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Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf das Sparkassenwesen

Kommunen und Europa

Seminararbeit 2007 32 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhalt

A. Einleitung

B. Das Sparkassenwesen in Deutschland
I. Zur Geschichte des Sparkassenwesens
II. Die Sparkassen im Verbund
III. Das Sparkassenwesen und das Kommunalrecht
IV. Die Errichtung von Sparkassen
V. Der öffentliche Auftrag der Sparkassen und weitere Grundsätze
VI. Das Hauptproblem des Sparkassenwesens und die Verschärfung durch die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierungspolitik

B. Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen durch den Beihilfestreit
I. Im Fokus: Gewährträgerhaftung und Anstaltslast
II. Der Beihilfestreit
III. Die deutsche Position
IV. Der Kompromiss
V. Die Bewertung aus Sicht der deutschen Verhandlungspartner
VI. Die Umsetzung des Kompromisses
VII. Kritik an der Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Modifizierung der Anstaltslast
VIII. Abschließende Bemerkungen hierzu

C. Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen durch den Namensstreit
I. Verankerung und Sinn des Namensschutzes
II. Die Krise der Bankgesellschaft Berlin als Auslöser des Namensstreits
III. Der Namensstreit
IV. Wieder ein Kompromiss
V. Die Bedeutung des Kompromisses
VI. Die Bewertung des Kompromisses aus Sicht der „Bewahrer“
VII. Meinungen gegen die Europarechtskonformität von § 40 KWG im Allgemeinen

D. Ein paar Hinweise zur Privatisierungsdiskussion

E. Kurze Bemerkungen zu gemeinschaftsrechtlichen Auswirkungen auf das Regionalprinzip

F. Schlussbemerkungen

A. Einleitung

Die vorliegende Arbeit im Rahmen des Seminars „Kommunen und Europa“ beschäftigt sich mit dem Thema „Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf das Sparkassenwesen“.

Das System der Sparkassen hat eine lange Tradition, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Der Blick dieser Arbeit richtet sich jedoch ausschließlich auf die Bundesrepublik und, soweit Landesrecht relevant ist, insbesondere auf den Freistaat Bayern.

Hier soll gerade anhand der jüngeren und jüngsten Entwicklung dargestellt werden, wie das Sparkassenwesen (schwerpunktmäßig die einzelnen Sparkassen) vom europäischen Gemeinschaftsrecht betroffen ist und durch dieses verändert wird. Dabei sollen nicht in erster Linie die theoretischen und rechtlichen Grundlagen im Mittelpunkt stehen, sondern vielmehr die zwei spektakulären Verfahren des Beihilfestreits und des Namensstreits.

Zunächst soll jedoch ein Überblick über Geschichte und Grundlagen des Sparkassenwesens in Deutschland gegeben werden.

B. Das Sparkassenwesen in Deutschland

I. Zur Geschichte des Sparkassenwesens

Die ersten Sparkassen entstanden in Deutschland noch vor Beginn der industriellen Revolution in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Sie basierten zunächst insbesondere auf privaten Initiativen mit dem Ziel, der Armut der unteren Bevölkerungsschichten entgegenzuwirken. Jenen Schichten sollte es ermöglicht werden, sich durch sichere Anlage ihrer Ersparnisse eigenverantwortlich eine Lebens- und Altersvorsorge aufzubauen.[1]

In der Folgezeit entstanden die ersten kommunalen Sparkassen, die mehr und mehr zum Prototyp der deutschen Sparkassen[2] wurden. Zunehmend verstärkte sich gleichzeitig der staatliche Einfluss.

Entscheidender Impulsgeber für die weitere Entwicklung war neben der Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs die Bankenkrise 1931. Letztere wurde zum Anlass genommen, die Sparkassen rechtlich zu verselbstständigen, um ihre Liquidität langfristig zu sichern.[3]

Schon früh stand die Sparkasse immer wieder im Fokus der Kritik der Konkurrenten im Bankensektor – die Sparkassen bilden in Deutschland zusammen mit den Genossenschaftsbanken und den Privatbanken ein dreigliedriges Bankensystem. Dies konnte jedoch nicht verhindern, dass im Reichskreditwesengesetz von 1934 die Sparkassen als gleichberechtigte universelle – also sämtliche Bankgeschäfte durchführende – Kreditinstitute anerkannt wurden[4].

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnte die Entwicklung des Sparkassenwesens weiter vorangetrieben werden. Im organisatorischen Bereich wurde eine dem Aktienrecht entnommene Organteilung zwischen dem Verwaltungsrat als Kontrollorgan und dem Vorstand als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan installiert. Außerdem wurde den Sparkassen die volle personelle Selbstverwaltung übertragen.[5]

Die Sparkassen etablierten sich schon frühzeitig besonders stark im Bereich der Mittelstandsfinanzierung und leisteten entscheidende Beiträge zur kreditwirtschaftlichen Integration der privaten Haushalte[6].

Im Zuge der kommunalen Gebietsreform in den siebziger Jahren musste die Sparkassenstruktur an die veränderten Trägerverhältnisse angepasst werden. Hier wurde auch das Prioritätsprinzip (Besitzstandswahrung) herangezogen, nach dem diejenige Sparkasse alleine in einem Zweigstellenbereich verbleiben durfte, die dort zuerst eine Zweistelle hatte[7]. Die Gebietsreform wurde zum Anlass genommen, weniger rentable kleinere Sparkassen aufzulösen.[8]

Auch die jüngere Entwicklung im Sparkassenwesen ist stark durch Konsolidierung geprägt.

Nach der Wiedervereinigung musste das Sparkassenwesen der DDR dem der BRD (wieder) angepasst werden[9].

Derzeit gibt es noch etwa 450 Sparkassen in Deutschland[10]. Der Marktanteil der Sparkassen (gemeinsam mit den Landesbanken) lag im Jahre 2006 bei 35,3 %, im Bereich der Mittelstandsfinanzierung sogar bei 44, 1 %[11].

II. Die Sparkassen im Verbund

Die Sparkassenorganisation vollzieht sich im Wesentlichen auf drei Ebenen. Die erste Ebene bilden die lokalen Sparkassen. Auf der zweiten Ebene bestehen regionale Sparkassen- und Giroverbände sowie die Landesbanken (Girozentralen). Die dritte Ebene besteht aus dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV e.V.) sowie der Deutschen Girozentrale (heute: DekaBank).[12]

Der dezentrale Aufbau im Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe ist Spiegelbild der föderalistischen deutschen Staatsorganisation. Durch die Zusammenfassung der gesamten Sparkassenorganisation zu einer einheitlichen Bankengruppe ist es möglich, den anderen deutschen Banken im Wettbewerb geschlossen gegenüberzutreten.[13]

Die regionalen Sparkassen- und Giroverbände unterstützen die Sparkassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und nehmen die Mittlerrolle zwischen diesen und dem DSGV ein. Außerdem sind sie Mitträger der Landesbanken.[14] Der DSGV selbst ist der Dachverband der deutschen Sparkassenorganisation. Er ist jedoch gegenüber den Sparkassen, Regionalverbänden und Landesbanken nicht weisungsbefugt. Seine Funktion liegt vor allem in der Vertretung nach außen im nationalen und internationalen Bereich (dabei v.a. Lobbyfunktion).[15]

Die Landesbanken erfüllen mehrere Funktionen. Sie sind Girozentralen, also zentrale Verrechnungsstellen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; als Sparkassenzentralbanken werden sie außerdem dort tätig, wo die Sparkassen nicht alleine tätig werden können. Die meisten Landesbanken sind zudem Hausbanken ihres Bundeslandes bzw. ihrer Bundesländer. Außerdem sind die Landesbanken auch universelle Geschäftsbanken. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt hierbei im Großkreditgeschäft.[16]

Neben den benannten Teilen des Sparkassenverbunds gibt es zahlreiche weitere Gemeinschaftseinrichtungen, die Bausparkassen seien beispielhaft dafür genannt[17].

Insgesamt könnte man den Sparkassenverbund als „hybride Netzwerkorganisation“ bezeichnen. Er basiert weder auf strenger Hierarchie noch besteht er aus unabhängigen Einzelunternehmen.[18]

III. Das Sparkassenwesen und das Kommunalrecht

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 II 1, 2 GG (Art. 11 II 2, 83 I BV) bildet die verfassungsrechtliche Grundlage des kommunalen Sparkassenwesens[19].

Art. 28 II 1 GG billigt den Gemeinden das Recht zu, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Aufgabengarantie) im Rahmen der Gesetze (Gesetzesvorbehalt) eigenverantwortlich zu regeln (Funktionsgarantie). Auch den Gemeindeverbänden wie etwa den Landkreisen steht dieses Recht gem. Art. 28 II 2 GG grundsätzlich zu.

Errichtung und Betrieb von kommunalen Sparkassen stellen dabei eine öffentliche Aufgabe[20] dar, die nach der geschichtlichen Entwicklung in der örtlichen Gemeinschaft wurzelt, in ihrer Zielrichtung einen spezifischen Bezug aufweist[21] und von der örtlichen Gemeinschaft in aller Regel eigenverantwortlich und selbstständig bewältigt werden kann.[22]

Die Sparkassentätigkeit, üblicherweise der Daseinsvorsoge zugeordnet, ist also verfassungsrechtlich durch Art. 28 II 1, 2 GG abgesichert[23]. In diesem Zusammenhang wird häufig von der Sparkassenhoheit gesprochen, also der grundsätzlichen Befugnis, eigenverantwortlich über den Betrieb der Sparkasse und den Umfang der sparkassenwirtschaftlichen Betätigung entscheiden zu können.[24]

Das Sparkassenrecht fällt als Teil des kommunalen Wirtschaftsrechts (bzw. Unternehmensrechts) in die Kompetenz der Länder (i.Ü. Art. 70 GG), jedenfalls soweit es um die Aufgabenstellung, die innere Organisation, die Staatsaufsicht, etc geht. Die Länder haben deshalb jedenfalls jeweils eigene Sparkassengesetze erlassen (wie etwa das SpkG Bayern). Ergänzende Bestimmungen sind in Sparkassenverordnungen (SpkO Bayern) bzw. Mustersatzungen enthalten. Die kommunalen Träger können Sparkassensatzungen erlassen (vgl. Art. 21 SpkG Bayern).[25]

Dem Bund steht jedoch gem. Art. 74 I 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz über das Recht der Wirtschaft einschließlich des Bankwesens zu. Insbesondere relevant ist hier das Kreditwesengesetz (KWG).

Das Sparkassenrecht wird überwiegend als Sonderrecht zum Kommunalrecht betrachtet. Letzteres soll nur dann Anwendung finden, soweit es um im Sparkassenrecht nicht geregelte Grundfragen geht.[26]

IV. Die Errichtung von Sparkassen

Nach Maßgabe der Landessparkassengesetze (Art. 1 I SpkG Bayern) können Gemeinden, Landkreise (Kommunalkörperschaften) und kommunale Zweckverbände Sparkassen errichten. Sie werden in der Rechtsform einer (gemeinnützigen und selbstständigen)[27] Anstalt des Öffentlichen Rechts[28] betrieben und sind damit rechtsfähige juristische Personen des Öffentlichen Rechts (Art. 3 SpkG Bayern).

Die Errichtung von Sparkassen fällt dabei als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 57 I GO Bayern) in den eigenen Wirkungskreis der Kommunen (Art. 7 GO Bayern).

Neben den kommunalen Sparkassen gibt es in Deutschland heute noch sieben sog. Freie Sparkassen, die die die Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts haben (u.a.: Frankfurter Sparkasse AG, Hamburger Sparkasse AG, Die Sparkasse Bremen AG). Diese Sparkassen stellen eine Besonderheit dar, die sich allein aus der historischen Entwicklung erklärt (vgl. § 40 I Nr. 2 KWG, man spricht von „grandfathering“). Die Freien Sparkassen sind abgesehen von der Rechtsform mit den kommunalen Sparkassen weitgehend vergleichbar und deshalb auch in die Sparkassenorganisation integriert[29].

V. Der öffentliche Auftrag der Sparkassen und weitere Grundsätze

Der Gründungs- und Unternehmenszweck der kommunalen Sparkassen wird als öffentlicher Auftrag (öffentliche Aufgabe) bezeichnet. Er ist in sämtlichen Landessparkassengesetzen geregelt (vgl. Art. 2 SpkG Bayern, ausgeführt i.Ü. in § 1 SpkO Bayern). Der öffentliche Auftrag ist sowohl Maßstab als auch Rechtfertigung für die kommunale Bindung der Sparkassen[30].

Merkmale des öffentlichen Auftrags sind[31]: die Versorgung der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsschichten mit bankwirtschaftlichen Leistungen; die Förderung des Sparsinns in der Bevölkerung; die finanzwirtschaftliche Versorgung des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft; die Stärkung und Korrektur des Wettbewerbs; die Unterstützung gemeinnütziger Ziele; außerdem die Übernahme der Hausbankfunktion für den Träger.

Aus diesem Auftrag ergibt sich insbesondere die Verpflichtung, flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik kreditwirtschaftliche Leistungen zur Verfügung zu stellen, also auch in weniger strukturstarken Gebieten. Insofern wird der Wettbewerb zugunsten der Kunden korrigiert.[32]

Ferner ergibt sich aus der öffentlichen Aufgabe, dass die Gewinnerzielung und -maximierung nicht Hauptzweck der Sparkassen sein kann; vielmehr sind die Sparkassen gemeinnützig[33]. Nichtsdestotrotz ist es zwingend erforderlich, dass die Sparkassen nach wirtschaftlichen Grundsätzen, also wettbewerblich und Verluste vermeidend, geführt werden.[34]

Neben dem öffentlichen Auftrag gibt es zwei weitere prägende Grundsätze.

Hier ist zunächst das Regionalprinzip zu nennen, das einen Ausfluss aus der kommunalen Bindung der Sparkassen darstellt. Der Wirkungsbereich einer Sparkasse ist satzungsgemäß auf ein bestimmtes Geschäftsgebiet begrenzt – im Allgemeinen auf den Raum des Trägers.[35] Folglich dürfen auch Zweigstellen (grundsätzlich) nur im Geschäftsgebiet errichtet werden[36].

[...]


[1] Geiger, S. 13.

[2] Geiger, S. 13.

[3] Geiger, S. 15; Nierhaus, S. 663.

[4] Vgl. Geiger, S. 16.

[5] Nierhaus, S. 663.

[6] Vgl. Geiger, S. 18.

[7] Von Mutius, S. 663.

[8] Nierhaus, S. 664.

[9] Geiger, S. 21 f.

[10] Laut: Sparkassen-Finanzgruppe, in Zahlen.

[11] Laut: Sparkassen-Finanzgruppe, Geschäftszahlen, S. 8.

[12] Oberbeckmann, Verbandsarbeit, S. 507.

[13] Oberbeckmann, Verbandsarbeit, S. 507.

[14] Oberbeckmann, Verbandsarbeit, S. 511.

[15] Geiger, S. 130/135.

[16] Geiger, S. 89.

[17] Vgl. Oberbeckmann, Geschäftstätigkeit, S. 494 f.

[18] So: Wittmann, S. 402.

[19] Vgl. Nierhaus, S. 665.

[20] Ständige Rechtsprechung: BVerwG, DVBl. 1972, 780 f.; BVerfGE 75, 192; BVerfG NVwZ 1995, 370 f.

[21] Soweit dazu: Rastede-Entscheidung, BVerfGE 79, 127/151.

[22] Nierhaus, S. 665.

[23] Vgl. Rechel, S. 452.

[24] Vgl. Nierhaus, S. 665.

[25] Vgl. Geiger, S. 22.

[26] So/zustimmend Rechel, S. 452; für einen bloßen Vorrang im Rahmen der Spezialität: Nierhaus, S. 666 – unter Verweis auf Art. 20 II 1 SpkG Bayern.

[27] Von Mutius, S. 456.

[28] Der Träger eine Sparkasse hat i.Ü. eine eigentümerähnliche Stellung (Meyer, S. 564 f.).

[29] Geiger, S. 35.

[30] Vgl. etwa Meyer, S. 565.

[31] Entnommen bei Rechel, S. 452.

[32] Geiger, S. 26.

[33] Geiger, S. 26; Nierhaus, S. 668.

[34] Von Mutius, S. 458.

[35] Oberbeckmann, Geschäftstätigkeit, S. 481.

[36] Vgl. dazu Nierhaus, S. 668 f.

Details

Seiten
32
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783656308027
ISBN (Buch)
9783656308096
Dateigröße
549 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v203956
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
13 Punkte (gut)
Schlagworte
gemeinschaftsrechtliche einwirkungen sparkassenwesen kommunen europa

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