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Welche Impulse liefern die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen für die europäische Integration?

Ein Blick auf die Entwicklungen während der 17. Deutschen Legislaturperiode

Hausarbeit 2012 26 Seiten

Romanistik - Italienische u. Sardische Sprache, Literatur, Landeskunde

Leseprobe

Gliederung

1. Einführung

2. Begründung und Entwicklung der deutsch-italienischen Beziehungen

3. Die deutsch-italienischen Beziehungen
3.1. Der Begriff der Regierungskonsultationen
3.2. Deutschlands Regierungskonsultation
3.3. Italiens Regierungskonsultationen
3.4. Diplomatische Verflechtungen
3.5. Zivilgesellschaftliche Verflechtungen

4. Die Beziehungen in der 17. Legislaturperiode
4.1. Die Regierungskonsultationen 2011
4.2. Die Regierungskonsultationen 2012

5. Fazit

6. Bibliografie

Anhang:

Übersicht: Bilaterale Beziehungen 2009 bis heute

ÄItalien ist ein Schlüsselpartner. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie die Zukunft Europas aussehen soll. Ich bin überzeugt, dass ‚mehr Europa‛ das Gebot der Stunde ist, und weiß unsere italienischen Gesprächspartner dabei an unserer Seite.“ (Außenminister Guido Westerwelle, Rom, 04.07.2012)

1. Einführung

Als Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaften sind Deutschland und Italien wichtige Motoren der europäischen Integration. Ihre europapolitische Ausrichtung und vor allem ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind daher von herausragender Wichtigkeit für die Europäische Union und deren Zukunft. Grundlage für die Ausführung dieser Rolle sind die intensiven und lebendigen bilateralen Beziehungen der beiden Staaten. Dabei kommt der Abstimmung zwischen den beiden Regierungen auf einen gemeinsamen politischen Kurs eine zentrale Bedeutung zu.

Welche Folgen diese Kooperation für die deutsch-italienischen Beziehungen sowie insbesondere für die europäische Integration hat, soll in dieser Arbeit erörtert werden. Dabei soll es zum einen darum gehen, wie sich diese bilateralen Beziehungen entwickelt haben, wie sie sich aktuell (im Laufe der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages: Ende September 2009 bis Mitte August 2012) gestalten und welche Stellung sie im europäischen Einigungsprozess einnehmen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen und deren Implikationen für die Europapolitik beider Staaten. Der besagte Untersuchungszeitraum wurde aus aktuellem Anlass und Interesse sowie zur besseren Eingrenzung gewählt.

Diese Abhandlung widmet sich der Untersuchung der bisher nahezu unerforschten Regierungskonsultationen, da diese besonderen Ausdruck zwischenstaatlicher Kooperation darstellen und davon auszugehen ist, dass sie die Natur der Beziehungen stark beeinflussen und somit auch nach außen eine bedeutende Wirkung haben. Zu Beginn soll die Entwicklung der deutsch-italienischen Beziehungen skizziert und dabei auf ihre gemeinsame Basis rekurriert werden. Dabei soll ebenfalls der Bezug zur EU hergestellt und auf das deutsche und italienische Engagement sowie auf das gemeinsame Engagement des Duos eingegangen werden. Gleichzeitig werden europapolitische Schlüsselereignisse, die auf das deutsch- italienische Gespann zurückgehen, dokumentiert. Anschließend wird das Instrumentarium der Regierungskonsultation erläutert und jeweils aus den Perspektiven beider Länder illustriert,S. 3 bis im Hauptteil die Regierungskonsultationen im Laufe der aktuellen deutschen Legislaturperiode detailliert analysiert werden, bevor ein Fazit diese Arbeit schließt.

2. Begründung und Entwicklung der deutsch-italienischen Beziehungen

Im Folgenden soll beschrieben werden, warum Deutschland und Italien historisch miteinander verbunden sind. Eine Abhandlung mit konkreten Jahreszahlen zu den einzelnen Stationen der deutsch-italienischen Beziehungen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg soll an dieser Stelle ausgespart werden, da dies den Rahmen dieser Arbeit übersteigen würde.

Aufgrund ihrer Geschichte besteht eine enge Verbindung zwischen den beiden Nationen. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten Deutschland und Italien „nach der verbreiteten Identifikation mit dem Faschismus partiell zu einer neuen Identität finden“ (Loth 1992:14) und gleichzeitig das Vertrauen der europäischen Nachbarn zurückgewinnen. Wilking spricht diesbezüglich von einer „Interessenparallelität“ (Wilking 1992:42), da sich beide Staaten in einer ähnlichen Situation befanden, denn „sowohl die nationalen Traditionen als auch die Großmacht-Aspirationen [waren] diskreditiert und die Hauptaufgabe bestand in dem Aufbau neuer demokratischer Staaten“ (ebd.).

Die Identifikation mit Europa hat sich dabei als Lösung und als verstärkendes Bindeglied zwischen den beiden Ländern herausgestellt, denn die Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft als „neue Form der gegenseitigen Abhängigkeit […] bildet[e] einen stabilen Rahmen für die Entwicklung der neuen politischen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien“ (Rusconi 1992:36). Die neueste Geschichte und das Selbstverständnis der Staaten als auch das zwischenstaatliche Verhältnis fußen also auf einem starken Europagedanken. Im bilateralen Verhältnis ist Europa also das vereinende Moment.

Die bilateralen Beziehungen rekurrieren demnach auf die Eckpfeiler der europäischen Einigung, von den Europäischen Gemeinschaften hin zur Europäischen Union (vgl. Schmuck 2012:61f.). Deutschland und Italien sind als Gründungsmitglieder dieser Organisationen eng miteinander verbunden und leiten davon bis heute auch eine entsprechende Verantwortung ab, wie an späterer Stelle dargestellt wird. Die oben genannte Verwurzelung in den europäischen Organisationen unterstreicht außerdem die Wichtigkeit der beiden Länder für die europäische Einigung und erlaubt die Schlussfolgerung, dass sie aufgrund ihrer Europa-Affinität zur weiteren Integration beitragen (können/ müssen) bzw. ein verstärktes Interesse daran haben.S. 4

Die Bedeutung Europas als Fundament für beide Staaten wurde bereits festgestellt. Lässt man die Geschichte der europäischen Einigung nun Revue passieren, fällt auf, dass sich die italienische Republik als politisches Primat die kontinuierliche europäische Integration auf die Fahnen geschrieben hatte, während die Bundesrepublik dieser realpolitisch offenbar einen geringeren Stellenwert beimaß und zeitweise eher die Innenpolitik im Visier hatte (vgl. Loth 1992:18). So zeigte sich Italien dauerhaft bemüht um eine zunehmende Integration, während das Engagement der Deutschen eher als selektiv wahrgenommen wurde und eine fluktuierende Intensität aufwies (vgl. Loth 1992:20).

Die Orientierung der Italiener Richtung Europa rührt daher, dass die Italiener den europäischen Institutionen mehr Vertrauen gegenüberbringen als den nationalen, was Umfragen immer wieder bestätigen (vgl. Borowsky/ Maurer 2006:19). Obwohl sich beide Staaten bezüglich des Tempos der Integration nicht immer einig waren, kann man dennoch feststellen, dass sie „im Zweifelsfalls […] eher für den Ausbau der Gemeinschaft, für die Stärkung der Gemeinschaftsorgane und […] für eine Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft“ (Loth 1992:20) eintraten. Europaskepsis ist von daher traditionell eher nicht in Italien anzutreffen, was nationalistische Strömungen, wie auch in Deutschland, dabei allerdings nicht ausschließt.

Untersucht man die Historie Europas, so ist das deutsch-italienische Engagement deutlich feststellbar. Ein Meilenstein der deutsch-italienischen Zusammenarbeit ist die GenscherColombo-Initiative1 aus dem Jahr 1981, die in der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 1986 mündete (vgl. Rusconi 1992:34f.). Im Rahmen dieser Initiative hatten die beiden Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Emilio Colombo die Errichtung einer Europäischen Union und verstärkte Kooperation auf europäischer Ebene in der Außenpolitik gefordert (vgl. Borowsky/ Maurer 2006:19).

Eine weiterer wichtiger Impuls für die europäische Einigung, die von dem Double Deutschland-Italien ausging, war die Initiative der Außenminister Kinkel und Agnelli im Jahr 1995. In den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam plädierten sie für eine Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens in allen Politikbereichen mit dem Ziel, die EU weiter zu demokratisieren. Die Benelux-Staaten, Griechenland und Österreich unterstützten den Vorschlag, der letztlich darin mündete, dass das Mitentscheidungsverfahren auf die Bereiche Justiz- und Innenpolitik ausgeweitet wurde (vgl. Borowsky/ Maurer 2006:19f.). Bis zu jenem Punkt übte das deutsch-italienische Duo also sichtbaren Einfluss auf die Entwicklung der EU aus; seitdem hat es allerdings keine vergleichbaren Impulse mehr gegeben.

3. Die deutsch-italienischen Beziehungen

3.1. Der Begriff der Regierungskonsultationen

Diese Arbeit untersucht die Domäne der Außenpolitik. Aus diesem Forschungsfeld stehen im Rahmen dieser Arbeit die bilateralen Beziehungen im Fokus, d.h., das Verhältnis zweier Staaten zueinander (vgl. Schubert, Klein 2011). Zwischenstaatliche Beziehungen können in ihrer Form und Intensität variieren, die Ausdruck finden in verschiedenen diplomatischen Instrumenten wie das der Regierungskonsultationen. Daneben gibt es noch andere Formen des zwischenstaatlichen Dialogs, wie z.B. strategische Partnerschaften (z.B. zwischen Deutschland und Russland) oder sektorale bzw. themenbezogene Partnerschaften (z.B. Deutschlands Dialog mit China in Sachen Wirtschafts- und Umweltpolitik), sektorale Foren (z.B. das Deutsch-Koreanische Umweltforum) oder sogenannte Quadriloge (z.B. GIBSA, ein Quadrilog zwischen Brasilien, Indien, Südafrika und Deutschland) (vgl. Auswaertiges-amt.de 2012a:55f).

Regierungskonsultationen sind ein Instrument der Außenpolitik bzw. der Diplomatie, auf das sich Staaten konkret verabreden mit dem Ziel, ihre bilateralen Beziehungen zu intensivieren. Dazu unterzeichnen sie einen Vertrag, in dem beispielsweise der Turnus der Konsultationen bestimmt wird (vgl. Hobe/ Kimminch 2003:178). Dabei treffen sich die Staatsführungen zweier Länder regelmäßig zu Gesprächen, bei denen sie einander konsultieren, d.h., sie beraten sich „auf Augenhöhe“ (Kiesel 2011) und treffen Absprachen. Daher haben gerade die Konsultationen einen „hohe[n] symbolische[n] Wert“ (ebd.). Nicht nur Staats- und Regierungschefs kommen zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, sondern auch die Fachminister tagen zu bestimmten Sachfragen. Das Ziel der Zusammenkunft sind konkrete Ergebnisse. Die Treffen unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und des jeweiligen Staats- bzw. Regierungschefs sollen „Problemlösungen vereinfachen und perspektivisches Arbeiten vorantreiben“ (ebd.). Die Verhandlungen unter den Fachbeamten der jeweiligen S. 6

Länder beginnen dabei bereits Monate vor dem Gipfel. Die Länder wechseln sich in der Regel als Gastgeber der Treffen ab.

Regierungskonsultationen sind allerdings nicht mit Staatsbesuchen zu verwechseln, auch wenn bei letzteren oftmals auch fast die gesamte Regierung anwesend ist. Weiterhin unterscheiden sich die Konsultationen von den sogenannten binationalen Kommissionen (BNK), die oftmals als Ergänzung zu den Regierungskonsultationen eingesetzt werden. Dabei treten alle zwei Jahre Fachkommissionen mit Vertretern zweier Länder unter dem Vorsitz der jeweiligen Außenminister zusammen. Die Bundesregierung hat dieses Format beispielsweise für die Kooperation mit Südafrika gewählt (vgl. auswaertiges-amt.de 2012b:57).

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich die Staats- und Regierungschef natürlich öfter begegnen als im Rahmen der Konsultationen. So führen sie weitere Gespräche, u.a. auf oder am Rande von Gipfeln der EU, der NATO, im Rahmen von Treffen der G8- oder auch G20-Staaten, u.v.m.

3.2. Deutschlands Regierungskonsultationen

Deutschland berät sich in regelmäßigen Abständen intensiv mit Regierungsvertretern aus acht Staaten. Die ersten halbjährlichen Regierungstreffen vereinbarten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle im ElyséeVertrag im Jahr 1963 (vgl. Deutschland-frankreich.diplo.de 2012a). Die Verbindung zu Frankreich damit eine Vorreiterrolle ein. Seit 2003, dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags spricht man bei den Gipfeltreffen nicht mehr von Regierungskonsultationen, sondern offiziell vom sogenannten deutsch-französischen Ministerrat (Deutschland-frankreich.diplo.de 2012b), wodurch die Regierungskonsultationen weiter aufgewertet wurden.

Seit 1977 konsultieren die deutschen Regierungen auch die italienische Staatsführung. Weitere jährlich bis alle zwei Jahre stattfindende offizielle Regierungskonsultationen führt die Bundesrepublik mit Spanien (seit 1983), Polen (seit 1997) und Russland (seit 1998) durch. Seit dem Jahr 2008 tauscht sich die deutsche Regierung auch mit der israelischen aus; seit 2011 finden ebenfalls politische Gespräche mit China und Indien statt (vgl. Kiesel 2011).S. 7

3.3. Italiens Regierungskonsultationen

Italien setzt in seiner Außenpolitik ähnliche Prioritäten wie Deutschland. So besteht ebenfalls ein enger Austausch mit Frankreich (seit 1982), Spanien, Tunesien (seit 2003) und Polen (seit 2009). Weiterhin führt Italien in regelmäßigen Abständen intensive politische Gespräche mit den Staatsführungen der Türkei, Rumänien (beide seit 2008), Serbien (seit 2009) und Israel (seit 2010) (vgl. Ministero degli Affari Esteri 2008, Governo.it 2008, Ambasciata della Repubblica di Polonia a Roma 2009, Governo.it 2011, StefanoGiantin.net 2011, Esteri.it 2012a, Esteri.it 2012b, Ministères des Affaires Etrangères 2012).

Die Regierungskonsultationen haben für Italien einen hohen Stellenwert. So lässt das italienischen Außenministerium verlautbaren: „Questi incontri permettono di analizzare a fondo i punti di vista dei partner, di rappresentare compiutamente le nostre posizioni e di tessere alleanze preziose da trasferire nelle diverse sedi multilaterali“ (Esteri.it 2012a).

3.4. Diplomatische Verflechtungen

Wichtig für den permanenten Informationsaustausch zwischen den Staaten sind die diplomatischen Missionen im jeweiligen Partnerland. Durch das Konsularnetz erfolgt ein reger Austausch, der sich auch auf die gemeinsamen Politiken auswirkt und für die Entwicklung gemeinsamer Initiativen entscheidend sein kann.

Die Bundesrepublik hat zahlreiche Auslandsvertretungen in Italien: die Botschaft in Rom, Generalkonsulate in Mailand und Neapel sowie Honorarkonsuln in Bari, Bozen, Cagliari, Florenz, Genf, Messina, Palermo, Rimini und Venedig (vgl. auswaertiges-amt.de 2012a). Italien hat mit der Botschaft in Berlin, den Generalkonsulaten in Köln, Frankfurt am Main, Hannover, München und Stuttgart, den Konsulaten in Dortmund, Freiburg, Nürnberg und Saarbrücken, den Honorarkonsulaten in Bremen, Dresden und Kiel sowie der italienischen Konsularagentur in Wolfsburg ein etwas größeres Diplomatennetz im Partnerland (vgl. AmbBerlino.esteri.it 2012a).

3.5. Zivilgesellschaftliche Verflechtungen

Nennenswert für die deutsch-italienische Freundschaft sind sicherlich vielfältige Kontakte im gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich. Im Zuge der S. 8

[...]


1 Der sogenannte Genscher-Colombo-Plan vom 6. November 1981 war eine deutsch-italienische Initiative zum Entwurf einer Europäischen Akte. Dieser sah im Rahmen einer Umstrukturierung der EU-Institutionen für eine Union insbesondere die Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Justizpolitik vor sowie eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Umwelt, Forschung und Entwicklung (vgl. Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 1981). Die Inhalte der Erklärung wurden 1983 in die Stuttgarter Erklärung aufgenommen und 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte festgehalten (vgl. europa.eu 2012). Der Genscher-Colombo-Plan wird als bedeutender Schritt für die Schaffung einer Europäischen Union gesehen.S. 5

Details

Seiten
26
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656298670
ISBN (Buch)
9783656299639
Dateigröße
632 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v203667
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Note
1,0
Schlagworte
Italien; EU Regierungskonsultationen deutsch-italienische Beziehungen; europäische Integration;

Autor

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