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Die Debatte über den angestrebten EU-Beitritt der Türkei in Deutschland, Frankreich und Großbritannien

Diplomarbeit 2008 111 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Erläuterung des Konzepts und der Herangehensweise

II. Einleitung in die EU-Türkei-Beziehungen

III. Die Debatte über den angestrebten EU-Beitritt der Türkei in Deutschland, Frankreich und Großbritannien
1. Argwohn in Frankreich
1.1. Die Rolle Frankreichs im bisherigen Beitrittsprozess der Türkei
1.2. Der Diskurs auf der Parteienebene
1.3. Die Positionen der Regierungen Chirac und Sarkozy
1.4. Die Armenien-Frage
1.5. Die Haltung der Bevölkerung in Frankreich
2. Deutschland im Zwiespalt
2.1. Die Rolle Deutschlands im bisherigen Beitrittsprozess der Türkei
2.2. (Inner-)Parteilicher Diskurs
2.3. Die Positionen der Regierungen Schröder und Merkel
2.4. Die Rolle der türkischen Migranten in Deutschland
2.5. Die Haltung in der deutschen Bevölkerung
3. Unterstützung aus Großbritannien
3.1. Die Rolle Großbritanniens im bisherigen Beitrittsprozess der Türkei
3.2. Die Positionen der Parteien
3.3. Die Positionen der Regierungen Blair und Brown
3.4. Die Rolle des „special relationship“ mit den USA
3.5. Die Haltung in der britischen Bevölkerung

IV. Analyse der Positionen und Schlussfolgerungen
1. Kategorische Zusammenfassung der Positionen
2. Schlussfolgerungen
3. Ausblick

I. Konzeption und Herangehensweise

Mit der vorliegenden Diplomarbeit wird in den Diskurs über die Beitrittsambitionen der Türkei zur Europäischen Union (EU) eingegriffen. Es werden im Folgenden die Positionen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Frankreich sowie des Vereinigten Königreichs bezüglich der Beitrittsambitionen der Republik Türkei zur EU ihrer Orientierung nach untersucht. Dabei soll die Frage beantwortet werden, inwiefern sich die Debatten in den drei EU-Mitgliedstaaten unterscheiden, um in der darauf folgenden Analyse nach den Ursachen dafür zu suchen.

Zunächst soll im ersten Teil der Arbeit mit einer kurzen Betrachtung der Entwicklung der türkisch-europäischen Beziehungen seit 1945 der allgemeine thematische Kontext hergestellt werden. Die schrittweise Assoziation an die Europäische Gemeinschaft (EG) und der Prozess vom türkischen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG bis hin zum Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sollen hier besonders hervorgehoben werden, um die EU-Perspektive gegenüber den türkischen Beitrittsambitionen darzustellen. Ziel des ersten Teils soll sein, auf Probleme und Konflikte vor Beginn sowie im Laufe des Beitrittsprozesses zwischen der EU und der Türkei aufmerksam zu machen, die in den zu betrachtenden Ländern zu unterschiedlichen Debatten geführt haben.

Im zweiten Abschnitt der Arbeit wird die Interessenlage in der Debatte um den anvisierten EU-Beitritt der Türkei in den Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien herausgearbeitet. Im Vordergrund stehen neben der jeweiligen Rolle der zu betrachtenden Länder im bisherigen Beitrittsprozess mit der Türkei die Staats- und Regierungspositionen, die Aufnahmehaltungen in den nationalen parteipolitischen Landschaften, die Meinungen in den jeweiligen Bevölkerungen und besonders die unterschiedlichen nationalen Schwerpunkte in der Diskussion um einen Türkeibeitritt zur EU.

Hier soll vor allem auf die länderspezifische Haltung zur EU sowie auf die stark auseinander gehenden Positionen innerhalb des Parteispektrums in Deutschland und Frankreich eingegangen werden. Darüber hinaus soll auch die Diskrepanz zwischen der Meinung der Bevölkerung und dem Standpunkt der politischen Führung dargestellt werden. Anhand dieser Faktoren soll die unterschiedliche Fokussierung der Debatte über den EU-Beitritt der Türkei herausgearbeitet werden.

Ausgangspunkt für diese Untersuchung im zweiten Teil sind Erklärungen und Veröffentlichungen der jeweiligen Regierungen und Parteien zur Türkeidebatte. Außerdem soll anhand von demoskopischen Daten (Eurobarometer, Transatlantic Trends des German Marshall Funds) die öffentliche Meinung in den zu untersuchenden Ländern dargestellt werden. Da mit der bedeutenden armenischen Diaspora in Frankreich, der großen türkischen Diaspora in Deutschland und der besonderen Beziehung Großbritanniens zur USA jeweils ein bestimmter landesspezifischer Faktor im Bezug auf die Debatte über den Beitritt der Türkei zur EU gegeben ist, wird dieser zusätzlich untersucht.

Abschließend werden die Inhalte der Debatten über den Beitritt der Türkei zur EU in den drei EU-Kernstaaten anhand der im zweiten Teil herausgearbeiteten Positionen zusammenfassend kategorisiert, um anschließend die Gründe für die unterschiedlichen Schwerpunkte der Diskussion in Deutschland, Frankreich und Großbritannien herauszuarbeiten. Kriterium der Analyse wird das Verhältnis der drei Länder zu Europa sein, aus dem sich die Debatteninhalte wie Einwanderung, Strategie, Wirtschaft und Einfluss auf das System der EU ergeben.

II. Einleitung in die EU-Türkei-Beziehungen

Die Türkei bewarb sich erstmals 1959 um die assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Aufgrund eines Militärcoups in der türkischen Republik im Jahr 1960 verzögerte sich der Verhandlungsprozess mit der Gemeinschaft.

„ Wir sind heute Zeuge eines Ereignisses von gro ß er politischer Bedeutung. Die T ü rkei geh ö rt zu Europa. [ … ][D]as hei ß t nach den heute g ü ltigen Ma ß st ä ben, dass sie ein verfassungsm äß iges Verh ä ltnis zu der Europ ä ischen Gemeinschaft herstellt. [ … ]Das Abkommen sieht [ … ] vor, dass die T ü rkei in naher Zukunft ihre Beziehungen zur Gemeinschaft noch intensivieren soll und zu einer echten Wirtschaftsunion gelangen kann, in der wir nach wie vor das Zeichen einer echten Integration sehen.

[ … ] Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die T ü rkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein. “ 1

Mit diesen Worten kommentierte Walter Hallstein (CDU), der Präsident der EWG- Kommission, das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Assoziationsabkommen der EWG mit der Türkei. Eben jenes Assoziationsabkommen, auch „Ankara-Abkommen“ genannt, bildete die Grundlage für eine „beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“2 zwischen der EWG und der Türkei. Darüber hinaus wurde der Türkei in Artikel 28 des Ankara-Abkommens erstmals ein Beitritt zur EWG in Aussicht gestellt:

„ Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die T ü rkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gr ü ndung der Gemeinschaft vollst ä ndig ü bernimmt, werden die Vertragsparteien die M ö glichkeit eines Beitritts der T ü rkei zur Gemeinschaft pr ü fen. “ 3

Um die Sicherstellung und Anwendung der Assoziationsregelung zu garantieren, wurde ein Assoziationsrat eingerichtet.4 Am 1. Januar 1964 trat das Abkommen von Ankara in Kraft.

Am 23. November 1970 wurde ein Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen zwischen der EWG und der Türkei vereinbart, um die technischen Maßnahmen zur Verwirklichung einer Zollunion festzulegen. Bis zur Vollendung der Zollunion zwischen der EWG und der Türkei waren demnach maximal 22 Jahre vorgesehen. Das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Nach diversen außenpolitischen Differenzen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Türkei - besonders in Bezug auf Griechenland, das sich nach der türkischen Besetzung von Nordzypern 1974 im Konflikt mit der Türkei befand und 1981 in die EG aufgenommen wurde und dem Militärputsch am 12. September 1980 in der Türkei - setzte die EG das Abkommen von Ankara 1982 offiziell aus. Die erneuten Annäherungsversuche an die EG waren eng verbunden mit den Versuchen des seit Ende 1983 regierenden Ministerpräsidenten Turgut Özals, die Türkei nach den ersten freien Parlamentswahlen 1987 in der Weltöffentlichkeit wieder als westlich orientiertes, modernes, demokratisches Land zu präsentieren und das Bild von der Militärdiktatur abzuschütteln. 1988 trat das Ankara-Abkommen wieder in Kraft.

Die Türkei plante bereits 1979 ebenfalls die Abgabe eines Aufnahmeantrags bei der EG als Reaktion auf den griechischen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Gemeinschaft vom Jahr 1975. Durch den bereits erwähnten Militärputsch 1980 verzögerte sich dieses Vorhaben jedoch bis 1987. Am 14. April 1987 stellte die türkische Regierung den Antrag ihres Landes auf Vollmitgliedschaft bei der EG. Der damalige Ministerpräsident Turgut Özal erklärte dazu:

„ Wir sind am Anfang eines langen, schmalen und steilen Weges. Dieser Weg steckt voller Schwierigkeiten. Es wird lange Verhandlungen geben. M ö glicherweise wird dabei einiges geschehen, das uns ä rgern wird. Eventuell werden wir Sachen zu h ö ren bekommen, die uns ü berhaupt nicht gefallen werden. Aber es ist notwendig, mutig und zugleich geduldig, aufmerksam und umsichtig zu sein. “ 5

Die Beitrittsverhandlungen wurden von der Europäischen Kommission mit einem Beschluss vom 20. Dezember 1989 abgelehnt. Zur Begründung führte die Kommission mehrere Gründe im Bereich der damaligen instabilen politischen und ökonomischen Situation in der Türkei an. Die EG befand sich nach dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1986 im Wandel. Um das Ziel der Europäischen Union erreichen zu können, wurden die Anstrengungen zur Vollendung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und zur weiteren Annäherung an eine politische Union zunehmend verstärkt. Mit dem Argument, Erweiterung und Konsolidierung in Einklang bringen zu wollen und keine voreiligen Entscheidungen treffen zu wollen, die negative Konsequenzen für die Gemeinschaft haben könnten, setzte die Kommission fest, keine weiteren Beitrittsverhandlungen vor dem Jahr 1993 zu führen.6 Auch der Konflikt zwischen dem EG-Mitglied Griechenland um die Insel Zypern stellte für die EG-Kommission ein Hindernis dar. Ohne die Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität Zyperns blieben die Bedenken der EG um einen Beitritt der Türkei bestehen.7 Mit dem Beschluss 1/95 des europäisch-türkischen Assoziationsrates vom 22. Dezember 1995 wurde die Endphase der Zollunion zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei besiegelt, worauf die Zollunion am 1. Januar 1996 in Kraft trat.8 Die Einleitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei war ein beträchtlicher Anstoß für die türkischen Bemühungen um eine Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die der Union. Des Weiteren hat sie zu einer positiven Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU beigetragen. „Politisch ist […][die Zollunion] insofern ein Unikum, als ein Land seinen Markt fast grenzenlos für EU-Produkte öffnet, ohne politische Mitspracherechte zu erlangen.“9

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 legte der Europäische Rat die Grundlage für die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder fest. Für Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern wurde der Beitrittsprozess eingeleitet. Für die Türkei traf der Europäische Rat die Entscheidung, „ dass [ … ] [sie] f ü r einen Beitritt zur Europ ä ischen Union in Frage kommt. Das Beitrittsersuchen der T ü rkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten. Obwohl die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, aufgrund deren Beitrittsverhandlungen in Betracht gezogen werden k ö nnten, nicht gegeben sind, h ä lt es der Europ ä ische Rat f ü r wichtig, eine Strategie zur Vorbereitung der T ü rkei auf den Beitritt festzulegen, und zwar durch eine Ann ä herung an die Europ ä ische Union in allen Bereichen. “ 10

Seit 1998 gibt die Europäische Kommission daher jährlich einen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt heraus, dessen Informationen sowohl in der Türkei als auch in Europa relevant für den gegenseitigen politischdiplomatischen Umgang geworden sind.

Am 11. und 12. Dezember 1999 tagte in Helsinki der Europäische Rat der Staatsund Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. In seinen Schlussfolgerungen stellte der finnische Ratsvorsitz fest:

„ Die T ü rkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch f ü r die ü brigen beitrittswilligen L ä nder gelten, Mitglied der Union werden soll. “ 11

Im Vergleich zum Europäischen Rat in Luxemburg 1997, in dessen Schlussfolgerungen „die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt“12, wurde sie nun zum offiziellen Kandidaten für einen Beitritt zur EU erklärt. Im Rahmen einer Heranführungsstrategie wurden verschiedene Instrumente eingerichtet, um nötige Reformen in der Türkei anzuregen und zu unterstützen. Zunächst sollte ein „verstärkter politischer Dialog [entstehen], dessen Schwerpunkt auf den Fortschritten [liegt], die bei der Einhaltung der politischen Beitrittskriterien [von Kopenhagen] zu erzielen sind, und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage der Menschenrechte“13 sowie der Grenzstreitigkeiten mit Griechenland und des Zypernkonflikts. Darüber hinaus wurde der Heranführungsstrategie folgend die Beitrittspartnerschaft zwischen der EU und der Türkei festgelegt, in der neben einer Zusammenfassung der europäischen Finanzhilfen an die Türkei die Schlüsselbereiche genannt wurden, in denen die Türkei Fortschritte machen muss.

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die Türkei auf dem Gipfel von Helsinki 1999 in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen, öffnete ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Auch wenn diese Entscheidung die Türkei deutlich näher an ihr Ziel heranbrachte, war sie doch „nur ein weiterer […] Meilenstein auf dem immer noch sehr langen Weg zu einer vollen Mitgliedschaft der Türkei in die EU[…].“14

Nachdem es in der türkischen Regierung Vorbehalte gegen Inhalte im Text der Beitrittspartnerschaft gab, die Administration „wenig Neigung [zeigte], die für die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen notwendigen innenpolitischen Reformen in Angriff zu nehmen“15 und sich weigerte, die türkische Position im Zypernkonflikt zu überdenken, fiel der Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Jahr 2000 nur mäßig aus. Im März des Jahres 2001 stellte die türkische Regierung das „Nationale Programm für die Annahme des Besitzstands der Europäischen Union“ vor und verabschiedete im Oktober desselben Jahres eine Reihe von Verfassungsänderungen, die vor allem „einen bedeutenden Schritt hin zum Ausbau der Garantien im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zur Eingrenzung der Todesstrafe dar[stellten].“16 Einerseits wurden laut Bericht der EU- Kommission einige Fortschritte vor allem im zivilrechtlichen Bereich erzielt. Auf der anderen Seite machte der Fortschrittsbericht von 2001 deutlich, dass die Kopenhagener Kriterien weiterhin nicht erfüllt wurden und dass nach zwei überstandenen Finanzkrisen immer noch viel Reformbedarf bestand. Innerhalb der Monate Februar bis August des Jahres 2002 wurden in der Türkei drei ehrgeizige Reformpakete verabschiedet. Hauptinhalte der Reformen waren die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, Stärkung der Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie mehr Freiheiten für ausländische und türkische Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus konnten in der Türkei Erfolge bei der Arbeitsweise der Marktwirtschaft erzielt sowie ein Wachstum der Wirtschaft verzeichnet werden.

Des Weiteren fanden in der Türkei am 3. November 2002 Parlamentswahlen statt, bei denen die gemäßigte, aber wertkonservative islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eine Zweidrittelmehrheit errang. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte bereits im von der EUOrientierung geprägten Wahlkampf die Fortführung der Reformprogramme.

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 12. und 13. Dezember 2002 im dänischen Kopenhagen „begrüßt[e] [der Europäische Rat] nachdrücklich die wichtigen Schritte, die die Türkei zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien unternommen hat […][und würdigte] die Entschlossenheit der neuen türkischen Regierung, weitere Schritte in Richtung auf Reformen zu unternehmen.“17 Außerdem gab der Rat für den weiteren Beitrittsprozess der Türkei folgende Entscheidung bekannt:

„ Entscheidet der Europ ä ische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die T ü rkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erf ü llt, so wird die Europ ä ische Union die Beitrittsverhandlungen mit der T ü rkei ohne Verzug er ö ffnen. “ 18

Die Positionen der EU einerseits und der Türkei andererseits hätten unterschiedlicher nicht sein können. Während die Türkei nach den Reformanstrengungen und dem Regierungswechsel 2002 dem EU-Gipfel in Kopenhagen mit großer Hoffnung entgegen sah und „ein unumstößliches Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“19 erwartete, zeigte sich die EU zunächst abwartend und wollte, obwohl die türkischen Reformmaßnahmen in die richtige Richtung zeigten, konkrete Wirkungen dieser Reformen sehen, bevor über den Beginn von Verhandlungen entschieden werden sollte.20 Um den weiteren Fortschritt der Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, beschloss die EU eine Verstärkung der Beitrittspartnerschaft, die Erhöhung der finanziellen Vorbeitrittshilfen sowie die Erweiterung und Vertiefung der bereits bestehenden Zollunion.

Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan erhöhte nach dem EU- Gipfel von Kopenhagen 2002 die Anstrengungen im Reformprozess und änderte ihre Haltung zur EU, indem sie uneingeschränkte Bereitschaft zur Durchführung der anstehenden Reformen signalisierte, anstatt die EU für die Erschütterung der Grundfesten der kemalistischen Republik verantwortlich zu machen.21 Darüber hinaus konnte die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan auch im Zypernkonflikt mit einer neuen Politik aufwarten. Mit der Unterstützung des von UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeiteten Plans zur Neuordnung und Wiedervereinigung Zyperns positionierte sich die neue türkische Regierung genau im Gegensatz zur Politik ihrer Vorgänger. Bei einem auf der Insel Zypern abgehaltenen Referendum über die Annahme des so genannten „Annan-Plans“ am 24. April 2004, stimmte die Mehrheit der türkischen Zyprer dafür und die Mehrheit der griechischen Bevölkerung Zyperns dagegen. Eine Wiedervereinigung der Insel war damit verhindert worden.

Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 16. und 17. Dezember 2004 bekräftigte die EU ihre Haltung zum positiven Verlauf des Reformprozesses in der Türkei. Einem Empfehlungsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober 2004 folgend stellte der Europäische Rat fest, „dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hinreichend erfüllt[.]“22 Vor diesem Hintergrund beschloss der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005. Die Beitrittsverhandlungen sollten laut den Schlussfolgerungen des belgischen Ratsvorsitzes auf einen Verhandlungsrahmen gestützt sein, der erstmals in der Geschichte der europäischen Integration Verhandlungen vorsieht, die „ein[en] Prozess mit offenem Ende [darstellen], dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.“23 Zwar wurde von der EU auf dem Gipfel verdeutlicht, dass „[d]as gemeinsame Ziel der Verhandlungen […] der Beitritt“24 der Türkei ist, aber dennoch behielten sich die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, mit den Stimmen eines Drittels der EU-Staaten bei der Europäischen Kommission die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zu empfehlen und über diese Aussetzung mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden. Allerdings müsste dazu im Beitrittsland die schwerwiegende und anhaltende Verletzung von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit vorliegen. Des Weiteren wurde der Fortschritt des in insgesamt 35 Verhandlungskapitel unterteilten Prozesses über die Beitrittsverhandlungen von der „zufrieden stellende[n] Bilanz bei der Umsetzung des Besitzstands sowie […] [von] Verpflichtungen[…], die sich aus vertraglichen Beziehungen zur Europäischen Union ergeben“25 abhängig gemacht. Darüber hinaus wies die EU darauf hin, dass „lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln, d.h. Klauseln, die ständig als Grundlage für Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, in Erwägung gezogen werden[.]“26 können. Weiterhin setzte der Europäische Rat einen an die EU-Finanzplanung gekoppelten Zeitrahmen zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Danach können die Verhandlungen erst nach Abschluss des Finanzrahmens bis zum Jahr 2014 zu Ende geführt werden. Außerdem wurde mit Blick auf die offenen Verhandlungen festgesetzt, dass „[…] [die Türkei], falls […] [sie] nicht in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird.“27 Zusätzlich zu den Bedingungen, die von der EU im Verhandlungsrahmen formuliert wurden, forderte der Europäische Rat in Brüssel - und besonders die zyprische Regierung - die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen von 1963 zur Anpassung an den Beitritt der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten von 2004. Dies stellte die türkische Regierung vor eine Gewissensentscheidung, da mit der Ausdehnung der Zollunion auf die neuen EU-Mitgliedstaaten faktisch auch die indirekte Anerkennung der Republik Zypern erfolgen müsste. Nach etlichen Diskussionen und Einzelgesprächen über die genaue Formulierung des Vertragstextes legten sich die Türkei und die EU darauf fest, dass jenes Zusatzprotokoll nicht sofort, jedoch aber vor dem eigentlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen unterzeichnet werden muss.

Die türkischen Reaktionen auf die Bekanntgabe eines konkreten Datums für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei waren verhalten. Wurde die Entscheidung in den ersten Tagen noch als großer Durchbruch auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gefeiert, so wich die anfängliche Begeisterung nach und nach der Bestürzung über nur schwer annehmbare Beitrittsbedingungen und der scheinbaren Tatsache, dass sich die EU alle Hintertürchen im Verhandlungsprozess offen hält.28

Im dauernd schwelenden Zypernkonflikt lenkte die Türkei zwar auf den ersten Blick ein, indem die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan im Juli 2005 das Zusatzprotokoll zum Assoziationsvertrag unterzeichnete und damit die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf alle am 1. Mai 2004 beigetretenen EU- Mitgliedstaaten ausdehnte. Im Anschluss erklärte die türkische Regierung jedoch, dass mit der Unterzeichnung in keinem Fall die Anerkennung Zyperns vollzogen wurde, sondern dass türkische Häfen und Flughäfen weiterhin für den zyprischen Verkehr geschlossen bleiben. Eine Erklärung seitens der EU im September 2005 stellte darauf ihrerseits klar, dass die Forderung nach Anerkennung aller EU- Mitgliedstaaten aufrechterhalten wird, machte aber andererseits das Zugeständnis, dass der Prozess der Anerkennung und deren Anwendung im Jahr 2006 weiter verfolgt und geprüft wird. Im Fall der Nichterfüllung durch die Türkei würde der weitere Verhandlungsfortgang dahingehend beeinträchtigt werden, dass die mit dem Handel und Transportwesen relevanten Verhandlungskapitel nicht eröffnet werden. Da für die türkische Regierung vor allem wichtig war, dass im Verhandlungsrahmen ausschließlich der Beitritt der Türkei als Ziel der Verhandlungen genannt wurde, konnten am 3. Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei eröffnet werden. Zu Beginn hielt die EU nochmals fest:

„ Die Verhandlungen werden in dem Ma ß e voranschreiten, wie die T ü rkei Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt in einem Rahmen wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz erzielt. [ … ] Es erfolgt auch weiterhin eine aufmerksame Beobachtung der Fortschritte durch die Kommission, die aufgefordert ist, dem Rat weiterhin regelm äß ig Bericht zu erstatten. ” 29

Nach dem ersten Screening-Prozess, bei dem die Übereinstimmung der türkischen Verhältnisse mit dem Acquis communautaire der EU auf konkreten Anpassungsbedarf geprüft wurde, konnte im Frühjahr 2006 bereits das erste Verhandlungskapitel über Wissenschaft und Forschung eröffnet und geschlossen werden. Des Weiteren wurden die Verhandlungskapitel über Industriepolitik, Statistik und Finanzkontrolle bereits eröffnet. Insgesamt acht Verhandlungskapitel, die direkt mit der Zollunion und dem Transportwesen zu tun haben, wurden nach der Entscheidung des Europäischen Rats in Brüssel am 14. und 15. Dezember 2006 ausgesetzt, da sich herausgestellt hatte, dass die Türkei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des Zusatzprotokolls nicht nachgekommen war.30 Außerdem wurde auf dem Brüsseler Gipfel noch eine wichtige Entscheidung hinsichtlich des zukünftigen Erweiterungsprozesses in der EU getroffen. In seinen Schlussfolgerungen wies der finnische Ratsvorsitz darauf hin, dass „es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die EU die eigene Entwicklung fortsetzen und vertiefen kann. […] Bei fortschreitender Erweiterung der Union kann die europäische Integration nur erfolgreich sein, wenn die Organe der EU weiterhin effizient funktionieren und die Politik der EU auf nachhaltige Weise weiterentwickelt und finanziert wird.“31 Mit der Entscheidung vom Juni 2007 wurde auf Drängen Frankreichs das Verhandlungskapitel Wirtschafts- und Währungspolitik von der Agenda der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei genommen.

Bereits aus dieser kurzen Zusammenfassung der EU-Türkei-Beziehungen sind die wesentlichen Differenzen und Konflikte in Verbindung mit dem begonnenen Prozess der Beitrittsverhandlungen sichtbar geworden.

Erstens liegt mit dem seit über 30 Jahren existierenden Zypernkonflikt ein Fall vor, der einerseits die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gestaltung auf der geteilten Insel betrifft, aber andererseits auch die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei empfindlich beeinträchtigt. So fordert die EU von der Türkei die Öffnung http://ec.europa.eu/enlargement/archives/pdf/keydocuments/2005/package/sec1426finalprogress reporttrde.pdf (11.12.2007) ihrer See- und Flughäfen für Verkehr aus Zypern als Erfüllung des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara. Die Türkei wiederum verlangt ihrerseits von der EU gleichzeitig die völkerrechtliche Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern und die damit verbundene Aufnahme von Handelsbeziehungen.

Zweitens besteht zwischen der EU und der Türkei dauerhaft eine weitere Diskrepanz auf dem Gebiet der Menschen- und Minderheitsrechte. Besonders nach dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Jahr 2002 breitete sich die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei von den Regierungs- und Parteienebenen innerhalb der EU auch auf die Bevölkerung aus. Damit entstanden zum Teil kontroverse Auseinandersetzungen, die weit über die Frage nach der türkischen EU- Mitgliedschaft hinausgingen. Die Diskussionen drehten sich um die Finalität Europas, um ihre Identität und die Frage inwiefern die Türkei damit kompatibel ist.

Als Fazit der einleitenden Fakten sowie als thematische Grundlage für die folgende Untersuchung der deutschen, französischen und britischen Debatte über den EU- Beitritt der Türkei soll zum einen festgehalten werden, dass die Mitgliedschaftsfähigkeit der Türkei von den zuständigen Gremien der EU immer wieder bestätigt wurde. Zum anderen wurde seitens der EU gegenüber der Türkei seit dem türkischen Antrag auf die EU-Mitgliedschaft eine Politik der Zweideutigkeit geführt. „Die Mehrheit der EU-Regierungschefs hat sich immer aufs Neue hinter den von der Türkei tatsächlich nicht erfüllten Kriterien versteckt, zugleich aber […] so getan, als ob man die Türkei nur allzu gern als Vollmitglied in die EU aufnehmen wolle.“32

III. Die Debatte über den angestrebten EU-Beitritt der Türkei in Deutschland, Frankreich und Großbritannien

Nachdem in der Einleitung ein Blick auf die Beziehungen der EU im bisherigen Beitrittsprozess der Türkei geworfen wurde, folgt nun in diesem Teil eine genauere Untersuchung der Debatten über die Beitrittsambitionen der Türkei zur EU in den drei größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Im Folgenden soll der Diskurs über die als realistisch wahrgenommene Beitrittsperspektive der Türkei zur EU auf der Staats- und Regierungsebene, der Parteiebene sowie der zivilgesellschaftlichen Ebene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien untersucht werden, um Anhaltspunkte herauszuarbeiten, anhand derer sich Unterschiede in den nationalen Einstellungen und Positionen erklären lassen. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen nationalen Schwerpunkte in der Debatte um den Türkei-Beitritt hervorgehoben. Ziel der Untersuchung ist es, die Gründe darzustellen, warum bestimmte Ereignisse im Laufe des Beitrittsprozesses der Türkei in den drei einflussreichsten Ländern der EU sehr unterschiedlich aufgenommen wurden und dadurch unterschiedliche Reaktionen hervorriefen.

1. Argwohn in Frankreich

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gehörte Frankreich zu den europäischen Ländern, die sich für eine Anbindung der Türkei an Europa stark gemacht haben. In den frühen 60er Jahren sprach sich Charles de Gaulle für eine Westintegration der Türkei aus und setzte sich 1963 für die Assoziation der Türkei mit der EWG ein. Nach einer Phase politischer Instabilität in der Türkei in den 70er und 80er Jahren folgte eine erneute Annäherung beider Länder 1992 unter François Mitterand, der öffentlich bekräftigte, dass „die Türkei zum europäischen Raum gehört.“33 Bei Abschluss der Zollunion zwischen der EU und der Türkei gehörte die französische Regierung unter Jacques Chirac und Alain Juppé ebenfalls zu den größten Fürsprechern der Türkei.

1.1. Die Rolle Frankreichs im bisherigen Beitrittsprozess der Türkei

Die Entscheidung des Europäischen Rates in Luxemburg 1997, die Türkei nicht in den Kreis der Beitrittskandidatenländer aufzunehmen, wurde von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac öffentlich bedauert. Als auf dem EU-Gipfel in Helsinki 1999 der Türkei der Kandidatenstatus zuerkannt wurde, wiederholten Chirac und der französische Ministerpräsident Lionel Jospin ihre gemeinsame Verpflichtung zugunsten des türkischen Beitrittsgesuches zur EU. Bereits vor dem richtungsweisenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen 2002 wurde in Frankreich über die neu gewählte türkische Regierung der gemäßigt islamischen, aber dennoch wertkonservativen AKP diskutiert. Die Diskussion wurde von der Frage bestimmt, ob ein politischer Islam mit demokratischen Institutionen und Werten in Einklang gebracht werden kann. Im Vorfeld des Europäischen Rats in Kopenhagen machte der amtierende Präsident des EU-Zukunftskonvents und ehemalige Staats- und Regierungschef Frankreichs Valéry Giscard d’Estaing auf sich aufmerksam, indem er feststellte, dass „die Türkei weder kulturell noch geographisch ein europäisches Land sei und ihr Beitritt das Ende der Europäischen Union bedeuten würde.“34 Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen setzte der französische Präsident Chirac zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vereinbarung durch, dass erst im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Kommissionsberichts über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden werden sollte.

2004 bestimmten die Beitrittsbemühungen der Türkei zur EU die französische Debatte zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bereits hier zeigten sich große Differenzen in den politischen Lagern, aber auch innerhalb der einzelnen Parteien. Die Frage des Beitritts der Türkei zur EU führte außerdem zu einer Diskussion über die Außengrenzen der EU, die bisher kaum in der Öffentlichkeit thematisiert wurde. Vor dem Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU verdeutlichten sich die unterschiedlichen Positionen in der Regierung und Öffentlichkeit Frankreichs. Staatspräsident Jacques Chirac stimmte unter Druck seiner Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) der Einführung einer Volksabstimmung über das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu und ebnete einer Diskussion über das mögliche Scheitern der Beitrittsverhandlungen und alternativer Zusammenarbeit der EU mit der Türkei den Weg. Ebenfalls 2004 kündigte Jacques Chirac ein Referendum über den Vertrag einer Verfassung für Europa an. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel folgte auch Frankreichs Präsident Chirac der Empfehlung der EU-Kommission, am 3. Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.

Das am 29. Mai 2005 abgehaltene Referendum hatte die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags durch das französische Volk zum Ergebnis, denn 54,9% der Franzosen stimmten mit Nein. Eine genauere Betrachtung des Referendums und die Untersuchung, welche Rolle die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei spielte, folgt unter Punkt 1.2.

Die Debatte in Frankreich über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist darüber hinaus eng mit der Auseinandersetzung um die Anerkennung des Genozids in Armenien von 1915 verbunden. Dieses sehr empfindliche Thema beeinträchtigt die Positionen französischer Politiker und Parteien durch die Einflussnahme der großen armenischen Diaspora in Frankreich.

Bereits im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 war wiederholt eine Zerrissenheit der Parteien und der Kandidaten in Bezug auf die EUMitgliedschaft der Türkei zu beobachten. Während der amtierende Präsident Jacques Chirac seine Unterstützung für einen türkischen Beitritt wiederholte, machte der Kandidat seiner Partei UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, seine ablehnende Haltung deutlich. François Bayrou, Präsidentschaftskandidat der Union pour la Démocratie Française (UDF), plädierte ebenfalls gegen den Beitritt der Türkei zur EU während Ségolène Royal von der sozialistischen Partei einem Türkeibeitritt bei Erfüllung der Beitrittsbedingungen offen gegenüberstand.

Im bisherigen Prozess der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei führte Ende des Jahres 2006 nicht zuletzt die Position Frankreichs zur Entscheidung der EU, acht Verhandlungskapitel, die direkt mit der Zollunion und dem Transportwesen zu tun haben, auszusetzen. Auch wurde das Verhandlungskapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion im Juni 2007 auf Drängen Frankreichs von der Agenda der Beitrittsverhandlungen genommen.

1.2. Der Diskurs auf der Parteienebene

Eine wichtige Rolle in der politischen Debatte in Frankreich über die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU spielt die Ebene der Parteien. In diesem Abschnitt soll die unterschiedliche Positionierung zum türkischen EU-Beitritt der französischen Parteien einerseits und die diametrale Haltung innerhalb der Regierungspartei UMP andererseits dargestellt werden. Auch wird das Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag am 29. Mai 2005 unter parteipolitischen Gesichtspunkten genauer betrachtet.

Das Parteiensystem in der fünften französischen Republik ist geprägt von einer bipolaren Struktur, deren Ergebnis eine Teilung des Parteienspektrums in zwei annähernd gleich starke Blöcke ist. So sind auf der Seite der Linken die Parti Communiste Français (PCF), Les Verts und die Parti Socialiste (PS) zu finden, wohingegen die Union pour la Démocratie Française (UDF), die Union pour un Mouvement Populaire (UMP) und die Front National (FN) die Rechte repräsentieren.35

Bereits nach der Entscheidung auf dem Europäischen Rat in Helsinki 1999, der Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen, wurde ersichtlich, dass die Entscheidung der französischen Regierung nicht einstimmig gefällt wurde. Von 1997 bis 2002 herrschte in Frankreich die so genannte Cohabitation, d.h. dass mit Präsident Jacques Chirac ein bürgerlich-konservatives Staatsoberhaupt zusammen mit einer linken Parlamentsmehrheit, geführt von Premierminister Lionel Jospin, regierte. Innerhalb der PS sowie der UDF existierten starke Vorbehalte in Bezug auf eine Normalisierung der EU-Beziehungen zur Türkei aus Gründen, die sich in zwei Kategorien zusammenfassen lassen. In der PS konzentrierte sich die Kritik maßgeblich auf die Nichtberücksichtigung der Kopenhagener Kriterien durch die türkische Regierung im Hinblick auf die kurdische Minderheit. Die UDF kritisierte im Wesentlichen das Unvermögen der EU, ein so großes Land wie die Türkei aufnehmen zu können, ohne dabei die Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der EU zukünftig zu reduzieren.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 erklärte die UMP ihre ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei.36 Auf einer Pressekonferenz im April 2004 erläuterte der Parteivorsitzende Alain Juppé, dass ein solcher Beitritt das Europäische Haus „komplett verderben“ würde.37 Des Weiteren erklärte Juppé mit Blick auf die Türkei, dass „Länder, die der EU nicht nahe sind, ihr nicht beitreten sollten, um sie nicht zu entstellen.“38 Demgegenüber stellte sich Staatspräsident Jacques Chirac (UMP), indem er sich für eine langfristige Beitrittsperspektive für die Türkei im Falle von weiterhin positiven Entwicklungen aussprach. Chiracs Außenminister Michel Barnier (UMP) sowie seine beigeordnete Ministerin für europäische Angelegenheiten Claudie Haignieré (UMP) äußerten sich in einer Fragestunde vor der französischen Nationalversammlung, dass der EU-Beitritt der Türkei nicht für morgen oder übermorgen geplant, dieser Schritt jedoch nicht prinzipiell abzulehnen sei.39 Diese unterschiedlichen Meinungen zum Türkeibeitritt zwischen dem französischen Präsidenten und der Parteiführung seiner UMP wurden von den Wählern bei der Europawahl negativ quittiert. Die UMP erhielt auf nationaler Ebene 16,6% der Stimmen.40

41 Wenn auch das Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag abgehalten wurde, nutzten mehrere Parteien und deren Beteiligten die Gelegenheit, um gegen den Beitritt der Türkei zur EU aufzurufen. So formulierte der Vorsitzende des rechtskonservativen Mouvement pour la France (MPF), Philippe de Villiers, das Hauptargument seiner Kampagne „Nein zum Verfassungsvertrag“ in „Nein zur Türkei in Europa“ um.42 Wie die Abbildung zeigt, ist die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags mit 82% bis 91% besonders ausgeprägt bei der extremen Rechten und Linken sowie bei der PCF zu verzeichnen. Aber auch bei der PS und Les Verts stimmten mehr als 50% dagegen. Im Unterschied dazu überwog bei UMP und UDF die Zustimmung zum Vertrag für eine Verfassung für Europa mit jeweils mehr als 80%. Auf der Seite der Rechten und der extremen Rechten stimmte die große Mehrheit mit Nein, um damit ihre Ablehnung gegen „die Öffnung der Grenzen, gegen die Freizügigkeit im Personenverkehr, den wirtschaftlichen Wettbewerb und vor allem gegen den Beitritt der Türkei [zur EU] aus kulturellen Gründen“43 zu demonstrieren. Auf der Seite der parlamentarischen Rechten wurde erneut eine

Obwohl in Frankreich 2005 keine Wahlen auf nationaler Ebene anstanden, waren die Franzosen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Am 29. Mai 2005 wurde das von Staatspräsident Jacques Chirac angesetzte Referendum über den Vertrag einer Verfassung für Europa abgehalten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

interne Meinungsverschiedenheit sichtbar. Innerhalb der Regierungs- und Präsidentenpartei UMP wurde das Kriterium des Türkei-Beitritts zur EU genutzt, „um eine Zustimmung der eigenen Wählerschaft für den [Europäischen Verfassungsvertrag] durch die Erwägung eines separaten Referendums über den Beitritt der Türkei […] zu erreichen.“44 Allerdings stimmten auch 16% der UMPVertreter gegen den Verfassungsvertrag für Europa, da er ihrer Ansicht nach „die politische Entscheidungsfreiheit Frankreichs zu stark beschränke und […] eine Eintrittskarte für einen Beitritt der Türkei in die EU darstelle.“45

Bereits jetzt lässt sich feststellen, dass bezogen auf die Debatte um den Beitritt der Türkei zur EU in der Parteipolitik in Frankreich deutliche Unterschiede existieren. So stehen das bürgerlich-konservative Lager, bestehend aus UMP und UDF, sowie die rechtskonservative MPF und die rechtsnationale FN einem EU-Beitritt der Türkei mehrheitlich ablehnend gegenüber. Wie bereits beschrieben, war die Parteispitze der konservativen UMP lange Zeit gespalten, was sich in den gegensätzlichen Positionen der Parteivorsitzenden Alain Juppé und Nicolas Sarkozy einerseits und Staatspräsident Jacques Chirac andererseits zeigte. Auch heute zeigt sich die UMP noch immer von zwei Seiten. Zum einen bekräftigt die Führungsriege der Partei stets die Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, jedoch wird auf der anderen Seite für einen offenen Dialog mit der Türkei im Hinblick auf eine geopolitische Partnerschaft plädiert.46 In der UDF, einer sehr pro-europäisch orientierten bürgerlich-liberalen Partei, konzentriert sich die Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei in der EU auf Kriterien der politischen Union Europas, die mit der Türkei aus geographischen und kulturellen Gründen nicht mehr vorhanden sein würde. Des Weiteren wird von der UDF die Nichtumsetzung der Kopenhagener Kriterien mit Blick auf die Situation der kurdischen Minderheit in der Türkei sowie die strategische Präferenz der USA für einen Türkei-Beitritt kritisiert.47 Für die Parteien der extremen Rechten sind die Argumente gegen den türkischen Beitritt zur EU überwiegend ethnischer und kulturalistischer Art. So erklärte beispielsweise Jean- Marie Le Pen, Vorsitzender der rechtsnationalen FN, im Vorfeld der Europawahlen 2004: „Die Türkei kann kein Teil Europas sein, weil sie nicht europäisch ist. Weder geographisch, noch historisch, noch kulturell, noch ethnisch."48 Auch Philippe de Villiers, der Vorsitzende des rechts-konservativen MPF, erklärte seine Ablehnung gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Im linken Parteispektrum sind die Positionen zum angestrebten EU-Beitritt der Türkei weitaus differenzierter. Besonders in der Parteiführung der PS gehen die Meinungen auseinander. So befürwortet der Generalsekretär der Sozialisten, François Hollande, im Grundsatz Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Regierung, spricht sich für eine religionsunabhängige Beurteilung der Türkei aus und fordert gleichzeitig die Anerkennung des armenischen Völkermordes durch die Türkei. Der ehemalige Außenminister Hubert Védrine ruft hingegen abweichend von dieser Linie dazu auf, „dass wir derzeit nicht in der Lage sind, die Zustimmung der europäischen Wähler für einen EU-Beitrittsvertrag mit der Türkei zu erhalten.“ Er ruft eher dazu auf, „mit einer strategischen Partnerschaft [zu] beginnen und dann [weiterzusehen].“49 Mit der Forderung nach der Erfüllung von politischen Bedingungen, wie der Einhaltung von Menschen- und Minderheitsrechten, haben Les Verts und die PCF der Türkei trotzdem ihre Unterstützung versichert. Ebenso wie PS-Generalsekretär Hollande lehnen die beiden Parteien auf die Religion bezogene Beitrittskriterien ab und betonen vielmehr die „Vielfalt als Chance für Europa[.]“50

In Bezug auf die französische Debatte zur EU-Aufnahme der Türkei auf der Ebene der politischen Parteien hat der Rechts-Links-Gegensatz somit eindeutige Erklärungskraft.

1.3. Die Positionen der Regierungen Chirac und Sarkozy

„ Ich habe immer gesagt, dass der Beitritt der T ü rkei schwierig sein wird und dass er eine gro ß e Herausforderung ist. Ich habe immer gesagt, dass er f ü r die Stabilit ä t und die Entwicklung der gesamten Region notwendig ist. Deswegen habe ich mich immer f ü r Verhandlungen mit der T ü rkei ausgesprochen, auch wenn ich wusste, dass diese lang und schwierig sein w ü rden. Denn die legitimen und nat ü rlichen Anforderungen der Europ ä ischen Union verlangen von der T ü rkei Reformen. Extrem wichtige Reformen bei ihren Gewohnheiten und ihrer Kultur. Man darf nicht untersch ä tzen, welche Bem ü hungen dies erfordert. “ 51

(Jacques Chirac)

Jacques Chirac (Rassemblement pour la République RPR; jetzt UMP) war vom 17. Mai 1995 bis zum 6. Mai 2007 Präsident Frankreichs. Im Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei vertrat Chirac immer eine offene Haltung. Auf dem Europäischen Rat in Helsinki 1999 sprach sich der französische Präsident für die Anerkennung des Beitrittswunsches der Türkei aus. Bis 2004 teilte und unterstützte Jacques Chirac durch und durch die türkischen Ambitionen auf die Mitgliedschaft in der EU. Im Prozess zur Annahme des Europäischen Verfassungsvertrages und im Rahmen der Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, sah sich Chirac in Frankreichs Regierung, Parteien und nicht zuletzt in der Öffentlichkeit jedoch mit großem Widerstand konfrontiert. Besonders „die Haltung, die von dem Prinzip ausgeht, dass der Türkei eine Chance [mit ungewissem Ausgang] gewährt werden muss, […] wurde weder von der öffentlichen Meinung noch von der politischen Klasse in Frankreich geteilt[.]“52 Daraufhin ließ Präsident Chirac auf einer Pressekonferenz am 29. April 2004 verlauten, dass seiner Ansicht nach ein Beitritt der Türkei zur EU langfristig wünschenswert sei, falls die zu beobachtenden positiven Entwicklungen sich dort fortsetzen.53

Am 14. Juli 2004 stellte sich Jacques Chirac den Forderungen aus der französischen Öffentlichkeit und insbesondere aus den Kreisen seiner Partei UMP und kündigte an, ein Referendum über den Vertrag einer Verfassung für Europa abzuhalten. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel Ende 2004 verkündete Chirac in der Diskussion um Modelle alternativer Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, dass er gegen das von Deutschland initiierte Konzept einer privilegierten Partnerschaft sei. Nach dem negativen Ausgang der am 29. Mai 2005 abgehaltenen Volksabstimmung, der unter anderem auch mit der Nicht-Akzeptanz der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei in der französischen Zivilgesellschaft zusammenhängt, wurde Chirac in den Medien die (europa-)politische Legitimation abgesprochen: "Am 29. Mai 2005 ist Chirac politisch gestorben, und diesmal für immer.“54 Bereits im Februar 2005 hatte er sich auf eine Kompromisslösung eingelassen und eine Verfassungsrevision empfohlen, die besagt, dass jeder weitere EU-Beitritt nach Kroatien - also auch der Türkeibeitritt - in Frankreich durch eine Volksabstimmung angenommen werden muss. Trotz politischen Drucks von Seiten der Regierung, der Parteien und der Zivilgesellschaft Frankreichs sprach sich Jacques Chirac für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei am 3. Oktober 2005 aus.

In der Debatte um die Anerkennung des Genozids in Armenien, die unter Punkt 1.4. genauer betrachtet wird, zögerte Chirac bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt Eriwan 2006 nicht, zu erklären, dass die Türkei eines Tages diesen Genozid anerkennen müsse.55

In der Diskussion um das türkische Nichteinhalten des Ankara-Protokolls in Bezug auf die Einbeziehung Zyperns in die zwischen der EU und der Türkei bestehenden Zollunion, und die Konsequenz, dass für die Zollunion relevante Kapitel im Prozess der europäisch-türkischen Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt werden, äußerte sich Chirac am 15. Dezember 2006:

„ Es galt, auf die Nichteinhaltung des Protokolls von Ankara, das hei ß t der Verpflichtungen bez ü glich der Zollunion mit Zypern, durch die T ü rkei zu reagieren. Der Rat hat sich auf der Basis der Empfehlungen der Kommission geeinigt. Ich halte die Reaktion der Europ ä ischen Union f ü r angebracht. Frankreich hatte die Empfehlungen von Anfang an unterst ü tzt. Es geht um das Einfrieren von acht Verhandlungskapiteln und darum, die Verhandlungen ü ber die anderen Kapitel nicht abzuschlie ß en, so lange sich nichts an der momentanen Lage ä ndert, das hei ß t so lange die T ü rkei das Protokoll von Ankara missachtet. [ … ] Die T ü rkei hat sich im Rahmen legitimer Forderungen der Europ ä ischen Union bez ü glich Zypern im Protokoll von Ankara verpflichtet. Es wollte seine Verpflichtungen jedoch nicht einhalten. Es ist normal, dass die Europ ä ische Union, ohne die T ü rkei verurteilen zu wollen und andere ü berzogene Schl ü sse daraus zu ziehen, das Land dazu anregt, so schnell wie m ö glich wieder die europ ä ischen Regeln einzuhalten, insbesondere bez ü glich der Handelsbeziehungen mit Zypern. 56

Jacques Chirac war während seiner Präsidentschaft ein entschiedener Befürworter einer türkischen Beitrittsperspektive und versuchte die französische Diplomatie trotz erheblicher innenpolitischer Widerstände bis zuletzt auf diese Linie zu verpflichten.57

Schon im Jahr 2004, und damit lange vor dem Jahr der nächsten französischen Präsidentschaftswahlen 2007, zeichnete sich jedoch in der Regierungspartei UMP mit Innenminister Nicolas Sarkozy eine innerparteiliche Opposition zu Staatspräsident Jacques Chirac ab. In der im Jahr 2004 gestarteten Diskussion um Modelle alternativer Zusammenarbeit der EU mit der Türkei versuchte Nicolas Sarkozy sich gegen Chirac politisch zu profilieren, indem er die von der CDU/CSU in Deutschland vorgeschlagene privilegierte Partnerschaft favorisierte.58 In einem Artikel für das Magazin „Europe’s World“ schrieb Sarkozy hierzu 2006:

[...]


1 zit.: Oppermann, Thomas (Hrsg.) (1979): Walter Hallstein - Europäische Reden; Stuttgart; S.439f.

2 zit.: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei; Art. 2(1); über: http://eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:21964A1229(01):DE:HTML (24.11.2007)

3 zit.: ebd.; Art. 28

4 vgl.: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei; Art. 6; über: http://eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:21964A1229(01):DE:HTML (24.11.2007)

5 zit.: Sever,Ahmet (2002): AB-Türkiye li kileri: Bir Muhasebe (EU-Türkei-Beziehungen: Eine Bilanz); in: Birikim (Monatszeitschrift für Sozialistische Kultur), Nr. 127; Birikim Yay nlar ; S.59; zit. nach: nsel,Ahmet (2004): Europäisierung der Türkei: Eine historische Reifeprüfung der nationalen Würde?; in: Giannakopoulos,Angelos/Maras,Konstadinos (Hrsg.) (2005): Die Türkei-Debatte in Europa; Wiesbaden; S.197

6 vgl.: Commission Opinion on Turkey´s Request for Accession to the Community December 20, 1989; Punkt 5; über: http://www.mfa.gov.tr/MFA/ForeignPolicy/MainIssues/TurkeyAndEU/EUCommop20121989.htm (1.12.2007)

7 vgl.: ebd.; Punkt 9

8 vgl.: Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion; Art. 4; über: http://eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:21996D0213(01):DE:HTML (26.11.2007)

9 zit.: Seufert, Günter/Kubaseck, Christopher (2006): Die Türkei; Bonn; S. 174

10 zit.: Europäischer Rat (Luxemburg) 12. und 13. Dezember 1997 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 31; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/00400.D7.htm (3.12.2007)

11 zit.: Europäischer Rat (Helsinki) 11. und 12. Dezember 1999 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 12; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/00300- r1.d9.htm (5.12.2007)

12 Europäischer Rat (Luxemburg) 12. und 13. Dezember 1997 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 31; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/00400.D7.htm (3.12.2007)

13 zit.: Europäischer Rat (Helsinki) 11. und 12. Dezember 1999 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 12; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/00300- r1.d9.htm (6.12.2007)

14 zit.: Abali,Oya Susanne (2000): Türkei; in: Weidenfeld,Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.)(2000): Jahrbuch der Europäischen Integration 1999/2000; Bonn; S.437

15 zit.: Kramer,Heinz (2007): Die Türkei im EU-Beitrittsprozess: Mehr Krisen als Fortschritte; Diskussionspapier FG 2, 2007; SWP Berlin; S.5

16 zit.: Regelmäßiger Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (13.11.2001); Abschnitt C Schlussfolgerungen; über: http://ec.europa.eu/enlargement/archives/pdf/keydocuments/2001/tude.pdf (7.12.2007)

17 zit.: Europäischer Rat (Kopenhagen) 12. und 13. Dezember 2002 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 18; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/73845.pdf (7.12.2007)

18 zit.: ebd.; Punkt 19

19 zit.: Seufert,Günter (2003): Türkei; in: Weidenfeld,Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.)(2003): Jahrbuch der Europäischen Integration 2002/2003; Bonn; S.465

20 vgl.: Riemer,Andrea K (2003): Die Türkei und die Europäische Union; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 10-11/2003; Bonn; S.42; Kramer,Heinz (2007): Die Türkei im EU-Beitrittsprozess: Mehr Krisen als Fortschritte; Diskussionspapier FG 2, 2007; SWP Berlin; S.8

21 vgl.: Kramer,Heinz (2007): Die Türkei im EU-Beitrittsprozess: Mehr Krisen als Fortschritte; Diskussionspapier FG 2, 2007; SWP Berlin; S.8

22 zit.: Europäischer Rat (Brüssel) 16. und 17. Dezember 2004 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 22; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/83221.pdf (10.12.2007)

23 zit.: ebd.; Punkt 23

24 zit.: ebd.; Punkt 23

25 vgl.: Europäischer Rat (Brüssel) 16. und 17. Dezember 2004 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 23; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/83221.pdf (10.12.2007)

26 zit.: ebd.; Punkt 23

27 zit.: Europäischer Rat (Brüssel) 16. und 17. Dezember 2004 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 23; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/83221.pdf (10.12.2007)

28 vgl.: Seufert,Günter (2005): Türkei; in: Weidenfeld,Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.)(2005): Jahrbuch der Europäischen Integration 2005; Bonn; S.446; Kramer,Heinz (2007): Die Türkei im EU- Beitrittsprozess: Mehr Krisen als Fortschritte; Diskussionspapier FG 2, 2007; SWP Berlin; S.11

29 zit.: Regelmäßiger Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (9.11.2005); Abschnitt A Einleitung; über:

30 vgl.: Regelmäßiger Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (6.11.2007); Abschnitt 1.3. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; über: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/keydocuments/2007/nov/turkeyprogressreportscourtesytran slde.pdf (11.12.2007); Kramer,Heinz (2007): Die Türkei im EU-Beitrittsprozess: Mehr Krisen als Fortschritte; Diskussionspapier FG 2, 2007; SWP Berlin; S.14

31 zit.: Europäischer Rat (Brüssel) 14. und 15. Dezember 2006 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Punkt 9; über: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cmsData/docs/pressData/de/ec/92219.pdf (11.12.2007)

32 zit.: Schmidt,Helmut (2002): Sind die Türken Europäer? Nein, sie passen nicht dazu; Die Zeit 51/2002; zit. in: Leggewie,Claus (Hrsg.) (2004): Die Türkei und Europa; Frankfurt am Main; S.163

33 zit.: Tréan,Claire (2004): De Gaulle, Mitterrand, Juppé et Chirac ont plaidé pour l’intégration de la Turquie; Le Monde vom 7.Oktober 2004; zit. aus: Schmid, Dorothée (2007): The Franco-Turkish relationship in turmoil; EDAM Report; Istanbul; S.13

34 vgl.: Le Monde vom 9.11.2002; zit. aus: Schmid, Dorothée (2007): The Franco-Turkish relationship in turmoil; EDAM Report; Istanbul; S.19 und Demesmay,Claire/Fougier,Eddy (2004): Die französische Malaise im Spiegel der Türkei-Debatte; in: Giannakopoulos,Angelos/Maras,Konstadinos (Hrsg.) (2005): Die Türkei-Debatte in Europa; Wiesbaden; S.49

35 vgl.: Kempf,Udo (2003): Das politische System Frankreichs; in: Ismayr,Wolfgang (Hrsg.)(2003): Die politischen Systeme Westeuropas; Opladen; S.323

36 vgl.: Deloche-Gaudez,Florence/Lequesne,Christian (2000): Frankreich; in: Weidenfeld,Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.)(2000): Jahrbuch der Europäischen Integration 1999/2000; Bonn; S.329

37 vgl.: Deloche-Gaudez,Florence/Lequesne,Christian (2004): Frankreich; in: Weidenfeld,Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.)(2004): Jahrbuch der Europäischen Integration 2003/2004; Bonn; S.337

38 zit.: Alain Juppé auf einer Pressekonferenz am 7.April 2004; zit. aus: Demesmay,Claire/Fougier,Eddy (2004): Die französische Malaise im Spiegel der Türkei-Debatte; in: Giannakopoulos,Angelos/Maras,Konstadinos (Hrsg.) (2005): Die Türkei-Debatte in Europa; Wiesbaden; S.51

39 vgl.: ebd.

40 vgl.: Ergebnis der Europawahl 2004 in Frankreich; über: http://www.europarl.europa.eu/elections2004/ep- election/sites/de/results1306/countries/fr/results/table.html (6.1.2008)

41 vgl.: CSA Analyse de la pénétration et de la composition du vote au référendum selon les forces politiques; über: http://www.csa-fr.com/dataset/data2005/opi20050529c.htm (28.12.2007)

42 vgl.: Schmid, Dorothée (2007): The Franco-Turkish relationship in turmoil; EDAM Report; Istanbul; S.20

43 zit.: Deloche-Gaudez,Florence/Lequesne,Christian (2005): Frankreich; in: Weidenfeld,Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.)(2005): Jahrbuch der Europäischen Integration 2005; Bonn; S.331

44 zit.: Maurer,Andreas u.A. (2007): Vom Verfassungs- zum Reformvertrag; Diskussionspapier der FG 1, 2007; SWP Berlin; S.31

45 zit.: ebd.; S.41

46 vgl.: Schmid, Dorothée (2007): The Franco-Turkish relationship in turmoil; EDAM Report; Istanbul; S.27

47 vgl.: Demesmay,Claire/Fougier,Eddy (2004): Die französische Malaise im Spiegel der Türkei- Debatte; in: Giannakopoulos,Angelos/Maras,Konstadinos (Hrsg.) (2005): Die Türkei-Debatte in Europa; Wiesbaden; S.51 und UDF-Dossier: Adhésion de la Turquie : une question fondamentale pour l'avenir de l'Europe; über: http://www.udf- europe.net/main/dossiers/index.jsp?path=/dossiers/turquie.xhtml (7.1.2008)

48 zit.: FN: Jean-Marie Le Pen dénonce le "puissant lobby pro-Turc"; über: http://www.info- turc.org/article242.html (7.1.2008)

49 zit.: L dépêche du Midi vom 3.Juni 2004; zit. aus: Demesmay,Claire/Fougier,Eddy (2004): Die französische Malaise im Spiegel der Türkei-Debatte; in: Giannakopoulos,Angelos/Maras,Konstadinos (Hrsg.) (2005): Die Türkei-Debatte in Europa; Wiesbaden; S.51

50 zit.: L’Humanité vom 28.November 2002; zit. aus: Demesmay,Claire/Fougier,Eddy (2004): Die französische Malaise im Spiegel der Türkei-Debatte; in: Giannakopoulos,Angelos/Maras,Konstadinos (Hrsg.) (2005): Die Türkei-Debatte in Europa; Wiesbaden; S.51

51 zit.: Pressekonferenz mit Staatspräsident Jacques Chirac im Anschluss an den Europäischen Rat in Brüssel am 15. Dezember 2006; über: http://www.elysee.fr/elysee/elysee.fr/allemandarchives/ansprachenunddokumente/2006/pressekon ferenzmitstaatspraesidentjacqueschiracimanschlussandeneuropaeischenrat- auszuege.69809.html (2.1.2008)

52 zit.: Lequesne,Christian (2007): Die Außenpolitik von Jacques Chirac oder: Frankreich ohne Überraschungen; DGAP Analyse N°2; über: http://www.ceri-sciences- po.org/cherlist/lequesne/dgapanalyse1007.pdf (3.1.2008); S.7

53 vgl.: Pressekonferenz von Jacques Chirac zu Europa am 29. April 2004; über: http://www.elysee.fr/elysee/elysee.fr/francaisarchives/interventions/conferencesetpointsdepress e/2004/avril/conferencedepressedupresidentdelarepubliquesurleurope.2136.html (3.1.2008)

54 zit.: Giesbert,Franz-Olivier (2006): La Tragédie du Président; Paris; zit. aus: Müller-Brandeck- Bocquet,Gisela (2007): Frankreich zurück in Europa, aber mit welchem Kurs?; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 38/2007; Bonn; S.13

55 vgl.: Lequesne,Christian (2007): Die Außenpolitik von Jacques Chirac oder: Frankreich ohne Überraschungen; DGAP analyse N°2; über: http://www.ceri-sciences- po.org/cherlist/lequesne/dgapanalyse1007.pdf (3.1.2008); S.7

56 zit.: Pressekonferenz mit Staatspräsident Jacques Chirac im Anschluss an den Europäischen Rat in Brüssel am 15. Dezember 2006; über: http://www.elysee.fr/elysee/elysee.fr/allemandarchives/ansprachenunddokumente/2006/pressekon ferenzmitstaatspraesidentjacqueschiracimanschlussandeneuropaeischenrat- auszuege.69809.html (2.1.2008)

57 vgl.: Schild, Joachim (2007): Sarkozys Europapolitik: Das zunehmende Gewicht der Innenpolitik; in: integration 3/2007; S.245

58 vgl.: Kramer,Heinz (2007): Die Türkei im EU-Beitrittsprozess: Mehr Krisen als Fortschritte; Diskussionspapier FG 2, 2007; SWP Berlin; S.10

Details

Seiten
111
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656305118
ISBN (Buch)
9783656308102
Dateigröße
831 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v203344
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
Schlagworte
debatte eu-beitritt türkei deutschland frankreich großbritannien

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Titel: Die Debatte über den angestrebten EU-Beitritt der Türkei in Deutschland, Frankreich und Großbritannien