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Die Neue Rechte auf dem Vormarsch? Eine Untersuchung zum Rechtspopulismus

Seminararbeit 2008 21 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Status Quo: Rechtspopulismus in Europa und Deutschland

3. Einführung in Begrifflichkeiten
3.1 Gesellschaftliche Entstehungsgründe
3.2 Umgang mit den Begriffen „Rechtspopulismus“ & „Rechtsextremismus“
3.3 Ideologische Inhalte und Organisationsstrukturen

4. Rechtspopulismus am Beispiel Deutschlands

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Stabile Demokratien, kontinuierliches Wirtschaftswachstum, zunehmender Wohlstand und die Einrichtung sozialstaatlicher Leistungen – was sich anhört wie der Wunschzettel eines Staates der Dritten Welt ist die herausragende Bilanz, vor allem der westeuropäischen Staaten, in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Das politische Tagesgeschäft wurde bis in die 1960er hinein beherrscht von den Großparteien – an linke oder rechte Extremismen war nicht zu denken, an etablierte Bewegungen am Rande des Parteienspektrums erst recht nicht. (Decker 2004: 11)

Einschneidende Änderungen des politischen Klimas erfolgten in den 1970er Jahren; während die etablierten „Volksparteien“ an elektoraler Unterstützung einbüßen mussten, formierten sich im Gegenzug neue Bewegungen und Parteien. Anfangs vollzog sich dieser Wandel auf der linken Seite des politischen Spektrums, was sich vor allem in der Gründung sozialer und ökologischer Parteien niederschlug.

Die Gründung rechter Parteien, teils populistisch und teils extremistisch setzte mit einer Dekade Verspätung ein. (Decker 2004: 12). Vor allem in westeuropäischen Staaten kam es zu Gründungen rechtspopulistischer Parteien, die weitaus bessere Erfolge verbuchen können als ihre linken Vorgänger. Angefangen mit Italien, Frankreich, Österreich, über die Schweiz, Dänemark, Norwegen und Belgien, bis hin zur Bundesrepublik Deutschland hat sich die Neue Rechte einen Namen machen können. Mal von weniger und mal von mehr Erfolg gekrönt, scheinen sich die Rechtspopulisten jedoch einen kontinuierlichen Weg ins Zentrum des politischen Geschehens zu „erarbeiten“.

Ich möchte in der folgenden Hausarbeit das Phänomen des Rechtspopulismus aufgreifen und herausfinden, was rechtspopulistische Parteien charakterisiert, was sie von rechtsextremistischen Parteien unterscheidet und vor allem, wie sie es schaffen potentielle Wähler zu mobilisieren. Neben einem internationalen Überblick ist vor allem ein Blick auf Deutschland nicht uninteressant, da es rechtspopulistische Parteien hier mit erschwerten Bedingungen zu tun haben. Diese möchte ich versuchen zu analysieren und im Zuge dessen erörtern, ob rechtspopulistische Parteien langfristig erfolgreich sein können.

2. Status Quo: Rechtspopulismus in Europa und Deutschland

Im Gegensatz zur deutschen Parteienlandschaft, hat seit den 80er Jahren im westlichen Europa ein Trend zur Etablierung rechtspopulistischer Parteien eingesetzt. So hat sich in Italien beispielsweise ein Parteienbündnis bestehend aus der „Lega Nord“ mit Umberto Bossi als Vorsitzender und Silvio Berlusconis „Forza Italia“ gegründet, dass etabliert ist und die Regierungsgeschäfte mit nur kurzzeitig unterbrochener Zustimmung seit 2001 steuert.[1] ( Decker 2004: 12)

In Frankreich ist seit den 90ern der Aufstieg des „Front National“ zu beobachten, die mit Jean-Marie Le Pen an ihrer Spitze über wohl einen der bekanntesten und zugleich charismatischsten Vertreter der rechtspopulistischen Szene verfügen. Bei der Präsidentschaftswahl 2002 gelang ihm sogar der Einzug in den zweiten Wahlgang, nachdem er sich zuvor gegen den Kandidaten der Sozialen Lionel Jospin durchgesetzt hatte. Allzu klar war jedoch dann, dass er Jacques Chirac im entscheidenden letzten Wahlgang nicht bezwingen konnte. Dennoch erzielte er einen beachtlichen Stimmenanteil von knapp 18 Prozentpunkten. Auch wenn es 2007 für Le Pen nicht in den zweiten Wahlgang ging, so ist es ihm doch gelungen seine Partei seit Jahren bei nationalen Wahlen im Bereich des Zweistelligen der Stimmenanteile zu vertreten.[2]

Ein weiteres Paradebeispiel für erfolgreichen Populismus am Rande des rechten Parteienspektrums ist die österreichische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), die lange Zeit unter dem Vorsitz von Jörg Haider beachtliche Erfolge verbuchen konnte und bis heute sowohl im österreichischen Nationalrat als auch in mehreren Landtagen vertreten ist.

Derzeit den Parteivorsitz hält Heinz-Christian Strache, der weiterhin Wahlerfolge im mittleren zweistelligen Bereich verbuchen kann.

Die meiste Durchschlagskraft in Europa hat allerdings die Schweizerische Volkspartei unter Christoph Blocher und dem heutigen Parteichef Toni Brunner bewiesen; seit 1990 hat sie sich kontinuierlich zur stärksten politischen Kraft des Landes entwickelt und sich dort sowohl Stimmen als auch Sympathien langfristig sichern können.

In Dänemark und Norwegen verteidigen die rechtspopulistischen Fortschrittsparteien schon seit Anfang der 70er ihren Status in den nationalen Regierungen und sind seitdem stets an den Regierungen beteiligt. (Decker 2004: 13) Mit der Vlaams Belang in Flandern und der Front National in Wallonien haben sich in Belgien wiederum zwei Vertreter einer extremeren Ausrichtung der Neuen Rechten etablieren können.[3]

In Deutschland hingegen sieht es im Vergleich zu Europa ein wenig anders aus. Die großen Erfolge nach italienischem oder österreichischem Beispiel sind ausgeblieben. Lediglich den „Republikanern“ (REP) ist es mehrfach gelungen bei Landtagswahlen die 5%-Hürde zu nehmen; auf Bundesebene hatte sie, wie die rechtsextremistischen Vertreter von NPD und DVU keine Chance.[4]

Auch neugegründete Parteien oder Bewegungen ähnlicher Gesinnung in gemäßigteren Varianten des Rechtspopulismus wie die „Statt-Partei“ in Bayern, „Bund Freier Bürger“ in Bremen oder die „Schill-Partei“ in Hamburg, mussten am Ende feststellen, dass der Erfolg, bis auf geringe Ausnahmen, meist ausblieb.(Decker 2004: 15) Auf das Phänomen der Hamburger Schill-Partei und der Beziehung Deutschlands zum Rechtsextremismus werde ich später noch einmal in gesonderter Form zurückkommen. Um jedoch spezifischer zu werden, möchte ich vorab einige wichtige Begrifflichkeiten klären.

3. Einführung in Begrifflichkeiten

Zunächst bezeichnet der Rechtspopulismus sowohl in der wissenschaftlichen Debatte als auch in der politischen Arena einen neuartigen Parteien- und Politikertypus, der sich unterstellen lassen muss, politisches Terrain mit Primitivargumenten zu besetzen, um sich der öffentlichen Zustimmung willens zu streiten und für sich selbst den Mut des Unpopulären zu reklamieren. (Decker 2004: 21) Laut Frank Decker sei es schwierig den Begriff als solcher wissenschaftlich zu bewerten, da er sich als sehr wertgeladen und inhaltlich unscharf präsentiere, was nicht zuletzt daran liegen mag, dass populistische Bewegungen von Region zu Region sehr unterschiedlich handeln und wie sich im Laufe dieser Arbeit zeigen wird, ihre thematischen Programmatiken auch abhängig davon sind, in welchem Umfeld sie sich bewegen.[5] (Decker 2004: 21) Frank Decker nennt drei entscheidende Gründe, warum es dennoch wichtig sei, eine konkrete Bestimmung des Begriffes vorzunehmen:

1) Der Populismus, unabhängig ob linker oder rechter Gesinnung, gehöre zur normalen Begleiterscheinung des politischen Wettbewerbs und könne weder wegdiskutiert, noch als Demagogie abgetan werden.
2) Die Entwicklung, vor allem in den letzten 20Jahren hat gezeigt, dass dem Rechtspopulismus unweigerlich eine nicht zu unterschätzende Bedeutung in der Politik zukommt. Auch wenn Inhalte und Äußerungsformen im Tagesgeschäft der Politik zeitweise abwegig erscheinen mögen, so können sie die politische Konkurrenz dazu zwingen auf etwaige Missstände zu reagieren. (Decker 2004: 23) Die Problematik, die sich der Wissenschaft im Wesentlichen stellt, ist, erneut, die inhaltliche Unschärfe des Rechtspopulismus. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist jedoch herauszufiltern, dass es essentiell meist um den „Rekurs auf das einfach Volk“ und Kritik am „Establishment“ geht. (Decker 2004: 23)
3) Neben den diversen Organisationsformen weist der (Rechts-)Populismus auch in seinen Darstellungsformen eine voluminöse Bandbreite auf. Es gilt diese zu identifizieren, um die Angriffsfläche populistischer und demokratiefeindlicher Potenziale dementsprechend gering zu halten.

[...]


[1] Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 hat die Forza Italia mit einem Anteil von 23,7 % deutlich weniger Stimmen erhalten als noch 2001 (29%) und somit ihre Regierungsmehrheit einbüßen müssen. Nichts desto trotz ist sie auch weiterhin mit stärkste Partei.

[2] Le Pen erzielte mit ca. 10,44 % der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang den vierten Platz. Vor ihm lagen nach Stimmanteilen Nicolas Sarkozy, Ségolène Royal und François Bayrou .

[3] Vlaams Belang, in der Übersetzung „Flämische Interessen“ ist eine separatistische Regionalpartei und seit 14. November 2004 offizielle Nachfolgeorganisation des rechtsextremen Vlaams Blok

[4] Bei der Bundestagswahl im Jahr 2002 erzielte die Republikaner nur 0,6% der Zweitstimmen und dass, obwohl sie sich in ihren Wahlkämpfen schon weitaus moderater und weniger aggressiv zeigten, als ihre Parteiverwandten von rechtsaußen

[5] Hauptunterschied der vielen populistischen Einheiten liegt in der Haltung zum System; während es bei populistischen Bewegungen in der Dritten Welt und auf lateinamerikanischem Terrain meist um sozialrevolutionäre oder radikalreformerische Bestrebungen geht, begnügt sich die die Neue Rechte in Europa und Deutschland damit, immanente Fehlentwicklungen des gesellschaftlichen Systems anzuprangern (Decker 2004: 21)

Details

Seiten
21
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783668202542
ISBN (Buch)
9783668202559
Dateigröße
650 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v201936
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Rechtspopulismus Deutschland Europa Ideologie Rechtsextremismus Gesellschaft

Autor

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