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Das Gebot der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nicht mehr als eine Wunschvorstellung?

Hausarbeit 2012 15 Seiten

Medien / Kommunikation - Rundfunk und Unterhaltung

Leseprobe

Inhalt:

1 Einleitung

2 Die Idee vom staatsfernen Rundfunk
2.1 Verfassungsrechtliche Prinzipien
2.2 Der Rundfunkstaatsvertrag
2.3 Die „Rundfunkurteile“ des Bundesverfassungsgerichts

3 Das Gebot der Staatsferne in der Praxis
3.1 Von wem kann staatlicher Einfluss ausgehen?
3.2 Parteien und ihre Freundeskreise in den Rundfunkgremien
3.3 Die Causa Brender - Präzedenzfall für staatliche Einflussnahme

4 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Errichtung des Nachkriegsrundfunks in Gestalt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit dem Gebot der Staatsferne geschah nicht ohne Grund. Zu frisch waren die Erfahrungen mit dem Rundfunk als Sprachrohr der Exekutive zur Gleichschaltung der Massen in der Zeit des Nationalsozialismus. Statt einem monistischen und zentralistischen Staatsfunk sollte der nun, nach britischem Vorbild geschaffene, öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur für Pluralismus stehen, föderal strukturiert und gemeinwohlorientiert sein, sondern auch gänzlich frei von staatlicher Einflussnahme (vgl. Schrag, 2007: 170). Heute, über 70 Jahre nach ihrer Gründung, sind die Öffentlich-Rechtlichen fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft und noch dazu die mitarbeiterstärksten ihrer Art weltweit (vgl. Assheuer, 2004: 2). Die Diskrepanz zwischen den Leitideen der Gründerväter und der Wirklichkeit hat jedoch seit dem Aufbau der Landesrundfunkanstalten vor über sieben Jahrzehnten zahlreiche Kritiker aus Wissenschaft und Gesellschaft auf den Plan gerufen. Neben der Qualität des Programms und der Art der Finanzierung ist nicht zuletzt die Staatsferne und Unabhängigkeit des gebührenfinanzierten Rundfunks immer wieder in Frage gestellt worden. Insbesondere der große Einfluss von Parteien und Regierungsvertretern auf die interne Aufsicht der Rundfunkanstalten hat immer wieder zu öffentlichen Kontroversen geführt. Für viele Kritiker ist Staatsferne im öffentlich-rechtlichen System nicht mehr als eine Wunschvorstellung. Aber ist dem wirklich so? Dieser Frage soll in der folgenden Hausarbeit nachgegangen werden. In einem ersten Teil möchte ich auf verfassungsrechtliche Prinzipien und gesetzliche Regelungen zur Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Bundes- und Länderebene eingehen. In diesem Kontext sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von entscheidender Bedeutung. Ferner werden kurz Stellung und Aufgaben der Aufsichtsgremien Rundfunk- bzw. Fernsehrat (ZDF), Verwaltungsrat und Intendant erläutert. In einem zweiten Teil werden der staatliche Einfluss in den Kontrollgremien und dessen Auswirkungen auf die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gegenstand der Diskussion sein. Dieser Sachverhalt soll schließlich exemplarisch an einem ausgewählten empirischen Beispiel, nämlich der Einflussnahme im Fall des ehemaligen ZDF Chefredakteurs Nikolaus Brender durch den ZDF Verwaltungsrat im Jahr 2009, veranschaulicht werden. Abschließend sollen noch einmal die wesentlichen Kernaussagen dieser Arbeit zusammengefasst und ein kurzer Ausblick zur zukünftigen Relevanz dieser Fragestellung gegeben. Wenn nachfolgend von öffentlich-rechtlichem Rundfunk die Rede ist, sind dabei die Landesrundfunkanstalten, die unter dem Dach der ARD versammelt sind, das ZDF sowie Deutschland-Radio und Deutsche Welle gemeint. Im Zusammenhang mit der Staatsferne wird ebenso der Begriff des Staates eine gewichtige Rolle spielen. Dieser wird jedoch erst im zweiten Teil in Verbindung mit der Staatsferne der Aufsichtsgremien thematisiert. Aufgrund der Tatsache, dass wissenschaftliche Publikationen immer mit einer gewissen Zeitverzögerung in die Fachwelt einfließen haben (aktuelle) Zeitungsartikel und die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen neben der Fachliteratur fruchtbares Material zur Ausarbeitung dargestellt.

2 Die Idee vom staatsfernen Rundfunk

2.1 Verfassungsrechtliche Prinzipien

Der Leitidee vom staatsfernen Rundfunk wird bereits im Grundgesetz in drei wesentlichen Prinzipien Ausdruck verliehen (vgl. Lucht, 2006: 115). Das erste Prinzip ist das der Rundfunkfreiheit, welches in Art.5 Absatz 1 Satz 2 GG verankert ist: „ Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew ä hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt. “ (Schrag, 2007: 184) Damit besitzt der Rundfunk qua Verfassung ebenso wie ein Bürger ein Abwehrrecht, mit dessen Hilfe er Ansprüche gegenüber dem Staat geltend machen kann (vgl. Schuler-Harms, 2001: 145). Allerdings ist der Staat andererseits auch dazu verpflichtet für die Existenz und Unabhängigkeit des Rundfunks Sorge zu tragen (vgl. Lucht, 2006: 98/99). Das Bundesverfassungsgericht fordert daher, dass der Rundfunk nicht vom Staat oder von einer Gruppe, zum Beispiel einer Gewerkschaft, beherrscht werden darf. Vielmehr müssen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen ein Recht darauf besitzen, ihre Meinung frei und öffentlich artikulieren zu können (vgl. Schrag, 2007: 186). Die Ursache für diese Entscheidung des höchsten Gerichts liegt auf der Hand: Der Rundfunk trägt entscheidend zu politischer Sozialisation und Willensbildung bei, weshalb allein schon aus demokratietheoretischer Sicht eine einseitige Instrumentalisierung ausgeschlossen werden muss (vgl. Lucht, 2006: 101). Dies gilt speziell für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, in abgeschwächtem Maße aber auch für die privaten Rundfunkanbieter (vgl. Lucht, 2006: 99). Der Staat darf folglich, ganz gleich ob öffentlich-rechtlich oder privat weder mittelbar noch unmittelbar Einfluss auf die Belange des Rundfunks nehmen. Das bedeutet, dass inhaltliche und strukturelle Eingriffe in beispielsweise das Programm oder das Personal untersagt sind (vgl. Schuler-Harms, 2001: 145).

An den Grundsatz der Rundfunkfreiheit schließt, zweitens, das sogenannte Demokratieprinzip in Art. 20 GG an. Auch die Interpretation dieses Grundrechts durch das Bundesverfassungsgericht verlangt einen staatsfernen Rundfunk. In diesem Artikel finden das Prinzip der Gewaltenteilung und der Volkssouveränität in einem demokratischen Rechtsstaat Eingang in die Verfassung. Logischerweise kann das Volk aber nur dann als Souverän auftreten, wenn es die Staatsgewalt auch kontrollieren kann. Nach Meinung des Gerichts spielen die Massenmedien hierbei eine besondere Rolle. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das konkret: Er soll die verschiedenen Meinungen in der Gesellschaft wiederspiegeln und die Bürger ebenso ausreichend wie ausgewogen informieren (vgl. Lucht, 2006: 102).

Drittens zeichnet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch das Föderalismusprinzip aus, d.h. seine Organisation ist dezentral, womit die Besatzungsmächte nach dem Krieg eine erneute Meinungsmacht verhindern wollten. Die Gesetzgebungshoheit verbleibt somit bei den Gliedstaaten, da die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein Kulturgut darstellen (vgl. Stuiber, 1998: 427). Folglich bilden auf Länderebene die Landesrundfunkgesetze bei den meisten Sendeanstalten wie etwa dem BR die rechtliche Grundlage seit der Errichtung 1948/1949. Allerdings gibt es auch Rundfunkanstalten wie den MDR, der durch einen Mehr- Länder-Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seine Grundlage erhielt (vgl. Donsbach/Wilke, 2009: 607). Mittlerweile befinden sich alle neun Landesrundfunkanstalten wie auch die Deutsche Welle unter dem Dach der ARD, die 1951 gegründete Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD intern, 2012).

2.2 Der Rundfunkstaatsvertrag

Seit der Wiedervereinigung bildet auf Bundesebene der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“ zwischen allen 16 Bundesländern eine weitere wichtige gesetzliche Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ersten fünf Artikel des Dokuments, bestehend aus Rundfunkstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, enthalten Basisbestimmungen für die parallele Existenz der Sendeanstalten (vgl. Stuiber, 1998: 331). Im zweiten Abschnitt des Vertrages wird verdeutlicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen als „Faktor des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ die Aufgabe besitzen „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ (RStV, 1991: §11). Der Druck, sich gegenüber privaten Veranstaltern behaupten zu müssen wird ihnen durch eine Bestands- und Entwicklungsgarantie genommen. Das bedeutet, dass die Finanzierung durch Gebühren der Bürger sichergestellt wird. Dies stärkt die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen, da sie sich somit nicht unmittelbar an Einschaltquoten und dem Werbemarkt orientieren müss(t)en (vgl. RStV, 1991: Präambel).

2.3 Die „Rundfunkurteile“ des Bundesverfassungsgerichts

Schließlich muss man sagen, dass die Leitidee eines unabhängigen Rundfunks nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht und seine ‚Rundfunkurteile‘, vehement vertreten wurde (vgl. Stuiber, 1998: 424). Zum ersten Mal ergriff das Gericht 1961 im sog. „Fernsehurteil“ Partei für die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen. Bundeskanzler Adenauer versuchte mit der Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH ein zweites, staatlich beeinflusstes Fernsehen zu etablieren, nachdem ihm die Berichterstattung der ARD über seine Regierung missfiel. Das Gericht erklärte diesen Vorstoß von Adenauer jedoch für verfassungswidrig und betonte, dass der Rundfunk nicht Sache des Bundes, sondern der Länder sei und dessen Organisation alle gesellschaftlich relevanten Gruppen berücksichtigen müsse, also ein staatlich beherrschtes Fernsehen ausgeschlossen ist. Das dritte, sog. „FRAG-Urteil“ betont noch einmal die binnenpluralistische Struktur innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen, während im sechsten Rundfunkurteil festgelegt wird, dass Mitglieder der Aufsichtsgremien die Gesellschaft und nicht die Organisation, die sie entsendet hat, zu vertreten haben (vgl. Stuiber, 1998: 449).

2.4 Die interne Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Aufbau & Kompetenzen

Neben der Rechtslage sollen Aufsichtsgremien innerhalb der einzelnen Rundfunkanstalten die Unabhängigkeit wahren (vgl. Henle, 2002: 21). Jede Landesrundfunkanstalt besitzt deshalb jeweils einen eigenen Rundfunk- bzw. Verwaltungsrat und einen Intendanten. Einheitliche Regelungen zu Zusammensetzung, Wahl und Befugnissen der einzelnen Gremien gibt es auf Grund des regionalen Charakters nicht, allerdings auch nur geringe Unterschiede (vgl. Stuiber, 1998: 384). Der Rundfunkrat ist nach gängiger Meinung das wichtigste Gremium in der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsstruktur, da hier die „Repräsentanten aller bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen“ die Interessen der Gesellschaft vertreten sollen (vgl. Hömberg, 2008: 134). Johannes Ludwig bezeichnet den Rundfunk als eine „Legislative“ (2009: 263). Im Rundfunkrat sitzen folglich Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, der Kirche und politischen Parteien. Seine Mitgliederzahl variiert mit 17 bei der Deutschen Welle und 77 beim ZDF deutlich. Ebenso ist die Art der Mitgliederberufung in den verschiedenen Sendeanstalten unterschiedlich (vgl. Henle, 2002: 23). Aufgabe des Rundfunkrates ist es die Leitlinien des Programms zu bestimmen sowie eben jenes zu überwachen. Ferner obliegt ihm die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Intendanten sowie die Abberufung von letzterem (vgl. Lucht, 2006: 111). Der Verwaltungsrat besteht aus 7-9 vom Rundfunkrat gewählten Mitgliedern, überwacht die geschäftliche Tätigkeit des Intendanten und ist außerdem für die wirtschaftlichen Belange der Rundfunkanstalt verantwortlich (ebd.). Des Weiteren besitzt er in einigen Fällen ein Vorschlagsrecht bei der Wahl des Intendanten oder ist sogar selbst wahlberechtigt. Der Verwaltungsrat muss im Gegensatz zum Rundfunkrat nicht pluralistisch zusammengesetzt sein. Seine Eingriffe in die Geschäftsführung des Intendanten dürfen weiterhin nicht inhaltlicher Natur sein (vgl. Stuiber, 1998: 735/736). Die Exekutive der Rundfunkorganisation verkörpert der Intendant, der vom Rundfunkrat, teils auf Vorschlag des Verwaltungsrats, gewählt und beraten wird. Er ist sowohl für die Außenwirkung des Senders als auch für die Leitung des Programms alleinverantwortlich (vgl. Stuiber, 1998: 718/719). Er wird mindestens auf vier, beim Hessischen Rundfunk gar auf neun Jahre gewählt (vgl. ARD intern, 2012).

3 Das Gebot der Staatsferne in der Praxis

3.1 Von wem kann staatlicher Einfluss ausgehen?

In der Theorie scheint die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks also durch Rechtsprechung und den Binnenpluralismus in den internen Aufsichtsgremien gesichert, das Ideal vom staatsfernen Rundfunk verwirklicht. In der Praxis dagegen trüben Skandale wie der Schleichwerbungsskandal mit der Bavaria GmbH, in den gleich eine ganze Reihe von Sendeanstalten verwickelt waren (vgl. Ludwig, 2009: 262), die Intendanten-Wahl beim ZDF im Jahr 2001 (vgl. Meyn, 2004: 150) und nicht zuletzt die geplatzte Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender, auf den später noch näher eingegangen wird, das Bild vom unabhängigen Sendermodell.

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Details

Seiten
15
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656308942
ISBN (Buch)
9783656393580
Dateigröße
455 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v204092
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – IfKW München
Note
1,3
Schlagworte
Öffentlich-Rechlich Staatsferne öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD ZDF Nikolaus Brender Rundfunkrat

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Titel: Das Gebot der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nicht mehr als eine Wunschvorstellung?