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Die Änderung der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG – unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung vom 20.10.2011 (C-284/09)

Seminararbeit 2012 28 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einführung
I. Problemaufriss
II. Gegenstand dieser Arbeit

B. Der § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007
I. Gesetzeshistorie
II. Sinn und Zweck des § 50d Abs. 3 EStG
III. Tatbestandsmerkmale des § 50d Abs. 3 EStG
1. Ausländische Gesellschaft
2. Soweit Personen beteiligt sind, denen bei unmittelbarer Einkunftserzielung die Steuerentlastung nicht zustände
a) Beteiligung von Personen
b) „Soweit“ Personen beteiligt sind
3. Substanzanforderungen (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3)
a) Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
b) Ausländische Gesellschaft erzielt nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten Bruttoerträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit (Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)
c) Für den Geschäftszweck angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb (Abs. 3 Satz 1 Nr. 3)
4. Gesellschaftsbezogene Prüfung
5. Ausnahmen für börsennotierte Gesellschaften und Investmentfonds (Abs. 3 Satz 4)

C. Vertragsverletzungsverfahren

D. Änderungen des § 50d Abs. 3 EStG
I. Wegfall der 10%-Grenze
II. Eigene Wirtschaftstätigkeit
III. Geringere Relevanz fehlender wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe
IV. De minimis Regelungen
V. Beweislastregelung
VI. Konsequenzen

E. EuGH-Entscheidung vom 20. Oktober 2011 (C-284/09)
I. Entscheidungsgründe
II. Rechtsfolgen für die Praxis
1. Drittstaatenwirkung
2. Auswirkungen auf § 50d Abs. 3 EStG

F. Fazit
I. Handlungsempfehlungen
II. Ausblick

Literaturverzeichnis

Bächle/ Rupp/ Ott/ Knies, Internationales Steuerrecht, Auflage 2008.

Behrens, Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen in Deutschland nach dem EuGH-Urteil Rs. C-284/09, Recht der Finanzinstrumente, 1/2012, 52.

Deloitte, Tax-News, BMF: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften gemäß § 50d Abs. 3 EStG n.F., vom 06.02.2012, http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/bmf-entlastungsberechtigung-auslaendischer-gesellschaften-gemaess-p-50d-abs-3-estg-nf.html.

Dorfmueller/ Fischer, Die geplante Neufassung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG durch das BeitrRLUmsG, IStR 2011, 857.

Duttiné/ Stumm, Europarechtswidrigkeit deutscher Dividendenbesteuerung, BB 2012, 867.

Engers/ Dyckmans, Die Neuregelung des § 50d Abs. 3 EStG durch das BeitrRLUmsG, Ubg 2011, 929.

Freshfields Bruckhaus Deringer, Information Steuerrecht, Änderung der Regelung zum Anti-Treaty/ Anti-Directive Shopping, November 2011, http://www.freshfields.com/publications/pdfs/2011/nov11/31548.pdf.

Frey/ Mückl, Substanzerfordernisse bei der einseitigen Kapitalertragsteuerentlastung für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften, DStR 2011, 2125.

Gosch, in Kirchhof, EStG-Kommentar, Auflage 2012.

Gosch, „Definitive“ KapESt beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft ist unionsrechtswidrig, BFH/PR, 12/2011, 454.

Grieser/ Faller, Europarechtswidrigkeit der Nichtanrechenbarkeit deutscher Quellensteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, DER BETRIEB, 50/ 2011, 2798.

Kessler/ Dietrich, (Keine) Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaften, DStR 2011, 2131.

Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010.

Lang, in Tipke/ Lang, Steuerrecht, 20. Auflage, 2010.

Loschelder, in Schmidt, EStG-Kommentar, Auflage 2011.

Lüdicke, Der missratene § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG, IStR 2012, 81.

Lüdicke, Zum BMF-Schreiben vom 24.01.2012: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG), IStR 2012, 148.

Painter, Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Überblick, DStR 2012, 105.

Patzner/ Nagler, Besteuerung von Ausschüttungen an ausländische Körperschaften als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, GmbHR 22/2011, 1190.

Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Auflage 2011.

Schönfeld, in Flick/ Wassermeyer/ Baumhoff, AStG-Kommentar, Auflage 2007.

Schönfeld, Missbrauchsvermeidung und Steuervergünstigungen im Lichte des Europarechts – dargestellt anhand von Fallbeispielen, IStR 2012, 215.

Wagner, in Blümich, EStG-Kommentar, Auflage 2011.

White & Case, Newsletter Steuerrecht, Februar 2012, http://www.whitecase.com/files/Publication/02f68bb8-80d6-4bda-9e69-9911b3518a47/Presentation/PublicationAttachment/55bd85d7-7ffc-4dc8-bb45-a5691b9215b1/GER0212025_NewsLetter_Steuerrecht_Februar_2012_D.pdf

Wiese, Entlastung ausländischer Gesellschaften von deutscher Quellensteuer, GmbHR 2012, 376.

Wiese/ Möller, Dividendenbesteuerung unter dem Einfluss des Europarechts: EuGH-Urteil zu Streubesitzdividenden und Änderung des § 50d Abs. § EStG, GWR 2011, 539.

A. Einführung

I. Problemaufriss

Die einst eingeführten und vielfach veränderten bzw. verschärften Spezialvorschriften zur Missbrauchsbekämpfung der Kapitalertragsteuerentlastung des § 50d Abs. 3 EStG befinden sich derzeit im Kreuzfeuer der Europäischen Kommission sowie mittelbar des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Nach Jahren des Zögerns und Zweifelns zerschlägt die EU-Kommission mit Verweis auf europarechtswidriges Verhalten die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007). Im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens[1] hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert ihre Missbrauchsbekämpfungsvorschriften zur Kapitalertragsteuerentlastung umgehend europarechtskonform auszugestalten und anzuwenden. Umso größer war die Überraschung beim Anblick des Ergebnisses, welches der Gesetzgeber zum 01. Januar 2012 in Kraft treten ließ.

Nahezu zeitgleich verkündet der EuGH in einem Urteil zu Streubesitzdividenden[2], dass die Abgeltungswirkung deutscher Quellensteuer bei Einkünften aus Kapitalerträgen europarechtswidrig ist. Daraus resultieren zum Teil ebenfalls erhebliche Folgen für die deutsche Missbrauchsbekämpfungsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG und zwar sowohl vor, als auch nach der Neuregelung.

II. Gegenstand dieser Arbeit

Die vorliegende Arbeit soll dem Leser einen vermittelnden Gesamtüberblick zum § 50d Abs. 3 EStG geben und dessen Entwicklung bis zum heutigen Tag veranschaulichen. Im Ersten Teil der Arbeit werden die einzelnen Voraussetzungen und Funktionsweisen des § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 dargelegt. Sodann wird die Regelung aus verschiedenen europarechtlichen Sichtweisen betrachtet, bis schließlich auf das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommisssion gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 2010 eingegangen wird.

Der Hauptteil beschränkt sich im Wesentlichen auf die Änderungen und Neuerungen des § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) und betrachtet diese kritisch vor dem Hintergrund der Praxistauglichkeit sowie europarechtskonformer Ausgestaltung. Um den vorgegebenen Rahmen des Bearbeitungsumfanges nicht zu überschreiten, wird auf Sonderfälle und expansive Gesellschafterstrukturen – wie es beispielsweise bei mittelbaren Beteiligungsketten an ausländischen Gesellschaften der Fall ist – nicht näher eingegangen.

Zum Ende hin wird die EuGH-Entscheidung vom 20. Oktober 2011[3] samt ihrer Entscheidungsgründen und den daraus resultierenden Konsequenzen veranschaulicht, bis schließlich ein zusammenfassendes Fazit auf mögliche Handlungsempfehlungen für die Praxis hinweist, sowie einen Ausblick und Sichtweisen verschiedener renommierter Steuerpraktiker gewährt.

B. Der § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007

I. Gesetzeshistorie

Mit dem Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) vom 21. Dezember 1993 wurde Abs. 1a a.F. (heute Abs. 3) in § 50d EStG, wegen vermehrt auftretender „Steuer-Sparmodelle“ im Wege einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Abkommensrecht und supranationalem Recht, eingefügt.[4] Ausschlaggebend war die sog. „Monaco“-Entscheidung des BFH, wonach die allgemeine Missbrauchsbekämpfungs-vorschrift des § 42 Abs. 1 AO nicht auf beschränkt Steuerpflichtige anwendbar sein sollte.[5] Obwohl die diesbezügliche BFH-Rechtsprechung später korrigiert worden war, hielt man an der geschaffenen Spezialregelung fest.[6]

Hinsichtlich eines immer weiter einschränkenden Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG durch die Rechtsprechung des BFH, führte eine Neufassung des Abs. 3 durch das Jahressteuergesetzt 2007 zu der heute geltenden Regelung.[7] Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Neuregelung „eine Klarstellung bezwecken, was Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist“ sowie „der Festigung und Konkretisierung dieser Vorschrift als Missbrauchsregelung“ dienen.[8] Mit den Änderungen durch das JStG 2007 gingen schließlich viele – europarechtlich nicht unbedenkliche – Verschärfungen einher.

Letzten Endes wurde die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG durch das BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 aufgrund festgestellter Europarechtswidrigkeit ein weiteres Mal geändert. Darauf wird jedoch später im Hauptteil näher eingegangen.

II. Sinn und Zweck des § 50d Abs. 3 EStG

Wie soeben angemerkt, wurden und werden im Wege der Zwischenschaltung geeigneter juristischer Personen Vergünstigungen nach DBA oder auf Grund einer in nationales Recht umgesetzten Richtlinie (§ 43b, 50g EStG) immer wieder von nichtberechtigten Personen in Anspruch genommen (sog. „treaty-shopping“ und „directive shopping“).[9] Durch insbesondere wirtschaftliche nicht begründete Zwischenschaltung nicht aktiv tätiger ausländischer Gesellschaften sollen aber die unilaterale Entlastung von Quellensteuern gemäß den §§ 43b, 50a, 50g EStG sowie die bilateralen Steuerentlastungen nach den DBA gerade nicht in Anspruch genommen werden dürfen, wenn den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen bei unmittelbarer Einkünfteerzielung diese Steuerentlastungen nicht zuständen.[10] Dem Steuerpflichtigen wird die hiernach ermöglichte Erstattung der im Wege des Quellenabzugs gemäß § 50a EStG einbehaltenen Steuer ebenso wie die vorherige Freistellung vom Steuerabzug demnach ausnahmsweise versagt, wenn er die Erstattungs- oder Freistellungsvoraussetzungen nur dadurch erfüllt, dass er sich einer funktionslosen ausländischen Gesellschaft bedient, die diesen Voraussetzungen ihrerseits (formal) gerecht wird.[11]

§ 50d Abs. 3 EStG ist eine insbesondere gegen das treaty-shopping gerichtete Vorschrift, die als Sondervorschrift zur Bekämpfung der internationalen Steuerumgehung eine abschließende Konkretisierung des § 42 AO ist und somit diese Generalklausel verdrängt.[12] Unter „treaty-shopping“ ist – bildlich gesprochen – das „Sich-Einkaufen“ in die Schutzwirkung eines DBA zu verstehen.[13] Abs. 3 versagt somit im Wege der vorweggestellten Rechtsfolgeregelung ausländischen Gesellschaften die völlige oder teilweise Entlastung nach § 50d Abs. 1 oder 2, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung bei unmittelbarer Einkunftserzielung im Inland nicht zustände, und wenn die ausländische Gesellschaft nicht gewisse in Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3 geregelte Voraussetzungen erfüllt.[14] Eine Entlastung nach Abs. 1 wäre demnach die Erstattung von deutschen Abzugsteuern, eine Entlastung nach Abs. 2 die Freistellung von der Verpflichtung, Abzugsteuern einbehalten (und abführen) zu müssen, also die Erlaubnis, Steuerabzug ganz oder teilweise zu unterlassen.[15]

Um diesen erwünschten Ausschluss möglichst umfassend zu erreichen, wurde Abs. 3 in den an die Auslandsgesellschaft zu stellenden Funktionserfordernissen mit erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2007 an durch das JStG 2007 beträchtlich – und in unionsrechtlich bedenklicher Weise – verschärft.[16] Auf internationaler Ebene wird durch EG-Missbrauchsklauseln und in zunehmendem Maße durch DBA-Umgehungsklauseln dieser missbräuchlichen Inanspruchnahme Rechnung getragen. Im innerstaatlichen deutschen Recht stand bis zur Einführung des heutigen § 50d Abs. 3 EStG zur Lösung entsprechender Problemfälle allgemein lediglich § 42 AO zur Verfügung.[17] § 50d Abs. 3 EStG ist jedoch spezieller als § 42 AO.[18] Als speziellere Vorschrift gibt Abs. 3 „den tatbestandlichen Rahmen auch für § 42 AO abschließend vor“. Um Wertungswidersprüche auszuschließen, müsse – so der BFH – die tatbestandlich engere Vorschrift auf die allgemeinere Vorschrift „durchschlagen“.[19]

III. Tatbestandsmerkmale des § 50d Abs. 3 EStG

1. Ausländische Gesellschaft

§ 50d Abs. 3 EStG gilt für alle Formen von Gesellschaften, d.h. für Personen- und Kapitalgesellschaften, nicht aber für natürliche Personen.[20] Mangels Abkommensberechti-gung bzw. Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 43b oder des § 50g EStG wird Abs. 3 allerdings regelmäßig für eine Personengesellschaft nicht praktisch relevant werden.[21] In Abs. 3 fehlt eine Definition von „ausländisch“. Die herrschende Meinung zieht daher den § 7 Abs. 1 AStG heran und definiert ausländische Gesellschaften als solche, die weder Geschäftsleitung noch Sitz in Deutschland haben.[22]

2. Soweit Personen beteiligt sind, denen bei unmittelbarer Einkunftserzielung die Steuerentlastung nicht zustände

a) Beteiligung von Personen

An dieser ausländischen Gesellschaft müssen Personen beteiligt sein, denen die Steuerentlastung nicht zustünde, wenn sie unmittelbar die Einnahmen erzielen würden. Es ist die sog. „fiktive Steuerentlastungsberechtigung“ eines jeden Beteiligten zu prüfen.[23] Bei den beteiligten Personen kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln. Da sich Steuerinländer wie Steuerausländer durch Zwischenschaltung einer Auslandsgesellschaft Entlastungen von deutscher Abzugsteuer verschaffen können, die ihnen nach einem DBA oder nach § 43b oder § 50g EStG nicht zustehen, erstreckt sich der Anwendungsbereich von Abs. 3 auf Steuerinländer und -ausländer.[24] Damit werden von der Reichweite des § 50d Abs. 3 EStG auch sog. Mäander-Strukturen erfasst, in denen etwa eine inländische Kapitalgesellschaft Anteile an anderen inländischen Kapitalgesellschaften über eine ausländische Zwischenholding hält.[25]

Die Person muss an der ausländischen Gesellschaft, die einen Anspruch aus Steuerentlastung geltend macht, gesellschaftsrechtlich beteiligt sein. Eine „Beteiligung“ am wirtschaftlichen Erfolg der ausländischen Gesellschaft über ein Darlehen, Genussrecht oder eine stille Beteiligung reicht nicht aus.[26]

Ob und unter welchen Voraussetzungen auch nur mittelbar Beteiligte einzubeziehen sind, war lange umstritten und ist wohl bis zum heutigen Tag noch immer nicht zufriedenstellend geklärt. Der Wortlaut des Gesetzes erwähnt mittelbar Beteiligte nicht. Andererseits wurde aus dem Zweck des Abs. 3 abgeleitet, auch mittelbare Beteiligungen müssten einbezogen werden, da Abs. 3 sonst zu leicht umgangen werden könne.[27]

b) „Soweit“ Personen beteiligt sind

Der Steuerentlastungsanspruch wird nur in dem Umfang ausgeschlossen, wie die oben bestimmten Personen an der Gesellschaft beteiligt sind („soweit“)[28], d.h. es kann zu einer teilweisen, dem Anteil der nicht betroffenen Gesellschafter am Gesamtkapital entsprechenden Gewährung kommen.[29] Anders ausgedrückt, ist § 50d Abs. 3 EStG nicht anwendbar, „soweit“ Gesellschafter beteiligt sind, denen diese Steuerentlastung auf Grund ihres Status (z.B. andere ausländische Kapitalgesellschaft) oder ihrer Ansässigkeit (z.B. natürliche Person mit Wohnsitz im selben Auslandsstaat) auch unmittelbar zustände.[30] Praktisch bedeutet dies, dass je nach Gesellschaftsstruktur der ausländischen Gesellschaft einheitliche inländische Einkünfte unterschiedlichen Abzugsteuersätzen unterliegen können,[31] bzw. für jeden an der ausländischen Gesellschaft Beteiligten die Entlastungsberechtigung gesondert zu prüfen ist.[32]

3. Substanzanforderungen (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3)

Sachlich kann die ausländische Gesellschaft die Steuerentlastung auch dadurch erreichen, dass sie die Entfaltung einer eigenen Wirtschaftstätigkeit oder sonstige beachtliche Gründe für ihre Einschaltung nachweist.[33] Die Verknüpfung der Substanzanforderungen in Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3 mit „oder“ führt dazu, dass die ausländische Gesellschaft alle Anforderungen erfüllen muss, d.h. in keinem der drei Fälle den Tatbestand erfüllen darf, wenn sie eine Abzugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen möchte.[34]

a) Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)

Die Rechtsfolge des Abs. 3 tritt unter anderem ein, wenn für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen (§ 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG).[35] Nach dem Wortlaut der Nr. 1 (wenn …„für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen“) könnte bereits das Fehlen entweder wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe – selbst bei Vorliegen aller sonstigen Substanzanforderungen des Abs. 3 – eine Abzugsteuerermäßigung ausschließen, so dass theoretisch immer beide, wirtschaftliche und sonst beachtliche Gründe vorliegen müssten. Dabei handelt es sich allerdings um ein Redaktionsversehen, so dass die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft nur aus wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründen gerechtfertigt sein muss.[36] Hintergrund des Tatbestandmerkmals Fehlen „wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe“ sind die von der auf § 42 AO gestützten Rechtsprechung zu Basisgesellschaften entwickelten Rechtssätze in denen es u.a. heißt, „und wenn sie (die ausländische Gesellschaft) keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet“.[37]

Beispiele für beachtliche wirtschaftliche Gründe sind das Dienen als Spitze eines (aufzubauenden) Konzerns, wohl auch als regionale Teilkonzern-, Sparten- oder Divisionsspitze[38], die Wahrnehmung (zumindest ausgewählter) geschäftsleitender Funktionen[39] sowie die Finanzierung von (mindestens zwei)[40] Tochtergesellschaften.[41] Der BFH erkannte auch an, dass eine „passive Beteiligungsaktivität“ der zwischengeschalteten Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen einen wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Grund im Sinne von § 42 AO ausschließen und dass ein – langfristiges – bloßes Halten von Beteiligungen zum „funktional eigenwirtschaftlichen“ Unternehmenszweck einer Gesellschaft werden könne, auch ohne dass sie dazu mit einem eigenen Geschäftsbetrieb ausgestattet werden muss.[42] Zu beachten ist beim Verständnis des Abs. 3, dass wie bei § 42 AO das wirtschaftliche Verhalten der Beteiligten nicht auf seine Angemessenheit untersucht werden darf.[43]

Soweit ersichtlich, beziehen sich die Urteile des BFH ausnahmslos auf wirtschaftliche Gründe, so dass unklar ist, was „sonst beachtliche Gründe“ sein könnten.[44] In Betracht kommen grundsätzlich rechtliche, politische oder auch religiöse Gründe.[45]

[...]


[1] EU-Kommission vom 18.03.2010, IP/10/298, Az. 2007/4435.

[2] EuGH-Urteil vom 20.10.2011, C-284/09, IStR 2011, 840.

[3] EuGH-Urteil vom 20.10.2011, C-284/09, IStR 2011, 840.

[4] Loschelder, in Schmidt, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 45; Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 51; Bächle/ Rupp/ Ott/ Knies, Internationales Steuerrecht, Auflage 2008, S. 720, Tz. 10.2.2.

[5] Vgl. BFH-Urteil vom 29.10.1981, I R 89/80, BStBl. II 1982, 150.

[6] Schönfeld, in Flick/ Wassermeyer/ Baumhoff, AStG-Kommentar, Auflage 2007, § 50d Abs. 3, Rn. 1.

[7] Wagner, in Blümich, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 53.

[8] Schönfeld, in Flick/ Wassermeyer/ Baumhoff, AStG-Kommentar, Auflage 2007, § 50d Abs. 3, Rn. 4.

[9] Wagner, in Blümich, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 53.

[10] Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Auflage 2011, S. 687, Rn. 16.160.

[11] Gosch, in Kirchhof, EStG-Kommentar, Auflage 2012, § 50d, Rn. 24.

[12] Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Auflage 2011, S. 687, Rn. 16.160.

[13] Bächle/ Rupp/ Ott/ Knies, Internationales Steuerrecht, Auflage 2008, S. 720, Tz. 10.2.1.

[14] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 50.

[15] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 55.

[16] Gosch, in Kirchhof, EStG-Kommentar, Auflage 2012, § 50d, Rn. 24.

[17] Wagner, in Blümich, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 53.

[18] BMF-Schreiben vom 03.04.2007, IV B 1-S 2411/07/0002, BStBl. I 2007, 446, Tz. 13; Näheres zum Konkurrenzverhältnis: Lang, in Tipke/ Lang, Steuerrecht, 20. Auflage, 2010, 165, Rn. 99; Schönfeld, in Flick/ Wassermeyer/ Baumhoff, AStG-Kommentar, Auflage 2007, § 50d Abs. 3, Rn. 41.

[19] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 53.

[20] Gosch, in Kirchhof, EStG-Kommentar, Auflage 2012, § 50d, Rn. 28a.

[21] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 54.

[22] Wagner, in Blümich, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 67; Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 54.

[23] Wagner, in Blümich, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 68.

[24] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 55.

[25] Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Auflage 2011, S. 687, Rn. 16.164.

[26] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 55.

[27] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 55.

[28] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 64.

[29] Wagner, in Blümich, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 84.

[30] Loschelder, in Schmidt, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 46.

[31] BMF-Schreiben vom 03.04.2007, IV B 1-S 2411/07/0002, BStBl. I 2007, 446, Tz. 13.

[32] Schönfeld, in Flick/ Wassermeyer/ Baumhoff, AStG-Kommentar, Auflage 2007, § 50d Abs. 3, Rn. 71; Frey/ Mückl, Substanzerfordernisse bei der einseitigen Kapitalertragsteuerentlastung für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften, DStR 2011, 2125, 2130.

[33] Loschelder, in Schmidt, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 46.

[34] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 59; Loschelder, in Schmidt, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 47.

[35] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 56.

[36] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 56; vgl. auch BMF-Schreiben vom 03.04.2007, IV B 1-S 2411/07/0002, BStBl. I 2007, 446, Tz. 5.

[37] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 56.

[38] Vgl. BFH-Urteil vom 29.01.1975, I R 135/70, BStBl. II 1992, 553.

[39] Vgl. BFH-Urteil vom 29.01.2008, I R 26/06, BStBl. II 2008, 978.

[40] Vgl. BFH-Urteil vom 23.10.1991, I R 40/89, DStR 1992, 493.

[41] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 56.

[42] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 56; vgl. BFH-Urteil vom 31.05.2005, I R 74, 88/04, IStR 2005, 710.

[43] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 56.

[44] Klein/ Hagena, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG-Kommentar, Auflage 2010, § 50d, Rn. 56.

[45] BMF-Schreiben vom 03.04.2007, IV B 1-S 2411/07/0002, BStBl. I 2007, 446, Tz. 5; Loschelder, in Schmidt, EStG-Kommentar, Auflage 2011, § 50d, Rn. 47.

Details

Seiten
28
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656300229
ISBN (Buch)
9783656300878
Dateigröße
576 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v203376
Institution / Hochschule
Universität Augsburg – Lehrstuhl für Steuerrecht, Finanzrecht und Öffentliches Recht
Note
1,3 (15 Pkt.)
Schlagworte
Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift Missbrauchsbekämpfungsvorschrift § 50d Abs. 3 EStG Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes EuGH-Urteil vom 20.10.2011 treaty shopping directive shopping Vertragsverletzungsverfahren EuGH-Urteil vom 12.09.2006 Cadbury/ Schweppes

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Titel: Die Änderung der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG – unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung vom 20.10.2011 (C-284/09)