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Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht § 2338 BGB

Bachelorarbeit 2012 54 Seiten

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Voraussetzungen der Pflichtteilsbeschränkung
I. Sachliche Voraussetzungen
1. Verschwendung
2. Überschuldung
3. erhebliche Gefährdung des späteren Erwerbs
II. Zeitliche Voraussetzungen
1. Beschränkungen im Zeitpunkt der Errichtung
2. Beschränkungen im Zeitpunkt des Erbfalls
III. Persönliche Voraussetzungen
1. Person des Anordnenden
2. Person des Pflichtteilsberechtigten
IV. Beweislast
V. Form der Anordnung

C. Beschränkungsmöglichkeiten des Pflichtteils
I. Anordnung einer Nacherbschaft oder Nachvermächtnis
1. Rechte des Nacherben
2. Verfügungsbeschränkung der Vorerben
3. Nachvermächtnis
II. Testamentsvollstreckung
III. Kombinierte Lösung

D. Praxisrelevante Probleme und Lösungsansätze
I. Erfüllung des Normzwecks in der heutigen Zeit
II. Erweiterung des Personenkreises
1. Erweiterung um den Ehegatten
2. Erweiterung um die Eltern
III. Erweiterung der Beschränkungsgründe
1. Psychische oder geistige Behinderung
2. Drogen-, Alkoholsucht und andere Suchterkrankungen
3. Gestaltung einer möglichen Erweiterung
IV. Erweiterung der Anordnungsmöglichkeiten
1. Lockerung der Erbquoten
2. Bevorzugung der Abkömmlinge
V. Änderung der Beweislastverteilung
VI. Wegfall der sachlichen Voraussetzungen nach dem Erbfall

E. Fazit

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – das Selbstbestimmungsrecht.

Jedem, nicht nur Juristen ist dies ein Begriff und Teil unseres täglichen Lebens.

Jeder kann selbst entscheiden und sich um seine Angelegenheiten so kümmern, wie er es für richtig hält.

Die Einstellung zu diesem „für richtig halten“ hat sich in den verschiedenen Altersgruppen in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt, insbesondere was das Kaufverhalten angeht.

Mit dem rasanten Fortschritt besonders auf dem Gebiet der Technik, sind auch die Ansprüche der Menschen schnell gestiegen.

Heutzutage müssen es bei Vielen Artikel namenhafter Hersteller sein. Designermode und hochpreisige Elektronik verlangen meist schon den schmalen Taschengeldern der Jugend einiges ab.

Smartphones, Tablet PC´s oder Netbooks prägen heute das Bild auf deutschen Bahnhöfen, in deutschen Wohnzimmer und Büros.

Viele nutzen heutzutage gerne die Vorzüge der sich ständig weiterentwickelnden Technik, unabhängig davon, ob es der persönliche Geldbeutel zulässt.

Verlockende Angebote von Technikmärkten die mit 0% Finanzierungen die Kunden werben, sind im Stadtbild verankert.

Das dadurch so viel einfacher werdende Leben ist, für immer mehr Konsumenten, ein so immenser Kaufanreiz, dass eine Verschuldung dafür in Kauf genommen wird.

Doch nicht nur für Technik wird Geld ausgegeben was nicht da ist, auch für Autos, Immobilien und auch für die Bildung, durch Studienkredite beispielsweise.

Nicht selten führen dann hohe Überschuldungen zu einer Vielzahl von Problemen, bis hin zum gesellschaftlichen Abstieg.

Die Folgen ergründen sich meist bis in das Privatleben und können zu Streit und Zerwürfnissen in der Familie führen, die dann meistens mit heftigen Auseinandersetzungen beim Erben ihren Höhepunkt erreicht.

Ältere Menschen, die sich mit dem Thema ihres Nachlasses auseinandersetzen, befürchten das durch die Überschuldung ihrer Kinder oder Enkelkinder, das von ihnen jahrelang mühsam Ersparte nur der Tilgung der Schulden dient.

Natürlich wollen die meisten Menschen ihren Liebsten auch etwas nach ihrem Tod hinterlassen, sei es nun etwas Geld, die Stereoanlage oder eine wertvolle Uhr.

Doch bei genauerer Auseinandersetzung mit diesem oft unangenehmen Thema, können die oben genannten Aspekte Fragen aufwerfen.

Möchte man wirklich das mühsam Angesparte, das den Hinterbliebenen eigentlich eine kleine Freude bereiten soll oder das sie selbst als Rücklagen für das Alter nutzen sollten vererben, damit es gleich wieder gepfändet wird?

Nein, das möchte eigentlich niemand.

Doch was tun, wenn die Kinder oder Enkelkinder überschuldet sind oder einen so verschwenderischen Lebensstil führen, dass der Verlust des Erbes droht?

Auf die spätere Einsicht der betreffenden Personen hoffen ist wohl eine Möglichkeit, in wie vielen Fällen diese allerdings wirklich eintritt sei dahingestellt.

Gerade wenn es auch zu Konflikten innerhalb der Familie kommt, fällt schnell der Begriff Enterbung.

Diese bedarf keiner Begründung, sondern muss lediglich im Testament angeordnet werden.

Doch die Enterbung im Testament stellt nicht die Möglichkeit dar, ein näheres Familienmitglied gänzlich vom Erbe auszuschließen, da nähere Familienmitglieder wie Kinder, Enkelkinder und Ehegatten einen Anspruch auf den Pflichtteil haben.[1]

Dieser Anspruch besteht auch bei der Enterbung und beträgt immerhin die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Das Pflichtteilsrecht steht im Allgemeinen im Gegensatz zu der Testierfreiheit und schränkt diese erheblich ein.[2]

Der Grundgedanke des Pflichtteilsrechts ist es, dass den nächsten Angehörigen aus Gründen der über den Tod hinausgehenden Fürsorge des Erblassers ein bestimmter Teil zukommen muss.[3]

Doch was bietet das BGB für Möglichkeiten um auch den Verlust des Betrags des Pflichtteils durch den Berechtigten zu verhindern?

Zuerst wäre hier ein Pflichtteilsverzicht seitens des Erben möglich.[4]

Ist dieser allerdings hochverschuldet, sehen die meisten in dem Pflichtteil nur einen bequemen Weg zu Schuldentilgung und denken über den Verlust aus dem Familienvermögen nicht nach.

Zum anderen ist eine Pflichtteilsentziehung möglich.

Diese ist gemäß § 2333 BGB[5] allerdings nur unter sehr begrenzten Umständen zulässig. Die zulässigen Umstände sind allesamt schwere Verfehlungen gegen den Erblasser, seinen Ehegatten oder dem Erblasser nahestehende Personen.[6]

Ist es jedoch nur eine im Vergleich „harmlosere“ Überschuldung oder Verschwendung, kann der Pflichtteil nicht entzogen werden.

Für diese Fälle bietet das BGB eine Norm, die dem Erblasser, die Beschränkung des Pflichtteils gegenüber einem Abkömmling erlaubt.

§ 2338 – die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht.

Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht unterscheidet sich von Zweck und Wesen her gänzlich von der Pflichtteilsentziehung.[7]

Die Pflichtteilsentziehung hat einen etwas "bösen" Beigeschmack und der Erblasser möchte dem Erben materiell gar nichts hinterlassen und ihn völlig ausschließen.

Bei der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht hingegen möchte der Erblasser nur das Beste für den Erben.

Er möchte ihm materiell nichts von dem Erbe nehmen, sondern vielmehr dafür sorgen das er, den ihm zustehenden Pflichtteil auch voll erhält und ihm möglichst wenig durch Gläubiger entzogen werden kann.[8]

Klingt nach einer guten Lösung, um einen vom rechten Weg abgekommenen näheren Verwandten nicht gänzlich den Pflichtteil zu entziehen und ihn durch den ihm zustehenden Reinertrag, auch nach dem Tod, noch auf dem Weg aus der Überschuldung oder Verschwendung zu unterstützen.

Doch die Norm findet kaum Anwendung.

Neben der Pflichtteilsentziehung wirkt sie wie die ungeliebte Stieftochter und fristet ein Schattendasein.[9]

Nur warum? Der Gesetzestext verspricht eigentlich eine gute Lösung um das Familienvermögen zu erhalten, ohne den Pflichtteil ganz zu entziehen.

Um eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Beschränkung des Pflichtteils nach § 2338 BGB soll es sich in der folgenden Arbeit handeln.

Dabei soll versucht werden die Schwachpunkte der praktischen Anwendung der Norm darzustellen und mögliche Verbesserungenvorschläge aufzuzeigen.

B. Voraussetzungen der Pflichtteilsbeschränkung

Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nach § 2338 ist durch sachliche, zeitliche und persönliche Voraussetzungen in einem engen Maße in seiner Anwendbarkeit begrenzt und hohen Anforderungen unterworfen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Voraussetzungen der Pflichtteilsbeschränkung[10]

I. Sachliche Voraussetzungen

In § 2338 Abs.1 S.1 werden als Gründe der Pflichtteilsbeschränkung die Verschwendungssucht und die Überschuldung der Erben genannt, die zur Gefährdung des späteren Erwerbs beitragen. Wichtig dabei ist, dass genau die genannte Verschwendungssucht oder Überschuldung Grund für die Gefährdung des späteren Erwerbs ist.[11]

Diese beiden Anordnungsgründe werden abschließend genannt[12] und Gründe wie Alkoholsucht, Medikamentenmissbrauch oder radikal-religiöse Neigungen können als Anordnungsgründe nicht analog angewendet werden.[13]

Damit stellt sich die Frage, was unter Verschwendungssucht

und Überschuldung in diesem Zusammenhang zu verstehen ist.

1. Verschwendung

Eine genaue Definition des Begriffs der „Verschwendung“ gibt es nicht, wodurch sich die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs durchaus schwierig gestalten kann.[14]

Der Begriff Verschwendung an sich setzt nicht voraus, dass der pflichtteilsberechtigte Abkömmling durch diese, unmittelbar sich oder seine Angehörigen einer Notlage aussetzt, wohingegen § 2338 aber eine erhebliche Gefährdung des späteren Erwerbs des Abkömmlings fordert.[15]

Maßgeblich ist also, dass das verschwenderische Verhalten des Abkömmlings einen nachvollziehbaren Grund bietet, dass zukünftige Einnahmen in das Vermögen des Abkömmlings ganz oder zumindest zu einem großen Teil vergeudet werden würden.[16]

Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Erwerb des Abkömmlings durch Pfändung von Gläubigern oder sinnlose Vergeudung des Abkömmlings verloren geht[17].

Wichtig hierbei ist zu beachten, dass es dabei nicht auf das subjektive Empfinden des Erblassers ankommt, das Erbe könnte durch den Abkömmling in Zukunft verschwendet werden oder durch übertriebene Fürsorglichkeit des Erblassers[18]. „Die gute Absicht […] des Erblassers ist daher kein (zusätzliches) Tatbestandsmerkmal.“[19]

Denn immerhin stellt die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nach § 2338 einerseits eine Erweiterung der Testierfreiheit des Erblassers dar und andererseits einen Eingriff in das Pflichtteilsrecht des Erben, der in seinem ihm rechtmäßig zustehenden Pflichtteils eingeschränkt wird[20].

Somit sind die Anforderungen an den Ausnahmefall § 2338, bei dem die Testierfreiheit dem Pflichtteilsrecht überwiegt an § 1896 Abs. 1 angelehnt.[21]

Demnach kommt es erst zum Interessenwegfall der freien Vermögensverwendung, die dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht zusteht, wenn der betroffene Abkömmling an einer psychischen oder geistigen Krankheit leidet, die für die Verschwendung verantwortlich ist.[22]

Erst dann ist für ihn der Ertrag aus seinem Erbe nutzlos, sodass hier das Pflichtteilsrecht der Erweiterung der Testierfreiheit Vorrang gewähren muss[23].

2. Überschuldung

Der Begriff der Überschuldung weist im Vergleich zur Tatbestandsvoraussetzung der Verschwendung mehr Praxisrelevanz auf[24] und wird im Allgemeinen dahingehend definiert, dass die Passiva die Aktiva des Vermögens übersteigen müssen.[25]

Diese Annahme wird analog aus §§ 11, 19, 19 II, 320, 322 InsO übernommen.[26]

Dabei ist nur die Höhe der Schulden von Bedeutung, es ist aber irrelevant wodurch die Überschuldung entstanden ist.[27]

Genau wie bei der Verschwendung, kommt es auch bei der Überschuldung darauf an, dass diese zu einer erheblichen Gefährdung des späteren Erwerbs beiträgt.[28]

Somit gelten nur geringe Schulden oder ein eröffnetes Insolvenzverfahren nicht als Überschuldung, da es bei Letzterem auf die Zahlungsunfähigkeit ankommt, die nicht automatisch mit einer Überschuldung einhergeht.[29]

Doch auch höhere Schulden, beispielsweise durch einen Studentenkredit verursacht, wären kein zulässiges Tatbestandsmerkmal, da durch ein Studium die späteren Berufseinstiegschancen erhöht werden und die Überschuldung somit nicht den späteren Erwerb des Abkömmlings gefährdet, sondern dessen spätere Erwerbschancen eher erhöht.[30]

Die Überschuldung muss auch eindeutig auf dem Abkömmling selbst abzustellen sein und nicht etwa auf dessen Ehegatten.[31]

3. erhebliche Gefährdung des späteren Erwerbs

Dass sowohl die Verschwendung, als auch die Überschuldung des Abkömmlings zur Gefährdung des späteren Erwerbs führen müssen, ist in § 2338 eindeutig beschrieben. Nicht jedoch was unter dem späteren Erwerb genau gemeint ist. Auch hier gestaltet sich wieder ein Auslegungsspielraum. Dieser reicht von einer engen Auslegung, die nur von der Gefährdung des späteren Erbteils als Teil des Familienvermögens ausgeht[32], bis hin zur einer weiten Auslegung, die eine Gefährdung jeglichen späteren Erwerbs, wie Arbeitsleistung und Schenkung, annimmt.[33]

Da zwischen Testamentsaufsetzung und dem Eintritt des Erbfalls eine längere Zeitspanne liegen kann, muss eine erhebliche Gefährdung des späteren Erwerbs durch die Überschuldung oder Verschwendungssucht des Abkömmlings für den Zeitpunkt des Erbfalls prognostiziert werden und zu diesem Zeitpunkt auch noch bestehen.[34]

Das heißt, die Verschwendungssucht muss laut Prognose bis zum Zeitpunkt des Erbfalls fortbestehen oder die bestehende Überschuldung muss zum Zeitpunkt des Erbfalls zur Pfändung führen.[35]

Über die Erheblichkeit der prognostizierten Gefährdung reichen die Meinungen vom überwiegenden Verlust des Pflichtteils bis hin zu der vollständigen Verschwendung oder Pfändung.[36]

Als anzuwendender Maßstab zur Beurteilung der Erheblichkeit dient dabei eine wirtschaftliche Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Abkömmlings an der Substanz des Pflichtteils und dem Interesse des Erblassers am Erhalt des Familienvermögens.[37]

Dabei lässt sich als obere Schwelle, also hundertprozentiger Interessenwegfall des Abkömmlings, die vollständige Verschwendung oder Pfändung des Pflichtteils festlegen, da das Interesse des Abkömmlings am wenigen Restbetrag geringer ist als die pfändbaren Erträge.[38]

Als untere Schwelle, bei dem es also nicht zum Interessenwegfall des Abkömmlings kommt, kann der fünfzigprozentige Verbleib des Erworbenen beim Abkömmling angesehen werden.[39]

Dieser Prozentsatz, was der Gesetzgeber noch als vorteilhaft für den Abkömmling erachtet, kann aus § 295 Abs. 1 Ziff. 2 InsO als Anhaltspunkt übertragen werden.[40]

Im Zwischenbereich der oberen und unteren Schwelle ist jeweils eine Einzelfallabwägung der Interessenverteilung von Nöten.[41]

II. Zeitliche Voraussetzungen

Die sachlichen Voraussetzungen des § 2338 müssen sowohl zum Zeitpunkt der Errichtung der Beschränkung, als auch im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen. In der Zwischenzeit, also zwischen Errichtung und Erbfall, ist eine dauerhafte Überschuldung oder Verschwendung nicht notwendig.[42]

1. Beschränkungen im Zeitpunkt der Errichtung

Die Tatbestandsmerkmale auf die sich die angegebene Beschränkung stützt, müssen gemäß § 2338 Abs.2 S.1 i.V.m. § 2336 Abs. 2 zum Zeitpunkt der Errichtung gegeben sein.

Die bloße Annahme, es könnte später zu einer Überschuldung oder Verschwendungssucht kommen und die Absicht der „Vorsichtsmaßnahme treffen“, sind nicht zulässig.[43]

2. Beschränkungen im Zeitpunkt des Erbfalls

Das Tatbestandsmerkmal auf welchem die Beschränkung beruht, muss auch zum Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen

(§ 2338 Abs.2 S.2). Gemäß § 2338 Abs.2 S.2 sind die Anordnungen der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht jedoch unwirksam, wenn sich der Abkömmling zum Zeitpunkt des Erbfalls dauernd von dem verschwenderischen Lebensstil abgewendet hat oder die angegebene Überschuldung nicht mehr besteht.

Keinerlei Einfluss auf die Beschränkung gemäß § 2338 hat ein Rückfall nach eingetretener Besserung oder einer Besserung und Abkehr vom verschwenderischen Lebensstil, nach dem Erbfall.[44]

III. persönliche Voraussetzungen

1. Person des Anordnenden

Zur Beschränkung des Pflichtteils ist jeder Erblasser befugt.[45]

2. Person des Pflichtteilsberechtigten

Die Beschränkung des Pflichtteils gemäß § 2338 kann sich nur gegen Abkömmlinge, unbedeutend welchen Grades, also auch uneheliche und adoptierte Abkömmlinge richten, nicht aber gegen Eltern oder Ehegatten.[46]

IV. Beweislast

Gemäß § 2338 Abs.2 S. 1 findet für Anordnungen dieser Art

§ 2336 Abs. 1-3 entsprechend Anwendung.

Dabei heißt es in § 2336 Abs. 3, dass die Beweislast bei demjenigen liegt, der die Entziehung geltend macht.[47]

„In der Regel sind es Testamentsvollstrecker, Nacherbe und Nachvermächtnisnehmer.“[48]

Ebenfalls liegt die Beweislast bei demjenigen der die Beschränkung geltend macht, wenn der Abkömmling behauptet vor der Anordnung nicht die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt zu haben.[49]

Das Blatt der Beweislast wendet sich erst, wenn der Abkömmling ein Wegfall der Tatbestandsvoraussetzungen geltend macht, die sich zwischen dem Zeitpunkt der Errichtung der Beschränkungen und dem Erbfall zugetragen haben soll.[50]

Dann obliegt die Beweislast dem Abkömmling und sofern er ein Wegfall der Tatbestandsvoraussetzungen nicht beweisen kann, bleiben die Beschränkungen gemäß § 2338 wirksam.[51]

[...]


[1] Brox/Walker, Erbrecht, Rn. 272; Leipold, Erbrecht, Rn. 821 ff.

[2] Leipold, Erbrecht, Rn. 821 ff.

[3] Brox/ Walker, Erbrecht, Rn. 542.

[4] Leipold, Erbrecht, Rn. 821 c.

[5] Alle §§ sind solche des BGB, sofern nicht anders gekennzeichnet.

[6] Brox / Walker, Erbrecht, Rn. 568.

[7] Mot. V. S. 438.

[8] Staudinger/ Olshausen, § 2338 Rn. 3.

[9] Rüdebusch, Vorschlag für eine Reform, S. 154

[10] Schlitt/ Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 98.

[11] Schlitt / Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 10 Rn 187.

[12] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 5; Soergel/ Dieckmann, § 2338 Rn.4.

[13] Bamberger/Roth/ May er, § 2338 Rn. 3; Schlitt/ Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht,

§ 7 Rn 99; Staudinger/ Olshausen, § 2338 Rn. 8.

[14] Baumann, ZEV 1996, 121, 121.

[15] MünchKomm/ Lange,§ 2338 Rn. 6; Soergel/ Dieckmann, § 2338 Rn.5.

[16] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 6.

[17] Enzensberger/ Klinger, Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, S. 397.

[18] Enzensberger/ Klinger, Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, S. 397.

[19] Schlitt/ Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 7 Rn. 100.

[20] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.289.

[21] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.289.

[22] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.289.

[23] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.290.

[24] Baumann, ZEV 1996, 121, 122.

[25] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 7; Soergel/ Dieckmann, § 2338 Rn. 6.

[26] Enzensberger/Klinger, Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, S. 397;

MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 7; Soergel/ Dieckmann, § 2338 Rn. 6;

Staudinger/ Olshausen, § 2338 Rn. 10.

[27] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 7; Kuhn, Anforderungen an die

Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.290; Enzensberger/Klinger,

Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, S. 397.

[28] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 7.

[29] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 7.

[30] Schlitt/ Müller Handbuch Pflichtteilsrecht, § 7 Rn.103; Soergel/ Dieckmann,

§ 2338 Rn. 5.

[31] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 7.

[32] Schlitt/ Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 7 Rn. 103.

[33] Baumann, ZEV 1996, 121, 123.

[34] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.290.

[35] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.290.

[36] Enzensberger/Klinger, Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, S. 397;

MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 6.

[37] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.291.

[38] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.291.

[39] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.291.

[40] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.291.

[41] Kuhn, Anforderungen an die Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB, S.291.

[42] Soergel/ Dieckmann, § 2338 Rn.7.

[43] Staudinger/ Olshausen, § 2338 Rn.12.

[44] Soergel/ Dieckmann, § 2338 Rn. 7.

[45] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 4.

[46] Baumann, ZEV 1996, 121, 123; MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 4;

Soergel/ Dieckmann, § 2338 Rn. 2; Staudinger/ Olshausen, § 2338 Rn. 6.

[47] MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 23.

[48] Soergel/ Dieckmann, § 2338 Rn. 22.

[49] Baumgärtel, Laumen, Prütting, Beweislast, § 2338 Rn. 2.

[50] Baumgärtel, Laumen, Prütting, Beweislast, § 2338 Rn. 3;

MünchKomm/ Lange, § 2338 Rn. 23.

[51] Baumgärtel, Laumen, Prütting, Beweislast, § 2338 Rn. 3-4.

Details

Seiten
54
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656345985
ISBN (Buch)
9783656346630
Dateigröße
913 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v204738
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – Fachbereich 3
Note
2,0
Schlagworte
pflichtteilsbeschränkung absicht

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Titel: Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht § 2338 BGB