Strafe stehen in vielerlei Hinsicht in gegenseitigem Kontrast. Dieser Umstand soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gewisse Grundannahmen von vielen Verfechtern der unterschiedlichen Positionen geteilt werden.

Grundsätzliche Einigkeit besteht in der Antwort auf die Frage, ob Strafe überhaupt gerechtfertigt werden muss. Die rechtliche Bestrafung, so der allgemeine Konsens, ist eine moralisch problematische Handlung und im höchsten Masse rechtfertigungspflichtig.[10] Diese Einigkeit ist jedoch nicht selbstverständlich. Da Strafe hier selbst nicht bereits als normatives Konzept aufgefasst wird, wäre es im Prinzip möglich zu behaupten, dass diese Rechtfertigungspflicht gar nicht besteht.[11]

Weitaus weniger Übereinstimmung besteht in Bezug auf die Möglichkeit der Rechtfertigung. Nicht alle philosophischen Theorien gehen davon aus, dass Strafe überhaupt gerechtfertigt werden kann. Sogenannte abolitionistische Straftheorien negieren diese Möglichkeit teilweise und argumentieren, wie der Name sagt, für die Abschaffung der Strafe.[12] Da es sich bei der Praxis der Strafe um eine kontigente Gegebenheit handelt, liegt die Möglichkeit auf der Hand, diese Institution aufzulösen. Nimmt man an, dass keine ethische Theorie in der Lage ist, die Strafe normativ zu begründen, stellt sich Frage, wie eine Gesellschaft aussieht, in der niemand (möglicherweise) bestraft werden soll.

Für ein Verständnis über die jeweiligen Theorien der Rechtfertigung der Strafe ist es jedoch zentral, dass man annimmt, dass die Möglichkeit der Rechtfertigung besteht. Zudem würde eine genauere Beschreibung der abolitionistischen Theorien aus dem Rahmen dieser Untersuchung fallen. Diese beiden philosophischen Probleme werden deshalb in dieser durch die folgenden zwei Prämissen aus der Untersuchung ausgeschlossen.

P1: Strafe ist rechfertigungspflichtig.

P2: besteht die Möglichkeit einer Rechtfertig der Strafe.

Die moralische Beurteilung des Strafens kann auf zwei verschiedene Weisen vollzogen werden. Entweder wird die Konsequenz der Strafe betrachtet, oder die Handlung des Strafens selbst. Ersterer Zugang wird in konsequentialistischen Theorien ausschliesslich gewählt, letztere Perspektive nehmen vor allem deontologische Theorien ein. Wobei deontologische Ansätze in der philosophischen Diskussion hauptsächlich in Form einer retributivistischen Theorie erscheinen (oder unter dieser Bezeichnung zusammengefasst werden).[13]

Ein erster zentraler Unterschied besteht bereits im Problem, dem sich die verschiedenen Theorien der Rechtfertigung gegenübergestellt sehen. Die Frage, weshalb Strafe gerechtfertigt sein muss, wird unterschiedlich beantwortet. Bei konsequentialistischen Ansätzen wird Strafe deswegen als rechtfertigungspflichtig angesehen, weil der bestraften Person Leid zugefügt wird. Dadurch wird ein negativer Wert geschaffen. Für deontologische Theorien hingegen ist der zugefügte Schaden nicht wegen seines negativen Wertes moralisch problematisch. Es geht darum, dass die Handlung, einer Person absichtlich Schaden zuzufügen, spezieller Rechtfertigung bedarf. Zudem werden die Rechte der bestraften Person verletzt. Der Unterschied zwischen den beiden Ansätzen der Rechtfertigung muss also auch in Bezug auf den jeweiligen Rechtfertigungsbedarf gedacht werden.[14]

Dies führt dazu, dass sich die jeweiligen Antworten auf die Frage, wie Strafe gerechtfertigt werden kann, nicht nur inhaltlich, sondern auch der Form nach unterscheiden. konsequentialistische Theorien müssen einen Grund angeben, weshalb der negative Wert des Leidens in Kauf genommen werden kann. Dieser kann nur darin bestehen, dass die Konsequenzen der Strafe in ihrem positiven Wert überwiegen. Strafe kann also dann gerechtfertigt sein, wenn überwiegende Gründe (overriding reasons) bestehen, die den Schaden rechtfertigen.[15] Die Rechtfertigung ist somit kontingent in Bezug auf die Gründe (Konsequenzen). Je nach Sachlage ist die Strafe gerechtfertigt oder nicht.

Deontologische Theorien hingegen müssen die Strafe dadurch rechtfertigen, dass sie die Handlung des Strafens als nicht genuin schlecht qualifizieren. Strafe wird somit nicht als notwendiges Übel verstanden, um einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Es besteht also die Frage nach der moralischen Richtigkeit der Strafe.[16] Wie wir bereits oben angenommen haben, ist das absichtliche Zufügen von Leid eine an sich schlechte Handlung. Es muss also gezeigt werden, wodurch sich die Bestrafung von Verbrecherinnen vom Leid-Zufügen hinreichend abgrenzt. Diese Antwort wird in retributivistischen Theorien im Bezug darauf gegeben, was die Verbrecherin getan hat, beziehungsweise, wofür sie verantwortlich ist. Die Strafe ist nicht gemeines Zufügen von Leid, weil es die betroffene Person verdient hat zu leiden. Somit besteht die Strategie der Rechtfertigung darin, die Strafe durch ihren Bezug auf ein Verbrechen als eigene Handlung zu charakterisieren, die nicht unter die ethisch problematische Kategorie des Leid-Zufügens fällt. Dadurch verfällt das philosophische Problem der Rechtfertigungspflicht (eliminating reasons).

Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen den beiden Ansätzen besteht in der Modalität der Rechtfertigung. Bei einem konsequentialistischen Ansatz ist die Strafe nur dann gerechtfertigt, wenn die positiven Konsequenzen das zugefügte Leid überwiegen. Die Rechtfertigung ist dadurch stark von den Umständen und somit auch von zufälligen Gegebenheiten abhängig. Die Strafe ist also nur kontingent in Bezug auf die Konsequenzen gerechtfertigt.

Die Folgen einer Handlung fügen jedoch dem (intrinsischen) Charakter der Handlung nichts Wesentliches hinzu. In einer deontologischen Theorie haben die Konsequenzen somit keine rechtfertigende Relevanz. Gegeben die Strafe ist als solche eine erlaubte Handlung, ist sie notwendigerweise gerechtfertigt[17] unabhängig davon, ob sie einem bestimmten Zweck dienlich ist.

Bedingungen der Adäquatheit einer Theorie der Rechtfertigung von Strafe

Das erste Ziel dieser Untersuchung ist es, die Theorien der Rechtfertigung von Strafe philosophisch zu beurteilen. Es ist hierfür notwendig, dass ein Massstab angegeben wird, an welchem sich eine Theorie messen soll. Dazu will ich in diesem Absatz Kriterien formulieren, die eine adäquate Theorie der Rechtfertigung erfüllen sollte.[18] In der Folge sollen diese genannt und erläutert werden, wobei es sich dabei klären sollte, weshalb die Bedingungen relevant sind.

(0) Eine Theorie der Rechtfertigung von Strafe muss (mindestens) die aboltionistische Herausforderung meistern.[19] Es muss gezeigt werden, dass Strafe grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. Die folgende Bedingung muss somit erfüllt sein:

Rechtfertigung: Gegeben c ist Strafe gerechtfertigt.

Die Umstände c sind von der jeweiligen Theorie der Rechtfertigung abhängig. In dieser Untersuchung werden Theorien der Rechtfertigung in Bezug auf die Möglichkeit der Rechtfertigung untersucht (nicht auf die Notwendigkeit). Die Implikation der Strafe durch c soll nicht offensichtlich falsch sein. Das bedeutet, dass es möglich ist, dass c für eine Bestrafung hinreichend ist. Ob c tatsächlich hinreichend ist, kann in dieser Untersuchung nicht abschliessend beantwortet werden. Die Beurteilung der Theorien geschieht somit nach einem Ausschlussverfahren.

(1) Die Rechtfertigung der Strafe darf nicht unterkomplex sein. Intuitiv ist Strafe ein Übel und als solches rechtfertigungspflichtig. Diese Notwendigkeit der Rechtfertigung muss durch eine Theorie erfasst werden.

Grundsätzlich ist es nicht unmöglich, Strafe als eine moralisch neutrale Handlung anzusehen und sie somit von der Rechtfertigungspflicht zu entheben. Es gibt, wie wir gesehen haben, drei verschiedene Gründe, weshalb die Strafe eine moralisch problematische Handlung sein könnte. Je nach ethischem Ansatz besitzen aber nicht alle drei Probleme moralisches Gewicht. Während sich konsequentialistische Ansätze ausschliesslich auf ersteres (der negative Wert des zugefügten Schadens) beziehen, gehen deontologische Ansätze hauptsächlich auf letztere beiden Probleme (die Handlung des Leid-Zufügens und die Verletzung der Rechte der bestraften Person) ein.

Die Einigkeit darüber, dass Strafe rechtfertigungspflichtig ist, folgt somit aus der Koinzidenz der moralischen Problematik unter dem Gesichtspunkt des jeweiligen Ansatzes. Somit ist die Strafe nicht notwendigerweise rechtfertigungspflichtig und es wäre möglich zu zeigen, dass dies nicht der Fall sei. Eine Theorie der Rechtfertigung von Strafe muss dieser Komplexität gerecht werden und sich selbst als Theorie begründen.[20]

(2) In dieser Abhandlung ist es wichtig zu sehen, dass sich die folgenden drei Fragen voneinander unterscheiden. Sie beziehen sich jeweils auf einen eigenen Bereich der politischen Philosophie:

1. Soll ein Gesetz φ verbieten?
2. Soll eine Strafe für φ verhängt werden?
3. Person X hat φ getan, soll sie bestraft werden?

Der Fokus der vorliegenden Arbeit liegt vor allem in der Beantwortung der Frage 2. Der Unterschied zwischen 2, der Frage nach der Institution der Strafe, und 3, der Anwendung im Einzelfall, sollte durch die Differenzierung von Strafe als Praxis und Strafe als Handlung hinreichend geklärt sein. Der Unterschied zwischen 1, der Frage nach dem Gesetz und 2 ist schwieriger zu verstehen. Es gilt ihn vor Augen zu behalten, um die verschiedenen philosophischen Fragen nicht zu vermengen.

Es besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied. Erstens impliziert ein Gesetz die mögliche Bestrafung der verbotenen Handlung nicht. Gesetze können auch ohne die Androhung der Strafe durchgesetzt werden. Zweitens sind die Frage nach der Implementation und diejenige nach der Durchsetzung nicht deckungsgleich. Es gibt Gesetze die zwar bestehen aber nicht durchgesetzt werden.

Die Strafe ist (in dieser Untersuchung) eine Institution der Gesellschaft, die isoliert betrachtet werden muss. Die Strafe soll unabhängig vom Inhalt der Gesetze, deren Durchsetzung mit ihr bezweckt wird, beurteilt werden können. Dieser Untersuchung liegt somit ein methodischer Rechtspositivismus zugrunde. Durch die isolierte Betrachtung der Strafe sollen die Strategien zur Rechtfertigung ausgeschlossen sein, die der Strafe selbst kein moralisches Gewicht beimessen.

Wenn die Rechtfertigung der Strafe lediglich davon abhängig ist, ob das ihr zugrundeliegende Gesetz gerecht ist, dann stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung von Strafe gar nicht. Die Untersuchung kollabiert in eine Untersuchung über die Gerechtigkeit entweder von einzelnen Gesetzen, oder der Staatsgewalt als Ganzes.

Diese Isolation des Problems ist einerseits methodisch erwünscht, weil dadurch das Untersuchungsgebiet eingeengt wird. Andererseits folgt sie auch aus der Bedingung, dass Strafe rechtfertigungspflichtig ist. Es wird damit der Intuition Rechnung getragen, dass Strafe selbst eine moralisch fragwürdige Praxis ist (unabhängig vom Inhalt der Gesetze) und nur sekundär abhängig von der Effektivität der Strafe als Mittel.[21]

(3) Es ist für die Strafe wesentlich, an wen sie sich richtet. Einerseits ist Strafe (deskriptiv) als Handlung an eine spezifische Person gerichtet. Andererseits soll sie (normativ) nur diejenigen Personen betreffen, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben. Die Strafe ist eine inhärent personenspezifische Handlung. Sie betrifft nur bestimmte Personen und soll auch nur diejenigen Personen betreffen; jene die sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben.

Eine Theorie der Rechtfertigung von Strafe muss einerseits diesem Umstand, welcher die Strafe als ein spezielles Zufügen von Leid kennzeichnet, Rechnung tragen. Anderseits darf die Theorie der Rechtfertigung nicht zu weit gehen. Die Normen, welche aus ihr abgeleitet werden können, dürfen das Zufügen von Leid nur dann gutheissen, wenn eine Person ein Verbrechen begangen hat.

Es liegt hier ein Problem vor, das traditionell seitens der Verfechter von retributivistischen Ansätzen artikuliert wurde: Für das Wohl der Gesellschaft würde eine konsequentialistische Theorie die Bestrafung von unschuldigen Personen befürworten. Die Konsequenzen einer Handlung sind (logisch) unabhängig von Personen. Es kommt nicht darauf an, wer handelt oder wer von einer Handlung betroffen ist. Solange die Konsequenzen der Handlung positiv sind, ist die Handlung gerechtfertigt. Somit darf theoretisch jedwede Person bestraft werden, da der moralische Wert der Bestrafung nicht davon abhängig ist, wer von der Strafe betroffen ist.

Es ist jedoch für eine Theorie der Rechtfertigung von Strafe unabdingbar, dass nur diejenige Bestrafung gerechtfertigt wird, die sich an eine delinquente Person richtet. Diese Bedingung wird somit zum Prüfstein einer konsequentialistischen Theorie der Rechtfertigung von Strafe.

(4) Die Strafe ist eine Reaktion auf ein vergangenes Fehlverhalten. Es muss ein bestimmter Tatbestand gegeben sein, dass es zu einer Bestrafung kommen kann. Die Praxis der Strafe ist somit rückwärts-gerichtet in ihrem Fokus.

[...]


[1] Fingarette, H.: Punishment and Suffering in: Proceedings and Addresses of the American Philosophical Association, Vol. 50, 1977, S. 499-525.

[2] Hart, H.L.A.: Prolegomenon to the Principles of Punishment in: Punishment and Responsibility, Oxford University Press, 1968, S. 1-27.

[3] „begründet“ bedeutet nicht „gerechtfertigt“.

[4] Die Rechtfertigung der Strafe wird in dieser Abhandlung nicht davon abhängig sein, dass eine bestimmter Grad an epistemischer Sicherheit besteht.

[5] Nach ebd. S. 3.

[6] Feinberg, J.: The Expressive Function of Punishment in: Doing and Deserving, Princeton University Press, New Jersey, 1970, S. 98-101.

[7] Feinberg gibt 5 verschiedene kommunikative Funktionen der Strafe an, wobei hier lediglich zwei erwähnt sind. Ebd. S. 101-105.

[8] Zudem ist diese Einschränkung ganz praktischer Natur, da sich dadurch die möglichen Rechtfertigungen klar einschränken lassen.

[9] Rawls, J.: Two Concepts of Rules, in: The Philosophical Review, Vol. 64, 1955, S. 5/6.

[10] Bedau, H./Kelly A.: Punishment in: The Stanford Encyclopedia of Philosophy, Zalta, E. N. ed., Edition 2010.

[11] Diese Übereinstimmung der verschiedenen Theorien besteht nicht notwendig, sondern durch eine Koinzidenz der jeweiligen Begründung der Rechtfertigungspflicht unter den verschiedenen Ansätzen (Siehe weiter unten Adäquatheitsbedingung). Je nach Theorie impliziert die Strafe ein anderes ethisches Problem.

[12] Siehe z.B.: Bedau, H. A.: Punitive Violence and Its Alternatives in: Brady, J. B./Garver, N. (ed.): Justice, Law, and Violence, Philadelphia: Temple University Press, 1991, S. 193–209.

[13] Für die folgende Abhandlung ist es wichtig zu sehen, dass das Problem der Rechtfertigung von Strafe isoliert betrachtet wird. Es werden nicht die Inhalte der Gesetze hinterfragt, sondern nur die Strafe im Falle eines möglichen Gesetzesbruchs. Die Auswirkungen dieser Untersuchung beziehen sich insofern lediglich auf die Ausgestaltung der Strafe oder des Strafrechts, nicht aber auf die Gesetze.

[14] Berman, M.: Punishment and Justification, in: Ethics Vol. 118, 2008, S. 266/267.

[15] Vgl. ebd. S. 268.

[16] Siehe Morris, H.: Persons and Punishment in: Guilt and Innocence, University of California Press, Berkeley, 1976, S. 263-271.

[17] Diese Möglichkeit wird weiter unten verschiedentlich angezweifelt.

[18] Es handelt sich hierbei nicht (ausschliesslich) um notwendige Bedingungen für eine Theorie der Strafe, sondern vielmehr um wünschenswerte Eigenschaften.

[19] Damit ist die Antwort auf Theorien gemeint, die für eine grundsätzliche Abschaffung der Institution der Strafe plädieren.

[20] Durch die Bedingung, dass eine adäquate Theorie angeben muss, weshalb Strafe rechtfertigungspflichtig ist, wird unter anderem ein Zirkelschluss ausgeschlossen. Ein „plumpes“ Beispiel dafür wäre, die Strafe als „gerechtfertigtes Zufügen von Leid“ zu konzipieren. Es folgte aus diesem Begriff, dass die Strafe notwendig gerechtfertigt ist. Die Bedingung (0) ist durch ein solches Argument erfüllt, jedoch wird die Rechtfertigung nicht als Problem behandelt (1).

[21] Des Weiteren ermöglicht die methodische Isolation des Problems eine gewisse Flexibilität. Man ist durch den Ansatz der Rechtfertigung der Strafe nicht zu einer allumfassende politische Theorie zu verpflichtet. Die Möglichkeit zu einem pluralistischen Ansatz, der die Rechtfertigung der Strafe anhand eines Prinzips rechtfertigt, das nicht auf die Ausgestaltung der politischen Systems angewendet wird, bleibt unabhängig vom Resultat dieser Untersuchung bestehen.

Details

Seiten
54
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656270270
ISBN (Buch)
9783656270904
Dateigröße
822 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v201020
Institution / Hochschule
Universität Bern – Philosophie
Note
Schlagworte
Rechtfertigung gemischte Theorie Retributivismus Konsequentialismus

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