Lade Inhalt...

Der Einfluss gesellschaftlicher Gruppen auf die internationale Klimapolitik

Ein Vergleich zwischen den USA und Deutschland am Beispiel des Kyoto-Protokolls

Bachelorarbeit 2012 62 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik

3 Grundlagen der internationalen Klimapolitik

4 Allgemeine Bedingungen gesellschaftlicher Interessendurchsetzung

5 Die Analyse der gesellschaftlichen Interessenlage von Deutschland
5.1 Ausgangslage
5.2 Politische Rahmenbedingungen im klimapolitischen Verhandlungsprozess
5.3 Wirtschaftsinteressen
5.4 Umweltschutzinteressen
5.5 Einstellung der Bevölkerung zum Umweltschutz

6 Die Analyse der gesellschaftlichen Interessenlage der USA
6.1 Ausgangslage
6.2 Politische Rahmenbedingungen im klimapolitischen Verhandlungsprozess
6.3 Wirtschaftsinteressen
6.4 Die konservative Bewegung
6.5 Umweltschutzinteressen
6.6 Einstellung der Bevölkerung zum Umweltschutz

7 Die internationalen Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll

8 Ergebnisse und Schlussfolgerungen

9 Anmerkungen

10 Abkürzungsverzeichnis

11 Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Nicolas Stern kommt in seinem viel Aufmerksamkeit[i] erregenden Stern-Review zu dem Ergebnis, dass die Kosten durch Schäden und Risiken des Klimawandels mindestens 5 % des jährlichen weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, wenn nichts gegen den Klimawandel unternommen wird. Zieht man in diese Berechnung weitere Risiken und Auswirkungen ein[ii], können die Kosten auf bis zu 20 % steigen. Demgegenüber kommt Stern zu dem Ergebnis, das es 1 % des jährlichen weltweiten BIP kostet, die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) soweit zu senken, dass die schlimmsten Schäden durch den Klimawandel abgewendet werden können. Um diesen Punkt an klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre nicht zu überschreiten, müssen die THG-Emissionen bis 2050 um mindestens 25 % gegenüber dem heutigen Stand gesenkt werden. Eine letztendliche Stabilisierung wird nach Stern eine Reduzierung von mindestens 80 % erfordern. (Stern 2007:xv-xvi)

Dennoch konnte international bisher nur wenig erreicht werden. Das bisher bedeutendste Mittel der internationalen Politik um dem Klimawandel entgegen zu wirken ist das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll. Es ist das erste internationale Abkommen mit rechtsverbindlichen Reduktionszielen für THG. Im Jahr 2012 endet die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, welches eine 5,2 %ige Senkung der THG-Emissionen der Industrieländer gegenüber 1990 vorsieht. Die Verhandlungen für eine zweite Verpflichtungsperiode konnten erst 2011 in Durban Südafrika einen Beschluss zur Fortführung des Kyoto-Protokolls erreichen. Welche Reduktionsziele in dieser Verpflichtungsperiode erzielt werden müssen, ist noch immer nicht geklärt.

Warum verlaufen die Verhandlungen so schleppend und wieso wird trotz des großen Problemdrucks nur vergleichsweise wenig von dem erreicht, was nach dem naturwissenschaftlichen Standpunkt notwendig ist? Die bisherige Forschungsliteratur befasst sich zum größten Teil mit den internationalen Verhandlungen der Klimapolitik. Die Positionen der Nationalstaaten werden oft mit nationalstaatlichen Faktoren begründet. Eine eingehendere Analyse dieser ist aber selten. Wenn der Einfluss nationaler Bedingungen, auf die internationale Klimapolitik untersucht wird, werden meist nur einzelne Aspekte analysiert, wie z. B. der Einfluss von Wirtschaftsakteuren. Eine in einer Arbeit integrierte Betrachtung der gesellschaftlichen Interessenlage mit den relevanten nationalstaatlichen Bedingungen ist selten. Daher soll mit dieser Arbeit ein Beitrag dazu geleistet werden.

Die Forschungsfrage dieser Arbeit ist: Wird die internationale Klimapolitik durch nationalstaatliche Präferenzen bestimmt? Andrew Moravcsik sagt hierzu: „what states want is the primary determinant of what they do” (Moravcsik 1997:521). Da das was „Staaten wollen“ von gesellschaftlichen Akteuren bestimmt wird, ist auch zu fragen, welche Interessen die relevanten gesellschaftlichen Akteure haben und mit welchen Mitteln sie versuchen ihre Interessen in die Staatspräferenzen einzubringen. Da die Einflussnahme gesellschaftlicher Akteure auf die Politik zumeist informell ist, wird zunächst die gesellschaftliche Interessenlage der beiden Länder herausgearbeitet. Im Abgleich mit der der durch den Staat vertretenen Position in den internationalen Verhandlungen wird dann der Einfluss der gesellschaftlichen Akteure bewertet. Folgende Hypothese wird im Rahmen dieser Arbeit überprüft: Je stärker einflussreiche gesellschaftliche Akteure ihre Interessen durch ein internationales Klimaabkommen bedroht sehen, desto eher wird der betreffende Staat eine Bremser-Rolle einnehmen.

Um diese Fragen zu beantworten, werden im Rahmen dieser Arbeit zwei Staaten mit konträreren Positionen in den internationalen Klimaverhandlungen mittels der Theorie des Neoliberalismus von Andrew Moravcsik untersucht und miteinander verglichen. Die Fallauswahl erfolgt theoriegeleitet. Hinsichtlich großer Wirtschaftsmächte und deren gesellschaftlichen Akteuren wird davon ausgegangen, dass sie andere Staaten beeinflussen. Im Gegenzug ist der auf sie wirkende Einfluss durch andere Staaten und gesellschaftliche Akteure geringer. Daher ist anzunehmen, dass ihre Positionen weitestgehend durch die innerstaatlichen gesellschaftlichen Akteure bestimmt werden. Für Deutschland wird erwartet, dass ein internationales Klimaabkommen die Interessen der gesellschaftlichen Akteure weniger negativ beeinflusst, als dies in den USA der Fall ist.

Von Prittwitz unterscheidet allgemein in der Umweltpolitik zwischen Verursacherinteressen, Betroffeneninteressen und Helferinteressen. Verursacherinteressen wollen ihre umweltbelastenden Tätigkeiten erhalten oder ausbauen. Sie sind nicht bereit auf den dadurch für sie entstehenden Nutzen zu verzichten und lehnen Klimaschutz daher ab. Dem stehen die Betroffeneninteressen gegenüber, die Umweltschäden schnell und möglichst vollständig beseitigen wollen und versuchen weitere Schädigungen zu verhindern. Helferinteressen werden von Akteuren mit Problemlösungskapazitäten im Klimaschutz vertreten. (Prittwitz 1990:116-118) Der Fokus dieser Arbeit liegt auf den Verursacher- und Betroffeneninteressen. Der Einfluss der Helferinteressen wird im Untersuchungszeitraum gegenüber den Verursacherinteressen als gering bewertet. Mittlerweile sind die Helferinteressen jedoch zu einem beachtlichen Wirtschaftszweig geworden (Ditzel 2011:155-156).

Wenn ein Staat aufgrund seiner nationalen Präferenzen gegen ein internationales Klimaabkommen ist, wird der betreffende Staat eine Bremser-Position einnehmen. Sind die nationalen Präferenzen für eine aktive Klimapolitik, wird der Staat eine Vorreiter-Rolle einnehmen. Ein Vorreiter ist ein Staat, wenn er aktiv für eine politische Lösung eines Problems eintritt und auf internationaler Ebene versucht die Verhandlungen voranzubringen. Ein Bremser dagegen hat kein Interesse an einem internationalen Abkommen und versucht es zu verhindern.

Der Untersuchungszeitraum beginnt bei den Verhandlungen zur United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und endet mit dem Beschluss zum Kyoto-Protokoll im Dezember 1997. Dies hat mehrere Gründe: Die UNFCCC bildet die institutionelle Grundlage, auf der das Kyoto-Protokoll beruht. Ihre Bestimmungen haben direkten Einfluss auf die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll. Mit den Beschlüssen in Kyoto wurden rechtsverbindliche Reduktionsziele festgelegt. Damit stellt es die wohl wichtigste Entscheidung im bisherigen Verhandlungsprozess dar. Aus diesem Grund sind hier die deutlichsten Einflüsse gesellschaftlicher Akteure zu erwarten. Weiter ist zu erwarten, dass in dem Maße, wie sich die Problemlösung in Richtung einer rechtlich bindenden Verpflichtung entwickelt, die Bemühungen gesellschaftlicher Akteure diese zu konterkarieren zunehmen werden, um ihre Interessen zu schützen. Das Kyoto-Protokoll und die Verhandlungen werden nur insoweit dargestellt, wie es notwendig ist, die beiden Länderpositionen herauszuarbeiten.[iii] Einige andere wichtige Punkte des Kyoto-Protokolls, wie z. B. die genaue Ausgestaltung der flexiblen Mechanismen[iv], werden dadurch nicht mehr untersucht. Für die vorliegende Fragestellung sind sie aber von geringerer Bedeutung.

Der Aufbau der Arbeit ist in drei Teile untergliedert. Zunächst werden die Grundlagen der Arbeit dargestellt. Dazu wird zunächst auf den Neoliberalismus von Andrew Moravcsik eingegangen und die Theorie auf die Forschungsfrage bezogen. Nachfolgend werden die für die Arbeit notwendigen wissenschaftlichen und politischen Grundlagen der internationalen Klimapolitik aufgezeigt. Daran schließt sich eine Analyse der Bedingungen gesellschaftlicher Interessendurchsetzung an. Hierbei wird auf die unterschiedlichen Voraussetzungen für Verursacher- und Betroffeneninteressen eingegangen, um ihre Interessen durchsetzen zu können.

Nach diesem Teil werden die beiden Staaten nacheinander untersucht. Zunächst wird die nationale Ausgangslage dargestellt, um die Betroffenheit der gesellschaftlichen Akteure, sowie die nationalen Potentiale zur THG-Reduktion bewerten zu können. Daran schließt sich eine Betrachtung der relevanten politischen Rahmenbedingungen an. Neben den am klimapolitischen Prozess beteiligten staatlichen Akteuren werden hier auch Faktoren des politischen Systems untersucht. Schließlich werden die Verursacher- und Betroffeneninteressen mit ihren Interessen, Zielen, Strategien und ihren Möglichkeiten der Interessendurchsetzung analysiert. Für die Verursacherinteressen werden Organisationen aus der Wirtschaft bzw. Einzelunternehmen untersucht. Die Betroffeneninteressen werden anhand von environmental non-governmental organizations untersucht (ENGOs)[v]. Im Fall der USA ist noch auf die konservative Bewegung einzugehen, die ihre Interessen durch ein mögliches internationales Klimaabkommen bedroht sieht. Zum Abschluss der nationalstaatlichen Untersuchung wird auf die Unterstützung der Bevölkerung für den Umweltschutz eingegangen, da eine Unterstützung die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Akteure zur Interessendurchsetzung beeinflussen kann.

In der Untersuchung der Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll wird schließlich überprüft, ob und wenn ja welche gesellschaftlichen Interessen durch die Nationalstaaten in den Verhandlungen vertreten werden. Weiter wird analysiert, welche Strategien die Staaten in den Verhandlungen verfolgen, um ihre Präferenzen durchzusetzen. Dabei wird auch dargestellt, wie die gesellschaftlichen Akteure versuchen, direkt auf die internationalen Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Abschließend werden die Ergebnisse bewertet und es wird dargestellt, welche Schlussfolgerungen daraus für die internationale Klimapolitik zu ziehen sind.

Neben Sekundärliteratur beruht die Arbeit auf Stellungnahmen von Politikern, Positionspapieren und Stellungnahmen von Wirtschaftsorganisationen und ENGOs. Da die Archive des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nicht verfügbar sind und Stellungnamen von US-ENGOs ebenfalls nicht mehr zu erhalten sind, muss hier auf Sekundärliteratur zurückgegriffen werden. Weiter werden Berichte der staatlichen Administration sowie Zeitungen und Zeitschriften analysiert. Schließlich wird die Unterstützung eines Klimaabkommens in der Bevölkerung mittels Umfragen untersucht. Mit der folgenden Darstellung des Neoliberalismus wird die der Arbeit zugrunde liegende Theorie zunächst erläutert.

2 Der Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik

Um den spezifischen Beitrag des Neoliberalismus zur Analyse internationaler Beziehungen herauszustellen, werden zunächst kurz drei bedeutende Theorien anderer Denkschulen in ihren Erklärungslogiken dargestellt.[vi] Alle drei Theorien haben gemeinsam, dass ihre Analyseebene eine rein systemische ist. Innerstaatliche Faktoren besitzen demnach keinen Einfluss auf die internationale Politik. Der Neorealismus geht von einer Anarchie des Staatensystems aus. Dadurch werden alle Staaten dazu gezwungen, die eigene Sicherheit als bestimmendes Staatsziel zu verfolgen. (Gu 2010:70-74) Der Institutionalismus teilt dieses Weltbild mit dem Neorealismus, sieht jedoch neben der nationalen Selbsthilfe die Möglichkeit der Kooperation zwischen Staaten, um die Unsicherheit des internationalen Systems abzubauen (:139). Der Konstruktivismus schließlich sieht die Anarchie des Staatensystems als durch die Staaten sozial konstituiert. Diese soziale Konstituierung ist nach dem Konstruktivismus wandelbar. (Gu 2010:233-234)

Der Neoliberalismus[vii] dagegen hat zwei Analyseebenen. Neben dem Staatensystem untersucht er auch die nationalstaatliche Interessenbildung und öffnet damit die „black-box“[viii] des Staates. Dem Neoliberalismus nach sind nicht Staaten die Hauptakteure der internationalen Politik, sondern Individuen und gesellschaftliche Gruppen. „Liberal theory rests on a ‘‘bottom-up’’ view of politics in which the demands of individuals and societal groups are treated as analytically prior to politics” (Moravcsik 1997:517). Allgemein konkurrieren gesellschaftliche Akteure darum, ihre Interessen in die Staatspräferenzen einzubringen, welche vom Nationalstaat in den internationalen Verhandlungen vertreten werden. Da eine Harmonie von Interessen ausgeschlossen wird, haben die Interessen dieser Akteure eine zentrale Bedeutung in der Theorie. So entstehen aus knappen materiellen Gütern, verschiedenen Grundüberzeugungen und unterschiedlichen politischen Einflussmöglichkeiten Konflikte unter den gesellschaftlichen Akteuren. Moravcsik geht bei den gesellschaftlichen Akteuren davon aus, dass sie risikoscheu sind. Sie versuchen ihre momentanen Gewinne zu schützen und sind gegenüber antizipierten Kosten und Risiken des Gewinnverlusts vorsichtig. Vereinzelt kann es jedoch risikofreudige oder auch irrationale Akteure geben. (:516-517) In diesem Zusammenhang sagt Moravcsik:

(…) where power asymmetries permit groups to evade the costs of redistributing goods, incentives arise for exploitative, rent-seeking behavior, even if the result is inefficient for society as a whole (Moravcsik 1997:517).

Drei Elemente sind für Moravcsik für die gesellschaftlichen Interessen und den Möglichkeiten zur Durchsetzung der Interessen von Bedeutung. Der „ideational liberalism“ betrachtet die nationale soziale Identität und Wertvorstellungen als Quelle für die Interessenbildung der gesellschaftlichen Akteure. Als weitere Quelle verweist er auf den „commercial liberalism“. Hier geht es um wirtschaftliche Interessen, die die gesellschaftlichen Gruppen verfolgen, und versuchen in die Staatspräferenzen einzubringen. Schließlich ist der „republican liberalism“ zu nennen, dessen wichtigste Variable die Ausgestaltung der inländischen politischen Repräsentation ist und damit Einfluss auf die Möglichkeiten der Interessendurchsetzung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hat. (Moravcsik 1997:524-533) Neben der formalen Struktur der Repräsentationsinstitutionen eines Staates müssen informale Faktoren im Prozess der gesellschaftlichen Interessendurchsetzung berücksichtigt werden. (:518-520) Diesen Vorgang beschreibt Moravcsik folgendermaßen: „Representative institutions and practices constitute the critical ‘‘transmission belt’’ by which the preferences and social power of individuals and groups are translated into state policy” (Moravcsik 1997:518).

Nach der Darstellung der ersten Analyseebene wird nun betrachtet, wie der Neoliberalismus die nationale mit der systemischen Ebene verbindet. Dazu sagt Moravcsik: „The configuration of interdependent state preferences determines state behavior” (:520). Dies bedeutet, dass Staaten bei der Verfolgung ihrer Präferenzen durch die Präferenzen anderer Staaten eingeschränkt sind. Von besonderer theoretischer Bedeutung ist für Moravcsik hierbei das Konzept der „policy interdependence“. Die durch einen Staat verfolgten dominanten gesellschaftlichen Interessen wirken auf ausländische gesellschaftliche Gruppen in dem sie dort Kosten und Nutzen hervorrufen. Diese interdependenten Präferenzen der Staaten können drei Muster annehmen. Zum einen ist es möglich, dass die Präferenzen eines Staates bei unilateraler Verfolgung für andere optimal sind oder unbedeutend. In solch einem Fall ist eine konfliktarme Koexistenz wahrscheinlich. Sind dagegen die Präferenzen gegensätzlich und folgen aus dem Versuch eines Staates seine Präferenzen durchzusetzen zwingend Kosten für andere ausländische dominierende gesellschaftliche Gruppen, so ist eine Kooperation unwahrscheinlich. Solch eine Situation ist von Konflikten und schwierigen Verhandlungen geprägt. Sind die Staatspräferenzen dagegen so gemischt, dass eine gemeinsame Vorgehensweise, im Gegensatz zu einer unilateralen, die Wohlfahrt beider Staaten mehr steigert, so bestehen starke Anreize zur Kooperation. (:520-521)

Die systemische Komponente seiner Theorie baut Moravcsik auf zwei Arten aus. Zum einen argumentiert er, dass inländische gesellschaftliche Gruppen auch durch die transnationale-gesellschaftliche Interaktion beeinflusst werden können. Zum anderen entsteht aus den unterschiedlichen Präferenzen der Staaten eine Struktur auf internationaler Ebene. Innerhalb dieser Struktur müssen sich die Staaten beständig ihrer eigenen Position in Relation zu den anderen Staaten bewusst sein, um die eigenen Strategien zu optimieren. (Moravcsik 1997:521-524)

Für die vorliegende Arbeit sind folgende Aspekte von Bedeutung. Dem „ideational liberalism“ nach ist zu fragen, welche Wertvorstellung die relevanten gesellschaftlichen Gruppen im Bezug auf den Klimawandel haben. Nach dem „republican liberalism” ist zu untersuchen, welche Auswirkung das politische System auf die gesellschaftliche Interessendurchsetzung im klimapolitischen Verhandlungsprozess hat. Moravcsik sagt dazu: „No government rests on universal or unbiased political representation; every government represents some individuals and groups more fully than others” (:518). Dem „commercial liberalism“ nach ist schließlich zu fragen, welche Gewinne und Verluste durch ein internationales Klimaabkommen für relevante gesellschaftliche Akteure entstehen. Da ENGOs nicht die Kosten eines Klimawandels verhindern wollen, sondern die Umwelt an sich schützen, ist die Bezeichnung „commercial liberalism“ in diesem Fall nicht ganz zutreffend. Neben diesen Quellen ist nach den informellen Faktoren zu Fragen, die die Interessendurchsetzung beeinflussen. Moravcsik geht davon aus, dass

[e] ven where government institutions are formally fair and open, a relatively inegalitarian distribution of property, risk, information, or organizational capabilities may create social or economic monopolies able to dominate policy (Moravcsik 1997:518).

Nachdem die theoretische Basis der Arbeit dargestellt ist, wird nachfolgend auf die für die Arbeit relevanten Grundlagen im Bereich der internationalen Klimapolitik eingegangen.

3 Grundlagen der internationalen Klimapolitik

Die Schwierigkeit in der internationalen Klimapolitik eine Lösung zu finden lässt sich mit der „tragedy of the commons“[ix] von Garrett Hardin beschreiben. Hiernach sind Allmendegüter[x] der Erde, wie die Qualität der Atmosphäre, begrenzt, aber frei für alle verfügbar. Ein Ausschluss davon ist nur schwer möglich. Wird die Atmosphäre nun durch Freisetzung von THG-Emissionen verschmutzt, werden die Kosten von der Allgemeinheit getragen, während die Gewinne, die durch die Verschmutzung entstehen, dem Verursacher zugutekommen. Da der Zugang ungeregelt ist, besteht kaum ein Anreiz, das umweltschädliche Verhalten einzustellen. Vielmehr läuft ein rationaler Akteur Gefahr Gewinne durch die Verschmutzung der Atmosphäre zu verlieren, da andere Akteure ihm im Verbrauch der Ressource zuvor kommen könnten. Will man diese Situation verändern, muss der Zugang zum Allemendegut geregelt werden. (Fricke 2001:110-112) Im Falle des Klimawandels benötigt es dazu einer globalen Regelung. Eine Lösung kann weiter durch das Trittbrettfahrerproblem erschwert werden (Olson 1998). Entschließen sich einige Staaten, ihre THG-Emissionen zu senken, andere hingegen nicht, können Letztere von den Maßnahmen der ersten Gruppe profitieren und trotzdem weiterhin ihre Treibhausgase ungehindert freisetzen.

Der Stand der Forschung zum Klimawandel wird vom 1988 gegründeten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zusammengefasst und in den IPCC-Berichten veröffentlicht. Eigene Forschung betreibt das IPCC nicht. Als zwischenstaatlicher Ausschuss[xi] haben die Regierungen der Mitglieder Einfluss auf die Arbeit des IPCC. So werden die Zusammenfassungen für politische Entscheidungsträger im politischen Konsens beschlossen. (Oberthür & Ott 2000:28-29) Für die vorliegende Arbeit gibt der zweite IPCC-Bericht vom Dezember 1995 den Stand der Forschung wieder. Darin heißt es: “The balance of evidence suggests a discernible human influence on the global climate” (IPCC 1995:22).

Bisher stieg die Durchschnittstemperatur seit dem Ende des 19. Jahrhunderts um 0,3-0,6 °C. Bis zum Jahr 2100 wird ein Anstieg von 1,0-3,5 °C erwartet. Dies führt zu verschiedenen Veränderungen auf der Erde[xii], wie z. B. ein Anstieg des Meeresspiegels, einer Zunahme von extremen Wetterereignissen und der Verschiebung von Klimazonen. (Oberthür & Ott 2000:29-31) Auch wenn zumeist vom globalen Problem des Klimawandels gesprochen wird, wirken sich die Folgen regional jedoch unterschiedlich aus. In den heutigen Industriestaaten werden die Folgen weniger zu spüren sein, als in den Entwicklungsländern. Verstärkt wird dies noch dadurch, dass die Industriestaaten mehr Ressourcen haben und sich dadurch besser an die Folgen eines Klimawandels anpassen können. (Oberthür & Ott 2000:56-57) Als Ursache für den Temperaturanstieg wird eine verstärkte, durch den Menschen herbeigeführte, Zunahme von Treibhausgasen angesehen. CO2 ist dabei das Gas in den Kyoto-Verhandlungen, welches mit 70-72 % den größten Einfluss auf den Temperaturanstieg hat. Die meisten THG-Emissionen entstehen bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung. (:31-35) Die größten Widerstände sind daher vonseiten der Produzenten fossiler Rohstoffe zu erwarten. Eine ausreichende Verringerung von THG kann nur durch eine verringerte Nutzung fossiler Rohstoffe erreicht werden. Andere Wirtschaftszweige geraten hingegen lediglich unter Anpassungsdruck.

Die bisherige Verantwortung für den Anstieg der THG-Konzentration in der Atmosphäre liegt bei den Industriestaaten. Seit 1800 sind die Entwicklungsländer lediglich für 20 % der weltweiten THG-Emissionen verantwortlich. Drei Viertel der Weltbevölkerung in den Entwicklungsländern verursachten Anfang der 90er weniger als ein Drittel der globalen CO2-Emissionen. Anderseits steigen die THG-Emissionen in den Entwicklungsländern rapide an und könnten bis 2020 die der Industriestaaten übersteigen. (:55-56).

In den internationalen Klimaverhandlungen haben sich die Staaten entsprechend dem Neoliberalismus in drei Gruppen mit jeweils ähnlichen Interessenlagen zusammengeschlossen. Die Europäische Union (EU) ist in den Internationalen Klimaverhandlungen ein Vorreiter, wo sie einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten vertritt. (:40) Die JUSSCANNZ-Gruppe[xiii] besteht aus Japan, den USA, der Schweiz, Kanada, Australien, Norwegen und Neuseeland. Sie treten allgemein gegen rechtlich bindende Verpflichtungen zur THG-Reduktion ein. (:44) Die Entwicklungsländer vertreten ihre Interessen in der G77+China. Die Gruppe umfasst etwa 130 Länder, jedoch sind voneinander abweichende Positionen darunter vertreten. Die Allianz kleiner Inselstaaten (AOSIS) ist besonders durch den Klimawandel gefährdet und fordert daher strenge Maßnahmen zur Treibausgas-Reduktion. Die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) sind an einem Klimaabkommen nicht interessiert und versuchen eine Einigung zu behindern. Sie sehen in einem Abkommen ihre Exporte fossiler Rohstoffe gefährdet und damit ihre wirtschaftliche Grundlage. Die übrigen Entwicklungsländer rücken Fragen der Gerechtigkeit in den Vordergrund. Sie wollen sich in ihrer Entwicklung nicht durch Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion einschränken lassen, wenn die Hauptschuld des Klimawandels bei den Industriestaaten liegt. (Oberthür & Ott 2000:52-58) Bevor auf die beiden Länderanalysen eingegangen wird, ist zu noch fragen, wie die allgemeinen Vorrausetzungen gesellschaftlicher Akteure zur Interessendurchsetzung sind.

4 Allgemeine Bedingungen gesellschaftlicher Interessendurchsetzung

Allgemein lässt sich nach der Logik des kollektiven Handelns von Mancur Olsen sagen, dass spezifische Interessen, die von kleinen Gruppen verfolgt werden, gegenüber allgemeinen Interessen bei der Interessendurchsetzung im Vorteil sind.[xiv] Kleine Gruppen sind zum einen leichter zu organisieren, da der Beitrag der einzelnen Mitglieder direkt ersichtlich und zum Erreichen des Ziels notwendig ist. Zum anderen ist das durch die Gruppe erstellte Gut meistens nur den Mitgliedern zugänglich. Allgemeine Interessen, wie der Umweltschutz, stellen dagegen Kollektivgüter bereit, die für alle zugänglich sind. Die Bereitschaft an der Bereitstellung des Kollektivguts mitzuwirken ist daher geringer. Hinzu kommt, dass der Einzelne kaum einen nennenswerten Beitrag zum Kollektivgut leistet. Aus einer rationalen Sicht ist es daher richtig, sich nicht an der Bereitstellung des Kollektivguts zu beteiligen. (Olsen 1998)

Vertreter von Umweltschutzinteressen versuchen über Protest, Lobbying und die Bereitstellung von Informationen für Politik und Öffentlichkeit eine politische Entscheidung zu beeinflussen. Von Winter beschreibt Lobbyismus „(…) als ein Tauschgeschäft, bei dem Informationen und politische Unterstützung gegen Interessenberücksichtigung bei der staatlichen Entscheidungsbildung gehandelt werden“ (Winter 2003:41). Als Ziele einer möglichen Einflussnahme sehen die ENGOS dabei die internationalen Verhandlungen, die nationalstaatliche Entscheidungsfindung, Industrievertreter sowie die öffentliche Meinung an. Ihre Möglichkeiten der Einflussnahme steigen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen. Neben einer großen Mitgliederzahl werden Expertenwissen, ein guter Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und finanzielle Mittel benötigt. (Gulbrandsen & Andresen 2004:56-58) Weiter ist die öffentliche Meinung nicht nur ein Ziel der Einflussnahme von ENGOs, sondern auch eine wichtige Ressource zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die ENGOs sind sowohl beim Protest als auch beim Lobbyismus auf die öffentliche Unterstützung angewiesen. Die Präferenzen der Bevölkerung sind mitentscheidend, welche Interessenvertreter in der Politik ihre Interessen durchsetzen können. (Roose 2006:281-285)

Für die Wirtschaftsinteressen konstatiert Roose: „In der Wirtschaft sind finanzstarke, hoch professionalisierte Verbände aktiv, welche die Umweltverbände in Expertise und Bindekraft ihrer Mitgliedsorganisationen leicht ausstechen“ (Roose 2006:284). Auch die Organisationen der Wirtschaftsinteressen sind bei ihrer Arbeit zur Interessendurchsetzung auf Informationsbereitstellung, Öffentlichkeitsarbeit und Zugang zu politischen Entscheidungsträgern angewiesen. Zusätzlich können sie über Parteienspenden versuchen Einfluss zu nehmen. (Haacke 2006:175-181) Über ihre Mitglieder haben Wirtschaftsorganisationen aber erheblich größere finanzielle Ressourcen und können dadurch gegenüber ENGOs einen größeren Aufwand zur Interessendurchsetzung betreiben. Nach der Darstellung der Grundlagen gesellschaftlicher Interessendurchsetzung wird nun in den beiden folgenden Länderanalysen die gesellschaftliche Interessenlage zur internationalen Klimapolitik herausgearbeitet. Zu beginn der beiden Analysen wird dazu auf die Ausgangslagen der Länder eingegangen.

5 Die Analyse der gesellschaftlichen Interessenlage von Deutschland

5.1 Ausgangslage

Der Anteil Deutschlands an den weltweiten Treibausgasemissionen lag 2005 bei 2,3 %, gegenüber 1990 ist dies ein Minus von 15,8 % (Umweltbundesamt 2011a). Die im Kyoto-Protokoll zu reduzierenden Gase sind von 1990 bis 1998 um 15,6 % zurückgegangen (Eichhammer u.a. 2001:3). Der Anteil der Rückgänge, die durch den Mauerfall entstanden, beträgt in den 90er Jahren nach Weidner & Mez (2008:357) ca. 50 %.[xv] Die pro Kopf Emissionen in CO2-Äquivalenten[xvi] betrugen 1990 15 t und fielen bis 1997 auf 12,86 t, wobei der Durchschnitt der OECD-Staaten 1997 bei 12,5 t lag. (World Resources Institute 2012) Diese Reduzierung wurde zum Großteil durch eine Verbesserung der Energieeffizienz[xvii] erreicht (Eichhammer u.a. 2001:5-8). Diese verbesserte sich in Deutschland von 1990 mit 599 auf 444 im Jahr 1999. Der Durchschnitt der Industriestaaten liegt 1999 bei 594. (World Resources Institute 2003:258) So konnte trotz Anstieg des BIP der Primärenergieverbrauch[xviii] gesenkt werden (BMWi 2010:15).

Der Zusammenhang zwischen Primärenergieverbrauch und THG-Emissionen wird durch eine Betrachtung der Energiequellen deutlich. Insgesamt entfielen von Deutschlands THG-Emissionen 1990 79,24 % auf die Verbrennung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung. Der größte Teil entsteht bei den Unternehmen der Stromerzeugung mit 34,29 %. Weitere große Posten sind das verarbeitende Gewerbe (inklusive Industrieprozesse) mit 21,77 % und der Verkehrssektor mit 13,12 %. (Umweltbundesamt 2011b)

Der Primärenergieverbrauch von Deutschland wurde 1997 zu 60 % aus Importen fossiler Rohstoffe gedeckt. Ca. 13 % entfallen auf die Kernenergie. Die erneuerbaren Energien leisteten einen Beitrag von ca. 2,3 %. Lediglich ca. 25 % des Primärenergieverbrauchs in Deutschland beruhten demnach auf der Nutzung eigener fossiler Brennstoffe. (BMWi 2010:15-17)

Deutschlands Ressourcen an fossilen Energieträgern sind abgesehen von Braunkohle gering. Lediglich Steinkohle ist noch in größerem Umfang vorhanden, aufgrund des Weltmarktpreises aber nur mit staatlichen Subventionen wirtschaftlich abbaubar, wie die Tabelle 1 auf der nächsten Seite zeigt. Bei der Förderung ist Deutschland nur bei der Weichbraunkohleförderung international führend mit 178 Mt im Jahr 2005. Hartkohle wurden 24,7 Mt mittels staatlicher Subventionierung abgebaut. Erdgas wurden 19,9 G.m3 gefördert und Erdöl lediglich 3,6 Mt. (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 2005) Braunkohle hat jedoch von allen Energieträgern die schlechteste CO2-Bilanz (Lübbert 1997:20).

[...]


[i] Der Stern-Review erlangte in der Wissenschaftsgemeinschaft sowohl Zuspruch als auch Kritik. Eine Kritik findet sich in Carter und andere 2006.

[ii] Stern spricht hier von Auswirkungen wie die Zerstörung der Umwelt und die Gesundheit des Menschen. Weiter lassen neuere Erkenntnisse die Vermutung zu, dass das Klimasystem stärker auf THG-Emissionen reagiert. Schließlich fällt der Großteil der Lasten auf die ärmeren Regionen. Werden diese stärker gewichtet, steigen die Kosten in den Berechnungen von Stern. Siehe dazu Stern 2007:161-162.

[iii] Für eine umfassende Betrachtung der Verhandlung zum Kyoto-Protokoll siehe Oberthür & Ott 2000.

[iv] Zu den flexiblen Mechanismen Joint Implementation, Clean Development Mechanism und dem Emissionsrechtehandel siehe Kapitel 7.

[v] Es werden im Verlauf der Arbeit die auch im deutschen gebräuchlicheren englischen Abkürzungen verwendet.

[vi] Zur Theoriedebatte in den Internationalen Beziehungen siehe einführend Gu 2010:27-50.

[vii] Einen Einblick in die Kritik am Neoliberalismus gibt Schieder 2010:211-216.

[viii] Die black-box beschreibt einen Untersuchungsteil, der nicht in der Analyse berücksichtigt wird.

[ix] Zur Kritik der Anwendung der „tragedy of the commons“ auf den Klimawandel siehe Fricke 2001:112-113.

[x] Allemendegüter zeichnen sich durch eine schwierige Ausschließbarkeit von der Nutzung vom Gut und der Rivalität in der Nutzung aus.

[xi] Alle Mitglieder der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie sind Mitglieder im IPCC.

[xii] Zu den folgen des Klimawandels siehe auch Gelbspan 1998:129-161.

[xiii] Nach Kyoto wird der Zusammenschluss die Umbrella-Gruppe genannt.

[xiv] Zur Problematik der Anwendung der Logik des kollektiven Handels auf soziale Bewegungen siehe Homann & Suchanek 1992.

[xv] Im Jahr 2000 beträgt der Anteil ca. 10,6 % (eigene Berechnung, Quelle: Eichhammer u.a. 2000:10).

[xvi] CO2-Äquivalente geben den Beitrag eines Treibhausgases am Treibhauseffekt an. CO2 dient als Vergleichswert.

[xvii] Gemessen durch Tonnen CO2 pro Millionen Dollar des BIP.

[xviii] Der Primärenergieverbrauch im Inland basiert auf den im Inland gewonnenen Primärenergieträgern und sämtlichen importierten Energieträgern abzüglich der Ausfuhr von Energie (und ohne Hochseebunkerungen). Definition vom Statistischen Bundesamt.

Details

Seiten
62
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656311980
ISBN (Buch)
9783656313502
Dateigröße
640 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v203349
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,3
Schlagworte
internationale klimapolitik präferenzen verhandeln vergleich deutschland kyoto-protokolls Neoliberalismus

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Der Einfluss gesellschaftlicher Gruppen auf die internationale Klimapolitik