Der Nichtverbreitungsvertrag der Vereinten Nationen - Ein (un)wirksames Instrument zur Verhinderung der Proliferation?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Der Nichtverbreitungsvertrag der Vereinten Nationen und der Beginn des Konflikts mit dem Iran

2. Die Außenpolitik der UN-Sicherheitsratsmitglieder USA und Russland und die Außenpolitik Deutschlands in Bezug auf das Iraner Atomprogramm
2.1 Die US-amerikanische Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm
2.1.1 Die US-amerikanische Außenpolitik in Bezug auf das iranische Atomprogramm unter Clinton 1996-2000
2.1.2 Die US-amerikanische Außenpolitik in Bezug auf das iranische Atomprogramm unter Bush 2001-2008
2.1.3 Die US-amerikanische Außenpolitik in Bezug auf das iranische Atomprogramm unter Obama 2009
2.1.4 Zusammenfassung des Kapitels
2.2 Die russische Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm
2.2.1 Die russische Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm unter Jelzin 1991-1999
2.2.2 Die russische Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm unter Putin 2000-2008
2.2.3 Zusammenfassung des Kapitels
2.3 Die deutsche Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm
2.3.1 Die deutsche Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm unter Kohl 1990-1998
2.3.2 Die deutsche Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm unter Schröder 1999-2005
2.3.3 Die deutsche Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm unter Merkel ab 2005
2.3.4 Zusammenfassung des Kapitels

3. Fazit: Wie könnte der Konflikt mit dem Iran weitergehen?

4. Literaturverzeichnis

5. Eidesstattliche Erklärung

1. Einleitung: Der Nichtverbreitungsvertrag der Vereinten Nationen und der Beginn des Atomkonflikts mit dem Iran

In meiner Arbeit soll es darum gehen, aufzuzeigen, inwiefern der Nichtverbreitungsvertrag der Vereinten Nationen wirkungsvoll ist. Als Beispiel soll hierfür der Konflikt um das Iraner Atomprogramm gelten. Um diesen Konflikt näher untersuchen zu können und ihn mit dem Nichtverbreitungsvertrag in Verbindung bringen zu können, werde ich die Außenpolitik zweier wichtiger ständiger Sicherheitsratsmitglieder, USA und Russland, in Bezug auf das iranische Atomprogramm darstellen und versuchen Schlüsse für die Gründe der jeweiligen Außenpolitik zu ziehen. Die USA und Russland habe ich deswegen als Beispiel für die Außenpolitik gegenüber dem Iran herangezogen, da sowohl die USA als auch Russland zu den Unterzeichnern des Nichtverbreitungsvertrags der Vereinten Nationen gehörten und somit erhebliches Interesse an der Nichtverbreitung von Atomwaffen haben, wie sie der Iran droht bauen zu können. Des Weiteren werde ich noch die Außenpolitik Deutschlands in Bezug auf das Iraner Atomprogramm betrachten, obwohl Deutschland kein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, so ist es als mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Nichtverbreitungsvertrages dafür verantwortlich, die Einhaltung des Vertrages durch die einzelnen Vertragspartner mit zu kontrollieren.

Der Nichtverbreitungsvertrag trat im Juli 1970 offiziell in Kraft, wurde aber schon 1968 von den USA, Russland (damals noch Sowjetunion) und Groß-Britannien unterzeichnet. Deutschland unterzeichnete den Nichtverbreitungsvertrag 1969, der Iran hat den Nichtverbreitungsvertrag sogar schon ein Jahr früher unterzeichnet und ebenfalls 1970 ratifiziert. Der Nichtverbreitungsvertrag beinhaltet die Ächtung von ABC-Waffen, deren Nichtverbreitung, sowie das Verbot mit Waren zu handeln, die zum Bau von Nuklearwaffen genutzt werden können. Um zu gewährleisten, dass die einzelnen unkte des Vertrages von den einzelnen Unterzeichnerstaaten eingehalten werden hat der UN-Sicherheitsrat folgende Kontrollinstanz ins Leben gerufen: Die Internationale Atomenergiebehörde, die unangekündigt Inspektionen in Ländern durchführen kann, von denen angenommen wird, dass sie vorhaben, Nuklearwaffen zu bauen und auch die Technologie dafür haben.

Nun hat der Iran schon in den 60er Jahren damit begonnen, ein Atomprogramm im eigenen Land auf die Beine zu stellen. Die Atomenergie sollte allein der Stromversorgung im Land dienen. Doch vor allem die USA argwöhnten, dass der Iran mit Hilfe von Russland, China und auch Nordkorea darauf aus sein könnte, die Atomenergie zum Bau einer Atombombe zu nutzen.

Auch der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen war von dieser Möglichkeit beunruhigt und brachte verschiedene Resolutionen auf den Weg, unter anderem die Resolutionen 1969, 1767 und 1747, die im Prinzip alle ähnliche Punkte zum Inhalt hatten: wirtschaftliche Sanktionen und Androhung eines Wirtschaftsembargos gegen den Iran, sollte dieser weiter an der Entwicklung der Atomtechnologie zum Bau einer Atombombe arbeiten. Diese Resolutionen waren aber alle äußerst unwirksam, da sich die Sicherheitsratsmitglieder, allen voran Russland, China und auch die USA, nicht für eine konsequente Durchsetzung dieser Resolutionen eingesetzt haben.

2. Die Außenpolitik der UN-Sicherheitsratsmitglieder USA und Russland und die Außenpolitik Deutschlands in Bezug auf das Iraner Atomprogramm

2.1 Die US-amerikanische Außenpolitik in Bezug auf das Iraner Atomprogramm

Die USA sehen sich bekanntlich als militärisch stärkste Weltmacht, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt zu helfen. Besonders hohe Priorität haben dabei der Schutz Israels und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der nach Meinung der USA vor allem aus dem Nahen Osten kommt. Da ist es nicht verwunderlich, dass die USA sehr besorgt auf die nukleartechnischen Entwicklungen im Iran blicken.

2.1.1 Die US-amerikanische Außenpolitik in Bezug auf das iranische Atomprogramm unter Clinton 1996-2000

In Clintons erster Amtszeit wird die Bedrohung durch den Iran mit Nuklearwaffen zum ersten Mal zu einem politischen Thema in Washington. In seiner ersten Amtszeit bezeichnete seine Regierung den Iran als sogenannten „Rogue State“, der den internationalen Terrorismus, unterstützt, den Friedensprozesses im Nahen Osten behindert, und nach Machtdominanz und Massenvernichtungswaffen strebt.^[1] Der Iran hatte schon in den 1960er Jahren begonnen, ein ziviles Atomprogramm auf die Beine zu stellen, auch mit der Hilfe der USA, die einen Forschungsreaktor in den Iran schickten. Aber erst mit Beginn der 1990er Jahre wurde von den USA argwöhnt, dass Iran ein Kernwaffenprogramm ins Leben gerufen haben könnte. Unterstützung für dieses Vorhaben erhielt der Iran dabei von Russland und China, die den Iran mit der notwendigen Technologie versorgten. So baute Russland im Iran Leichtwasserreaktoren und China bildete iranische Nuklearenergieexperten aus. Die USA verstärkten daraufhin den Druck auf Moskau und Peking, die nukleare Kooperation mit dem Iran zu beenden. Das Druckmittel der USA waren dabei Sekundärsanktionen, die sich auch auf die Staaten erstreckten, die mit gewissen Gütern, im Falle des Irans mit Gütern und Technologien, die zur Herstellung von Atombomben verwendet werden könnten, handelten. Die USA versuchte hiermit, den Iran von seinen Handelspartnern und anderen Verbündeten zu isolieren und zugleich mit dem Iran in einen „autoritären Dialog“^[2] zu treten. Daneben setzten die USA ihre „Dual-Containment- Strategie“^[3] sowohl gegen den Iran wie auch den Irak fort, der beide Staaten in ihren Handlungen einschränken sollte.

Des Weiteren verfolgte die Regierung Clinton, die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages von ABC-Waffen der UNO, indem sie sich für eine Verlängerung desselben und einer Stärkung der International Atomic Energy Organization (IAEO) aussprachen.^[4] Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund, dass der Iran mit Aufrüstungsabsichten im Kernbereich drohte und die USA das Programm des Irans bezüglich der Urananreicherung und das Raketenprogramm als bedrohlich einstufte.^[5]

In der zweiten Amtszeit von Clinton geschah eine Änderung in den politischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Der Iran war nicht länger ein „Schurkenstaat“, sondern wurde jetzt von den USA als „Sorgenstaat“ angesehen.^[6]

Grund für den Wandel war wahrscheinlich der neue iranische Präsident Khatami. Die USA hatten Hoffnungen, dass sich die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten normalisieren könnten. Diese Hoffnung führte zu einigen Lockerungen der Sanktionen der USA, z.B. im Lebensmittel- und Haushaltswarenbereich.^[7]

Doch trotz dieser Signale seitens Washingtons wurde der Iran immer noch als Terrorstaat eingestuft und der Iran hatte auch nicht aufgehört, an einer Technologie für Mittelstreckenraketen zu forschen.

[...]

^[1] Vgl. Leikert, Katja, Zwischen Eindämmung und Diplomatie: Die US- Sicherheitspolitik gegenüber Iran und Nordkorea, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010, S. 66.

^[2] Vgl. Leikert, Katja, Zwischen Eindämmung und Diplomatie: Die US- Sicherheitspolitik gegenüber Iran und Nordkorea, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010, S. 76.

^[3] Ebd. S. 77.

^[4] Vgl. Leikert, Katja, Zwischen Eindämmung und Diplomatie: Die US- Sicherheitspolitik gegenüber Iran und Nordkorea, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010, S. 75f.

^[5] Ebd. S. 73.

^[6] Ebd. S. 108.

^[7] Ebd. S. 111.