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Freie Rechtswahl in der Schiedsgerichtsbarkeit und staatlichen Gerichtsbarkeit

©2012 Seminararbeit 61 Seiten

Zusammenfassung

Bekannt aus dem Studium ist die Privatautonomie als der bestimmende Grundsatz des Zivilrechts. Privatautonomie bedeutet, dass jeder seine Rechtsverhältnisse nach seinem eigenen Willen und in eigener Verantwortung gestalten kann. Weniger bekannt aus dem Studium, in der Praxis des Internationalen Wirtschaftsrechts jedoch von nicht geringerer Bedeutung ist die Parteiautonomie. Diese kollisionsrechtliche Freiheit, im Gegensatz zur materiellrechtlichen Freiheit, der Privatautonomie, spielt vor allem dann eine Rolle, wenn ein Sachverhalt Bezug zum Recht verschiedener Staaten aufweist. Sie erlaubt den Parteien, das auf ihre Rechtsverhältnisse anwendbare Recht zu wählen und damit auch Einfluss auf die Reichweite der Privatautonomie zu nehmen.

Die Seminararbeit stellt die Rechtswahlfreiheit vor staatlichen Gerichten der Parteiautonomie vor Schiedsgerichten gegenüber. Dabei werden Rechtsgrundlage, Gestaltungsmöglichkeiten und Einschränkungen der Rechtswahlfreiheit vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten verglichen und erläutert. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf der Wählbarkeit nichtstaatlichen Rechts. Damit sind solche Rechtsquellen gemeint, die nicht durch Staaten erlassen, sondern von Privaten ausgearbeitet wurden. Als Beispiele lassen sich die lex mercatoria, die UNIDROIT Principles, aber auch die Transferreglements der FIFA anführen. Schließlich widmet sich der letzte Abschnitt einem Ausblick auf eine mögliche Reform der Parteiautonomie vor staatlichen Gerichten hin zu mehr Liberalität. Diskutiert wird das Für und Wider einer Angleichung der Rechtswahlfreiheit vor staatlichen Gerichten an die Parteiautonomie vor Schiedsgerichten im Hinblick auf die Wählbarkeit nichtstaatlichen Rechts.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Parteiautonomie im Internationalen Schuldvertragsrecht

B. Rechtswahl vor staatlichen Gerichten
I. Der Anwendungsbereich der Rom I-VO
II. Rechtswahl unter der Rom I-VO
1. Wählbares Recht
2. Wirksamkeit und Zustandekommen der Rechtswahl
3. Gestaltungsmöglichkeiten der Rechtswahl
III. Grenzen der Rechtswahl
1. Inlandssachverhalte und Binnenmarktklausel
2. Weitere Grenzen der Rechtswahlfreiheit
IV. Zwischenergebnis

C. Rechtswahl vor Schiedsgerichten
I. Anwendbarkeit der Rom I-VO in der Schiedsgerichtsbarkeit
II. Anwendungsbereich des § 1051 ZPO
III. Rechtswahlfreiheit nach § 1051 Abs. 1 ZPO
1. Die Frage des wählbaren Rechts
2. Gestaltungsmöglichkeiten und Wirksamkeit der Rechtswahl
IV. Einschränkungen der Rechtswahlfreiheit
V. Folgen einer Missachtung des § 1051 ZPO durch das Schiedsgericht
VI. Zwischenergebnis

D. Rechtswahl vor staatlichen Gerichten: De lege ferenda

E. Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Parteiautonomie im Internationalen Schuldvertragsrecht

Bekannt aus dem Studium ist die Privatautonomie als der bestimmende Grundsatz des Zivilrechts. Privatautonomie bedeutet, dass man seine Rechtsverhältnisse nach seinem eigenen Willen und in eigener Verantwortung gestalten kann. Der Staat bietet den Bürgern die Freiheit, ihre Lebensverhältnisse in der Weise zu regeln, dass diese selbst getroffenen Regelungen von der Rechtsordnung auch anerkannt werden.[1] Doch besteht die Privatautonomie nur innerhalb der Grenzen, die das anzuwendende Recht mittels seines nichtdispositiven Rechts setzt.[2] Ergänzt wird deshalb die Privatautonomie durch die Parteiautonomie. Sie wird auch als Verweisungsfreiheit bezeichnet und meint, dass es den Parteien freisteht, das auf ihre Rechtsverhältnisse anzuwendende Recht frei zu wählen.[3] Sie ergänzt die Privatautonomie insofern, als dass es durch die Parteiautonomie möglich ist, auch die zwingenden Bestimmungen der objektiv anwendbaren Rechtsordnung zu umgehen, indem eine andere Rechtsordnung gewählt wird.[4] Zusammenfassend lässt sich dies deshalb auch als „Freiheit aller Rechtsgenossen, den Inhalt eines Rechtsgeschäfts (besonders eines Vertrages) entweder direkt durch Festlegung im einzelnen oder indirekt durch Wahl der maßgebenden Rechtsordnung zu bestimmen[5], bezeichnen.

Es mag sich bei der Rechtswahlfreiheit um eine natürliche Freiheit des Einzelnen handeln, die als ein vorstaatliches subjektives Recht anzusehen ist.[6] Auch mag sie sich aus den Grundrechten ergeben.[7] Jedenfalls besteht die Parteiautonomie aber nur in den Grenzen, die das Kollisionsrecht der lex fori, also des Staates des entscheidenden Gerichts, ihr setzt.[8] Das Kollisionsrecht umfasst diejenigen Normen, die darüber entscheiden, welches materielle Recht anzuwenden ist, wenn ein Sachverhalt Verbindungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist.[9] Die innere Rechtfertigung der Parteiautonomie ergibt sich daraus, dass die Parteien in der Regel am besten dazu befähigt sind, dasjenige Recht zu wählen, das ihren Interessen am besten gerecht wird.[10] Ihren wesentlichsten Anwendungsbereich hat die Parteiautonomie im Schuldvertragsrecht. Dort ist die Parteiautonomie das wichtigste und vorrangige Anknüpfungskriterium, wenn es um die Bestimmung des anwendbaren Rechts geht.[11] Deshalb soll in dieser Seminararbeit auch lediglich die Rechtswahlfreiheit im internationalen Schuldvertragsrecht untersucht werden.[12] Der Begriff des internationalen Schuldvertragsrechts umfasst diejenigen Normen, die das Recht bestimmen, das auf einen Schuldvertrag Anwendung findet.[13] Es dient der Bestimmung des maßgeblichen Vertragsstatuts, also des Rechts, dem die vertragliche Beziehung untersteht. Dieses umfasst grundsätzlich das gesamte Vertragsverhältnis, mithin also das Zustandekommen, die Gültigkeit, den Inhalt der Ansprüche und das Erlöschen. Getrennt anzuknüpfen sind hingegen Fragen wie die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit, die Form sowie die Vertretungsmacht.[14]

Wählen Parteien eine Rechtsordnung, statt die Bestimmung des anwendbaren Rechts der objektiven Anknüpfung zu überlassen, so geschieht diese Rechtswahl in der Regel, um Rechtssicherheit zu schaffen.[15] Besonders in der modernen transnationalen Wirtschaft, in der Sachverhalte oft Verbindungen zu zahlreichen Staaten aufweisen, ist die objektive Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht immer einfach und sicher.[16] Denn sie folgt dem Grundsatz, dass das Recht anzuwenden ist, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist.[17] Weil aber die anwendbare Rechtsordnung durch ihre zwingenden Regelungen einen Rechtsstreit ganz wesentlich zu beeinflussen vermag, fördert es Planungssicherheit, das anzuwendende Recht vorher zu bestimmen und somit auch den Ausgang möglicher Streitigkeiten vorhersehbarer zu machen. Das steigert auch die Effizienz und senkt Kosten. Ganz wesentlich ist dabei aber nicht nur, überhaupt eine Rechtsordnung zu wählen, sondern auch, welche Rechtsordnung gewählt wird. Die Wahl einer vertrauten Rechtsordnung schafft Informations- und damit Kostenvorteile. Eine Rolle spielt aber auch, inwieweit das anwendbare Recht der eigenen Rechtsposition zu Gute kommt und in welcher Rechtsordnung die Vertragsbestimmungen die größte Wirkung entfalten.[18] Ein gutes Beispiel dafür ist die in jüngster Zeit aufkommende Diskussion über eine Flucht aus dem deutschen Recht ins Schweizer Recht. Als Grund dafür wird die strenge AGB-Prüfung des deutschen Rechts angegeben, wohingegen das Schweizer Recht keine AGB-Prüfung kennt.[19]

Damit spielt die Rechtswahlfreiheit für den betroffenen Staat gleich in zweierlei Hinsicht eine Rolle. Einerseits ist Deutschland als Forumstaat betroffen. Denn entscheidet das Kollisionsrecht des Forumstaates über die Reichweite der Parteiautonomie, so spielt dies für die Wahl des Gerichtsstandes eine ganz wesentliche Rolle. Dies gilt besonders deshalb, weil sich in heutiger Zeit ein Markt für Justizdienstleistungen entwickelt hat, in dem deutsche staatliche Gerichte nicht nur mit den Gerichten aus anderen Staaten, sondern auch mit Schiedsgerichten konkurrieren. Dies ist nur einer unter vielen Punkten, die für die Attraktivität eines Justizstandortes eine Rolle spielen. Doch möchte Deutschland als Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten weiterhin eine Rolle spielen, so sollte auch das Kollisionsrecht möglichst attraktiv gestaltet sein.[20]

Andererseits ist Rechtswahlfreiheit aber für Staaten auch in der Hinsicht relevant, dass ihnen daran gelegen ist, dass die Parteien ihr Recht wählen. Denn neben einem Markt für Justizdienstleistungen hat sich auch ein Markt für Recht entwickelt. Diese Entwicklung ist auf die zugelassene Rechtswahlfreiheit zurückzuführen. Staaten haben auf einem solchen Markt ein Interesse daran, dass ihr Recht gewählt wird. Dies hat zum einen ökonomische Gründe, beispielsweise die Unterstützung der heimischen Industrie oder Rechtsberatungsbranche. Aber zum anderen hat natürlich auch der Staat ein Interesse daran, dass das von ihm gesetzte Recht nicht an Bedeutung verliert. Dies gilt besonders in Zeiten, in denen durch Rechtswahfreiheit Gebietshoheit eines Staates nicht notwendigerweise auch bedeutet, dass sein Recht Anwendung findet.[21]

Diese Seminararbeit widmet sich der Untersuchung, wie weit die Rechtswahlfreiheit im internationalen Schuldvertragsrecht reicht und welchen Grenzen sie unterliegt. Deshalb soll zunächst die Rechtswahlfreiheit vor staatlichen Gerichten in diesem Bereich untersucht werden (B.). Weil aber Schiedsgerichte im heutigen Wirtschaftsleben aus vielerlei Gründen eine immer wichtigere Rolle spielen,[22] ist auch zu untersuchen, wie umfassend die Rechtswahlfreiheit vor Schiedsgerichten ist (C.). Die Untersuchung beschränkt sich hauptsächlich auf den deutschen Rechtsraum. Schwerpunkt wird dabei sein, inwiefern sich die Rechtswahlfreiheit vor Schiedsgerichten von der vor staatlichen Gerichten unterscheidet. Wird in dieser Arbeit von der Rechtswahlfreiheit vor staatlichen oder Schiedsgerichten gesprochen, so ist damit gemeint, inwieweit das jeweilige Gericht eine Rechtswahl der Parteien anerkennt oder eben nicht anerkennt. Ist diese Untersuchung abgeschlossen, so widmet sich ein letzter Abschnitt der Frage, ob die momentane Regelung der Rechtswahlfreiheit, wie sie staatliche Gerichte anzuwenden haben, zufriedenstellend ist oder eine Veränderung der Rechtslage wünschenswert ist (D.). Um dies beurteilen zu können, ist aber zunächst eine Bestandsaufnahme des momentanen Rechts wichtig.

B. Rechtswahl vor staatlichen Gerichten

Deutsche staatliche Gerichte bestimmen von Amts wegen das anwendbare Sachrecht nach den Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.[23] Das Internationale Privatrecht legt fest, welche materiellen Normen anzuwenden sind, wenn mehrere Rechtsordnungen zur Entscheidung eines Falles in Betracht kommen.[24] Dies gilt zwar nicht nur für Sachverhalte mit internationalem Bezug, doch wird die Frage lediglich in diesen Fällen relevant, in denen das anzuwendende Recht nicht von vorneherein feststeht.[25] In den letzten Jahren wurde das Internationale Privatrecht zunehmend auf der Ebene der Europäischen Union in Form von Verordnungen geregelt.

Auch das internationale Schuldvertragsrecht ist heute durch die Rom I-Verordnung[26], die nach Art. 29 Abs. 1 Rom I-VO am 24.07.2008 in Kraft getreten ist, weitestgehend[27] europäisiert. Die Verordnung verdrängt in ihrem Anwendungsbereich auf Grund des Vorrangs des unmittelbar anwendbaren primären und sekundären Gemeinschaftsrechts das nationale Kollisionsrecht, Art. 288 Abs. 1 AEUV.[28] Im Zuge der Harmonisierung wurden auch die Art. 27-37 EGBGB a.F. aufgehoben.[29] Entsprechend wenden deutsche staatliche Gerichte heute die Vorschriften der Rom I-Verordnung an.

I. Der Anwendungsbereich der Rom I-VO

Ihren Anwendungsbereich bestimmt die Rom I-VO in Art. 1 f. der Verordnung. Demnach gelten die darauf folgenden Regelungen für alle vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Als Auslandsbezug, der ja die Anwendung des Internationalen Privatrechts überhaupt erst nötig macht, ist jedoch ausreichend, dass eine Bestimmung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.[30] Dies wird aus der englischen Fassung der Norm noch deutlicher, die lediglich von einem „conflict of laws“ spricht. Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO macht zudem deutlich, dass bereits die Wahl eines fremden Rechts auch in reinen Inlandssachverhalten zu einem solchen Konflikt und damit zu einem ausreichenden Auslandsbezug führt. Entsprechend kann für die folgende Arbeit, in der es ja gerade um die Rechtswahl geht, immer von einer Auslandsberührung und der damit einhergehenden Anwendbarkeit der Rom I-Verordnung ausgegangen werden.[31] Art. 2 Rom I-VO stellt zudem klar, dass es sich bei der Verordnung um eine sog. allseitige Kollisionsnorm handelt (sog. loi uniforme). Sie gilt deshalb unabhängig davon, ob die Auslandsbeziehung lediglich zu einem Drittstaat besteht oder auf das Recht eines Drittstaates verwiesen wird.[32]

Das Tatbestandsmerkmal der Zivil- und Handelssachen dient zur Abgrenzung gegenüber der in Art. 1 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO ausgeschlossenen Materie des öffentlichen Rechts. Schuldverhältnisse fallen dann aus dem Anwendungsbereich heraus, wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind, derer sich ein Privater in dieser Weise nicht bedienen könnte.[33] Die Voraussetzung des vertraglichen Schuldverhältnisses dient zur Abgrenzung der in der Rom II-Verordnung geregelten gesetzlichen Schuldverhältnisse. Das entscheidende Kriterium ist deshalb, ob die Verpflichtung im betreffenden Fall freiwillig eingegangen wurde.[34] Während die Abgrenzung bei vertraglichen Sekundäransprüchen keine Probleme bereitet – diese unterfallen wie auch vertragliche Primäransprüche der Rom I-Verordnung -, ist dies in anderen Fällen problematischer. Dies wird in dieser Arbeit jedoch nicht vertieft.[35] Zu beachten sind zudem die Bereichsausnahmen, die Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO enthält.

Die Rom I-Verordnung dient also den deutschen staatlichen Gerichten zur Bestimmung des auf einen privatrechtlichen Vertrag anwendbaren Rechts. Das wichtigste Anknüpfungsprinzip innerhalb des internationalen Schuldvertragsrechts ist die Parteiautonomie.[36] Auch in dem Erwägungsgrund 11 der Verordnung wird die Rechtswahl der Parteien als „eine der Ecksteine der Kollisionsnormen im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse“ bezeichnet. Erst wenn eine solche Rechtswahl nicht getroffen ist, kommen die objektiven Anknüpfungen des Art. 4 Rom I-VO zum Zuge. Die objektive Anknüpfung bringt das Recht des Staates zur Anwendung, das mit dem Vertrag die engste Verbindung aufweist.[37] Die Bestimmung des anwendbaren Rechts mangels Rechtswahl wird hier aber nicht vertiefend behandelt.

II. Rechtswahl unter der Rom I-VO

Thema dieser Arbeit soll die Rechtswahl sein. Die Rechtswahlfreiheit ist für vertragliche Schuldverhältnisse in Art. 3 Rom I-VO geregelt. Im Folgenden werden die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Rechtswahl untersucht.

1. Wählbares Recht

Im Zentrum steht dabei die Frage, welches Recht im Hinblick auf einen späteren Streit vor staatlichen Gerichten gewählt werden kann. Die deutschen staatlichen Gerichte wenden zur Überprüfung der Zulässigkeit der Rechtswahl in schuldrechtlichen Verträgen Art. 3 Rom I-VO an.[38] Der erste Absatz der Vorschrift statuiert den Grundsatz, dass der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt. Das Verständnis des Begriffs „Recht[39] entscheidet darüber, ob neben staatlichem auch nichtstaatliches Recht wählbar ist. Bei nichtstaatlichem Recht kann es sich einerseits um allgemeine Rechtsregeln wie die lex mercatoria handeln, andererseits aber auch um nichtstaatliche Regelwerke wie die UNIDROIT Principles.[40]

Zunächst einmal ist zu unterscheiden, ob der Rechtswahl der Parteien materiellrechtliche oder kollisionsrechtliche Wirkung beigemessen wird.

Eine kollisionsrechtliche Rechtswahl führt dazu, dass das gewählte Recht maßgebliche Rechtsordnung des Vertrages wird.[41] Sie führt zur Abwahl des objektiv geltenden Vertragsstatus einschließlich der zwingenden Normen der jeweiligen Rechtsordnung und ersetzt diese durch die gewählte Rechtsordnung inklusive derer zwingender Vorschriften.[42] Im Falle einer materiellrechtlichen Verweisung erhalten die gewählten Normen lediglich den Rang von Vertragsklauseln.[43] Sie befreit also nicht von der Geltung zwingender Normen des objektiv anwendbaren Rechts, sondern ergänzt die Vorschriften dieses Rechts lediglich durch die nicht entgegenstehenden Sachvorschriften des gewählten Rechts.[44]

Die Unterscheidung liegt auch Art. 3 Rom I-VO zu Grunde. Während er generell von einer kollisionsrechtlichen Verweisung ausgeht, die auch den Regelfall darstellt, ordnet Abs. 3 der Vorschrift gerade an, dass es sich bei reinen Inlandssachverhalten trotz anderer Absicht der Parteien stets nur um eine materiellrechtliche Verweisung handelt.[45] Bei der kollisionsrechtlichen Verweisung handelt es sich um einen vom Hauptvertrag zu trennenden eigenständigen Vertrag, dessen Gültigkeit auch getrennt zu beurteilen ist. Im Gegensatz dazu ist eine materiellrechtliche Verweisung aber integraler Bestandteil des Vertrages.[46]

Die nachfolgenden Ausführungen werden lediglich den Verweisungsvertrag behandeln. Zum einen ist bei einer materiellrechtlichen Verweisung Art. 3 Rom I-VO nicht anwendbar, geht doch die Vorschrift von einer kollisionsrechtlichen Verweisung aus.[47] Zum anderen kann bei einer materiellrechtlichen Rechtswahl neben staatlichem Recht natürlich auch nichtstaatliches Recht gewählt werden, führt sie doch lediglich dazu, dass die gewählte Rechtsordnung den Rang von Vertragsklauseln erhält. Schließlich könnten die Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie auch jeden anderen beliebigen Inhalt vereinbaren, solange sie von den dispositiven Vorschriften der objektiv anwendbaren Rechtsordnung nicht abweichen.[48] Das stellt auch Erwägungsgrund 13 der Rom I-Verordnung klar, der besagt, dass diese Verordnung die Parteien nicht daran hindert, in ihrem Vertrag auf ein nichtstaatliches Regelwerk oder ein internationales Übereinkommen Bezug zu nehmen. Dies wird aus der englischen Sprachfassung noch deutlicher, die von „incorporating by reference“ im Rahmen des Erwägungsgrundes spricht. Mit diesem Terminus ist die materiellrechtliche Verweisung gemeint.[49] Über die Wirksamkeit und Reichweite einer solchen Verweisung entscheidet das objektiv anzuwendende Recht, das sich nach Art. 4 ff. Rom I-VO richtet.[50]

Es verbleibt also die Frage, welches Recht die Parteien unter Anwendung der Rom I-Verordnung mittels einer kollisionsrechtlichen Verweisung wählen können. Dabei ist vom Wortlaut der Vorschrift auszugehen, die in der deutschen Sprachfassung vom „von den Parteien gewählten Recht“ spricht, in der englischen Fassung von „law chosen by the parties“. Aus beiden Sprachfassungen wird nicht deutlich, ob sich die Rechtswahl nur auf staatliches Recht oder auch auf nichtstaatliche Regelwerke erstrecken soll.[51] Denn nicht nach allen Auffassungen erfasst der Begriff Recht nur staatliches Recht.[52] Auch der Hinweis, nach deutschem Verständnis fielen außerstaatliche Rechtsordnungen nicht unter den Begriff des „Rechts“, kann hier keine Bedeutung beigemessen werden.[53] Schließlich ist die Verordnung autonom und damit unabhängig vom nationalen Rechtsverständnis auszulegen.[54] Auch die teleologische Auslegung ist wenig ergiebig, war es doch das vorrangige Ziel des Gesetzgebers, durch eine Harmonisierung Rechtssicherheit zu schaffen, indem die Frage des anwendbaren Rechts durch Vereinheitlichung vorhersehbarer gestaltet wird.[55]

Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Norm macht aber deutlich, dass lediglich die Wahl staatlichen Rechts gewollt war. Denn im Entwurf der Rom I-Verordnung war in Art. 3 Abs. 2 ausdrücklich vorgesehen, dass die Parteien auch „auf internationaler oder Gemeinschaftsebene anerkannte[…] Grundsätze und Regeln des materiellen Vertragsrechts“ wählen können. Auch in der Begründung der Kommission zum Entwurf wurde ausdrücklich bestätigt, dass die Wahl der UNIDROIT-Principles und andere nichtstaatliche Regelwerke Gegenstand der Rechtswahl sein könnten.[56] Weil diese Passage jedoch wegen starker Kritik aus der endgültigen Fassung herausgenommen wurde, ist unter der Rom I-Verordnung nur staatliches Recht wählbar.[57] Denn:

Was nach langer Beratung und großer Aufmerksamkeit scheitert, ist im Zweifel nicht gewollt.“[58]

Auch der bereits erläuterte Erwägungsgrund 13, der eine materiellrechtliche Rechtswahl außerstaatlichen Rechts ermöglichen will, deutet in diese Richtung. Die Systematik der Rom I-Verordnung spricht ebenfalls dafür, ist doch in Art. 3 Abs. 3, Abs. 4, Art. 20 Rom I-VO ausdrücklich nur vom Recht eines Staates die Rede.[59] Ein vergleichender Blick in die englische Rechtsliteratur bestätigt diese Auffassung.[60] Einer Erläuterung, ob es überhaupt möglich wäre, staatliche Richter zu einer Entscheidung nach außerstaatlichen Rechtsquellen zu ermächtigen, bedarf es an dieser Stelle deshalb nicht.[61] Die Stimmen in der Literatur, die die entgegengesetzte Auffassung vertraten, scheinen mittlerweile auch verstummt.[62]

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Erwägungsgrund 14 der Rom I-Verordnung. Dort wird die Möglichkeit eröffnet, dass Parteien ihren Vertrag in Zukunft Regeln des materiellen Vertragsrechts unterwerfen können, die in einem geeigneten Rechtsakt festgelegt sind, sofern dieser Rechtsakt dies vorsieht. Diese Passage zielt auf ein europäisches materielles Vertragsrecht, das in Zukunft erlassen werden könnte.[63] Während der Entwurf der Rom I-VO das Verhältnis zu einem solchen möglichen optionalen europäischen Vertragsrecht noch ausdrücklich regelte,[64] enthält die endgültige Version der Verordnung lediglich diesen Hinweis darauf. Mittlerweile hat die Kommission einen Entwurf für eine Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht vorgelegt, der aus dem von einer Expertengruppe entwickelten Gemeinsamen Referenzrahmen hervorging. Es ist auf grenzüberschreitende Sachverhalte ausgerichtet.[65] Diese Verordnung ist im Entwurf als optionales Instrument ausgestaltet, es kommt also nur im Zuge einer Rechtswahl zum Tragen.[66] Bei einer solchen Rechtswahl würde es sich, im Gegensatz zur Wahl des bereits genannten Referenzrahmens, um die Wahl staatlichen Rechts handeln, ist das Vertragsrecht doch in einer Verordnung niedergelegt.[67] Deshalb deutet dieser Erwägungsgrund auch nicht auf die Zulässigkeit der Wahl nichtstaatlichen Rechts hin.

Als Schlussfolgerung lässt sich sagen, dass Art. 3 Rom I-VO bei einer kollisionsrechtlichen Verweisung nur die Wahl staatlichen Rechts als lex causa zulässt. Zulässig ist aber die Wahl jeden staatlichen Rechts, ganz gleich welchen Landes. Dies wird auch aus Art. 2 Rom I-VO deutlich.[68] Es muss lediglich in Kraft sein.[69] Wählen die Parteien dennoch nichtstaatliches Recht, kommt dieser Wahl lediglich materiellrechtliche Wirkung zu und das maßgebliche Vertragsstatut wird objektiv bestimmt.[70] Es ist zu beachten, dass nach Art. 20 Rom I-VO nur ein Verweis auf das Sachrecht eines Staates zulässig ist, nicht jedoch auf das Kollisionsrecht.[71] Als Frage verbleibt nun noch, wonach sich die Wirksamkeit der Rechtswahl richtet und welchen Einschränkungen die Rechtswahlfreiheit unterliegt.

2. Wirksamkeit und Zustandekommen der Rechtswahl

Wie bereits oben erwähnt,[72] handelt es sich bei der hier zu untersuchenden kollisionsrechtlichen Verweisung um einen eigenständigen Verweisungsvertrag, worauf auch Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO hindeutet. Dieser ist strikt vom Hauptvertrag der Parteien zu trennen, selbst wenn er nur als Klausel innerhalb dieses Vertrages gestaltet ist.[73] Ähnlich wie bei der Unterscheidung im deutschen Recht zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsvertrag hat also die Unwirksamkeit des einen Vertrages grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit des anderen Vertrages zur Folge.[74] Wie jeder Vertrag setzt auch der Verweisungsvertrag eine reale Einigung sowie die Geschäftsfähigkeit der vertragsschließenden Parteien voraus.[75]

Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO verweist hinsichtlich der Wirksamkeit und des Zustandekommens dieses Verweisungsvertrages auf die Vorschriften der Art. 10, 11 und 13 Rom I-VO. Für die Wirksamkeit gilt damit Art. 10 Rom I-VO, der auf das Recht verweist, das nach der Rom I-VO anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wären. Grundsätzlich verweist die Vorschrift damit zur Beurteilung der Einigung und materiellen Wirksamkeit des Vertrages auf das gewählte Recht. Ausnahmsweise kann sich eine Partei aber auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltes berufen für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt. Dazu ist aber erforderlich, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Einigung der Parteien nach dem gewählten Recht zu beurteilen. Damit sind insbesondere die Fälle gemeint, in denen es darum geht, ein Schweigen als Willenserklärung zu werten, oder in denen die Rechtswahlklausel durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgt ist.[76]

Hinsichtlich der Form ist Art. 11 Rom I-VO maßgeblich. Denn Art. 3 Rom I-VO stellt keine besonderen Anforderungen an die Form der Rechtswahl. Vielmehr lässt Art. 3 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO auch eine stillschweigende Rechtswahl zu, die sich lediglich aus den Umständen des Falles ergibt.[77] Der Verweisungsvertrag muss auch nicht in der Form des Hauptvertrages abgeschlossen werden, das Formerfordernis ist unabhängig von der des Hauptvertrages zu beurteilen.[78] Die maßgeblichen Absätze 1 und 2 des Art. 11 Rom I-VO verweisen für die Form in erster Linie auf das nach der Verordnung anzuwendende materielle Recht, mithin ebenfalls auf das gewählte Recht. Die Formgültigkeit kann sich daneben aber auch aus dem Recht des Staates ergeben, in dem der Vertrag geschlossen wurde, wenn sich die Vertragsparteien oder deren Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im selben Staat aufhalten. Bei Verträgen, bei denen sich Vertragspartner oder Vertreter nicht im selben Staat aufhalten, kann sich die Formgültigkeit auch aus dem Recht eines Staates ergeben, in dem sich einer der Vertragsschließenden oder Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet oder zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Verbrauchern gelten diese Regelungen jedoch nicht. Vielmehr beurteilt sich die Formgültigkeit dort stets nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im deutschen Recht ist eine formlose Rechtswahl möglich.[79]

Art. 13 Rom I-VO regelt schließlich noch eine Frage der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit und statuiert die grundsätzliche Maßgeblichkeit des Rechts des Staates für diese Eigenschaften, in dem der Vertrag geschlossen wurde, sofern sich bei Vertragsschluss beide Parteien oder deren Vertreter in diesem Staat befinden. Damit enthält Art. 13 Rom I-VO eine Ausnahme von der auch innerhalb der Rom I-VO bestehenden Maßgeblichkeit des Personalstatus für die Fragen der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit. Maßgeblich bleibt das Personalstatut, also das Heimatrecht nach Art. 7 EGBGB, auch im Falle des Art. 13 Rom I-VO, wenn der andere Teil das Fehlen einer dieser Eigenschaften nach dem Heimatrecht kannte.[80]

Insgesamt beurteilen sich Wirksamkeit und Zustandekommen des Verweisungsvertrages nach dem gewählten Recht. Davon ausgenommen sind jedoch die Fragen der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit.[81] Hinsichtlich der Form sind wenige optionale Möglichkeiten der Formgültigkeit zu beachten. Dadurch entsteht zwar ein Zirkelschluss, der vom Gesetzgeber aber offensichtlich so gewollt. Man kann dies aber auch so verstehen, dass über die Wirksamkeit einer Rechtswahl dasjenige Recht zu entscheiden hat, „zu dessen Gunsten der Rechtsschein einer Rechtswahl besteht[82]. Möglichkeiten, wie die Rechtswahl erfolgen und ausgestaltet werden kann, ergeben sich hingegen direkt aus Art. 3 Rom I-VO.

3. Gestaltungsmöglichkeiten der Rechtswahl

Art. 3 Abs.1 S. 2 Var. 1 Rom I-VO legt fest, dass die Rechtswahl zunächst einmal ausdrücklich erfolgen kann. Dies muss nicht notwendig durch Individualvereinbarung geschehen, sondern kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auch durch Verweis auf die Rechtswahlvereinbarung in einem anderen Vertrag erfolgen.[83] Eine Auslegung nicht eindeutiger ausdrücklicher Verweisungsverträge hat nach autonomen Auslegungskriterien zu erfolgen, die aus der Verordnung selbst zu entwickeln sind.[84] Dabei haben die Parteien auch zu beachten, dass die Wahl einer Rechtsordnung auch die innerhalb dieser Rechtsordnung geltenden internationalen Übereinkommen einschließen, die dem nationalen Recht möglicherweise vorgehen. Die Wahl der deutschen Rechtsordnung schließt beispielsweise das UN-Kaufrecht CISG mit ein. Wollen die Parteien dies vermeiden, muss das aus der Rechtswahl auch hervorgehen.[85] Durch die Wahl nur eines Teils einer Rechtsordnung, beispielsweise des HGB, können sich die Parteien aber nicht den zwingenden Bestimmungen dieser Rechtsordnung entziehen. Eine solche Wahl eines Ausschnitts einer staatlichen Rechtsordnung hat also auch nur materiellrechtliche Wirkung.[86] Die Wirksamkeit von Versteinerungs- und Stabilisierungsklauseln, die Änderungen der gewählten Rechtsordnung vorbeugen sollen, ist umstritten, soll hier aber nicht weiter problematisiert werden.[87]

[...]


[1] Brox/Walker, BGB AT, Rn. 25; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 101.

[2] Rauscher, IPR, Rn. 287.

[3] Kropholler, IPR, S. 293; Martiny, in: MüKo, IPR, Art. 3 Rom I-VO Rn. 8.

[4] Kropholler, IPR, S. 292 f.; dies gilt jedenfalls in den Grenzen, in denen die Parteiautonomie besteht, vgl. ganz allgemein zu den Grenzen der Parteiautonomie Reimann, in: Verschraegen, Rechtswahl, S. 5 ff..

[5] Kropholler, IPR, S. 292; so wohl auch das frühere Autonomieverständnis, zur Entwicklung der Parteiautonomie siehe Püls, Parteiautonomie.

[6] Dazu Basedow, RabelsZ 2011, 32 (50 ff.)

[7] Schinkels, GPR 2007, 106 (109);

[8] Reimann, in: Verschraegen, Rechtswahl, S. 5; Basedow, RabelsZ 2011, 32 (58); vgl. dazu auch ausführlich Maire, Parteiautonomie, S.18 ff..

[9] Rauscher, IPR, Rn. 1.

[10] Vgl. ausführlich zur Legitimation der Parteiautonomie Kropholler, IPR, S. 295 ff..

[11] Rauscher, IPR, Rn. 289; Kropholler, IPR; S. 459.

[12] Einen Überblick über weitere Rechtsgebiete, deren Kollisionsrecht auf EU-Ebene geregelt ist oder geregelt werden soll, bietet Rühl, in: Baetge et al., FS Kropholler, S. 187 ff..

[13] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Einl. zur Rom I-VO Rn.1.

[14] Martiny, in: MüKo, IPR, Vorbemerkungen zu Art. 1 Rom I-VO Rn. 8; siehe zu den Sonderanknüpfungen in der Rom I-VO Art. 7, 11, 12 Rom I-VO.

[15] Kodek, in: Verschraegen, Rechtswahl, S. 89; Mankowski, in: Eger et al., FS Schäfer, S. 369.

[16] Kodek, in: Verschraegen, Rechtswahl, S. 87.

[17] Maire, Parteiautonomie, S. 5; siehe Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO.

[18] Vgl. dazu ausführlich Mankowski, in: Eger et al., FS Schäfer, S. 369 ff..

[19] Dazu Brachert/Dietzel, ZGS 2005, 441.

[20] Vgl. dazu Maurer, ZRP 2009, 88 ff.; Calliess/Hoffmann, ZRP 2009, 1 ff..

[21] Vgl. zu diesem Thema Eidenmüller, JZ 2009, 641 ff..

[22] Mankowski, in: Eger et al., FS Schäfer, 369 (369 f.).

[23] BGH, NJW 1993, 2305 (2306).

[24] Rauscher, IPR, Rn. 1.

[25] Kropholler, IPR, S. 7.

[26] Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), nachfolgend auch Rom I-VO genannt.

[27] Einige sondergesetzliche Spezialregelungen existieren noch, siehe bspw. §§ 91 ff. WechselG.

[28] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Einl. zur Rom I-VO Rn. 33.

[29] Martiny, in: Reithmann/Martiny, Int. Vertragsrecht, Rn. 36.

[30] Martiny, in: MüKo, IPR, Art. 1Rom I-VO Rn. 15.

[31] Weller, in: Calliess, Rome Reg., Art. 1 Rom I-VO Rn. 19.

[32] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 2 Rom I-VO Rn. 1.

[33] Kieninger, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art. 1 Rom I-VO Rn. 3.

[34] Weller, in: Calliess, Rome Reg., Art. 1 Rom I-VO Rn. 13.

[35] Siehe dazu ausführlich Martiny, in: MüKo, IPR, Art. 1 Rom I-VO Rn. 7 ff..

[36] Kropholler, IPR, S. 459.

[37] Rauscher, IPR, Rn. 1101.

[38] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 13 ff..

[39] Ob es sich bei nichtstaatlichem Recht wirklich um Recht handelt, kann hier nicht vertiefend behandelt werden. Im dieser Arbeit wird von nichtstaatlichem Recht gesprochen werden, ohne dabei darauf einzugehen, ob von privaten gesetzte Regeln wirklich Recht sein können. Neutraler ließe sich deshalb auch von nichtstaatlichen Regelwerken sprechen; vgl. zu der Diskussion Maurer, Lex Maritima, S. 58 ff..

[40] Ausführlich dazu Diedrich, RIW 2009, 378 (380 ff.).

[41] Martiny, in: Reithmann/Martiny, Int. Vertragsrecht, Rn.87.

[42] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 38.

[43] Calliess, in: Calliess, Rome Reg., Art. 3 Rom I-VO Rn. 21.

[44] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 39.

[45] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 38 f..

[46] Ferrari, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 7.

[47] Calliess, in: Calliess, Rome Reg., Art. 3 Rom I-VO Rn. 23.

[48] Calliess, in: Calliess, Rome Reg., Art. 3 Rn. 21; Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 40; Lando/Nielsen, CMLRev 45 (2008), 1687 (1698).

[49] Calliess, in: Calliess, Rome Reg., Art. 3 Rom I-VO Rn. 21.

[50] Spickhoff, in: Bamberger/Roth, BGB, Art.3 Rom I-VO Rn. 12.

[51] So auch Diedrich, RIW 2009, 378 (382); Spickhoff, RabelsZ 1992, 116 (133); Calliess, in: Calliess, Rome Reg., Art. 3 Rom I-VO Rn. 33.

[52] Erneut wird auf die Darstellung von Maurer, Lex Maritima, S. 58 ff. verwiesen.

[53] So Canaris, in: Basedow, Vertragsrechtsvereinheitlichung, S. 19 zu Art. 27 EGBGB a.F..

[54] Spickhoff, in: Bamberger/Roth, BGB, Art. 1 Rom I-VO Rn. 9.

[55] Erwägungsgrund 6 der Rom I-Verordnung; Giuliano/Lagarde, Bericht, 33 (36 ) zum Europäischen Schuldvertragsübereinkommen (nachfolgend EVÜ genannt), aus dem die Rom I-VO hervorging, zur Geschichte des Internationalen Schuldvertragsrechts Martiny, in: MüKo, IPR, Vorbemerkungen zu Art. 1 Rom I-VO Rn. 1 f..

[56] Eur. Kommission, Rom I-VOE, S. 16.

[57] So auch Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 40; Rühl, in: Baetge et al., FS Kropholler, 187 (190); Calliess, in: Calliess, Rome Reg., Art. 3 Rom I-VO Rn. 33; Martiny, in: MüKo, IPR, Art. 3 Rom I-VO Rn. 32.

[58] Mankowski, Interessenpolitik, S. 30.

[59] Rühl, in: Baetge et al., FS Kropholler, 187 (190).

[60] Übereinstimmend Plender/Wilderspin, Eur. Priv. Int. Law, Rn. 6-011 f.; Lando/Nielsen, CMLRev 45 (2008), 1687 (1697); das bestätigt eine Entscheidung des Court of Appeal zum EVÜ, dazu Heidemann, ZEuP 2008, 618 (628 ff.).

[61] Dagegen Sonnenberger, in: Bachmann et al., FS Schlosser, S. 921 ff.; Schinkels hingegen ist in GPR 2007, 106 ff. der Auffassung, es verstoße gegen Grundgesetz und europäisches Primärrecht, diese Wahlmöglichkeit nicht zuzulassen.

[62] Siehe beispielhaft zur damaligen Auffassung Diskussion Leible, in: Mansel et al., FS Jayme, 485 (491); Boele-Woelki, IPRax 2007, 161 (166).

[63] Diedrich, RIW 2009, 378 (384).

[64] Dazu ausführlich Martiny, ZEuP 2007, 212 ff..

[65] Siehe dazu Eur. Kommission, GEK-VOE, S. 4, S. 19 Erwägungsgrund 9.

[66] Dazu ausführlich Staudenmayer, NJW 2011, 3491 ff., aber auch Eur. Kommission, GEK-VOE, S. 19 Erwägungsgrund 9 sowie Art. 3 GEK-VOE.

[67] Mankowski, in: Schmidt-Kessel, Referenzrahmen, 389 (411 f.); ausführlich zur Wahl dieses optionalen Instruments Busch, EuZW 2011, 655 ff..

[68] Ferrari, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 14.

[69] Calliess, in: Calliess, Rome Reg., Art. 3 Rom I-VO Rn. 34.

[70] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 55 ff.; Plender/Wilderspin, Eur. Priv. Int. Law, Rn. 6-015.

[71] Martiny, in: MüKo, IPR, Art. 20 Rom I-VO Rn. 6.

[72] Siehe dazu S. 8.

[73] Spickhoff, in: Bamberger/Roth, BGB, Art 3 Rn. 12.

[74] Ferrari, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 7.

[75] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rn. 36 f..

[76] Spickhoff, in: Bamberger/Roth, BGB, Art. 3 Rom I-VO Rn. 14.

[77] Martiny, in: MüKo, IPR, Art. 3 Rom I-VO Rn. 109.

[78] Spickhoff, in: Bamberger/Roth, BGB, Art. 3 Rom I-VO Rn. 15; Ferrari, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 11.

[79] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rn. 180.

[80] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rn. 37; Ferrari, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 16.

[81] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rn. 167; Plender/Wilderspin, Eur. Priv. Int. Law, Rn. 6-021.

[82] Spickhoff, in: Bamberger/Roth, BGB, Art. 3 Rom I-VO Rn. 13; so auch Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 171.

[83] Ferrari, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art. 3Rom I-VO Rn. 42.

[84] So die überwiegende Meinung: Ferrari, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 25; Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 66; Martiny, in: MüKo, IPR, Art. 3 Rom I-VO Rn. 44; Calliess, in: Calliess, Rome Reg., Art. 3 Rom I-VO Rn. 32.

[85] Ferrari, in: Ferrari et al., Int. Vertragsrecht, Art.3 Rom I-VO Rn. 23; OLG Zweibrücken, IHR 2002, 67 (68).

[86] Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art.3 Rom I-VO Rn. 47.

[87] Siehe dazu Magnus, in: Staudinger, Int. Vertragsrecht, Art. 3 Rom I-VO Rn. 50 ff.; Martiny, in: MüKo, IPR, Art. 3 Rom I-VO Rn. 23 ff..

Details

Seiten
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656323013
ISBN (Paperback)
9783656325734
DOI
10.3239/9783656323013
Dateigröße
780 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Universität Bremen – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtstheorie
Erscheinungsdatum
2012 (November)
Note
16 Punkte
Schlagworte
Rechtswahlfreiheit Schiedsgerichtsbarkeit Rom I-VO Rom I-Verordnung Internationales Privatrecht Parteiautonomie
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Titel: Freie Rechtswahl in der Schiedsgerichtsbarkeit und staatlichen Gerichtsbarkeit